Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 65

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, hat erneut scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt und vor allem die Grünen für verschiedene Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, konterte geschickt und erinnerte daran, dass die letzten drei Verkehrsminister von der CSU gestellt wurden, was großen Anklang bei den Nutzern fand. Söder kritisierte auch die Subventionen für die Intel Chipfabrik in Magdeburg und forderte eine Senkung der Gastro-Steuer sowie die Rücknahme der Agrar-Diesel-Verteuerung. Die Nutzer auf der Plattform X reagierten überwiegend positiv auf Langs Antwort und zweifelten an Söders Darstellung der Situation. Insgesamt scheint sich Söder mit seinem Post jedoch ein Eigentor geschossen zu haben, da viele Menschen die Verantwortung für die aktuellen Probleme nicht allein bei der Ampel-Regierung sehen.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz «No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act» verabschiedet, das eine Senatsgenehmigung für Abkommen mit der WHO vorschreibt. Der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany führte die Initiative an, um den Einfluss der WHO auf die US-Gesundheitspolitik zu begrenzen und die Kontrolle im Land zu behalten. Das Gesetz wurde mit 219 zu 199 Stimmen verabschiedet, muss aber noch den demokratisch kontrollierten Senat passieren, wo es als unwahrscheinlich gilt. Senator Ron Johnson hat bereits eine ähnliche Gesetzgebung im Senat eingebracht. Die Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag dauern seit über zwei Jahren an, und die Diskussion über nationale Souveränität und den Einfluss internationaler Organisationen bleibt weltweit kontrovers. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses zeigt einen starken Widerstand gegen die Einflussnahme internationaler Organisationen auf die US-Gesundheitspolitik.

Die neue niederländische Regierung hat eine weitreichende Reform der Asylpolitik angekündigt, die als die strengsten Maßnahmen Europas gelten könnten. Asylministerin Marjolein Faber und Ministerpräsident Dick Schoof streben an, Teile des bestehenden Asylrechts auszusetzen, um die Migration drastisch zu reduzieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem eine konsequentere Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylbewerbern sowie eine drastische Reduzierung der Möglichkeiten, gegen Ausweisungen zu appellieren. Ein zentraler Punkt der Reform ist der geplante Ausstieg der Niederlande aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die angestrebten Maßnahmen reflektieren die neue politische Ausrichtung der niederländischen Regierung, die erstmals die rechte Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders umfasst. Die Reformen könnten weitreichende Konsequenzen für die Migrationspolitik innerhalb der EU haben.

Der Affenpocken-Impfstoff ACAM2000 steht derzeit stark in der Kritik. Karl Jablonowski von Children's Health Defense warnt vor potenziellen Gefahren, die durch den Impfstoff entstehen könnten, darunter ernste Komplikationen wie Myokarditis, Tod und Tod des Fötus. ACAM2000 wurde im August von der FDA für hochgefährdete Personen zugelassen, jedoch listet der Leitfaden der FDA schwerwiegende mögliche Komplikationen auf. Jablonowski hebt hervor, dass etwa 520 von einer Million Empfängern an Myoperikarditis erkranken könnten, was bei breiter Anwendung zu erheblichen Gesundheitsrisiken führen würde. Weitere mögliche Komplikationen umfassen Entzündungen des Gehirns oder Rückenmarks sowie schwere Haut- und Augeninfektionen. Die Warnungen von Experten wie Jablonowski sollten ernst genommen werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Der aktuelle Diskurs über effektive Formen des Widerstands hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die jüngste Ausgabe des Magazins «Zeitpunkt» plädiert für einen grundlegenden Strategiewechsel: Widerstand ohne Gegnerschaft. Diese innovative Perspektive stellt die herkömmlichen Methoden des Widerstands in Frage und bietet eine Vielzahl von Ansätzen, um gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ohne in destruktive Konfrontationen zu geraten. Die Redaktion argumentiert, dass der Kampf gegen alles Unerwünschte unsere Kräfte absorbiert und selten die gewünschten Ergebnisse bringt. Die Ausgabe bietet eine breite Palette an Antworten auf die Frage, wie Widerstand ohne Gegnerschaft aussehen könnte, und zeigt historische Beispiele für erfolgreiche, konstruktive Ziele. Die neue Ausgabe des «Zeitpunkt» ist bis zum 22. September zum Subskriptionspreis von Fr./€ 10.– statt 15.– erhältlich.

