Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 114

Trump und Verteidigungsminister Hegseth kündigten vor 800 Generälen das Ende von Diversitätsprogrammen und Gender-Initiativen im Pentagon an. Trump drohte mit weiteren Entlassungen und ordnete Fitnesstests für die Militärführung an.

Trump stellt der Hamas ein Ultimatum von drei bis vier Tagen, seinen 20-Punkte-Gaza-Plan zu unterzeichnen, andernfalls droht er mit schweren Konsequenzen. Der Plan sieht die Freilassung aller Geiseln und vollständige Entwaffnung der Hamas vor, während nur ein teilweiser israelischer Rückzug erfolgen soll.

CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Übergangsphase. Der Vorstoß muss noch in der Koalition besprochen werden, da der aktuelle Gesetzentwurf zunächst nur freiwilligen Wehrdienst vorsieht.

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von internationalen Fußballwettbewerben aus und betont, dass Sport nicht zum Spielball politischer Konflikte werden dürfe. Hintergrund sind Forderungen von UN-Experten und dem türkischen Fußballverband nach Sanktionen gegen Israel aufgrund der Lage in Gaza.

Ostdeutsche zahlen laut Verivox-Auswertung systematisch höhere Kreditzinsen als Westdeutsche - 6,81 Prozent gegenüber 6,58 Prozent im Schnitt. Grund sind die niedrigeren Einkommen im Osten, wo Kreditnehmer durchschnittlich 287 Euro weniger verdienen als ihre westdeutschen Pendants.

Das EU-Parlament hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich des 35-Milliarden-Euro-Pfizer-Deals abgelehnt. Die Parlamentsleitung setzte den von 182 Abgeordneten unterstützten Antrag nicht auf die Tagesordnung, obwohl die erforderliche 25-Prozent-Hürde erreicht war.

Ein Erdbeben der Stärke 6,9 hat die Philippinen erschüttert und mindestens 60 Menschen getötet. Über 600 Nachbeben folgten, Gebäude stürzten ein und Menschen wurden unter Trümmern begraben. Rettungskräfte suchen verzweifelt nach Überlebenden.

Die USA befinden sich seit Mittwoch in einem Shutdown, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Millionen Regierungsangestellte müssen unbezahlt arbeiten oder werden beurlaubt, während der Streit um Medicaid-Kürzungen anhält.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.

Ein vietnamesisches Gericht verurteilte die ehemalige Chefin des staatlichen Goldproduzenten Saigon Jewelry Company zu 25 Jahren Haft wegen Veruntreuung und Machtmissbrauch. Le Thuy Hang und 15 Mitangeklagte sollen staatliche Goldhandelsvorschriften ausgenutzt und einen Schaden von über 4 Millionen US-Dollar verursacht haben.

Trump hat Pfizer zu einem Deal bewegt, bei dem der Pharmariese deutlich günstigere Medikamentenpreise für US-Bürger verspricht. Im Gegenzug erhält Pfizer eine dreijährige Ausnahme von geplanten Strafzöllen auf Arzneimittel.

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.

Zentralrat der Juden und Antisemitismusbeauftragter fordern früheren Holocaust-Unterricht an deutschen Schulen aufgrund zunehmender antisemitischer Vorfälle. Die Lehrpläne sehen bereits deutlich mehr NS-Zeit-Behandlung vor als in den 1990er Jahren, mit bis zu 26 Stunden in Sachsen.

In Rheinland-Pfalz sind die Mieten in zehn Jahren um 54,4 Prozent auf über 10 Euro pro Quadratmeter gestiegen, während sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbierte. Gleichzeitig kamen fast 153.000 Asylbewerber ins Land, was den Wohnungsmangel in den Städten weiter verschärft.

Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Bei einer Großrazzia gegen die Rockergruppierung Gremium MC Nomads Bosporus Türkiye durchsuchten über 400 Beamte 21 Objekte in drei Bundesländern. Dabei wurden Waffen, Drogen und verbotene Kutten sichergestellt, ein 44-Jähriger wurde festgenommen.

Portugal verschärft sein Ausländergesetz mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei und führt eine einjährige Wartezeit für Familienzusammenführung ein. Die Opposition kritisiert das Gesetz als grausam, während die Regierung von notwendigen Regulierungsmaßnahmen spricht.

Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat Ex-Präsident Joseph Kabila in Abwesenheit wegen Hochverrat und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, als "intellektueller Urheber" hinter den Offensiven der M23-Miliz zu stehen, die große Teile des Ostkongo erobert hat.

Das US-Verteidigungsministerium fordert von der Rüstungsindustrie eine Verdopplung bis Vervierfachung der Produktion kritischer Waffensysteme wie Patriot-Raketen. Hintergrund sind Sorgen über schwindende Munitionsbestände und eine mögliche Konfrontation mit China. Die Industrie reagiert skeptisch auf die als unrealistisch bewerteten Ziele.

Die OPEC+ plant eine massive Produktionserhöhung um jeweils 500.000 Barrel pro Tag in drei monatlichen Schritten, was die Ölpreise auf Tiefststände fallen ließ. Die Entscheidung soll am 5. Oktober besprochen werden und weicht deutlich von der ursprünglich geplanten moderaten Erhöhung ab.

Syrien bereitet eine militärische Offensive gegen die US-gestützten Kurdenmilizen SDF vor, um deren Integration in die reguläre Armee zu erzwingen. Die Spannungen am strategischen Tischrin-Staudamm eskalieren mit Artilleriebeschuss und Truppenverstärkungen beider Seiten.

Ein ukrainischer Taucher wurde in Polen im Zusammenhang mit der Nord Stream-Sabotage vom September 2022 festgenommen. Der Mann soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die mit einer Segelyacht von Rostock aus die Pipelines in der Ostsee gesprengt hat. Der europäische Haftbefehl stammt bereits vom Juni 2024.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine härtere NATO-Haltung gegen Russland nach wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Er warnt, Putin teste systematisch die Grenzen des Westens aus und das Bündnis müsse endlich "Klartext" sprechen.

Volkswagen hat in diesem Jahr bereits über 500 Mitarbeiter entlassen, davon mehr als 300 an deutschen Standorten. Als Hauptgrund nennt der Konzern unentschuldigtes Fehlen der Beschäftigten. Die Entlassungen werden als Symptom der Herausforderungen in der deutschen Automobilindustrie gesehen.

Eine Lehrkraft aus Niederösterreich berichtet über chaotische Zustände in AMS-Deutschkursen, wo Teilnehmer schreien, beleidigen und stören. Trotz Beschwerden unternimmt das AMS nichts gegen die Störenfriede, während engagierte Lernwillige darunter leiden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über eine Klage gegen die Rundfunkgebühren, bei der eine Bürgerin aus Rosenheim die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellt. Sie wirft ARD und ZDF vor, sich zu "Erfüllungsgehilfen der staatlichen Meinungsmacht" entwickelt zu haben.

J.K. Rowling lehnt eine Versöhnung mit Emma Watson nach deren Trans-Kritik kategorisch ab und wirft der Schauspielerin opportunistisches Verhalten vor. Watson hatte versucht, die Wogen zu glätten, nachdem sie Rowling zuvor wegen deren Äußerungen zur Trans-Thematik öffentlich kritisiert hatte.

In Bad Salzungen wurden innerhalb weniger Tage zwei 14-jährige Schüler von Jugendlichen im Alter von 15 und 17 Jahren brutal zusammengeschlagen, ein Opfer verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus. Den Tätern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die deutsche Chemieindustrie fordert die Fortsetzung kostenloser CO₂-Zertifikate und warnt vor Abwanderung der Produktion ins Ausland. Ohne Schutz vor billigeren Importen aus Ländern mit schwächerer Klimapolitik drohe ein massiver Standortnachteil.

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.

Ein Schiedsrichter wurde nach einem Platzverweis in einem Kreisliga-Spiel in Dortmund von etwa 30 Personen verfolgt und auf dem Parkplatz von einem 28-jährigen Spieler der Gastmannschaft ins Gesicht geschlagen. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein.

Am Fliegerhorst Celle feuerten Unbekannte eine Feuerwerksrakete auf ein startendes Bundeswehr-Transportflugzeug ab, das unbeschädigt blieb. Die Behörden ermitteln wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag verweigert die Unterstützung eines AfD-Antrags für einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K., die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. CDU-Chef Lechner begründet die Ablehnung damit, keinen Antrag einer "rechtsextremen Partei" unterstützen zu wollen.

