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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 82

20.11.2025
07:45 Uhr

Epstein-Akten: Trump beugt sich dem Druck – doch die wahre Aufklärung bleibt fraglich

Nach monatelangem Zögern und massivem politischen Druck hat US-Präsident Donald Trump nun doch ein Gesetz zur Freigabe der brisanten Epstein-Akten unterzeichnet. Was als Triumph der Transparenz verkauft wird, könnte sich jedoch als geschickt inszenierte Nebelkerze entpuppen. Denn die eingebauten Hintertüren im Gesetz lassen befürchten, dass die wirklich explosiven Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben werden.

Jeffrey Epstein – dieser Name steht für einen der größten Missbrauchsskandale in der Geschichte der USA. Der Multimillionär betrieb über Jahre hinweg einen perfiden Ring zur sexuellen...

20.11.2025
07:45 Uhr

Geheimverhandlungen enthüllt: USA fordern von Ukraine massive Zugeständnisse an Russland

Die USA sollen laut einem bekannt gewordenen Geheimplan massive Zugeständnisse der Ukraine an Russland fordern, darunter die Räumung von Donezk und Luhansk sowie eine Halbierung der ukrainischen Armee. Der Plan wurde offenbar zwischen Trumps Gesandtem und einem Kreml-Vertreter ausgehandelt, während europäische Verbündete außen vor blieben.
20.11.2025
07:37 Uhr

Island erklärt Klimawandel zur nationalen Bedrohung – Ein gefährlicher Präzedenzfall

Island stuft den möglichen Zusammenbruch der atlantischen Meeresströmungen als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein und schafft damit einen Präzedenzfall. Dies ermöglicht weitreichende staatliche Maßnahmen unter dem Deckmantel der Klimapolitik.
20.11.2025
07:37 Uhr

Chinas Organhandel: Wenn Neugeborene zur Ware werden

Es klingt wie ein Albtraum aus einem dystopischen Roman, doch investigative Berichte enthüllen eine erschütternde Realität: In China werden offenbar systematisch Neugeborene als lebende Ersatzteillager missbraucht. Was der US-Sender NTD als "menschliche Goldminen" bezeichnet, wirft ein grelles Licht auf die Abgründe eines Systems, das vor nichts zurückschreckt.

Im Februar 2023 prahlte das renommierte Universitätskrankenhaus Renji in Shanghai mit einer medizinischen "Meisterleistung": Die erfolgreiche Transplantation von Nieren eines Frühchens, das gerade einmal 1,07 Kilogramm wog. Die winzigen Organe, nur 24 Gramm schwer, landeten im Körper einer 34-jährigen Frau. Das...

20.11.2025
07:36 Uhr

Grüne entdecken plötzlich die Landesverteidigung: Brantners skurriler Vorschlag für ein Senioren-Wehrregister

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner schlägt ein freiwilliges Wehr-Register für Senioren vor, die im Spannungsfall ihre Fähigkeiten wie Drohnen-Programmierung oder Kochen für die Landesverteidigung einsetzen könnten. Dies markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende der einstigen Pazifistenpartei hin zur Wehrhaftigkeit.
20.11.2025
07:34 Uhr

Deutschlands Industrie blutet aus: Automobilbranche verliert fast 50.000 Arbeitsplätze

Die deutsche Automobilindustrie hat binnen eines Jahres 48.700 Arbeitsplätze verloren, ein Rückgang von 6,3 Prozent auf nur noch 721.400 Beschäftigte. Das Verarbeitende Gewerbe insgesamt büßte 120.300 Arbeitsplätze ein.
20.11.2025
07:29 Uhr

Chinas Spionage-Offensive: Wie Pekings Agenten Westminsters Elite mit Krypto-Zahlungen ködern

Der britische Geheimdienst MI5 warnt vor chinesischen Spionageaktivitäten, bei denen Agenten über LinkedIn britische Politiker und Regierungsmitarbeiter mit Bargeld und Bitcoin-Zahlungen ködern. Die chinesischen Geheimdienste zielen darauf ab, durch scheinbar harmlose Informationen langfristige Beziehungen aufzubauen und das britische Parlament systematisch zu unterwandern.
20.11.2025
07:19 Uhr

Die Milliardärs-Bonanza: Während Superreiche ihr Vermögen verdoppeln, versinkt die Welt in Armut

