Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 111

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozent geschrumpft ist, nachdem im ersten Quartal noch ein Wachstum von 0,2 Prozent verzeichnet wurde. Besonders besorgniserregend ist der Rückgang der Einnahmen durch die Umsatzsteuer im Juli, was auf eine Zurückhaltung beim Konsum hinweist. Die inflationsbereinigten Zahlen deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage möglicherweise noch schlechter ist als offiziell dargestellt. Im europäischen Vergleich fällt Deutschland weiter zurück, während die Eurozone ein Plus von 0,3 Prozent verzeichnete. Der Rückgang des privaten Konsums und der Investitionen, bei gleichzeitigem Anstieg des staatlichen Konsums, deutet auf eine mögliche weitere Verschuldung des Bundes hin. Die aktuellen Wirtschaftszahlen werfen ein kritisches Licht auf die Politik der Ampel-Koalition und erfordern eine grundlegende politische Kurskorrektur.

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Behörden in Nordrhein-Westfalen wegen der nicht erfolgten Abschiebung des mutmaßlichen Täters, eines 26-jährigen Syrers. Scholz fordert eine gründliche Aufklärung der Versäumnisse und betont, dass es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das Lernen aus Fehlern gehe. Der mutmaßliche Täter wurde bei einem ersten Abschiebeversuch nicht angetroffen, weitere Versuche gab es offenbar nicht. Scholz zeigt Verständnis für die Verärgerung der Bürger und kritisiert, dass es nur einen Abschiebeversuch gegeben habe. Der Fall hat eine breite Debatte über Abschiebepraxis und Behördenversagen ausgelöst und führt zu Forderungen nach Konsequenzen und einer Überprüfung der Migrationspolitik. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.

Im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt sich erneut, dass Deutschlands Bildungssysteme stark variieren. Sachsen behauptet seine Position als Spitzenreiter, während Berlin einen bemerkenswerten Sprung nach vorne gemacht hat. Am unteren Ende der Skala bleibt Bremen das Schlusslicht, gefolgt von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Besonders auffällig ist der Aufstieg Berlins, das sich vom vorletzten Platz auf Platz zwölf verbessern konnte. Trotz der Bemühungen, die Bildungssysteme zu verbessern, bleibt die Situation in Bremen und Brandenburg kritisch, und Nordrhein-Westfalen zeigt ebenfalls erheblichen Nachholbedarf. Insgesamt bleibt Deutschland im internationalen Vergleich hinter den Erwartungen zurück und muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Bildungschancen für alle Schüler zu verbessern.

Ein vertraulicher Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt für das Jahr 2023 einen signifikanten Anstieg der Straftaten gegen Politiker um 29,1 Prozent auf insgesamt 5388 Fälle. Besonders betroffen sind Politiker der Grünen mit 1032 registrierten Straftaten, gefolgt von der SPD, FDP, Union und AfD. Die Zahl der Gewaltdelikte sank auf 118, während die Aufklärungsquote bei etwas mehr als 50 Prozent liegt. Auffällig ist, dass in drei von vier Fällen die Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zugeordnet werden konnten. Ein oft übersehener Aspekt ist die Gefährdung von AfD-Politikern durch Gewaltdelikte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte die Bedrohung der Demokratie durch Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück anzutreten, was er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bekannt gab. Pistorius ließ jedoch offen, ob er in einem anderen niedersächsischen Wahlkreis kandidieren wird. Osnabrück wäre für ihn naheliegend gewesen, da er dort geboren ist, seinen Wohnsitz hat und sieben Jahre lang Oberbürgermeister war, bevor er zehn Jahre als Niedersachsens Innenminister diente. Das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück-Stadt hatte 2021 Manuel Gava für die SPD errungen, der 2025 erneut antreten will. Pistorius' Entscheidung könnte als Signal für eine mögliche Neuorientierung innerhalb der SPD verstanden werden. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle Pistorius in diesem Prozess spielen wird und ob er weiterhin auf Bundesebene aktiv bleibt.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, kritisiert das Bürgergeld-System in Deutschland scharf und erklärt, dass sich Leistung in der aktuellen Situation nicht mehr lohne. Er betont, dass die Höhe und der leichte Zugang zum Bürgergeld Anreize schaffen, lieber von dieser Stütze zu leben, als einer Tätigkeit nachzugehen, was ein fatales Signal für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sei. Dittrich sieht die Verantwortung für diese Entwicklung bei der aktuellen Ampel-Regierung, die durch fehlende Fachkräfte und hohe Steuer- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt habe. Er schlägt vor, sich an skandinavischen Ländern zu orientieren und Maßnahmen wie die Senkung des Krankengeldes und die Erhöhung des Renteneintrittsalters umzusetzen. Dittrich fordert eine „Sozialleistung für die wirklich Bedürftigen“ und betont, dass die Fehlinterpretation des Bürgergeldes als Wahlleistung korrigiert werden müsse, um die Anreize für Arbeit und Eigenverantwortung zu stärken. Die Kritik am Bürgergeld und der aktuellen Regierungspolitik sei ein Weckruf für Deutschland, um durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Sicherungssysteme zu sichern.

