Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 81

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.

Europa droht bei Ukraine-Friedensverhandlungen zum Statisten zu werden, während Trump konkrete Gespräche mit Putin plant. Die EU kann nur hilflose Solidaritätserklärungen abgeben, während die geopolitischen Weichen anderswo gestellt werden.

Katherina Reiches Pläne für den Ausbau von Gaskraftwerken scheitern an der EU-Wettbewerbsaufsicht, die die geplanten 20 Gigawatt auf nur 12 bis 12,5 Gigawatt reduziert. Die EU-Kommission kritisiert die notwendigen staatlichen Fördergelder als Markteingriff, obwohl erneuerbare Energien ebenfalls massiv subventioniert werden.

Russland umgeht US-Sanktionen durch Schiff-zu-Schiff-Umladungen von LNG auf hoher See, wie ein aktueller Fall vor Malaysia zeigt. Der sanktionierte Tanker "Perle" überträgt Gas an ein Schiff mit gefälschten Positionssignalen. Die westlichen Sanktionen erweisen sich als weitgehend wirkungslos.

Das Berliner Kammergericht entschied, dass soziale Medien Beiträge löschen dürfen, die WHO-Leitlinien widersprechen, unabhängig von deren sachlicher Korrektheit. Ein LinkedIn-Nutzer klagte erfolglos gegen die Löschung seiner corona-kritischen Beiträge, nun liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.

Der geplante Trump-Putin-Gipfel steht vor dem Scheitern, nachdem Polen damit droht, Putins Flugzeug abzufangen und ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Moskau beharrt auf Maximalforderungen zum vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, während die EU jegliche Gebietsabtretungen ablehnt.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, während nur 35 Prozent dafür sind. Besonders Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei befürworten ein Verbot, während AfD-, BSW- und FDP-Wähler dagegen sind.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bietet der AfD in Brandenburg eine Zusammenarbeit an, falls diese ihre "Extremisten" ausschließe. Die AfD weist das Angebot zurück und wirft der Landesregierung politischen Machtmissbrauch vor.

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.

Der längste Regierungsstillstand in den USA bedroht die Lebensmittelhilfe für über 5,5 Millionen Menschen, davon 63 Prozent Kinder und Senioren. Das SNAP-Programm könnte komplett ausfallen, während 700.000 Bundesangestellte bereits im unbezahlten Zwangsurlaub sind.

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.

Deutschland ist aufgrund der Energiewende zunehmend auf Stromimporte angewiesen, insbesondere auf französischen Atomstrom während wind- und sonnenarmer Zeiten. Die Importüberschüsse verdoppelten sich auf 11,7 Terawattstunden, während Dunkelflauten die Versorgungssicherheit gefährden.

Die Strompreise in Deutschland stiegen Ende 2024 zeitweise auf über 900 Euro pro Megawattstunde, besonders während sogenannter Dunkelflauten ohne Wind und Sonne. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt stellten keine Marktmanipulation fest, sehen aber Bedarf für den Ausbau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten.

Polen hat acht mutmaßliche Saboteure festgenommen, die im Auftrag ausländischer Mächte Militärobjekte und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet haben sollen. In den vergangenen Monaten wurden bereits 55 Personen gefasst, die nachweislich für russische Geheimdienste gegen Polen agierten.

BlackRock und State Street haben ihre Anlagerichtlinien geändert, um trotz verschlechterter Bonität weiterhin in französische Staatsanleihen investieren zu können. Die Vermögensverwalter senkten die Mindestanforderungen von AA auf BBB, nachdem Rating-Agenturen Frankreich herabgestuft hatten.

Die EU-Kommission plant ein "28. Regime", einen virtuellen Staat für Unternehmen, der es ihnen ermöglichen soll, nationale Arbeitsschutzgesetze und Steuervorschriften zu umgehen. Gewerkschaften warnen vor einem "Sozialdumping-Desaster", während Lobbyverbände das Vorhaben begrüßen.

Österreichs Wirtschaft steuert auf eine Katastrophe zu, der Kreditversicherer Acredia prognostiziert für 2025 rund 6.950 Firmenpleiten und damit den vierten Negativrekord in Folge. Besonders betroffen sind Einzelhandel, Baugewerbe und Gastronomie, die unter explodierenden Energiepreisen und hoher Bürokratie leiden.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.

Deutsche Unternehmen haben seit 2022 über 325.000 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen, um die ausufernde Bürokratie zu bewältigen, während gleichzeitig 245.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Besonders die DSGVO und andere Regulierungen zwingen Betriebe dazu, wertvolle Ressourcen in die Verwaltung statt in ihr Kerngeschäft zu investieren.

