Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 71

Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.

Der britische Energieriese BP zieht die Reißleine und verabschiedet sich von seiner ideologisch getriebenen "grünen" Transformation. Die ernüchternde Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Der vom politischen Zeitgeist geprägte Umbau hin zu erneuerbaren Energien hat den Konzern an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Eine erschreckende Nettoverschuldung von 23 Milliarden Dollar und ein dramatischer Gewinneinbruch um 35 Prozent auf 8,9 Milliarden Dollar im Jahr 2024 sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Unternehmensstrategie. Der 2020 großspurig angekündigte Plan, die Öl- und Gasproduktion bis 2030...

Das Ifo-Institut warnt vor einem dramatischen Einbruch der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, wobei sich bereits jedes vierte Unternehmen im internationalen Wettbewerb abgehängt sieht. Als Hauptgründe werden die ausufernde Bürokratie, hohe Steuerbelastung und langwierige Genehmigungsverfahren genannt, während das BIP 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpft.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt vor, das Elterngeld zugunsten höherer Rüstungsausgaben zu streichen und stattdessen auf längere Kita-Öffnungszeiten zu setzen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik, da besonders Alleinerziehende, die monatlich zwischen 300 und 1800 Euro Elterngeld beziehen, von einer solchen Kürzung stark betroffen wären.

In deutschen Großstädten häufen sich Gewaltverbrechen, während politische Reaktionen sich meist auf Betroffenheitsbekundungen beschränken. Die Vorfälle, die sich von Frankfurt bis Hamburg erstrecken, werden häufig durch eine schnelle Einstufung der Täter als psychisch krank relativiert, was zu wachsender Kritik an der Sicherheitspolitik führt.

In einem bemerkenswerten Schachzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik hat der taiwanesische Halbleiterriese TSMC massive Investitionen in den USA angekündigt. Unter dem wachsenden Druck der Trump-Administration sollen in den kommenden Jahren nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in die US-Chipproduktion fließen - ein deutliches Signal der technologischen Rückeroberung.

Anders als sein Vorgänger Biden, der noch großzügig Subventionen verteilte, setzte der amtierende US-Präsident Trump auf eine härtere Gangart. Seine unmissverständliche Botschaft an die Chipindustrie, verbunden mit der Androhung von Strafzöllen, scheint nun Früchte zu tragen. Während Biden noch mehr...

Die grausame Amokfahrt in Mannheim, bei der mindestens zwei Menschen ihr Leben verloren, wirft weiterhin viele Fragen auf. Während die Behörden vorschnell jegliches politische Motiv ausschließen wollen, zeichnet sich ein komplexeres Bild des mutmaßlichen Täters ab.

Der 40-jährige Alexander S., von Beruf Landschaftsgärtner, lebte offenbar als Einzelgänger in Mannheim. Wie die Ermittler in einer hastig einberufenen Pressekonferenz mitteilten, sei der Mann bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Besonders brisant: Neben Delikten wie Körperverletzung und Trunkenheit am Steuer wurde er auch wegen politisch rechts...

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Sozialleistungen, um die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren. Im Fokus der Kürzungen stehen dabei besonders das Elterngeld mit einem Volumen von acht Milliarden Euro und die Mütterrente mit 14 Milliarden Euro, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale weitgehend unangetastet bleiben.

Bei einem Treffen im Weißen Haus lehnte der ukrainische Präsident Selenskyj Vorschläge für einen sofortigen Waffenstillstand kategorisch ab, was für spürbare Spannungen mit der US-Führung sorgte. Die Trump-Administration erwägt nun, die Verteidigungshilfe für die Ukraine einzustellen, während europäische Führungskräfte mit alternativen Friedensplänen vermitteln wollen.

In Österreich wurde eine historische Drei-Parteien-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vereidigt, wobei ÖVP-Chef Christian Stocker zum Bundeskanzler ernannt wurde. Die neue Regierung schließt die FPÖ trotz ihres Wahlsiegs von 29 Prozent bei den Parlamentswahlen im September aus und steht vor großen Herausforderungen wie steigender Arbeitslosigkeit und Migrationskrise.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen lockert die strengen Abgasvorschriften für die europäische Automobilindustrie und verlängert die Frist zur Erfüllung der CO2-Flottengrenzwerte bis 2027. Zudem wird eine Überprüfung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots in Aussicht gestellt, was einen Kurswechsel in der bisherigen EU-Klimapolitik andeutet.

Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Spionagerisiken durch geplante chinesische Windkraftanlagen vor der Nordseeinsel Borkum. Der Hamburger Investmentfonds Luxcara plant die Installation von 16 Anlagen des chinesischen Herstellers Mingyang, was sowohl die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS als auch Politiker wie CDU-Außenpolitiker Kiesewetter als erhebliches Sicherheitsrisiko einstufen.

Außenministerin Baerbock äußerte in der ARD-Sendung Miosga Kritik an den transatlantischen Beziehungen und plädierte für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik mit stärkerer Orientierung hin zu arabischen Staaten. Sie betonte die Notwendigkeit einer eigenständigeren europäischen Verteidigung, während Sicherheitsexpertin Claudia Major die USA sogar als "Sicherheitsrisiko" bezeichnete.

Im Niedersächsischen Landtag wurde der Abgeordnete Stephan Bothe mit zwei Ordnungsrufen belegt, nachdem er die Überwachungspolitik der Innenministerin Daniela Behrens als "totalitär" kritisiert hatte. Die Ordnungsrufe der SPD-Landtagspräsidentin Naber erfolgten innerhalb von 30 Sekunden, als Bothe die angekündigten Polizeibesuche bei Bürgern wegen Social-Media-Beiträgen hinterfragte.

Der Staat hat die Fördergelder für das Programm "Demokratie leben" von ursprünglich 37,9 auf 182 Millionen Euro massiv erhöht, wobei die Mittel hauptsächlich an linksgerichtete Organisationen fließen. Unter anderem werden Meldestellen gegen "Hassrede" und "Desinformation" finanziert, während das Programm gegen Linksextremismus unter der früheren Regierung ersatzlos gestrichen wurde.

Ein Großteil der deutschen Goldreserven (3.000 Tonnen) lagert in ausländischer Verwahrung, hauptsächlich in den USA, wobei selbst die Bundesregierung keine genaue Auskunft über Verbleib und Zustand erhält. Während die deutschen Goldreserven 1970 noch dem Wert der gesamten deutschen Jahreswirtschaftsleistung entsprachen, machen sie heute nur noch ein Zehntel des BIP aus, was bei einem aktuellen Goldpreis von 90.000 Euro pro Kilogramm einem Gesamtwert von etwa 270 Milliarden Euro entspricht.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.

US-Entwicklungshilfeorganisation USAID steht im Zentrum eines Skandals, nachdem Ermittler aufdeckten, dass Ukraine-Hilfsgelder in Luxusprojekte wie Designer-Möbel und Modereisen flossen. Zudem wurden Verbindungen zu terroristischen Organisationen aufgedeckt, woraufhin die USAID-Leitung ausgetauscht wurde und eine umfassende Reform der Behörde bevorsteht.

Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.

Bei einem Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs in London wurde eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben in Europa beschlossen, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen umfassenden Aufrüstungsplan ankündigte. Großbritannien plant eine Erhöhung seiner Militärausgaben auf 2,5 Prozent des BIP bis 2027, während andere europäische Länder ähnliche Steigerungen anstreben.

Die Union plant eine Verdopplung der Ordnungsgelder im Bundestag auf 2.000 Euro bei Verstößen gegen die Würde des Parlaments, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen soll das Bundestagspräsidium automatisch ein Ordnungsgeld verhängen, wobei die Initiative zeitlich mit dem Erstarken der AfD-Fraktion zusammenfällt.

Aufgrund der Ukraine-Krise beschleunigen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und verwerfen den ursprünglich geplanten Zeitplan mit "Karnevalspause". Die größten Differenzen zeigen sich in der Migrations- und Finanzpolitik, wobei ein Haushaltsdefizit von 25 Milliarden Euro und die Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben die Gespräche zusätzlich erschweren.

Union und SPD planen die Aufnahme von 800 Milliarden Euro durch sogenannte "Sondervermögen", aufgeteilt in je 400 Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Die Pläne sollen noch vor der Neubildung des Bundestages umgesetzt werden, wobei die Schuldenbremse durch diese Konstruktion umgangen werden soll.

In der Mannheimer Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge am Paradeplatz gerast, wobei mindestens eine Person getötet wurde. Die Polizei hat einen Großeinsatz eingeleitet, die Innenstadt wurde abgeriegelt und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, während die Bevölkerung aufgefordert wird, das Gebiet weiträumig zu meiden.

Der norwegische Treibstofflieferant Haltbakk Bunkers stellt die Versorgung amerikanischer Kriegsschiffe in norwegischen Gewässern ein, nachdem sich US-Präsident Trump einen unwürdigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj lieferte. Firmeneigentümer Gunnar Gran begründet die Entscheidung mit moralischen Prinzipien, nachdem das Unternehmen bereits zuvor russische Schiffe von der Versorgung ausgeschlossen hatte.

