Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 124

Die IEA hat eine Sondersitzung einberufen, um über die Freigabe strategischer Ölreserven zu entscheiden, nachdem sich die Lage an den Ölmärkten verschlechtert hat. Ursachen sind Transitprobleme durch die Straße von Hormus sowie Produktionseinschränkungen.

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.

Saudi Aramco plant, rund 70 % seiner Rohölexporte über die East-West-Pipeline zum Hafen Yanbu umzuleiten, nachdem die Straße von Hormus blockiert ist. Zusätzlich greift der Konzern auf globale Lagerbestände zurück, um Kunden weiter beliefern zu können.

Die Druschba-Pipeline liegt seit Ende Januar still, was die Slowakei und Ungarn in eine Versorgungskrise treibt. Ministerpräsident Fico fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen, Druck auf Kiew auszuüben, und droht, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren.

In Zypern wurde ein mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll. Der Verdächtige soll 300 Schuss Munition an Komplizen übergeben haben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.

Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

WMF schließt weitere Filialen in Deutschland, darunter Dresden (April) und Zwickau (August). Die Traditionsmarke kämpft wie viele Einzelhändler mit Kostendruck und wachsendem Online-Handel.

Der US-Immobilienmarkt zeigt trotz sinkender Hypothekenzinsen (6,09 %) nur zaghafte Erholung: Verkäufe stiegen im Februar um 1,7 %, liegen aber 1,45 % unter Vorjahr. Trump lässt Fannie Mae und Freddie Mac Hypothekenpapiere im Wert von 200 Mrd. Dollar aufkaufen.

Militärische Angriffe der USA und Israels auf den Iran trieben den Ölpreis auf 120 Dollar pro Barrel und lösten massive Verluste bei großen Hedgefonds aus. Millennium Management verlor rund 1,5 Mrd. Dollar, Marshall Wace 3,7 %, ExodusPoint alle Jahresgewinne.

Der Iran trotzt trotz massiver US-Bombardierungen mit über 1.200 Toten dem amerikanischen Druck und erklärt, selbst über das Kriegsende zu entscheiden. Die Kämpfe weiten sich auf Bahrain, Kuwait und Israel aus, während der Ölpreis durch drohende Störungen der Straße von Hormus stark steigt.

US-Airlines sind laut UBS und Deutscher Bank nahezu vollständig ungesichert gegen steigende Kerosinpreise. Im zweiten Quartal drohen massive Gewinneinbrüche, bei United Airlines bis zu 80 Prozent.

Der Silberpreis liegt aktuell zwischen 80 und 90 US-Dollar je Feinunze, getrieben von schrumpfenden physischen Beständen, wachsender Industrienachfrage und zunehmendem Anlegerinteresse aus Asien. Experten sehen erst den Beginn einer größeren Rallye.

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

Der Krieg im Nahen Osten zwingt führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute, ihre Konjunkturprognosen um 0,2 bis 1,0 Prozentpunkte zu senken. Steigende Energiepreise könnten die Inflation auf bis zu 3 Prozent treiben und die erhoffte wirtschaftliche Erholung Deutschlands vollständig stoppen.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.

Bundeskanzler Merz kritisiert israelische Annexionspläne im Westjordanland als „großen Fehler" und warnt vor Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Außenminister Wadephul soll die deutsche Position persönlich in Israel übermitteln.

Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci verlassen Ende 2026 ihr Unternehmen, um eine neue Firma mit Fokus auf mRNA-Medikamente zu gründen. Ihre Anteile an Biontech behalten sie dabei.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.

Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.

Die EU hält trotz steigender Energiepreise an ihren Russland-Ölsanktionen fest. EU-Kommissar Dombrovskis betont, eine Lockerung stärke Moskaus Kriegsfähigkeit, während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert.

Das britische Unterhaus hat mit 307 zu 173 Stimmen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige abgelehnt. Dies geschieht trotz einer YouGov-Umfrage, wonach 74 % der Briten ein solches Verbot befürworten.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 58 % mehr als vor der Pandemie. Über 23.000 Arbeitsplätze sind betroffen, Frühindikatoren deuten auf weiteren Anstieg hin.

