Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 78

Die Länder protestieren gegen Berliner Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, da sie die Hälfte der Steuerausfälle tragen sollen. Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation kategorisch ab.

Apple reduziert die Produktion des iPhone Air drastisch, da das Modell außerhalb Chinas schlecht ankommt. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach den regulären iPhone 17 und iPhone 17 Pro Modellen stark an, weshalb Apple die Produktionsaufträge um 5 Millionen Einheiten erhöht hat.

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.

Deutschland übernimmt vorübergehend die Gehaltskosten für etwa 11.000 zivile US-Streitkräfte-Angestellte wegen der amerikanischen Haushaltssperre. Die Bundesregierung begründet dies als Solidaritätszeichen, die USA sollen die Kosten später erstatten.

Die SPD plant unter Führung von Carmen Wegge einen erneuten Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl eine Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten ein solches Verfahren ablehnen. Ohne Unterstützung der Union fehlt den initiierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei die notwendige Mehrheit im Bundestag.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft EU-Politikern vor, einen möglichen Friedensgipfel zwischen Putin und Trump in Budapest sabotiert zu haben. Besonders kritisiert er den polnischen Außenminister Sikorski, der mit der Verhaftung Putins bei einem Überflug gedroht hatte. Fico bezeichnet die EU als "Kriegskabinett" und fordert ungehinderte Friedensgespräche.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verpflichtet Israel zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Wasser, Nahrung, Medikamenten und Strom für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das Urteil bekräftigt die Anwendung des humanitären Völkerrechts auch während militärischer Operationen.

Die Geflügelpest breitet sich in acht deutschen Bundesländern aus, das Friedrich-Loeffler-Institut stuft das Risiko als hoch ein. Auch 15 weitere EU-Mitgliedstaaten sind von der Seuche betroffen, Handelsrestriktionen sind bereits in Kraft.

SPD-Bauministerin Hubertz lockert nach dem Scheitern des Förderprogramms "Jung kauft Alt" mit nur 592 Zusagen bundesweit die Sanierungsanforderungen. Ab 23. Oktober reicht statt Energieeffizienzklasse 70 EE nun das Niveau 85EE, Zinsen werden auf 1,12 Prozent gesenkt.

Französische Museen werden zunehmend Ziel organisierter Banden, die es auf historische Münzsammlungen abgesehen haben. Nach dem Louvre-Einbruch traf es nun das Museum in Langres, wo 319 Gold- und 1.633 Silbermünzen aus der Zeit zwischen 1790 und 1840 gestohlen wurden.

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.

USA und Indien stehen vor einem Handelsabkommen, bei dem Indien seine russischen Ölimporte drastisch reduzieren soll, was mehr als ein Drittel der russischen Rohölexporte betrifft. Die Ölpreise reagieren mit deutlichen Gewinnen auf die Nachricht, während WTI-Rohöl über 58,50 Dollar notiert.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage in Ostdeutschland 40 Prozent und kratzt in mehreren Bundesländern an der absoluten Mehrheit. Gleichzeitig lehnen mittlerweile 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab, während nur noch 35 Prozent dafür sind.

Die EU plant weitere 75 Millionen Euro nach Ägypten zu überweisen, die beim ersten EU-Ägypten-Gipfel in Brüssel beschlossen werden sollen. Dies ist Teil einer "strategischen Partnerschaft", bei der bis 2027 insgesamt 7,4 Milliarden Euro nach Ägypten fließen sollen.

Die USA kämpfen mit 37 Billionen Dollar Schulden und jährlichen Zinszahlungen von 800 Milliarden Dollar gegen eine eskalierende Schuldenkrise. Als Lösungsversuch setzen die Finanzstrategen auf Stablecoins, die durch US-Staatsanleihen gedeckt sind und die schwindende Nachfrage nach Dollar-Vermögenswerten wieder ankurbeln sollen.

Trump bietet Indien eine Senkung der US-Zölle von 50 auf 15-16 Prozent an, wenn das Land seine russischen Ölimporte reduziert. Nach einem Telefonat zwischen Trump und Premierminister Modi während der Diwali-Feierlichkeiten soll Indien bereits Kürzungen signalisiert haben.

Der Reiseführer „Lonely Planet" führt in seinen Empfehlungen für 2026 kein einziges deutsches Reiseziel auf, während Städte wie Belgrad als neuer „Nachtspielplatz Europas" gepriesen werden. Statt Berlin oder anderen deutschen Städten empfiehlt der weltweit einflussreiche Reiseführer nun Ziele wie Utrecht oder Cádiz.

