Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 121

Deutschland plant einen 160-Milliarden-Dollar-Kredit für die bankrotte Ukraine, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Da die Ukraine seit Juni zahlungsunfähig ist und fällige Zahlungen von 2,6 Milliarden Dollar nicht bedienen konnte, könnten deutsche Steuerzahler bei diesem riskanten Plan zur Kasse gebeten werden.

Israels Ministerpräsident Netanjahu griff in einer Wutrede vor der UN westliche Staaten scharf an, die Palästina anerkennen, und warf ihnen vor: „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus". Hunderte Delegierte verließen demonstrativ den Saal, während Netanjahu die Palästina-Anerkennung als „wahnsinnig" bezeichnete.

Der Silberpreis durchbrach erstmals seit über einem Jahrzehnt die 45-Dollar-Marke und erreichte in Euro mit 38,78 Euro ein neues Allzeithoch. Mit einem Plus von über 55 Prozent seit Jahresbeginn übertrifft Silber sogar Gold, getrieben von Zinssenkungen der US-Notenbank und rekordhohen Zuflüssen in Edelmetall-ETFs.

Das traditionsreiche deutsche Unternehmen Blaupunkt wurde nach zehn Jahren Insolvenzverfahren endgültig aus dem Handelsregister gelöscht. Die Markenrechte liegen nun bei einem US-Unternehmen, das den Namen für Lizenzprodukte nutzt, während die ursprüngliche Technologiekompetenz aus Hildesheim verloren ging.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.

Der Bürgermeister von Klütz trat zurück, nachdem er eine Lesung des jüdischen Publizisten Michel Friedman aus Angst vor rechten Störern und Hamas-Sympathisanten abgesagt hatte. Die Stadtvertretung hatte sich mehrheitlich gegen Friedmans Auftritt ausgesprochen.

Der Bundesrat will auf Initiative Berlins das Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 erweitern. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Im Brandenburger Landtag erklang zum 35-jährigen Jubiläum die EU-Hymne "Ode an die Freude" statt der deutschen Nationalhymne. Die AfD-Fraktion blieb demonstrativ sitzen, während andere Abgeordnete aufstanden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.

Die Lufthansa Group plant den Abbau mehrerer tausend Arbeitsplätze aufgrund gestiegener Kosten. Der Stellenabbau wird als Folge der deutschen Wirtschaftskrise und hoher Energiepreise sowie Bürokratie dargestellt.

In Kiel wurde ein 13-Jähriger von einer Gruppe junger Männer auf einen Schulhof gelockt, bewusstlos geschlagen und mit einem Messer ins Herz gestochen. Das Kind überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Notoperation. Seit Mittwoch stehen zwei Hauptverdächtige wegen versuchten Totschlags vor dem Kieler Landgericht.

Analysten sehen realistische Chancen für einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben durch massive Zentralbankkäufe aus Schwellenländern und sinkende US-Zinsen. China hält nur 6,7 Prozent seiner Devisenreserven in Gold und könnte bei einer Aufstockung gewaltige Mengen vom Markt nehmen.

Iran und Russland haben einen 25-Milliarden-Dollar-Vertrag zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz würde die nukleare Kapazität des Iran verfünffachen.

Das slowakische Parlament hat mit 90 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die nur zwei biologische Geschlechter anerkennt und Adoptionen auf verheiratete Paare beschränkt. Die am 1. November in Kraft tretende Regelung könnte zu Spannungen mit der EU führen.

ZDF-Redakteur Andreas Halbach berichtet vor dem NRW-Landtag über Zensur und politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er schildert Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und das Unterdrücken unerwünschter Berichterstattung, etwa zu Migrationskritik.

Das ifo-Institut meldet mit einem Beschäftigungsbarometer von 92,5 Punkten den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise, besonders in Fahrzeugbau und Maschinenbau wird Personal abgebaut. Unternehmen vermeiden Massenentlassungen und setzen stattdessen auf schleichenden Stellenabbau durch Nichtbesetzung offener Positionen.

Iran und Russland haben ein 25-Milliarden-Dollar-Abkommen zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Der Deal soll dem Iran helfen, seine Kernenergiekapazität auf 20 Gigawatt zu erweitern.