Europas Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz, haben ein Papier unterzeichnet, das Trumps Ukraine-Position unterstützt und die aktuelle Frontlinie als Verhandlungsgrundlage vorsieht. Dies geschah nach einem konfliktreichen Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus.

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Zweidrittelmehrheit und zeigt, dass Kiew nicht mit einem baldigen Ende des Konflikts rechnet.

Ein Gutachten zeigt, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ein geplanter Terrorakt war und nicht die Tat eines verwirrten Einzeltäters. Die Behörden ignorierten jahrelang Warnsignale und Ankündigungen des Täters, der in rechtsextreme Netzwerke eingebunden war. Opfer erhielten zunächst keine Terroropfer-Entschädigung, da die Tat als Amokfahrt eingestuft wurde.

Deutsche Mitarbeiter nutzen zunehmend private KI-Tools ohne Genehmigung ihrer Arbeitgeber, wie eine Bitkom-Studie zeigt. In acht Prozent der Unternehmen ist diese "Schatten-KI" bereits weit verbreitet, während nur 23 Prozent offizielle Regeln für KI-Nutzung haben.

Hessen errichtet einen 60 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen. Das Projekt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, nachdem in NRW bereits 175 infizierte Tiere gefunden wurden.

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp blamierte sich in einem Politico-Interview zur AfD-Brandmauer und verstrickte sich in Widersprüche bei der Frage nach Tolerierung der AfD. Sie musste noch vor Podcast-Veröffentlichung via Social Media zurückrudern.

Trump und Australiens Premier Albanese unterzeichneten ein 8,5-Milliarden-Dollar-Abkommen zur Rohstoffgewinnung, um die westliche Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden zu reduzieren. Das Abkommen umfasst den Bau einer US-Gallium-Raffinerie in Australien.

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken zur Sicherung der deutschen Stromversorgung stoßen auf Widerstand der EU-Kommission und Teile der Energiebranche. Brüssel will nur "signifikant mehr als die Hälfte" der geplanten Kapazitäten genehmigen, während sich der Zeitplan von Ende 2025 auf Frühjahr 2026 verschiebt.

Die Bürgergeld-Reform der Großen Koalition spart lediglich 86 Millionen Euro und droht ab 2028 sogar Mehrkosten zu verursachen. Experten kritisieren das System aus 3.246 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern als undurchdringlichen Bürokratie-Dschungel. Eine grundlegende Neuordnung könnte 4,5 Milliarden Euro sparen und 150.000 Vollzeitstellen schaffen.

Ein Gutachten der Strategieberatung Oliver Wyman zerreißt das Sanierungskonzept von DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta und attestiert ihm, nicht zur Profitabilität des Unternehmens beizutragen. Seit 2020 fuhr DB Cargo über 3,1 Milliarden Euro Verlust ein, während der Marktanteil von 43 auf 34 Prozent sank. Die EU-Kommission fordert bereits für nächstes Jahr schwarze Zahlen, andernfalls droht das Aus für weitere Staatshilfen.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Trump lässt den Ostflügel des Weißen Hauses für 200 Millionen Dollar zu einem Ballsaal für 1000 Gäste umbauen. Die Kosten werden privat finanziert, während Demokraten von Verfassungsbruch sprechen.

Die AfD behauptet mit 27 Prozent ihre Spitzenposition in einer aktuellen Insa-Umfrage, während CDU/CSU auf 24,5 Prozent fallen und die SPD bei 14 Prozent verharrt. Zusammen erreichen die einstigen Volksparteien nur noch 38,5 Prozent.

In Wuppertal plant die türkisch-islamische Union DITIB einen großen Moscheeneubau auf einem städtischen Grundstück, wo bisher das Autonome Zentrum der linken Szene steht. Linkspartei und AfD lehnen das Projekt gemeinsam ab, während SPD, CDU und Grüne es unterstützen.

Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt Kanzler Merz' Aussagen zur illegalen Migration und deren Auswirkungen auf deutsche Städte. Er warnt vor Politikverdrossenheit, wenn Politiker nicht mehr aussprechen dürfen, was viele Menschen empfinden. Die neue Regierung verspricht eine Migrationswende zur Entlastung von Städten und Gemeinden.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im August 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,5 Prozent im Jahresvergleich, wobei Hotels mit minus 3,7 Prozent besonders betroffen waren. Die Branche kämpft mit gestiegenen Energiekosten, höheren Löhnen und Inflation, was zu einem Teufelskreis aus Preiserhöhungen und sinkender Nachfrage führt.

