Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 118

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut. Die Apothekerverbände kritisieren dies scharf, da die Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen steigen, während die Apothekeneinnahmen stagnieren.

Der Goldpreis ist 2025 um über 40 Prozent gestiegen, während die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz die Schuldenbremse abschafft und fast 30 Prozent des Bundeshaushalts 2026 durch neue Kredite finanzieren will. Gleichzeitig setzen Trump und die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbanken unter Druck, was Gold als sicheren Hafen vor Währungsentwertung und Inflation attraktiv macht.

Der Spiegel bezeichnete Trump und seine Mitarbeiter auf dem Titelblatt als "Gotteskrieger", was in den USA mit islamistischen Terroristen assoziiert wird. Die US-Regierung reagierte scharf auf diese Darstellung, der stellvertretende Außenminister drohte mit Konsequenzen für die Spiegel-Redaktion.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

Die Slowakei importiert trotz NATO-Forderungen weiterhin russisches Öl und Gas und hat seit Kriegsbeginn zusammen mit Ungarn 5,4 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse gespült. Präsident Pellegrini lehnte Trumps Forderung nach einem kompletten Verzicht auf russische Energie ab und beruft sich auf EU-Ausnahmeregelungen.

Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.809 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 45 Prozent. Treiber sind Trumps aggressive Zollpolitik, geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte sowie das wachsende Misstrauen in das globale Finanzsystem.

Deutschlands Start-up-Szene verliert dramatisch an Attraktivität, nur noch 57 Prozent der Gründer bewerten den Standort positiv. Die Bereitschaft zur Neugründung sank von 90 auf 78 Prozent, während Deutschland beim Zugang zu Risikokapital nur Platz 18 unter den 40 größten Volkswirtschaften belegt.

Der abgesetzte NDR-Redaktionsleiter Thomas Berbner berichtete von systematischem Mobbing gegen Mitarbeiter seiner neuen Sendung "Klar", nachdem 250 NDR-Beschäftigte einen Brandbrief verfasst hatten. Mitarbeiter weinten und arbeiteten aus Angst vor Kollegen von zu Hause.

US-Vizepräsident J.D. Vance deutete an, dass die Trump-Administration erwägt, der Ukraine über europäische Staaten Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite zu liefern. Deutschland unterstützt parallel die ukrainische Drohnenproduktion mit 300 Millionen Euro.

Die pro-europäische Regierungspartei PAS erzielte bei den Parlamentswahlen in Moldau fast 50 Prozent der Stimmen und fegte damit die prorussischen Gegner vom Platz. Trotz russischer Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entschieden sich die Moldauer klar für den europäischen Weg.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verzeichneten 2023 ein Minus von 58 Millionen Euro, das sich 2024 auf bis zu 113 Millionen Euro verdoppeln könnte. Trotz der finanziellen Krise weigert sich die BVG, die Kosten für ihre Pride-Month-Aktionen offenzulegen und engagiert stattdessen eine teure Anwaltskanzlei gegen eine entsprechende Klage.

In Gelsenkirchen lieferten sich 20 bis 30 Personen eine brutale Massenschlägerei mit Messern und Baseballschlägern, bei der vier Menschen in Lebensgefahr schweben. Die Polizei schließt eine Verbindung zum Clanmilieu nicht aus und nahm sechs Tatverdächtige fest.

CSU-Vize Manfred Weber fordert mehr Offenheit bei der Kommunikation über Zuwanderung und erklärt, Bayern werde vielfältiger und Städte würden ihr Gesicht verändern. Sein Vorstoß sorgt für Irritationen in konservativen Kreisen der Partei, während Parteichef Söder weiterhin auf harte Abschiebungen setzt.

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.

Trump und Netanjahu treffen sich am Montag im Weißen Haus zu einem Nahost-Gipfel, der einen Wendepunkt im Gaza-Krieg markieren könnte. Die US-Administration hat einen 21-Punkte-Friedensplan entwickelt, der eine dauerhafte Waffenruhe und Geiselfreilassung vorsieht.

