Mercosur-Abkommen vor dem Durchbruch: Frankreich stemmt sich vergeblich gegen Brüsseler Freihandelspläne

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen steht das umstrittene Mercosur-Abkommen unmittelbar vor seiner Besiegelung. Heute kommen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen, um über das größte Freihandelsabkommen der Welt abzustimmen. Doch während die EU-Kommission bereits die Champagnerkorken bereit hält, formiert sich in mehreren Mitgliedsstaaten erbitterter Widerstand.

Paris bleibt standhaft – doch reicht das?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unmissverständlich klargestellt, dass sein Land dem Deal die Zustimmung verweigern wird. Die Begründung klingt fast schon verzweifelt: Trotz „unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen" werde das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt. Sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat hätten sich deutlich gegen den Vertrag ausgesprochen. Man könnte meinen, die Stimme des französischen Volkes zähle noch etwas in Brüssel – doch weit gefehlt.

Denn die erforderliche qualifizierte Mehrheit dürfte trotz des französischen Widerstands zustandekommen. Das EU-Regelwerk verlangt lediglich, dass 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen und diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Ein System, das es ermöglicht, selbst große Nationen wie Frankreich schlicht zu überstimmen.

Europas Bauern auf den Barrikaden

Die Sorgen der europäischen Landwirte sind keineswegs unbegründet. Neben Frankreich äußerten auch Italien und Polen massive Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf ihre heimische Agrarwirtschaft. In Paris blockierten aufgebrachte Bauern erst kürzlich mit Traktoren die Straßen, um gegen das Abkommen zu protestieren. Auch in Deutschland gingen zahlreiche Landwirte auf die Straße.

Die Befürchtungen liegen auf der Hand: Billige Agrarprodukte aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay könnten die europäischen Märkte überschwemmen. Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika, produziert unter Bedingungen, die europäische Standards oft nicht erfüllen, würden den heimischen Erzeugern das Wasser abgraben. Doch die Stimmen der Bauern verhallen offenbar ungehört in den Brüsseler Amtsstuben.

Von der Leyen drückt aufs Tempo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant bereits für die kommende Woche eine Reise nach Paraguay, um den Deal persönlich zu unterzeichnen. Ursprünglich war dieser Schritt schon für Dezember vorgesehen, musste jedoch aufgrund des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten verschoben werden. Nun scheint die Kommission entschlossen, das Abkommen endlich unter Dach und Fach zu bringen – koste es, was es wolle.

Die deutsche Industrie hatte die Verschiebung im Dezember scharf kritisiert und auf einen raschen Abschluss gedrängt. Für die exportorientierte Wirtschaft verspricht das Abkommen neue Absatzmärkte und den Abbau von Zollschranken. Dass dabei die Interessen der heimischen Landwirtschaft auf der Strecke bleiben könnten, scheint in Kauf genommen zu werden.

Ein fragwürdiger Triumph der Globalisierung

Was sich hier abzeichnet, ist symptomatisch für die Art und Weise, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Die Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten werden zur Kenntnis genommen, dann aber elegant überstimmt. Die Proteste der Bauern werden als bedauerliche Begleiterscheinung abgetan. Und am Ende steht ein Abkommen, das vor allem den großen Konzernen nützt, während die kleinen Betriebe um ihre Existenz bangen müssen.

Die Frage, ob Europa seine Landwirtschaft wirklich dem globalen Wettbewerb opfern sollte, wird in Brüssel offenbar nicht mehr gestellt. Stattdessen wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen – ob die Bürger das wollen oder nicht.