Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 114

Die Grünen, die sich jahrelang für eine großzügige Migrationspolitik einsetzten, überraschen nun mit einer scharfen Wendung in ihrer Haltung. Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern führende Grünen-Politiker plötzlich "konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern". Diese Forderung geht aus einem gemeinsamen Positionspapier des Vizevorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz, und der grünen Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic hervor. Das Positionspapier kritisiert scharf die bisherige Sicherheitspolitik der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und fordert eine scharfe Gangart bei Abschiebungen sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Notz und Mihalic zeigen sich zudem offen für ein schärferes Waffenrecht und schlagen ein Sondervermögen zur Finanzierung eines effektiveren Polizeistaates vor. Diese drastische Änderung in der Haltung der Grünen wirft viele Fragen auf und könnte als Versuch gewertet werden, sich von der AfD abzugrenzen oder gar diese rechts zu überholen.

Die Tagesschau hat einen umstrittenen Ratgeber veröffentlicht, der unrealistische Sparziele für die Altersvorsorge empfiehlt. Als Beispiel wird ein 37-jähriger Mann genannt, der monatlich 4.500 Euro zur Seite legt, indem er auf viele Dinge verzichtet und in Aktienfonds und Immobilien investiert. Kritiker bemängeln, dass das Modell nur für Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen wie dem Beispielmann funktioniert, der 6.000 Euro netto im Monat verdient. Die Mehrheit der Deutschen kann sich solche Sparraten nicht leisten, da das Median-Nettoeinkommen deutlich niedriger ist. Die Tagesschau wird dafür kritisiert, die Lebensrealität der meisten Deutschen nicht zu verstehen und unrealistische Erwartungen zu wecken. Der Ratgeber vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, dass jeder finanzielle Unabhängigkeit erreichen könnte.

In der Nordsee soll das größte Bauprojekt Dänemarks entstehen: eine Energieinsel zur effektiveren Stromerzeugung aus Offshore-Windenergie. Trotz steigender Kosten und dem Rückzug eines Großinvestors zeigt die Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck Interesse an einer Beteiligung. Die geplante Energieinsel soll bis 2036 fertiggestellt werden und in der ersten Etappe etwa 200 Windräder umfassen, die drei bis vier Gigawatt Strom erzeugen könnten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betont, dass die zusätzliche Offshore-Windkraftkapazität gut zu den deutschen Plänen für die Energiewende passt. Ursprünglich als Kooperationsprojekt mit Belgien geplant, droht diese Partnerschaft zu scheitern, während Deutschland nun Interesse zeigt. Die geschätzten Kosten liegen bei über 200 Milliarden dänischen Kronen, wobei die Verteilung der Kosten zwischen Dänemark und Deutschland noch verhandelt wird.

Die Lebensmittelkette Edeka hat in einer Anzeigenkampagne vor der Wahl der AfD gewarnt, indem sie blaue Lebensmittel als „Warnhinweis der Natur“ bezeichnete. Experten zweifeln diese Behauptung an, da blaue Pflanzenfarbstoffe wie Anthocyane gesundheitsfördernde Eigenschaften haben. Die Kampagne hat sowohl wissenschaftliche Kritik als auch politische und wirtschaftliche Reaktionen hervorgerufen, da sie als Versuch gesehen wird, Einfluss auf bevorstehende Landtagswahlen zu nehmen. Kritiker werfen Edeka vor, seine Kunden zu bevormunden und eine politische Agenda zu verfolgen, was zu Boykottaufrufen in sozialen Medien führte. Die Kampagne zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft und wirft die Frage auf, ob solche Aktionen den Dialog fördern oder die Polarisierung verstärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Aktion auf das Image und die Marktstellung von Edeka auswirken wird.

In Berlin-Zehlendorf ereignete sich am Mittwochabend eine schockierende Messerattacke, bei der eine 36-jährige Frau tödlich verletzt wurde. Trotz der schnellen Reaktion der Rettungskräfte erlag die Mutter von drei Kindern ihren schweren Verletzungen. Die Polizei hat einen 50-jährigen Mann als Tatverdächtigen festgenommen, wobei die Hintergründe der Tat unklar sind und sowohl häusliche Gewalt als auch Clan-Streitigkeiten als mögliche Motive genannt werden. Am Abend des Vorfalls versammelten sich etwa 50 Personen vor dem Krankenhaus, was die emotionale Betroffenheit und sozialen Spannungen verdeutlicht. Unbestätigten Informationen zufolge soll der mutmaßliche Täter aus dem Clanmilieu stammen, was die Frage nach der Verbreitung von Clan-Kriminalität in Deutschland aufwirft. Die deutsche Politik, insbesondere die aktuelle Regierung, steht in der Verantwortung, solche Entwicklungen wirksam zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

In der aktuellen Debatte um die deutsche Migrationspolitik sorgte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufsehen, indem er zunächst harte Maßnahmen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan forderte, aber später klarstellte, dass er keine Änderung des Grundgesetzes anstrebe. Merz hatte ursprünglich einen Aufnahmestopp gefordert, was Spekulationen über eine Grundgesetzänderung auslöste, die er jedoch verneinte. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bereit, über Änderungen im Asylrecht zu diskutieren, betonte jedoch den Schutz des individuellen Asylrechts durch das Grundgesetz. Merz' Forderungen und die Reaktionen darauf verdeutlichen die Spannungen innerhalb der deutschen Politik bezüglich der Migrationspolitik. Während die CDU härtere Maßnahmen fordert, betonen andere Parteien die Notwendigkeit des Grundgesetzschutzes und des individuellen Asylrechts. Die Debatte zeigt, dass die Migrationspolitik weiterhin ein heiß umstrittenes Thema bleibt.

