Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 79

Der NDR hat auf Instagram einen mehrteiligen Beitrag veröffentlicht, der „Verschwörungsdenken" bei Jugendlichen thematisiert und die Klimakrise sowie Zukunftsängste als Ursachen nennt. Besonders junge Männer mit traditionellen Werten werden darin als gefährdet dargestellt.

Europa zahlt immer mehr für die NATO, bleibt aber weiterhin von US-Kommandostrukturen, Satellitensystemen und Rüstungsexporten abhängig. Deutsche Aufrüstungsmilliarden fließen größtenteils in US-Konzerne.

Laut VDA droht der deutschen Automobilindustrie bis 2035 der Verlust von insgesamt 225.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptursachen gelten das EU-Verbrennerverbot ab 2035, hohe Standortkosten und schwächelnde Auslandsmärkte.

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.

Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.

Trump ist erstmals seit 2017 wieder in Peking gelandet, begleitet von Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und Außenminister Rubio. Am Donnerstag trifft er Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes, auf der Agenda stehen Handelsfragen und der Iran-Konflikt.

Italien verlegt zwei Minenjagdboote Richtung Golfregion, zunächst ins östliche Mittelmeer. Die Straße von Hormus ist seit den Angriffen auf den Iran weitgehend gesperrt, was die Energiepreise weltweit treibt.

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die juristischen Hürden für Corona-Impfgeschädigte gesenkt werden müssen und verwies einen abgewiesenen Fall zurück. Der BGH hatte zuvor klargestellt, dass für Auskunftsansprüche nur Plausibilität eines Impfschadens nötig ist.

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.

Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.

Grünen-Chef Felix Banaszak empfahl Bundeswehrsoldaten in einem Interview, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu desertieren. Fahnenflucht ist nach deutschem Wehrrecht eine Straftat.

RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich in einem FAZ-Interview von der AfD und bezeichnet deren Positionen als „unvereinbar" mit den RN-Grundsätzen. AfD-Chefin Weidel reagierte gelassen und betonte, man stehe mit Paris ohnehin in engem Austausch.

Trump erklärte offen, die wirtschaftliche Not seiner Bürger im Iran-Krieg ignoriere er vollständig. Die Kriegskosten übersteigen 29 Milliarden Dollar, während Munitionsdepots leerlaufen und Ölpreise stark steigen.

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

Bayerns Grüne fordern per Antrag gleich viele Toiletten für Frauen und Männer in Versammlungsstätten. Die Abgeordnete Julia Post will dafür die Bayerische Bauverordnung ändern.

Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger, steht als einziger in Deutschland lebender Bürger auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Berichterstattung über Gaza. Als er zu einer EU-Parlamentsanhörung nach Brüssel reisen wollte, erklärte sich keine deutsche Behörde für zuständig.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle über YouTube-Algorithmen durch Landesmedienanstalten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

China hat erstmals seine „Blocking Rules" aktiviert und chinesische Unternehmen angewiesen, US-Sanktionen gegen iranisches Öl zu ignorieren. Kurz vor dem Trump-Xi-Gipfel setzt Peking damit ein klares geopolitisches Signal gegen den Anspruch amerikanischer Extraterritorialität.

Ab Ende 2026 tritt die Euro-7-Norm in Kraft und verschärft die Emissionsvorgaben für Fahrzeuge. Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt, während Euro-6-Fahrzeuge an Attraktivität gewinnen könnten.

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie bis 2035. Als Hauptursachen nennt sie EU-Regulierungen, das Verbrenner-Aus sowie hohe Energie- und Lohnkosten in Deutschland.

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

EU-Importe von russischem Flüssiggas erreichten im ersten Quartal 2026 mit 6,9 Mrd. Kubikmeter einen Rekordstand seit Kriegsbeginn – ein Plus von 16 %. Größter Abnehmer ist Frankreich.

Laut Berichten der „New York Times" und „Washington Post" verfügt der Iran noch über rund 70 Prozent seines Raketenarsenals und seiner mobilen Abschussrampen. Dies widerspricht dem von Washington und Tel Aviv propagierten Bild eines vernichtenden Militärschlags.

