Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 67

In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge bei einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag beschädigt. Der von aufmerksamen Passanten bemerkte Vorfall auf einem umzäunten Gelände konnte von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden, während der Staatsschutz nun ermittelt.

Ver.di ruft für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf, wobei der Hauptstadtflughafen BER den Betrieb komplett einstellen wird. Die Gewerkschaft fordert eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten.

Das traditionelle Bölschefest in Berlin-Friedrichshagen wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken und mangelndem Schutz vor möglichen Fahrzeugangriffen abgesagt. Als Alternative plant der Veranstalter eine kleinere Version auf dem Marktplatz, während das Herbstfest unter anderer Regie stattfinden soll.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seiner Kehrtwende in der Schuldenpolitik nun auch wegen eines möglichen Kurswechsels in der Migrationspolitik in der Kritik. Während er zuvor kompromisslose Grenzkontrollen und Zurückweisungen forderte, zeichnet sich in Verhandlungen mit der SPD ein deutlich moderaterer Kurs ab, was sowohl in den eigenen Reihen als auch medial für heftige Kritik sorgt.

Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Bei einem Polizeieinsatz in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde ein 26-jähriger Afghane von Beamten erschossen, nachdem er einen Hausbewohner und später die Einsatzkräfte mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Mehrfamilienhaus, wo der Mann trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seiner bedrohlichen Haltung abließ und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.

Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.

Der Hedgefonds-Manager Nishant Gupta warnt vor dem Kollaps des grünen Energiesektors, nachdem der S&P Global Clean Energy Index im vergangenen Jahr um 20 Prozent einbrach, während der S&P 500 ein Plus von 16 Prozent verzeichnete. Trotz der aktuellen Krise prognostiziert Gupta einen Anstieg der Energiewende-Investitionen auf bis zu 6 Billionen Dollar bis 2030.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positioniert sich überraschend als Befürworter militärischer Aufrüstung und stellt sich hinter die Rüstungsindustrie seines Bundeslandes. Mit der Aussage "Ich war noch nie ein Pazifist" bricht der einstige Links-Rebell mit grünen Grundwerten und unterstützt die Entwicklung Baden-Württembergs als Standort für Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence und Rolls-Royce Power Systems.

Nach Macrons Ankündigung, den französischen Atomschirm möglicherweise auf weitere europäische Verbündete auszuweiten, warnt der Kreml vor einer gefährlichen Eskalation und atomarer Konfrontation. Russlands Präsidialamtssprecher Peskow kritisiert die Äußerungen als "äußerst konfrontativ", während die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Moskau einen neuen Tiefpunkt erreichen.

Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.

Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.

Ex-US-Präsident Trump plant eine Übernahme der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, wobei die USA als Zwischenhändler russisches Gas nach Deutschland liefern würden. In der Schweiz fanden bereits erste Geheimgespräche zwischen amerikanischen, russischen und deutschen Vertretern statt, während sich im Hintergrund US-Investoren für eine mögliche Übernahme der Nord Stream 2 AG positionieren.

Eine große Pflegekasse mit etwa 500.000 Versicherten steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfen beantragt. Experten warnen vor einem Domino-Effekt, da noch liquide Kassen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen, was deren eigene Stabilität gefährden könnte, während die Eigenanteile für Pflegebedürftige Anfang 2025 bereits auf durchschnittlich 2.984 Euro monatlich gestiegen sind.

Donald Trump hat die kürzlich verhängten Strafzölle gegen Mexiko und Kanada für vier Wochen ausgesetzt, nachdem beide Länder mit harten Gegenzöllen gedroht hatten. Die ursprünglich mit dem Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel begründeten Zölle von 25 Prozent auf die meisten Waren und 10 Prozent auf kanadische Energieprodukte werden nun bis zum 2. April pausiert.

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor dramatischen Mängeln im Zivilschutz, da Deutschland im Kriegsfall weder über ausreichende Notunterkünfte noch über eine funktionierende medizinische Versorgung verfügt. Das DRK fordert 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und appelliert an die Bürger, sich durch Notvorräte und Erste-Hilfe-Kurse selbst zu schützen.

Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.

Die EZB hat den Leitzins zum sechsten Mal in Folge gesenkt und reduzierte den Einlagenzins von 2,75 auf 2,50 Prozent, während die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 auf 0,9 bzw. 1,2 Prozent nach unten korrigiert wurden. Die Notenbank versucht damit die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, riskiert aber angesichts geplanter schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme verschiedener EU-Staaten eine erneut außer Kontrolle geratende Inflation.

