Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 114

Costa Ricas ehemaliger Sicherheitsminister und Richter am Obersten Gerichtshof, Celso Gamboa, wurde wegen internationalen Drogenhandels festgenommen und soll an die USA ausgeliefert werden. Die Festnahme erfolgte kurz nach einer Verfassungsänderung, die erstmals die Auslieferung eigener Staatsbürger bei schweren Verbrechen ermöglicht.

Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und führt Gesinnungsprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. AfD-Mitglieder müssen ihre Parteizugehörigkeit offenlegen und können nach Einzelfallprüfung abgelehnt werden.

Platin verzeichnet einen Kurssprung von 2,5 Prozent auf 1.295 US-Dollar und zeigt damit deutlich mehr Dynamik als das stagnierende Gold. Die wachsende industrielle Nachfrage, insbesondere aus China für die Wasserstoffwirtschaft, trifft auf ein knappes Angebot und stützt den Aufwärtstrend.

Trump erlaubt China weiterhin iranisches Öl zu kaufen, was einen Kurswechsel in der US-Sanktionspolitik darstellt. Die Ölpreise fielen daraufhin um über 4 Prozent, während über 90 Prozent der iranischen Ölexporte nach China gehen.

In der 50. Ausgabe von "Studio M" beklagten Georg Restle und Tilo Jung eine angebliche "konservative Einseitigkeit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie der Universität Mainz kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der ÖRR eine deutlich linke und liberal-progressive Ausrichtung aufweist.

Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden Dritten Weltkrieg und bezeichnet die amerikanischen Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen als völkerrechtswidrig. Die geopolitischen Spannungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht, während sich gefährliche Militärbündnisse zwischen Russland, Iran und China formieren.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.

Trump und Medwedew lieferten sich einen bizarren Schlagabtausch über den "lässigen" Umgang mit dem "N-Wort" (Nuklearwaffen). Medwedew hatte behauptet, mehrere Länder seien bereit, dem Iran Atomsprengköpfe zu liefern, ruderte später aber zurück.

Trump verkündete, dass China weiterhin iranisches Öl kaufen kann, was den Ölpreis auf 65 Dollar drückte und die US-Schieferölindustrie unter Druck setzt. Die niedrigen Preise gefährden amerikanische Energieproduzenten mit höheren Förderkosten und könnten die Energieunabhängigkeit der USA schwächen.

Eine im deutschen Exil lebende Iranerin kritisiert die israelischen Luftangriffe auf den Iran und warnt vor militärischen Lösungen, die ihrer Ansicht nach niemals zu Freiheit führen können. Sie verweist auf gescheiterte Interventionen im Irak, Libyen und Afghanistan und fordert stattdessen humanitäre Hilfe statt Gewalt.

Geheimdienstberichte sprechen von einer hastigen Evakuierung von 400 Kilogramm Uran aus der iranischen Anlage Fordo vor amerikanischen Raketenangriffen. Experten warnen, dass diese Menge theoretisch für mehrere Atombomben ausreichen könnte, falls das Material auf 90 Prozent angereichert wurde.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.

Trumps angekündigte "ewige Waffenruhe" zwischen Israel und dem Iran brach bereits nach drei Stunden zusammen, als der Iran Raketen abfeuerte und Israel mit Luftschlägen antwortete. Der US-Präsident reagierte mit einem Wutausbruch und kritisierte beide Seiten scharf mit den Worten "Sie wissen einen Scheiß, was sie da tun".

Die deutsche Regierung pumpt weitere 5,6 Milliarden Euro als Darlehen in die gesetzlichen Krankenkassen, um deren Finanzlücke zu schließen. Trotz dieser Milliarden-Finanzspritze können Beitragserhöhungen im Jahr 2026 nicht verhindert werden, da eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro bestehen bleibt.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor systemischen Risiken durch Stablecoins und deren Bedrohung der Finanzstabilität sowie Währungssouveränität. Die BIS kritisiert mangelnde Transparenz der Emittenten und fordert Länder auf, stattdessen eigene tokenisierte Währungen unter staatlicher Kontrolle zu entwickeln.

