Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 116

Dieter Hallervorden kritisierte in einem Instagram-Beitrag die israelischen Angriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte und zog dabei umstrittene Vergleiche zum Holocaust. Der 89-jährige Schauspieler warf dem israelischen Sicherheitsminister vor, mit dem "Denken, das zum Holocaust führte" zu handeln.

Die US-Aktienmärkte starteten mit verhaltenen Gewinnen in die Woche, angetrieben von Nvidia-Kursgewinnen, während Trump neue 100-Prozent-Zölle auf ausländische Filme ankündigte. Fed-Vertreter warnten vor steigender Inflation durch die Zollpolitik und prognostizierten eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel erst 2027/2028.

Gold setzt seinen Aufwärtstrend fort und könnte nach technischer Analyse die 4.000-Dollar-Marke erreichen. Grund sind geopolitische Spannungen, steigende Staatsverschuldung und Inflationssorgen. Die Marktdynamik zeigt starke Aufwärtsbewegungen ähnlich früherer Goldrallyes.

Linksextreme NGOs wie "Indivisible" mobilisieren Aktivisten, um durch Verweigerung der Haushaltsfinanzierung einen Government Shutdown zu erzwingen. Das Netzwerk wird durch das Arabella Advisors-System finanziert, wobei selbst die Gates Foundation ihre Unterstützung eingestellt hat.

Ein drohender US-Regierungsstillstand könnte die Arbeitslosenquote schlagartig von 4,3 auf 4,7 Prozent ansteigen lassen, da bis zu 640.000 Bundesbedienstete in unbezahlten Urlaub geschickt werden könnten. Besonders betroffen wären Gesundheitsbehörden und die Luftfahrt, während die Federal Reserve ohne wichtige Wirtschaftsdaten im Dunkeln tappen müsste.

Die amerikanischen Goldreserven haben erstmals die Billionen-Dollar-Marke überschritten, nachdem Gold um 45 Prozent gestiegen ist. Der Marktwert übersteigt den Buchwert um das 90-fache, was Spekulationen über eine Neubewertung anheizt, die 990 Milliarden Dollar in die Staatskassen spülen könnte.

Die BVG kämpft mit einem Rekorddefizit von bis zu 113 Millionen Euro, investierte aber im Juni in teure Regenbogen-Beklebungen für den Pride Month. Das Unternehmen weigert sich, die konkreten Kosten der Kampagne offenzulegen, obwohl es über einen jährlichen Marketingetat von fünf Millionen Euro verfügt.

Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.

Eine Journalistin kritisiert als Sachverständige in drei Landtagen die mangelnden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bemängelt, dass nur kosmetische Änderungen statt struktureller Reformen umgesetzt werden. Trotz sinkender Akzeptanz und steigender Kosten verharrt das System in veralteten Strukturen, während die Politik aus Angst vor radikalen Parteien echte Veränderungen scheut.

Die AfD NRW führt ein Ausschlussverfahren gegen Tim Schramm, der für die Ukraine gegen Russland gekämpft hatte, und stellt nun einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter des Landesschiedsgerichts. Der Landesvorstand begründet dies mit persönlichen Verbindungen zwischen dem Richter und Schramm sowie dessen Arbeitgeber Tritschler.

Spaniens konservative Volkspartei unter Alberto Feijóo fordert eine radikale Migrationswende mit konsequenter Bekämpfung illegaler Einwanderung und rigorosen Abschiebungen krimineller Migranten. Die PP will das Bleiberecht an gültige Arbeitsverträge knüpfen und Integration zur Pflicht machen.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Trump und Netanjahu präsentierten einen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza, der binnen 72 Stunden alle Geiseln befreien und israelische Truppen abziehen soll. Mehrere arabische Staaten signalisieren Unterstützung, während die Hamas den Plan noch prüft.

Bundespräsident Steinmeier fordert bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises eine verschärfte Haftung von Social-Media-Plattformen für Nutzerinhalte und begründet dies mit dem Schutz der Jugend vor Hass und Hetze. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der zu präventiver Zensur führen könnte.

Franziska Brantner rief auf der Grünen-Bundesfrauenkonferenz eine "feministische Kampfformation" gegen die sogenannte "Mannosphäre" aus. Die neue Grünen-Chefin warnte vor antifeministischen Bewegungen und machte pauschale Aussagen über männliche Gewalt.

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.

Am Sonntag stach ein 17-Jähriger am Erlanger Busbahnhof mehrfach mit einem Messer auf einen 15-Jährigen ein, bevor Zeugen eingriffen und der Täter flüchtete. Der Angreifer wurde später festgenommen, während der alkoholisierte Vater des Opfers Rettungskräfte angriff.

Trump präsentiert Gaza-Plan mit internationalem Gremium unter seiner Führung, das den Wiederaufbau überwachen soll. Hamas-Mitglieder sollen amnestiert oder ausgesiedelt werden, während eine internationale Stabilisierungstruppe den israelischen Rückzug begleitet.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will elektronische Fußfesseln für Gewalttäter bei häuslicher Gewalt einführen, nachdem die registrierten Fälle um 3,8 Prozent auf über 265.000 gestiegen sind. Zudem sollen gewalttätigen Elternteilen das Sorge- und Umgangsrecht entzogen werden können.

Schleswig-Holstein führte in einem Vertrag mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren zwei zusätzliche Feiertage exklusiv für muslimische Angestellte, Schüler und Beamte ein. Die Opposition kritisiert diese Maßnahme als verfassungswidrige Bevorzugung einer religiösen Minderheit.

Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.

