Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 118

Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die sofortige Auflösung des renommierten Klimaforschungsinstituts NCAR angekündigt. Haushaltsdirektor Russ Vought bezeichnete das Institut als "eine der größten Quellen von Klima-Alarmismus im Land". Die 1960 gegründete Forschungseinrichtung in Colorado wird geschlossen, nur unverzichtbare Tätigkeiten sollen an anderen Standorten fortgeführt werden.

Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.

Polen produziert erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen und will diese an der Grenze zu Belarus und Russland verlegen. Das Land hat sich aus der Ottawa-Konvention zurückgezogen, ebenso wie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Polen erwägt zudem den Export der Minen an die Ukraine.

Meta hat laut internen Dokumenten wissentlich milliardenschwere Betrugsanzeigen aus China toleriert, um Werbeeinnahmen von über 18 Milliarden Dollar nicht zu gefährden. Ein erfolgreiches Anti-Betrugs-Team wurde auf Anweisung der Konzernspitze aufgelöst, woraufhin der Anteil problematischer Anzeigen wieder stark anstieg. Meta entschied sich bewusst dafür, bei chinesischen Werbetreibenden niedrigere Qualitätsstandards anzulegen als anderswo.

Trump behauptet, im Nahen Osten herrsche erstmals seit 3.000 Jahren Frieden, während gleichzeitig drei US-Soldaten in Syrien getötet wurden und Israel die Waffenstillstände in Gaza und im Libanon fortlaufend verletzt. Der US-Präsident lobt den neuen syrischen Machthaber al-Sharaa als starken Führer, verschweigt aber dessen Vergangenheit als Al-Qaida-Kommandeur.

Russland hat erstmals alle acht nuklear betriebenen Eisbrecher gleichzeitig in der Arktis eingesetzt, um kritische Winterschifffahrtsrouten und den Zugang zu Exportterminals zu sichern. Die massive Flottenoperation erfolgt vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen und demonstriert Moskaus Entschlossenheit, seine arktischen Energieexporte aufrechtzuerhalten.

Die australische Anti-Terror-Einheit hat in Sydney-Liverpool ein Fahrzeug gerammt und fünf Männer festgenommen, die offenbar in Richtung Bondi Beach unterwegs waren. Die Aktion erfolgte aufgrund konkreter Geheimdienstinformationen über eine möglicherweise geplante Gewalttat, nur vier Tage nach einem Terroranschlag am Bondi Beach mit 15 Toten.

Das Pentagon hat eine offizielle Untersuchung gegen den demokratischen Senator Mark Kelly eingeleitet, nachdem dieser in einem Video Militärangehörige aufgefordert hatte, vermeintlich illegale Befehle von Präsident Trump zu verweigern. Trump reagierte scharf und sprach von Verrat, während Kelly die Ermittlungen als Machtmissbrauch zurückweist.

Alexander Eichwald hat gestanden, die AfD-Jugendorganisation gezielt infiltriert zu haben, um der Partei mit einer an Hitler erinnernden Rede zu schaden. Die AfD schloss ihn daraufhin sofort aus und wirft dem politischen Gegner perfide Methoden vor.

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Mitgliedsstaaten erlaubt, Asylzentren in Drittländern zu betreiben und Asylanträge dort zu bearbeiten. Italien plant bereits Zentren in Albanien, die Niederlande erwägen ein Projekt in Uganda. Die Reform soll bis Juni 2026 umgesetzt werden.

Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln wurde bei Wohnungsbewerbungen wiederholt abgelehnt, erhielt aber unter dem deutschen Namen "Schneider" sofort Besichtigungstermine. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Makler wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Entschädigung, nun prüft der BGH die Maklerhaftung. Ein Urteil wird Anfang 2026 erwartet.

Tausende Landwirte protestieren mit Traktoren in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Frankreichs Präsident Macron lehnt das Abkommen trotz Zugeständnissen weiterhin ab und fordert besseren Schutz für europäische Bauern. Die Unterzeichnung ist für den 20. Dezember geplant, doch neben Frankreich haben auch Polen und Österreich Widerstand angekündigt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat vorgeschlagen, das Einstimmigkeitsprinzip bei Ministerpräsidentenkonferenzen aufzuweichen, um sich vor möglichen AfD-Ministerpräsidenten zu "schützen". Er äußerte die Sorge, dass nach kommenden Landtagswahlen AfD-Vertreter Beschlüsse blockieren könnten.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Grenzschutzagentur Frontex für Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen haftbar gemacht werden kann. Im konkreten Fall geht es um eine syrische Familie, die trotz Asylantrag in die Türkei abgeschoben wurde und nun Schadenersatz fordert. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die künftige Arbeit von Frontex haben.