Die CDU erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen deutliche Erfolge und eroberte wichtige Städte wie Dortmund, Aachen, Bonn und Bielefeld zurück. Unionsfraktionschef Spahn sprach von einem "historischen" Sieg, da drei der fünf größten NRW-Städte nun CDU-geführt sind.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

In Paris beginnt der Berufungsprozess zum Air-France-Flugzeugabsturz von 2009 mit 228 Toten, nachdem Air France und Airbus 2023 freigesprochen wurden. Die Staatsanwaltschaft geht trotz ursprünglicher Unterstützung des Freispruchs nun in Berufung.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Chinas ehemaliger Landwirtschaftsminister Tang Renjian wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt, nachdem er Schmiergelder von über 32 Millionen Euro angenommen haben soll. Das Urteil fügt sich in Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne ein, die Kritiker als politische Säuberungsaktion betrachten.

Ein 40-jähriger Mann rammte mit seinem Pick-up eine Mormonenkirche in Grand Blanc, Michigan, eröffnete das Feuer auf Gottesdienstbesucher und setzte das Gebäude in Brand. Mindestens ein Mensch starb, neun weitere wurden verletzt, bevor der Täter von der Polizei erschossen wurde.

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.

Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.

In Duisburg werden 39 Wohnungen im "Weißen Riese" zwangsversteigert, teilweise für nur 8.700 Euro aufgrund extremer Verwahrlosung mit Schädlingsbefall und Schimmel. Das ehemalige Vorzeigeprojekt aus den 1970ern ist heute größtenteils unbewohnbar, drei der sechs Hochhäuser wurden bereits gesprengt.

Die EU-Kommission stellt 545 Millionen Euro für Energieprojekte in Afrika bereit, darunter 359,4 Millionen für eine Hochspannungsleitung in der Elfenbeinküste. Dies ist Teil eines größeren Förderpakets von 4,7 Milliarden Euro, das bereits im Frühjahr angekündigt wurde.

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit von 50,39 Prozent für die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität gestimmt. Fast die Hälfte der Abstimmenden lehnte die E-ID ab, was die tiefe Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage zeigt.

Trump plant laut NBC News Drohnenangriffe auf Drogenkartelle in Venezuela, die sich gegen Kommando- und Kontrollzentren sowie Drogenlabore richten sollen. Venezuelas Präsident Maduro wies die Vorwürfe der Beteiligung am Drogenhandel zurück und bot Trump ein direktes Gespräch an.

Die EU-Kommission stellt 545 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, während deutsche Haushalte unter hohen Strompreisen leiden und die heimische Energieinfrastruktur marode ist. Zusätzlich gewährt Deutschland über die KfW einen 500-Millionen-Euro-Kredit an Südafrika für den Netzausbau.

Salzgitter AG verschiebt zentrale Teile seines Milliardenprojekts für grünen Stahl um mehrere Jahre und legt eine Milliarde Euro an Investitionen auf Eis. Der Stahlkonzern begründet dies mit langsamer wachsenden Wasserstoffmärkten und hohen Energiekosten.

VKU-Chef Ingbert Liebing fordert das Ende der Solarsubventionen, da Photovoltaikanlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich betreibbar seien. Die bisherige Praxis führe zu einer sozialen Ungerechtigkeit, bei der wohlhabende Eigenheimbesitzer profitieren, während Mieter über ihre Stromrechnung die Netzkosten finanzieren müssen.

Der Hauptstadtflughafen BER kämpft eine Woche nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace weiterhin mit den Folgen lahmgelegter Check-in- und Gepäckabfertigungssysteme. Mehrere Flüge mussten gestrichen werden, während 20 IT-Experten das System komplett neu aufbauen müssen.

Düsseldorfs CDU-Bürgermeister Josef Hinkel bedauert in einem Interview sinkende Migrationszahlen und bezeichnet es als "schade", dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Gleichzeitig fordert er Einschnitte im Sozialbereich und hofft auf ein Schrumpfen der AfD.