Laut Oxfam ist das Vermögen der Milliardäre in den G20-Staaten im vergangenen Jahr um 2,2 Billionen Dollar auf 15,6 Billionen Dollar gewachsen. Die Organisation fordert pünktlich zum G20-Gipfel in Johannesburg ein internationales Gremium gegen Ungleichheit und verschärfte Besteuerung von Superreichen.
20.11.2025
07:17 Uhr

Norwegens Vermögenssteuer-Desaster: Wenn ideologische Umverteilung nach hinten losgeht

Norwegen wollte durch eine erhöhte Vermögenssteuer 146 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen, erlitt aber einen Nettoverlust von 448 Millionen Dollar, da 54 Milliarden Dollar Vermögen das Land verließen. Auch Großbritannien droht bis 2025 der Verlust von 16.500 Millionären aufgrund ähnlicher Steuerpolitik.
20.11.2025
07:17 Uhr

Klimapolitik-Milliarden versickern im Nichts: CO2-Ausstoß explodiert auf Rekordniveau

Der globale CO2-Ausstoß erreichte 2025 mit 38,1 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord, während die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf 425,7 ppm anstieg. Trotz milliardenschwerer Klimaprogramme steigen die Emissionen in den USA um 1,9 Prozent und in Indien um 1,4 Prozent weiter an.
20.11.2025
07:17 Uhr

Grüne Heuchelei: Windkraft-Wahnsinn zerstört den Amazonas für deutsche Klimaziele

Die Windkraftindustrie bezieht über die Hälfte des für Rotorblätter benötigten Balsaholzes aus illegalen Amazonas-Rodungen, wie die Environmental Investigation Agency dokumentiert hat. Die Branche kann oder will nicht nachweisen, woher ihr Holz stammt, und profitiert von den niedrigen Preisen illegal geschlagenen Materials.
20.11.2025
07:14 Uhr

Steuerlast erdrückt Deutschland: Einnahmen steigen trotz Wirtschaftsflaute weiter

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Oktober um 0,5 Prozent, wobei die Lohnsteuer mit plus 7,6 Prozent stark zulegte, während Umsatzsteuer und Unternehmenssteuern sanken. Ländersteuern explodierten um 26,8 Prozent, besonders bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer.
20.11.2025
07:14 Uhr

Blutiger Anschlag am Holocaust-Mahnmal: Wenn der importierte Hass auf unsere Straßen schwappt

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling steht ab heute vor dem Berliner Kammergericht, weil er im Februar einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal mit einem Messer schwer verletzt hat. Der Angriff soll radikal-islamistisch und antisemitisch motiviert gewesen sein.
20.11.2025
07:13 Uhr

Gastgewerbe in der Krise: Deutsche Hotels und Restaurants kämpfen mit dramatischen Umsatzeinbrüchen

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im September 2025 einen realen Umsatzrückgang von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hotels waren mit einem Minus von 6,1 Prozent besonders stark betroffen, während die Gastronomie um 3,6 Prozent zurückging.
20.11.2025
07:08 Uhr

Hamburgs Klima-Chaos: CDU will die Notbremse ziehen – und erntet Empörung der Moralwächter

Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.
20.11.2025
07:07 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere digitale Freiheit

Die EU plant trotz Protesten eine erweiterte "freiwillige" Chatkontrolle, die nun auch Textnachrichten und Videos erfassen soll, sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Chat-Dienste. Experten warnen vor technischen Unzulänglichkeiten der KI-Überwachung und massiven Datenschutzproblemen.
20.11.2025
07:06 Uhr

EU-Kommission erwürgt die Meinungsfreiheit: Der digitale Würgegriff wird enger

Die EU-Kommission verschärft unter Ursula von der Leyen die Zensur im Internet durch den "European Democracy Shield", der Google dazu zwingt, Suchalgorithmen zu manipulieren und kritische Inhalte zu unterdrücken. Ähnlich wie in Großbritannien werden Bürger für kritische Online-Kommentare verfolgt, während von EU-finanzierten Faktencheckern unerwünschte Medien systematisch benachteiligt werden.
20.11.2025
07:06 Uhr

MDR-Skandal: Wenn Staatsdiener sich die Kontrollgremien zur Beute machen

Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.
20.11.2025
07:01 Uhr

Trump zwingt Selenskyj in die Knie: Amerikas knallhartes Friedensdiktat für die Ukraine