Die zunehmende Angst vor islamistischem Terror hat nun auch Hamburg erreicht, weshalb das beliebte Grindelfest vom 13. bis 15. September 2024 abgesagt wurde. Diese Entscheidung folgte den tragischen Ereignissen in Solingen, obwohl es keine konkreten Drohungen gegen das Grindelfest gab. Die Veranstalter erklärten, dass die Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet werden könne. Die Hamburger CDU bezeichnete die Absage als „Armutszeugnis für unsere Stadt“ und forderte den Ersten Bürgermeister auf, Lösungen zu finden. Auch die FDP äußerte Besorgnis und betonte die Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus. Die Absage wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheitslage und die Notwendigkeit, Maßnahmen zu überdenken und zu verstärken.

Die Banken der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) blockieren seit August Zahlungen aus Russland für elektronische Bauteile und Unterhaltungselektronik aus China, um US-Sanktionen zu umgehen. Diese Transaktionen wurden bisher über Banken in Dubai abgewickelt, wobei die Waren direkt nach Russland geliefert wurden. Marktteilnehmer berichten, dass etwa 10 bis 20 Prozent aller Laptops und bis zu 30 Prozent anderer Warenkategorien über die VAE nach Russland geliefert werden, was erhebliche Auswirkungen auf den russischen Markt haben könnte. Der US-Druck führte zu dieser Entscheidung, ähnlich wie zuvor in China, wo Banken seit dem Frühjahr ebenfalls Transaktionen aus Russland blockieren. Experten erwarten bis Ende Herbst oder Anfang Winter eine Verknappung und Preissteigerung von Büro- und Elektronikgeräten in Russland. Diese Blockade zeigt die zunehmenden Spannungen im internationalen Handel und den Einfluss der USA auf die globalen Finanzmärkte.

Der stationäre Einzelhandel in Deutschland steht vor einer weiteren Herausforderung, da die Modemarke Scotch & Soda ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland Ende August einstellen wird. Diese Entscheidung betrifft knapp 40 Filialen, wodurch rund 290 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Der Rechteinhaber der Marke, ein US-amerikanischer Private-Equity-Fonds, zeigt kein Interesse an einer Übertragung oder Lizenzvereinbarung. Gespräche über mögliche Übernahmen laufen noch. Der deutsche Ableger der niederländischen Marke hatte im Juni Insolvenzantrag gestellt, und das Mutterunternehmen in den Niederlanden hat den Geschäftsbetrieb bereits eingestellt. Diese Entwicklungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf den Einzelhandel in Deutschland.

Die Ukraine hat mit ihrem Vorstoß in der russischen Grenzregion Kursk ein deutliches Zeichen im Ukraine-Krieg gesetzt. Ein ehemaliger Beamter unter Wladimir Putin äußerte nun im russischen Staatsfernsehen heftige Kritik an diesem Vorgehen. Das ukrainische Militär gab kürzlich bekannt, dass es etwa 100 Siedlungen und ein Gebiet von fast 1.300 Quadratkilometern kontrolliert und 600 russische Soldaten gefangen genommen hat. Der ehemalige stellvertretende Außenminister Russlands, Andrei Fedorov, bezeichnete den Kursk-Vorstoß der Ukraine als „eine Schande“ und zog Parallelen zum Zweiten Weltkrieg. Die russische Führung steht nach dem Kursk-Vorstoß unter Druck und hat eine Informationskampagne gestartet, um die Bürger zu beruhigen. Die ukrainische Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, dass der Vorstoß in Kursk Teil eines ausgeklügelten Plans für ein Kriegsende sei.

Die britische Regierung finanziert über das National Alternative Protein Innovation Centre (NAPIC) die Erforschung von Methoden, um die Bevölkerung zum Verzehr von Insekten zu bewegen. Unterstützt von UK Research and Innovation (UKRI) und multinationalen Konzernen, die insgesamt 38 Millionen Pfund investieren, soll das Projekt alternative Proteine als nachhaltige Nahrungsquelle etablieren. Psychologische Techniken wie Nudging sollen die Verbraucher beeinflussen, was ethische Bedenken aufwirft. Professoren warnen vor gesundheitlichen Risiken des Insektenverzehrs und kritisieren die unethischen Manipulationsversuche. Die Rückkehr der Nudging-Einheit, bekannt aus der Pandemie, verstärkt die Skepsis gegenüber der Regierung und den beteiligten Unternehmen. Das Projekt zeigt, wie weit Regierung und Industrie gehen, um ihre Agenda voranzutreiben, und fordert die Öffentlichkeit zur kritischen Auseinandersetzung auf.

