Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 82

Die Schweiz führt eine zusätzliche Transitgebühr von bis zu 21 Franken (ca. 23 Euro) für ausländische Autofahrer ein. Das Parlament stimmte mit 173 zu 13 Stimmen dafür.

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.

Europas 209 Millionen Smart Meter gelten laut einer Studie der Aalborg University als massives Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur. Besonders gefährlich sind kaum erkennbare False-Data-Injection-Angriffe, die Stromnetze destabilisieren können.

Bei Operationen über iranischem Gebiet haben die USA und Israel elf Flugzeuge und Hubschrauber verloren, darunter Black Hawks, A-10-Kampfflugzeuge und HC-130J-Transportmaschinen. Auslöser war offenbar der Abschuss einer F-15E, woraufhin eine Rettungsmission katastrophal scheiterte.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung von der EU mit Sanktionen belegt, die seine Bankkonten einfroren und seine Familie in existenzielle Not brachten. Als Begründung dienen angebliche Verbindungen zu russischer Propaganda, während Doğru selbst seine kritische Berichterstattung über Gaza und europäische Politik als eigentlichen Auslöser sieht.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.

Die SPD fordert eine gesetzliche Geschlechterparität im Wahlrecht und droht andernfalls mit der Abschaffung der Schuldenbremse. Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen haben ähnliche Regelungen bereits gekippt.

Die Schließung der Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs und der Ausfall australischer LNG-Kapazitäten durch Zyklon Narelle verschärfen die globale Energiekrise massiv. Explodierende Öl- und Gaspreise treffen Europa besonders hart, da jahrelange Unterinvestition in fossile Infrastruktur und restriktive EU-Regulierung die Versorgungssicherheit geschwächt haben.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt in seinem Jahresbrief vor geopolitischen Risiken, persistenter Inflation und unkontrollierbaren Folgen der US-Zollpolitik. Scharf kritisiert er überbordende Bankenregulierung als wirtschaftsschädlich und intransparente private Kreditmärkte als unterschätzte Gefahr.

Indien hat nach sieben Jahren erstmals wieder Öl und Gas aus dem Iran bezogen und damit ein klares Signal gesetzt: Neu-Delhi lässt sich seine Energiepolitik von niemandem vorschreiben. Statt sich einer US-geführten Marinekoalition anzuschließen, setzt Indien auf bilaterale Verhandlungen mit Teheran.

Trump drohte dem Iran mit der Zerstörung von Brücken und Kraftwerken, falls die Straße von Hormus nicht geöffnet wird. Teheran lehnte den US-Waffenstillstandsvorschlag ab und legte einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor. Asiens Börsen stiegen dennoch, Öl verteuerte sich auf über 113 Dollar pro Barrel.

Die Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat eine globale Kerosin-Krise ausgelöst, die bereits Millionen Reisende in Asien betrifft. Airlines streichen Flüge, rationieren Treibstoff und warnen vor weiteren Engpässen – auch in Europa.

Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke, die bis zu 32 Cent pro Liter betragen soll. Auf Bundesebene formiert sich jedoch Widerstand, unter anderem von Landwirtschaftsminister Alois Rainer.

Der ukrainische Rüstungskonzern Fire Point entwickelt ein Luftabwehrsystem, das Raketen für unter eine Million Dollar abfangen soll – statt 13,5 Millionen wie beim Patriot-System. Das System soll bis 2027 einsatzbereit sein, europäische Partner werden bereits gesucht.

Der Iran hat einen US-Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe abgelehnt und besteht auf einem „endgültigen Ende des Konflikts". Trump drohte daraufhin mit massiven Angriffen auf iranische Infrastruktur bis Dienstagabend.

Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.

Ein deutsches Gericht hat die Kontosperre gegen die Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru vorläufig ausgesetzt und „ernsthafte Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit geäußert. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste; seine fünfköpfige Familie war zeitweise nahezu mittellos.

Irans Revolutionsgarden haben zwei katarische LNG-Tanker in der Straße von Hormuz gestoppt, obwohl deren Transit im Rahmen eines US-Abkommens genehmigt war. Die Blockade gefährdet rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasversorgung.

Deutschlands Energiewende treibt die Kosten in die Höhe und verdrängt energieintensive Industrien ins Ausland. Das 100-Prozent-Ökostrom-Ziel gilt als wirtschaftlich riskant, da Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ungeklärt bleiben.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen schloss einen Kurswechsel in der Energiepolitik kategorisch aus – kein russisches Gas, kein Öl. Kritiker aus EU-Staaten warnen vor wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise.

Deutschlands Strompreise liegen mit 86,80 Euro pro Megawattstunde fast viermal so hoch wie in Frankreich (22,06 Euro). Als Hauptursache gilt der Atomausstieg 2023, der Deutschland abhängig von teurem Gas und Kohle macht.

Vier Diesel-Tanker, die für Europa bestimmt waren, drehten Ende März ab und fuhren nach Asien, weil dort höhere Preise gezahlt wurden. Dies verdeutlicht Europas strukturelle Abhängigkeit von globalen Energiemärkten und die Schwäche seiner Versorgungssicherheit.