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.

Der Goldpreis erreichte am Montag ein neues Rekordhoch von 3.831,27 US-Dollar pro Unze und stieg um 1,7 Prozent, angetrieben von der Furcht vor einem US-Regierungsstillstand und politischen Turbulenzen in Washington. Die Unsicherheit über die Unabhängigkeit der Federal Reserve und der schwächelnde Dollar verstärken die Flucht der Anleger in sichere Häfen wie Gold.

Die Bank of America prognostiziert einen massiven Kupferpreisanstieg auf bis zu 15.000 US-Dollar je Tonne bis 2027, getrieben durch Produktionsstörungen in wichtigen Minen weltweit. Gleichzeitig explodiert die Nachfrage durch Chinas Netzausbau, die KI-Revolution und die europäische Energiewende.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.825,14 US-Dollar pro Unze und steuert auf die beste Monatsperformance seit 14 Jahren zu. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und erwartete weitere Zinssenkungen der US-Notenbank treiben Anleger in den sicheren Hafen Gold.

Die EU-Kommission will Bürger dazu bewegen, ihre zehn Billionen Euro von Sparbüchern in Finanzmärkte umzuschichten, um Kapital für EU-Projekte zu mobilisieren. Unter dem Vorwand der "finanziellen Bildung" sollen neue Spar- und Anlagekonten mit steuerlichen Anreizen geschaffen werden.

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass sich die Situation für Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert hat. Jüdische Mitbürger leben in einem Klima der Angst, erleben massive Anfeindungen in allen Lebensbereichen und ziehen sich zunehmend aus dem öffentlichen Leben zurück. Viele verbergen mittlerweile ihre jüdische Identität und leiden unter psychischen Folgen wie Depressionen und Angstzuständen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen namens Anwar S. festgenommen, der als Anführer einer Shabiha-Miliz zwischen April und November 2011 in Aleppo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Ihm werden Tötung, Folter und Freiheitsberaubung bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern vorgeworfen.

Bayern nennt ab 1. Oktober grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern in Polizeimitteilungen. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger stieg von 31,1 Prozent (2015) auf 41 Prozent (2024).

Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf, da sie erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nicht erfolgreich in Arbeit vermitteln können. Die verschärften Regelungen gegen Totalverweigerer wurden 2024 nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten angewendet.

Die Trump-Administration plant den Einsatz von Wall-Street-Finanzinstrumenten wie Optionsscheinen und Unternehmensanteilen, um die Versorgung mit kritischen Mineralien zu sichern. Hintergrund ist Chinas Dominanz bei Seltenen Erden und deren Exportkontrollen, die amerikanische Lieferketten bedrohen.

Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine teilweise Verlagerung ihrer Goldraffinerie-Industrie, um Trumps angekündigte Strafzölle von 39 Prozent zu vermeiden. Das Angebot sieht vor, dass Schweizer Raffinerien margenarme Geschäfte in die USA verlagern sollen.

Was sich auf dem Schulhof einer Grundschule im nordrhein-westfälischen Winterberg abgespielt haben soll, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Ein achtjähriger Junge soll dort eine siebenjährige Mitschülerin an einen Baum gefesselt und brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall, der sich bereits am 23. September ereignete, wirft ein grelles Schlaglicht auf die dramatische Verrohung an deutschen Bildungseinrichtungen.

Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Achtjährigen. Dass die Mutter des Opfers erst Tage später Anzeige erstattete, deutet möglicherweise darauf hin, dass solche Vorfälle an...

Ein Krankenwagen kollidierte am Montag bei Ahaus mit einem Regionalzug, nachdem sich die Bahnschranken während eines medizinischen Notfalls senkten. Drei Besatzungsmitglieder wurden verletzt, die rund 100 Zugfahrgäste blieben unverletzt.

Die SPD begrüßt Donald Trumps Gaza-Friedensplan, obwohl konkrete Details noch nicht bekannt sind. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sieht einen Weg zur diplomatischen Lösung, warnt aber vor Annexionen der Westbank. Kritiker bemängeln die vorschnelle Zustimmung zu einem unausgegorenen Plan.