Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 111

Die Trump-Administration verklagt alle 15 Richter des US-Bundesgerichts für Maryland persönlich wegen einer Anordnung, die Abschiebungen für zwei Werktage stoppt, wenn Migranten neue Klagen einreichen. Das Justizministerium wirft den Richtern "richterliche Überschreitung" vor und fordert deren Selbstbefangenheitserklärung.

Die globalen Aktienmärkte zeigen sich nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in guter Verfassung, wobei der S&P 500 um 0,17% zulegte und neue Rekordmarken anvisiert. Auch die Ölpreise erholten sich leicht, nachdem sie zuvor über 10% eingebrochen waren.

Der S&P 500 näherte sich trotz Nahost-Spannungen seinem Allzeithoch und lag nur noch 0,6 Prozent unter dem Rekordstand. Fed-Chef Powell bleibt bei seiner abwartenden Haltung und will weitere Daten abwarten, bevor Zinssenkungen erwogen werden.

Fünf Monate nach Trumps Amtsantritt zeigt eine Reuters-Umfrage unter 20 Trump-Wählern wachsende Ernüchterung: Zwei bereuen bereits ihre Wahlentscheidung, viele kritisieren die Zollpolitik und steigende Preise. Während die harte Einwanderungspolitik noch Zustimmung findet, sorgen autoritäre Tendenzen und wirtschaftliche Turbulenzen für Unmut in der Wählerschaft.

Trump feiert sich nach Angriffen auf iranische Atomanlagen als Friedensstifter, doch US-Geheimdienste sehen das Atomprogramm nur um Monate verzögert. Der fragile Waffenstillstand zwischen Iran und Israel kostete über 600 Menschenleben und könnte jederzeit wieder brechen.

US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen haben laut Geheimdiensten das Nuklearprogramm nur um wenige Monate verzögert, während Trump von "Auslöschung" spricht und die Angriffe mit Hiroshima vergleicht. Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und Geheimdienstberichten offenbart erneut Schwächen der US-Außenpolitik.

Die 32 NATO-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich beim Gipfel in Den Haag unter US-Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich kritisiert Stablecoins scharf und bemängelt deren fehlende Einheitlichkeit, Elastizität und Integrität. Kritiker sehen darin eine Strategie, um den Weg für staatlich kontrollierte digitale Zentralbankwährungen zu ebnen.

Merz bricht sein Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestmaß. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, müssen deutsche Haushalte weiter hohe Stromsteuern zahlen. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen.

Silber entwickelt sich zum Geheimtipp unter den Krisenwährungen und könnte laut Experten 2025 um das Dreifache zulegen, während es noch deutlich unter seinen Rekordständen notiert. Das Edelmetall profitiert sowohl als Wertaufbewahrungsmittel als auch als unverzichtbarer Industrierohstoff von steigender Nachfrage bei knappem Angebot.

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Gewalt in deutschen Freibädern dramatisch: Ein 15-Jähriger wurde am Brombachsee erstochen, Mädchen in mehreren Bädern sexuell belästigt und es kam zu Massenschlägereien. In Bad Sulza wurde ein 14-jähriger Deutscher von einer internationalen Jugendgruppe zusammengeschlagen.

Die USA stehen laut Analyse ökonomisch und finanziell mit dem Rücken zur Wand, während sie teure Militärinterventionen finanzieren und die Infrastruktur im eigenen Land verfällt. Amerika könnte vom Schweizer Erfolgsmodell lernen, das auf Neutralität, Föderalismus und direkte Demokratie setzt statt auf imperiale Überdehnung.

Kanzler Merz fordert von deutschen Unternehmen, Mitarbeiter für Reservistendienste freizustellen und kündigte "Elemente einer Wehrpflicht" an, obwohl er zuvor das Gegenteil versprochen hatte. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter der CDU-geführten Regierung Merkel sei ein Fehler gewesen, so Merz beim Industriespitzentreffen in Berlin.

Die Schweizer Großbank UBS hat ihre Uranpreis-Prognose für 2025 um 10 Prozent auf 72 Dollar pro Pfund angehoben, da sowohl Demokraten als auch Republikaner in den USA den Ausbau der Kernenergie unterstützen. Die US-Nuklearkapazität könnte bis 2050 von 100 auf 400 Gigawatt anwachsen.

Berlin plant für 200 Millionen Euro eine Unterkunft für 1000 Geflüchtete im ehemaligen Gebäude der Deutschen Rentenversicherung in Kreuzberg. Die Bezirksbürgermeisterin fordert zusätzlich 2,1 Millionen Euro für soziale Angebote, während Anwohner Sicherheitsbedenken äußern.

