Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 111

In Hannover ermittelt die Polizei wegen Aufklebern mit Mordaufruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel, die das Logo der örtlichen Linksjugend tragen. Die Aufkleber zeigen ein Fadenkreuz auf Weidels Kopf mit der Aufforderung "Aim here" und wurden im gesamten Stadtgebiet gefunden. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Papst Leo XIV. kritisiert die Trump-Regierung wegen angeblich "unmenschlicher Behandlung" von Migranten, während er gleichzeitig als Klimaaktivist auftritt und einen 20.000 Jahre alten Eisblock aus Grönland segnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die USA geltendes Recht "auf menschlichste Weise" durchsetzen.

Fast 900.000 ausländische Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesarbeitsministerium noch nie in Deutschland gearbeitet, ein Anstieg um 43 Prozent seit 2016. Gleichzeitig sank die Zahl deutscher Leistungsempfänger ohne Arbeitserfahrung um 30 Prozent.

Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert eine linke politische Schlagseite von ARD und ZDF und bemängelt, dass sich Millionen Beitragszahler nicht mehr in den Programmen repräsentiert fühlen. Mehrere Bundesländer blockieren die geplante Beitragserhöhung auf 18,94 Euro.

SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.

Ein 13-jähriger deutscher Schüler wird an einem bayerischen Gymnasium systematisch von muslimischen Mitschülern gemobbt, weil er Wurstbrot isst, und erlitt nach einem Schlag eine Gehirnerschütterung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den 15-jährigen Täter ein, der Junge ist nun in psychologischer Behandlung.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Bürokratiemeldeportal, über das Bürger ihre Probleme mit der Verwaltung melden können. Bundesminister Wildberger räumt bereits ein, dass nicht alle gemeldeten Probleme gelöst werden können. Das Portal soll Ende des Jahres starten und künstliche Intelligenz nutzen.

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Die Linksjugend Hannover hat Aufkleber mit einem Fadenkreuz auf Alice Weidel und der Aufschrift "Aim Here" verbreitet. Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Der Absatz von Gasheizungen brach 2024 um 41 Prozent ein, während Wärmepumpen-Verkäufe im Gebäudebestand um 53 Prozent zurückgingen. Im Neubau dominieren Wärmepumpen mit 81 Prozent Marktanteil, während Gasheizungen nur noch vier Prozent erreichen.

Grünen-Politiker Cem Özdemir schlägt ein "republikanisches Jahr" vor, bei dem junge Menschen ein Jahr lang Dienst bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten sollen. Er kann sich diesen Dienst auch als Pflicht vorstellen und kritisiert die Aussetzung der Wehrpflicht 2011.

Bundesinnenminister Dobrindt plant Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber und empfängt am Samstag in München Amtskollegen aus acht europäischen Ländern. Arbeitsverbote für Asylbewerber sollen nach drei Monaten fallen, während die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden soll.

Ein 73-jähriger Skipper aus NRW musste seine brennende Segeljacht in der Lübecker Bucht verlassen, nachdem in der Bordküche ein Feuer ausgebrochen war. Der Mann rettete sich auf eine Rettungsinsel und wurde von einer Motorjacht aufgenommen, bevor die Seenotretter eintrafen. Die Yacht brannte vollständig aus und sank später am Ostpreußenkai in Travemünde.

Die Europäische Politische Gemeinschaft forderte beim Kopenhagen-Gipfel vollständige europäische Verteidigungsautonomie bis 2030. Der ukrainische Präsident Selenskyj bot europäischen Partnern die Drohnen-Expertise seines Landes an und warnte vor russischen Angriffen auf ganz Europa. Über 40 Staats- und Regierungschefs diskutierten über sicherheitspolitische Herausforderungen, während mögliche Israel-Sanktionen kaum thematisiert wurden.

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.

IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.

Eine Recherche von Spiegel und ZDF deckt auf, dass in Deutschland mehr als 30 Ärzte arbeiten, denen im Ausland wegen schwerwiegender Vergehen die Approbation entzogen wurde. Ein europäisches Warnsystem existiert seit zwölf Jahren, wird aber offenbar von deutschen Behörden ignoriert.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur griff ein Täter in Manchester eine Synagoge an, raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge und stach mit einem Messer auf Gläubige ein. Vier Menschen wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer erschoss.

Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.

Die Lufthansa plant den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen in der Verwaltung, wobei der Höhepunkt der Streichungen voraussichtlich 2027 und 2028 erfolgen soll. Der überwiegende Teil der Kürzungen betrifft den Standort Deutschland, besonders die IT-Abteilung steht im Fokus der Sparmaßnahmen.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.

Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.

Trump nutzt den aktuellen Shutdown für einen radikalen Staatsumbau und kündigte über seinen Haushaltschef Russell Vought Massenentlassungen von Bundesbeamten binnen 48 Stunden an. Etwa 750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub, während über 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.

Amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin profitieren massiv vom Ukraine-Krieg, während europäische Staaten Milliarden für US-Waffensysteme ausgeben. Deutschland plant dreistellige Milliarden-Investitionen in die Verteidigung, die größtenteils an amerikanische Aktionäre fließen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich aufkommen müssen. Diese Kosten für Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und andere sozialpolitische Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, belasten aber die Pflichtversicherten.

Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass jeder vierte Schüler zwischen 14 und 16 Jahren seine Hausaufgaben komplett von KI erledigen lässt. Lehrkräfte können kaum noch zwischen selbst verfassten und KI-generierten Texten unterscheiden und geben teilweise auf, Hausaufgaben zu bewerten.