US-Vizepräsident J.D. Vance musste seinen Familienurlaub im Sugarbush Resort in Vermont wegen heftiger Proteste linker Demonstranten abbrechen. Hunderte Protestierende bildeten Menschenketten und zwangen Vance und seine Familie, sich an einen unbekannten Ort zurückzuziehen, nachdem er sich kritisch zur Ukraine-Politik geäußert hatte.

CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sondersitzung des scheidenden Bundestags, um zwei neue "Sondervermögen" in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Militär und Infrastruktur noch vor dem 25. März durchzusetzen. Der eilige Vorstoß zielt darauf ab, die Abstimmung vor der Konstituierung des neuen Bundestags durchzuführen, da dort AfD und Linkspartei eine Sperrminorität besäßen.

Nach einem desaströsen Auftritt im Weißen Haus bei der geplanten Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens gerät der ukrainische Präsident Selenskyj zunehmend unter Druck. Der einstige Unterstützer, US-Senator Lindsey Graham, fordert nach einem heftigen Streit zwischen Selenskyj und der US-Führung sogar indirekt dessen Rücktritt, während Selenskyjs Versuch, die Situation durch das Angebot einer ukrainischen Staatsbürgerschaft an Graham zu entschärfen, als verzweifelter Akt gewertet wird.

Bei einem Treffen im Weißen Haus kam es zu einem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, als Trump seinem Amtskollegen vor laufenden Kameras mangelnde Dankbarkeit für die amerikanische Militärhilfe vorwarf. Das geplante Rohstoffabkommen scheiterte, während der Kreml die Situation mit Schadenfreude beobachtete und Europa versucht, die diplomatischen Scherben zusammenzukehren.

Israel hat seine militärische Präsenz im südlichen Libanon über die vereinbarte Frist vom 18. Februar hinaus mit stillschweigender Billigung der USA verlängert. Die israelischen Streitkräfte haben bereits permanente Überwachungsstrukturen errichtet, während internationale Vermittlungsversuche, wie das französische Angebot zur Truppenstellung, von Israel abgelehnt wurden.

Das Pentagon führt unter Verteidigungsminister Pete Hegseth eine neue Arbeitszeiterfassung ein, die alle zivilen Mitarbeiter zu wöchentlichen Tätigkeitsberichten verpflichtet. Die in Zusammenarbeit mit Elon Musk entwickelte Maßnahme stößt auf heftige Kritik, unter anderem von Hillary Clinton, die Hegseth eine Nähe zu russischen Interessen vorwirft.

In der Mannheimer Innenstadt raste ein bewaffneter SUV-Fahrer in eine Menschenmenge vor dem Galeria Kaufhof, wobei eine Person getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Der Täter wurde festgenommen, während die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort ist und das Universitätsklinikum Katastrophenalarm ausgerufen hat.

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich durch neue US-Handelsbeschränkungen kurz vor dem chinesischen Volkskongress, während der chinesische Anleihenmarkt bereits Schwächen zeigt. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich eines vorherigen Anstiegs der Renditen von Staatsanleihen um 11 Basispunkte, könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten.

Laut einer aktuellen Studie planen bis zu 69 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einen dauerhaften Verbleib in Deutschland, während nur 22 Prozent bisher erwerbstätig sind. Von den rund einer Million Geflüchteten machen 90 Prozent ihre Rückkehr vom Kriegsende und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine abhängig.

Israel wirbt bei der US-Regierung für den Erhalt russischer Militärbasen in Syrien, um eine mögliche Verlagerung der Hamas-Aktivitäten unter türkischem Schutz nach Syrien zu verhindern. Diese ungewöhnliche diplomatische Initiative könnte zu einer informellen Zusammenarbeit zwischen Israel, Russland und den USA führen, während die EU bereits erste Sanktionen gegen Syrien lockert.

In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2024 durch das Verfassungsgericht unter dem Vorwand russischer Einflussnahme annulliert, nachdem der Quereinsteiger Călin Georgescu überraschend 23 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Während auf den Straßen Bukarests Proteste toben, leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Georgescu ein, dessen Popularität trotz der Manipulationsversuche auf 37-38 Prozent gestiegen ist.

