Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 78

Nach Trumps Peking-Besuch fordert Taiwan Klarheit über US-Sicherheitsgarantien. Präsident Lai betonte Souveränität und pochte auf zugesagte Waffenlieferungen.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.

Das ZDF übersetzte die Aussage einer britischen Demonstrantin vom „Unite the Kingdom"-Marsch falsch: Aus „I hate it" wurde „Ich hasse sie", was die Frau als Muslimhasserin darstellte. Kritiker sehen darin kein Versehen, sondern gezieltes Framing gegen Migrationskritiker.

UNICEF stuft Deutschland im Kinderwohlbefinden auf Platz 25 von 37 Industrieländern ein. Nur 60 % der 15-Jährigen erreichen Grundkompetenzen in Lesen und Mathe, die Kinderarmutsquote liegt bei 15 %.

US-Präsident Trump verkündete, dass bei einem gemeinsamen Einsatz amerikanischer und nigerianischer Streitkräfte der IS-Vizeführer Abu Bilal al-Minuki ausgeschaltet wurde. Trump bezeichnete ihn als den "aktivsten Terroristen der Welt".

Ein drohender Streik von 45.000 Samsung-Mitarbeitern konnte vorerst abgewendet werden, nachdem das Unternehmen seinen Verhandlungsführer austauschte und Gespräche wiederaufnahm. Im Kern streiten Beschäftigte um höhere Löhne und Gewinnbeteiligungen am KI-Boom.

82 Prozent der ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Richter am Bundesarbeitsgericht wurden vom DGB vorgeschlagen, 66 davon stehen direkt auf dessen Gehaltsliste. Kritiker sehen darin eine einseitige Einflussnahme auf die Rechtsprechung zulasten von Pluralität und Neutralität.

Auf dem Inselfest in Köln-Zündorf griffen mehrere Jugendliche Polizisten an, die einen Platzverweis durchsetzen wollten. Zwei Beamte wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Tatverdächtige wurden in Gewahrsam genommen.

14 Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags fordern im laufenden Strafprozess rund 715.000 Euro Schmerzensgeld. Ein Urteil gegen den Angeklagten al-Abdulmohsen könnte bereits am 26. Juni fallen.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 22 Prozent. Die SPD fällt auf 12 Prozent, während Grüne 14 Prozent erreichen.

Valeo-Chef Christophe Périllat fordert Schutzzölle gegen chinesische Konkurrenz und warnt vor drastischen Einschnitten in der europäischen Autoindustrie. Europa hinke China um rund 30 Prozent hinterher, während andere Wirtschaftsmächte ihre Industrie längst schützten.

Zehntausende Menschen demonstrierten in London beim „Unite the Kingdom"-Marsch gegen die Migrationspolitik von Premier Keir Starmer. Die Regierung verhängte Einreiseverbote gegen elf geladene Redner, darunter europäische Politiker und Journalisten.

Die EU plant mit dem Programm AgoraEU ab 2028 eine Medienförderung von 3,2 Milliarden Euro, hinzu kommen 3,6 Milliarden Euro über das CERV+-Programm. Kritiker warnen, dass staatlich finanzierte Medien ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Förderer verlieren könnten.

In Modena raste ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte acht Personen, vier davon schwer. Eine Frau verlor beide Beine, der Täter attackierte Verfolger mit einem Messer.

CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf. Geplante Streckungen bei Pflegezuschüssen könnten dazu führen, dass bis zu 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Gesundheitsminister Wes Streeting tritt nach seinem Rücktritt offen als Herausforderer von Premier Keir Starmer an. Nach dem Labour-Wahldebakel fordern mehrere Politiker den Rücktritt Starmers.

Die Swatch-Kollektion „Royal Pop" in Kooperation mit Audemars Piguet löste am 16. Mai 2026 weltweit Tumulte aus. In Paris, New York, Mailand und deutschen Städten kam es zu Polizeieinsätzen, Tränengas und Geschäftsschließungen.

Europas Chemiebranche erlebt einen massiven Niedergang: Werksschließungen haben sich in vier Jahren versechsfacht, 20.000 Jobs sind weggefallen, Investitionen brachen um 80 % ein.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.

ifo-Chef Clemens Fuest fordert Neuwahlen, falls die schwarz-rote Koalition keine Reformen umsetzt. Laut Umfragen befürworten 59 % der Deutschen diesen Schritt, Kanzler Merz lehnt dies jedoch ab.

In Kroatien sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 5.060 Hektar durch Waldbrände vernichtet worden – ein Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem besonders gefährlichen Sommer, sollte sich ein starker El Niño entwickeln.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.

