Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 116

Iranische Paramilitärs jagen systematisch mutmaßliche Mossad-Agenten, was eine gefährliche Eskalation im Schattenkrieg zwischen Teheran und Jerusalem darstellt. Diese neue Taktik erfolgt nach Israels Angriff auf iranische Atomanlagen und könnte den Nahost-Konflikt weiter anheizen.

Tech-Konzerne wie Yahoo sammeln mit 238 Partnern systematisch persönliche Daten von Nutzern, darunter IP-Adressen, Standortdaten und Surfverhalten. Die vermeintliche Wahlfreiheit beim Datenschutz entpuppt sich als digitale Erpressung, da viele Websites ohne Zustimmung nur eingeschränkt funktionieren.

Russland und Iran verstärken ihre Allianz nach US-Luftschlägen auf iranische Atomanlagen, wobei Putin die amerikanische Operation als "grundlose Aggression" verurteilt. Teheran brach bereits nach 24 Stunden den von Trump verkündeten Waffenstillstand mit Israel und feuerte erneut Raketen ab. Die Eskalation zwischen den Autokraten-Staaten und dem Westen verschärft die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten weiter.

Armin Laschet kritisiert im ZDF-Morgenmagazin die Bedeutungslosigkeit Deutschlands und Europas in der Weltpolitik, während Trump durch Militärschläge eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran erzwingt. Er bemängelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als unsichtbar und konstatiert, dass Europa keine Rolle mehr spielt.

Bundeskanzler Merz kritisiert die EU-Kommission scharf für ihre komplizierte Verhandlungsführung mit den USA und fordert schnelle Einigungen für vier bis fünf große Industriebranchen statt hunderte Zollkodizes. Die Trump-Zölle drohen ab dem 9. Juli massive Schäden für deutsche Schlüsselindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau zu verursachen.

Die von US-Präsident Trump verkündete Waffenruhe zwischen Israel und Iran ist bereits nach wenigen Stunden gebrochen, nachdem Iran erneut Raketen auf Israel abfeuerte. Bei den Angriffen kamen in Beerscheba mindestens fünf Menschen ums Leben, Israel kündigte daraufhin heftige Vergeltungsschläge an. Trumps vermeintlicher Diplomatie-Erfolg erweist sich als gescheitert.

Die SPD-Fraktion ersetzt Ralf Stegner im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste durch andere Abgeordnete. Grund sind Stegners umstrittene Russland-Kontakte und seine Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik.

Frankreichs Präsident Macron kritisiert bei seinem Oslo-Besuch die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als völkerrechtswidrig und betont, dass es dafür keinen legalen Rahmen gebe. Trotz geteilter Ziele beim Stopp iranischer Atomwaffenentwicklung erteilt er amerikanischen Regime-Change-Plänen eine Absage.

Der ukrainische Geheimdienst SBU vereitelte einen russischen Mordanschlag auf Präsident Selenskyj am polnischen Flughafen Rzeszow. Beteiligt waren ein über 70-jähriger ehemaliger polnischer Soldat und zwei ukrainische Oberste aus Selenskyjs Sicherheitsapparat.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins durch Ex-Innenministerin Nancy Faeser für rechtswidrig erklärt. Die Richter sahen die Berichterstattung von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und widersprachen damit Faesers Begründung eines "ethnisch-völkischen Weltbilds".

Deutsche Drehbuchautoren sollen laut Kabarettistin Monika Gruber ihre Werke bei der ARD unter arabischen oder weiblichen Pseudonymen einreichen, um Diversitätsquoten zu erfüllen. Die Praxis sei weit verbreitet, da Arbeiten von "alten weißen Männern" nicht erwünscht seien.

Das Herzogliche Museum in Gotha zeigt bis Januar 2026 erstmals in Deutschland kaiserliche Goldschätze aus der chinesischen Ming-Dynastie in der Ausstellung "Chinas Gold und Gothas Schätze". Die Kooperation mit dem chinesischen Museum aus Xi'an demonstriert erfolgreichen kulturellen Austausch trotz politischer Spannungen.

Trump verkündete einen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran, nachdem er iranische Atomanlagen bombardieren ließ. Die Einigung ist jedoch fragil, da weiterhin Raketenangriffe gemeldet werden und Iran keine Bestätigung gab. Experten bezweifeln die Nachhaltigkeit des Abkommens.

Laut Statistischem Bundesamt können sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten, was 17,4 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Familien mit drei oder mehr Kindern mit 29 Prozent.

Klagenfurt steht vor der Zahlungsunfähigkeit, da bereits im ersten Quartal 2026 ohne drastische Sparmaßnahmen die Pleite droht. Der Konsolidierungsbedarf beträgt 60 Millionen Euro jährlich, weshalb 300 Stellen gestrichen und ein geplantes Hallenbad-Projekt gestoppt werden soll.