Trump trifft Xi Jinping zu einem Gipfel in Peking, bei dem Taiwan, der Iran-Krieg und Handelsfragen im Mittelpunkt stehen. Beobachter sehen Trump in einer schwachen Verhandlungsposition.

Laut einer INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass ihr Land wirtschaftlich in die falsche Richtung steuert. US-Ökonom Martin Armstrong macht ideologische Energiepolitik, den Atomausstieg und Sanktionen gegen Russland für Deutschlands Wirtschaftskrise verantwortlich.

Der Iran hat über pakistanische Vermittler fünf Bedingungen für Gespräche mit den USA gestellt, darunter ein Waffenstillstand, Sanktionsaufhebung und Kontrolle über die Straße von Hormuz. Trump lehnte die Forderungen als „totally unacceptable" ab.

DeepL streicht rund 250 Stellen – ein Viertel der Belegschaft. Das Kölner KI-Unternehmen schreibt trotz Wachstums keine Gewinne und steht unter Druck der US-Tech-Giganten.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.

Die Raffinerie PCK Schwedt kämpft nach dem Stopp kasachischer Öllieferungen durch Russland mit einer Versorgungslücke – im Mai ist die Rohölversorgung nur zu 80 Prozent gesichert. Das Bundeswirtschaftsministerium beschwört Versorgungssicherheit, liefert aber keine konkreten Zahlen zu Mengen oder Alternativrouten.

Die Porsche SE verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Verlust von 923 Millionen Euro, hauptsächlich durch eine Abschreibung von 1,348 Milliarden Euro auf die VW-Beteiligung. Volkswagen selbst meldete deutliche Umsatz- und Verkaufsrückgänge.

Die US-Marine stoppte im Golf von Oman einen Tanker mit fast zwei Millionen Barrel irakischem Rohöl, das für Vietnams Raffinerie Nghi Son bestimmt war. Die Blockade gefährdet die Energieversorgung Vietnams und weiter Teile Asiens.

Laut US-Geheimdiensten hat der Iran rund 70 Prozent seines Raketenarsenals trotz der Luftschläge erhalten, was den Triumphaussagen des Pentagons widerspricht. Verteidigungsminister Hegseth hatte das iranische Raketenprogramm als „praktisch zerstört" bezeichnet.

Trumps Besuch bei Xi Jinping am 14./15. Mai gilt als riskantes diplomatisches Manöver, bei dem Taiwan erstmals ins Zentrum der Verhandlungen rücken soll. Die USA gelten als geschwächt, China als am längeren Hebel.

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das Leistungsbilanzdefizit zu begrenzen und die schwächelnde Rupie zu stützen. Premier Modi appellierte zudem öffentlich an die Bevölkerung, ein Jahr lang auf Goldkäufe zu verzichten.

Saudi-Arabien soll im März verdeckte Luftangriffe auf iranisches Staatsgebiet durchgeführt haben – ein historisch beispielloser Vorgang. Auch die VAE sollen eigene Schläge geflogen haben, während Iran die Straße von Hormus schloss.

Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden bleiben trotz diplomatischer Signale bestehen – Exporte liegen 50 % unter Vorjahresniveau. Deutschland erhält kein Dysprosium, Japan nur 4 % der üblichen Menge, während Preise explodieren.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Stadt Buchholz ein AfD-kritisches Flugblatt mit offiziellem Stadtlogo unterstützen durfte. Die Klage des AfD-Kreisverbandes wurde abgewiesen, da das Gericht den Parteibezug als „untergeordnet" einstufte.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.

Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.

Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.

Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat Reform UK unter Nigel Farage über 1.400 Sitze gewonnen und Labour eine historische Niederlage bereitet. Premierminister Starmer lehnt trotz Rücktrittsforderungen seinen Rücktritt ab.

Anwohner des Windparks Königseiche bei Baiereck (Kreis Göppingen) klagten seit Inbetriebnahme Ende 2024 über störende Brummgeräusche. Gutachter bestätigten eine Tonhaltigkeit der Anlagen, woraufhin zwei Windräder ab Mai gedrosselt wurden.

Laut einer PwC-Umfrage haben 37 Prozent der Befragten erwogen, ihren Job wegen hoher Mietkosten zu wechseln. Explodierende Mieten in deutschen Großstädten gefährden die Fachkräfteversorgung der Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.