In Leipzig kam es am Mittwoch zu einem erneuten Angriff auf einen Wahlkampfstand der AfD, bei dem ein 71-jähriger Wahlkampfhelfer am Kopf verletzt wurde. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Leipzig ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Eutritzsch, als zwei Unbekannte die Wahlkampfhelfer beleidigten und körperlich angriffen. Bereits am Montag wurde die Wohnung der AfD-Stadträtin Sylvia Deubel mit Pflastersteinen und Farbbeuteln attackiert. Solche Angriffe auf AfD-Politiker sind keine Einzelfälle, wie weitere Vorfälle in Zossen und Schwerin zeigen. Diese Gewaltakte werfen ein Schlaglicht auf die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland und die Notwendigkeit konsequenter Ermittlungen.

Die brasilianische Regierung plant, die Plattform X, ehemals Twitter, abzuschalten, da das Unternehmen von Elon Musk sich weigert, Zensurforderungen der Behörden zu erfüllen. Richter Alexandre de Moraes vom obersten Gerichtshof Brasiliens hatte ein Ultimatum gesetzt, das X ignorierte. Moraes forderte die Zensur von angeblich falschen und hetzerischen Inhalten, was Musk ablehnte. Als Reaktion setzte Moraes eine Frist zur Ernennung eines neuen rechtlichen Vertreters und ließ Vermögenswerte der brasilianischen Abteilung von Musks Firma Starlink einfrieren. Kritiker sehen darin einen Versuch, politische Gegner zu unterdrücken. Die Abschaltung könnte die Meinungsfreiheit erheblich einschränken, insbesondere in Zeiten politischer Unruhen und vor den Lokalwahlen.

Deutsche Sicherheitsbehörden schlagen Alarm, da in den letzten Wochen mehrere Paketsendungen von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt und in Brand geraten sind. Ein Vorfall im DHL-Logistikzentrum Leipzig im Juli, bei dem ein aus dem Baltikum verschicktes Paket einen Frachtcontainer in Brand setzte, ist besonders beunruhigend. DHL hat auf die Vorfälle reagiert und Maßnahmen zum Schutz des Netzwerks, der Mitarbeitenden und Einrichtungen ergriffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Unternehmen der Luftfahrt- und Logistikbranche sensibilisiert und zu Vorsichtsmaßnahmen aufgerufen. Es wird angenommen, dass die Brandsätze vorsätzlich verschickt wurden, um logistische Infrastrukturen in westlichen Staaten zu schädigen. Die Sicherheitsbehörden betonen die anhaltende Bedrohung und die Notwendigkeit von Wachsamkeit und Sicherheitsvorkehrungen.

Die Inflation im Euroraum erreichte im August ein Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent, hauptsächlich aufgrund gesunkener Energiepreise. Dennoch bleibt der Inflationsdruck hoch, da die Preise für Lebensmittel, Tabak, Alkohol und Dienstleistungen weiter steigen. Die jährliche Inflationsrate für Dienstleistungen erreichte im August 4,2 Prozent, während die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak auf 2,4 Prozent anstiegen. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede bei den Inflationsraten, mit Belgien an der Spitze und Litauen am niedrigsten. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt eine mittelfristige Inflationsrate von zwei Prozent an und hat bereits die Zinsen gesenkt, wobei weitere Zinsschritte von der Konjunkturentwicklung abhängen. Trotz des Rückgangs der Energiepreise belasten die steigenden Lebenshaltungskosten weiterhin die Verbraucher.

In einem kontroversen Schritt hat die Ampelregierung mehrere verurteilte Sexualstraftäter, darunter der Kinderschänder von Illerkirchberg, nach Afghanistan abgeschoben, was viele Fragen und Bedenken aufwirft. Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Taliban-Machtübernahme umfasste 28 Straftäter und sorgte für erhebliches Aufsehen. Die verurteilten Straftäter könnten in Afghanistan wieder auf freien Fuß kommen, und der Abschiebeflug wurde ohne Begleitung von Bundespolizisten durchgeführt, was zusätzliche Sicherheitsrisiken birgt. Kritiker sehen in der Maßnahme, die kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland erfolgte, einen PR-Stunt zur Gewinnung von Wählerstimmen. Die Abschiebung war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, und die Straftäter erhielten ein Handgeld von 1.000 Euro. Abschiebungen nach Afghanistan waren jahrelang ausgesetzt, doch die aktuelle Migrationskrise führte zu Forderungen nach deren Wiederaufnahme, wobei die langfristige Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme fraglich bleibt.

Der renommierte Investor Jim Rogers warnt vor einem bevorstehenden Finanzcrash, der der schlimmste seines Lebens sein könnte. Trotz der jüngsten Zuwächse bei US-Aktien ist er besorgt über die globale Verschuldung, die mittlerweile 35,23 Billionen US-Dollar erreicht hat. Rogers empfiehlt Anlegern, ihre Vermögensaufteilung zu überdenken und einen größeren Fokus auf Bargeld zu legen. Er sieht auch Chancen in Edelmetallen wie Silber und in der Landwirtschaft, da diese Sektoren Potenzial bieten. Silber ist derzeit weit unter seinem historischen Höchststand, weshalb Rogers es als attraktive Anlage betrachtet. Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten sollten Anleger vorsichtig und gut informiert handeln, um sich gegen mögliche Verluste abzusichern.