Das Verteidigungsministerium plant die Einführung verpflichtender Reserveübungen, die alle zwei Jahre für jeweils zwei Wochen stattfinden sollen, um die Zahl der einsatzbereiten Reservisten um 200.000 zu erhöhen. Die Abkehr vom bisherigen Freiwilligkeitsprinzip erfolgt vor dem Hintergrund einer alternden Reservistenstruktur, bei der bereits ein Drittel der Reservisten über 50 Jahre alt ist.

Deutschland muss wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Die Verzögerung entstand durch Unstimmigkeiten zwischen Ampel-Koalition und Opposition im Gesetzgebungsprozess, wobei erst im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden wurde.

AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.

Nach scharfer Kritik an Macrons Äußerungen zur nuklearen Abschreckung erinnert Russlands Außenminister Lavrov an das Schicksal von Napoleon und Hitler bei deren Russland-Feldzügen. Kreml-Sprecher Peskov wirft Frankreich vor, den Ukraine-Krieg fortsetzen zu wollen, während Lavrov betont, Russland strebe keinen Krieg mit Europa an.

Die USA unter Trump planen massive Marineeinsätze zur Kontrolle iranischer Öltanker auf hoher See, um den Ölhandel der islamischen Republik zu stören. Die Strategie basiert auf einem internationalen Mechanismus von 2003 und zielt besonders auf strategische Meerengen wie die Straße von Malakka ab, während Washington die Maßnahmen mit Sorgen um Irans Atomprogramm rechtfertigt.

Das RBB-Jugendformat "fritz_offiziell" sorgt für Kontroversen, nachdem es auf Instagram seine Follower aufgefordert hat, Familienmitglieder und Freunde wegen vermeintlich diskriminierenden Verhaltens bei Meldestellen anzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Sender bewirbt dabei auch die Vernetzung mit Initiativen und NGOs sowie eine App namens "Andi" für anonyme Meldungen.

Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.

Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.

Viktor Orbán kündigt in einer Rede zur Lage der Nation verschärfte Maßnahmen gegen westliche Einflussnahme in Ungarn an und plant noch vor Ostern ein neues Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Magnitsky-Acts. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnet dabei die Opposition als fremdgesteuert und prangert ein angebliches "Imperium" aus Washington und Brüssel an, das die nationale Souveränität Ungarns untergraben wolle.

Trotz kürzlich erhöhter Beiträge steht die erste deutsche Pflegekasse mit 500.000 Versicherten vor dem finanziellen Kollaps und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Experten warnen vor einem Dominoeffekt, der das gesamte Sozialsystem gefährden könnte, während BAS-Präsident Plate bereits mit weiteren Hilfsanträgen rechnet.

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen einen kritischen Füllstand von nur 33 Prozent, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt und Bedenken zur Versorgungssicherheit aufwirft. Bei dem aktuellen Füllstand und winterlichen Temperaturen könnte die Versorgung nur für wenige Wochen gesichert sein, während die Bundesnetzagentur das Risiko einer Gasknappheit dennoch als gering einstuft.

Der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt vor rechtlichen Risiken des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das zwischen Union und Ampel-Koalition ausgehandelt wurde. Er kritisiert besonders die verkürzte parlamentarische Beratungsfrist für die Grundgesetzänderung und schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während sich auch in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Unmut über den Deal breit macht.

Spiegel-Vizechefredakteurin Melanie Amann steht wegen einer dubiosen Geschäftsbeziehung zu einem Immobilienunternehmer in der Kritik, über den sie positiv berichtete. Die Journalistin vermietet eine Eigentumswohnung an dessen Firma und vermittelte den Kontakt für einen wohlwollenden Artikel über dessen Flüchtlingshilfe, ohne diese Verbindung offenzulegen.

Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.

Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) plant einen neuen Finanzierungsfonds für die Energiewende, da allein für Schleswig-Holstein ein jährlicher Investitionsbedarf von über zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre besteht. Das Geld soll in Windparks, Batteriespeicher und Wärmenetze fließen, wobei die genauen Details zur Umsetzung noch geprüft werden.

Die Metropolregion Nordwest investiert eine halbe Million Euro Steuergelder in sechs Energiewende-Projekte in Bremen und Niedersachsen, darunter KI-gestützte Fachkräfteanwerbung und die Einführung von Energiewende-Botschaftern. Die Sinnhaftigkeit der geförderten Initiativen wird von Kritikern jedoch in Frage gestellt, besonders hinsichtlich der Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen.