Trump stellt der Ukraine ein Ultimatum: Entweder sie akzeptiert den 28-Punkte-Friedensplan mit Gebietsabtretungen im Donbass und Halbierung der Streitkräfte oder steht alleine da. Der Plan wurde unter Mitwirkung Russlands ausgearbeitet, während zeitgleich Korruptionsskandale in Kiew zusätzlichen Druck erzeugen.
20.11.2025
06:52 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer: Wenn Schein wichtiger als Sein wird

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll laut Recherchen der Jungen Freiheit eine Partnerschaft mit der FAZ erfunden haben, die nie existierte. Die FAZ bestätigt, dass sie weder 2024 noch 2025 Medienpartner war und keine Erlaubnis zur Logo-Nutzung erteilte.
20.11.2025
06:51 Uhr

Milliarden-Geschenk für Regenwald: Deutschland verpulvert Steuergeld in Belém

Deutschland verpflichtet sich auf der Weltklimakonferenz in Belém zu einer Milliarde Euro für einen Regenwaldfonds über zehn Jahre. Der Tropical Forest Forever Facility soll Staaten für Waldschutz belohnen und wird per Satellit überwacht.
20.11.2025
06:51 Uhr

Merz-Eklat offenbart tiefe Risse in der Integrationsdebatte

Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration verließen rund 30 Stipendiaten demonstrativ den Saal, als Bundeskanzler Merz seine Rede hielt. Der Protest richtete sich gegen Merz' frühere Äußerung über Probleme im "Stadtbild" bezüglich Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus.
20.11.2025
06:48 Uhr

Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.
20.11.2025
06:47 Uhr

Deutsche Wirtschaft im freien Fall: ifo-Institut dokumentiert flächendeckenden Auftragskollaps

Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Auftragskollaps in der deutschen Wirtschaft, wobei 37 Prozent der Unternehmen über akute Auftragsnot klagen. Besonders betroffen sind die Chemiebranche mit einem Indexwert von minus 19,4 Punkten sowie Metall- und Papierindustrie mit 45 Prozent notleidender Betriebe. Für 2024 werden Rekord-Insolvenzen von 25.000 Betriebsaufgaben erwartet.
20.11.2025
06:15 Uhr

Praxisgebühr-Comeback? Kassenärzte wollen lieber Zweiklassen-Tarife

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt die Wiedereinführung der Praxisgebühr ab und schlägt stattdessen Wahltarife für Kassenpatienten vor. Patienten, die auf freie Arztwahl verzichten, sollen niedrigere Beiträge zahlen.
20.11.2025
06:13 Uhr

Silber vor Kursexplosion: UBS sieht historische Kaufchance nach Preisrückgang

Die UBS sieht trotz des jüngsten Kursrückgangs von Silber eine historische Kaufchance und prognostiziert einen Anstieg auf 55 Dollar pro Unze bis Mitte 2026. Die Bank interpretiert die Korrektur als gesunde Gewinnmitnahmen nach der Rally und verweist auf langfristige Treiber wie niedrige Zinsen und steigende Staatsverschuldung.
20.11.2025
06:12 Uhr

Indiens Goldgier erreicht neue Dimensionen – während Deutschland seine Währung ruiniert

Indien importierte im Oktober Rekordmengen an Gold im Wert von 14,72 Milliarden Dollar, was einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Silberimporte stiegen sogar um 528 Prozent auf 2,71 Milliarden Dollar.
20.11.2025
06:12 Uhr

Silbermarkt im Defizit: Warum die Krise zur Chance wird

Der Silbermarkt verzeichnet trotz schwächelnder industrieller Nachfrage ein massives Angebotsdefizit von 95 Millionen Unzen, während der Preis um 76 Prozent auf rund 50,75 Dollar pro Unze gestiegen ist. Investoren greifen verstärkt zu, mit Zuflüssen von 187 Millionen Unzen in börsengehandelte Fonds.
20.11.2025
06:11 Uhr

Mexikos Präsidentin zeigt Trump die rote Karte: Keine US-Militäreinsätze gegen Kartelle

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erteilte Trump eine klare Absage bezüglich US-Militäreinsätzen gegen Drogenkartelle auf mexikanischem Boden. Trump hatte zuvor mit militärischen Schlägen gedroht und eine massive Militärpräsenz in der Karibik aufgebaut.
20.11.2025
06:11 Uhr

Trump krönt Saudi-Arabien zum "Nicht-NATO-Verbündeten" – Eine Billion Dollar für vergessene Prinzipien