Die Ent-Dollarisierung gewinnt vor dem BRICS-Gipfel in Kasan an Dynamik, wobei indische Beamte Fortschritte und Herausforderungen diskutieren. Vereinbarungen zur Ent-Dollarisierung des Handels zwischen den BRICS-Staaten werden erwartet, während Indien seine Interessen ohne Abhängigkeit vom chinesischen Yuan wahren will. Die BRICS-Währung, eine fiktive Einheit, könnte vom Yuan dominiert werden, was Indien zur Vorsicht mahnt. Indien, das die Stärkung der Rupie im Welthandel anstrebt, sieht eine Zuspitzung der globalen Wirtschaft auf zwei Blöcke als potenzielles Risiko. Eine Strategie zur Ent-Dollarisierung des Handels mit indopazifischen Ländern könnte die Internationalisierung des Yuan in Schach halten und die Rupie stärken. Der BRICS-Gipfel wird zeigen, wie Indien seine Interessen in diesem komplexen Umfeld wahren kann.

Der Goldpreis hat seine dreitägige Rally beendet und ist aufgrund der jüngsten Stärkung des US-Dollars gefallen. In den asiatischen Handelsstunden sank der Goldpreis um bis zu 0,8% auf knapp über 2.500 Dollar je Unze, während der Dollar durch Käufe institutioneller Investoren zulegte. Laut Joni Teves von der UBS Group AG sei eine kurzfristige Konsolidierung des Goldpreises sinnvoll, bis neue US-Daten vor der Fed-Sitzung im September vorliegen. Händler richten ihre Aufmerksamkeit auf die am Freitag anstehenden Inflationszahlen, die Hinweise auf zukünftige Zinssenkungen geben könnten. Fed-Chef Jerome Powell bestätigte, dass die Zeit für eine Lockerung der Geldpolitik gekommen sei, und niedrigere Zinsen könnten positiv für Gold sein. Trotz des jüngsten Rückgangs bleibt Gold aufgrund von Zinssenkungserwartungen und robusten Käufen durch Zentralbanken attraktiv.

Nach seiner Festnahme in Frankreich ist der Gründer des Instant-Messaging-Dienstes Telegram, Pawel Durow, unter strengen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, das schwerwiegende Vorwürfe umfasst. Durow musste eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen und unterliegt nun einer Justizaufsicht. Er ist verpflichtet, sich zweimal pro Woche bei der Polizei zu melden und darf Frankreich nicht verlassen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass er sich den laufenden Ermittlungen nicht entzieht. Die Ermittlungen gegen Durow umfassen mehrere schwerwiegende Anschuldigungen.

Der deutsche Autozulieferer ZF Friedrichshafen plant, bis 2028 bis zu 14.000 Arbeitsplätze abzubauen, was in der Belegschaft und der Automobilzulieferer-Branche für erhebliche Unruhe sorgt. Besonders betroffen sind die Werke in Gelsenkirchen, Damme und Eitorf, die komplett schließen sollen, was rund 1.300 Arbeitsplätze kostet. Die Mitarbeiter und der Betriebsrat protestieren lautstark gegen die Entscheidung, ein Aktionstag ist für den 10. September geplant. Die Krise wird durch die Transformation zur Elektromobilität und eine hohe Verschuldung verschärft. Kritiker machen die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, für die schwierige Lage verantwortlich. Die geplanten Stellenstreichungen werfen ein alarmierendes Signal für die gesamte Automobilzulieferer-Branche in Deutschland.

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck scharf und warnt vor Gefahren für die Versorgungssicherheit und die Finanzierbarkeit der Energiewende. Der BRH bemängelt unklare Pläne und hohe Kosten, die auf etwa 16 bis 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre geschätzt werden. Zudem könnte die Stromnachfrage ab 2027 nicht mehr vollständig gedeckt werden, was die Versorgungssicherheit gefährdet. Auch beim Netzausbau gibt es erhebliche Defizite, die die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage stellen. Der BRH betont, dass solche Warnungen in der Vergangenheit oft ignoriert wurden und fordert die Regierung auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen. Die Kritik zeigt, dass die derzeitige Strategie unzureichend geplant und finanziell sowie praktisch nicht tragfähig ist.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Strategiepapier vorgestellt, das den deutschen Strommarkt revolutionieren könnte und Industriekonzerne zur Produktionsdrosselung bei Engpässen zwingt, kompensiert durch Rabatte beim Netzentgelt. Die Ampelregierung plant den größten Umbau des Stromnetzes in der Geschichte der Bundesrepublik, was Wirtschaftsvertreter als freiheitsbedrohlich und planwirtschaftlich kritisieren. Großverbraucher sollen ihre Produktion flexibel an die Verfügbarkeit von grünem Strom anpassen, gesteuert durch dynamische Stromtarife. Wirtschaftsvertreter warnen vor den verheerenden Auswirkungen und der technischen Umsetzbarkeit des Plans, der deutsche Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen könnte. Der Bundesrechnungshof und die Bundesnetzagentur äußern Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Finanzierbarkeit der Energiewende. Habecks Konzept sieht Entschädigungen für Produktionsreduzierungen und Anreize für Reservekraftwerke vor, was eine planwirtschaftliche Transformation darstellt und die deutsche Industrie vor große Herausforderungen stellt.

Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie noch nie zuvor, und dennoch verschuldet sich der Staat weiter. Im ersten Halbjahr 2024 ist das Staatsdefizit um 38,1 Milliarden Euro gestiegen, was einer täglichen Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro entspricht. Trotz der Rekordeinnahmen aus Steuern, die im ersten Halbjahr 2024 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, wächst die Verschuldung unaufhaltsam weiter. Die Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Steuer durch die Ampelkoalition trägt maßgeblich zu den gestiegenen Steuereinnahmen bei, doch anstatt diese Mehreinnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung zu nutzen, scheint die Regierung weiterhin auf einem Kurs der unkontrollierten Ausgaben zu sein. Das Statistische Bundesamt berichtet von einem vermeintlichen Rückgang des Staatsdefizits, was jedoch irreführend ist, da das Defizit tatsächlich gestiegen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Finanzpolitik überdenkt und Maßnahmen ergreift, um die Staatsverschuldung nachhaltig zu reduzieren.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor dem Problem, dass die Mitgliedsstaaten bisher 17 Männer und nur sieben Frauen als Kommissionskandidaten vorgeschlagen haben, was ihr Ziel der Geschlechterparität gefährdet. Die Frist zur Einreichung der Kandidaten läuft am Freitag ab, und es wird erwartet, dass Italien ebenfalls einen Mann nominiert. Die Europäische Frauenlobby und Mitglieder des Europaparlaments kritisieren die ungleiche Verteilung scharf. Ein Brüsseler Diplomat sieht darin ein Machtspiel zwischen den Institutionen, wobei von der Leyen starke Hebel zur Durchsetzung ihrer Ziele hat. Ob die neue Kommission zum 1. November ihr Amt antreten kann, ist ungewiss. Von der Leyen bleibt entschlossen, ein ausgeglichenes Kollegium zu erreichen.

Die jüngsten Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und bei den Preiserwartungen der Unternehmen zeigen ein gemischtes Bild der wirtschaftlichen Lage. Während die Nominallöhne im zweiten Quartal 2024 um 5,4 Prozent gestiegen sind, zeigen die ifo-Preiserwartungen einen Rückgang der geplanten Preiserhöhungen in vielen Branchen. Besonders stark waren die Verdienststeigerungen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr und Lagerei sowie Gesundheits- und Sozialwesen. Der ifo-Index sank im August auf 16,3 Punkte, was auf weniger geplante Preiserhöhungen hinweist, besonders in der Industrie und bei unternehmensnahen Dienstleistern. Nach Einschätzung des ifo-Konjunkturchefs Timo Wollmershäuser dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten unter die Zwei-Prozent-Marke fallen, vor allem wegen gesunkener Energiekosten. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Die aktuellen Entwicklungen auf dem Edelmetallmarkt lassen die Herzen der Goldanleger höherschlagen. Der Goldpreis hat kürzlich die historische Marke von 2.500 US-Dollar pro Unze überschritten und notiert nun bei 2.560,50 US-Dollar. Analysten gehen davon aus, dass die Rally des Goldpreises noch lange nicht vorbei ist. Verschiedene Faktoren, wie geopolitische Unsicherheiten, Zinssenkungen und hohe Nachfrage von Notenbanken, verleihen dem Goldmarkt derzeit starken Auftrieb. Sabrin Chowdhury von BMI betont, dass die Unsicherheit ihren Höhepunkt erreicht habe, was die Attraktivität von Gold als sicheren Hafen erhöht. Niedrigere Zinssätze und ein schwacher US-Dollar machen Gold für internationale Käufer attraktiver, was auf eine Fortsetzung der Goldpreis-Rally hindeutet.

Ein Bericht von Business Insider hat personelle Verflechtungen zwischen dem Außenministerium und einem Beratungsunternehmen aufgedeckt. Seit Jahren laufen Vorbereitungen für die Digitalisierung des deutschen Visa-Verfahrens, das im Herbst vorgestellt werden soll, jedoch durch einen brisanten Personalwechsel bereits in den Fokus der Öffentlichkeit gerät. Eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes wechselte im Dezember 2023 zur Init AG, die an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligt ist, und arbeitet dort weiterhin mit ihrem ehemaligen Referenten zusammen. Im Frühjahr 2024 erhielt die Init AG Aufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro von Baerbocks Ministerium, was Fragen zu möglichen Interessenkonflikten aufwirft. Regierungskreise und das Unternehmen selbst bestreiten jegliche Interessenkonflikte und betonen die Unabhängigkeit der Auftragsvergabe. Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Verflechtungen innerhalb der Regierung und die mangelnde Transparenz in der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit Ländern und der Union über mögliche Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz, der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen Gesprächen einladen. Die Themen umfassen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Terrorbekämpfung und das Waffenrecht. Scholz reagiert damit auf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, wobei die Arbeitsgruppe größer und die Länder eingebunden werden. Aus der Regierung sollen Minister der SPD, Grünen und FDP teilnehmen. Die Bundesregierung plant zeitnah ein erstes Maßnahmenpaket zur weiteren Begrenzung der irregulären Migration.

Die Schweizer Regierung erwägt, das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke aufzuheben, was einen bedeutenden Kurswechsel in der Energiepolitik darstellen würde. Nach dem Fukushima-Unglück 2011 und einer Volksabstimmung 2017, die den Bau neuer Kernkraftwerke untersagte, könnten nun neue Projekte wieder möglich werden. Energieminister Albert Rösti betont die Notwendigkeit der Technologieoffenheit zur Sicherstellung der Stromversorgung. Die Ankündigung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen: Das Nuklearforum Schweiz begrüßt den Schritt, während die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört sind und von einem Widerspruch zum Volkswillen sprechen. Die Sorge vor einer möglichen Energieknappheit treibt diese Überlegungen voran, und ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Die Diskussion um die Rückkehr zur Kernenergie wird in den kommenden Monaten intensiviert werden und könnte auch Auswirkungen auf die Energiepolitik anderer europäischer Länder haben.