Israelische Streitkräfte kontrollieren nach weniger als zwei Wochen Bodenoffensive bereits mehr als die Hälfte von Gaza-Stadt, während 800.000 Bewohner das Gebiet verlassen haben. Die Kämpfe konzentrieren sich nun auf das strategisch wichtige Viertel Al-Rimal im Herzen der Stadt.

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zurückgerufen, nachdem die drei Länder UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik aktiviert haben. Die um Mitternacht in Kraft tretenden Restriktionen betreffen Bankensektor, Schifffahrt und Waffenkäufe.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.

In Berlin-Marzahn starben zwei Menschen bei einem Brand in einer Arbeiterunterkunft, vier weitere wurden verletzt. Die Mordkommission ermittelt wegen Brandstiftung und vollendeten Mordes, da das Feuer vorsätzlich gelegt wurde.

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.

Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.

Der Hauptstadtflughafen BER kämpft seit über einer Woche mit den Folgen eines Cyberangriffs auf den Dienstleister Collins Aerospace, wodurch Passagier- und Gepäckabfertigungssysteme lahmgelegt wurden. 20 IT-Experten arbeiten rund um die Uhr an der Wiederherstellung, doch ein Ende der Störungen ist noch nicht absehbar. Allein am Sonntag fielen 14 Flüge aus, Check-in-Schalter funktionieren nur eingeschränkt.

Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.

Deutschland gab im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 193 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus, wobei Hamburg mit 86,2 Millionen Euro für 5.303 Personen Spitzenreiter war. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 83 Euro pro Person und Tag, teilweise werden sogar Vier-Sterne-Hotels genutzt.

Berlin benannte die Mohrenstraße nach Anton Wilhelm Amo um, um Diskriminierung zu bekämpfen, doch neue historische Forschungen zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Sklavenhändler-Elite stammte. Der Historiker Michael Zeuske belegt, dass Amo kein verschleppter Sklave war, sondern privilegiert nach Deutschland reiste und selbst Verträge zum Sklavenhandel unterzeichnete.

Die Fed senkte trotz einer Inflation von 2,9 Prozent den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte, wobei Trumps Wirtschaftsberater Stephen Miran als einziger für eine noch stärkere Senkung stimmte. Miran gilt als Favorit für Powells Nachfolge und verkörpert den wachsenden politischen Einfluss auf die Notenbank.

In Köln wurde ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen wegen systematischen Wahlbetrugs bei den Integrationsratswahlen durchsucht. Die Gruppe hatte 400 Briefwahlstimmen gefälscht, indem sie Wahlunterlagen im Namen anderer Wahlberechtigter beantragte und diese an ihre eigenen Adressen liefern ließ.

Eine Auswertung des "ÖRR-Blogs" zeigt, dass seit der Bundestagswahl nur ein AfD-Politiker in den großen ARD- und ZDF-Talkshows zu Gast war, während insgesamt 251 Politiker eingeladen wurden. Die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ist damit praktisch aus den öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden ausgeschlossen.

In Berliner Freibädern stiegen die Sexualdelikte von zwei auf sechs Fälle, während gleichzeitig die Besucherzahlen um 110.000 Menschen sanken. Insgesamt registrierte die Polizei 181 Straftaten zwischen April und September 2025, darunter 24 Körperverletzungen und 70 Diebstähle.

Russlands Außenminister Lawrow behauptete bei der UN-Generaldebatte, in Deutschland zeigten sich "Zeichen einer Wiedergeburt des Nazismus" und warf Bundeskanzler Merz "militaristische Rhetorik" vor. Die Aussagen sind eine Reaktion auf Deutschlands Pläne zur Stärkung der Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung.

Die Deutsche Bahn streicht zum Fahrplanwechsel im Dezember Fernverkehrsverbindungen in dünn besiedelten Gebieten und konzentriert sich stattdessen auf profitable Hauptstrecken zwischen Großstädten. Gleichzeitig investiert der Konzern in neue internationale Verbindungen wie nach Krakau und Kopenhagen.