Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 118

Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.

Ein Ausfall im digitalen Bahnfunksystem GSM-R legte in der Nacht zu Mittwoch für rund zwei Stunden den gesamten deutschen Bahnverkehr lahm. Als mögliche Ursache gilt ein fehlerhaftes Software-Update.

Ein Strandbad in Halle verlangte von Badegästen ausreichende Deutschkenntnisse zur Sicherheit – die Stadt forderte die Rücknahme dieser Regel, da sie als ausländerfeindlich wahrgenommen werden könnte.

Der AfD-Politiker Michael Meister wurde am 17. Juni in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Ein SPD-Aktivist verbreitete daraufhin unbelegte Behauptungen, das blutverschmierte T-Shirt sei ein Fake vom Billigportal Temu.

Am Frankfurter Hauptbahnhof schoss ein Polizeibeamter auf einen Angreifer, nachdem dieser ihn mit einem spitzen Gegenstand verletzt hatte. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr am Kaisertor.

Erstmals seit zehn Jahren steht der schnellste Supercomputer der Welt nicht mehr in den USA: Chinas „Lineshine" führt die Top-500-Liste an – gebaut ausschließlich mit chinesischen Prozessoren.

In der ARD-Sendung „Hart aber fair" relativierte Moderator Louis Klamroth die Herkunft von Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen mit dem Verweis auf mögliche „australische Austauschstudenten". Statistiken aus Baden-Württemberg zeigen jedoch, dass Australier lediglich 0,01 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen ausmachen.

Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption bei Maskendeals in der Pandemie zu 24 Jahren Haft verurteilt. Auch gegen Regierungschef Sánchez' Ehefrau laufen Korruptionsermittlungen.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.

Die USA haben dem Präsidenten des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Taj, die Einreise zur WM 2026 verweigert – wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Revolutionsgarden. Bereits Kanada hatte ihm im April die Einreise zu einem FIFA-Kongress verwehrt.

Der EU-Wirtschaftsausschuss hat mit deutlicher Mehrheit für die Einführung eines digitalen Euros gestimmt, der 2029 starten soll. Das Bargeld soll laut Versprechen nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden.

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.

Die geplante Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken könnte die ADAC-Luftrettung mit einer Finanzierungslücke von 221 Mio. Euro bis 2031 gefährden. Stationschließungen und eingeschränkte Rettungsleistungen drohen.

Selenskyj wird nicht zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen – ein Zeichen für den Konflikt mit Polen. Auslöser ist die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der UPA, die Polen für Massaker an 100.000 Polen verantwortlich macht.

Die linksradikale Initiative „Widersetzen" kündigte im Bundestag an, den AfD-Parteitag mit Blockaden zu verhindern – als geladener Gast der Linken-Fraktion. Mehrere Linken-Abgeordnete wollen sich daran beteiligen.

Die EU-Kommission genehmigt 76 Millionen Euro für das Münchner Start-up Quantum Diamonds zum Bau einer Produktionsstätte für Halbleiter-Testsysteme. Ohne die Förderung würde das Unternehmen laut Kommission nicht in Europa investieren.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" wesentliche Teile seiner Titelgeschichte über Schauspieler Christian Ulmen verboten. Der Vorwurf der „virtuellen Vergewaltigung" durch Deepfake-Pornos entbehre laut Gericht eines Mindestbestands an Beweistatsachen.

Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat das Verfassungsgericht angerufen, um seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara durchzusetzen. Die Regierung unter Babiš wollte ihn von der Vertretung ausschließen.

Ungarns neues Parlament verabschiedete ein Reformpaket, das fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freischalten soll. Privatstiftungen der Orban-Ära werden abgeschafft, Universitäten verstaatlicht und Vermögenspflichten verschärft.

ZF Friedrichshafen fordert von zwei Ex-Vorständen Schadenersatz wegen Verlusten im E-Antriebsgeschäft. Beide sollen Sorgfaltspflichten verletzt haben.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.

Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus hat sich nach dem Irankrieg auf täglich rund 27 bis 36 Schiffe erholt, liegt aber noch weit unter dem Vorkriegsniveau von 120 Schiffen täglich. Der Iran beharrt trotz Verhandlungen auf seiner Kontrolle über die für ein Fünftel des globalen Ölhandels entscheidende Meerenge.

Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.

Die Bank of America hat ihre kurzfristige Preisprognose für Gold nach unten korrigiert, da steigende Zinsen und Inflationsängste das Edelmetall belasten. Langfristig bleibt das Aufwärtspotenzial durch Entdollarisierung und wachsende Staatsverschuldung jedoch intakt.

Deutschland erlebt 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit 2013 nicht mehr. Experten warnen, der Höhepunkt der Pleitewelle sei noch nicht erreicht.

Bei einem Brand im April 2021 in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) starben rund 57.000 Tiere in einer Ferkelzuchtanlage. Fünf Jahre später ist die Betriebsgenehmigung nun endgültig erloschen, nachdem die Betreiberin ihren Verlängerungsantrag zurückzog.

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.

Weltweite Börsen erlebten einen massiven Tech-Crash: Südkoreas Kospi-Index verlor zehn Prozent, Samsung und SK Hynix je über zwölf Prozent. Auch US-Technologiewerte wie Intel, Micron und AMD brachen vorbörslich stark ein.

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.

Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt die weitgehende Abschaffung von Minijobs, um jährlich 4,5 Milliarden Euro für die Rentenkasse zu gewinnen. Millionen Beschäftigte müssten künftig volle Sozialabgaben zahlen, was Experten mit einem Anstieg der Schwarzarbeit verbinden.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.

Im ersten Halbjahr 2025 meldeten fast 13.000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – ein Anstieg von acht Prozent zum Vorjahr und der höchste Stand seit 2013. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren betroffen, Großinsolvenzen stiegen um 28,6 Prozent. Laut Creditreform ist der Höhepunkt der Pleitewelle noch nicht erreicht, eine Erholung wird frühestens 2027 erwartet.

Neue Dokumente von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard belasten Anthony Fauci schwer: Er soll dem Kongress unter Eid gelogen und gezielt Experten empfohlen haben, die den Laborursprung von COVID-19 als Verschwörungstheorie abstempelten. Interne Kommunikation zeigt, dass Wissenschaftler einen Laborunfall früh für möglich hielten, diesen aber bewusst aus dem öffentlichen Diskurs drängten.

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.

Laut einer BofA-Umfrage unter 198 Fondsmanagern ist die Sorge vor einer Goldüberbewertung auf den tiefsten Stand seit Februar 2024 gefallen. 58 % der Befragten rechnen mit Stagflation.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 12.900 Unternehmenspleiten verzeichnet – der höchste Stand seit 2013, ein Anstieg von 7,8 Prozent. Rund 165.000 Arbeitsplätze und 28,5 Milliarden Euro Schaden sind die Folge.

Ein Londoner Gericht verurteilte zwei britisch-chinesische Männer wegen Spionage für China zu zehn bzw. acht Jahren Haft. Sie hatten Hongkonger Dissidenten im britischen Exil für Peking ausgespäht.

Die Deutsche Umwelthilfe droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Reform soll die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 abschaffen.

Guatemalas Präsident Arévalo lehnt US-Militäreinsätze gegen Drogenkartelle auf guatemaltekischem Boden ab und verweist auf die Verfassung. Kooperation bei Ausbildung und Geheimdienstinfos bleibt möglich.

Rüstungskonzerne verlangen von der Bundeswehr teils doppelt so hohe Preise wie noch vor wenigen Jahren – ein Tankcontainer kostete 2021 noch 142.000 Euro, heute 291.000 Euro. Der Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe.

Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.

Laut dem Berliner „Gewaltbarometer" halten 40 % der muslimischen Neuntklässler religiöse Vorschriften für wichtiger als Schulregeln. 57 % der Lehrer sehen Gewalt als großes Problem, jeder Dritte berichtet von Lernbehinderung durch Gewalt.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut Ifo-Institut im Mai auf minus 42 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit 2022. Hohe Energiepreise und steigende CO2-Zertifikatskosten belasten die Branche massiv, rund 80 % der Unternehmen planen Preiserhöhungen.

Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.