Ein gravierender Vorfall in Waltershausen, Thüringen, erregte am Montagnachmittag großes Aufsehen, als ein 27-jähriger somalischer Staatsangehöriger nach einem Streit vor einem Supermarkt einen Kontrahenten mit einem Messer angriff. Der mutmaßliche Täter, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Zeugenaussagen zufolge soll der 27-Jährige vor der Tat mehreren Personen Drohungen ausgesprochen haben und versuchte, einen 46-jährigen Mann mit einem Messer zu verletzen, was dieser jedoch weitgehend abwehren konnte. Der 27-Jährige wurde vor Ort festgenommen, und der Antrag auf Untersuchungshaft wurde stattgegeben. Im Fall einer Verurteilung wegen Totschlags reicht der Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsentzug, wobei der Strafrahmen bei Versuchsdelikten in der Regel nicht vollständig ausgeschöpft wird.

Eine Umfrage des NDR-Medienmagazins ZAPP zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zum Krieg in Gaza und Israel hat. Ein zentraler Kritikpunkt ist die einseitige Berichterstattung zugunsten Israels, was durch die Umfrage unterstützt wird. Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr betonen die Schwierigkeit, in einem polarisierten Konflikt objektiv zu berichten. Zudem wird kritisiert, dass palästinensische Perspektiven in der Berichterstattung zu wenig vorkommen. Der Axel-Springer-Verlag wird für seine klare Solidarität mit Israel und die Diskreditierung palästinensischer Stimmen kritisiert. Ein weiterer Vorwurf ist die unhinterfragte Übernahme von Narrativen der israelischen Regierung und Armee durch deutsche Medien.

Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei BSW, kritisierte in einem SPIEGEL-Interview die Grünen scharf und stellte deren Umwelt- und Klimapolitik infrage. Sie betonte, dass die Grünen mehr Schaden anrichten würden als die AfD, da sie in der Regierung seien, und warf ihnen Doppelmoral in Umweltfragen vor. Wagenknecht schloss nicht aus, im Zweifelsfall auch AfD-Anträgen zuzustimmen, um pragmatische Lösungen zu fördern. Sie kritisierte auch CDU-Politiker wie Michael Kretschmer und Mario Voigt und bezeichnete deren Äußerungen über das BSW als "üble Diffamierung". Wagenknecht deutete an, dass eine Koalition zwischen CDU und BSW möglich sein könnte, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ihre Aussagen könnten die politische Debatte in Deutschland weiter anheizen und beeinflussen.

Das Landgericht Bremen hat das Strafverfahren gegen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung eingestellt. Latzel hatte 2019 in einem Eheseminar Homosexualität scharf kritisiert, was zu einer Anklage führte. Nach mehreren Instanzen und einem Freispruch, der später aufgehoben wurde, einigten sich die Parteien auf eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Latzels Verteidiger betonte seine Unschuld und kritisierte den politischen Druck, während Latzel sich für seine Aussagen entschuldigte. Der Fall zeigt die Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung in Deutschland. Parallel läuft noch ein Disziplinarverfahren bei der Bremischen Evangelischen Kirche gegen Latzel.

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen steht Deutschland unter Schock. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien, während Grünen-Chefin Ricarda Lang betont, dass dies afghanischen Frauenrechtlerinnen schaden würde. Auch Omid Nouripour von den Grünen weist die Forderung zurück und betont das Asylrecht als Grundrecht. Lamya Kaddor warnt vor Islamfeindlichkeit und sieht die Aussagen von Merz als populistisch. Robert Habeck fordert strengere Waffengesetze, was jedoch auf Kritik stößt. Die Grünen setzen auf ideologische Prinzipien, die laut Kritikern die Sicherheit Deutschlands gefährden könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Initiative gestartet, um die Herausforderungen der irregulären Migration in Deutschland anzugehen. Innenministerin Nancy Faeser soll ein Treffen mit Vertretern der Bundesregierung, der Opposition und den Landesregierungen organisieren, um gemeinsame Lösungen zu finden. Scholz kündigte an, dass auch Vertreter der Union und der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen sollen. Er erklärte, dass legale Zuwanderung nur möglich sei, wenn irreguläre Migration begrenzt wird. Der Kanzler hat drei zentrale Themen festgelegt: Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen Islamismus und Erleichterung von Rückführungen. Die Opposition, insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, hat den Vorstoß begrüßt, jedoch gibt es auch Kritik, insbesondere von den Grünen.

Am 28. August 2024 fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren gegen den ehemaligen Weimarer Familienrichter Christian Dettmar statt, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, nachdem er während der Corona-Krise die Maskenpflicht für Schulkinder aufgehoben hatte. Eine Entscheidung soll erst nach den Landtagswahlen Ende November verkündet werden. Die Verhandlung begann verspätet, und die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Urteils, während die Staatsanwaltschaft eine Zurückweisung an das Landgericht forderte. Verteidiger Strate äußerte Verwunderung über den späten Termin für die nächste Verhandlung und argumentierte, dass Dettmar auf sachlicher Grundlage gehandelt habe. Das Landgericht Erfurt hatte Dettmar zuvor zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt, und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet, da sie auch politische Implikationen hat. Kritiker sehen in der Verurteilung eine Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz durch staatliche Eingriffe.

