Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 122

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der EU-Handel mit Russland um 80 Prozent auf 64 Mrd. Dollar reduziert, während der chinesisch-russische Handel auf 245 Mrd. Dollar stieg. Chinesische Autohersteller eroberten 58 % des russischen Marktes, den westliche Hersteller freiwillig aufgaben.

Großbritanniens Hochgeschwindigkeitsbahn HS2 hat sich vom Prestigeprojekt zum Milliardengrab entwickelt: Die Kosten stiegen von 43 auf bis zu 118 Milliarden Euro. Statt ganz Nordengland zu verbinden, soll die Strecke nun nur bis Birmingham führen.

Die EU steht unter Druck, den sogenannten Turnberry-Deal mit den USA rasch zu ratifizieren, nachdem Trump mit 25-Prozent-Zöllen auf europäische Autos drohte. Das Europaparlament soll zwischen dem 15. und 18. Juni abstimmen.

Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.

Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.

Eckart von Hirschhausen sorgte auf der Digitalkonferenz re:publica mit dem Satz „Wir lieben Menschenrechte mehr als rechte Menschen" für Aufsehen. Der Arzt und TV-Moderator zog zudem Vergleiche zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus.

Britischer Staatsminister Chris Bryant spricht sich offen für einen EU-Wiedereintritt Großbritanniens aus. Labour treibt eine Annäherung an Brüssel voran, obwohl dies Souveränitätsverzichte bedeuten würde.

Ein rumänischer F-16-Kampfjet hat erstmals seit Kriegsbeginn eine ukrainische Drohne über estnischem Territorium abgeschossen. Die Drohne war offenbar durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen; die Ukraine entschuldigte sich.

Die USA stationieren keine Mittelstreckenraketen mehr in Deutschland – das bestätigte NATO-General Grynkewich in Brüssel. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit zwischen Merz und Trump, der auch den Abzug von 5.000 US-Soldaten zur Folge hat.

Der globale Kohleverbrauch erreicht 2025 mit 8,85 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord. China, Indien und Südostasien treiben die Nachfrage weiter an, während westliche Länder aussteigen.

Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran auf Bitten der Golfstaaten zurückgestellt und einen Deal in Aussicht gestellt. Teheran dementiert Verhandlungsbereitschaft und besteht auf Sanktionsaufhebung.

Ex-BBC-Nachrichtenchefin Fran Unsworth bestätigt, dass Trans-Aktivisten innerhalb des Senders ein Klima geschaffen hätten, das kritische Berichterstattung unmöglich machte und sie aus dem Amt trieb.

Trump hat geplante Angriffe auf den Iran ausgesetzt, da das Pentagon vor erheblichen Verlusten warnte. Iran nutzte die Feuerpause zur massiven Aufrüstung seiner Luftverteidigung.

Trump hat dem Iran ein Ultimatum von wenigen Tagen gestellt, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, andernfalls droht ein US-Militärschlag. Zugleich erwägt die NATO eine militärische Öffnung der Straße von Hormuz bis Anfang Juli.

Der Nickelpreis stieg an der LME um 2,6 % auf 19.050 USD/Tonne, nachdem Wartungsstopps in Indonesiens Weda Bay bis zu 15 % der NPI-Kapazität drosseln. Indonesien produziert zwei Drittel des globalen Nickels.

Die USA setzen ihre Teilnahme am Permanent Joint Board on Defense mit Kanada aus. Grund ist Kanadas mangelnde Erfüllung seiner Verteidigungsverpflichtungen, da das Land lediglich 1,1 % des BIP für Verteidigung ausgibt.

DeepSeek hat einen erfahrenen Software-Ingenieur von Jane Street abgeworben. Cui Tianyi verstärkt seit März das „Harness"-Team, das KI-Modelle zu autonomen Agenten weiterentwickelt.

China und Japan haben im März massiv US-Staatsanleihen verkauft – Japan stieß Papiere im Wert von 47,7 Mrd. Dollar ab, China reduzierte seine Bestände um 41 Mrd. Dollar. Die ausländischen Gesamtbestände sanken von 9,49 auf 9,35 Billionen Dollar.