Kubas Gesundheitssystem bricht unter US-Sanktionen zusammen: 96.000 Patienten warten auf Operationen, 30.000 Kinder können nicht geimpft werden. Tägliche Stromausfälle von 20+ Stunden gefährden Krebstherapien und Schwangerenversorgung.

Unbekannte haben in Toronto das US-Konsulat beschossen, Einschussspuren wurden an der Eingangstür gefunden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf jüdische und westliche Einrichtungen in Toronto ein.

Trumps Militäroffensive gegen den Iran spaltet die MAGA-Bewegung, da er sein zentrales Wahlversprechen – keine neuen Kriege – gebrochen hat. Prominente Konservative wie Tucker Carlson und Megyn Kelly kritisieren den Einsatz scharf, während JD Vance und Marco Rubio unter Druck geraten.

Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.

Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.

VW meldet einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Mrd. Euro – das schlechteste Ergebnis seit dem Dieselskandal. Bis 2030 sollen 50.000 Stellen in Deutschland abgebaut werden.

Die Springer GmbH aus Stuhr bei Bremen, ein Spezialist für Automationstechnik in der Automobilindustrie, hat Insolvenz angemeldet. Rund 200 Arbeitsplätze sind gefährdet, das Amtsgericht Syke ordnete Anfang März 2026 die vorläufige Insolvenzverwaltung an.

Russland profitiert laut EU-Ratspräsident Costa dreifach vom Nahostkonflikt: steigende Öleinnahmen, Ablenkung westlicher Ressourcen und schwindende Aufmerksamkeit für die Ukraine. Costa kritisierte zudem Russland, China und die USA als Störer der internationalen Ordnung.

Ein 31-jähriger Ukrainer floh per Kleinflugzeug über die Grenze nach Rumänien, um der Zwangsmobilisierung zu entkommen, und landete auf einem Acker nahe Frătăuții Vechi. Er rief selbst den Notruf und wurde von rumänischen Behörden festgenommen.

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".

Mercedes-Benz investiert über eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemét und schafft dort 3.000 neue Stellen. Gleichzeitig läuft in Deutschland ein Sparprogramm mit bis zu 20.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.

MIT-Physiker und Pentagon-Berater Theodore Postol warnt, dass iranische Drohnen und ballistische Raketen westliche Luftabwehrsysteme wie Patriot, Arrow und THAAD überfordern. Er bezeichnet diese Systeme als weitgehend unwirksam und spricht von einem „gigantischen technischen Betrug" mit realen Abfangquoten von nur wenigen Prozent.

Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.

Ein deklassifiziertes CIA-Dokument von 1951 zeigt, dass der US-Geheimdienst bereits damals sowjetische Forschung archivierte, die Parallelen zwischen Parasiten und Krebszellen beschrieb. Der Biologe Alpatov hatte festgestellt, dass Antiparasitika auch Tumorgewebe beeinflussen könnten.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.

Nach sechs Jahren Unterbrechung verkehren zwischen Peking und Pjöngjang ab dem 12. März wieder Passagierzüge. Zunächst sind Tickets nur für Diplomaten und Personen in offizieller Mission verfügbar.

Ungarn hat Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt, darunter 35 Mio. Euro, 40 Mio. Dollar und 9 kg Gold. Per Eilgesetz soll die Beschlagnahmung nun legalisiert werden – die Ukraine fordert sofortige Rückgabe.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Aufenthaltsverbot gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner in Neulingen rechtswidrig war. Die Gemeinde konnte keine konkreten Hinweise auf geplante Straftaten belegen.

Ein mutmaßlicher Hamas-Angehöriger wurde am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen. Der in Berlin lebende Kamel M. soll scharfe Munition für geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa beschafft haben.

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.

Trumps Entspannungssignale im US-Iran-Konflikt treiben den Goldpreis um 0,9 % auf über 5.180 USD je Unze, während der Dollar nachgibt. Rohöl verlor zwischenzeitlich über 10 %, da die Straße von Hormus blockiert bleibt. Gold liegt 2025 knapp 20 % im Plus.