Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 67

Eni-Chef Claudio Descalzi warnt vor einer drohenden Gasmangellage in Europa und fordert, das geplante EU-Importverbot für russisches LNG ab 2027 auszusetzen. Europa müsste jährlich rund 20 Mrd. Kubikmeter russisches LNG ersetzen.

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.

57 Prozent der Deutschen sehen steigende Lebenshaltungskosten als größte finanzielle Sorge, besonders die Mittelschicht ist betroffen. Ein Drittel kann derzeit gar nicht sparen, ein Viertel greift bereits auf Altersrücklagen zurück.

Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen ein vorübergehendes Tempolimit befürworten, wobei 82 Prozent der Grünen- und Linken-Anhänger dafür sind, aber nur 19 Prozent der AfD-Wähler. Kritiker warnen, ein einmal eingeführtes Tempolimit werde dauerhaft bleiben.

Die iranische Blockade der Straße von Hormus trifft Südostasien hart: In Thailand steigen Plastik- und Treibstoffpreise massiv, Fabriken kämpfen ums Überleben. Ärmere Nachbarstaaten wie Laos und Myanmar stehen laut Experten vor noch gravierenderen Versorgungsengpässen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem schlimmsten Zerfall des Völkerrechts seit 1945. Auslöser sind Russlands Krieg gegen die Ukraine und die US-Seeblockade der Straße von Hormus, die Europa 22 Mrd. Euro kostet.

Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.

Orbáns Wahlniederlage in Ungarn zwingt Polens nationalkonservative PiS zur Selbstreflexion über ihre enge Anlehnung an den ungarischen Premier. Die Partei distanziert sich nun hastig von ihrem einstigen Verbündeten.

Taiwan bezieht Helium zunehmend aus den USA statt aus Katar, da geopolitische Risiken und Lieferunterbrechungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. ExxonMobils Anlage in Wyoming deckt rund 20 % des weltweiten Heliumbedarfs und wird zum strategischen Schlüssellieferanten für Taiwans Chipindustrie.

Die USA haben eine Seeblockade in der Straße von Hormus errichtet, woraufhin mindestens zwei Öltanker umdrehten. China warnte Washington vor dem Abfangen chinesischer Schiffe.

Eine Blockade der Straße von Hormuz könnte laut Analysten rund 4,5 Prozent der weltweiten Energieversorgung kappen und die globale Wirtschaftsleistung täglich um etwa vier Prozent schrumpfen lassen. Kaskadeneffekte wie steigende Lebensmittel- und Transportkosten sowie Engpässe bei Halbleitern drohen eine schwere Rezession auszulösen.

YouTube hat den pro-iranischen Kanal „Explosive Media" gelöscht, der mit Lego-animierten Propagandavideos gegen Trump Millionen Zuschauer erreichte. Google begründete die Sperrung mit Verstößen gegen Richtlinien zu Spam und Betrug.

Irans jahrzehntelange Mosaik-Doktrin, ein dezentrales Verteidigungskonzept der Revolutionsgarden, zerfällt unter dem kombinierten militärischen und wirtschaftlichen Druck der USA und Israels. CENTCOM-Kommandeur Admiral Cooper sprach nach dem Waffenstillstand von einer „generationellen militärischen Niederlage" Teherans.

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.

Frankreich verdoppelt bis 2030 die jährlichen Ausgaben für Elektrifizierung auf 10 Milliarden Euro – finanziert durch Umschichtungen statt neuer Schulden. Paris setzt dabei auf gezielte Förderung statt breiter Subventionen.

Benzindiebstähle an britischen Tankstellen sind um 27 % gestiegen – wöchentlich werden Kraftstoffe im Wert von 1,2 Mio. Pfund gestohlen. Betroffen sind alle sozialen Schichten, sogar Fahrer von Ferraris und Aston Martins.

Malaysia beschleunigt seine Energiewende und will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 auf 70 Prozent steigern. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, die den Ölpreis auf bis zu 120 Dollar pro Barrel trieb.

Chinas Importe stiegen im März 2026 um 27,8 Prozent, getrieben von explodierenden Rohstoffpreisen infolge der Hormuz-Blockade. Der Handelsüberschuss schrumpfte auf 51,1 Mrd. USD.

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.

Trump hat Papst Leo XIV. auf Truth Social scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Politik als „völlig inakzeptabel" kritisiert hatte. Trump stellte die Legitimität der Papstwahl in Frage und behauptete, Leo sei nur durch seine Präsidentschaft ins Amt gelangt.

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen und fordern nun Staatspräsident Sulyok zum Rücktritt auf. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da Sulyok verfassungsgemäß bis 2029 im Amt bleiben kann.

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.

Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Trumps Entmachtung via 25. Verfassungszusatz und bezeichnet ihn als „geisteskrank". Kritiker werfen Brennan Doppelmoral vor, da er Bidens kognitive Schwächen ignoriert habe.

Trump veröffentlichte KI-Bilder, die ihn als Papst und Jesus zeigen, und griff Papst Leo XIV. verbal an. Das blasphemische Jesus-Bild löste Empörung unter US-Christen aus und wurde rasch gelöscht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich Orbáns Abwahl mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, bei dem Tausende starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit dem blutigen Aufstand sorgt für Kritik.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.

Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.

Rüdiger Lucassen hat seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion niedergelegt und kam damit einem Misstrauensantrag zuvor. Er wirft Björn Höcke vor, seine Absetzung betrieben zu haben.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.

Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.

In Berliner Supermärkten kam es rund um Ostern 2025 zu Engpässen bei Eiern. Als Ursachen gelten gestiegener Pro-Kopf-Verbrauch, Hamsterkäufe sowie Tierseuchen wie Vogelgrippe und Newcastle-Krankheit.

Eni-Chef Claudio Descalzi fordert eine Verschiebung des geplanten EU-Importverbots für russisches LNG ab 2027 und begründet dies mit der durch die Schließung der Straße von Hormus ausgelösten Energiekrise. Gleichzeitig zeigen Daten, dass die EU im ersten Quartal 2026 97 Prozent der Lieferungen aus dem russischen Yamal-Projekt abnahm.

Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.

Erdogan drohte Israel mit einem möglichen Militäreinsatz und bezeichnete das Land als „Völkermord-Netzwerk". Israel reagierte scharf und bezeichnete Erdogan als „Papiertiger", während ein türkisches Gericht Netanjahu und weitere israelische Amtsträger anklagte.

Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".

AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen hat alle Fraktionsämter niedergelegt, kurz bevor er abgewählt werden sollte. Hintergrund ist ein monatelanger Machtkampf, ausgelöst durch seine öffentliche Kritik an Björn Höcke.

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.

An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.