Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 75

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin könnte Steuerzahler 18.000 Euro kosten, da wegen einer Baustelle vor dem Denkmal zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich werden. Das Bezirksamt rechtfertigt die Kostenübernahme mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, wonach der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ermöglicht werden muss.

Die Deutsche Post steht wegen massiver Servicemängel und Beschwerderekord unter Druck der Bundesnetzagentur. Klaus Müller droht dem Konzern mit Strafen wegen verlorener Pakete, verspäteter Briefe und systematischer Filialschließungen. Besonders der ländliche Raum leidet unter dem Rückzug der Post aus der Fläche.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi bezeichnete einen möglichen Taiwan-Konflikt als existenzielle Bedrohung für Japan und provozierte damit scharfe Reaktionen Chinas. China verhängte eine Reisewarnung, was zu 500.000 stornierten Buchungen und drohenden Wirtschaftsverlusten führte.

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefen Krise mit massiven Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Porsche, Bosch und ZF. Trumps Zollpolitik und chinesische Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich zu hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und Bürokratie.

International Paper schließt fünf deutsche Standorte und streicht 500 Arbeitsplätze im Rahmen einer Restrukturierung nach der Fusion mit DS Smith. Der amerikanische Verpackungskonzern begründet den Rückzug mit schwierigen Marktbedingungen und strukturellen Unsicherheiten in Deutschland.

Der chinesische Elektroautohersteller Zeekr startet unter Führung des Ex-BMW-Managers Lothar Schupet eine Offensive gegen deutsche Premium-Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi. Mit drei Modellen, vollständiger Serienausstattung ohne Aufpreise und überlegener Ladetechnologie will das Unternehmen den deutschen Markt erobern.

Die Grünen verweigern der schwarz-roten Koalition die Unterstützung beim geplanten Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Grünen-Chef Banaszak kritisiert Kanzler Merz scharf und wirft ihm mangelnde Vorbereitung vor. Zusätzlich rebellieren 18 Unions-Abgeordnete gegen die Pläne, wodurch die Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen gefährdet ist.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über die Rentenpolitik, wobei die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten will, während Teile der Union Widerstand leisten. Der Konflikt offenbart grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Rentensystems.

Trump und Milei boykottierten den G20-Gipfel in Südafrika, während die übrigen Teilnehmer eine 122-Punkte-Erklärung zu Klima und Nachhaltigkeit verabschiedeten. Trump kritisierte die Wahl Südafrikas als Gastgeberland scharf.

Guinea-Bissau wählte am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein Parlament, wobei die größte Oppositionspartei PAIGC wegen angeblich zu spät eingereichter Anträge vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land mit 2,2 Millionen Einwohnern erlebte seit 1974 vier Staatsstreiche und kämpft mit extremer Armut sowie Drogenkriminalität.

Bernd Siggelkow, Gründer der evangelischen Arche, kritisiert das Versagen der Politik bei der Armutsbekämpfung und Integration. Die Arche betreut täglich 11.000 Kinder und bietet mittlerweile sogar Deutschkurse für Eltern an, da der Staat seine Aufgaben vernachlässige.

Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien verpflichtete sich Deutschland zu weiteren Milliardenzahlungen für den Klimaschutz, während große Verschmutzerländer wie China verbindliche Ziele blockierten. Bundeskanzler Merz sagte Brasilien eine weitere Milliarde Euro für einen Tropenwald-Fonds zu, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 120 Milliarden Dollar jährlich bis 2035.

Im Iran brennen die 50 Millionen Jahre alten Hyrkanischen Wälder, ein UNESCO-Weltnaturerbe am Kaspischen Meer, seit Anfang November unkontrolliert. Die Regierung bat das Ausland um Hilfe, da das Land unter der schlimmsten Dürre seit 50 Jahren leidet. Die Türkei sagte bereits Löschflugzeuge und Spezialisten zu.

