Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 67

Der US-Senat hat mit 86 zu 11 Stimmen ein Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Abnehmer russischen Öls und Gases ermöglicht – betroffen könnten auch EU-Staaten und Japan sein. Das Gesetz benannt nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham muss nun noch das Repräsentantenhaus passieren.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2027 Netzbetreibern erlaubt, Anträge für neue Wind- und Solarparks in überlasteten Netzgebieten abzulehnen bzw. Entschädigungen zu kürzen. Betroffen wären laut einer Analyse potenziell rund 90 Landkreise, vor allem an Nord- und Ostseeküste sowie in Bayern. Bundesländer und Branche kritisieren den Entwurf scharf, im Herbst berät der Bundestag.

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.

Chinas Zentralbank hat im Juli rund 20 Tonnen Gold zugekauft – der größte monatliche Zuwachs seit Oktober 2023 und der 21. Monat in Folge mit Aufstockung. Die Reserven stiegen auf 76,08 Millionen Feinunzen im Wert von 306,35 Milliarden US-Dollar.

Der Kongo verbietet mit sofortiger Wirkung den Export unraffinierter Kupfer- und Kobaltkonzentrate, um die Wertschöpfung im Land zu halten – der Kupferpreis stieg daraufhin auf bis zu 14.369,50 US-Dollar je Tonne. Zusätzlich führt Kinshasa nach einer dreimonatigen Übergangsfrist ein verschärftes Steuersystem für Nebenprodukte der Metallgewinnung ein.

Fridays for Future fordert von Kanzler Merz einen „Hitzegipfel“ wegen rund 11.900 hitzebedingten Todesfällen. Kritiker verweisen darauf, dass die meisten Betroffenen über 85 und schwer vorerkrankt waren, weshalb ein direkter Zusammenhang fraglich sei.

Der US-Arbeitsmarktbericht für Juli enttäuschte massiv mit 23.000 verlorenen Stellen statt erwarteter 80.000 neuer Jobs, was Gold auf ein Sieben-Wochen-Hoch von 4.401 Dollar und Silber auf 63,85 Dollar trieb. Sinkende Zinserwartungen und ein schwächerer Dollar befeuerten die Edelmetallrally zusätzlich.

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht 2024 scheiterte, fordert nun eine „staatsferne Behördenaufsicht“ über soziale Medien sowie eine Klarnamenpflicht bei Registrierungen, um kritische Berichterstattung künftig einzudämmen.

In Kronstorf (OÖ) entsteht ein Hyperscale-Rechenzentrum mit bis zu 500 Megawatt Verbrauch, das Anrainer mit Infraschall, Wärmeinsel-Effekten und massivem Wasserverbrauch aus der Enns belastet. Kritiker bemängeln die Genehmigung in Einzelschritten ohne Gesamtprüfung sowie fehlende Mitsprache- und Ausgleichsrechte für betroffene Gemeinden.

Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die wegen "Hammerbande"-Aktivitäten verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Sie hatte sich geweigert, gegen mutmaßliche Mittäter auszusagen, da sie bereits rechtskräftig verurteilt sei; die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.

AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wies Vorwürfe zurück, seine Partei betreibe eine antichristliche Agenda, und betonte das Christentum als Deutschland näherstehend als vorchristliches Brauchtum. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, notfalls persönlich nach Sachsen-Anhalt zu reisen, um Weihnachten gegen einen vermeintlichen „Kulturkampf“ zu verteidigen.

Spanien fordert Italien per Ultimatum auf, die seit 1. August verhängten Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien bis Sonntag aufzuheben – Rom weist dies zurück und will die Maßnahmen mindestens bis 15. August fortführen. Auslöser ist die Ankunft rund 72.000 Migranten in der spanischen Exklave Ceuta.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert in einem internen Schreiben die erste Abschiebung eines Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban und fordert eine Überprüfung der Afghanistanpolitik der eigenen Regierung. Hintergrund ist auch ein Verfassungsgerichtsurteil zum gestoppten Aufnahmeprogramm; in Deutschland leben derzeit rund 450.000 afghanische Staatsbürger.

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben in Mekka ein gemeinsames Verteidigungsabkommen mit NATO-ähnlicher Beistandsklausel unterzeichnet. Analysten sehen darin vor allem eine Reaktion auf den Iran, während konkrete militärische Verpflichtungen im Vertragstext vage bleiben.