Das renommierte Fertighausunternehmen Gussek-Haus hat Insolvenz angemeldet, was ein schwerer Schlag für die deutsche Bauindustrie und die 393 Mitarbeiter ist. Gestiegene Personal- und Materialkosten sowie rückläufige Umsätze in den letzten zwei Jahren haben zur Insolvenz beigetragen. Das Unternehmen, gegründet 1951 in Kassel und später nach Nordhorn umgezogen, steht nun vor einer ungewissen Zukunft, obwohl die Gehälter der Mitarbeiter für die kommenden drei Monate gesichert sind. Die Insolvenz von Gussek-Haus ist nicht die einzige in der Branche, da auch andere Traditionsunternehmen ähnliche Schicksale erlitten haben. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politische Versäumnisse werden als Hauptursachen für diese Entwicklung gesehen. Es wird gefordert, dass traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft mehr in den Fokus rücken, um zukünftige Herausforderungen zu meistern.

Die Führungsriege der Stahlsparte von Thyssenkrupp erlebt eine dramatische Eskalation: Der Aufsichtsratsvorsitzende Sigmar Gabriel und drei weitere Vorstände haben ihre Posten niedergelegt. Grund für diesen drastischen Schritt seien Differenzen und ein schwerer Vertrauensbruch mit dem Mutterkonzern, insbesondere mit Konzernchef Miguel López. Gabriel erklärte, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit López und dem Konzern-Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm nicht mehr möglich sei. Politische Bemühungen, die Sitzung des Aufsichtsrats zu verschieben, blieben erfolglos. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung der Stahlsparte, und Arbeitnehmervertreter warnen vor einem möglichen Stellenabbau. Die Entwicklungen bei Thyssenkrupp Steel werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen traditionelle Industrien in Deutschland stehen.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnten richtungsweisend für die Zukunft der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sein, die sich derzeit in einem Zustand der Zerrüttung befindet. Eine Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung nicht mehr zutraut, erfolgreich gegen Extremismus vorzugehen. Experten wie Johannes Hillje und Wolfgang Schroeder glauben, dass die Koalition trotz interner Streitigkeiten und Vertrauensverlust bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. Joachim Krause warnt, dass schlechte Wahlergebnisse zu Veränderungen zwingen könnten, während Christian Stecker die Situation mit einem fragilen Jenga-Spiel vergleicht. Henning Vöpel erwartet, dass nach den Wahlen die parteipolitische Profilierung im Vordergrund stehen wird, anstatt einer besseren gemeinsamen Politik. Die Landtagswahlen werden zeigen, ob die Ampelkoalition bestehen bleibt oder zum Sargnagel der Regierung wird.

Seit Wochen beobachtet die Finanzwelt gespannt, ob Silber endlich die magische Marke von 30 US-Dollar durchbrechen kann. Trotz mehrerer Anläufe und einer günstigen Marktlage bleibt der finale Durchbruch bislang aus. Die aktuelle Schwäche des US-Dollars, ausgelöst durch die Erwartung einer baldigen Zinswende in den USA, gibt Edelmetallen wie Silber und Gold Rückenwind. Besonders spannend ist die Lage beim ältesten börsennotierten Silberproduzenten Hecla Mining, dessen Aktie sich in einer engen Handelsspanne bewegt. Ein Ausbruch aus dieser Spanne könnte eine fulminante Kursrallye auslösen. Trotz der günstigen Rahmenbedingungen darf nicht vergessen werden, dass ein Scheitern an der 30 US-Dollar-Marke ebenfalls möglich ist.

In Stuttgart hat das traditionsreiche Kaufhaus Breuninger seine Kunden und Mitarbeiter in Aufruhr versetzt. Die Nachricht, dass das Unternehmen verkauft werden soll, hat bei vielen für Entsetzen und Besorgnis gesorgt. Die Reaktionen sind überaus emotional und verdeutlichen die starke Bindung, die viele Menschen zu diesem Haus haben. „Es ist ein Schock – Breuninger war für mich immer unantastbar“, äußerte sich eine langjährige Mitarbeiterin. Auch die Kunden zeigen sich besorgt und befürchten, dass sich der Charakter und die Qualität des Hauses ändern könnten. Ein möglicher Verkauf könnte den Balanceakt zwischen Tradition und Moderne gefährden und weitreichende Konsequenzen für die lokale Wirtschaft haben.

Der Goldpreis befindet sich auf einem vielversprechenden Weg und könnte den zweiten Monatsgewinn in Folge erzielen. Aktuell verzeichnet der Goldpreis ein Wochenplus von 3,0 Prozent. Vor der Bekanntgabe der US-Inflationsdaten zeigt sich der Goldpreis etwas schwächer, da das US-Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert wurde. Die deutsche Inflationsrate ist im August unter die Ziel-Rate der EZB gefallen. Die Inflationsrate in der Eurozone soll sich laut Analysten von 2,6 auf 2,2 Prozent reduziert haben, was zusätzlichen Einfluss auf den Goldpreis haben könnte. Die für den Nachmittag erwarteten US-Inflationszahlen könnten den Goldpreis weiter beeinflussen und möglicherweise zu einem weiteren Anstieg führen.

Die Energiewende in Deutschland hat einen kritischen Punkt erreicht, da die technische Infrastruktur mit dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht Schritt hält, was zu Netzüberlastungen führt. Ein Beispiel ist Oranienburg, wo die Installation von Wärmepumpen und Elektroautos das Netz überlastet hat. Eine Lösung könnten kleine Stromspeicher sein, die zusammen eine Kapazität von etwa fünf Atomkraftwerken haben und als virtuelle Kraftwerke (VPPs) agieren könnten. Unternehmen wie Sonnen, Enpal und EnBW bündeln bereits solche Speicher, die flexibel auf die Nachfrage reagieren und fossile Kraftwerke entlasten können. Die Einführung dynamischer Stromtarife und Smart Meter könnte die Nutzung dieser VPPs weiter optimieren. Die effiziente Nutzung dieser Ressourcen ist entscheidend, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und die Energiewende zu vollenden.