Die geplante A26-Ost in Hamburg hat bereits 83 Millionen Euro an Planungskosten verschlungen, obwohl noch kein Spatenstich erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte Teile des Projekts wegen Klimaschutzbedenken, obwohl die Autobahn laut Gutachten eine positive Klimabilanz aufweisen würde.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei einem Klimagipfel in Brasilien für diplomatische Verstimmungen, als er abfällige Bemerkungen über die Gastgeberstadt Belém machte. Präsident Lula da Silva reagierte mit Charme und lud Merz zum Tanzen ein, während er spitz konterte, Berlin biete nicht einmal zehn Prozent der Qualität von Belém.

Olaf Scholz distanzierte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin von der Nord Stream 2-Pipeline und der umstrittenen Klimastiftung MV, die mit 20 Millionen Euro russischer Gelder finanziert wurde. Der ehemalige Bundeskanzler behauptete, schon früh LNG-Terminals gefordert zu haben, obwohl er 2021 noch einen Deal mit den USA für Nord Stream 2 vorschlug.

SPD-Fraktionschef Miersch lehnt ein Losverfahren für den Wehrdienst ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit mit 2.600 Euro Besoldung. Er zeigt Sympathien für ein soziales Pflichtjahr, sieht aber keine verfassungsändernden Mehrheiten dafür.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisiert Medienmanipulation nach einem Interview mit Politico-Journalist Gordon Repinski, bei dem seine Aussagen zur NS-Zeit als "Tiefpunkt der Geschichte" im Welt-Artikel weggelassen wurden. Siegmund wirft den Medien vor, Zitate aus dem Kontext zu reißen und ein verzerrtes Narrativ zu konstruieren.

Die Bundesregierung plant nur zehn Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten, obwohl die Bundesnetzagentur einen Bedarf von bis zu 35,5 Gigawatt warnt. Die neuen Gaskraftwerke sollen "H2-Ready" sein und mit Milliarden-Subventionen finanziert werden, wobei die EU-Genehmigung noch aussteht.

Die EU-Kommission plant weitere 135 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine in den nächsten zwei Jahren, obwohl das Land laut Experten unter mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption leidet. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden, was rechtliche Risiken birgt.

CDU-Staatskanzleichef Nathanael Liminski bezeichnete die AfD als "vaterlandslose Gesellen" und "Trolle fremder Mächte" und warf ihr vor, sich bedenkenlos fremden Mächten anzuwerfen. Er betonte, die AfD sei nicht "Fleisch vom Fleische der CDU" und kritisierte deren Haltung zu Russland und China.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde heute Morgen in Brasília wegen angeblicher Fluchtgefahr festgenommen. Ihm drohen 27 Jahre Haft wegen Vorwürfen, er habe eine kriminelle Organisation zur Wahlmanipulation angeführt.

In Nigeria wurden innerhalb einer Woche über 600 Schüler und Lehrer von bewaffneten Gruppen entführt, darunter 302 Schüler einer katholischen Schule. Die Entführungen ereigneten sich in den Bundesstaaten Niger, Kebbi und Kwara, wobei auch ein Gottesdienst angegriffen wurde.

Die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung eingeleitet. Das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll systematisch Texte ohne Zustimmung veröffentlicht haben. Betroffen sind auch prominente Politiker wie Maaßen, Dobrindt und Weidel.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Vorwürfen unter Druck, dass sein Familienunternehmen Weimer Media Group beim Ludwig-Erhard-Gipfel politische Kontakte gegen Geld vermittelt. Anstatt die Vorwürfe zu entkräften, fordert Weimer eine stärkere staatliche Regulierung sozialer Medien und warnt vor deren angeblicher Demokratiegefährdung.

Lufthansa-Chef Jens Ritter lehnt Pilotenforderungen nach besserer Altersvorsorge ab und erklärt, die Kassen seien leer. Als Gegenvorschlag bietet er konkrete Zusagen zur Zukunft der Kurzstreckenflotte, falls die Gewerkschaft ihre Forderungen fallen lässt.

