Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 120

In Berlin demonstrierten am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die israelische Gaza-Offensive und forderten einen Stopp deutscher Waffenexporte sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus zum Tiergarten, begleitet von einem Großaufgebot von 1.800 Polizisten.

In der Düsseldorfer Zentralbibliothek stach eine Frau nach einem Streit auf zwei Jugendliche ein und verletzte einen 17-Jährigen lebensgefährlich. Die Täterin wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, ihre Schuldfähigkeit ist noch ungeklärt.

Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.

In einer Erfurter Straßenbahn wurde ein 24-Jähriger wegen einer Davidstern-Kette von einem unbekannten Täter brutal attackiert und getreten. Der etwa 30-jährige Angreifer konnte trotz Fahndung entkommen, während andere Fahrgäste den antisemitischen Angriff beobachteten, aber nicht eingriffen.

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass künftig auch Selbstständige und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, während Beamte weiterhin ausgenommen bleiben sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt zudem höhere Steuerzuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems.

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.

Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.

Rapper Chefket trat am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt auf, obwohl er öffentlich ein T-Shirt trug, das Israels Existenzrecht infrage stellt. Kulturstaatsminister Weimer reagierte lediglich mit einem Brief, während der Intendant den Auftritt mit künstlerischer Freiheit rechtfertigte.

Deutsche Haushalte leiden unter explodierenden Lebensmittelpreisen, während die EZB sinkende Inflation meldet. Butter verteuerte sich um 50 Prozent, Milch um 40 Prozent seit 2019, was zu massiven Wohlstandsverlusten führt.

Am Flughafen BER herrscht eine Woche nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace weiterhin digitales Chaos mit nicht funktionierenden Check-in-Schaltern und Gepäckabfertigung. Zehntausende Passagiere sind täglich betroffen, während 20 IT-Experten an einem Alternativsystem arbeiten.

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.

Herbert Kickl wird beim FPÖ-Parteitag in Salzburg erneut zum Bundesparteiobmann gewählt und erhält Unterstützung von europäischen Rechtspolitikern wie Le Pen, Orbán und Salvini. Trotz des Wahlsiegs mit 28,8 Prozent wurde die FPÖ von den anderen Parteien bei der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.

Die deutsche Automobilindustrie ist seit 2018 um über 25 Prozent eingebrochen, während Unternehmen wie Bosch, Ford und Continental Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Die IG Metall fordert trotz der Krise mehr Subventionen für E-Autos statt die Klimapolitik zu hinterfragen.

Kamala Harris schließt eine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht aus und sieht sich weiterhin als führende Persönlichkeit der Demokratischen Partei. In ihrem neuen Buch "107 Days" rechnet sie mit Joe Biden und anderen Parteifreunden ab, statt Verantwortung für ihre Wahlniederlage zu übernehmen.

Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.

Gold erreicht mit knapp 3.745 Dollar pro Unze den sechsten Wochengewinn in Folge und nähert sich dem Allzeithoch, angetrieben von geopolitischen Spannungen und Inflationsängsten. Auch Silber durchbrach erstmals seit 2011 die 45-Dollar-Marke, während Platin auf den höchsten Stand seit 2013 kletterte.

Die westlichen Industrienationen steuern mit Schuldenständen von über 120 Prozent des BIP auf eine Finanzkrise zu, die 2008 übertreffen könnte. Besonders die USA und Frankreich gelten als Risikoherde, während Experten vor einem Kollaps des Vertrauens in Staatsanleihen warnen.

Der deutsche Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verabschiedet, nur Brandenburg und Thüringen stimmten dagegen. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit im Falle einer WHO-Pandemie-Erklärung.

Deutschland fällt im Global Innovation Index der UN erstmals aus den Top 10 auf Platz elf, während China auf Rang zehn vorrückt. Die deutschen Forschungsausgaben stagnieren mit nur einem Prozent realem Wachstum, während andere Länder deutlich mehr in Innovation investieren.

Weight Watchers löst seine deutsche Tochtergesellschaft auf und gliedert sie in die niederländische Schwestergesellschaft ein, wodurch 53 von 93 Arbeitsplätzen wegfallen. Trotz 13,3 Millionen Euro Gewinn 2024 zieht sich der verschuldete US-Konzern zurück und setzt künftig hauptsächlich auf digitale Angebote statt persönliche Workshops.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die Deutschen auf, "nicht so larmoyant und wehleidig zu sein" und sich mehr amerikanischen Optimismus anzueignen. Diese Aussage steht im Widerspruch zur Realität steigender Kriminalität und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Peru steigerte seine Goldproduktion im Juli auf 9,14 Tonnen, was einem Anstieg von 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Silberproduktion ging hingegen um 4,2 Prozent auf 297,50 Tonnen zurück.

