Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 79

US-Vizepräsident JD Vance kritisierte bei seinem Israel-Besuch westliche Medien scharf und warf ihnen vor, das Scheitern des Gaza-Waffenstillstands zu wünschen, um Trump zu schaden. Trump drohte der Hamas mit dem Einsatz internationaler Truppen in Gaza, schloss aber amerikanische Bodentruppen aus.

Die Trump-Administration meldet Rekordzahlen bei der Verbrechensbekämpfung mit über 28.000 verhafteten Gewalttätern und 6.000 beschlagnahmten Waffen in neun Monaten. Parallel wurden laut Heimatschutzministerin Noem über 480.000 kriminelle illegale Einwanderer festgenommen. Demokraten kritisieren die Zahlen als übertrieben und warnen vor autoritären Tendenzen.

Trump erklärte überraschend, er glaube nicht, dass China Taiwan überfallen wolle und zeigte sich optimistisch für einen Handelsdeal mit Peking. Diese Aussage steht im Widerspruch zu Pentagon-Warnungen vor einer möglichen chinesischen Invasion bis 2027.

Die EU führt ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe ein, die zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement betrifft, aber später auf alle Konsumgüter ausgeweitet werden könnte. In Kombination mit digitalen Zahlungssystemen könnte dies zu einer umfassenden Kontrolle des Wirtschaftsverhaltens führen, bei der Transaktionen basierend auf CO2-Budgets freigegeben oder blockiert werden.

Eine 24-jährige Chinesin steht in Paris vor Gericht, weil sie im September sechs Kilogramm historische Goldnuggets im Wert von 1,5 Millionen Euro aus dem Naturkundemuseum gestohlen haben soll. Der Diebstahl gelang, nachdem die Alarmanlage durch einen Cyberangriff lahmgelegt wurde und die Täterin ungestört die Vitrinen aufbrechen konnte. Es handelt sich bereits um den vierten Museumsraub in Frankreich innerhalb weniger Monate.

Deutsche Autobauer kämpfen mit verschärften EU-CO₂-Grenzwerten ab 2025, die nur 93,6 Gramm pro Kilometer erlauben. Nur BMW erreicht mit 24,5 Prozent E-Auto-Anteil die nötigen Quoten, während VW und Mercedes dahinter zurückbleiben.

In Peru haben Proteste der Generation Z nach dem Tod des Rappers Eduardo Ruiz durch eine Polizeikugel zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt. Übergangspräsident José Jerí verhängte den Ausnahmezustand über Lima und den Hafen Callao, mindestens 113 Menschen wurden verletzt. Die Jugend rebelliert gegen die grassierende Korruption und das organisierte Verbrechen im Land.

LEG-Vorstandschef Lars von Lackum kritisiert die deutsche Dämmungspolitik scharf: Trotz 45 Milliarden Euro Investitionen zwischen 2010 und 2022 sank der Energieverbrauch nur um ein Prozent. Die Wohnungswirtschaft fordert eine Abkehr vom "Dämmwahn" und weniger Regulierung, da die Baukosten explodiert sind und bezahlbarer Wohnraum fehlt.

VW muss möglicherweise nächste Woche die Produktion von Golf und Tiguan wegen Halbleitermangels stoppen, nachdem China Exportkontrollen für Elektroteile verhängte. Hintergrund ist die niederländische Übernahme des chinesischen Chipherstellers Nexperia aus Sicherheitsgründen.

SPD und Grüne arbeiten an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD, die in Umfragen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt. Die Politiker begründen dies mit Sicherheitsrisiken und sammeln juristische Belege gegen die Partei.

Alice Weidel und die AfD haben die Weimer Media Group wegen hundertfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, da Texte ohne Zustimmung veröffentlicht wurden. Zusätzlich soll ein gefälschtes Autorenprofil Weidels den Eindruck erweckt haben, sie schreibe für das Portal "The European". Bis zum 24. Oktober muss eine Unterlassungserklärung vorliegen, andernfalls drohen rechtliche Schritte.

Der Deutsche Museumsbund warnt nach dem Louvre-Einbruch vor einer dramatischen Eskalation der Gewalt bei Kunstdiebstählen in deutschen Museen. Laut Experten setzen Kriminelle heute auf brutale Überfälle statt raffinierte Methoden und behandeln gestohlene Kunstwerke nur noch als schnell zu Geld zu machende Rohstoffe.

15 von 16 Bundesländern wollen bis Jahresende die elektronische Justizakte einführen, nachdem die ursprüngliche Frist bereits um ein Jahr verlängert wurde. Die Umsetzung erfolgt jedoch uneinheitlich - während einige Länder fast vollständig digitalisiert sind, arbeiten andere wie Sachsen-Anhalt noch gar nicht mit E-Akten.

Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, in den geplanten Anschreiben an Jugendliche auch über soziale Dienste zu informieren. DRK-Präsidentin Hasselfeldt will so das gesellschaftliche Engagement steigern, zeigt sich aber skeptisch gegenüber einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr wegen hoher Bürokratie und Kosten.

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.