Am vergangenen Samstag wurde der Telegram-Gründer Pavel Durow in Paris verhaftet. Wie das Wall Street Journal berichtet, soll Durow jahrelang von französischen und emiratischen Behörden im Rahmen der Operation „Purple Music“ überwacht worden sein, bei der sein iPhone bereits 2017 gehackt wurde. Die Operation zielte darauf ab, die Nutzung von Telegram durch den Islamischen Staat zu überwachen. 2018 versuchten emiratische Behörden, Durows Handy mit der Spionagesoftware Pegasus zu infizieren. Ein geheimes Treffen zwischen Durow und Präsident Macron fand 2018 statt, bei dem Macron versuchte, das Hauptquartier von Telegram nach Paris zu verlegen und eine mögliche französische Staatsbürgerschaft für Durow besprochen wurde. Die Verhaftung führte zu heftigen Reaktionen in den sozialen Medien, doch Macron betonte, dass sie nicht aus politischen Gründen erfolgte und Frankreich sich zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit bekenne.

Der 26-jährige Syrer Issa Al H., bekannt als Attentäter von Solingen, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, nachdem er am Tag seiner geplanten Abschiebung nach Bulgarien nicht in seiner Asylunterkunft angetroffen wurde. Unterstützung erhielt er von einer Dresdner Anwaltskanzlei, die sich auf Migranten spezialisiert hat und in sozialen Medien gefeiert wird. Diese Kanzlei arbeitet offenbar gezielt daran, Abschiebungen zu verhindern oder hinauszuzögern, was Kritiker als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sehen. Der Fall wirft Fragen über die Abschiebepraxis und potenzielle Gefährder auf, die durch juristische Schlupflöcher im Land bleiben könnten. Vertreter konservativer Parteien fordern daher eine Verschärfung der Abschiebepraxis und eine Überprüfung der Tätigkeiten solcher Anwaltskanzleien. Die deutsche Politik und Justiz stehen vor der Herausforderung, zwischen humanitären Verpflichtungen und der Sicherheit der Bürger abzuwägen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat bekannt gegeben, dass er hofft, den Kauf von Rafale-Kampfflugzeugen während des Besuchs von Emmanuel Macron in Belgrad abzuschließen. Diese Transaktion könnte sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Serbien plant, 12 Kampfflugzeuge von Frankreich zu kaufen, um seine veraltete Flotte zu ersetzen. Der Besuch von Macron erfolgt, während Vučić weiterhin den EU-Beitritt Serbiens verteidigt und sich einer Widerstandsbewegung gegen umstrittene Lithium-Minen gegenüber sieht. Im Juli entschied das serbische Verfassungsgericht, dass die Aussetzung der Genehmigung für Rio Tinto nicht verfassungskonform war. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die Beziehungen zwischen Serbien und Frankreich auswirken werden.

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf ab, die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent zu steigern, wobei der Abbau des Fachkräftemangels eine zentrale Rolle spielt. Geplant sind finanzielle Anreize für Überstunden, bessere Kinderbetreuung und eine Neuregelung der Steuerklassen, um mehr Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, insbesondere durch die Einbindung ausländischer Arbeitskräfte. Kritiker warnen jedoch, dass diese Anreize zu erhöhten Fehlzeiten und gesundheitlichen Problemen führen könnten. Reinhard Houben von der FDP sieht die Initiative als Erfolg der Ampelkoalition und fordert eine zügige Umsetzung. Skeptische Stimmen, wie vom WSI, betonen die negativen Auswirkungen der Überstundenanreize. Insgesamt wird die prognostizierte Steigerung der Wirtschaftsleistung als unzureichend betrachtet, um die tiefgreifenden Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen.

Die chinesische Wirtschaft schwächelt zunehmend, was auf nachlassenden Konsum und eine anhaltende Immobilienkrise zurückzuführen ist. Dies führte zu einem Einbruch des Aktienkurses von Pinduoduo um 30 %. Laut Bloomberg nehmen die Proteste in China zu, da Bürger unter der schwachen Konjunktur leiden und Peking wenig mutige Schritte zur Unterstützung des Wachstums unternimmt. Die Datenbank CDM zeigt einen Anstieg der Proteste um 18 % im zweiten Quartal, wobei viele Proteste wirtschaftliche Themen betreffen. Der wirtschaftliche Abschwung und schwindendes Vertrauen belasten die Bevölkerung, während Pekings Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft bisher wenig Wirkung zeigen. Die politische Stabilität könnte gefährdet sein, da Proteste die Umsetzung langfristiger Ziele der Regierung behindern.

Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, hat auf dem jährlichen Symposium in Jackson Hole signalisiert, dass eine Zinswende bevorsteht. Die Märkte erwarten vier Zinssenkungen im laufenden Jahr, jedoch besteht Unsicherheit über das Tempo und die Intensität dieser Maßnahmen. Einige Fed-Vertreter plädieren für einen schrittweisen Ansatz, während Powell sich offen für einen aggressiveren Kurs zeigt, falls sich die wirtschaftliche Lage rapide verschlechtern sollte. Die Fed steht vor der Herausforderung, die Inflation zu senken, ohne den Arbeitsmarkt zu stark zu belasten. Historische Beispiele, wie die Finanzkrise 2008 und die Covid-19-Pandemie, könnten als Leitfaden dienen. Die kommenden Wochen und Monate, insbesondere die Veröffentlichung der Beschäftigungszahlen für August, werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Fed ihre Zinspolitik weiterentwickelt.

Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) kritisiert die geplanten Messerverbote in Deutschland als ineffektiv, da Kriminelle und Terroristen sich nicht an solche Gesetze halten würden. Stattdessen fordert der BZL eine umfassende Entwaffnung aller Asylbewerber und wegen Gewaltdelikten Verurteilten sowie die Erklärung von Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften zu Waffenverbotszonen. Zudem soll der Verkauf von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylbewerber unterbunden werden. Der BZL verlangt auch eine drastische Erhöhung der Polizeipräsenz in Innenstädten und bei öffentlichen Veranstaltungen sowie eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor angekündigt, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern zu verbieten, was auf heftige Kritik stieß. Der Vorfall in Solingen, bei dem ein syrischer Asylbewerber drei Menschen mit einem bereits verbotenen Messer tötete, verdeutlicht laut BZL die Notwendigkeit, die Ursachen der Gewalt anzugehen.

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Bundeswehrsoldat, der sich in der Vergangenheit für die Identitäre Bewegung (IB) engagierte, seinen militärischen Dienstgrad verliert und Beihilfen in Höhe von rund 23.000 Euro zurückzahlen muss. Der Soldat hatte aktiv am Aufbau einer IB-Regionalgruppe in Bayern mitgewirkt, an Demonstrationen teilgenommen und war in einem Werbefilm der Bewegung aufgetreten. Das Gericht urteilte, dass der Soldat seine verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt habe, indem er die Ausgrenzung von Ausländern, Migranten und ethnischen Minderheiten begünstigte. Zudem warf das Gericht der IB vor, den Parlamentarismus und das Mehrparteiensystem abzulehnen und sich in klarem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu positionieren. Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, kritisierte die Entscheidung scharf. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundeswehr haben und zeigt, dass die Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen nicht ohne Folgen bleibt.

Ein libyscher Asylbewerber brach am Samstagabend in die Wohnung einer 89-jährigen Rentnerin in Chemnitz ein und attackierte sie brutal. Der 18-jährige Täter schlug der wehrlosen Frau ins Gesicht und auf den Rücken, wodurch sie schwere Hämatome erlitt und ins Krankenhaus musste. Ein 66-jähriger Nachbar, der zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls angegriffen und verletzt. Die Polizei konnte den Täter festnehmen und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung stellen. Zweifel an der Identität des Täters und seine Vorstrafen werfen Fragen zur aktuellen Asylpolitik auf. Die Gesellschaft und Politik werden aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen.

Nach einem verheerenden Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich sind in Montpellier rund tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Die Demonstration fand auf dem zentralen Place de la Comédie statt und wurde vom Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich organisiert. Elie Korchia, der Vorsitzende des jüdischen Konsistoriums, betonte, dass ein Angriff auf eine Synagoge auch ein Angriff auf die Werte der Republik sei. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Terrorakt“ und versprach auf der Plattform „X“, ehemals Twitter, alles zu tun, um den Täter zu finden. Der französische Innenminister Gérald Darmanin ließ nach dem Anschlag die Präsenz von Sicherheitskräften vor Synagogen erhöhen. Dank Überwachungskameras konnte der mutmaßliche Täter, ein 33-jähriger Algerier, schnell identifiziert und festgenommen werden.

Inmitten des anhaltenden Ukrainekriegs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass Indien den nächsten Friedensgipfel ausrichten solle, was er mit Premierminister Narendra Modi in Kiew besprach. Selenskyj betonte, dass Modi seine Unterstützung zugesichert habe, obwohl Indien die Abschlusserklärung des vorherigen Gipfels, die Russland für den Krieg verantwortlich machte, nicht unterzeichnet hatte. Neben Indien hatten auch andere Länder wie Saudi-Arabien und Brasilien die Erklärung nicht unterstützt, was die diplomatischen Bemühungen erschwert. Selenskyj erwähnte, dass auch Gespräche mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei über eine mögliche Ausrichtung des Gipfels laufen. Indien könnte durch die Ausrichtung eine bedeutende Rolle in der globalen Diplomatie spielen und seine internationale Position stärken. Trotz vieler Herausforderungen könnte ein Friedensgipfel in Indien ein wichtiger Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung des Ukrainekonflikts sein.

In den letzten zehn Jahren hat der deutsche Staat erheblich Personal aufgebaut, insbesondere im Bereich der Tarifangestellten, wie eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Trotz des Personalzuwachses sank der Anteil der Beamten an der Gesamtzahl der Staatsbediensteten. Angestellte verursachen höhere Kosten als Beamte, was einige Bundesländer dazu veranlasste, wieder verstärkt auf den Beamtenstatus zu setzen. Besonders im Bereich „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ stieg die Zahl der Beschäftigten deutlich. Das IW kritisiert diesen Personalaufbau und fordert eine Verringerung des Personalbedarfs durch effizientere und weniger komplexe Gesetzgebung. Es bleibt abzuwarten, ob Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Gesetzgebung den Personalbedarf langfristig senken werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte das „Gesundes-Herz-Gesetz“ und betonte, dass es Leben retten und Gesundheitskosten senken werde. Deutschland hat trotz hoher Gesundheitsausgaben nur eine unwesentlich höhere Lebenserwartung als der EU-Durchschnitt, was Lauterbach auf die hohe Zahl an Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückführt. Das Gesetz sieht unter anderem verbesserte Früherkennung und regelmäßige Herz-Kreislauf-Check-Ups vor. Es gibt jedoch erheblichen Widerstand gegen die erleichterte Verabreichung von Statinen an Kinder und Jugendliche. Lauterbach erwartet keine deutlichen Mehrkosten und verweist auf Erfolge ähnlicher Programme in anderen Ländern. Trotz Kritik hält er an seinem Vorhaben fest und glaubt an die positiven Auswirkungen des Gesetzes.