Die Kryptowährung XRP, bekannt als Ripple, befindet sich erneut in einer Schwächephase und verliert weiter an Wert. Hohe Opportunitätskosten und eine signifikante Underperformance im Vergleich zu anderen Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum machen XRP für viele Anleger unattraktiv. Neue Projekte wie Crypto All-Stars (STARS), die für Aufsehen sorgen, könnten eine interessante Alternative bieten. STARS bietet ein umfassendes Staking-Ökosystem für Meme-Coins und hat in seinem Presale fast eine Million US-Dollar überschritten. Das innovative Staking-Ökosystem des MemeVaults und die strategischen Tokenomics könnten langfristig attraktive Renditen bieten. Anleger sollten jedoch ihre eigene Due Diligence durchführen, da Investitionen spekulativ sind und Kapital in Gefahr ist.

Die Meyer Werft steht vor einer möglichen Insolvenz, weshalb Bund und Land Niedersachsen ein Rettungspaket von 400 Millionen Euro beschlossen haben, das die Übernahme von 80 Prozent der Unternehmensanteile durch den Staat beinhaltet. Schifffahrtsexperte Max Johns betont, dass der staatliche Einstieg nur dann sinnvoll sei, wenn die Arbeitsplätze gerettet und Steuergelder nicht verloren gingen. Die Rettungsaktion sei als Überbrückung für drei Jahre gedacht, um in dieser Zeit einen neuen Investor zu finden, andernfalls drohe ein finanzielles Fiasko. Die Krise der Meyer Werft sei hauptsächlich auf Managementfehler und die Corona-Pandemie zurückzuführen, die zu erheblichen Belastungen führten. Johns hält es für unwahrscheinlich, dass die Familie Meyer die Unternehmensanteile selbst zurückkaufen könne, ein externer Investor sei realistischer. Der Staat sollte sich nicht dauerhaft als Unternehmer betätigen, sondern schnellstmöglich einen geeigneten Investor finden, um die finanziellen Risiken zu minimieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit ihrem Ziel eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in der neuen EU-Kommission zu scheitern, da viele Mitgliedstaaten nur männliche Kandidaten nominiert haben. Nach Recherchen haben mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten nur Männer vorgeschlagen, was zu einem männlich dominierten Kollegium führen könnte. Einige Länder wie Frankreich, Ungarn und Lettland haben bestehende männliche Kommissare erneut nominiert. Von der Leyen hat begrenzte Möglichkeiten, da die Regierungen rechtlich nicht verpflichtet sind, ihrer Aufforderung zu folgen. Der italienische EU-Recht-Experte Alberto Alemanno warnt vor einem Reputationsrisiko für von der Leyen und ruft sie auf, ihre Unzufriedenheit deutlich zu machen. Die Auswahl der Kommissarinnen und Kommissare ist der letzte große Schritt zur Neubesetzung der politischen Spitzenpositionen, und das neue Team soll am 1. November seine Arbeit aufnehmen.

Die Bundesregierung hat ein neues "Sicherheitspaket" vorgestellt, das auf das Massaker von Solingen reagiert. Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Staatssekretärin Anja Hajduk präsentierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrations- und Asylproblematik. Kritiker sehen darin jedoch nur Absichtserklärungen und Maßnahmen, die die eigentlichen Ursachen der Krise nicht angehen. Ein zentrales Element ist das "absolute Messerverbot", das bereits im Waffengesetz existiert und als ineffektiv kritisiert wird. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant zudem "Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt". Insgesamt wird das Maßnahmenpaket als Placebo betrachtet, das die Bürger beruhigen soll, ohne wirkliche Probleme zu lösen.

Am 29. August 2024 wurde bekannt, dass die Bertelsmann Stiftung Alena Buyx in ihr Kuratorium aufgenommen hat, was die Rolle der Stiftung in der deutschen Migrationspolitik erneut kritisch beleuchtet. Die Stiftung, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, hat seit Jahren die Interessen multinationaler Konzerne gefördert und war maßgeblich an der Gestaltung der Migrationspolitik beteiligt. Bereits 2009 gründete das Weltwirtschaftsforum den Global Agenda Council on Migration, um die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. Die Bertelsmann Stiftung zeichnete 2016 Klaus Schwab mit dem Reinhard Mohn Preis aus und förderte den Transatlantic Council on Migration. 2011 organisierte die Stiftung eine Konferenz in Berlin, die betonte, dass Einwanderer einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Willkommenskultur in Deutschland wurde durch internationale und nationale Gremien gefördert, wobei die Bertelsmann Stiftung eine treibende Kraft war, was ihre Gemeinnützigkeit in Frage stellt.

Ab 2025 wird die Grundsteuer in Deutschland reformiert, was besonders Besitzer unbebauter Grundstücke und Einfamilienhäuser beunruhigt, da es teurer werden könnte. Die Reform modernisiert die Berechnungsgrundlage durch aktuelle Werte und Marktdaten, was eine gerechtere Steuerverteilung anstrebt. In städtischen Gebieten könnten steigende Grundstückswerte zu Mehrbelastungen führen. Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast umfassen die Umnutzung oder Bebauung ungenutzter Grundstücke und Anpassungen der Hebesätze durch Gemeinden. Gemeinden können durch Hebesatzanpassungen die Steuerlast regulieren, müssen jedoch die kommunalen Haushalte im Blick behalten. Immobilienbesitzer sollten sich frühzeitig informieren und Maßnahmen ergreifen, um von der neuen Regelung nicht überrascht zu werden.