Die Schweiz stimmte knapp für die elektronische Identität, während Großbritannien bis 2029 eine digitale ID als Pflichtvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz einführen will. Deutschland plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto, und die EU zwingt alle Mitgliedstaaten bis 2026 zur Bereitstellung einer digitalen Brieftasche.

Die EU plant ab 2027 den Europäischen Emissionshandel II, der deutsche Haushalte mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 3.200 Euro belasten könnte. Energielieferanten müssen für Benzin, Diesel und Heizöl CO₂-Zertifikate erwerben, deren Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.

Die Zahl junger ukrainischer Männer, die nach Deutschland fliehen, ist von 19 pro Woche im August auf über 1.800 im Oktober gestiegen. Grund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für 18- bis 22-Jährige Ende August.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen verschleierter Geschäftsinteressen in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er entgegen öffentlicher Aussagen weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Das Unternehmen organisiert lukrative Netzwerktreffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern.

89 Grünen-Mitglieder fordern die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres" für junge Menschen in Bereichen wie Klimaschutz und Demokratieschutz. Der Antrag soll im November auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung stehen.

Eltern einer deutschen Kindertagesstätte starteten eine Petition, um ein vierjähriges Kind aus der Kita zu werfen, weil dessen Vater für die AfD im Bundestag sitzt. Der Einrichtungsträger wies den Versuch zurück und betonte, dass die Kita ein neutraler Raum sei, in dem immer die Kinder im Mittelpunkt stünden. Nach öffentlicher Kritik ruderten die Petitionsverfasser zurück und behaupteten, nie ein Kind ausgrenzen gewollt zu haben.

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Deutschland finanziert die Oktober-Gehälter von rund 11.000 zivilen US-Militärbeschäftigten vor, da ein möglicher Shutdown in den USA deren Bezahlung gefährdet. Finanzminister Klingbeil plant eine außerplanmäßige Ausgabe, die USA sollen das Geld später zurückzahlen.

Bundeswehr-Reservistenpräsident Patrick Sensburg warnt vor bis zu 1000 toten Soldaten täglich im Ernstfall und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ohne ausreichende Reserven drohe Deutschland im Verteidigungsfall der Kollaps, da Freiwillige allein nicht ausreichen würden.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.

In Dublin kam es zu gewalttätigen Protesten mit brennenden Polizeiwagen und Angriffen auf Beamte, nachdem ein zehnjähriges Mädchen mutmaßlich von einem 26-jährigen Asylbewerber missbraucht wurde. Rund tausend Menschen versammelten sich vor einem Hotel für Asylsuchende, sechs Personen wurden festgenommen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.

Die Inflation in Großbritannien verharrt bei 3,8 Prozent, was laut dem Artikel eine schleichende Enteignung der Sparer darstellt. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis neue Rekordstände, da Anleger vor der anhaltenden Geldentwertung in Edelmetalle flüchten.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und warnt vor 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten täglich im Kriegsfall. Er bezweifelt, dass die geplanten 40.000 Freiwilligen aus 600.000 jungen Menschen pro Jahrgang ausreichen werden.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek behauptet, Frauen hätten keine Angst vor Migranten, sondern vor Männern generell. CDU-Chef Merz kritisierte zuvor das "Problem im Stadtbild" und forderte dazu auf, "die Töchter" zu fragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bearbeitung von Asylverfahren für syrische Staatsangehörige wieder aufgenommen, nachdem diese monatelang ausgesetzt waren. Priorität erhalten dabei junge, arbeitsfähige, allein reisende Männer, während Familienverfahren weiterhin ruhen. Über 52.700 syrische Asylverfahren sind derzeit noch anhängig.

Das Hamburger Start-up "1KOMMA5°" hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Subventionen für Reserve-Gaskraftwerke eingelegt. Die Bundesnetzagentur warnt, dass Deutschland bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht zu seiner 70. Geburtstagsfeier im Reichstag ein, während alle anderen CDU-Politiker eingeladen sind. Dies offenbart die tiefen Gräben zwischen den beiden CDU-Politikern, die bis zum Jahr 2002 zurückreichen, als Merkel Merz die Fraktionsführung entriss.