Der Automobilzulieferer Kiekert ist trotz voller Auftragsbücher im Wert von zehn Milliarden Euro insolvent, wodurch 700 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen wegfallen. Der chinesische Mutterkonzern schließt nur den deutschen Standort, während Werke in anderen Ländern weiterproduzieren.

Deutsche Banken verweigern aktuell 53,2 Prozent aller Kreditinteressenten eine Finanzierung, was laut Verivox den schlechtesten Wert seit Beginn der Messungen 2020 darstellt. Die Kreditklemme verschärft sich durch schwächelnde Konjunktur und über drei Millionen Arbeitslose.

Deutschland kauft für 1,23 Milliarden Dollar bis zu 400 US-Raketen des Typs AIM-120D-3 für die geplanten F-35-Kampfjets. Washington hat den Deal genehmigt, der US-Kongress muss noch zustimmen.

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.

Großbritannien plant unter Premierminister Keir Starmer die Einführung einer digitalen ID-Pflicht, ohne die künftig niemand mehr arbeiten dürfen soll. Bis Ende der Legislaturperiode sollen alle Bürger zur Registrierung verpflichtet werden, offiziell zur Bekämpfung illegaler Arbeit.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und fast 82 Milliarden Euro neuen Schulden verabschiedet. Nach neun Monaten vorläufiger Haushaltsführung beginnen bereits die Beratungen für 2026 mit geplanten 520 Milliarden Euro Ausgaben.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

Apple kritisiert den EU-Digital Markets Act scharf und fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, da europäische Nutzer auf wichtige Funktionen verzichten müssen. Das Unternehmen warnt vor Sicherheitsrisiken und einem verschlechterten Nutzererlebnis durch die erzwungene Plattform-Öffnung.

Erdogan traf beim SCO-Gipfel in Tianjin demonstrativ den iranischen Präsidenten Pezeshkian, was als strategisches Signal gegen den Westen gewertet wird. Die Türkei legitimiert als NATO-Mitglied eine von China und Russland geführte Organisation, die explizit als Gegengewicht zur westlichen Macht konzipiert ist. Washington und die NATO sollten konkrete Konsequenzen prüfen und ihre Sicherheitsbeziehung zur Türkei neu bewerten.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Amerikaner eine militärische Intervention zum Sturz von Venezuelas Präsident Maduro ablehnen, während nur 18 Prozent diese unterstützen würden. Trotz der Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Karibik durch die Trump-Administration zeigt sich das amerikanische Volk kriegsmüde.

Das EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die sowohl von rechten als auch linken Fraktionen eingebracht wurden. Nur noch 23 Prozent der Europäer unterstützen von der Leyen, während ihre Regierungsmehrheit mit 367 von 720 Mandaten sehr knapp ist.

Die Trump-Regierung wirft der EU systematische Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor und spricht von einem "besorgniserregenden Trend" in Europa. Vizepräsident Vance bezeichnete Europas Politik als "zivilisatorischen Selbstmord" und kritisierte besonders Verhaftungen wegen "Hassrede" in Deutschland und Großbritannien.

Die Bundeswehr führt in Hamburg die dreitägige Militärübung "Red Storm Bravo" durch, bei der 500 Soldaten die Verlegung von Truppen über den Hamburger Hafen Richtung Osten simulieren. Das Szenario bereitet auf einen möglichen Konflikt an der NATO-Ostflanke vor und übt auch den Umgang mit einem Massenanfall von Verwundeten.

US-Kriegsminister Pete Hegseth beruft kurzfristig alle hochrangigen Militärführer zu einem Treffen in Virginia ein, was in Washington für Spekulationen sorgt. Das Pentagon schweigt über die genauen Gründe der Zusammenkunft.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen zu reduzieren und Zugang zu Nickel und anderen kritischen Metallen zu sichern. Allerdings sind chinesische Unternehmen bereits stark in der indonesischen Rohstoffproduktion vertreten, was die erhoffte Diversifizierung in Frage stellt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die Niederlande planen ein Abschiebezentrum in Uganda für Migranten, deren direkte Rückführung in die Heimatländer nicht möglich ist. Minister van Weel unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung mit seinem ugandischen Amtskollegen.