Der Chemiekonzern BASF schließt zwei weitere Produktionsanlagen am Stammsitz in Ludwigshafen, was etwa 180 Mitarbeiter betrifft. Diese Maßnahme ist Teil einer strategischen Überprüfung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Bereits zuvor wurden Anlagen verkauft und geschlossen, wodurch insgesamt 300 Arbeitsplätze verloren gingen. Bis 2025 wird die Produktion von Adipinsäure, CDon und CPon in Ludwigshafen eingestellt, während die Produktion in Südkorea und Frankreich fortgesetzt wird. Die Schließungen haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen und werfen ein Schlaglicht auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands, insbesondere die hohen Energiepreise und die Energiepolitik der Grünen. Kritiker sehen hierin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und fordern eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung.

Die Zahl der Messerangriffe in Thüringen hat im Jahr 2023 ein besorgniserregendes Rekordhoch erreicht, mit einem Anstieg um 56,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders brisant ist die Tatsache, dass fast 42 Prozent der Tatverdächtigen ausländischer Herkunft sind, was die Herausforderungen bei der Integration von Migranten verdeutlicht. Ein schockierender Vorfall in Gotha, bei dem ein ausreisepflichtiger Somalier einem Deutschen in den Hals stach, unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenteren Vorgehens der Behörden. Die Polizei konnte 369 der 418 Messerangriffe aufklären, doch der Fall zeigt deutliche Schwächen im System auf. Von den 514 Opfern waren 75,1 Prozent männlich und die Mehrheit hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele Bürger und konservative Politiker fordern strengere Maßnahmen zur Kontrolle und Abschiebung ausländischer Straftäter, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Preise für Butter könnten im Herbst ein neues Rekordniveau erreichen, wobei Experten davon ausgehen, dass Markenprodukte bald um die vier Euro kosten könnten. Bereits im Dezember vor zwei Jahren kostete Handelsmarkenbutter 2,29 Euro, während Markenprodukte mindestens 3,49 Euro pro 250 Gramm betrugen. Ein wesentlicher Grund für die Preisentwicklung ist die knappe Verfügbarkeit von Fett, da die an die Molkereien gelieferte Milch einen geringeren Fettanteil hat und der Rahm auch für andere Produkte benötigt wird. Zudem geht die Zahl der Milchkühe in Deutschland weiter zurück, was ebenfalls zur Preissteigerung beiträgt. Auch die Preise für andere Lebensmittel, wie Rohkaffee und Rohkakao, sind zuletzt wieder gestiegen, was auf globale politische und wirtschaftliche Einflüsse zurückzuführen ist. In dieser unsicheren Zeit könnte es für Verbraucher ratsam sein, sich auf stabilere Anlageformen wie Edelmetalle zu konzentrieren, um sich gegen die anhaltende Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten abzusichern.

Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Im August stieg die Zahl der Arbeitslosen um 63.000 auf 2,872 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent entspricht. Hauptursachen sind saisonale Einflüsse und wirtschaftliche Stagnation, was auch zu einem Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften führte. Trotz eines leichten Anstiegs der Bewerberzahlen auf dem Ausbildungsmarkt bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Die Kritik an der Politik der Bundesregierung wächst, da die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht die gewünschten Effekte erzielen. Dringend benötigte effektive Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Stagnation überwinden und den Arbeitsmarkt stabilisieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Plakatkampagne namens "Besser ohne Messer" gestartet, um die Messergewalt in Asylunterkünften einzudämmen. Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte den Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem Waffenverbotszonen und den Entzug des Führerscheins für Wiederholungstäter umfasst. Die Zahl der Messerattacken in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt, wobei 45 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit der Plakate und werfen der Regierung vor, kulturelle und religiöse Hintergründe zu ignorieren. Der Plan umfasst auch Maßnahmen wie Aktionstage, Waffentrageverbote und verstärkte Videobeobachtung, wird jedoch als symbolische Politik kritisiert. Innenminister Reul räumte ein, dass keine der Maßnahmen die Tat von Solingen hätte verhindern können.

In der deutschen Energiewirtschaft herrscht große Ratlosigkeit, da die zahlreichen Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf deutschen Dächern durch Überproduktion bei Sonnenschein die Netzstabilität gefährden. Ein Energiewirtschaftler hat nun Strafzahlungen für PV-Anlagenbesitzer vorgeschlagen, die ins Netz einspeisen. Die Überproduktion stellt ein erhebliches Risiko dar, und Speicherlösungen sind derzeit unzureichend. Regulatorische Hürden und fehlende Infrastruktur verschärfen das Problem, und die vorgeschlagenen Smart Meter sollen die Einspeisung bei negativen Strompreisen verhindern. Diese Maßnahmen würden finanzielle Belastungen für PV-Anlagenbesitzer bedeuten, was die Solar-Lobby kritisiert. Die Debatte zeigt, dass die Energiewende weiterhin kontrovers bleibt, und die Belastungen für Bürger könnten zunehmen.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre strenge Politik gegen die illegale Migration über das Mittelmeer weiter verschärft, indem sie das Rettungsschiff "Geo Barents" der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen für 60 Tage im Hafen von Salerno festsetzte. Die Behörden werfen dem Schiff vor, bei einer nächtlichen Rettungsaktion Menschenleben gefährdet zu haben. Hilfsorganisationen wie MSF und Oxfam verurteilen diese Maßnahmen als Behinderung ziviler Rettungsaktivitäten und argumentieren, dass dadurch Menschenleben in Gefahr gebracht werden. Melonis Politik hat zu einem deutlichen Rückgang der Migrantenankünfte geführt, jedoch kritisieren internationale Organisationen wie die IOM, dass die Zahl der Schiffsunglücke und Ertrinkenden nicht entsprechend abgenommen hat. Trotz des Drucks setzen andere Rettungsschiffe ihre Operationen fort, was die komplexen und kontroversen Fragen rund um die Migration im Mittelmeerraum beleuchtet.