Der US-Kongress könnte mit dem "Restore Trust in Congress Act" den Aktienhandel für Abgeordnete und ihre Familien komplett verbieten. Die parteiübergreifende Initiative mit 82 Unterstützern reagiert auf jahrzehntelange Insiderhandel-Skandale, bei denen Politiker wie Nancy Pelosi ihr Vermögen durch privilegierte Informationen massiv steigerten.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro drohte in einem TV-Interview mit der "Beseitigung" von US-Präsident Trump, sollte dieser sich nicht ändern. Trump hatte Petro zuvor als "illegalen Drogenführer" bezeichnet und alle US-Zahlungen an Kolumbien gestoppt.

Chinas Batteriehersteller steigerten ihre Exporte im ersten Halbjahr 2024 um 220 Prozent und sicherten sich rund 200 Auslandsaufträge mit einem Volumen von 186 Gigawattstunden. Trotz niedriger Auslastung erobern chinesische Unternehmen neue Märkte in Europa, dem Nahen Osten und Australien.

UN-Experten werfen Trump "außergerichtliche Hinrichtungen" bei Militäroperationen in der Karibik vor und kritisieren Drohnenangriffe gegen Venezuela. Bei etwa sechs Angriffen wurden mindestens 27 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden.

Ungarn positioniert sich unter Viktor Orbán als Friedensvermittler und könnte Austragungsort eines Friedensgipfels zwischen den USA und Russland werden. Außenminister Szijjártó kritisiert die EU-Politik als kriegstreibend und isoliert von wichtigen globalen Akteuren. Budapest setzt auf Diplomatie statt Konfrontation und pflegt Beziehungen zu allen Seiten.

Das bayerische Flugtaxi-Start-up Lilium wird nach zwei Insolvenzen endgültig abgewickelt und verkauft seine über 300 Patente für nur 18 Millionen Euro an den US-Konkurrenten Archer Aviation. Zuvor waren 1,5 Milliarden Euro Investorengelder verbrannt und fast 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Indien steht kurz davor, seine russischen Ölimporte drastisch zu reduzieren, nachdem die USA ihre Strafzölle auf indische Exporte von 50 auf 15-16 Prozent senken würden. Trump verkündete nach einem Telefonat mit Premierminister Modi, dass Indien "nicht mehr viel Öl aus Russland kaufen" werde.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen "Mittelmeerpakt" mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro angekündigt. Der Pakt soll Bereiche wie Innovation, Nachhaltigkeit und Migrationsmanagement umfassen.

Trump hat das geplante Gipfeltreffen mit Putin in Budapest abgesagt, da die Positionen zu verhärtet sind. Während Trump einen sofortigen Waffenstillstand fordert, beharrt Russland auf Gebietsabtretungen der Ukraine. Die Friedenshoffnungen sind damit vorerst gescheitert.

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass ZDF-Bezeichnungen anderer Medien als "Falschmeldungen" keine Tatsachenbehauptungen, sondern subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Das Gericht stellte damit fest, dass das ZDF Meinungen statt objektive Nachrichten verbreitet.

China setzt zur Lösung seiner demografischen Probleme auf Roboter und KI statt auf Migration, während die Bevölkerung um 1,39 Millionen Menschen schrumpft. Mit 470 Robotern pro 10.000 Beschäftigte führt das Land zwar technologisch, verschließt sich aber vollständig gegenüber Ausländern. Experten warnen vor einer Wiederholung der historischen Isolation wie unter der Ming-Dynastie.

Japan widersteht dem Druck der Trump-Administration, alle Energieimporte aus Russland zu stoppen, und stellt die eigene Energiesicherheit über US-Sanktionsforderungen. Handelsminister Muto betonte, dass das Flüssiggas-Projekt Sakhalin-2 eine extrem wichtige Rolle für Japans Energiesicherheit spielt.

Indien nimmt seinen 500-Megawatt-Brutreaktor in Kalpakkam in Betrieb, der mehr Brennstoff produziert als er verbraucht und mit flüssigem Natrium gekühlt wird. Das Land plant bis 2047 eine Atomkraftleistung von 100 Gigawatt und nutzt dabei heimisches Thorium als Brennstoff.

Der Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt nach über 100 Jahren zum 31. Januar 2026 endgültig seine Pforten. Die verbliebenen Mitarbeiter erhielten bereits ihre Kündigung, nur neun dürfen bis Ende Januar die Abwicklung betreuen.

Französische Forscher der École Centrale de Lyon haben nachgewiesen, dass die tatsächliche Lärmbelastung durch Windkraftanlagen deutlich über den offiziell angegebenen Werten liegt. Die bisherigen Genehmigungsverfahren berücksichtigten nicht die Überlagerung von Schalleffekten mehrerer Anlagen in Windparks.