UN-Experten warnen, dass viele Staaten zunehmend ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen missachten, was das Gefüge des Völkerrechts und die globale Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. Historische Konventionen wie die Genozid-Konvention und Vereinbarungen gegen Rassendiskriminierung werden ignoriert, und selbst ein wegweisendes IGH-Gutachten zur völkerrechtswidrigen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel bleibt unbeachtet. Die UN-Experten fordern konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des IGH-Gutachtens, darunter Überprüfung diplomatischer Beziehungen und Sanktionen gegen Israel. Sie betonen die gesetzliche Verpflichtung aller Staaten, das Urteil umzusetzen und Menschenrechte zu schützen. Die Zivilgesellschaft wird aufgerufen, Druck auf Regierungen auszuüben, um die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen. Die Zukunft des Völkerrechts hängt davon ab, ob die internationale Gemeinschaft ihre Verpflichtungen ernst nimmt und für Gerechtigkeit eintritt.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Ungarn Olivér Várhely zum neuen Gesundheitskommissar ernannt und ihm in einem "Mission Letter" zentrale Aufgaben zugewiesen, die auf die Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die Diversifizierung von Lieferketten abzielen. Von der Leyen möchte mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, insbesondere im Gesundheitsbereich, was eine stärkere Zentralisierung der Macht bedeutet. Dies umfasst die Festlegung von Behandlungen, den Einkauf von Medikamenten und Impfstoffen sowie die Sammlung gesundheitlicher Daten aller EU-Bürger. Várhelys Nominierung ist umstritten, jedoch hat von der Leyen klare Erwartungen formuliert, wie die Überwindung des Mangels an wichtigen Arzneimitteln und die Reduzierung der Abhängigkeit bei wichtigen Medikamenten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Gesundheitsvorsorge, der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen und der Stärkung des Pharmasektors. Zudem soll Várhely einen Plan zur Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen erarbeiten und sich für die Fertigstellung des europäischen Gesundheitsdatenraums einsetzen.

Der jüngste Angriff Israels auf die Hisbollah hat die Spannungen im Nahen Osten erneut angeheizt. Am Dienstag wurden fast 3.000 Menschen im Libanon verletzt und mehrere getötet, als ihre Pager gleichzeitig explodierten. Berichten zufolge handelte es sich um eine von Israel inszenierte Operation gegen die Hisbollah. Dieser Angriff hat nicht nur militärische, sondern auch psychologische Auswirkungen, die weitreichende Konsequenzen für den regionalen Konflikt haben könnten. Kritiker bezeichnen dies als terroristischen Akt, der gegen die Kriegsgesetze verstößt. Der Angriff hat gezeigt, dass Israel in der Lage war, die Kommunikationsmethoden der Hisbollah zu kompromittieren.

Die Ampel-Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen, das die kontrollierte Einwanderung von bis zu 250.000 Kenianern nach Deutschland ermöglichen soll. Während die deutsche Regierung diese Zahl dementiert, zitiert die internationale Presse und der kenianische Präsident William Ruto sie. Das deutsche Innenministerium erklärt, dass keine konkreten Zahlen oder Kontingente im Abkommen festgelegt worden seien. Das Abkommen sieht vor, dass Kenianer, deren Aufenthalt abgelehnt wurde, zurück nach Kenia gebracht werden. Ein weiterer Aspekt ist die Ausbildung der kenianischen Einwanderer zu Busfahrern, was Fragen aufwirft, ob es sich wirklich um Fachkräfte handelt. Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Scholz-Regierung ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung angekündigt hat, was die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt.

Die Diskussion um die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe nimmt erneut Fahrt auf, da immer mehr Stimmen von einer erheblichen Untererfassung sprechen. Betroffene wie Ina Berninger kritisieren die mangelnde Dokumentation und das systematische Verschweigen von Impfnebenwirkungen, was sie als "Kartell des Schweigens" bezeichnet. Ein besonders gravierender Fall betrifft die Universitätsklinik Aachen, die Vorwürfe bestreitet, ihren Fall nicht an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet zu haben. Der Mediziner Harald Matthes von der Berliner Charité schätzt die Untererfassung bei etwa 70 Prozent, was zu einer Distanzierung der Charité von Matthes führte. Impfgeschädigte und Politiker wie Andrej Hunko und Martin Sichert fordern eine systematischere Erfassung der Nebenwirkungen und kritisieren die politische Ignoranz. Die Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag werden immer lauter.