Trump ernennt Saudi-Arabien zum "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" und empfängt Kronprinz Mohammed bin Salman mit einem pompösen Dinner im Weißen Haus. Saudi-Arabien verspricht eine Billion Dollar US-Investitionen und erhält dafür Zugang zu F-35-Kampfjets und US-Panzern.
20.11.2025
06:11 Uhr

Maduro biedert sich bei Trump an: Venezuelas Diktator will plötzlich reden

Venezuelas Präsident Maduro zeigt sich plötzlich gesprächsbereit gegenüber der Trump-Administration und warnt gleichzeitig vor einer militärischen Intervention. Während die USA ihre Militärpräsenz in der Karibik verstärken, kooperiert Venezuela weiterhin bei Abschiebungsflügen.
20.11.2025
06:10 Uhr

Trump lenkt ein: Epstein-Akten sollen endlich freigegeben werden

Trump hat nach monatelangem Zögern ein Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet, obwohl er zuvor gereizt auf entsprechende Nachfragen reagiert hatte. Die bereits veröffentlichten Dokumente enthüllen brisante Details über Politiker beider Parteien, darunter Verbindungen zwischen Demokraten und Epstein. Die vollständige Freigabe könnte das politische Establishment in Washington erschüttern.
20.11.2025
06:10 Uhr

Terror-Verdächtiger erhielt unter Biden Lkw-Führerschein – Ein Sicherheitsdesaster mit System

Ein 31-jähriger mutmaßlicher Terrorist aus Usbekistan, der international per Haftbefehl gesucht wird, konnte illegal in die USA einreisen und erhielt unter der Biden-Administration eine Arbeitserlaubnis sowie einen Lkw-Führerschein. Akhror Bozorov wurde erst nach monatelanger Tätigkeit als Trucker in Kansas verhaftet.
20.11.2025
06:10 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Kaliforniens Demokraten-Elite: Millionenbetrug im inneren Machtzirkel aufgedeckt

Das US-Justizministerium ermittelt gegen ein Korruptionsnetzwerk hochrangiger kalifornischer Demokraten um Dana Williamson, ehemalige Stabschefin von Gouverneur Newsom. Williamson wird vorgeworfen, 225.000 Dollar aus Wahlkampfgeldern abgezweigt zu haben.
20.11.2025
06:05 Uhr

Gysi fordert Aufklärung im Weimer-Skandal – während seine Genossen Apollo News bekämpfen

Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.
20.11.2025
06:04 Uhr

Linksextreme Hammerbande vor Gericht: Deutschland versagt erneut beim Kampf gegen den Terror von links

In Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande", darunter Johann G. und Paul M., denen versuchter Mord vorgeworfen wird. Die Gruppe soll seit 2018 brutale Angriffe mit Hämmern und Schlagstöcken verübt haben, unter anderem in Budapest gegen vermeintliche Rechtsextreme.
20.11.2025
06:04 Uhr

Erbschaftssteuer-Urteil verschoben: Der Staat gönnt sich mehr Zeit für den nächsten Griff in die Taschen der Bürger

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zur Erbschaftssteuer auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem ursprünglich eine Urteilsverkündung im Herbst angekündigt war. Im Kern geht es um die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der sich durch die Privilegien für Betriebsvermögen gegenüber normalen Bürgern benachteiligt sieht.
19.11.2025
22:55 Uhr

Venedig presst Touristen aus: Zehn Euro für einen Spaziergang durch die Lagunenstadt

Venedig führt ab 2026 an 60 Tagen zwischen April und Juli eine Eintrittsgebühr von zehn Euro für Tagestouristen ein. Die ursprünglich als temporäres Experiment beworbene Maßnahme wird damit dauerhaft ausgeweitet und brachte bereits 5,4 Millionen Euro ein.
19.11.2025
22:54 Uhr

Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau: Ukraine soll kapitulieren

Amerikanische Medien berichten von Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland über einen 28-Punkte-Plan, der eine faktische Kapitulation der Ukraine mit Räumung der Gebiete Donezk und Luhansk vorsehen soll. Die deutsche Bundesregierung wurde über die angeblichen Verhandlungen nicht informiert, während zeitgleich eine US-Militärdelegation in Kiew weilt.
19.11.2025
22:54 Uhr

Dreister Kirchenraub erschüttert Bremen: Wenn selbst Gotteshäuser nicht mehr sicher sind

In Bremen haben Kriminelle eine 300 Kilogramm schwere Bronzeglocke von einem Kirchengelände gestohlen, nachdem sie zunächst die Halterung durchtrennten. Der Schaden beläuft sich auf etwa 10.000 Euro.
19.11.2025
22:53 Uhr

Nord Stream-Sabotage: Italien liefert mutmaßlichen Drahtzieher aus – Ein Bauernopfer für politische Interessen?