Seit dem 1. April gilt in Deutschland eine neue Tankstellen-Preisvorschrift, die Erhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erlaubt. Prompt stiegen die Preise auf Rekordhöhen: Super E10 auf 2,175 €/L, Diesel auf 2,376 €/L.

Mercedes-Benz verlagert die Produktion seines SUV GLC von Bremen nach Alabama und investiert sieben Milliarden Dollar in den US-Standort Tuscaloosa. Grund sind die gestiegenen US-Importzölle von 15 Prozent auf europäische Autos.

Dutzende Öltanker lagen Ende März 2026 vor Rotterdam, ohne zu entladen, während die Spritpreise in Deutschland stiegen. Ob gezielte Marktmanipulation oder logistische Verzögerungen durch Streiks in Gent dahinterstecken, bleibt unklar.

Deutschlands Atomausstieg nach Fukushima 2011 basierte auf drei falschen Annahmen: billiges Gas, moderate Strompreise und sinkender Energiebedarf. Die Folgen sind hohe Energiekosten, Deindustrialisierung und eine Klimabilanz, die auf wirtschaftlichem Schrumpfen basiert.

Laut einer Studie von Fraunhofer Austria rechnen sich private Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen in den meisten Fällen nicht. Ein 5-kWh-Speicher benötigt rund acht Jahre zur Amortisierung, 10-kWh-Speicher gelten meist als überdimensioniert.

Windparks in Deutschland geraten zunehmend unter finanziellen Druck: Negative Strompreise, gekürzte EEG-Subventionen und fehlende Rückbausicherheiten erhöhen das Insolvenzrisiko. Bei Pleiten drohen Kommunen und Steuerzahler für ungesicherte Rückbaukosten aufzukommen.

Seit Januar 2026 benötigen Männer ab 17 Jahren in Deutschland eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. SPD und Union streiten nun über die Bedeutung des Gesetzes, das sie selbst beschlossen haben.

Die Schließung der Straße von Hormus hat die Prämien für US-Rohöl (WTI) auf Rekordhöhen von 30–40 USD/Barrel getrieben. Erstmals seit langem notiert WTI über dem Brent-Preis.

Der Iran-Konflikt lässt Kerosinpreise explodieren und Flugtickets massiv teurer werden. Drehkreuze wie Dubai und Doha sind gesperrt, wodurch rund die Hälfte der Europa-Asien-Kapazitäten wegfällt.

Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro zur Tarifbindung und stößt auf massive Kritik der Wirtschaft. Laut einer Forsa-Umfrage erwägen 43 Prozent der Unternehmen, künftig keine öffentlichen Ausschreibungen mehr anzunehmen.

Trump drohte dem Iran mit vollständiger Vernichtung binnen einer Nacht und forderte die Öffnung der Straße von Hormus sowie die Aufgabe des Atomprogramms. Israel griff unterdessen iranische Energie- und Bildungseinrichtungen an, während der Iran einen US-Waffenstillstandsvorschlag ablehnte und Vergeltung schwor.

Trump hat dem Kongress einen Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar für 2027 vorgelegt. Rüstungsaktien reagieren positiv, wobei Raketenhersteller und Schiffbauer als Hauptgewinner gelten.

Spannungen rund um den Iran und die Straße von Hormus haben die Fragilität der globalen Ölversorgung offenbart – der Brent-Ölpreis stieg zeitweise um 13 Prozent. Weltweit erlebt die Kernenergie eine Renaissance, während Deutschland am Atomausstieg festhält.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die Regierung kaum wirksame Entlastungsmaßnahmen bei steigenden Energiekosten plant. Maßnahmen wie CO2-Preisstopp oder Tankrabatt werden als „ungezielt" abgelehnt.

Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.

Bei einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in Leverkusen wurden Beamte von rund 100 Mitgliedern des Goman-Clans mit Stühlen und Gläsern attackiert. Drei Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Ein Großaufgebot von 50 Streifenwagen rückte an, sechs Personen wurden festgenommen.

Nach der Rentenreform der Großen Koalition wächst die Angst vor Altersarmut: 62 Prozent der Deutschen sorgen sich laut einer YouGov-Umfrage für AXA mehr um ihre Altersvorsorge als zuvor. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind verunsichert, 69 Prozent vertrauen der Politik beim Thema Rente nicht mehr.

Die Berliner CDU plant eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen schrittweisen Angriff auf Bargeld und finanzielle Privatsphäre der Bürger.

Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.

Die OPEC+ erhöht ihre Förderquoten um 206.000 Barrel täglich, doch angesichts der blockierten Straße von Hormus und eskalierender Konflikte im Nahen Osten bleibt die Wirkung begrenzt. Die Energiepreise in Deutschland erreichen Rekordstände.

Serbiens Präsident Vučić meldete den Fund von Sprengstoff nahe einer strategischen Gasleitung bei Kanjiža, unweit der ungarischen Grenze. Die betroffene Pipeline ist Teil des TurkStream-Systems, das russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert.

An einer Tankstelle in Eschborn wurden über 3 Euro pro Liter verlangt, bundesweit stiegen die Preise auf bis zu 2,49 Euro. Die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen zeigt gegenteilige Effekte.

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.

Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.