In Lemgo wurde ein 16-Jähriger nach einem Streit von einem 33-Jährigen mit einem Messer getötet. Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt wegen Mordes, der Täter wurde festgenommen.

Sanae Takaichi wurde als erste Frau in der Geschichte Japans zur Ministerpräsidentin gewählt und trat ihr Amt nach einem Treffen mit Kaiser Naruhito offiziell an. Die 64-jährige LDP-Politikerin führt eine Minderheitsregierung und vertritt eine konservative Linie mit klarer Haltung gegenüber China und Migrationspolitik.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass flächendeckendes Tempo 30 in Großstädten den öffentlichen Nahverkehr durch längere Fahrzeiten und höhere Kosten beeinträchtigt. Busse und Bahnen benötigen mehr Zeit und zusätzliche Fahrzeuge, was die Attraktivität des Nahverkehrs verringert.

Die EU-Energieminister haben mit knapper Mehrheit den vollständigen Ausstieg aus russischen Gaslieferungen bis Ende 2027 beschlossen, wobei Ungarn und die Slowakei dagegen stimmten. Kurzfristige Verträge sollen bereits bis Juni 2026 beendet werden, obwohl noch 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland stammen.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Aussagen zum veränderten "Stadtbild" durch gescheiterte Migrationspolitik in der Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen. Während SPD und Teile der Union ihm Spaltung vorwerfen, verteidigt Merz seine Position und will nichts zurücknehmen.

Drei bewaffnete Kriminelle zwangen in der Nacht zum Montag einen Reisebus auf der A93 bei Aiglsbach zum Anhalten und raubten die Passagiere aus. Die Täter gaben sich als Kontrolleure aus und flohen anschließend unerkannt in einem weißen Fahrzeug Richtung München.

Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff eine wichtige russische Gasverarbeitungsanlage in Orenburg getroffen, wodurch Gazprom die Gaszufuhr aus Kasachstan stoppen musste. Der Angriff ist Teil einer systematischen ukrainischen Kampagne gegen russische Energieinfrastruktur und könnte die globalen Energiemärkte destabilisieren.

Schwellenländer wie Südafrika, Ghana und Usbekistan profitieren massiv vom steigenden Goldpreis, während westliche Industrienationen mit Wirtschaftskrisen kämpfen. Ghanas Währung legte 38 Prozent zu, südafrikanische Bergbauaktien verzeichnen Kursverdreifachungen. Zentralbanken der Schwellenländer kaufen verstärkt Gold und reduzieren ihre Dollarabhängigkeit.

Das ifo-Institut bestätigt Deutschlands Entwicklung zur Umverteilungsmaschine mit über 1,3 Billionen Euro Sozialausgaben jährlich, während die Merz-Regierung nur minimale Reformen umsetzt. Gleichzeitig fließen 64,5 Milliarden Euro Kapital ab und die Produktivität stagniert seit 2018.

Silber durchbricht erstmals seit 1980 die 50-Dollar-Marke und verzeichnet ein Kursplus von über 70 Prozent. Die Rallye wird durch ein strukturelles Angebotsdefizit, explodierende Industrienachfrage und Flucht der Anleger in Sachwerte angetrieben.

Das EU-Parlament hat neue Führerscheinvorgaben beschlossen, die bis 2030 einen digitalen Führerschein für alle EU-Bürger vorsehen. Zudem können Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden und die Altersgrenzen für Lkw- und Busfahrer wurden gesenkt.

Die europäische Klimapolitik steht vor einem Wendepunkt, da sich EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Italien und Frankreich gegen die bisherigen strengen Klimaziele positionieren. Bundeskanzler Merz fordert weniger Bürokratie und mehr Innovation, während die EU ohne konkrete Klimaziele zur Weltklimakonferenz reist.

Trump zweifelt am Ukraine-Sieg und schlägt vor, die Fronten einzufrieren, auch wenn das eine Teilung der Donbass-Region bedeutet. Bei einem Treffen drängte er Selenskyj zu Gebietsabtretungen und warnte vor weiterer Zerstörung ohne Abkommen mit Russland.

Berliner Hochschulen versagen beim Schutz jüdischer Studierender: Von elf Universitäten hat nach über einem Jahr nur die Humboldt-Universität ihre Satzung angepasst, um gewalttätige Extremisten vom Campus zu verbannen. Trotz Gesetzesänderung im Juli 2024 ignorieren die meisten Hochschulen die neuen rechtlichen Möglichkeiten zum Studentenausschluss bei Gewalt und Bedrohungen.