Trumps verkündete Waffenruhe zwischen Israel und Iran scheiterte bereits nach drei Stunden, als Iran zwei ballistische Raketen auf Nordisrael abfeuerte. Israel kündigte daraufhin Vergeltungsschläge an, während Trump hastig zurückruderte und Israel vor weiteren Angriffen warnte.

Ein verurteilter Doppelmörder tötete während eines unbeaufsichtigten Freigangs in Basel eine weitere Frau am selben Tatort wie 2014. Eine externe Untersuchung sieht kaum Versäumnisse bei den Behörden und stuft die Tat als schwer vorhersehbar ein.

Ein mysteriöser Kabelbrand hat den Zugverkehr zum Amsterdamer Flughafen Schiphol lahmgelegt, ausgerechnet während des NATO-Gipfels in Den Haag. Der niederländische Sicherheitsminister schließt Sabotage als Ursache nicht aus und lässt den Vorfall untersuchen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten außenpolitischen Regierungserklärung den Iran für den Terror gegen Israel verantwortlich und betonte Deutschlands Staatsräson zur Verteidigung Israels. CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte scharf die Linkspartei für deren Teilnahme an einer israelfeindlichen Demonstration vor dem Bundestag.

Ein Untersuchungsbericht zur Corona-Maskenbeschaffung wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und als "Team Ich" statt "Team Staat" agiert zu haben. Die Selbstüberschätzung führte zu Beschaffungen über den Bedarf hinaus und droht den Bund noch jahrelang Milliarden zu kosten.

Die Mieten in Deutschland steigen weiter drastisch an, in Bingen um neun Prozent binnen eines Jahres, während sich junge Familien den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können. Der Immobilienverband sieht keine Trendwende in Sicht.

NATO-Generalsekretär Rutte warnt vor Russlands "beängstigendem" Aufrüstungstempo und erklärt, dass Russland in drei Monaten so viel Artilleriemunition produziert wie die gesamte NATO in einem Jahr. Die NATO plant deshalb eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine AfD-Organklage gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse im Bundestag aus formalen Gründen ab. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen in den Nächten vom 28. Juni und 8. November 2019 angezweifelt, als nur wenige Abgeordnete anwesend waren.

Bei Frankreichs Musikfest wurden über 140 Frauen mit Spritzen attackiert. In Montpellier wurde ein 28-jähriger Mann aus Bangladesch als erster Verdächtiger festgenommen.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.

Nvidia-CEO Jensen Huang verkauft im Rahmen eines vorab festgelegten Plans Aktien im Wert von bis zu 865 Millionen Dollar, wobei auch Vorstandsmitglied Mark Stevens große Anteile abstößt. Die Verkäufe erfolgen über einen 10b5-1-Plan und könnten der Vermögensdiversifikation dienen, werfen aber Fragen über das Vertrauen der Führung in die eigene Aktie auf.

Der ifo-Geschäftsklimaindex für Juni stieg auf 88,4 Punkte nach 87,5 Punkten im Vormonat und zeigt damit eine zaghafte Erholung der deutschen Wirtschaft. Trotz des Anstiegs bewegt sich das Niveau weiterhin auf einem niedrigen Stand.

Ermittler zerschlugen eine internationale Schleuserbande, die über 470 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Die Kriminellen operierten von Budapest aus und kassierten dabei hohe fünfstellige Beträge pro Fall.

Die EU-Mitgliedstaaten haben das geplante Lieferkettengesetz drastisch entschärft, indem sie die Schwellenwerte von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben haben. Dadurch fallen 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus der Regelung heraus, zudem sollen Sorgfaltspflichten nur noch für direkte Zulieferer gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.

Die amerikanische Immobilienblase zeigt erste ernsthafte Risse, wobei in Louisiana bereits jede zehnte Hypothek als "seriously underwater" gilt - die Kreditsumme übersteigt den Marktwert um mindestens 25 Prozent. Parallel explodierten die Zwangsversteigerungen im ersten Quartal 2025 um 11 Prozent, während Zillow einen weiteren Preisverfall von 1,4 Prozent prognostiziert.

Die bayerische Staatsgewalt führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung durch, weil diese trotz eines Ausreiseverbots an einem europäischen Treffen teilgenommen hatten. Den Aktivisten drohen nach dem Passgesetz bis zu zwölf Monate Haft wegen Verstoßes gegen das Ausreiseverbot.