Nur noch 35 Prozent der Deutschen sehen Ost und West als zusammengewachsenes Volk, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Besonders im Osten empfinden drei Viertel der Bürger mehr Trennendes als Verbindendes.

Der erst vor zwei Jahren wiedereröffnete Nachtzug zwischen Paris und Berlin wird im Dezember eingestellt, weil Frankreich die staatlichen Zuschüsse streicht. Trotz reger Nachfrage müssen die ÖBB die Verbindung aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben.

KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.

Die amerikanischen Goldreserven haben erstmals einen Marktwert von über einer Billion Dollar erreicht, während die US-Regierung sie offiziell nur mit elf Milliarden Dollar bewertet. Der Goldpreis stieg um 45 Prozent auf über 3.824 Dollar pro Unze, was Spekulationen über eine Neubewertung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits anheizt.

Die EZB hält seit 2022 mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) ein Werkzeug bereit, um bei steigenden Renditen einzelner Eurostaaten massenhaft deren Staatsanleihen aufzukaufen und so die Zinsen künstlich zu drücken. Die aktuelle Frankreich-Krise könnte zum ersten Testfall werden, wobei Kritiker eine Marktmanipulation zugunsten überschuldeter Staaten befürchten.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte, dass die AfD Hessen weiterhin als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das Gericht begründete dies mit dem "ethnischen Volksbegriff" der Partei und Vorwürfen der Herabwürdigung von Ausländern und Muslimen.

In Duisburg-Marxloh ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf systematischen Stimmenkauf bei Roma-Wählern für 25 Euro pro Stimme. Wahlhelfer berichten von dreisten Szenen in Wahllokalen, wo der Beschuldigte mit einem Komplizen auftauchte und Menschen bis zur Wahlkabine eskortieren wollte. Für eine Adresse wurden 200 Briefwahlunterlagen mit falschen Geburtsdaten beantragt, die der Wahlleiter zurückhalten musste.

Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze, da die E-Auto-Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt und massive Investitionen nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders deutsche Standorte sind betroffen, allein in Baden-Württemberg fallen 5.500 Stellen weg. Der Konzern fordert mehr Technologieoffenheit von der EU und Änderungen bei der CO2-Flottenregelung.

CSU-Politiker Dobrindt will direkt mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter verhandeln, was bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik stößt. 2024 wurden bisher nur 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt vor, dass Patienten für Facharztbesuche ohne Überweisung künftig 200 bis 350 Euro jährlich zusätzlich zahlen sollen. Die Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von über sechs Milliarden Euro.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung von Pflegegrad 1, um die Beiträge zur Pflegeversicherung zu begrenzen. Der Arbeitgeberverband BDA unterstützt diese Sparmaßnahme, die Menschen mit geringem Pflegebedarf künftig ohne Leistungen lassen würde.

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.

In Oldenburg erschoss ein Mann seine Partnerin und seine Kinder, bevor er sich selbst tötete. Die Tat ereignete sich am 29. September im Stadtteil Osternburg, vier Menschen starben. Die Polizei hält sich zu den Hintergründen bedeckt.

Die britische Labour-Regierung plant drastische Verschärfungen der Migrationspolitik und knüpft das dauerhafte Bleiberecht an strenge Bedingungen wie Arbeitsplatznachweis und Verzicht auf staatliche Leistungen. Der Kurswechsel erfolgt unter dem Druck der rechten Reform UK-Partei unter Nigel Farage, die in Umfragen führt.

EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.

Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der über die Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wachen soll. Das Gremium wird von Harald Christ geleitet und soll öffentliche mit privaten Investitionen verbinden.

Das Haus der Kulturen der Welt sagte ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit Rapper Chefket ab, nachdem Kritik an dessen israelfeindlicher Haltung laut wurde. Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung steht wegen der ursprünglichen Genehmigung des Konzerts am Hamas-Jahrestag in der Kritik.

Drei somalische Asylbewerber haben sich mit Unterstützung von Pro Asyl erfolgreich den Weg nach Deutschland freigeklagt, nachdem sie mehrfach an den Grenzen abgewiesen wurden. Polen und Litauen lehnten die Zuständigkeit für die Asylverfahren ab.

Telegram-Gründer Pavel Durov wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn zur Zensur bestimmter Kanäle vor den moldawischen Parlamentswahlen erpressen zu wollen. Der Geheimdienst habe Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren gegen die Sperrung politisch missliebiger, aber regelkonformer Inhalte angeboten. Durov lehnte die Forderung ab und sieht darin ein Muster westeuropäischer Wahleinmischung.

Spaniens Inflationsrate ist im September auf 3,0 Prozent gestiegen, deutlich über dem EZB-Ziel von 2,0 Prozent. Die Daten signalisieren eine erneute Beschleunigung der Teuerung nach 2,7 Prozent im August und könnten ein Vorbote für die gesamte Eurozone sein.

Am 29. September 2025 verlegten die USA ein Dutzend KC-135 Stratotanker gleichzeitig nach Europa, was Erinnerungen an die letzte vergleichbare Aktion weckt, der fünf Tage später Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen folgten. Zeitgleich traf sich Präsident Trump mit der Militärführung in Nord-Virginia.

China bleibt mit 380 Tonnen größter Goldproduzent weltweit, während Russland und Kanada ihre Förderung seit 2010 um 63% bzw. 98% steigerten. Die USA stürzten mit einem Rückgang von 32% auf nur noch 158 Tonnen vom zweiten auf den fünften Platz ab.

Laut russischer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa planen ukrainische Kräfte angeblich False-Flag-Angriffe auf NATO-Logistikzentren in Polen und Rumänien mit erbeuteten russischen Drohnen. Diese sollen Russland zugeschrieben werden, um die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.