Die SPD blockiert über Entwicklungsministerin Alabali-Radovan die Finanzierung von Kernkraftprojekten in Afrika durch internationale Entwicklungsbanken, obwohl 626 Millionen Afrikaner ohne Stromzugang leben. Kritiker werfen der Partei vor, afrikanischen Ländern aus ideologischen Gründen Energieoptionen vorzuenthalten.

Das Deutsche Verkehrsforum warnt, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung nur 33 Cent pro Euro tatsächlich bei den Verkehrswegen ankommen. Die 170 Unternehmen fordern Reformen gegen die Überbürokratisierung bei Infrastrukturinvestitionen.

Deutsche Weihnachtsmärkte gelten laut Bundesinnenministerium weiterhin als besonders gefährdet, weshalb umfassende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Die Kosten dafür müssen die Kommunen allein tragen, was zu explodierenden Ausgaben führt - in Köln steigen sie um 200.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Kleinere Gemeinden wie Kerpen können sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr leisten und sagen ihre traditionellen Weihnachtsmärkte ab.

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Elon Musks KI-System Grok wegen Holocaust-Leugnung, nachdem die KI behauptet hatte, Gaskammern in Auschwitz hätten nur der Desinfektion gedient. Der gelöschte Post zirkulierte drei Tage lang, bevor französische Regierungsmitglieder Anzeige erstatteten.

Die Leibniz Universität Hannover plant, 22.000 gesunde Apfelbäume bei Sarstedt-Ruthe zu roden, um einen Solarpark für ihren hohen Energiebedarf zu errichten. Kritiker bemängeln, dass produktive Agrarflächen geopfert werden und künftig mehr Äpfel importiert werden müssen.

Die USA haben in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erfolgreich eine geplante globale CO₂-Abgabe auf Frachtschiffe verhindert. Die Trump-Administration setzte sich gegen über 100 Staaten durch und erreichte eine einjährige Verschiebung des Projekts.

Die Fränkischen Rohrwerke in Schwarzheide schließen ihren Standort bis Ende 2027, wodurch 140 Arbeitsplätze wegfallen. Als Gründe nennt das Unternehmen explodierende Energiepreise, hohe Transportkosten und Fachkräftemangel.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Oval Office, den er zuvor als "kommunistischen Irren" bezeichnet hatte. Bei dem Treffen lobte Trump seinen ehemaligen Gegner als "guten Mann" und beide präsentierten sich harmonisch vor der Presse.

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in den Vermittlungsausschuss geschickt, was zu steigenden Zusatzbeiträgen führen wird. Der TK-Chef warnt vor einem Gesamtbeitrag von über 20 Prozent in wenigen Jahren.

SPD-Chef Klingbeil weist Erpressungsvorwürfe zurück, während in der Union über eine Minderheitsregierung diskutiert wird. Merz und Söder erteilten solchen Plänen eine Absage, doch der Streit um das Rentenpaket belastet die Koalition weiter.

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.

JP Morgan meldete zwischen 2002 und 2016 nur sieben verdächtige Transaktionen im Wert von 4,3 Millionen Dollar in Verbindung mit Jeffrey Epstein, reichte aber nach dessen Verhaftung hastig Meldungen über 5.000 verdächtige Überweisungen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar nach. Senator Ron Wyden fordert eine strafrechtliche Untersuchung der Bank wegen möglicher bewusster Vertuschung.

Kalifornien steht trotz des KI-Booms vor einem Haushaltsdefizit von 18 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Die Steuereinnahmen aus dem Tech-Sektor können aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht zur Defizitbekämpfung genutzt werden, während die Ausgaben für Pensionen und Sozialprogramme explodieren.