In Halle kam es am Sonntagabend zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Männern mit Migrationshintergrund, bei denen Messer, Schlagring und Schreckschusswaffen eingesetzt wurden. Bei den Vorfällen wurden insgesamt sieben Personen verletzt, mehrere davon schwer.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.

Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass Männer für Komplimente oder Pfiffe gegenüber Frauen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Der Antrag soll als "Catcalling"-Gesetz auf Bundesebene eingebracht werden.

CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.

ArcelorMittal zieht sich aus deutschen Stahltransformationsprojekten zurück und investiert stattdessen in Frankreich, wo günstiger Atomstrom verfügbar ist. Die geplante grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt wird trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung gestoppt. Deutsche Energiepreise machen klimafreundliche Stahlproduktion wirtschaftlich unrentabel.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wird zum politischen Skandal für die Bundesregierung. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trumps Zollpolitik würde laut AlixPartners die Autopreise in den USA um durchschnittlich 2.000 Dollar pro Fahrzeug erhöhen, da 80 Prozent der 30 Milliarden Dollar Zollkosten an Verbraucher weitergegeben werden. Die Beratungsfirma prognostiziert dadurch eine Million weniger Autoverkäufe in den nächsten drei Jahren.

Russlands stellvertretender Außenminister Rjabkow bezeichnete die strategische Partnerschaft mit Iran als "unzerbrechlich", hüllte sich aber in Schweigen über konkrete militärische Unterstützung. Er kritisierte scharf die Angriffe auf iranische Atomanlagen und warf dem Westen Doppelmoral vor.

Das EU-Parlament droht mit einer Klage gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE, da die Kommission das Parlament über Artikel 122 umgeht. Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert die Umgehung der demokratischen Kontrolle scharf.

Chinesische Airlines profitieren von der Nahost-Krise und den Luftraumsperrungen, da sie im Gegensatz zu westlichen Konkurrenten weiterhin den russischen Luftraum nutzen können. Während westliche Fluggesellschaften teure Umwege fliegen müssen, haben chinesische Airlines durch die direkten Routen über Russland einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bei Kosten und Flugzeiten.

Die EU-Kommission hat eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die Partnerschaften mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und lateinamerikanischen Staaten zur gegenseitigen Anerkennung digitaler Ausweise vorsieht. Die Strategie knüpft an den Digital Services Act an und soll die Zusammenarbeit bei digitalen Identitäten und Inhaltsregulierung verstärken.

BYD baut seine eigene Transportflotte massiv aus und verfügt nun über sechs Frachtschiffe mit einer Gesamtkapazität von 45.600 Fahrzeugen. In den ersten fünf Monaten 2025 exportierte der chinesische E-Auto-Gigant bereits 374.200 Fahrzeuge, ein Plus von 112 Prozent.

Zentralbanken verlieren das Vertrauen in den US-Dollar und wenden sich verstärkt dem chinesischen Yuan zu, wie eine Umfrage unter 75 Notenbanken zeigt. 14 Prozent der Reservemanager planen, ihre Yuan-Bestände in den nächsten zwei Jahren aufzustocken, verglichen mit nur 2 Prozent im Vorjahr. Grund sind geopolitische Spannungen und die aggressive US-Zollpolitik unter Trump.

Die von US-Präsident Trump vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran brach bereits nach wenigen Stunden zusammen, nachdem der Iran eine Rakete auf Haifa abfeuerte. Israel kündigte daraufhin umgehend Vergeltungsschläge an, während Teheran die Vorwürfe zurückweist.

Chinas ehemaliger Zentralbankchef Zhou Xiaochuan warnt vor einer beschleunigten weltweiten Dollarisierung durch US-Stablecoins, nachdem der US-Senat bundesweite Leitplanken für dollar-gebundene Stablecoins verabschiedete. Dies könnte die globale Finanzarchitektur fundamental verändern und Europas Position im internationalen Währungssystem weiter schwächen.

Trump warnt Israel scharf vor Verstößen gegen die Waffenruhe mit dem Iran und fordert auf Truth Social: "Werft diese Bomben nicht ab!" Die erst wenige Stunden alte Feuerpause steht bereits auf der Kippe, da sich beide Seiten gegenseitig Verstöße vorwerfen.