Trump-Regierung verklagt Bundesrichter: Wenn die Justiz zum Feind der Exekutive wird

Die Trump-Administration hat einen beispiellosen Schritt gewagt, der die Gewaltenteilung in den USA auf eine harte Probe stellt. Das Justizministerium verklagt nicht nur ein Bundesgericht – es verklagt gleich alle 15 Richter des U.S. District Court für Maryland persönlich. Der Grund? Eine richterliche Anordnung, die automatisch Abschiebungen für zwei Werktage stoppt, wenn Migranten eine neue Klage gegen ihre Inhaftierung einreichen.

Ein Frontalangriff auf die Judikative

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein juristischer Streit. Es ist ein direkter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Trump-Regierung argumentiert, die Anordnung des Gerichts sei ein "ungeheuerliches Beispiel richterlicher Überschreitung" und würde die Befugnisse des Präsidenten bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze untergraben. Doch wer überschreitet hier wirklich seine Befugnisse?

Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Exekutive, die sich über richterliche Kontrolle beschwert, während sie selbst versucht, die Kontrollmechanismen der Demokratie auszuhebeln. Das Justizministerium fordert sogar, dass sich die Maryland-Richter selbst für befangen erklären und ein Richter aus einem anderen Bundesstaat den Fall übernehmen solle. Man stelle sich vor, die Angeklagten sollen bestimmen, wer über sie richtet.

Der Fall Kilmar Abrego Garcia: Ein Lehrstück über Willkür

Die umstrittene Anordnung entstand nicht im luftleeren Raum. Monatelange Rechtsstreitigkeiten über die Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador gingen ihr voraus – trotz einer Entscheidung eines Einwanderungsgerichts aus dem Jahr 2019, die seine Abschiebung untersagte, da ihm dort Verfolgung durch Gangs drohe. Seine Frau und sein kleiner Sohn sind amerikanische Staatsbürger.

"Jede rechtswidrige Anordnung der Bezirksgerichte raubt der Exekutive ihre knappste Ressource: Zeit, ihre Politik umzusetzen"

So argumentiert das Justizministerium. Doch was ist mit der Zeit, die Familien geraubt wird, wenn sie auseinandergerissen werden? Was ist mit dem Rechtsstaat, der Zeit braucht, um gerecht zu funktionieren?

Die wahre Agenda: Richter als politische Gegner

Die Klage offenbart die wahre Strategie der Trump-Administration: Richter, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen, werden zu politischen Gegnern erklärt. Das Justizministerium beklagt sich über eine "beispiellose Anzahl" von einstweiligen Verfügungen, die landesweit von Richtern gegen Regierungspolitiken erlassen wurden. Dabei vergisst es geflissentlich zu erwähnen, dass diese Richter die verschiedenen Maßnahmen Trumps und seiner Regierung als rechtswidrig eingestuft haben.

Besonders pikant: Die Mehrheit der Richter in Maryland wurde von demokratischen Präsidenten ernannt. Zufall? Wohl kaum. Hier wird die Justiz zum Sündenbock für eine gescheiterte Einwanderungspolitik gemacht, die selbst vor amerikanischen Staatsbürgern und ihren Familien nicht Halt macht.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was passiert, wenn die Exekutive beginnt, Richter persönlich zu verklagen, deren Urteile ihr nicht passen? Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Die Gewaltenteilung ist kein lästiges Hindernis, sondern das Fundament der Demokratie. Wenn Richter Angst haben müssen, persönlich verklagt zu werden, nur weil sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen, dann ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Die zweitägige Pause bei Abschiebungen mag der Trump-Administration lästig erscheinen. Doch sie dient einem höheren Zweck: Sie stellt sicher, dass Menschen nicht aus dem Land geworfen werden, bevor ihre rechtlichen Ansprüche überhaupt geprüft werden können. Das Gericht in Maryland berichtete von Fällen, die abends, an Wochenenden und Feiertagen eingereicht wurden, was zu "hastigen und frustrierenden Anhörungen" führte, bei denen klare Informationen über den Aufenthaltsort und Status der inhaftierten Migranten "schwer fassbar" waren.

Die Stimmen der Wähler – oder die Herrschaft des Rechts?

Das Justizministerium argumentiert, solche Anordnungen würden "die Stimmen der Bürger schmälern, die das Oberhaupt der Exekutive gewählt haben". Doch seit wann steht die Mehrheitsmeinung über dem Recht? Auch Hitler wurde gewählt – macht das seine Taten legitim? Die Verfassung existiert gerade deshalb, um Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen.

Was wir hier erleben, ist der Versuch, die Justiz zu einem verlängerten Arm der Exekutive zu machen. Richter sollen nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilen, sondern nach dem Willen des Präsidenten. Das ist nicht nur undemokratisch – es ist der Weg in die Autokratie.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Diese Klage sollte ein Weckruf sein. Wenn wir zulassen, dass die Exekutive Richter persönlich angreift, nur weil diese ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion ausüben, dann geben wir die Demokratie auf. Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Luxus, den wir uns in guten Zeiten leisten – sie ist die letzte Verteidigungslinie gegen Willkür und Machtmissbrauch.

Die Trump-Administration mag sich über "richterliche Überschreitung" beschweren. Doch die wahre Überschreitung findet statt, wenn die Exekutive versucht, die Justiz zu ihrem Werkzeug zu machen. Wehret den Anfängen – bevor es zu spät ist.