Italien liefert den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord Stream-Sabotage an Deutschland aus, der im August in Rimini festgenommen wurde. Der Verdächtige soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Gaspipelines platzierte.
19.11.2025
22:53 Uhr

Deutsche Bank kappt Kredite für Häuslebauer – Wohnungsnot wird zur Katastrophe

Die Deutsche Bank plant massive Einschnitte bei der privaten Baufinanzierung und Konsumentenkrediten, um die Profitabilität zu steigern und mehr Geld an Aktionäre auszuschütten. Vorstandschef Sewing begründet dies mit zu geringer Wertschöpfung in diesen Bereichen.
19.11.2025
22:53 Uhr

Polen eskaliert: Russisches Konsulat in Danzig wird geschlossen – Sabotage-Vorwürfe erschüttern Europa

Polen schließt das russische Konsulat in Danzig nach Sabotageakten an Bahnstrecken, für die Warschau russische Geheimdienste verantwortlich macht. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen polnische Vertretungen an.
19.11.2025
22:31 Uhr

Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: Junge Generation zahlt die Zeche für Merz' teure Versprechen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentengeschenk, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und zusätzlich 15,7 Milliarden Euro jährlich kostet. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis 2031 nur noch 1,33 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen, während es heute noch 1,66 sind.
19.11.2025
20:02 Uhr

Zentralbanken im Goldrausch: Warum der nächste Preisschock unvermeidlich scheint

Zentralbanken kauften in den letzten drei Jahren jeweils rund 1.000 Tonnen Gold, wobei 66 Prozent der Käufe im dritten Quartal nicht gemeldet wurden. Die Société Générale warnt vor einem möglichen Gold-Squeeze durch Angebotsverknappung am physischen Markt.
19.11.2025
20:01 Uhr

Chinas Seltene Erden-Monopol: Der Westen steht vor dem strategischen Schachmatt

China führt ein neues Lizenzsystem für Seltene Erden ein, das vorgeblich den Handel erleichtern soll, aber gezielt westliche Rüstungsunternehmen von Lieferungen ausschließt. Das System nutzt Chinas Monopolstellung bei der Verarbeitung strategischer Rohstoffe als geopolitische Waffe gegen den Westen.
19.11.2025
20:00 Uhr

Britischer Aufstand gegen digitale Überwachung: Wie die Regierung ihre Bürger in die totale Kontrolle treiben will

Die britische Regierung plant mit der "BritCard" ein umfassendes digitales Überwachungssystem, das jeden Bürger in ein Kontrollnetz zwingen soll. Landesweit formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne, da die Menschen die totale Überwachung aller Bürger befürchten. Die Infrastruktur für das System existiert bereits seit 2021 und könnte künftig auch programmierbare Digitalwährungen integrieren.
19.11.2025
19:59 Uhr

Junge Union knickt ein: Renten-Rebellion gegen Merz endet im Kuschelkurs

Die Junge Union rudert nach ihrer anfänglichen Kritik am Rentenpaket zurück und kündigt nun eine Einigung mit Friedrich Merz an. Das Rentenpaket verschlingt 2024 bereits 116,9 Milliarden Euro und wird 2025 auf 121,3 Milliarden Euro steigen.
19.11.2025
19:59 Uhr

BAMF lehnt massenhaft syrische Asylanträge ab – doch die Abschiebungen bleiben aus

Das BAMF lehnt seit September massenhaft syrische Asylanträge ab - im Oktober erhielt nur einer von 3.134 Antragstellern einen positiven Bescheid. Trotz der Ablehnungen erfolgen jedoch keine Abschiebungen nach Syrien, stattdessen erhalten die Betroffenen meist eine Duldung.
19.11.2025
19:59 Uhr

Gericht stellt klar: SPD-Minister Maier verbreitete haltlose Russland-Vorwürfe gegen die AfD

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit seinen Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen der AfD lediglich haltlose "Mutmaßungen" ohne tragfähige Grundlage verbreitet hatte.