Donald Trump hat seine Ambitionen bekräftigt, die USA zur führenden Nation im Bereich der Kryptowährungen zu machen, und legte seine Pläne in einem Video auf der Plattform X dar. Er erklärte, die USA sollen die "Krypto-Hauptstadt des Planeten" werden, und warnte vor ungenannten Gegnern, die digitale Währungen unterdrücken wollen. Trump will im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus die Bitcoin-Bestände der US-Regierung als "strategische Reserve" behalten. Er unterstützt zudem "World Liberty Financial", ein dezentrales Finanzprojekt seiner Söhne. Trump akzeptiert Wahlkampfspenden in Kryptowährungen und war Hauptredner auf einer Bitcoin-Konferenz. Seine Krypto-Initiative hat sowohl Begeisterung als auch Skepsis hervorgerufen und zeigt die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen in der US-Politik.

Die Bundesnetzagentur hat das Urteil zur politischen Einmischung bei der 5G-Auktion von 2019 als „klaren Weckruf“ bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 als rechtswidrig eingestuft, da das damalige Verkehrsministerium erheblichen Druck auf die Netzagentur ausgeübt habe. Das Urteil ist letztinstanzlich und keine Revision wurde zugelassen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Behörde und appellierte an die Bundesregierung, diese zu respektieren. Historische Beispiele zeigen, dass politische Einmischung in unabhängige Behörden oft zu Problemen führt, weshalb die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gewahrt bleiben muss. Die Rolle der Bundesnetzagentur ist entscheidend, um faire Wettbewerbsbedingungen im Mobilfunkmarkt zu gewährleisten und den Verbraucherschutz zu stärken.

Die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Import- und Exportpreise im Juli 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Besonders auffällig sind die erheblichen Preissteigerungen bei Kakao und Konsumgütern, während Energieimporte günstiger wurden. Im Juli 2024 lagen die Importpreise um 0,9 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres, wobei Rohkakao um 158,7 Prozent teurer wurde. Die Exportpreise verzeichneten im Juli 2024 einen Anstieg von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, besonders bei Investitionsgütern und Konsumgütern. Die Energieimporte verteuerten sich im Juli 2024 um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Energieexporte um 8,6 Prozent sanken. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Stabilität und Zukunft der deutschen Wirtschaft auf, besonders in Zeiten politischer Unsicherheiten und globaler Marktveränderungen.

Die Lage beim deutschen Stahlkonzern Thyssenkrupp hat sich dramatisch zugespitzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich besorgt und appellierte an das Unternehmen, den subventionierten ökologischen Umbau der Stahlsparte fortzuführen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten spiegeln sich im Börsenkurs wider, und die Abspaltung der kriselnden Stahltochter wird vorangetrieben, wobei bereits 20 Prozent an die Firma EPCG verkauft wurden. Ende September läuft der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) aus, was einen signifikanten Wendepunkt in der Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft markiert. Interne Unstimmigkeiten führten zu mehreren Rücktritten im Aufsichtsrat, darunter Sigmar Gabriel und Detlef Wetzel. Die Zukunft von Thyssenkrupp bleibt ungewiss, und die kommenden Monate werden entscheidend für das Unternehmen und den Stahlstandort Deutschland sein.

Drei afrikanische Staaten werfen der Ukraine vor, Rebellen und möglicherweise islamistische Terroristen in Mali zu unterstützen, was zu einem Bruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Mali, Burkina Faso, Niger und der Ukraine führte. Eine Beschwerde wurde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingereicht. Der Nachrichtensender „Al-Arabiya“ berichtet, dass die Ukraine Rebellengruppen in der westafrikanischen Sahelzone unterstützt haben soll, die im Juli russische Söldner und malische Soldaten töteten. Ein ukrainischer Beamter soll laut „Al-Jazeera“ zugegeben haben, den Tuareg-Rebellen Informationen für einen Angriff geliefert zu haben, der zu einem dreitägigen Gefecht führte. Russland wirft der Ukraine vor, eine „zweite Front“ in Afrika eröffnet zu haben und Terrorgruppen in mit Moskau befreundeten Ländern zu unterstützen. Die Außenminister von Mali, Niger und Burkina Faso fordern die UNO auf, Verantwortung für das Vorgehen der Ukraine zu übernehmen und subversive Handlungen zu verhindern.