Pakistan hat nach monatelangen Handelsbeschränkungen das Verbot für Gold-Importe und -Exporte wieder aufgehoben. Das ursprünglich wegen Befürchtungen über Goldschmuggel verhängte Totalverbot hatte die pakistanische Schmuckindustrie schwer getroffen und zu existenzbedrohenden finanziellen Belastungen geführt.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Ottawa gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen um kanadische Beteiligung an einem U-Boot-Projekt gegen russische Bedrohungen im Nordatlantik. Deutschland und Norwegen haben bereits je sechs U-Boote des Typs 212CD bestellt, Kanadas Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Trumps angekündigtes Treffen mit Putin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem der Kreml deutlich machte, dass "ernsthafte Vorbereitung" nötig sei. Moskau beharrt weiterhin auf seinen territorialen Ansprüchen in der Ukraine und zeigt keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.

Die WHO treibt laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler umstrittene Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die Meinungsfreiheit durch "Risikokommunikation" einschränken könnten. Experten warnen vor faktischem Verlust nationaler Souveränität, da WHO-Empfehlungen unter politischem Druck umgesetzt werden müssten.

Volkswagen könnte aufgrund der anhaltenden Chip-Krise die Produktion stoppen und Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen. Der Konzern hat nach eigenen Angaben nur noch Material für die laufende Woche, bevor ein totaler Stillstand droht.

Russische Fintech-Unternehmen installieren KI-gesteuerte Geldautomaten, um Russen zum Verkauf ihrer Goldbestände zu bewegen, während der Goldpreis um über 60 Prozent gestiegen ist. Trotz der modernen Technologie bleiben die Russen zurückhaltend und betrachten Gold weiterhin als langfristige Absicherung gegen wirtschaftliche Turbulenzen statt als Spekulationsobjekt.

Malis Militärjunta hat die Goldmine Loulo-Gounkoto von Barrick Gold unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und die Produktion nach neunmonatigem Stillstand wieder aufgenommen. Die Mine produzierte 2024 rund 723.000 Unzen Gold im Wert von über drei Milliarden Dollar.

Die Niederlande haben den chinesischen Chiphersteller Nexperia enteignet, woraufhin China die Ausfuhr von Halbleitern stoppte. Die deutsche Autoindustrie warnt vor erheblichen Produktionseinschränkungen und möglichen Produktionsstopps aufgrund fehlender Chips.

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.

Die USA verzichten bewusst auf zeitliche Fristen für die Hamas-Entwaffnung, wie Vizepräsident Vance bei seinem Israel-Besuch betonte. Washington setzt stattdessen auf finanzielle Anreize für den Gaza-Wiederaufbau in nicht von der Hamas kontrollierten Gebieten. 200 US-Koordinatoren sind vor Ort stationiert, während die schrittweise Geiselübergabe weiterhin als Druckmittel genutzt wird.

Frankreich und Spanien verteidigen in einem gemeinsamen Papier das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 und lehnen Plug-in-Hybride kategorisch ab. Gleichzeitig fordern sie "Lockerungen" durch Super-Credits für Fahrzeuge mit hohem europäischem Wertschöpfungsanteil.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seinen nationalen Sicherheitsberater Tsachi Hanegbi entlassen, der Verantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte am 7. Oktober 2023 übernahm. Damals durchbrachen Hamas-Terroristen die israelischen Verteidigungslinien, töteten über 1200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln.

Europäische Airline-Chefs warnen vor dem Niedergang der europäischen Luftfahrt durch unfairen Wettbewerb staatlich subventionierter Konkurrenten aus dem Nahen Osten. Besonders Qatar Airways profitiere von EU-Abkommen trotz laufender Korruptionsermittlungen und verdränge europäische Direktflüge systematisch über eigene Drehkreuze.

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 2,6 Prozent gestiegen, wobei besonders die Tabaksteuer um 60,9 Prozent und die Erbschaftsteuer um 36,6 Prozent zulegten. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.

Trump droht der Hamas mit Vernichtung durch eine regionale Allianz, falls diese weiter gegen den Gaza-Friedensplan verstößt. Die Waffenruhe steht auf wackeligen Beinen, da die Hamas bisher nur 13 von 28 toten Geiseln übergeben hat.

Österreich schob erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul ab, der wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt war. Das Innenministerium kündigte weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter an.

Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt von Baden-Württemberg 23.000 Euro Steuergeld für ihre freiwillige Ausreise, da eine Abschiebung rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Land zahlte pro Person 1.350 Euro "Handgeld" an 17 Familienmitglieder.

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

Trump droht mit militärischem Eingreifen im Gazastreifen und behauptet, verbündete Staaten im Nahen Osten seien bereit, auf seine Bitte hin einzumarschieren. Gleichzeitig traf Vizepräsident Vance zu Gesprächen mit israelischen Hardlinern ein.

Außenminister Johann Wadephul reist mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation nach China, um über kritische Rohstofflieferungen zu verhandeln. Deutsche Unternehmen leiden unter chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden, die zu faktischen Lieferstopps geführt haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Die EU-Chemikalienagentur erwägt, Ethanol als krebserregend einzustufen, was Handdesinfektionsmittel in Krankenhäusern betreffen könnte. Wissenschaftler warnen vor den Folgen für die Patientensicherheit, da alkoholbasierte Desinfektionsmittel jährlich 16 Millionen Infektionen verhindern.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger wirft seiner eigenen Plattform vor, zu einem linken Propagandainstrument verkommen zu sein, das konservative Standpunkte systematisch unterdrückt. Er fordert eine grundlegende Reform der Enzyklopädie, notfalls durch staatlichen Zwang.