Das Verteidigungsministerium plant die Wiedereinführung verpflichtender Reserveübungen für Bundeswehr-Reservisten, die im Zwei-Jahres-Rhythmus für zwei Wochen stattfinden sollen. Ziel ist es, die Personalstärke um 200.000 einsatzbereite Reservisten aufzustocken, da bereits jeder dritte Reservist über 50 Jahre alt ist.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will die Schuldenbremse aushebeln, was zu einem dramatischen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung führen könnte. Ökonomen warnen, dass die Schuldenquote bis 2034 auf über 100 Prozent des BIP steigen könnte, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Renditen für deutsche Staatsanleihen reagieren.

Die USA und China stehen am Rande einer militärischen Konfrontation, nachdem die Trump-Administration die Strafzölle auf chinesische Importe verdoppelt und China mit Gegenzöllen reagiert hat. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte militärische Bereitschaft an und warnt vor Chinas wachsender Militärmacht, während Experten vor den globalen wirtschaftlichen Folgen eines eskalierenden Konflikts warnen.

Bei der 77. Weltgesundheitsversammlung wurden kontroverse Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ohne ordnungsgemäße Abstimmung durchgesetzt, die der WHO weitreichende Befugnisse einräumen würden. Die Änderungen, die bis Juli 2025 von Nationalstaaten noch abgelehnt werden können, würden dem WHO-Generaldirektor ermöglichen, eigenständig globale Gesundheitsnotfälle auszurufen und nationale Gesundheitspolitik zu beeinflussen.

Die deutsche Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbau, bei dem freiwerdende Kapazitäten für die Rüstungsproduktion umgenutzt werden sollen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt diese Entwicklung und fordert ein "Rüstungs-Beschleunigungsgesetz" zur vereinfachten Genehmigung neuer Waffenfabriken.

Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.

Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.

Moskau lehnt den französisch-ukrainischen Vorschlag für eine temporäre Waffenruhe kategorisch ab, während sich die Spannungen durch Macrons Äußerungen zur nuklearen Abschreckung weiter verschärfen. Die diplomatische Situation wird zusätzlich durch Selenskyjs überraschende Gesprächsbereitschaft nach seinem Treffen mit Trump sowie durch scharfe Reaktionen des Kremls auf Macrons Atom-Debatte kompliziert.

Der neue US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. leitet eine radikale Wende in der amerikanischen Gesundheitspolitik ein, indem er mRNA-Impfstoffe überprüfen lässt und einen WHO-Austritt ankündigt. Seine Maßnahmen, die auch eine strikte Trennung zwischen Politik und Pharmaindustrie vorsehen, werden von Corona-Kritikern in Deutschland mit großem Interesse verfolgt, während sich die etablierten deutschen Parteien bisher einer Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen verschließen.

Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.

Deutschland kündigt ein historisches Billionen-Konjunkturpaket an und vollzieht damit eine radikale Abkehr von seiner traditionellen Sparpolitik der "schwarzen Null". Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die teilweise Umwandlung von Automobilwerken in Rüstungsfabriken, während die Finanzmärkte mit starken Schwankungen auf diesen Kurswechsel reagieren.

Finanzexperten in Frankfurt warnen vor fundamentalen Umbrüchen in der globalen Wirtschaftsordnung, während die deutsche Wirtschaft durch verfehlte Energiepolitik und Überregulierung unter Druck gerät. Die Entwicklung könnte das Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Finanzordnung bedeuten, wobei traditionelle Machtzentren zunehmend von neuen Akteuren herausgefordert werden.

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen stark an, nachdem Berlin massive Verteidigungsausgaben angekündigt hat, was eine Verkaufswelle am europäischen Anleihemarkt auslöste. Die Renditen stiegen über alle Laufzeiten um bis zu 30 Basispunkte, während der Euro gegenüber dem US-Dollar bereits über 3 Prozent in diesem Jahr zulegen konnte.

Der Technologiekonzern Bosch kündigt einen massiven Stellenabbau an, nachdem der operative Gewinn im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 3,2 Milliarden Euro eingebrochen ist. Nach dem Abbau von 4.400 Stellen in Deutschland im letzten Jahr könnten bis 2032 weitere 7.000 deutsche Arbeitsplätze wegfallen, was vor allem auf die Konkurrenz aus Fernost und die Transformation zur E-Mobilität zurückzuführen ist.