Trump kündigt ab 1. Oktober 100 Prozent Strafzölle auf Arzneimittelimporte in die USA an, was die deutsche Pharmaindustrie mit 130.000 Arbeitsplätzen und 27 Milliarden Euro Exporten hart treffen würde. Zusätzlich plant er Zölle von 50 Prozent auf Möbel und 25 Prozent auf schwere Lastwagen.

Ann-Katrin Kaufhold wurde einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt, nachdem die erste Kandidatin Brosius-Gersdorf nach gescheiterter Abstimmung zurückgetreten war. Zusätzlich wurden Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zu Verfassungsrichtern ernannt.

Neue Dokumente zum Solingen-Anschlag belasten NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul, da ihr Ministerium offenbar bereits am Samstag nach der Tat über den Terroristen informiert war. Paul behauptete jedoch, erst 48 Stunden später von der Identität des Täters erfahren zu haben. Die SPD wirft der Grünen-Politikerin vor, Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben.

Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.

CDU-Politiker Paul Ziemiak kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf das Bürgergeld-System und warf der Politik vor, dass sich Vollzeitarbeit kaum noch gegenüber Sozialleistungen lohne. Er beklagte, dass deutsche Unternehmen mittlerweile mit dem Jobcenter um Arbeitskräfte konkurrieren müssten, während Juso-Chef Türmer die Kritik zurückwies.

Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD droht an der Bürgergeld-Reform zu scheitern, nachdem Bundeskanzler Merz die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hat. Die CDU-Mittelstandsunion kritisiert das aktuelle System als ungerecht, da es Arbeit unattraktiv mache und über 40 Milliarden Euro jährlich koste.

Trump empfing Erdogan im Weißen Haus und sorgte mit der Bemerkung für Aufsehen, niemand kenne sich mit manipulierten Wahlen so gut aus wie der türkische Präsident. Gleichzeitig forderte Trump die Türkei auf, ihre Energiebeziehungen zu Russland zu beenden und kein Öl oder Gas mehr aus Russland zu kaufen.

Bosch streicht in Waiblingen 560 Arbeitsplätze durch die Schließung eines kompletten Werksbereichs. Der Stellenabbau ist Teil eines weltweiten Plans zum Abbau von 13.000 Stellen bis 2030, der hauptsächlich deutsche Standorte betrifft.

Annalena Baerbock leitet als Präsidentin der UN-Vollversammlung eine Organisation, die in globalen Konflikten zunehmend machtlos erscheint. Während sie in New York ihre Anonymität als "befreiend" empfindet, verdient sie 13.000 Euro monatlich in diesem zeremoniellen Posten.

Trump stoppt Israels Annexionspläne für das Westjordanland mit den Worten "Es reicht, es ist Zeit aufzuhören". Rechtsextreme israelische Minister hatten zuvor auf eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Gebiets gedrängt. Netanjahu steht nun zwischen den Hardlinern seiner Koalition und dem Druck aus Washington.

Trump kündigt drastische Zölle von 100 Prozent auf ausländische Arzneimittel an, es sei denn, die Hersteller produzieren in den USA. Die deutsche Pharmaindustrie mit 130.000 Arbeitsplätzen und 27 Milliarden Euro Exporten in die USA ist stark betroffen.

China hat am 23. September die erste Express-Handelsroute über die Arktis nach Europa eröffnet, wodurch Containerschiffe in nur 18-19 Tagen statt der üblichen 40 Tage über den Suezkanal Europa erreichen können. Die neue "Eis-Seidenstraße" nutzt die Eisschmelze strategisch aus und macht China unabhängiger von traditionellen, westlich kontrollierten Handelsrouten.

Deutschland hat bei der Flughafensicherheit massiven Nachholbedarf, wie der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Drohnenangriffen auf dänische Airports einräumte. Während Dänemark von hybriden Angriffen spricht, fehlen hierzulande moderne Drohnenabwehrsysteme und angemessene Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur.

Die AfD muss ihre Berliner Bundesgeschäftsstelle nach einem Gerichtsurteil im Herbst 2026 räumen, nachdem eine Wahlparty zu vertraglichen Problemen führte. Das Gericht wies eine fristlose Kündigung zurück, gewährte aber der Eigentümergesellschaft ein Sonderkündigungsrecht.