Sozialhilfe trotz Abschiebung: Wie Deutschland seine eigenen Bürger verhöhnt

Ein afghanischer Asylbewerber, der längst nach Polen hätte abgeschoben werden sollen, bezieht weiterhin Sozialleistungen auf Kosten deutscher Steuerzahler. Das Niedersächsische Landessozialgericht hat in einem skandalösen Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Stade dem Mann trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrags weiterhin finanzielle Unterstützung gewähren müsse. Diese Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die Absurdität unseres Asylsystems.

Ein System, das sich selbst ad absurdum führt

Der Fall liest sich wie eine Realsatire deutscher Behördenversagen: Ein 1996 geborener Afghane reiste im April 2024 mit einem polnischen Schengen-Visum nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde folgerichtig abgelehnt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ordnete die Abschiebung nach Polen an. Doch was geschah? Zwei geplante Überstellungen scheiterten, weil der Mann schlichtweg nicht angetroffen wurde. Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann es sein, dass jemand, der Sozialleistungen bezieht, für die Behörden unauffindbar ist?

Noch grotesker wird die Situation, wenn man bedenkt, dass die ehemalige Ampel-Regierung im Herbst 2024 eigens eine Gesetzesänderung verabschiedete, um genau solche Fälle zu verhindern. Ausreisepflichtige Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollten keine Sozialleistungen mehr erhalten. Der Gedanke dahinter war durchaus nachvollziehbar: Wer nach den Dublin-Regeln verpflichtet gewesen wäre, in seinem EU-Ankunftsland Asyl zu beantragen, sollte nicht noch mit deutschen Steuergeldern belohnt werden.

Richter hebeln geltendes Recht aus

Doch was macht das Landessozialgericht? Es konstruiert juristische Spitzfindigkeiten, die das Gesetz praktisch aushebeln. Die Richter argumentieren, eine freiwillige Ausreise sei dem Mann nicht möglich, weil das Dublin-Verfahren diese nicht vorsehe. Man reibt sich verwundert die Augen: Seit wann muss eine Ausreise "freiwillig" sein, wenn eine rechtskräftige Abschiebungsanordnung vorliegt?

"Ein erhebliches unionsrechtliches Klärungsbedürfnis" sieht das Gericht und deutet sogar eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof an.

Während deutsche Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit Almosen abgespeist werden und Familien angesichts explodierender Lebenshaltungskosten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, finanzieren sie unfreiwillig Menschen, die sich ihrer Abschiebung entziehen. Die Botschaft, die von solchen Urteilen ausgeht, könnte fataler nicht sein: Wer sich nur geschickt genug den Behörden entzieht, wird weiterhin alimentiert.

Die wahren Leidtragenden sind die Bürger

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass Gerichte mehr Energie darauf verwenden, vermeintliche EU-rechtliche Bedenken zu konstruieren, als geltendes deutsches Recht durchzusetzen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik endlich durchzugreifen. Doch solange Richter weiterhin solche Entscheidungen treffen, werden alle politischen Bemühungen zur Farce.

Besonders bitter: Dies ist kein Einzelfall. Wie das Gericht selbst einräumt, haben bereits mehrere Sozialgerichte in ähnlichen Fällen zugunsten der Asylbewerber entschieden. Man darf gespannt sein, wie viele weitere "nicht auffindbare" Ausreisepflichtige noch jahrelang auf Kosten der Allgemeinheit leben werden, während unsere Justiz über europarechtliche Feinheiten philosophiert.

Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache über die Folgen einer solchen Politik. Die zunehmenden Messerangriffe und die explodierende Gewaltkriminalität sind direkte Konsequenzen einer Fehlpolitik, die Menschen ohne Bleiberecht nicht nur duldet, sondern auch noch finanziell unterstützt. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von der Politik im Stich gelassen fühlt.