Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 71

Der US-Senat ringt in einer über 17-stündigen Marathon-Sitzung um Trumps umstrittenes Ausgabenpaket, das die Staatsverschuldung um 3,3 Billionen Dollar erhöhen würde. Das Gesetz sieht massive Steuersenkungen für Reiche vor, während gleichzeitig Kürzungen bei Medicaid und Sozialleistungen geplant sind, die zwölf Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung kosten könnten.

Rheinmetall eröffnete in Weeze eine neue Fabrik zur Produktion von Bauteilen für F-35-Kampfjets mit einer Investition von 200 Millionen Euro und 400 neuen Arbeitsplätzen. Die Grünen unterstützen das Rüstungsprojekt und begründen dies mit der Verantwortung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass Flüssigerdgas (LNG) über den gesamten Lebenszyklus bis zu 33 Prozent mehr Treibhausgase verursacht als Kohle, hauptsächlich durch entweichendes Methan beim Fracking und Transport. Trotz dieser Erkenntnisse plant die EU weitere LNG-Terminals, während die USA ihre Exporte bis 2030 verdreifachen wollen.

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.

Deutsche Krankenhäuser kämpfen mit systematischer Mangelernährung bei Patienten, warnt die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie. Besonders ältere Menschen verlieren während des Klinikaufenthalts massiv an Gewicht und Muskelmasse, was zu erhöhter Sturzgefahr führt.

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.

Die Ukraine hat Oleksandr Alfiorov, einen ehemaligen Kämpfer der Asow-Brigade, zum neuen Leiter des Instituts für Nationales Gedächtnis ernannt. Alfiorov fiel durch umstrittene Äußerungen auf, in denen er Hitler relativierte und Russen pauschal entmenschlichte.

Der US-Dollar erlebt mit einem Einbruch von 10,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025 seinen heftigsten Wertverlust seit 1973. Trumps erratische Handelspolitik und Angriffe auf die Federal Reserve haben das Vertrauen internationaler Investoren zerstört und den Dollar-Index von 109,15 auf 96,74 Punkte abstürzen lassen.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert mit Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine radikale Wende in der europäischen Asylpolitik und kritisiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mindestens acht weitere EU-Regierungen unterstützen den Vorstoß, der darauf abzielt, die Zuwanderungsströme nach Europa zu kontrollieren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu verbessern.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte, dass auch E-Auto-Fahrer Tempolimits mit dem Zusatzschild "Luftreinhaltung" einhalten müssen. Die Begründung: Der sogenannte "Mitzieheffekt" könnte andere Verkehrsteilnehmer zum schnelleren Fahren verleiten.

Eine neue Studie zeigt, dass 90 Prozent aller Computer Vision-Forschung der systematischen Überwachung von Menschen dient, angeführt von Microsoft, MIT und Carnegie Mellon University. KI-Überwachungssysteme werden weltweit eingesetzt, von Londons Gesichtserkennung bis zu Chinas Sozialkreditsystem, wobei besonders politische Aktivisten und Minderheiten ins Visier geraten.

Rheinmetall hat in Weeze eine 200-Millionen-Euro-Fabrik eröffnet, in der künftig Rumpfmittelteile für F-35-Kampfjets produziert werden. Das Unternehmen plant die jährliche Fertigung von bis zu 36 Herzstücken und schafft über 400 Arbeitsplätze bis 2026.

Polen führt ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein, um den "unkontrollierten Strom von Migranten" zu begrenzen. Dies folgt auf Deutschlands bereits verschärfte Grenzkontrollen unter Bundeskanzler Merz, die bereits 160 Zurückweisungen ermöglichten. Die Maßnahmen zeigen das Versagen der EU-Außengrenzensicherung und belasten die europäische Freizügigkeit erheblich.

Das britische Energieministerium hat das Wüstenstromprojekt von Xlinks gestoppt, bei dem über ein 6.000 Kilometer langes Unterseekabel Strom aus Marokko nach Großbritannien transportiert werden sollte. Die Kosten explodierten von ursprünglich 16 Milliarden Pfund auf 22-24 Milliarden Euro, während Sicherheitsbedenken das Projekt zusätzlich belasteten.

Eine EU-Umfrage zeigt, dass in sechs Mitgliedstaaten die Mehrheit der Bürger den Klimawandel hauptsächlich auf natürliche Zyklen zurückführt, angeführt von Polen mit 52 Prozent. EU-weit stieg die Skepsis gegenüber menschengemachtem Klimawandel seit 2021 um neun Prozentpunkte auf 35 Prozent.

Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig erklärt, das den Autoverkehr im S-Bahn-Ring stark einschränken will. Die Initiative muss nun 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erreichen.