ZDF-Satirikerin Sarah Bosetti bezeichnete AfD-Wähler in ihrer Sendung als „zu doof für die Demokratie" und „moralisch mittel". Anlass war die AfD-Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht sowie aktuelle Umfragewerte von 42 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit US-Präsident Trump und betonte Einigkeit in der Iran-Frage. Zuvor hatte Merz Washington mangelnde Strategie vorgeworfen, woraufhin Trump einen Truppenabzug aus Deutschland ankündigte.

Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.

Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.

Die ARD-Sportschau thematisiert auf Instagram eine mögliche Frauenquote für Trainerposten im Männer-Profifußball. Kritiker werfen dem Sender vor, statt neutraler Berichterstattung ideologischen Aktivismus zu betreiben.

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.

Ein 30-jähriger Türke mit elf Vorstrafen wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen 78-jährigen Mann mit einem Faustschlag tötete. Der Täter stand zum Tatzeitpunkt unter Bewährung.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.

Satellitenbilder zeigen, dass Irans wichtigstes Ölterminal auf Kharg Island seit dem 6. Mai keinen Tanker mehr beladen hat. Laut Analysten konnte Iran in den vergangenen 28 Tagen kein Rohöl exportieren.

Japans Raffinerien erholen sich: Die Auslastung stieg im Mai auf über 73 Prozent, nachdem Japan 80 Millionen Barrel aus strategischen Reserven freigab. Alternative Lieferanten aus Aserbaidschan und Lateinamerika sollen die Abhängigkeit vom Nahen Osten reduzieren.

Ein CNN-Bericht behauptet, CIA-Operateure hätten an gezielten Tötungen von Kartellmitgliedern auf mexikanischem Boden teilgenommen – sowohl die CIA als auch Mexiko weisen dies scharf zurück. Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Mexiko-Stadt weiter.

Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.

Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.

Cisco entlässt rund 4.000 Mitarbeiter, um sich auf Künstliche Intelligenz auszurichten. Die Aktie stieg daraufhin um 14 Prozent, da der Konzern seine Umsatzprognose auf bis zu 63 Milliarden Dollar anhob.

Im Berufungsprozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert die Pariser Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Gelder. Sarkozy beteuert seine Unschuld.

Lettlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Progressiven ihre Unterstützung für Ministerpräsidentin Silina entzogen. Auslöser war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Spruds infolge von Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Preisbindung zwischen Reiseveranstaltern und Vertriebspartnern als Kartellverstoß eingestuft. Auslöser war ein Streit zwischen Aida Cruises und der Sparkassen-Tochter S-Markt & Mehrwert über weitergegebene Provisionsrabatte.

Laut Pimco-Experte Konstantin Veit könnte die EZB 2026 die Zinsen erneut um bis zu 50 Basispunkte erhöhen. Als Gründe nennt er den Nahost-Konflikt, hartnäckige Inflation und das EZB-Mandat zur Preisstabilität.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert die Nebenklage elf Jahre Haft, die Staatsanwaltschaft 15 Jahre. Klette soll nach der RAF-Auflösung 1998 gemeinsam mit Komplizen Überfälle begangen haben.

Die Slowakei schloss am 13. Mai ihre Grenzübergänge zur Ukraine für zwei Stunden wegen massiver russischer Drohnenangriffe auf die Grenzstadt Uschhorod. Russland attackierte die Ukraine in jener Nacht mit rund 800 Drohnen, dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.

Ein Kinderarzt aus dem brandenburgischen Havelland soll laut Staatsanwaltschaft Potsdam über zwölf Jahre hinweg 130 Sexualstraftaten an Kindern begangen haben. Seit November 2025 sitzt er in Untersuchungshaft, nachdem eine Mutter im Januar Anzeige erstattet hatte.

Die Linke Schleswig-Holstein gedachte der NS-Bücherverbrennung von 1933 – versehentlich mit einem Foto einer DDR-Bücherverbrennung von 1955. Das Bild zeigt Pioniere in Berlin-Pankow beim Verbrennen von „Schmutz- und Schundliteratur".

Ein Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom Dezember 2024 mit sechs Toten und über 300 Verletzten durch behördliches Versagen begünstigt wurde. Hauptverantwortung wird der Stadt Magdeburg zugewiesen, wo Sicherheitsmängel und unklare Zuständigkeiten herrschten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, angelehnt an das australische Modell. Noch im Sommer 2025 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das belastete Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren. Trotz des Zoll-Anstiegs bleibt die Goldnachfrage stabil, da Gold in Indien kulturell unverzichtbar ist und als wichtiger Wertspeicher gilt.