Die Bank of England hat entschieden, den Leitzins unverändert bei 5,00 % zu belassen. Diese Entscheidung wurde von den Märkten weitgehend erwartet und fiel im Notenbankrat mit einer deutlichen Mehrheit von 8 zu 1 Stimmen. In ihrer Stellungnahme betonte die Bank of England, dass ihre geldpolitischen Entscheidungen darauf abzielen, die anhaltenden inflationären Drucke aus dem System zu verdrängen, um die Verbraucherpreisindex-Inflation (CPI) auf das Ziel von 2 % zurückzuführen. Seit der letzten Sitzung des geldpolitischen Ausschusses (MPC) hat das globale Wirtschaftswachstum ein stetiges Tempo beibehalten, obwohl einige Daten eine größere Unsicherheit in Bezug auf den kurzfristigen Ausblick suggerieren. Der Ausschuss stimmte dafür, den Leitzins bei 5 % zu belassen und bleibt wachsam, um die Inflation in Schach zu halten und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidungen auf die britische Wirtschaft auswirken werden.

In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten überraschen die jüngsten Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt und im verarbeitenden Gewerbe positiv. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stiegen um 219.000, was unter den Erwartungen von 230.000 liegt und eine Verbesserung zur Vorwoche darstellt. Auch die fortgesetzten Anträge auf Arbeitslosenhilfe fielen mit 1,829 Millionen besser aus als prognostiziert. Der Philadelphia Fed Manufacturing Index zeigte im August eine unerwartet positive Entwicklung mit +1,7 Punkten, über den prognostizierten -0,8 Punkten. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihen stieg deutlich, was Diskussionen über die zukünftige Zinspolitik der Fed weiter anheizen könnte. Die neuesten Daten deuten auf einen widerstandsfähigen Arbeitsmarkt und ein sich besser entwickelndes verarbeitendes Gewerbe hin.

Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin Schwächezeichen, wie der aktuelle Monatsbericht der Bundesbank verdeutlicht. Im letzten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung Deutschlands, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 0,1 %. Sollte das BIP auch im dritten Quartal erneut zurückgehen, wäre Deutschland offiziell in einer Rezession. Doch die Bundesbank bleibt vorsichtig optimistisch und sieht keine Anzeichen für einen deutlichen und länger anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung. Die deutsche Produktion startete sowohl in der Industrie als auch im Bau schwach in das Sommer-Quartal. Auch der private Konsum kommt laut Bundesbank nicht so richtig in Schwung, trotz stabiler Arbeitsmarktaussichten und steigender Löhne.

Gut anderthalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Federal Reserve (Fed) erstmals seit Jahren den Leitzins gesenkt. Mit einer Reduzierung um 0,5 Prozentpunkte liegt der Zinssatz nun zwischen 4,75 und 5,0 Prozent. Fed-Chef Jerome Powell betonte, dass die amerikanische Wirtschaft insgesamt stark sei und die Entscheidung nicht politisch motiviert sei. Der demokratische US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris begrüßten den Schritt, während der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kritisch reagierte. Die letzte Leitzinssenkung der Fed fand im März 2020 statt, und seit 2022 wurde der Zinssatz schrittweise wieder erhöht. Die Europäische Zentralbank und die Bank of England haben ebenfalls auf die wirtschaftlichen Herausforderungen reagiert.

Die Ernennung des ungarischen EU-Kommissars Olivér Várhelyi zum neuen Kommissar für Gesundheit und Tierschutz hat in Brüssel für Aufsehen gesorgt. Kritiker sehen darin eine klare Botschaft an Budapest. Csaba Molnár von der ungarischen KD-Partei kommentierte die Ernennung als Demütigung für Orbán, da der Posten kaum Kompetenzen habe. Stephanie Ghislain von Eurogroup for Animals äußerte Bedenken, dass Várhelyis Ernennung als "Mittelfinger an Budapest" verstanden werden könnte. Várhelyis umstrittene Vergangenheit und sein ruppiger Führungsstil wurden mehrfach kritisiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Ernennung tatsächlich stattfinden wird, da das Europäische Parlament das letzte Wort hat.

