Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 65

Eine Studie des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie zeigt, dass Offshore-Windparks 62 gefährliche Chemikalien aus Rostschutzmitteln und Ölen ins Meer abgeben. Die Schadstoffe können krebserregend sein und sich in der Nahrungskette anreichern, obwohl umweltverträglichere Alternativen verfügbar wären.

Trump führt eine nationale Sicherheitsuntersuchung zu Windkraftimporten durch und droht mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent. Die US-Windkraftimporte betrugen 2023 rund 1,7 Milliarden Dollar, wobei 41 Prozent aus Mexiko, Kanada und China stammen.

KI-Technologie vernichtet vor allem Arbeitsplätze in frauendominierten Berufen wie Sekretariat und Verwaltung, während männergeprägte Branchen stabiler bleiben. EU-Politiker hoffen insgeheim, dass arbeitslose Frauen sich verstärkt der Familie widmen und so Europas sinkende Geburtenraten stabilisieren könnten.

Dänemark hat den ranghöchsten US-Diplomaten einbestellt, nachdem drei US-Bürger mit Trump-Verbindungen verdeckte Einflussoperationen in Grönland durchgeführt haben sollen. Außenminister Rasmussen bezeichnete jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs als inakzeptabel.

Trump plant, den Gazastreifen nach dem Krieg zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzugestalten und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln. Während Netanyahu von einem militärischen Ende im Gazastreifen spricht, lehnte Washington einen Wiederaufbauplan der arabischen Staaten ab.

Das Thüringer Innenministerium blockiert seit Monaten die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und versteckt sich hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezüglich der Landtagsserver. Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz unter Stephan Kramer aufklären.

Frankreichs Finanzminister Eric Lombard warnt erstmals öffentlich vor einer möglichen IWF-Rettung für die zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft, nachdem die Staatsschulden auf 3,3 Billionen Euro gestiegen sind. Das Haushaltsdefizit droht auf 5,4 Prozent des BIP zu explodieren, während politisches Chaos die Anleiherenditen auf 14-Jahres-Hochs treibt.

Chinas Netto-Goldimporte über Hongkong sind im Juli um 126,81 Prozent auf 43,923 Tonnen gestiegen. Die chinesische Zentralbank fügte zum neunten Mal in Folge Gold zu ihren Reserven hinzu, während die weltweite Goldnachfrage im zweiten Quartal um drei Prozent auf 1.248,8 Tonnen wuchs.

Trump hat Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesetzt und damit einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank gestartet. Die Märkte reagieren nervös auf diesen Machtkampf, während Gold von der Unsicherheit profitiert und bei etwa 3.380 Dollar notiert. Der Goldpreis könnte weiter steigen, da eine politisierte Fed das Vertrauen in den Dollar untergraben und Inflation anheizen würde.

Trump will die Federal Reserve unter seine Kontrolle bringen, um mit niedrigeren Zinsen die US-Schuldenlast zu reduzieren und droht bereits mit der Absetzung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Ökonomen warnen vor den gefährlichen Folgen einer politisch kontrollierten Geldpolitik, die zu Inflation und Währungsverfall führen könnte.

Die EU-Kommission musste nach jahrelangem Schweigen zugeben, dass sie bereits im Februar 2019 ein geheimes Pandemie-Planspiel namens "Blue Orchid" durchgeführt hat. Die Information kam erst durch hartnäckige Nachfragen des FPÖ-Europaabgeordneten Gerald Hauser ans Licht.

Trump droht Russland mit massiven Wirtschaftssanktionen, falls keine Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen erzielt werden. Moskau stellt Selenskyjs Legitimität als Verhandlungspartner infrage und spielt weiter auf Zeit. Die Ukraine lockert erstmals Ausreisebeschränkungen für 18-22-jährige Männer.