Die langjährige MDR-Moderatorin Antonia Kaloff beendet nach über 20 Jahren ihre Karriere beim Sender und kandidiert künftig für die Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Motivation für den Wechsel nennt sie den Kampf gegen den "Rechtsruck" und die Verteidigung von Demokratie und Pressefreiheit.

Bei einer Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim tötete ein 40-Jähriger zwei Menschen und verletzte 14 weitere, als er gezielt in eine Menschenmenge raste. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn zu lebenslanger Haft wegen Mordes und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von klimatisierten Hitze-Schutzräumen in Behörden und Wohngebieten angekündigt. Hintergrund sind mehr als 1100 Hitzetote während einer 16-tägigen Hitzewelle in Spanien. Barcelona und das Baskenland haben bereits entsprechende Schutzräume in öffentlichen Gebäuden eingerichtet.

Klaus Regling, ehemaliger Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, warnt vor einem historischen Einbruch der deutschen Wirtschaft und sinkenden Realeinkommen der kommenden Generation. Deutschland bildet mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0,2 bis 0,4 Prozent das Schlusslicht unter allen EU-Staaten und G7-Ländern.

Sigmar Gabriel warnt in einem Gastbeitrag vor dem Untergang Europas im postamerikanischen Zeitalter und fordert eine Rosskur durch entschlossene Reformen. Er kritisiert den mangelnden Reformwillen der Politik und die moralische Überheblichkeit Europas, die zu wirtschaftlicher Schwäche geführt haben.

Ex-ESM-Chef Klaus Regling warnt vor sinkendem Realeinkommen und massivem Wohlstandsverlust in Deutschland. Deutschland verzeichnet mit 0,2 bis 0,4 Prozent das schwächste Potenzialwachstum unter allen EU- und G7-Staaten. Regling schlägt Reformen wie Streichung von Feiertagen, höheres Renteneintrittsalter und Vermögenssteuern vor.

Die Bundesregierung gab 2024 rund 182,2 Millionen Euro für externe Berater aus, etwa 58 Millionen weniger als im Vorjahr. Das Verkehrsministerium führt mit 36 Millionen Euro die Liste an, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2023 bedeutet. Kritiker bemängeln die fehlende demokratische Legitimation externer Consultants und fordern mehr Transparenz.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, doch die Bundesregierung hat lediglich ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro für 2026 beschlossen, das hauptsächlich bei Krankenhäusern ansetzt. Mehrere Krankenkassen haben bereits Beitragserhöhungen angekündigt, während Experten warnen, dass ein fünfmal größeres Paket notwendig wäre.

Die gescheiterte Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnete bei Markus Lanz ihre Nichtwahl als "Angriff auf die liberale Demokratie" und forderte Fraktionsdisziplin statt freier Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Ihre Ablehnung durch Unionsabgeordnete erfolgte aufgrund umstrittener Positionen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Corona-Impfpflicht.

Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatzfeiertage unter der Woche, wenn gesetzliche Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt dies ab und verweist auf einen möglichen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro.

Guyana hat sich durch Ölfunde seit 2019 von einem der ärmsten Länder zum zehntreichsten der Welt entwickelt, mit einer Versiebenfachung des BIP in sechs Jahren. Doch trotz des Wirtschaftsbooms leben bis zu 58 Prozent der Bevölkerung in Armut, während Venezuela territoriale Ansprüche auf die ölreichen Gebiete erhebt und die Abhängigkeit von volatilen Ölpreisen die Zukunft gefährdet.

Die Trump-Administration droht der EU mit massiven Gegenmaßnahmen wegen deren Digitalsteuer auf amerikanische Tech-Konzerne. Europäische Unternehmen wie Siemens, SAP, Spotify und DHL wurden als potenzielle Ziele für neue Beschränkungen genannt. Die Eskalation verschärft den Handelskonflikt zusätzlich, nachdem Trump bereits 15 Prozent Zölle auf viele EU-Waren verhängt hat.

Das US-Militär hat nach Trumps Einstufung von Fentanyl als Massenvernichtungswaffe weitere mutmaßliche Drogenboote vor Lateinamerika angegriffen und dabei acht Menschen getötet, ohne konkrete Beweise für Drogentransporte vorzulegen. Venezuela wirft den USA vor, dass es bei der militärischen Präsenz vor ihrer Küste nicht um Drogenbekämpfung, sondern um die Kontrolle venezolanischer Ölreserven gehe.

Die US-Arbeitsmarktdaten für November zeigen ein widersprüchliches Bild: Während 64.000 neue Stellen geschaffen wurden und damit die Erwartungen übertrafen, stieg die Arbeitslosenquote auf 4,6 Prozent – den höchsten Stand seit vier Jahren. Besonders problematisch ist der Rückgang von Vollzeitstellen um fast eine Million seit September, während Teilzeitjobs auf Rekordhoch kletterten.