Die kongolesische Delegation gab beim World Economic Forum in Davos 488.000 Dollar für einen sechstägigen Luxusaufenthalt im Hotel Quellenhof aus, finanziert durch US-Entwicklungshilfegelder. Besonders brisant ist, dass der Kongo im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Dollar an US-Entwicklungshilfe erhielt, während das Land zu den 30 korruptesten Ländern weltweit zählt.

Der britische Premierminister Starmer hat gemeinsam mit europäischen Führungskräften einen "Friedensplan" für die Ukraine vorgestellt, der eine Entsendung britischer Soldaten und verstärkte militärische Hilfe vorsieht. Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützte Vier-Punkte-Plan sieht unter anderem die Bildung einer "Koalition der Willigen" vor, was zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte.

Bei einem turbulenten Treffen im Weißen Haus kritisierten Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen mangelnde Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, unterstützen Trumps Position und sprechen sich gegen weitere Militärhilfen aus, was die zunehmende Spaltung in der EU-Ukraine-Politik offenbart.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einer scharfen Stellungnahme die autoritären Tendenzen in der EU und verweist dabei besonders auf die Situation in Rumänien mit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen. Fico lehnt zudem jegliche Unterstützung für die Ukraine ab und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand.

Bei einem geheimen Treffen in der Schweiz haben Vertreter des ehemaligen US-Präsidenten Trump mit der russischen Regierung über eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. Eine Reaktivierung der Pipeline könnte die Energiepreise in Deutschland deutlich senken und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen neu ausrichten.

Donald Trump kündigt als Gegenmaßnahme zu Bidens Forstpolitik eine umfassende Reform des US-Holzmarktes an, die Handelsbarrieren und gelockerte Umweltauflagen beinhalten könnte. Der Ex-Präsident will damit die hohen Holzpreise senken und die heimische Produktion stärken, während das Handelsministerium binnen 270 Tagen einen Bericht zu Produktionskapazitäten und Sicherheitsrisiken vorlegen soll.

Ein Bundesgericht hat die Entlassung des Leiters des Office of Special Counsel durch Donald Trump für rechtswidrig erklärt, was sich als strategischer Schachzug der Trump-Administration entpuppen könnte. Der Fall könnte zu einem Verfassungsstreit über die Macht des Präsidenten gegenüber unabhängigen Behörden führen und das historische Humphrey's Executor Urteil von 1935 in Frage stellen.

Laut Finanzanalyst Martin Armstrong steuert Europa aufgrund wirtschaftlicher Probleme und politischer Spannungen auf einen Konflikt mit Russland zu, wobei insbesondere die Kapitalflucht in Form von Goldtransfers von Europa nach Amerika als historischer Kriegsvorbote gedeutet wird. Seine KI-gestützte Analyseplattform prognostiziert kritische Entwicklungen ab Mitte Mai, während verschwundene Ukraine-Hilfsgelder in Höhe von 350 Milliarden Dollar zusätzlich für Spannungen sorgen.

Die USA tragen mit jährlich über 860 Milliarden Dollar etwa 70 Prozent der gesamten NATO-Verteidigungsausgaben, während Europas Beiträge, wie Deutschlands 68 Milliarden Dollar, vergleichsweise gering ausfallen. Diese massive Abhängigkeit von den USA zeigt sich besonders deutlich bei der Ukraine-Unterstützung, wo die amerikanischen Hilfen mit 120 bis 180 Milliarden Dollar die europäischen Beiträge bei weitem übersteigen.

Indien entwickelt sich zunehmend zur dritten Weltmacht neben den USA und China, während Peking versucht, diesen Aufstieg durch territoriale Konflikte und wirtschaftliche Einflussnahme zu bremsen. Mit einer klaren Fünf-Punkte-Strategie und dem prognostizierten Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft bis 2030 arbeitet Indien an einer multipolaren Weltordnung.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warb bei ihrem Besuch in Neu-Delhi intensiv um engere Beziehungen zu Indien und kündigte ein Freihandelsabkommen sowie eine Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft an. Die sonst üblichen Ermahnungen zu Menschenrechten und demokratischen Werten traten dabei in den Hintergrund, während die EU ihre Position im indo-pazifischen Raum zu stärken versucht.

Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise, während ArcelorMittal 1,2 Milliarden Dollar in eine neue Produktionsstätte in Alabama investiert und europäische Standorte von Schließungen bedroht sind. Hohe Energiekosten, asiatische Konkurrenz und drohende US-Strafzölle zwingen Unternehmen wie Thyssenkrupp zu massivem Stellenabbau, wodurch laut Experten etwa 12.000 weitere Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie gefährdet sind.