Zohran Mamdani gewann die demokratische Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt mit einem stark linken Programm aus kostenlosen Wohnungen und staatlichen Lebensmittelläden. Nach der Wahlniederlage 2024 driftet die Demokratische Partei weiter nach links, was ihre Chancen auf nationale Wahlerfolge 2028 gefährden könnte.

Trump beharrt nach Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen auf deren vollständige Zerstörung, während Pentagon-Geheimdienste in einem durchgesickerten Bericht das Nuklearprogramm als "größtenteils intakt" bewerten. Der Präsident reagierte wütend auf die kritische Berichterstattung und bezeichnete die Medien als "Abschaum".

Trump verkündete auf dem NATO-Gipfel das Ende des "Zwölf-Tage-Kriegs" mit Iran und behauptete, iranische Nuklearanlagen seien "total vernichtet" worden, obwohl Geheimdienstberichte nur begrenzte Schäden melden. Gleichzeitig kündigte er Gespräche mit Teheran für nächste Woche an und genehmigte chinesische Ölkäufe aus Iran.

Trump droht Spanien mit doppelten Strafzöllen, weil das Land sich weigert, seine NATO-Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Während andere NATO-Mitglieder der historischen Erhöhung bis 2035 zustimmten, leistet Madrid Widerstand gegen die 90 Milliarden Dollar Mehrkosten.

China plant 2025 Investitionen von bis zu 98 Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz, ein Wachstum von 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den Anstoß gab das Start-up DeepSeek mit kostengünstigen KI-Modellen.

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.

Chinas Importe amerikanischer Agrarprodukte brachen im Mai um über 43 Prozent ein, nachdem beide Länder ihre Zölle auf über 100 Prozent erhöht hatten. US-Farmer verlieren durch den Handelskrieg ihre wichtigsten Exportmärkte dauerhaft an Konkurrenten aus Brasilien und Argentinien.

Der FC Bundestag plant eine Satzungsänderung, um AfD-Abgeordnete vom Vereinsfußball auszuschließen, nachdem ein ähnlicher Beschluss im Vorjahr vor Gericht scheiterte. Die neue Regelung soll Mitglieder ausschließen können, die "verfassungsfeindlichen" Organisationen angehören oder durch "extremistische Gesinnung" dem Verein schaden.

BYD hat zwei neue Autotransportschiffe in Betrieb genommen und baut seine Exportkapazitäten aus, während Xiaomi sein YU7-SUV als Tesla-Konkurrent beschleunigt auf den Markt bringt. Chinesische Hersteller dominieren zunehmend den globalen E-Auto-Markt.

Chinas Plug-in-Hybrid-Exporte in die EU stiegen im Mai 2025 um 600 Prozent, da chinesische Hersteller eine Lücke in den EU-Zollbestimmungen nutzen. Während reine Elektrofahrzeuge aus China mit Strafzöllen von bis zu 45,3 Prozent belegt sind, blieben Plug-in-Hybride davon ausgenommen.

Chinas Premier Li Qiang kündigte beim Weltwirtschaftsforum in Tianjin an, das Land zu einer "Mega-Konsummacht" entwickeln zu wollen, während die Handelsspannungen mit den USA neue Höchststände erreichen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einbrechender grenzüberschreitender Investitionen und US-Strafzöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe.

Russlands Außenminister Lawrow warnte in Turkmenistan vor der kritischen globalen Sicherheitslage und dem alltäglich gewordenen Sprechen über einen möglichen Dritten Weltkrieg. Er kritisierte aggressive Haltungen in Europa und sieht in der Trump-Administration einen positiveren Ansatz als bei der vorherigen Biden-Regierung.

Der US-Dollar zeigt sich zweigeteilt mit Gewinnen gegen den Yen, aber Schwäche gegen andere Hauptwährungen, während eine fragile Nahost-Waffenruhe die Märkte vorübergehend beruhigt. Schwächere US-Wirtschaftsdaten und Uneinigkeit innerhalb der Fed über künftige Zinssenkungen belasten den Dollar zusätzlich.

Die Ölpreise stabilisierten sich nach der von Trump vermittelten Waffenruhe zwischen Iran und Israel, Brent notiert bei 67,60 Dollar pro Barrel. US-Geheimdienstberichte zeigen jedoch, dass die Luftschläge Irans Atomprogramm nur um wenige Monate zurückwarfen.

Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035 geeinigt, nachdem Trump mit einem NATO-Austritt der USA gedroht hatte. Für Deutschland würde dies jährlich etwa 225 Milliarden Euro bedeuten, mehr als das Doppelte der aktuellen Ausgaben.