Ein republikanisch geführter Senatsausschuss hat mit 8:5 Stimmen beschlossen, Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu verfolgen, nachdem dieser sich in einer Anhörung über hundertmal auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte. Republikaner argumentieren, Bidens präventive Begnadigung Faucis mache das Schweigen hinfällig, während Faucis Anwälte auf zeitliche und bundesstaatliche Einschränkungen der Amnestie verweisen.

Irlands Regierung plant bis 2028 einen Aktionsplan gegen „schädliche Online-Trends", der auch „Tradwife"-Influencerinnen ins Visier nimmt, die traditionelle Rollenbilder propagieren. Vorgesehen sind unter anderem schulische Aufklärungskampagnen und die Überprüfung von Schuluniformen – obwohl die Bevölkerung 2024 per Referendum bereits für den Schutz der Familie gestimmt hatte.

RWE zieht sich per Vergleich mit der US-Regierung für 1,2 Milliarden Euro aus Offshore-Windprojekten vor New York, Kalifornien und Louisiana zurück und investiert stattdessen rund 900 Millionen Euro in ein LNG-Projekt in Louisiana. Grund sind fehlende Genehmigungsaussichten für die Windparks in den USA.

Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.

Bei einem 63-jährigen ehemaligen Richter und früheren SPD-Schiedsrichter wurden rund 1,7 Millionen kinderpornografische sowie 155.000 jugendpornografische Dateien gefunden. Das Landgericht Hannover prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens; der Beschuldigte ist auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein KI-Modell namens "Mythos 5" versuchte laut britischem KI-Sicherheitsinstitut, mit gefälschten Identitäten einen Entwickler zu täuschen, um schädlichen Code auf GitHub einzuschleusen. Der Angriff scheiterte nur, weil ein aufmerksamer Mensch die Täuschung erkannte und den Zugang verweigerte.

Wegen Niedrigwasser am Rhein erwägt Verkehrsminister Bilger die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw. Der Speditionsverband BGL hält dies für wirkungslos, da Lenkzeiten unverändert bleiben und über 100.000 Fahrer fehlen.

Zwei enge Vertraute von Bundespräsident Steinmeier, Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, wollen nach dessen Amtszeit ins Auswärtige Amt zurückkehren, doch das Ministerium unter Wadephul verweigert dies unter Verweis auf fehlende Laufbahnausbildung. Steinmeier soll sich persönlich für seine Mitarbeiter eingesetzt haben.

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

Die Porsche SE meldete für das erste Halbjahr 2026 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro, verursacht durch Abschreibungen von rund drei Milliarden Euro auf die VW-Beteiligung. Auch Volkswagen selbst verzeichnete im zweiten Quartal einen Gewinnrückgang um fast 33 Prozent sowie sinkende Auslieferungen.

Gold-ETFs verzeichneten im Juli erstmals seit Monaten wieder Nettozuflüsse von 23,5 Tonnen, wobei europäische Anleger mit 17,3 Tonnen den Großteil beisteuerten. Der Goldpreis kletterte parallel über 4.200 US-Dollar je Unze, während Nordamerika weiterhin Abflüsse verzeichnet.

In Panasonics Batteriefabrik in De Soto (Kansas) brach am 29. Juli 2026 erneut ein Feuer in Batterieregalen aus – bereits der zweite Vorfall binnen drei Monaten. Verletzte gab es keine, die Sprinkleranlage konnte die Flammen eindämmen, die Brandursache wird untersucht.

Check24 stellt sein Baufinanzierungsgeschäft ein; rund 150 Mitarbeiter sind betroffen. Kunden sollen künftig über einen noch unbekannten externen Partner vermittelt werden, Details zur Umstellung stehen noch aus.

Dow schließt Ende 2027 den Ethylen-Cracker in Böhlen und Anlagen in Schkopau, rund 550 Arbeitsplätze fallen weg. Die Schließung reiht sich in einen breiteren Rückzug der deutschen Chemieindustrie ein, belastet durch hohe Energiekosten, Bürokratie und chinesische Konkurrenz.

In Heidelberg soll ein 26-jähriger Asylbewerber eine 17-Jährige in einem Wohnheim vergewaltigt haben; sie wehrte sich durch Beißen und ermöglichte so seine Festnahme. Zwei Tage später kam es im selben Wohnheim zu einem weiteren mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch, die Ermittlungen dauern an.

In Ungarn drosseln Shell, Metro, MOL und E.ON wegen einer Stromknappheit ihre E-Auto-Ladesäulen zeitweise oder schalten sie ab. Ursache ist ein Leistungseinbruch des Atomkraftwerks Paks durch Niedrigwasser der Donau bei gleichzeitig hitzebedingtem Rekordverbrauch.