In Berlin wurden drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festgenommen, die Waffen für Anschläge auf jüdische Einrichtungen beschaffen wollten. Zwei der Verdächtigen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant kartellrechtliche Maßnahmen, Sonderabgaben und die Unterwerfung unter deutsches Presserecht, um Google zu zerschlagen. Er begründet dies mit der Sorge vor unkontrollierter Deutungsmacht des Tech-Konzerns und will Google als Medium definieren.

Die Verwaltung an deutschen Hochschulen wächst um 3,5 Prozent, während das wissenschaftliche Personal nur um 0,1 Prozent zulegt. Zwei Drittel der Wissenschaftler arbeiten befristet bei einem Betreuungsverhältnis von 1:6,7.

Laut Statistischem Bundesamt leben 20 Prozent der über 65-Jährigen mit maximal 1.400 Euro netto monatlich, weitere 20 Prozent mit weniger als 1.790 Euro. Knapp 739.000 Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg von 31 Prozent seit 2020.

CDU-Politiker Sven Schulze fordert mehr Stolz von Ostdeutschen und beklagt mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen im Westen. Kritiker wenden ein, dass strukturelle Probleme wie geringere Löhne, fehlende Vermögensbildung und politische Fehlentscheidungen die wahren Ursachen der Unzufriedenheit seien.

Am Berliner Flughafen BER herrscht seit zwei Wochen digitales Chaos nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace, der die Systeme für Passagier- und Gepäckabfertigung lahmlegte. Trotz erwarteter 90.000 bis 96.000 Fluggäste am Wochenende funktionieren Check-in-Schalter nur eingeschränkt und Airlines müssen mit Notlösungen arbeiten.

Die USA planen erstmals die Weitergabe hochsensibler Geheimdienstdaten an die Ukraine, um gezielte Angriffe auf russische Energieinfrastruktur mit Langstreckenraketen zu ermöglichen. Zusätzlich erwägt die Trump-Administration die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von fast 2.500 Kilometern.

Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die deutsche EU-Politik unter Bundeskanzler Merz weiterhin von Koalitionschaos geprägt ist. Bei wichtigen EU-Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie, Migrationspolitik und Klimazielen herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" zwischen CDU/CSU und SPD.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen im September auf durchschnittlich 2,94 Prozent, nachdem sie bereits im Mai auf 2,92 Prozent angehoben wurden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für 2026 mit einem Defizit von vier Milliarden Euro und für 2027 mit über zwölf Milliarden Euro.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben Sanktionen gegen 13 US-Ölkonzerne wie ExxonMobil und Chevron sowie deren Führungskräfte verhängt. Experten warnen, dass dies ein Signal für neue Angriffe auf Handelsschiffe sein könnte.

Die Trump-Regierung droht mit Massenentlassungen von Bundesangestellten und warnt vor dem Ende der Finanzierung für Militärgehälter sowie Hilfsprogramme für einkommensschwache Familien. Der Regierungsstillstand hält bereits 750.000 Staatsbedienstete ohne Bezahlung und verschärft sich zu einem beispiellosen Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten.

Walmart-Chef Doug McMillon kündigte an, dass KI jeden Arbeitsplatz im Konzern umkrempeln werde, was MIT-Professor Retsef Levi als Gefahr für Demokratie und Zivilisation warnt. Die wahre Bedrohung der KI liegt darin, dass sie durch sofortige Antworten den mühsamen Lernprozess umgeht und eine Generation ohne echtes Urteilsvermögen heranzüchtet.

Die Containerraten zwischen Asien und der US-Westküste sind um 15 Prozent auf 1.853 Dollar pro Container gefallen, da die Nachfrage trotz Chinas Golden Week schwächelt. Handelskonflikte zwischen USA und China verschärfen die Situation, wobei Zölle ab November auf bis zu 145 Prozent steigen könnten. Reedereien reagieren mit Kapazitätskürzungen von 13 Prozent der geplanten Abfahrten.

Trump plant neue Importzölle auf Elektronikprodukte, die sich am Chip-Anteil der Geräte orientieren sollen - betroffen wären Smartphones, Computer und sogar elektrische Zahnbürsten. Ökonomen warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher, da die meisten modernen Halbleiter aus Taiwan und Südkorea stammen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.

Trump verschiebt die für den 1. Oktober angekündigten 100-Prozent-Zölle auf Arzneimittelimporte ohne konkrete Begründung. Die US-Regierung will nun erst "Zölle vorbereiten", während EU-Pharmaunternehmen weiterhin 15 Prozent Zoll zahlen müssen.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.

Das lange Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit führt zu massiven Problemen bei der Deutschen Bahn mit überfüllten Zügen und erheblichen Verspätungen. Züge zwischen Stuttgart und München benötigen aufgrund von Baustellen mindestens 30 Minuten länger, während die Bahn Reisenden empfiehlt, in Randzeiten zu fahren.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit steigenden Insolvenzen und massivem Stellenabbau, wobei Bosch zusätzlich zu 9.000 bereits geplanten Stellen weitere fünfstellige Arbeitsplätze streicht. Bundeskanzler Merz warnt zwar dramatisch vor der Lage, konkrete Reformen zur Entlastung der Unternehmen bleiben jedoch aus.

Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.

Der Traditionskonzern Kiekert aus Heiligenhaus hat nach 168 Jahren Insolvenz angemeldet, nachdem der chinesische Eigentümer zugesagte Millionenmittel verweigerte. Das Unternehmen ist Weltmarktführer für Fahrzeug-Schließsysteme mit 21 Prozent Marktanteil und 4.500 Beschäftigten an elf Standorten.