Die Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 haben neue Erkenntnisse hervorgebracht, die mögliche staatliche Verwicklungen beleuchten. Der mutmaßliche Saboteur Wolodymyr Sch. reiste mehrfach nach Deutschland und setzte sich schließlich in die Ukraine ab, wobei er ein Fahrzeug mit diplomatischen Kennzeichen nutzte. Polnische Behörden vollstreckten einen europäischen Haftbefehl gegen ihn nicht und es wird vermutet, dass polnische und ukrainische Stellen involviert sein könnten. Der ehemalige BND-Chef August Hanning erklärte, eine solche Operation könne nur auf höchster staatlicher Ebene koordiniert werden. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Ukrainer hinter der Attacke stecken und die neuen Enthüllungen werfen ein Licht auf die geopolitischen Interessen, die hinter der Sabotage stehen könnten. Der Fall hat sich zu einem Politikum entwickelt und zeigt die Fragilität der internationalen Sicherheitslage in Europa.

Die chinesische Regierung hat eine Verschrottungsprämie eingeführt, um den Konsum zu fördern und die Umweltbelastung durch alte Geräte zu reduzieren. Diese Maßnahme bietet einen Rabatt von 15% auf den Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte, mit zusätzlichen 5% Rabatt für Geräte der höchsten Energieeffizienzklasse. Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Stimulierung der Binnenwirtschaft angesichts globaler Unsicherheiten und langsamer wirtschaftlicher Erholung. Experten sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und zur Förderung nachhaltiger Praktiken. Die Kosten des Programms werden hauptsächlich von der Zentralregierung getragen. Trotz dieser Bemühungen bleibt unklar, ob die Maßnahme die tieferliegenden Probleme der chinesischen Wirtschaft lösen kann, da das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin gering ist.

Die Bundesregierung hat nach den Messermorden von Solingen ein Maßnahmenpaket zur Migrations- und Asylpolitik beschlossen. Anerkannte Schutzberechtigte, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Asylstatus verlieren, mit Ausnahme von Ukrainern. Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen. Das Paket beinhaltet auch ein Messerverbot in Fernverkehrsmitteln und auf Events sowie erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei. Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen, und eine "Dublin-Task Force" soll Abschiebungen klären. Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter Druck, während die Ampelregierung ihre Maßnahmen gegen Kritik verteidigen muss.

Die Grünen haben ein Positionspapier vorgestellt, das nach dem Terroranschlag in Solingen eine „Zeitenwende im Inneren“ verspricht, jedoch Zweifel an der Effektivität der Maßnahmen aufkommen lässt. Gefordert wird eine umfassende Reform der Innenpolitik mit verschärften Gesetzen und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, wobei die Bekämpfung von Islamismus im Vordergrund stehen soll. Kritisiert wird die bisherige Sicherheitspolitik als veraltet und ineffektiv, jedoch bieten die Grünen keine konkreten Lösungen. Besonders umstritten sind die Vorschläge zur Grenzsicherung und Abschiebung, die als ineffektiv angesehen werden könnten. Die Finanzierung soll durch ein Sondervermögen erfolgen, wobei Bund und Länder gemeinsam planen sollen. Es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit führen oder nur politische Symbolik darstellen.

Die Grünen haben kürzlich Innenministerin Nancy Faeser von der SPD scharf kritisiert und deren Sicherheitspolitik als veraltet bezeichnet. Stattdessen planen sie verdeckte Ermittlungen auf Plattformen wie X, Tiktok und Facebook, um Bürger auszuspionieren. Friedrich Merz von der CDU hat Vorschläge zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gemacht, die Grundgesetzänderungen erfordern könnten, was von den Grünen als Gefährdung der Demokratie kritisiert wurde. Ein Positionspapier der Grünen schlägt vor, auch private Nachrichten zu durchsuchen, was ebenfalls Grundgesetzänderungen erfordern würde. Die Grünen kritisieren offen ihren Koalitionspartner SPD und deuten auf eine mögliche Suche nach neuen Koalitionspartnern hin, möglicherweise die CDU. Zudem fordern sie mehr Geld für die Polizei, was eine Abschaffung der Schuldenbremse voraussetzen würde.

Die Festnahme von Issa Al Hassan, dem Attentäter von Solingen, wirft ein Schlaglicht auf die Effizienz der deutschen Geheimdienste. Entgegen früherer Berichte stellte sich der 26-jährige Syrer nicht freiwillig, sondern wurde versteckt im Gebüsch entdeckt. Ein entscheidender Hinweis kam von einem ausländischen Geheimdienst, was die Abhängigkeit Deutschlands von solchen Diensten unterstreicht. Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des BND, betont diese Abhängigkeit. Die Rolle von Al Hassans Mitbewohner bleibt unklar, Ermittler hoffen auf weitere Erkenntnisse durch ein sichergestelltes Handy. Diese Ereignisse werfen Fragen zur Effizienz und Prioritätensetzung der deutschen Sicherheitsbehörden auf und zeigen die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Sicherheitspolitik.

Die jüngsten Zahlen des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zeigen einen dramatischen Anstieg der Messergewalt im Jahr 2023, mit 3.536 registrierten Fällen im öffentlichen Raum, was einem Anstieg von 42,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders alarmierend ist die Zunahme von Mordfällen und der hohe Anteil nichtdeutscher Täter, von denen 45 Prozent keinen deutschen Pass hatten. Die Zahl jugendlicher Tatverdächtiger stieg um 57,1 Prozent, während auch Kinder und Jugendliche verstärkt Opfer von Messertaten wurden. Innenminister Herbert Reul kündigte einen „10-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Messergewalt“ an, der Präventionskampagnen und verstärkte Polizeikontrollen umfasst. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch ihre Migrationspolitik die Sicherheitslage verschärft zu haben, und fordern wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Die Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und traditionelle Werte wie Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund zu rücken.