Ein technischer Totalausfall bei PayPal führte zu erheblichen Turbulenzen im europäischen Zahlungsverkehr, da das Sicherheitssystem versagte und Banken daraufhin Lastschriften im zweistelligen Milliardenbereich stoppten. Besonders der deutsche Markt war betroffen, wo PayPal einen Marktanteil von knapp 30 Prozent bei Online-Einkäufen hat.

Eine Commerzbank-Erhebung zeigt große Wissenslücken beim Immobilienerwerb: Nur 60 Prozent der Befragten wissen von Nebenkosten beim Hauskauf, die bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen können. 30 Prozent können sich nach eigener Aussage keine Immobilie leisten.

SPD-Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen gerät wegen eines manipulierten Fotos mit Hitler-Bärtchen und mutmaßlichem Dienstfahrten-Betrug unter Druck. Die Junge Union fordert seinen Rücktritt und kritisiert die Doppelmoral des SPD-Politikers.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Eine ukrainische Kamikaze-Drohne stürzte am Montag auf ein Feld im estnischen Kreis Tartu ab und hinterließ einen Krater. Die NATO-Luftraumüberwachung hatte die Drohne nicht erfasst, die vermutlich für einen Angriff auf den russischen Hafen Ust-Luga bestimmt war.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung veröffentlichte 2024 eine Studie über wirtschaftliche Klimaschäden, die trotz massiver Kritik aller vier Gutachter in "Nature" erschien. Die fragwürdigen Daten flossen über Netzwerke in Zentralbank-Modelle ein und beeinflussen nun Finanzpolitik und Wirtschaftsregulierung.

Deutsche Banken blockierten über zehn Milliarden Euro an PayPal-Transaktionen aufgrund eines Sicherheitsfehlers, wobei allein die Bayerische Landesbank vier Milliarden Euro zurückhielt. Die Europäische Zentralbank beobachtet die Situation mit Sorge, während Verbraucherschützer vor Betrügern warnen, die die Verunsicherung ausnutzen könnten.

Friedrich Merz diskutiert über den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand, was eine heftige innenpolitische Debatte auslöst. Gleichzeitig plant das Verteidigungsministerium eine abgeschwächte Form der Wehrpflicht-Wiedereinführung, bei der 18-Jährige zunächst nur Fragebögen ausfüllen sollen.

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.

Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.

Die EZB lässt Bürger über neue Banknoten-Designs mit Vögeln und Flüssen abstimmen, während gleichzeitig der digitale Euro für 2028 vorbereitet wird. Der Artikel kritisiert dies als Ablenkungsmanöver und warnt vor totaler Überwachung durch programmierbares digitales Geld.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter schlägt vor, Ausländern nach einem Jahr Wehrdienst die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, um den Personalmangel der Bundeswehr zu bekämpfen. Der Vorschlag ist umstritten, da Kritiker Sicherheitsrisiken und eine Entwertung der Staatsbürgerschaft befürchten.

Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach vier Monaten im Amt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, der innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit koordinieren soll. Gleichzeitig wurde ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes verabschiedet.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat weitreichende Eckpunkte zur Cybersicherheit beschlossen, die einen "Cyber-Dome" zur automatisierten Netzabwehr vorsehen. Das Konzept ermöglicht eine umfassende Überwachung des deutschen Internetverkehrs und erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen: Super E10 kletterte um 0,8 Cent auf 1,658 Euro pro Liter, Diesel um 1,3 Cent auf 1,572 Euro. Als Grund werden gestiegene Ölpreise und geopolitische Spannungen im Nahen Osten genannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.

Der Bildungsmonitor 2025 zeigt einen drastischen Rückgang der Schulqualität seit 2015, wobei der Index für Integration und Bildungschancen um 43,7 Punkte fiel. In 30 bis 40 Prozent der Klassenzimmer wird kaum noch Deutsch gesprochen, während die Bildungsarmut um 26 Punkte stieg.

Europas Automobilindustrie gerät massiv unter Druck, da Shortseller ihre Wetten gegen die Branche um 35 Prozent seit Jahresbeginn erhöht haben. Unternehmen wie Valeo, Stellantis und Volvo leiden unter amerikanischen Strafzöllen, chinesischer Konkurrenz und schwacher Elektroauto-Nachfrage.

