Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 99

CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.

Die G7-Staaten haben sich dem Druck der USA gebeugt und einer Sonderregelung zugestimmt, die amerikanische Unternehmen von wesentlichen Teilen des internationalen Steuerabkommens ausnimmt. Die Trump-Administration drohte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die US-Firmen angeblich unfair besteuern würden, woraufhin die G7-Partner einknickten.

Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.

Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.

Beim SPD-Parteitag in Berlin forderten die Jusos einen radikalen Umbau der Partei binnen zwei Jahren und setzten der Führung ein Ultimatum. Co-Parteichef Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt, während seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas 95 Prozent erhielt.

Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.

Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.

In Rüsselsheim fiel binnen einer Woche dreimal der Strom aus, wobei am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Ein Kurzschluss im Erdreich legte 16 Verteilstationen lahm, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden.

Volkswagen ruft über 16.000 Fahrzeuge wegen defekter Takata-Airbags zurück, die sich in tödliche Waffen verwandeln können. In Frankreich starb bereits eine Frau durch Metallsplitter eines explodierten Airbags. Betroffen sind Modelle wie Polo, Taigo, Passat, ID.7 und ID.Buzz.

Bei russischen Drohnenangriffen auf Odessa kamen zwei Menschen ums Leben und 17 wurden verletzt, darunter drei Kinder. Eine Drohne traf ein Wohnhochhaus und beschädigte drei Stockwerke. Parallel melden russische Truppen die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Donezk.

Rund hundert Privatjets flogen nach Venedig für die dreitägige Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sanchez, die 50 bis 100 Millionen Dollar kostete. Prominente Gäste wie Leonardo DiCaprio, Oprah Winfrey und Bill Gates nahmen an der Feier teil, während sie gleichzeitig für Klimaschutz werben.

Eine Störerin aus der Besuchergruppe des grünen Bundestagsvizepräsidenten Nouripour rief im Bundestag "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!". Während bei ähnlichen Vorfällen mit AfD-Gästen öffentliche Entschuldigungen folgten, blieb Nouripour ohne Konsequenzen.

Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.

China hat seine Exporte seltener Erden wie Terbium und Dysprosium seit April auf null reduziert und würgt damit die westliche Hightech-Industrie ab. Deutschland und die USA sind besonders betroffen, da diese Rohstoffe für E-Autos, Windräder und Elektronik unersetzlich sind. Trotz Trumps Verhandlungen bleibt die Versorgungslage kritisch, da China 95 Prozent der weltweiten Produktion kontrolliert.

17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbote für private Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserknappheit. Die Maßnahme soll Trinkwasser und Nahrungsmittelproduktion Vorrang geben.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.

Facebook fordert Nutzer in den USA und Kanada auf, alle Smartphone-Fotos für KI-generierte Collagen und Story-Ideen hochzuladen. Die Funktion ermöglicht kontinuierlichen Zugriff auf die Kamerarolle und lädt Bilder in Metas Cloud hoch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.

Die US-Regierung unter Trump beendet den temporären Schutzstatus für rund 500.000 Haitianer, die bis September das Land verlassen müssen. Das Heimatschutzministerium begründet dies mit einer angeblich verbesserten Lage in Haiti, obwohl UN-Experten weiterhin von Bandengewalt und Chaos berichten.

Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 65 Prozent als Parteichef wiedergewählt, ein historisch schwaches Ergebnis. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erhielt dagegen 95 Prozent Zustimmung. Das Wahlergebnis gilt als Zeichen für die tiefe Zerrissenheit der SPD nach dem Wahldesaster.

Eine kleine Gruppe von etwa 50 Aktivisten der Initiative "Berlin autofrei" will Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf pro Jahr begrenzen. Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren für zulässig erklärt, sodass bei 170.000 Unterschriften 2026 ein Volksentscheid stattfinden könnte.

Trump droht Iran mit erneuten Luftschlägen, falls das Land weiterhin Uran auf waffenfähiges Niveau anreichert. Der US-Präsident antwortete auf die Frage nach weiteren militärischen Aktionen mit "ohne Frage, absolut" und betonte, dies sei ein guter Zeitpunkt zur Beendigung der Konfrontation.

Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.

Das Oberste Gericht in Tschechien hat den Freispruch von Ex-Premier Andrej Babiš in der "Storchennest-Affäre" aufgehoben, wenige Monate vor der Parlamentswahl 2025. Babiš muss nun erneut wegen angeblichen Subventionsbetrugs vor Gericht erscheinen.

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.

Fünf EU-Staaten planen den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen und wollen ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit Millionen von Antipersonenminen sichern. Die geplante Verminung würde sich über 3.400 Kilometer erstrecken, wobei allein Litauen 800 Millionen Euro investieren will.

Über 70 EU-Parlamentarier kündigten an, trotz Orbans Verbot an der Pride-Parade in Budapest teilzunehmen und ein Zeichen gegen die zunehmende Unterdrückung zu setzen. Das Verbot basiert auf einem "Kinderschutz-Gesetz" von 2021, Teilnehmern drohen Geldstrafen bis 500 Euro durch Gesichtserkennung.

Annalena Baerbock verabschiedete sich am Freitag mit einer letzten Rede aus dem Bundestag und warnte dabei vor der AfD als "echter Gefahr für Deutschland". Sie behauptete, Deutschland werde "nie wieder Fußball-Weltmeister", sollte sich die AfD durchsetzen, da deren Gesetzentwurf angeblich auch Sportverbände treffen würde. Baerbock wechselt nun nach New York als Präsidentin der UN-Generalversammlung.