Die Bundesregierung plant, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, mit einer "Rentenaufschubprämie" zu belohnen. Wer mindestens ein Jahr länger im Job bleibt, soll eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen plus einen Aufschlag erhalten. Diese Regelung soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Gewerkschaften kritisieren die Pläne als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen", während Arbeitgeber anregen, die Rente mit 63 Jahren abzuschaffen. Die Rentenaufschubprämie ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und Entlastung der Rentenkassen. Die Umsetzung soll sorgfältig abgewogen werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Die Bundesregierung plant einen Einstieg bei der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz staatliche Hilfe in Aussicht stellte. Trotz der Bedeutung der Werft für die maritime Wirtschaft kämpft sie mit erheblichen finanziellen Problemen. Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium zeigen eine skeptische Bewertung der wirtschaftlichen Lage und eine neue Finanzlücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Eine staatliche Beteiligung erfordert jedoch einen privaten Investor, der bisher fehlt, was die Risiken für Steuergelder erhöht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss der Rettung zustimmen, wobei bereits ein Ausfallrisiko von 19 Milliarden Euro besteht. In spätestens zwei Wochen muss entschieden werden, ob der Staat diese Risiken weiter eingehen will.

Die Verhaftung von Pavel Durov, dem CEO der Messaging-Plattform Telegram, hat eine diplomatische Krise zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Frankreich verursacht. Durov, der sowohl die französische als auch die Staatsbürgerschaft der VAE besitzt, wurde in Frankreich im Rahmen von Ermittlungen gegen Telegram festgenommen. Die VAE reagierten empört und setzten den Kauf von 80 französischen Rafale-Kampfflugzeugen im Wert von 17 Milliarden Euro aus. Diese Maßnahme könnte die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern erheblich beeinträchtigen. Die VAE haben um konsularischen Zugang zu Durov gebeten und könnten die Zusammenarbeit mit Frankreich vollständig blockieren, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Diese Situation unterstreicht die Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen in der internationalen Diplomatie.

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat überraschend seine Teilnahme an einer wichtigen TV-Diskussionsrunde abgesagt, was für erhebliche Verwirrung und Spekulationen im politischen Umfeld sorgt. Offiziell wurden „gesundheitliche Gründe“ als Begründung angegeben, doch dies wirft Fragen auf. Stefan Möller, Co-Sprecher der Thüringer AfD, erklärte, dass die momentane Gesamtbelastung im Wahlkampf Höcke gesundheitlich angeschlagen habe. Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass Höcke alle restlichen Wahlkampf-Termine abgesagt habe, was von AfD-Sprecher Torben Braga dementiert wurde. AfD-Chefin Alice Weidel und Stefan Möller bestätigten, dass Höcke am Samstag beim Wahlkampfabschluss in Erfurt auftreten wolle. Im aktuellen Thüringentrend liegt die AfD mit 30 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent und dem BSW mit 17 Prozent.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen den Podcast „Hoss und Hopf“ erlassen, wodurch die Moderatoren Kiarash Hossainpour und Philip Hopf gezwungen wurden, eine Episode zu löschen, in der sie eine Transfrau als Mann bezeichneten. Das Gericht entschied, dass diese Bezeichnung die Menschenwürde verletze und drohte bei Nichtbefolgung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an. Hossainpour kritisierte das Urteil als „juristischen Irrsinn“ und befürchtet weitere Zensurmaßnahmen. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Rolle der Justiz in sozialen und biologischen Debatten auf und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Rechtsprechung dienen. Die deutsche Gesellschaft ist tief gespalten in Fragen der Geschlechtsidentität, wobei traditionelle Werte zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden. Der Fall verdeutlicht die Kontroversen und Spannungen in der Gesellschaft bezüglich dieser Themen.

Ein neuer Skandal erschüttert die deutsche Medienlandschaft: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sieht sich mit einer Beschwerde konfrontiert, die ihm vorwirft, wissentlich Falschinformationen verbreitet zu haben. Anlass ist ein Bericht der Tagesschau über ein vermeintliches „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem angeblich die „millionenfache Deportation von Deutschen“ besprochen worden sein soll. Die Tagesschau titelte am 8. Februar reißerisch: „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“. Diese Behauptung, die sich als falsch herausstellte, sorgte für erhebliche Unruhe und Angst in der Bevölkerung. Besonders brisant: Der NDR weigerte sich bislang, den Beitrag zurückzunehmen oder zu korrigieren. Die Anwaltskanzlei Höcker hat nun eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingereicht und wirft dem NDR vor, gegen journalistische Grundsätze und den Medienstaatsvertrag verstoßen zu haben.