Der Brillenhändler Wagner + Kühner hat zum zweiten Mal binnen zwei Jahren Insolvenz angemeldet, nachdem bereits 2023 ein Sanierungsverfahren gescheitert war. Das Traditionsunternehmen aus Bad Kreuznach beschäftigt noch 28 Mitarbeiter und sucht einen Investor für die Rettung.

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen dessen angeblicher gesundheitlicher Probleme vorläufig eingestellt. Der 77-Jährige sollte sich wegen Betrugs im Dieselskandal verantworten.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz bestellte den iranischen Botschafter ein, nachdem ein mutmaßlicher iranischer Agent jüdische Einrichtungen in Berlin für mögliche Terroranschläge ausgespäht haben soll. Der 53-jährige Verdächtige wurde in Dänemark festgenommen und soll im Auftrag der iranischen Al-Kuds-Brigaden gehandelt haben.

Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten könnte vor einem gewaltigen Umbruch stehen. Tech-Milliardär Elon Musk hat angekündigt, eine neue politische Partei gründen zu wollen – die "America Party". Der Auslöser? Ein erbitterter Streit mit Präsident Donald Trump über dessen umstrittenes Haushaltsgesetz, das Schulden in Milliardenhöhe vorsieht.

Was als vielversprechende Allianz begann, endete im öffentlichen Zerwürfnis. Musk, der noch vor Monaten Millionen Dollar in Trumps Wiederwahlkampagne investierte und als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) fungierte, distanziert sich nun nicht nur vom Präsidenten, sondern gleich...

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Gold durchbricht erneut die 3.500-Dollar-Marke und verzeichnet eine Rallye von über 100 Dollar binnen zwei Handelstagen. Der schwächelnde US-Dollar und geopolitische Spannungen im Nahen Osten treiben die Flucht in das Edelmetall als sicheren Hafen voran.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden weist nur zwei Prozent Füllstand auf, was ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität betrifft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht darin kein Problem und verweist auf ausgebaute LNG-Terminals und Marktliquidität.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen, der monatelang jüdische Einrichtungen in Berlin ausspioniert haben soll. Der Verdächtige Ali S. soll im Auftrag der iranischen Quds Forces gehandelt und dabei auch Räumlichkeiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgespäht haben. Die Festnahme erfolgte in Dänemark, nachdem der Mann monatelang ungehindert operieren konnte.

Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Abführung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer durch die Polizei wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig. Das Gericht bewertete das Vorgehen als unverhältnismäßig und stigmatisierend.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.

Jaguar verkaufte im April 2025 europaweit nur 49 Fahrzeuge, was einem Einbruch von 97,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Rückgang wird mit dem radikalen Rebranding der Marke in Verbindung gebracht, bei dem das ikonische Raubkatzen-Logo entfernt und ein neues Marketingkonzept eingeführt wurde.

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und verhindert damit das 18. Sanktionspaket, während die Ukraine dringend auf weitere Unterstützung angewiesen ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, Führungsstärke zu zeigen und Ungarn zur Räson zu bringen.

Die deutsche Mittelschicht gerät durch hohe Steuerlast und geplante Klimaprojekte zunehmend unter Druck, während eine abgehobene Finanzelite in steueroptimierten Strukturen lebt. Das beliebte Narrativ der Armuts-Reichtums-Schere lenkt von dieser systematischen Schwächung der gesellschaftlichen Mitte ab.

Die Ukraine hat bei einem Angriff auf die russische Stadt Ischewsk den Rüstungsbetrieb "Kupol" getroffen, der Raketen für Flugabwehrsysteme produziert. Mehrere Menschen wurden getötet und etwa 20 verletzt, während parallel auch militärische Ziele in der besetzten Stadt Donezk angegriffen wurden.

Bundeskanzler Merz zeigt sich offen für Stromsteuerentlastungen, macht diese jedoch von der Haushaltslage abhängig. Während die Industrie bereits von Senkungen profitieren soll, müssen private Haushalte bis 2026 warten.

Das Verwaltungsgericht Greifswald verurteilte eine Polizeiaktion an einer Schule in Ribnitz-Damgarten als rechtswidrig, bei der drei Beamte eine 16-Jährige wegen angeblich staatsschutzrelevanter TikTok-Posts aus dem Unterricht holten. Die Aktion basierte auf einer anonymen E-Mail, obwohl die Posts keine strafrechtliche Relevanz hatten.

Die Bürger von Rheda-Wiedenbrück haben mit 68 Prozent der Stimmen gegen den Bau einer geplanten Großunterkunft für 360 Asylbewerber gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent wurde das notwendige Quorum deutlich übertroffen.

Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Polizei-Razzia gegen die 16-jährige Schülerin Loretta B. wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Beamten holten sie im Februar 2024 vor Mitschülern aus dem Unterricht, was unnötige Stigmatisierung verursachte.

In deutschen und österreichischen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf Mädchen durch Männergruppen mit Migrationshintergrund. Die meisten Täter werden nach Festnahme wieder freigelassen, was Kritik an der laschen Justiz auslöst.

Deutschland ist extrem abhängig von chinesischen Seltenen Erden, die für Elektroautos, Windräder und Verteidigungstechnik unverzichtbar sind. China kontrolliert 90 Prozent der weltweiten Produktion und nutzt diese Monopolstellung zunehmend als politisches Druckmittel, was deutsche Unternehmen in Bedrängnis bringt.

Die aktuelle Hitzewelle in Europa zwingt französische Atomkraftwerke zur Drosselung ihrer Leistung, da die Flüsse für die Kühlung zu warm werden. Gleichzeitig herrscht Windstille, wodurch deutsche Windräder stillstehen und teure Gas- und Kohlekraftwerke einspringen müssen. Die deutschen Strompreise könnten dadurch am Dienstagabend auf bis zu 74 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Rheinmetall hat am Niederrhein eine 200-Millionen-Euro-Produktionsstätte für Komponenten des amerikanischen Tarnkappenjets F-35 fertiggestellt und wird ab sofort Rumpfmittelteile produzieren. Die Belegschaft am Standort Weeze soll von 200 auf über 400 Mitarbeiter wachsen, ein Rahmenvertrag über 400 Komponenten sichert die Produktion für die nächsten 17 bis 20 Jahre.

Trump droht Japan mit 25 Prozent Zöllen auf Autos und fordert mehr amerikanische Reisimporte, obwohl Japan bereits historisch hohe Mengen importiert hat. Japans Wirtschaftsminister Akazawa lehnt Gespräche ab, die den Agrarsektor opfern würden.

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Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein, um den "unkontrollierten Strom von Migranten" zu stoppen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die deutsche Migrationspolitik und zeigt das Ende der Schengen-Freizügigkeit.

Ab 2027 soll der CO₂-Preis in Deutschland durch den europäischen Emissionshandel bestimmt werden, was laut ADAC zu einem Anstieg der Spritpreise um bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte. Für Familien mit zwei Fahrzeugen würde dies Mehrkosten von 500 bis 800 Euro jährlich bedeuten.

Das Bundespräsidialamt erhöht seine Ausgaben um 25 Prozent auf 58,9 Millionen Euro, während die Bürger sparen müssen. Die Personalkosten steigen um 2,5 Millionen Euro, die Verwaltungsausgaben um 6,9 Millionen Euro.

In einem Hannoveraner Freibad wurde ein Rettungsschwimmer von drei Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem er eine Diskussion über einen Sprungturm führen wollte. Die Täter im Alter von 16 und 17 Jahren verletzten den Mann im Gesicht, woraufhin das Sicherheitspersonal aufgestockt wurde.

Die Grünen fordern ein gesetzliches Recht auf Arbeitsbefreiung ab 26 Grad Raumtemperatur sowie verpflichtende Maßnahmen wie längere Pausen und kostenlose Getränke für Arbeitnehmer. Zusätzlich sollen 650 Millionen Euro Bundesmittel für Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Hitzeschutzprojekte bereitgestellt werden.

Eine Studie mit 1,3 Millionen Frauen aus Tschechien zeigt laut Forschern deutlich niedrigere Schwangerschaftsraten bei COVID-geimpften Frauen im Vergleich zu ungeimpften. Die Fruchtbarkeitsrate ungeimpfter Frauen lag demnach konstant etwa 1,5-mal höher als bei geimpften Frauen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert über das Programm "Demokratie leben!" das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland mit 250.000 Euro jährlich. Diese Organisation lud den Islamisten Enbiya Yildirim ein, der Hamas-Terrorführer Sinwar als "Märtyrer" bezeichnet.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag zeigten sich europäische Staats- und Regierungschefs unterwürfig gegenüber Trump, während Russland seine Position stärkte. Europa verpflichtete sich zu unrealistischen Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP bis 2035, ließ aber die Ukraine im Stich.

Die Großbäckerei Steinecke testet seit dem 1. Juli in ihrer Leipziger Filiale am Ostplatz das bargeldlose Bezahlen und akzeptiert nur noch Karten- oder digitale Zahlungen. Bei Erfolg könnte das Konzept auf hunderte weitere Filialen in Sachsen-Anhalt und Sachsen ausgeweitet werden.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.