Im Bleichröderpark in Berlin-Pankow eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen, bei der sieben Menschen verletzt wurden, darunter eine Mutter und ihre elfjährige Tochter. Die Angreifer setzten eine Schreckschusswaffe und Reizstoff ein, bevor sie unerkannt flüchteten.

Über 2.000 polnische Bürger haben sich zu Grenzpatrouillen zusammengeschlossen, da sie befürchten, dass deutsche Behörden illegal Migranten nach Polen abschieben. Die Bürgerbewegung erhält Unterstützung von konservativen Politikern und wirft deutschen Sicherheitskräften systematische Regelverstöße vor.

In Wien wurde ein 17-jähriger Österreicher von einer Gruppe selbsternannter tschetschenischer "Sittenwächter" brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt, weil er eine Beziehung mit einer 16-jährigen Tschetschenin führte. Die Täter bedrohten das Paar bereits zuvor und zwangen den Jugendlichen mit einem Messer zur Herausgabe seines Handys.

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.

Meyer Burger USA hat Insolvenz angemeldet, nachdem bereits die deutschen Standorte vor dem Aus stehen und über 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Schweizer Solarunternehmen kämpft mit Verbindlichkeiten von bis zu einer Milliarde Dollar gegen chinesische Konkurrenz.

Deutschland hat bis zum 19. Juli 2025 Zeit, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen. Die Änderungen würden der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, bei Gesundheitsnotlagen einzugreifen.

Ägypten verhandelt über den Kauf chinesischer J-35 Tarnkappenjets, was die militärische Balance im Nahen Osten fundamental verändern könnte. Die Hinwendung zu China erfolgt nach wachsenden Spannungen mit den USA wegen deren Israel-Politik und Bevormundungsversuchen.

Die deutsche Immobilienbranche steckt weiterhin in einer tiefen Krise, wobei drei Viertel der befragten Banken die Lage als negativ bewerten und die Hälfte erst in drei Jahren eine Besserung erwartet. Besonders dramatisch ist die Situation bei Büro- und Einzelhandelsimmobilien, wo 70 Prozent beziehungsweise ein Drittel der Kreditinstitute mit weiter fallenden Preisen rechnen.

UN-Generalsekretär Guterres fordert politischen Mut für eine Feuerpause im Gazastreifen, nachdem mindestens 410 Palästinenser seit Ende Mai bei Hilfsverteilungen getötet wurden. Trump kündigte eine mögliche Waffenruhe innerhalb einer Woche an, während seit Oktober 2023 über 56.000 Menschen im Gazastreifen starben.

Ein 40-jähriger Mann fand bei einem Waldspaziergang eine sowjetische Panzerfaustgranate und transportierte diese zum Supermarkt-Parkplatz in Neuruppin. Der Vorfall löste einen Großeinsatz aus, bei dem 142 Menschen evakuiert wurden und das Einkaufszentrum gesperrt werden musste. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet.

Die EU mobilisierte ihre gesamte Maschinerie für eine Gender-Parade in Budapest, nachdem Viktor Orban diese zunächst untersagen wollte. 200 deutsche Grüne, EU-Kommissarin Lahbib und Kommissionspräsidentin von der Leyen positionierten sich demonstrativ gegen Ungarn. Während Brüssel für Gender-Ideologie kämpft, ignoriert es laut Kritikern die wirklichen Probleme Europas.

Großbritannien lehnt zunehmend Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge ab und stuft Teile der Ukraine als "sicher" ein, obwohl dort weiterhin Krieg herrscht. Über 270.000 Ukrainer erhielten seit 2022 zeitlich begrenzte Visa, die nun auslaufen. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen westlichen Ländern wie der Schweiz und den USA.

Über 1.200 Soldaten aus vier NATO-Staaten üben bis Sonntag am Niederrhein die Rheinüberquerung unter Ernstfallbedingungen. Die Übung "Grand Crossing 2025" trainiert den Transport von bis zu 100 Tonnen schweren Fahrzeugen bei starker Strömung.

Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.

Die vor einem Monat eingerichteten Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation entwickeln sich zu tödlichen Fallen, bei denen laut UN-Angaben über 410 Menschen getötet und mindestens 3000 verletzt wurden. Israels Regierung stoppte zudem alle Hilfslieferungen außer der GHF nach Gaza, was die humanitäre Krise weiter verschärft.

Eine PricewaterhouseCoopers-Studie warnt vor möglichen Stromausfällen in Deutschland ab 2035 aufgrund der Energiewende. Zusätzlich klafft laut Kearney-Analyse eine Finanzierungslücke von 185 Milliarden Euro bis 2030 für die Umsetzung der Energiewendeziele.

Frankreich führt ein weitreichendes Rauchverbot an Stränden, in Parks und in der Nähe von Schulen ein, bei Verstößen drohen 135 Euro Bußgeld. Die Maßnahme stößt auf Kritik wegen mangelnder Durchsetzbarkeit und übermäßiger Bevormundung der Bürger.

Olaf Scholz verabschiedete sich beim SPD-Parteitag in Berlin mit einer Rede voller Selbstlob und ohne Selbstkritik für seine gescheiterte Ampel-Politik. Der Altkanzler versprach, ein Altkanzler zu sein, über den sich die SPD freue - eine versteckte Spitze gegen Gerhard Schröder.