Die jüngst verstärkten Grenzkontrollen an allen neun deutschen Auslandsgrenzen lassen bisher auf eine Zwischenbilanz warten. Trotz der umfangreichen Maßnahmen, die am vergangenen Montag begonnen hatten, liegen dem Bundesinnenministerium (BMI) noch keine konkreten Zahlen zu den Erfolgen vor. Ein Sprecher des BMI erklärte, dass eine Bilanz nach wenigen Tagen noch nicht möglich sei. Auch über die genaue Zahl der Abschiebungen, die parallel zum verstärkten Grenzschutz seit dem 16. September 2024 durchgeführt wurden, liegen dem BMI noch keine Informationen vor. Die bisherigen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hätten seit dem 16. Oktober 2023 zu mehr als 30.000 Zurückweisungen geführt. Seit dem Start der Kontrollen berichten viele Beobachter in den sozialen Medien von verwaisten Grenzübergängen ohne jeglichen Grenzschutz, insbesondere an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und Frankreich.

Die europäische Autoindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen durch strenge Klimaziele und drohende CO2-Strafen. Der europäische Autoverband ACEA fordert dringende Maßnahmen von der EU, da der Marktanteil von Elektroautos rückläufig ist und die Einhaltung der CO2-Grenzwerte existenziell werden könnte. Trotz Milliardeninvestitionen fehlen entscheidende Voraussetzungen wie Ladeinfrastruktur, grüne Energie und Rohstoffe. Ein dramatischer Rückgang der Autozulassungen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Ohne Anpassung der CO2-Vorschriften drohen milliardenschwere Geldbußen, Produktionskürzungen und Arbeitsplatzverluste. Der ACEA fordert sofortige Maßnahmen und eine frühere Überprüfung der Vorschriften, um die industrielle Zukunft Europas zu sichern.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat den maroden Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur offenbart. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringende Sanierungen, da jede dritte kommunale Brücke und 4.000 Bauwerke auf Bundesfernstraßen sanierungs- oder ersatzbedürftig sind. Besonders in Westdeutschland sind viele Brücken überlastet und Sicherheitsrisiken gestiegen. Trotz regelmäßiger Kontrollen könnten Sensoren in Neubauten die Sicherheit erhöhen, so Müller. Beispiele wie die gesprengte Talbrücke Rahmede und langsame Bauzeiten bei der Rheinbrücke verdeutlichen die Missstände. Auch Schienen- und Wasserwege sind betroffen, und es wird ein „Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur“ gefordert, um notwendige Investitionen zu finanzieren.

Frankreich hat bei der EU 120 Millionen Euro beantragt, um die Überproduktion in der Weinbranche zu bekämpfen und Winzern eine Entschädigung für die Rodung ihrer Reben zu zahlen. Dies könnte bis zu 30.000 Hektar der insgesamt 800.000 Hektar Anbauflächen betreffen. Das Landwirtschaftsministerium sieht dies als Antwort auf strukturelle Schwierigkeiten, da der Absatz seit Jahren sinkt und jüngere Generationen sowie Exporte in wichtige Märkte wie die USA und China zurückgehen. Bereits 2023 genehmigte die EU-Kommission die Rodung von 8.000 Hektar in Bordeaux, offiziell zur Bekämpfung von Schädlingen. Winzer sollen bis zu 4.000 Euro pro Hektar erhalten, wenn sie ihre Reben ausreißen und sechs Jahre lang keine neuen pflanzen. Frankreich wird voraussichtlich den Titel als weltgrößter Weinproduzent an Italien abgeben, da die Ernte um 18 Prozent schlechter ausfällt als im Vorjahr.

