Staatsmacht gegen TikTok-Teenager: Wenn eine "nationalsozialistische Losung" zur Hausdurchsuchung führt

Die deutsche Justiz zeigt wieder einmal ihre Prioritäten: Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, mobilisiert der Staat seine Ressourcen für eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen. Sein Vergehen? Er soll auf TikTok eine "nationalsozialistische Losung" verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe bestätigte den Vorfall, der sich im Rahmen des 12. Aktionstags gegen Hasskriminalität im Internet ereignete.

Großaufgebot gegen einen Teenager

Am vergangenen Mittwoch rückten die Ermittler in Itzehoe an. Der jugendliche Beschuldigte musste zusehen, wie seine elektronischen Geräte beschlagnahmt wurden - Smartphones, Computer, vermutlich alles, was einen Stecker hat. Das Verfahren läuft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die beschlagnahmten Geräte würden nun ausgewertet, die Ermittlungen dauerten an.

Besonders bemerkenswert ist die Geheimniskrämerei der Behörden. Weitere Informationen zum Fall? Fehlanzeige. Man berufe sich auf die Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen und die Unschuldsvermutung. Gleichzeitig befürchte man "bizarrerweise" - so die treffende Formulierung - dass weitere Auskünfte die Ermittlungen gefährden könnten. Als ob ein Teenager, der etwas auf TikTok postet, ein Schwerverbrecher wäre, dessen Machenschaften im Verborgenen bleiben müssten.

180 Polizeimaßnahmen bundesweit - die Prioritäten des Rechtsstaats

Der Fall des Jugendlichen war nur einer von vielen an diesem Aktionstag. Bundesweit gab es 180 Polizeimaßnahmen, koordiniert vom Bundeskriminalamt. Das erklärte Ziel: Einschüchterung. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein formulierte es unverblümt: Man wolle ein "deutliches Zeichen" setzen. Niemand könne sich "hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken".

"Die regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität setzen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut."

Während also ein Großaufgebot mobilisiert wird, um Teenager wegen ihrer TikTok-Posts zu verfolgen, explodiert die reale Kriminalität auf deutschen Straßen. Die Messermorde häufen sich, die Gewalt nimmt zu - doch die Prioritäten der Strafverfolgungsbehörden scheinen woanders zu liegen. Besonders pikant: Viele der Razzien erfolgten wegen des sogenannten "Politiker-Beleidigungs"-Paragrafen 188 StGB. Die politische Klasse schützt sich selbst, während der normale Bürger zusehen muss, wie seine Sicherheit täglich mehr gefährdet wird.

Die Verhältnismäßigkeit ist längst verloren gegangen

Was genau der Jugendliche gepostet haben soll, bleibt im Dunkeln. War es ein geschmackloser Witz? Ein aus dem Kontext gerissenes Zitat? Eine tatsächliche extremistische Äußerung? Wir wissen es nicht. Was wir wissen: Ein Teenager steht nun im Visier der Staatsgewalt, seine Geräte wurden konfisziert, sein Leben durchleuchtet.

Diese Entwicklung zeigt, wohin die Reise geht. Der Staat konzentriert seine Kräfte auf die Verfolgung von Online-Äußerungen, während die realen Probleme ungelöst bleiben. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe, die explodierende Gewalt - all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die ihre Prioritäten falsch setzt. Statt die Ursachen der steigenden Kriminalität anzugehen, jagt man Jugendliche wegen ihrer Social-Media-Posts.

Ein Symptom der deutschen Fehlpolitik

Dieser Fall ist symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik. Während die Regierung Merz mit ihrer Großen Koalition neue Schulden in Milliardenhöhe plant - trotz gegenteiliger Versprechen - und die Kriminalität auf Rekordniveau steigt, werden Ressourcen für solche Aktionen verschwendet. Die Botschaft ist klar: Wer online die falschen Dinge sagt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Wer hingegen mit dem Messer durch deutsche Innenstädte zieht, profitiert oft von einer laschen Justiz und einer Politik, die die Augen vor den wahren Problemen verschließt.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger regieren, nicht gegen sie. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden: Sicherheit auf den Straßen statt Hausdurchsuchungen bei Teenagern. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das die Nase voll hat von einer Politik, die an den wahren Problemen vorbeiregiert.