Ein 32-jähriger syrischer Straftäter konnte trotz abgesessener siebenjähriger Haftstrafe und grünem Licht des Europäischen Gerichtshofs nicht nach Syrien abgeschoben werden. Das österreichische Innenministerium begründet das Scheitern mit eingestelltem Flugverkehr nach Syrien und fehlenden Einreisemöglichkeiten über Drittstaaten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.

Die SPD in Sachsen fordert bis zu einem Jahr Haft für "Catcalling" wie Hinterherpfeifen oder anzügliche Sprüche. Der einstimmige Beschluss soll auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni eingebracht werden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Ausweitung des Strafrechts durch subjektive Bewertungskriterien.

Israel hat mit dem "Iron Beam" ein Laserwaffensystem entwickelt, das mit 100 Kilowatt gebündelter Energie Drohnen, Raketen und Mörsergranaten abwehrt. Das System arbeitet mit elektrooptischen und Infrarot-Sensoren sowie Radar und trifft Ziele mit chirurgischer Präzision bei vernachlässigbaren Kosten pro Schuss.

Das US-Heimatschutzministerium warnt nach amerikanischen Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen vor Cyber-Vergeltungsschlägen, doch Experten sehen dies als übliche Panikmache. Die eigentliche Gefahr liegt im unbekannten Verbleib des angereicherten Urans aus den bombardierten Anlagen.

Die Türkei bereitet sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle aus dem Iran vor und kündigt an, diesmal keine Politik der offenen Grenzen zu verfolgen. Angesichts der israelischen Angriffe auf iranische Ziele und Trumps Äußerungen zu einem Regimewechsel befürchtet Ankara bis zu eine Million iranische Flüchtlinge an der Grenze.

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.

Der Goldpreis stürzte von 3.393 auf 3.325 Dollar ab, nachdem Trump einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran verkündete. Anleger flüchten aus sicheren Häfen in Aktien und Kryptowährungen, während Fed-Vertreter Zinssenkungen signalisieren.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verkündete, dass die Polizei weiterhin keine Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen wird, um "vulnerable Gruppen" vor Diskriminierung zu schützen. Während andere Bundesländer transparent über Nationalitäten berichten, geht Berlin einen Sonderweg bei der Kriminalitätsberichterstattung.

Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte der Trump-Administration, Migranten in Drittstaaten abzuschieben, ohne ihnen vorher Widerspruchsmöglichkeiten einzuräumen. Betroffen waren acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Männer, die in den Südsudan abgeschoben wurden, da ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollten.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Afrikanische Staaten entwickeln mit dem Pan-African Payments and Settlements System (PAPSS) ein Zahlungssystem, um sich von der kostspieligen Dollar-Abhängigkeit zu befreien. Das System könnte Handelskosten von 30 Prozent auf ein Prozent senken und wird von China und Russland unterstützt.

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte ein neues UFO-Video von der pakistanisch-afghanischen Grenze aus dem Jahr 2020, das ein scheibenförmiges Objekt mit ungewöhnlichen Flugmanövern zeigt. Nach jahrzehntelanger Geheimhaltung legen nun Militärvertreter unter Eid Aussagen über "nicht-menschliche biologische Entitäten" und geborgene Fluggeräte ab.

Eine EU-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Österreicher den Klimawandel primär auf natürliche Zyklen statt auf menschliches Handeln zurückführen. Osteuropäische Länder wie Polen und Tschechien weisen mit über 50 Prozent noch höhere Werte auf.

US-Präsident Trump verkündete nach zwölf Tagen Eskalation zwischen Israel und dem Iran eine Waffenruhe, die um 1:08 Uhr Ortszeit in Kraft trat. Kurz vor der vereinbarten Frist feuerte der Iran noch eine letzte Raketensalve auf Beerscheba ab, bei der sieben Menschen starben und ein Dutzend verletzt wurden.

Trump spricht erstmals offen von einem möglichen Regimewechsel im Iran und widerspricht damit seiner eigenen Regierung, die einen solchen ausdrücklich ausschließt. Während Verteidigungsminister Hegseth und Vizepräsident Vance betonten, es gehe nur um die Zerstörung des Atomprogramms, postete Trump "Make Iran Great Again" auf Truth Social. Die widersprüchlichen Aussagen offenbaren tiefe Risse in der US-Administration bezüglich der Iran-Politik.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.

Iranische Raketen treffen Tel Aviv und Haifa mit 24 Toten und über 1.200 Verletzten, während US-Kampfjets iranische Atomanlagen bombardieren. Frankreich evakuiert 250.000 Staatsbürger aus Israel mit Militärmaschinen, die USA ordnen weltweite Sicherheitswarnung an.

Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.

Jeff Bezos und Lauren Sánchez heiraten diese Woche in Venedig, wobei fast 100 Privatjets mit Gästen wie Oprah Winfrey und Bill Gates erwartet werden. Die Luxushochzeit findet statt, während weltweit Inflation und geopolitische Spannungen die Menschen beschäftigen.

In China mehren sich Anzeichen für einen Machtkampf zwischen Staatschef Xi Jinping und Militärführung, nachdem zwölf hochrangige Militärs binnen eines Jahres wegen angeblicher Korruption entfernt wurden. Der mysteriöse Tod und das Verschwinden enger Xi-Vertrauter nähren Spekulationen über einen Kontrollverlust des Machthabers über das Militär.

Die USA könnten gemeinsam mit Israel einen Angriff auf den Iran starten, wobei Trump trotz seiner Friedensversprechen einen aggressiven Kurs unterstützt. Die systematische Destabilisierung der Region folgt einem langgehegten Plan, während die Gefahr einer dramatischen Eskalation bis hin zum Atomkrieg steigt.

Laut Washington Post bedrohen israelische Geheimdienste systematisch Familien iranischer Militärs mit Anrufen in perfektem Farsi und geben ihnen zwölf Stunden Zeit zu fliehen. Die Operation "Rising Lion" kombiniert diese psychologische Kriegsführung mit gezielten Tötungen iranischer Militärs und Wissenschaftler.

Die USA griffen am Samstag völkerrechtswidrig den Iran an, was als gefährlicher Wendepunkt in der globalen Machtpolitik gilt. Der Konflikt wird als Teil des Machtkampfs zwischen den USA und China um die Weltvorherrschaft gesehen, da der Iran ein wichtiger Energiepartner Chinas ist. Experten warnen vor einer Eskalationsspirale, die in einen größeren Konflikt münden könnte.

Irans Generalstabschef Mousavi kündigte Vergeltung für US-Luftschläge auf iranische Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan an. Trump hatte die Angriffe als Reaktion auf Irans aggressive Regionalpolitik gerechtfertigt. Iran droht mit proportionalen Angriffen gegen Israel.

NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt beim Gipfel in Den Haag den "unumkehrbaren" Weg der Ukraine in die NATO und kündigt neue Fähigkeitsziele für eine "stärkere und tödlichere Allianz" an. Parallel eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Iran nach Angriffen auf iranische Nuklearanlagen weiter.

Trump fordert auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 5 Prozent Verteidigungsausgaben vom BIP aller Mitglieder, was auf Widerstand stößt. Spanien und andere Länder weisen die Forderung als unvernünftig zurück, da sie derzeit unter 2 Prozent liegen. Das Bündnis droht sich über Finanzierung und Ukraine-Politik zu spalten.

Iran verkündete eine Waffenruhe mit Israel, während zeitgleich Raketenangriffe auf israelisches Territorium erfolgten, die vier Tote und acht Verletzte forderten. US-Präsident Trump bestätigte eine "vollständige Waffenruhe" und bezeichnete den Konflikt als "12-Tage-Krieg".

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA will Google einen "strategischen Marktstatus" verleihen und schärfere Kontrollen einführen, da das Unternehmen über 90 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen in Großbritannien hat. Google soll zu faireren Rankings gezwungen werden und Nutzern leichteren Zugang zu konkurrierenden Suchdiensten ermöglichen.

Fed-Vizepräsidentin Michelle Bowman überraschte mit ihrer Bereitschaft für eine Zinssenkung bereits bei der nächsten Fed-Sitzung Ende Juli, obwohl sie bislang als Falkin galt. Sie begründete den Sinneswandel mit Risiken für den Arbeitsmarkt und sieht die Inflation auf nachhaltigem Rückgang zu 2 Prozent.

Ein heftiger Sturm mit Windgeschwindigkeiten über 108 km/h legte am Montag Berlin lahm und forderte ein Todesopfer sowie drei Schwerverletzte. Der komplette S-Bahn-Verkehr kam zum Erliegen, die Feuerwehr musste über 500 Einsätze abarbeiten.

Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.

Die EU und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treiben die Umsetzung einer SLAPP-Richtlinie voran, die angeblich vor juristischen Einschüchterungsversuchen schützen soll. Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument zur Zensur systemkritischer Stimmen, da Richter künftig nach eigenem Ermessen Klagen als "unbegründet" abweisen können.

Der Deutschlandfunk kritisiert in einem Video eine Frontex-Broschüre, die Kindern Abschiebungen als "Umzug" erklärt, und bezeichnet Abschiebungen als traumatisches Erlebnis. Der Sender wird dafür kritisiert, mit Gebührengeldern gegen rechtsstaatliche Maßnahmen zu agitieren.