Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 68

DB Cargo baut 6.200 von 14.000 Stellen ab – fast jede zweite Stelle entfällt. Der Interessenausgleich soll bis Mitte Juni stehen, der Umbau bis 2030 abgeschlossen sein.

In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.

Eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus könnte laut Analysten der Rapidan Energy Group einen Ölpreisschock auslösen, der mit der Finanzkrise 2008 vergleichbar wäre. Brent-Rohöl könnte auf 130 Dollar pro Barrel steigen, während die globale Nachfrage drastisch einbräche.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.

Trotz laufender Kriegshandlungen zwischen den USA, Israel und dem Iran klammern sich die Finanzmärkte an Friedenshoffnungen, während zentrale Streitpunkte ungelöst bleiben. Europas Wirtschaft leidet unter dem Angebotsschock: Frankreichs PMI fiel auf ein 66-Monats-Tief, die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsprognose und hob die Inflationserwartung auf 3 % an.

Trotz Berichten über einen bevorstehenden Iran-Deal dämpft US-Außenminister Rubio die Erwartungen mit den Worten „Wir sind noch nicht so weit". Aus Teheran kommen gleichzeitig Drohungen mit einem Präventivschlag gegen US-Stützpunkte.

Chinas Glaskonzern Fuyao betreibt in Hefei ein zu 90 % automatisiertes Werk und hält 35 % des Weltmarkts für Autoglas. Deutsche Industrie kämpft derweil mit Bürokratie und hohen Energiekosten.

China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.

Indien baut auf der Insel Groß-Nikobar einen 9-Milliarden-Dollar-Megahafen mit Flughafen und Logistikinfrastruktur. Das Projekt verschärft Chinas Abhängigkeit von der Straße von Malakka.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.

Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.

Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.

Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.

Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.

SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.

Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.

US-Außenminister Rubio stellte vor dem NATO-Treffen in Helsingborg die amerikanische Mitgliedschaft offen in Frage. Europa leiste zu wenig, Spanien verweigere Stützpunkte für Iran-Operationen.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck war Ziel eines vom iranischen Regime gesteuerten Mordkomplotts. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Täter erhoben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt verpflichtet, vier SMS von Ex-Außenministerin Baerbock an Amtskollegen aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien offenzulegen. Die Nachrichten warben vor einer UN-Abstimmung 2023 für eine Ukraine-Resolution und wurden trotz grundsätzlichem Dienstverbot für SMS nach einer Sonderrisikoanalyse versendet.

Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".

Großbritannien lockert Sanktionen für russisches Öl, das über Drittstaaten wie Indien raffiniert wurde. Die EU zeigte sich überrascht, London räumt intern einen Fehler ein, hält aber an der Entscheidung fest.

Bundestrainer Nagelsmann hat den WM-Kader bekanntgegeben – mit Entscheidungen, die Fragen aufwerfen. Routiniers wie Neuer, Sané und Goretzka wurden trotz schwacher Form nominiert, formstarke Alternativen wie El Mala oder Führich nicht.

Alberta stimmt am 19. Oktober über ein mögliches Abspaltungsreferendum von Kanada ab. Ministerpräsidentin Smith ist gegen die Abspaltung, reagiert aber auf Druck von rund 700.000 Unterzeichnern entsprechender Petitionen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.

Im Kongo hat ein wütender Mob eine Ebola-Klinik in Brand gesteckt, nachdem Streit um die Bestattung eines Verstorbenen eskalierte. Der aktuelle Ausbruch gilt als drittgrößter der Geschichte mit über 160 Toten.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.

Kevin Warsh legt heute als neuer Fed-Chef seinen Amtseid ab – unter schwierigsten Bedingungen: Inflation über Ziel, Ölpreis über 100 Dollar und Zolldruck. Trump erwartet Loyalität, die Märkte hingegen Glaubwürdigkeit.

Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.

Londons Metropolitan Police setzt in Victoria Echtzeit-Gesichtserkennung ein, die täglich Tausende Passanten scannt und mit 17.000 Fahndungsfotos abgleicht. Bürgerrechtsgruppen warnen vor dem Ende der Unschuldsvermutung.

Trump entsendet überraschend 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen, was die Truppenstärke dort auf rund 10.000 erhöht. Außenminister Rubio betonte beim NATO-Treffen in Helsingborg, Differenzen mit einigen Verbündeten blieben bestehen.

Pakistan vermittelt zwischen den USA und dem Iran, um den seit dem 28. Februar andauernden Konflikt zu beenden. Die gesperrte Straße von Hormus löst einen globalen Energieschock aus und treibt die Ölpreise in die Höhe.

Irans Regime setzt auf Propagandakampagnen mit Nationalismus und Militärinszenierungen, um Einheit zu demonstrieren – während die Wirtschaft kollabiert und die Bevölkerung dem Regime mehrheitlich misstraut.

Der Bundestag hat eine Apothekenreform beschlossen, die Pharmazeuten künftig impfen, Blut abnehmen und rezeptpflichtige Medikamente abgeben lässt. Aus der Ärzteschaft kommt scharfer Protest, Haftungsfragen bleiben ungeklärt.

Katar ist mit einem Verhandlungsteam in Teheran eingetroffen, um in Abstimmung mit den USA ein Abkommen zur Beendigung des US-Iran-Konflikts auszuhandeln. Auch Pakistan kündigte an, einen Durchbruch in den Friedensgesprächen anzustreben.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes „Po-Foto-Verbot" scharf und fordert dessen Streichung. Das Gesetz würde alltägliche Fotografen kriminalisieren, da Strafbarkeit allein von der Motivation des Fotografen abhängt.

Kasachstans Präsident Tokajew erteilte beim OTS-Gipfel in Turkistan Erdoğans Plänen für ein turkisches Militärbündnis eine klare Absage. Die Organisation solle eine wirtschaftliche Plattform bleiben, keine geopolitische Allianz.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnte auf der re:publica vor einem „Gender AI Gap", da Frauen KI im Beruf seltener nutzen als Männer. Als Lösung fordert sie mehr betriebliche Weiterbildung.

In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.

In Berlin-Kreuzberg haben zwei Täter von einem Motorroller aus auf einen VW Passat geschossen, in dem Angehörige des Remmo-Clans saßen. Niemand wurde verletzt, eine Mordkommission ermittelt.

Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen und stoppen zudem die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Außenminister Wadephul reagierte gelassen und lud die USA ein, ihre ursprünglichen Pläne beizubehalten.

Die EU setzt Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel befristet aus, um steigende Preise infolge der Blockade der Straße von Hormus abzufedern. Russland und Belarus sind ausgenommen.

Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.

Die Erlanger Gleichstellungsstelle hat für die Bergkirchweih eine Liste mit zwölf als "sexistisch" eingestuften Liedern erstellt, darunter "Skandal im Sperrbezirk" und "Layla". Die Wirte sollen diese Songs auf Empfehlung der Stadt nicht mehr spielen.

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.