Die UBS stuft den europäischen Luxusgütersektor erstmals seit über drei Jahren auf "Übergewichten" hoch, nachdem die Branche viereinhalb Jahre in einer Seitwärtsbewegung verharrte. Als Hauptgrund nennen die Analysten Vermögenseffekte durch steigende Aktienmärkte und Edelmetallpreise bei wohlhabenden Konsumenten sowie verbesserte fundamentale Kennzahlen.

Donald Trump erwägt die Neueinstufung von Marihuana von Schedule I zu Schedule III im US-Betäubungsmittelrecht, was die medizinische Forschung erheblich erleichtern würde. Die unter Biden begonnene Initiative findet breite Unterstützung in der Bevölkerung, würde Cannabis aber weder legalisieren noch entkriminalisieren.

US-Präsident Donald Trump will den amerikanischen Markt für japanische Kei-Cars öffnen und hat Verkehrsminister Sean Duffy angewiesen, diese Kleinfahrzeuge sofort zu genehmigen. Gleichzeitig lockert er die strengen Verbrauchsvorschriften der Biden-Administration, was laut Weißem Haus amerikanischen Verbrauchern 109 Milliarden Dollar in fünf Jahren einsparen soll. Die kompakten Fahrzeuge kosten in Japan zwischen 8.000 und 27.800 Dollar, während der durchschnittliche Neuwagenpreis in den USA bei fast 50.000 Dollar liegt.

Die US-Wirtschaft steht vor einem Scheideweg zwischen Deflation und erneuter Inflation, während die Staatsverschuldung 2025 um 2,2 Billionen Dollar gestiegen ist. Die Federal Reserve befindet sich in einer Zwickmühle, da Zinssenkungen die Inflation anheizen und Zinserhöhungen eine Rezession auslösen könnten. Zentralbanken und Investoren kaufen verstärkt Gold und Silber als Absicherung gegen die wirtschaftliche Unsicherheit.

Trumps Stabschefin Susie Wiles betont in einem Interview, dass Landoperationen in Venezuela eine Kriegserklärung durch den Kongress erfordern würden, was im Widerspruch zu Trumps Aussage steht, keine Kongresszustimmung zu benötigen. Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über eine überparteiliche Resolution ab, die Militärschläge gegen Venezuela ohne Kongressgenehmigung stoppen soll.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth plant eine radikale Umstrukturierung der globalen Militärkommandos, bei der das Central Command, European Command und Africa Command unter einem neuen "US International Command" zusammengefasst werden sollen. Zudem soll ein vereinigtes "Americom" für die westliche Hemisphäre entstehen, was eine deutliche Verschiebung des Fokus auf den amerikanischen Kontinent signalisiert. Die Herabstufung des European Command deutet auf ein abnehmendes US-Engagement in Europa hin.

In Wien sprechen erstmals mehr als die Hälfte der Erstklässler an öffentlichen Grundschulen kein Deutsch, exakt 50,9 Prozent gelten als sprachlich förderbedürftig. In den Mittelschulen liegt der Anteil der Schüler, die zu Hause eine andere Sprache sprechen, bereits bei über 75 Prozent. Zudem sind 41,2 Prozent der Wiener Schüler muslimischen Glaubens.

In Den Haag wurde eine internationale Schadenersatzkommission für die Ukraine gegründet, die Reparationszahlungen von Russland in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar bewerten und veranlassen soll. 35 Länder haben den Vertrag unterzeichnet, während die EU versucht, eingefrorene russische Vermögenswerte für den ukrainischen Wiederaufbau zu nutzen. Die Weltbank schätzt die Wiederaufbaukosten auf 524 Milliarden Dollar.

Im Iran kommt es seit Dezember 2025 zu massiven Protesten gegen das Regime, ausgelöst durch eine verheerende Wirtschaftskrise mit 43,3 Prozent Inflation und nur 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Situation wurde durch den Konflikt mit Israel, internationale Sanktionen und jahrzehntelange Misswirtschaft verschärft.

Die USA und Mexiko haben ein Abkommen zur Beendigung der jahrzehntelangen Abwasserkrise am Tijuana-Fluss unterzeichnet. Mexiko verpflichtet sich zum Ausbau von Kläranlagen und neuer Infrastruktur bis 2028, um die Verschmutzung durch ungeklärte Abwässer zu stoppen. Die Finanzierung erfolgt über die Nordamerikanische Entwicklungsbank ohne zusätzliche Belastung amerikanischer Steuerzahler.