Berliner Eltern scheiterten vor Gericht mit ihrer Klage gegen Regenbogenflaggen und Drag-Queen-Ausmalbilder im Hort ihrer Grundschule. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bezeichnete die Flagge als "Schutzangebot" für Kinder mit Transidentität.

Carl Zeiss AG streicht am Hauptsitz der Tochter Carl Zeiss Vision zahlreiche Arbeitsplätze aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Brillengläsern. Trotz angekündigter Investitionen von bis zu 25 Millionen Euro in den Standort wird die genaue Zahl der Stellenstreichungen nicht genannt.

Innenminister Dobrindt forderte beim Aktionstag gegen Hass im Netz strengere EU-Regeln zur Kontrolle sozialer Medien, nachdem 180 Polizeimaßnahmen und 65 Hausdurchsuchungen wegen Internetäußerungen durchgeführt wurden. Plattformbetreiber sollen künftig eigenständig mehr Inhalte löschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.

Australien und Neuseeland haben als erste Länder weltweit den kommerziellen Verkauf von im Labor gezüchtetem Fleisch zugelassen. Das australische Startup Vow darf nun kultiviertes Wachtelfleisch in Supermärkten verkaufen.

Indiens "Make in India"-Programm ist nach elf Jahren gescheitert, der Industrieanteil am BIP sank von angestrebten 25 auf nur 14 Prozent. Das Land ist heute abhängiger denn je von China, den USA und Russland, während chinesische Bauteile weiterhin 70 Prozent der indischen Produktion ausmachen.

Die EU droht mit Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Trumps Gnadenfrist am 9. Juli ausläuft und 50-prozentige Strafzölle auf EU-Exporte in die USA drohen. Etwa 70 Prozent aller europäischen Exporte könnten betroffen sein, was massive wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge hätte.

Fed-Chef Powell widersteht Trumps Forderungen nach schnellen Zinssenkungen und betont die Unabhängigkeit der Notenbank. Während Trump mit aggressiver Zollpolitik Inflationsdruck erzeugt, will die Fed abwarten und datenbasiert entscheiden.

Etwa zehn linke Aktivisten störten mit "Free Maja"-Rufen eine Rede von Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag. Sie demonstrierten für die Freilassung der 24-jährigen Maja T., die in Ungarn wegen Gewalttaten inhaftiert ist.

In Nigeria wurden zwei ehemalige hochrangige NNPC-Funktionäre wegen Betrugs in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar verhaftet. Die Gelder sollten für die Modernisierung staatlicher Raffinerien verwendet werden, die seit Jahren nicht mehr produzieren.

Trump vollzieht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag eine Kehrtwende und sichert den Bündnispartnern Unterstützung zu, nachdem diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen. Deutschland plant eine Verdreifachung der Militärausgaben bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt, dass 61 Prozent der Lehrkräfte befürchten, KI-Einsatz könnte soziale Fähigkeiten der Schüler schwächen und 60 Prozent sehen das kritische Denkvermögen in Gefahr. Gleichzeitig fühlen sich 62 Prozent der Lehrer im Umgang mit KI unsicher, während Verhaltensprobleme der Schüler als größte Herausforderung genannt werden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi bis 2030 bereit, nachdem die USA unter Trump ihre Zahlungen gestoppt hatten. Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte Organisation sammelt insgesamt neun Milliarden Dollar für Impfprogramme.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.

Die vietnamesische Immobilienmanagerin Truong My Lan entgeht der Hinrichtung, nachdem ihr Todesurteil wegen Betrugs von 11,1 Milliarden Euro in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Der Gesamtschaden des Finanzbetrugs beläuft sich auf 25 Milliarden Euro, was etwa sechs Prozent des vietnamesischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Das Berliner Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren für zulässig erklärt, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf pro Jahr begrenzen will. Die Initiative muss nun 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 18 Objekte wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour". Die Beschuldigten zwischen 35 und 53 Jahren sollen als "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland" rechtsextremistische Konzerte veranstaltet haben.

Der deutsche ifo-Index für Exporterwartungen sank von minus 3,0 auf minus 3,9 Punkte im Juni, was die schwierige Lage der Exportwirtschaft widerspiegelt. Besonders betroffen sind die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie sowie die Automobilbranche, die unter Trumps Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe leiden.

Die NATO plant beim Gipfel in Den Haag eine historische Aufrüstung mit Forderungen nach 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung plus zusätzlichen 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur. China kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einer gefährlichen Eskalationsspirale, da das Bündnis seine ursprüngliche Rolle als Verteidigungsallianz aufgegeben habe und nun als geopolitischer Akteur mit expansivem Anspruch agiere.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.