Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 79

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

China startet ab September 2025 eine neue Arktis-Handelsroute von Asien nach Europa, die Lieferzeiten von 28 auf 18 Tage verkürzt und den Suezkanal umgeht. Die Route nutzt eisfreie Sommermonate und stärkt Chinas Position im Welthandel, während Russland trotz der Nutzung seiner Küstengewässer kaum profitiert.

Ukrainische Drohnenangriffe auf die russische Druschba-Pipeline haben die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen, was US-Präsident Trump verärgerte. Trump äußerte in einer Nachricht an Viktor Orbán seinen Unmut über die Situation. Die betroffenen Länder fordern EU-Hilfe, da ihre Energieversorgung für mindestens fünf Tage gefährdet ist.

Nach sechs Messerattacken im August führt Wien Verbotsschilder gegen Messergewalt ein, wobei Polizeipräsident Pürstl einräumt, dass die meisten Waffen syrischen Staatsbürgern abgenommen werden. Die Waffenverbotszonen zeigen bisher nur geringfügige Erfolge bei der Reduzierung der Gewaltdelikte.

Sigmar Gabriel fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Territorialarmee zu machen und NATO-Vorgaben von 260.000 aktiven Soldaten zu erfüllen. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der Notwendigkeit, gesellschaftliche Illusionen zu überwinden und zu erkennen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe.

Dänische Behörden nahmen der 18-jährigen Grönländerin Ivana Nikoline Brønlund eine Stunde nach der Geburt ihr Baby weg, obwohl sie verbotene Elternkompetenztests verwendeten. Die Tests sind seit Mai für Menschen mit grönländischem Hintergrund untersagt, da sie als kulturell ungeeignet gelten.

Baden-Württemberg will die Mehrwertsteuerbefreiung für Anlagegold aushebeln und Gold mit einem Aufgeld über 10 Prozent besteuern. Dies würde praktisch alle kleineren Goldeinheiten wie 1-Gramm-Barren treffen und Kleinanleger beim Vermögensschutz bestrafen.

Die EZB hat ihre Goldbestände in der 33. Kalenderwoche um 4 Millionen Euro auf 972,472 Milliarden Euro erhöht, während die Nettoposition in Fremdwährungen um 658 Millionen Euro sank. Dies zeigt, dass die Währungshüter verstärkt auf das Edelmetall als Wertspeicher setzen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

Ein 77-jähriger Autofahrer verlor auf einem Krefelder Friedhof die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste ein 72-jähriges Zwillingspaar, das daraufhin unter dem Auto eingeklemmt wurde und noch am Unfallort verstarb. Die Polizei spricht von einem tragischen Unfall.

Am Berliner Hauptbahnhof stach ein 47-jähriger Staatenloser auf einen 42-jährigen Deutschen ein, der Verletzungen an Oberkörper und Beinen erlitt. Ein dienstfreier Bundespolizist stoppte den Angriff, beim Täter wurden Drogen nachgewiesen.

Nach dem Abgang von Bahnchef Richard Lutz fordern Union und Grüne eine grundlegende Neuausrichtung der Deutschen Bahn mit mehr Kundenorientierung. Die Politik verlangt die Wiedereinführung der Familienreservierung und niedrigere Schwellen für Verspätungsentschädigungen.

Die EU-Kommission hat ein Zollabkommen mit den USA geschlossen, das amerikanische Agrarprodukte zollfrei nach Europa lässt, während europäische Exporte weiterhin mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Der Deutsche Bauernverband kritisiert das einseitige Abkommen scharf, da es die europäische Landwirtschaft benachteiligt und keine einheitlichen Produktions- oder Umweltstandards festlegt.

SPD-Politikerin Katarina Barley lehnt eine mögliche Berufung als Bundesverfassungsrichterin ab und will stattdessen Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes bleiben. Die SPD hat bereits eine neue Kandidatin gefunden, hält deren Namen jedoch geheim.

Alexander Schweitzer fordert höhere Steuern für Vermögende, die von Aktien oder Erbschaften leben, und verweist auf Spitzensteuersätze der 1980er-Jahre. Kritiker warnen vor Kapitalflucht ins Ausland und verweisen auf gescheiterte Reichensteuern in anderen Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.