Auf der Immobilienmesse Cityscape Global in Riad wurden in vier Tagen Transaktionen im Wert von 63,2 Milliarden US-Dollar abgewickelt. Saudi-Arabien zieht mit seiner Vision-2030-Strategie und neuen Eigentumsgesetzen massiv internationales Kapital an.

Ausländische Staatshalter verkaufen US-Anleihen in Rekordhöhe – allein Japan stieß 47,7 Mrd. Dollar ab, China reduzierte Bestände um 41 Mrd. Dollar. Die Renditen 30-jähriger US-Bonds erreichten den höchsten Stand seit 2007.

Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.

Laut Medienberichten bereitet der britische Premier Keir Starmer einen geordneten Rückzug vor. Im Kabinett tobt ein Machtkampf um seine Nachfolge, während Andy Burnham als möglicher Nachfolger gilt.

Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.

Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach fordert mit einer Kommission, dass die WHO einen globalen Gesundheitsnotstand wegen des Klimawandels ausruft. Die Kommission schlägt zudem ein WHO-Informationszentrum gegen „Klimaleugner" vor.

Die Ukraine und Ungarn nehmen offizielle Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine auf. Ziel ist eine rasche Lösung bezüglich Sprach- und Bildungsrechten für rund 150.000 ethnische Ungarn vor dem EU-Gipfel am 18./19. Juni.

Vor der griechischen Insel Lefkada entdeckten Fischer eine ukrainische Kampfdrohne vom Typ Magura V5 mit rund 100 kg Sprengstoff. Nur ein fehlender Zünder verhinderte eine Katastrophe. Athen reagierte mit scharfer Kritik und fordert Aufklärung über den Vorfall.

Golfstaaten hielten Trump von Militärschlag gegen Iran ab. Katar, Saudi-Arabien und die VAE appellierten telefonisch an den US-Präsidenten, laufende Atomverhandlungen abzuwarten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

Bundespräsident Parmelin scheiterte bei Kanzler Merz mit seiner Bitte, die EU-Schutzzölle auf Schweizer Stahl abzuwenden. Merz verwies auf die EU-Kommission und priorisierte ein Zollabkommen mit den USA.

Weltweit sinken die Geburtenraten dramatisch – in über zwei Dritteln aller Staaten liegt die Kinderzahl pro Frau unter dem Bestandserhaltungsniveau. Als mögliche Ursache rücken Smartphones und soziale Medien in den Fokus.

Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.

Trump und Xi haben bilateral einen Handelspakt geschlossen, der Europa umgeht und US-Konzernen bevorzugten Zugang zu chinesischen Märkten sichert. Europa trägt die wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

Unicredit-Chef Andrea Orcel treibt die Übernahme der Commerzbank voran und könnte einen Bankenriesen mit 1,3 Billionen Dollar Bilanzsumme schaffen. Experten warnen vor fehlendem Wettbewerb und systemischen Risiken, da weder EU noch Deutschland funktionierende Rettungsmechanismen hätten.

Putin reist erneut nach China, um Xi Jinping von der Megapipeline "Kraft Sibiriens 2" zu überzeugen. Russland sitzt dabei am kürzeren Hebel, da Peking extrem günstige Lieferkonditionen fordert.

Das Pentagon veröffentlichte 162 UAP-Akten nach Trumps Anordnung, darunter Videos mit physikalisch unerklärlichen Flugmanövern. Dokumentarfilmer Dan Farah behauptet, seit 80 Jahren werde außerirdisches Leben vertuscht – auch vor Präsidenten.

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.

Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.

Deutschland reaktiviert bis 2030 rund 300 km stillgelegte Bahnstrecken – 2024 waren es lediglich 22 km. Experten sehen darin Schadensbegrenzung nach jahrzehntelangem Streckenabbau.

Thailand schafft die 60-tägige Visafreiheit für Besucher aus 93 Ländern ab. Als Grund nennt Bangkok Sicherheitsbedenken und illegale Aktivitäten. Eine 30-Tage-Regelung bleibt bestehen.

Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.