Der NDR-Rundfunkrat rügte das Format "Klar" wegen angeblich beschränkter Perspektivenvielfalt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen die Sendung protestiert hatten. Moderatorin Julia Ruhs wurde abgesetzt, Redaktionsleiter Berbner berichtete von internen Anfeindungen und weinenden Teammitgliedern. Als Nachfolgerin steht bereits Tanit Koch fest.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt Verhandlungen mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch in diesem Jahr an, nachdem diese seit 2012 ausgesetzt sind. Auch für Afghanistan plant er regelmäßige Abschiebungen durch direkte Gespräche mit den Taliban-Machthabern.

Schleswig-Holstein hat einen Vertrag mit dem Verband der Islamischen Kulturzentren unterzeichnet, der Muslimen Freistellung an islamischen Feiertagen ermöglicht und den Weg für islamischen Religionsunterricht ebnet. Die CDU-Kulturministerin Stenke bezeichnete dies als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung.

Das ZDF schreibt trotz Rekord-Gebühreneinnahmen von 2,54 Milliarden Euro ein Defizit von 65,7 Millionen Euro. Die Programmaufwendungen stiegen um 76,6 Millionen Euro, während die Beitragseinnahmen um 71 Millionen Euro sanken.

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

Bundesinnenminister Dobrindt kündigte verstärkte Polizeieinsätze an deutschen Bahnhöfen an Wochenenden an, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Grenzkontrollen werden um weitere sechs Monate verlängert, da die illegale Migration weiterhin hoch ist.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die 249 deutschen Milliardäre sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Geld soll in einen staatlichen Investitionsfonds fließen oder als Risikokapital dienen.

Serbiens Präsident Vucic wirft Deutschland vor, Proteste gegen seine Regierung zu finanzieren, will aber keine Beweise vorlegen. Er behauptet, deutsche Stiftungen würden serbische Organisationen unterstützen, die Demonstranten bezahlen.

Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hielt als erste Politikerin eine Rede im Bundestag mit ihrem Baby in der Trage und fordert mehr Akzeptanz für Elternschaft während der Amtszeit. Der Auftritt sorgte für kontroverse Diskussionen über Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit.

Die Bundesregierung plant mit der Aktivrente ein drei Milliarden Euro teures Projekt, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen erlaubt. Die Caritas-Präsidentin kritisiert dies als ungerechtes Steuergeschenk für gut situierte Rentner, während Arbeitnehmer jeden zusätzlichen Euro versteuern müssen.

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.

Italienische Ermittler haben südlich von Rom eine riesige unterirdische Zigarettenfabrik ausgehoben, die täglich über sieben Millionen Zigaretten produzierte. Die Anlage lagerte 300 Millionen Zigaretten und verursachte einen Steuerschaden von über einer halben Milliarde Euro.

Trump und Kim Jong Un könnten sich beim Apec-Gipfel Ende Oktober in Südkorea erneut treffen. Der nordkoreanische Diktator schwärmt von "schönen Erinnerungen" an frühere Gespräche, betont aber gleichzeitig die "absolute Priorität" seines Atomwaffenprogramms.

NDR-Intendant Lünenborg räumte vor dem Rundfunkrat Fehler im Umgang mit dem Format "Klar" und Moderatorin Julia Ruhs ein. Das Programm wurde nach einer Folge über Migration und einer Programmbeschwerde eingestellt, Ruhs aus dem Programm entfernt.

ZDF-Komikerin Sarah Bosetti kritisiert die entlassene NDR-Moderatorin Julia Ruhs wegen deren Sendung "Klar", in der ein Vater über den Tod seiner von einem Migranten getöteten Tochter sprach. Bosetti wirft Ruhs "schlechte journalistische Arbeit" und unzulässige Vermischung der Themen Gewalt und Migration vor.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt fehlen 21 Millionen Euro im Haushalt, während sich CDU und CSU seit Monaten über die Zuständigkeit streiten. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht 14 Prozent weniger Förderung vor, was die deutsche Weltraumforschung gefährdet.

Frankreich streicht die Finanzierung für die Nachtzugverbindung Berlin-Paris, die erst vor zwei Jahren gestartet war. Auch die Verbindung Paris-Wien steht vor dem Aus, da der französische Staat Rentabilität verlangt und keine Verluste mehr akzeptiert.

In Wien wurden zehn ausländische Jugendliche vom Vorwurf des Missbrauchs einer 12-Jährigen freigesprochen, obwohl sie das Kind in einem Hotelzimmer missbraucht haben sollen. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass das Mädchen nur "überredet" und nicht bedroht worden sei.

Russland und der Iran haben einen 25-Milliarden-Dollar-Deal zum Bau von vier neuen Atomreaktoren in der iranischen Hafenstadt Sirik unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz erfolgt zeitgleich mit westlichen Drohungen verschärfter Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Reaktoren würden die iranische Atomkapazität erheblich erweitern und die nukleare Infrastruktur des Landes verfünffachen.