Flix-Chef Andre Schwämmlein hat eine Kandidatur für den Posten des Bahnchefs klar abgelehnt, nachdem Verkehrsminister Schnieder den vorzeitigen Vertragsendes von Richard Lutz angekündigt hatte. Die Absage des erfolgreichen Mobilitätsunternehmers verdeutlicht die schwierige Lage der Deutschen Bahn.

Sechs maskierte Aktivisten drangen am Donnerstag in das ORF-Zentrum in Wien ein und beschmierten Wände mit roter Farbe, während sie Parolen gegen den Sender brüllten. Die Eindringlinge warfen dem ORF vor, einen Genozid zu ermöglichen, und konnten ungehindert bis zu den Redaktionsräumen vordringen.

Etwa 17 Prozent der zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommenen Migranten haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nur knapp ein Fünftel arbeitet in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeitjobs oder als Hilfskräfte.

SPD-Chef Klingbeil fordert erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "Feinde der Demokratie", die bekämpft werden müssten. Die SPD stimmte einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt.

Ein Landwirt in Krummhörn hat eine stillgelegte Windkraftanlage eigenmächtig mit Traktoren abgerissen, nachdem er von Behörden unter Druck gesetzt wurde, die teure Demontage zu bezahlen. Der Landkreis Aurich prüft rechtliche Schritte wegen des unsachgemäßen Abbruchs der Anlage, die wegen Vogelschutz nicht modernisiert werden durfte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Die Union fordert strengere Regeln für Botox- und Hyaluron-Behandlungen, da das veraltete Heilpraktikergesetz unsachgemäße Eingriffe ermöglicht. Auch Grüne und Linke unterstützen schärfere Vorschriften gegen zweifelhafte Anbieter in sozialen Medien.

Trump droht Russland mit "massiven Sanktionen" binnen zwei Wochen oder will den Ukraine-Konflikt sich selbst überlassen. Während Europa Milliarden zahlt, pokert der US-Präsident und droht der EU gleichzeitig mit 20 Prozent Zöllen.

Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

Im Frankfurter Grüneburgpark attackierten Teilnehmer eines Klimacamps jüdische Aktivisten mit roter Farbe und beschimpften sie als "Kindermörder", als diese Plakate für Hamas-Geiseln aufhängen wollten. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.

Ein Touristenbus mit über 50 Passagieren verunglückte auf dem Highway nahe Buffalo, mehrere Menschen starben darunter ein Kind. Der Fahrer verlor die Kontrolle, der Bus überschlug sich und schleuderte Passagiere aus dem Fahrzeug. Die Opfer waren hauptsächlich Touristen aus Indien, China und den Philippinen.

Trump kündigt eine zehnprozentige Staatsbeteiligung an Intel als Gegenleistung für bereits zugesagte Subventionen von über zehn Milliarden Dollar an. Der angeschlagene Chip-Konzern kämpft seit Jahren gegen Marktanteilsverluste und verpasste Trends wie das KI-Geschäft.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp trat nach einer Kabinettsitzung zurück, nachdem er Kritik an Israel und konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland gefordert hatte. Er erhielt keine Unterstützung von seinen Kabinettskollegen für seine außenpolitische Haltung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die letzten Eilanträge von Anwohnern gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße abgelehnt. Die für Samstag geplante Zeremonie kann damit wie vorgesehen stattfinden.

Die Auslosung der Fußball-WM 2026 findet am 5. Dezember im Kennedy Center in Washington statt, wobei Trump das Event für seine politische Inszenierung nutzt. FIFA-Präsident Infantino zeigt dabei eine bemerkenswerte Nähe zum umstrittenen US-Präsidenten.

Bayern München verlängert seine Partnerschaft mit der Deutschen Telekom bis 2032 für über 60 Millionen Euro jährlich. Der Deal macht die Telekom weiterhin zum Hauptsponsor des Rekordmeisters, wobei die Kosten letztendlich über Kundenverträge finanziert werden.