Mitten im Wahlkampf in Sachsen sorgt Grünen-Chefin Ricarda Lang für Aufsehen, als sie in einem Villenvorort von Dresden erklärt: „Mir ist das Gendern ziemlich egal.“ Diese Aussage überrascht viele, da die Grünen als Verfechter der gendergerechten Sprache gelten. Lang beginnt ihren Wahlkampfauftritt im schicken Dresdner Villenviertel Blasewitz und trifft auf einen älteren Herrn, der ihr erklärt, dass er CDU wähle. Lang reagiert gelassen: „Das ist Demokratie!“ Dresden gilt als Hochburg der Grünen im Osten Deutschlands, doch die Realität sieht düster aus, da die AfD hier bei der letzten Kommunalwahl 20,8 Prozent der Stimmen holte, die Grünen nur 15,5 Prozent. Lang betont weiter, dass die Grünen ihre Rolle als Moralisten zurückfahren müssen, um nicht zu viele Wähler zu verprellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz als den "besten Bundeskanzler, den wir je gehabt haben", was vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Fragen aufwirft. Die SPD steht in Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und könnte aus den Parlamenten fallen, was Scholz' Kanzlerkandidatur und die Parteipolitik gefährden würde. Gebrochene Versprechen und Skandale, wie der Cum-ex-Skandal und die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, belasten zusätzlich die Glaubwürdigkeit der SPD. Auch die Grünen und die FDP kämpfen um ihren Wiedereinzug in die Parlamente, während die CDU und die AfD als mögliche Gewinner gelten. Insgesamt stehen die Landtagswahlen im Osten Deutschlands unter einem schlechten Stern für die Ampelkoalition, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft nach den Wahlen verändern wird.

In einer bemerkenswerten Entwicklung haben Frankreich und Serbien ein bedeutendes Rüstungsabkommen unterzeichnet, bei dem Serbien zwölf Rafale-Kampfflugzeuge kauft. Dieses Abkommen könnte geopolitische Implikationen haben und wird als Versuch Frankreichs gesehen, Serbien näher an die EU zu bringen. Vor dem Hintergrund der engen Beziehungen Serbiens zu Russland ist dies besonders bemerkenswert, da Serbien bisher westliche Sanktionen gegen Russland ablehnte. Das Abkommen umfasst den Kauf von neun einsitzigen und drei zweisitzigen Rafale-Flugzeugen bis 2029. Neben dem Rüstungsdeal soll auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden, mit französischen Investitionen in Projekte wie den Umbau des Belgrader Flughafens und den Bau einer U-Bahn. Es bleibt abzuwarten, ob dieser strategische Schachzug Serbien näher an die EU rückt.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert, um mehr Flexibilität für Arbeitnehmer zu ermöglichen. Spahn argumentiert, dass das aktuelle Gesetz veraltet sei und sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte darunter leiden würden. Auch die FDP unterstützt diese Forderung, da der Acht-Stunden-Tag als nicht mehr zeitgemäß angesehen wird. Eine flexible Arbeitszeitregelung könnte eine Viertagewoche bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit ermöglichen, wird aber von der FDP nicht als Lösung für den Fachkräftemangel gesehen. Die Forderungen stoßen auf gemischte Reaktionen, da einige die Flexibilisierung als notwendig erachten, andere jedoch die Gefahr der Ausbeutung sehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung reagieren wird und ob eine Reform tatsächlich umgesetzt wird.

Deutschland hat laut einem Bericht des „Spiegel“ 28 afghanische Straftäter abgeschoben und damit erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Menschen dorthin zurückgebracht. Besonders brisant: Jeder der Abgeschobenen erhielt offenbar 1.000 Euro Handgeld. Diese Praxis wirft viele Fragen auf und sorgt für heftige Diskussionen. Die Abschiebung der Straftäter wurde vom sächsischen Innenministerium bestätigt und vom Bundesinnenministerium mit Unterstützung des Kanzleramts organisiert. Madeleine Henfling, Grünen-Spitzenkandidatin in Thüringen, warnte vor „Schnellschüssen“ und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung solcher Maßnahmen. Monatelange, geheime Verhandlungen seien der Abschiebung vorausgegangen, wobei Katar die Aktion diskret unterstützte und über zwei Monate hinweg vorbereitete.

Die jüngsten Entwicklungen rund um die Nord Stream-Anschläge belasten die Beziehung zwischen Deutschland, Polen und der Ukraine. Einem Bericht des Spiegels zufolge könnten polnische Behörden den mutmaßlichen Hauptverdächtigen Wladimir Schurawlew gewarnt und ihm zur Flucht in die Ukraine verholfen haben. Ein Europäischer Haftbefehl gegen Schurawlew wurde Anfang Juni ausgestellt, doch die polnischen Sicherheitsbehörden haben angeblich nichts unternommen. Anfang Juli konnte er unbehelligt in die Ukraine ausreisen, angeblich wegen eines Versäumnisses der deutschen Bundesanwaltschaft. Der Verdacht, dass Polen den Mann gewarnt hat, erhärtete sich durch eine Äußerung des polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Die deutsche Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, mögliche Versäumnisse zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.