Steuergeld-Wahnsinn: Bundestagsneubau sprengt die Milliarden-Grenze

Während deutsche Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen und die Infrastruktur des Landes vielerorts marode vor sich hin bröckelt, leistet sich der Deutsche Bundestag ein weiteres Prestigeprojekt der Superlative. Der geplante Luisenblock Ost 1 im Berliner Parlamentsviertel droht nun, die magische Grenze von einer Milliarde Euro zu durchbrechen – und das ist erst der Anfang.

Kostenexplosion mit Ansage

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen musste gegenüber dem "Spiegel" einräumen, was viele Steuerzahler längst befürchtet haben dürften: Die ursprünglich veranschlagten knapp 900 Millionen Euro werden bei weitem nicht ausreichen. "Hier laufen wir auf ein großes Kostenproblem zu", gestand der Politiker freimütig ein. Eine bemerkenswerte Untertreibung, wenn man bedenkt, dass es sich um Steuergelder in astronomischer Höhe handelt.

Der Neubau an der Spree, unweit des Reichstagsgebäudes gelegen, soll angeblich für die "Arbeitsfähigkeit des Parlaments" unverzichtbar sein. Doch wie arbeitsfähig ist ein Parlament eigentlich, das offenkundig nicht in der Lage ist, seine eigenen Bauprojekte im Kostenrahmen zu halten? Diese Frage dürfte sich so mancher Bürger stellen, der jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Die altbekannte Ausrede: Verzögerung macht alles nur teurer

Nouripour bediente sich dabei eines Arguments, das man aus unzähligen öffentlichen Bauprojekten kennt – vom Berliner Flughafen BER bis zur Elbphilharmonie. Jede weitere Verzögerung würde alles nur noch teurer machen, so die Rechtfertigung. Ein Totschlagargument, das jegliche kritische Diskussion im Keim ersticken soll. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Kostensteigerung "schwer zu vermitteln" sei. Welch erstaunliche Selbsterkenntnis!

"Ohne Abstriche bei der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit muss jede sich bietende Einsparmöglichkeit umgesetzt werden."

Schöne Worte, die jedoch angesichts der Kostenentwicklung wie blanker Hohn klingen. Wo waren diese Einsparbemühungen, als die Planungen noch in den Kinderschuhen steckten?

Und es geht noch weiter: Luisenblock Ost 2 bereits in Planung

Als wäre ein Milliardenprojekt nicht genug, plant der Bundestag bereits das nächste Großvorhaben. Der Luisenblock Ost 2 soll auf einer weiteren Brache nahe dem Parlament entstehen. Aktuell läuft der Architektenwettbewerb, das Preisgericht wird noch in diesem Jahr entscheiden. Man darf gespannt sein, welche Kostenschätzungen hier präsentiert werden – und wie weit diese am Ende von der Realität abweichen werden.

Immerhin kündigte Nouripour an, dass nach diesem zweiten Bauabschnitt "Schluss" sein solle. Danach gehe es nur noch um "dringende, überfällige Sanierungen". Eine Ankündigung, die angesichts der Ausgabenfreudigkeit des Parlaments mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden darf.

Ein Symptom für größere Probleme

Die Kostenexplosion beim Bundestagsneubau ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit Steuergeldern. Während von den Bürgern Sparsamkeit und Verzicht gepredigt wird, gönnt sich die politische Klasse immer neue Prachtbauten. Die Prioritäten scheinen klar gesetzt: Repräsentation vor Substanz, Prestige vor Pragmatismus.

In Zeiten, in denen Schulen sanierungsbedürftig sind, Brücken gesperrt werden müssen und die Bundeswehr unter chronischer Unterfinanzierung leidet, wirkt ein Milliardenprojekt für zusätzliche Parlamentsbüros wie ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers. Doch die Verantwortlichen scheinen sich dessen kaum bewusst zu sein – oder es ist ihnen schlicht gleichgültig.