Ein französischer Freizeitpark-Leiter verwehrte 150 israelischen Kindern den Zutritt aus "persönlichen Überzeugungen" und wurde wegen religiöser Diskriminierung festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in den Pyrenäen, ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigt die Aufhebung zahlreicher Vergeltungszölle gegen die USA ab dem 1. September an, während Trump seine 25-prozentigen Strafzölle auf kanadische Importe aufrechterhält. Die einseitigen Zugeständnisse erfolgen nur einen Tag nach einem Telefonat mit Trump.

Die Ukraine hat innerhalb weniger Wochen drei Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline verübt und damit die Ölversorgung von EU-Mitgliedern wie Ungarn gefährdet. Donald Trump reagierte verärgert auf die Angriffe, während die EU-Kommission nur zögerlich Kontakt aufnahm.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.

Die über 110 Jahre alte Fleischerei Ernst Dehning GmbH aus Schneverdingen ist insolvent und muss ihre neun Filialen schließen oder verkaufen. Von ursprünglich 150 Mitarbeitern bangen noch 90 um ihre Jobs, während vier Berliner Filialen bereits verkauft wurden. Der Fall zeigt das dramatische Fleischerei-Sterben in Deutschland aufgrund von Fachkräftemangel, sinkendem Fleischkonsum und steigenden Kosten.

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.

Die EU stellt der Ukraine weitere 4,05 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon eine Milliarde aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Seit Februar 2022 belaufen sich die EU-Hilfen für die Ukraine auf insgesamt 168,9 Milliarden Euro.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Zelensky habe alle Friedensvorschläge Trumps abgelehnt, während Russland Kompromissbereitschaft zeige. Trump hatte nach einem Gipfel in Alaska Punkte wie NATO-Verzicht der Ukraine und territoriale Diskussionen vorgeschlagen.

Trump möchte bei möglichen Friedensgesprächen zwischen Putin und Zelensky nicht persönlich anwesend sein und vergleicht die beiden Präsidenten mit "Öl und Essig". Der russische Außenminister Lawrow bestätigte Gesprächsbereitschaft, konkrete Pläne für ein Treffen gibt es jedoch noch nicht.

Während Trump die Energiewende als "Betrug des Jahrhunderts" bezeichnet und Wind- sowie Solarenergie ablehnt, nutzen chinesische Unternehmen diese Lücke strategisch aus. Sie dringen verstärkt in Märkte Südostasiens, Zentralasiens und Lateinamerikas vor und bauen ihre globale Dominanz bei erneuerbaren Energien systematisch aus.

Das chinesische KI-Start-up DeepSeek kündigte in einem mysteriösen WeChat-Post eine neue Generation heimischer KI-Chips an, die trotz US-Sanktionen kurz vor der Markteinführung stehen soll. Als mögliche Lieferanten gelten Huawei, Cambricon und andere chinesische Technologieunternehmen.

Die USA haben Kriegsschiffe mit 4.000 Marines vor die venezolanische Küste entsandt, offiziell zur Drogenbekämpfung, tatsächlich aber zur Druckausübung auf Präsident Maduro. China kritisierte die amerikanische Einmischung scharf und könnte seine Beziehungen zu Venezuela als Reaktion auf die US-Aggression weiter ausbauen.

Der kurdische Aktivist Hamza Avsar wurde nach 61 Tagen Hungerstreik aus der Dresdner Abschiebehaft entlassen, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig seine Abschiebung stoppte. Neue Dokumente aus der Türkei belegten seine politische Verfolgung und begründeten seinen Asylanspruch.

Das Amtsgericht Würzburg wies die Befangenheitsanträge des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gegen den Richter zurück, nachdem dieser zuvor fälschlicherweise einen "Etappensieg" verkündet hatte. Der 22-Jährige muss sich ab Januar wegen Volksverhetzung verantworten, da auf seiner Geburtstagsparty rechtsextreme Musik der Neonazi-Band "Landser" gespielt worden sein soll.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Hamburg gab seit 2020 eine Milliarde Euro für afghanische Zuwanderer aus, während Berlins größte Flüchtlingsunterkunft täglich 250.000 Euro allein für Sicherheitsdienste kostet. Die neue Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.