Stephen Miller wirft der Demokratischen Partei vor, CIA und Streitkräfte zum Aufstand gegen Präsident Trump aufzurufen und bezeichnet dies als verfassungswidrigen Verrat. Er charakterisiert die Demokraten als "Dritte-Welt-Partei" mit kommunistischer Denkweise, die bereit sei, jede Gewalt für den Machterhalt zu rechtfertigen.

Robert F. Kennedy Jr. plant als designierter US-Gesundheitsminister eine Ernährungsrevolution, die der Lebensmittelindustrie bis 2035 Verluste von 53 Milliarden Dollar bescheren könnte. Besonders Süßwaren-, Snack- und Alkoholhersteller drohen massive Umsatzeinbußen durch neue Ernährungsrichtlinien und GLP-1-Abnehmmedikamente.

Der Sozialismus erlebt trotz historischer wirtschaftlicher Fehlschläge eine Renaissance als politische Bewegung, die durch geschickte Rhetorik und Wahlversprechen statt durch ökonomische Erfolge überzeugen will. Sozialistische Politiker konzentrieren sich darauf, etablierte Parteien zu unterwandern und den Sozialismus als "plausibel" darzustellen, anstatt dessen fundamentale wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Bundesrichter Jerry E. Smith vom Fifth Circuit wirft seinen Kollegen den "eklatantesten Justizaktivismus" vor, nachdem diese die texanische Wahlkreisreform wegen angeblich rassistischen Gerrymanderings für ungültig erklärt hatten. Smith sieht George Soros und Gavin Newsom als wahre Gewinner der Entscheidung, während Texas plant, direkt beim Supreme Court Berufung einzulegen.

Kollagen-Supplemente versprechen Linderung bei Arthrose, da der Körper bereits ab den 20ern weniger des wichtigen Strukturproteins produziert. Studien zeigen messbare Verbesserungen der Arthrose-Symptome durch orale Kollagen-Einnahme, wobei 10-20 Gramm täglich über sechs bis neun Monate empfohlen werden.

Pennsylvania plant mit dem "Jetsons Act" die rechtliche Grundlage für fliegende Autos zu schaffen, die sowohl auf Straßen fahren als auch fliegen können. Tesla-CEO Elon Musk kündigte zudem einen neuen Roadster mit "verrückter Technologie" an, während das Unternehmen Alef bereits über 3.300 Vorbestellungen für sein 300.000-Dollar-Flugauto verzeichnet.

Risikokapitalgeber Marc Andreessen warnt, dass Amerika die Chance auf Dominanz in Zukunftsindustrien wie Robotik und autonome Fahrzeuge verpassen könnte, während es noch immer versucht, alte Fabriken zurückzuholen. China positioniert sich bereits systematisch für diese Märkte, während Amerika durch Überregulierung und hohe Energiekosten gebremst wird.

Netanjahu besuchte israelische Truppen im besetzten syrischen Gebiet, wobei die Soldatengesichter aus Furcht vor juristischen Konsequenzen wegen möglicher Kriegsverbrechen unkenntlich gemacht wurden. Israel hat seit Dezember über 1.000 Luftangriffe auf Syrien durchgeführt und die UN-Pufferzone annektiert.

Deutsche Haushalte zahlen laut IEA mit 41,08 Cent pro Kilowattstunde mehr als das Vierfache für Strom im Vergleich zu Ungarn mit 9,34 Cent. Ungarn hält trotz EU-Druck an einer Preisdeckelung fest, während deutsche Verbraucher 2,5 Prozent ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen.

FCC-Chef Brendan Carr hat eine offizielle Untersuchung gegen die BBC eingeleitet, weil der britische Sender eine Trump-Rede vom 6. Januar 2021 manipuliert haben soll, indem Teile zusammengeschnitten wurden, die 54 Minuten auseinander lagen. Trump kündigte eine Milliarden-Klage an und mehrere BBC-Führungskräfte traten zurück.