Fernwärme-Anschlüsse entwickeln sich für deutsche Hausbesitzer zu einer finanziellen Belastung, wie Beispiele aus Stuttgart und Hamburg zeigen. In Stuttgart kostet ein Hausanschluss bis zu 45.833 Euro plus weitere 123.000 Euro für die Haustechnik, während in Hamburg die Preise um 30 Prozent steigen.

Die EU-Kommission plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine Verordnung, die Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zwingen würde, private Nachrichten aller EU-Bürger mittels KI-Systemen zu scannen. Dies würde das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten und eine umfassende Überwachung der digitalen Kommunikation ermöglichen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Hintergrund sind unter anderem 600 Millionen Euro Steuergeld für das schwedische Batterieunternehmen Northvolt, das im März Insolvenz anmeldete.

EVP-Chef Manfred Weber forderte in Berlin die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Innovation, um Europa als Wohlstandsraum zu erhalten. Er kritisierte, dass nach 40 Jahren Integration bei Finanzdienstleistungen und Energie immer noch national abgeschottete Märkte existieren.

CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.

Deutsche Rüstungsexporte erreichten 2023 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, wobei über acht Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Die Lieferungen umfassten 306 gepanzerte Fahrzeuge, 316 Raketen und 78 Kampfpanzer.

US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.

Paypal kämpft mit einem massiven Systemausfall, der über zehn Milliarden Euro an Transaktionen lahmlegt und deutsche Banken dazu zwang, sämtliche Lastschriften zu stoppen. Der Ausfall offenbart die gefährliche Abhängigkeit des deutschen Online-Handels von einem einzigen US-Konzern, da fast ein Drittel aller Online-Einkäufe über Paypal abgewickelt werden.

Zentralasiatische Staaten wie Kasachstan und Usbekistan formieren einen neuen geopolitischen Machtblock und positionieren sich geschickt zwischen den Großmächten China, Russland und dem Westen. Die rohstoffreiche Region konzentriert sich auf wirtschaftliche Entwicklung und pragmatische Partnerschaften, während sie ihre Eigenständigkeit wahrt.

Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035, da die CO2-Ziele nicht realisierbar seien. Der Marktanteil von E-Autos liegt bei nur 15 Prozent bei PKW, während die Branche Technologieneutralität statt Verbotspolitik fordert.

Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.

Eine DIW-Studie zeigt, dass sich nur noch 65 Prozent der Geflüchteten in Deutschland willkommen fühlen, verglichen mit 84 Prozent im Jahr 2017. Gleichzeitig haben sich die Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit von 30 auf 54 Prozent fast verdoppelt.

Ein Hamburger Verein namens "KI für Demokratie" scannt täglich Zehntausende Social-Media-Posts nach angeblich rechtem Gedankengut und erstellt digitale Dossiers über Nutzer. Rechtsexperten kritisieren das Projekt als Verstoß gegen Datenschutz und Grundrechte, da auch neutrale Begriffe wie "Bürgerrechte" als verdächtig eingestuft werden.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des deutschen Sozialstaats, da das aktuelle System oft ehrliche Arbeit bestraft und Untätigkeit belohnt. Viele Arbeitnehmer haben nach Abzug von Steuern und wegfallenden Sozialleistungen kaum mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Familien, die trotz Arbeit finanziell nicht bessergestellt sind.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen Untersuchungsausschuss zu Robert Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister, nachdem dieser den Bundestag verlassen hat. Habeck wird vorgeworfen, Milliarden an Steuergeldern durch gescheiterte Projekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed verschwendet zu haben.

Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Forsa-Umfrage, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu erreichen. Währenddessen droht Trump Putin mit einem "Wirtschaftskrieg", kritisiert aber auch Selenskyj und stellt weitere US-Hilfen in Frage.