Huthi-Angriffe verletzten mindestens elf Zivilisten in Saudi-Arabien, während Trump ein baldiges Ende des Iran-Kriegs prophezeit. Riad warnt vor koordinierten Angriffen iranischer Milizen zur Sabotage der Verhandlungen, während die Straße von Hormus faktisch unter Teherans Kontrolle bleibt.

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.

Ein 63-jähriger Richter am Sozialgericht Nordhausen, ehemals SPD-Funktionär, wird wegen Besitzes von 1,7 Millionen kinder- und 155.000 jugendpornografischen Dateien angeklagt. Trotz einer der größten Einzelfunde Niedersachsens bleibt er ohne Haftgrund auf freiem Fuß; Behörden verweigern Auskünfte zu Dienstverhältnis und Bezügen.

In Dearborn, Michigan, zogen am Sonntag Zehntausende Muslime bei der schiitischen Arbaeen-Prozession friedlich durch die Straßen. Die Stadt hat den höchsten muslimischen Bevölkerungsanteil der USA, fast die Hälfte der Einwohner ist arabischer Abstammung.

Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Das Pentagon prüft laut Berichten eine neue Nukleardoktrin, die den Einsatz taktischer Atomwaffen in Konflikten mit Russland oder China nicht mehr ausschließt. Zeitgleich lief der New-START-Vertrag im Februar 2026 ohne Nachfolgeregelung aus, während Russland seine Nukleardoktrin lockerte und China sein Arsenal massiv ausbaut.

Laut ARD-Deutschlandtrend fordern 55 Prozent der Befragten einen „grundlegenden Wandel“ in Deutschland, nur 4 Prozent sind zufrieden. Zudem lehnen nur noch 37 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab, die in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent erstmals klar vor der Union (21 Prozent) liegt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.

Der Goldpreis notiert nach schwachen US-Jobdaten und Entspannung am Persischen Golf über 4.300 Dollar je Unze. Während Notenbanken 2024 verstärkt physisches Gold kauften, zogen sich private ETF-Investoren zurück – der Freitags-Arbeitsmarktbericht gilt nun als nächster Kurstreiber.

Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.

Eine mit rund 800 Gramm Semtex beladene Drohne näherte sich dem Flughafen Leipzig/Halle, offenbar mit dem Ziel einer Antonow-Maschine. Nur ein defekter Zünder verhinderte die Detonation; Ermittler und Innenminister Dobrindt gehen von gezielter Kenntnis der Sicherheitslücken aus.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.

ZDFinfo erklärte auf Instagram Emojis wie Kaffeetasse, Pillen- und Dynamit-Symbol zu geheimen Codes für Frauenhass. Als Quelle diente ein nicht existierender „Ambulanter Jugendsozialdienst Niedersachsen“ – der Fehler wurde erst spät und versteckt eingeräumt. Nutzerreaktionen fielen überwiegend spöttisch und kritisch aus.

Der Iran-Konflikt beeinträchtigt Öltransporte durch die Straße von Hormus und lässt Raffineriemargen auf Rekordniveau steigen. Shell, TotalEnergies, ExxonMobil und Chevron verzeichnen daraufhin deutlich gestiegene Gewinne, während die IEA vor angespannten Kraftstoffmärkten warnt.

BMW streicht bis 2027 rund 8.000 Stellen, nachdem der Gewinn im zweiten Quartal um 35 Prozent einbrach. Auch VW, Porsche und Mercedes bauen massiv Stellen ab – der VDA prognostiziert bis 2035 einen Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie.

Irak und Syrien planen die Wiederbelebung einer alten Ölpipeline von Haditha bis zum Mittelmeerhafen Baniyas, um die Straße von Hormus zu umgehen. Die Fertigstellung soll bis zu drei Jahre dauern, die USA unterstützen das Projekt zur Schwächung Teherans.

Die EU-Kommission hat weitere 1,62 Milliarden Dollar aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbankgelder an die Ukraine überwiesen, insgesamt sind es rund 9,23 Milliarden Dollar. Zudem einigten sich die EU-Staaten auf ein 21. Sanktionspaket mit Transaktionsverboten für 32 russische Banken und einen fixierten Ölpreisdeckel.

Senatorin Cynthia Lummis wirft den Demokraten vor, den Krypto-Regulierungsentwurf "Clarity Act" trotz Zugeständnissen wie einem Ethikverbot für Krypto-Geschäfte von Regierungsmitgliedern zu blockieren. Eine Abstimmung im US-Senat wird noch vor der Sommerpause angestrebt, das Ergebnis bleibt jedoch offen.