Sieben EU-Mitgliedsstaaten wollen die Enteignung russischer Zentralbankvermögen bei Euroclear blockieren, da dies das europäische Finanzsystem destabilisieren könnte. Ohne Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte wird die weitere Finanzierung der Ukraine schwierig, während ein ukrainischer Staatsbankrott das europäische Bankensystem massiv belasten würde.

OpenAI verhandelt mit Amazon über eine Investition von mehr als 10 Milliarden Dollar, was das Unternehmen auf eine Bewertung von einer halben Billion Dollar bringen würde. Das KI-Unternehmen erwartet in den nächsten vier Jahren Verluste von über 100 Milliarden Dollar und plant, 38 Milliarden Dollar für Amazon-Server auszugeben.

Kevin Warsh könnte Jerome Powell als Fed-Chef ablösen, was einen Kurswechsel zu strafferer Geldpolitik bedeuten würde. Höhere Realzinsen würden Aktien belasten und festverzinsliche Anlagen attraktiver machen. Edelmetalle könnten in diesem Umfeld als sicherer Hafen profitieren.

Die Trump-Administration droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen wegen europäischer Regulierungen, die amerikanische Unternehmen benachteiligen, insbesondere im Bereich künstliche Intelligenz und Datenschutz. Gleichzeitig schwächen sich die Wirtschaftsdaten auf beiden Seiten des Atlantiks ab, während die Ölpreise aufgrund von Friedensgesprächen und Überangebot auf den niedrigsten Stand seit 2021 fallen.

Blue Owl Capital zieht sich aus einem zehn Milliarden Dollar schweren Rechenzentrum-Projekt von Oracle in Michigan zurück, was Zweifel an der Finanzierung der KI-Infrastruktur aufwirft. Kreditgeber fordern strengere Bedingungen, da die Marktstimmung bezüglich enormer KI-Ausgaben kippt. Oracle behauptet, das Projekt bleibe im Zeitplan und man habe alternative Investoren, nennt jedoch keine Namen.

Das Weiße Haus arbeitet an einer Exekutivanordnung zur Deckelung von Vorstandsgehältern, Aktienrückkäufen und Dividenden bei großen Rüstungskonzernen wie Boeing und Lockheed Martin. Die Industrie warnt vor Investorenabwanderung, während das Pentagon mehr Eigeninitiative bei Forschung und Entwicklung fordert.

Die USA drohen Russland mit neuen Sanktionen gegen den Energiesektor und die sogenannte Schattenflotte, falls der Kreml das aktuelle Friedensangebot für die Ukraine ablehnt. Während Präsident Selenskyj den Verhandlungsentwurf als praktikabel bezeichnet, ignorieren die Gespräche weitgehend Moskaus Kernforderungen nach territorialer Kontrolle und einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

US-Präsident Trump hat eine totale Blockade aller Öltanker von und nach Venezuela angeordnet, was die Ölpreise kurzfristig steigen ließ. Analysten warnen jedoch vor überzogenen Erwartungen, da die US-Rekordproduktion und schwächelnde Nachfrage den Preistrend weiterhin nach unten drücken.

Die EU hat beschlossen, russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren, wobei das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten wie Ungarn und der Slowakei umgangen wurde. Kritiker befürchten, dass dies weniger der Ukraine helfen soll, sondern vielmehr eine amerikanisch-russische Annäherung verhindern und den europäischen Finanzstandort gefährden könnte.

Warner Bros. Discovery hat seinen Aktionären empfohlen, das feindliche Übernahmeangebot von Paramount Skydance über 30 Dollar pro Aktie abzulehnen und stattdessen dem Netflix-Angebot von 27,75 Dollar pro Aktie zuzustimmen. Der Vorstand kritisiert die unzureichende Finanzierungsabsicherung des Paramount-Angebots, während beide Deals mit erheblicher regulatorischer Prüfung rechnen müssen.

Xiaomi stellt mit MiMo-V2-Flash ein neues Open-Source-KI-Modell vor, das mit DeepSeek, OpenAI und Anthropic konkurrieren soll. Das Modell erreicht laut Xiaomi vergleichbare Leistungen wie GPT-5-High und Claude 4.5 Sonnet, ist dabei aber deutlich kostengünstiger mit 0,10 Dollar pro Million Eingabe-Tokens. Mit einer Inferenzgeschwindigkeit von 150 Tokens pro Sekunde soll es besonders bei logischem Denken und Programmierung überzeugen.

AMD-Chefin Lisa Su hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Industrieminister in Peking eine Vertiefung der Investitionen in China zugesagt und über verstärkte Zusammenarbeit in digitaler Wirtschaft und künstlicher Intelligenz gesprochen. Das Treffen fand kurz nachdem US-Präsident Trump Signale zur Lockerung der Exportbeschränkungen für amerikanische Chiphersteller sendete.