Die deutsche Autoindustrie, einst Aushängeschild der Bundesrepublik, steht vor großen Herausforderungen mit Umsatzrückgängen und Problemen beim Umstieg auf Elektromobilität. Volkswagen drohen erstmals seit 30 Jahren betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen, auch BMW und Mercedes-Benz verzeichnen erhebliche Gewinneinbußen. Die Krise betrifft auch Zulieferer, wie die Insolvenz der Federnfabrik Erwin Lutz zeigt. Die strenge Klimapolitik der EU wird als Hauptgrund für die Krise gesehen, und es gibt Forderungen nach Unterstützung aus Brüssel. Die deutsche Politik und Autoindustrie drängen auf Lockerungen der Klimaziele und eine Notfallverordnung. Der amerikanische Ökonom Robin Brooks sieht die Krise als Symptom eines tieferliegenden Problems der deutschen Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Osnabrück das Ende der Gasmangellage in Deutschland verkündet, obwohl das Preisniveau für Gas weiterhin über dem Niveau von vor 2020 bleibt. Die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus 2022 ist offiziell noch in Kraft, doch die deutschen Gasspeicher sind voll. Habeck erklärte, dass die Gaspreise aufgrund der Umstellung von russischem Pipeline-Gas auf Liquid Natural Gas (LNG) moderat höher bleiben werden. Neue LNG-Terminals sind bereits in Betrieb, und weitere Anlagen sowie neue Gaskraftwerke und Energiespeicher sind geplant. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds und durch eine noch zu entwickelnde Umlage. Habeck verteidigte die langfristigen Investitionen in die Energiewende als Generationenprojekt und betonte die Notwendigkeit, die deutsche Stromversorgung zu stabilisieren und neu zu denken.

Ein neuer Ratgeber von Eva Prausner ermutigt Eltern, ihre Kinder politisch zu überwachen und in die "richtige" Richtung zu erziehen, insbesondere wenn diese der AfD nahestehen. Er empfiehlt drastische Maßnahmen wie das Durchsuchen von Handys ohne Zustimmung der Kinder, was als Verletzung der Persönlichkeitsrechte angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass der Ratgeber herablassend und nutzlos ist, da er die Ansichten der Jugendlichen nicht respektiert. Zudem sollen Eltern professionelle Hilfe suchen und das Umfeld in die Umerziehung einbeziehen, um Gruppendruck zu erzeugen. Diese Maßnahmen könnten das Vertrauen innerhalb der Familie erheblich beeinträchtigen und die AfD-Nähe der Jugendlichen pathologisieren. Der Ratgeber zeigt die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft und setzt auf Überwachung statt auf Diskussion und Verständnis.

Die Bundesregierung hat angekündigt, ein weiteres umfangreiches Waffenpaket an die Ukraine zu liefern. Dieses neue Paket soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden und umfasst Unterstützung in Milliardenhöhe. Das Paket umfasst 50 Einzelposten, darunter Munitionspakete für den Flugabwehrpanzer Gepard, 20 Marder-Schützenpanzer, Drohnen und Ersatzteile für bereits abgegebene Waffensysteme. Die Finanzierung erfolgt durch eine Mischkalkulation, wobei 397 Millionen Euro aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums und eine Milliarde Euro aus internationalen Beiträgen genutzt werden. FDP-Haushälter Karsten Klein betonte die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung, während Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine Aufstockung drängte. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Bevölkerung auf diese erneute finanzielle Belastung reagieren wird, angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.

Der Nahostkonflikt nimmt eine neue, gefährliche Wendung. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat grünes Licht für eine umfassende Militäroffensive gegen die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon gegeben. Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, dass sich Israel in einer "neuen Phase des Krieges" befinde und Ressourcen an die Nordgrenze verlagere. Offenbar hat der israelische Geheimdienst Mossad bereits im Vorfeld Operationen durchgeführt, um die Kommunikationskanäle der Hisbollah zu stören. Eine israelische Bodenoffensive im Libanon würde unzählige zivile Opfer fordern und den Nahen Osten weiter destabilisieren. Die USA und ihre westlichen Verbündeten tragen eine große Mitverantwortung für diese gefährliche Entwicklung.

Der jüngste G20-Gipfel in Brasilien hat gezeigt, dass die globalistischen Eliten der mächtigsten Nationen der Welt unter dem Vorwand der "Bekämpfung von Desinformation" eine weitreichende Zensurmaschine etablieren wollen. Diese Initiative stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte der freien Meinungsäußerung dar und könnte die internationale Zusammenarbeit in eine düstere Richtung lenken. Die Minister der G20-Staaten haben sich darauf geeinigt, ihre Kräfte zu bündeln, um eine globale Zensurinfrastruktur zu errichten, die kritische Stimmen und investigative Journalisten systematisch zum Schweigen bringen soll. Hinter dem Vorwand der "Informationsintegrität" verbirgt sich der Versuch, die Kontrolle über den globalen Informationsfluss in die Hände einiger weniger Machthabender zu legen. Diese Entwicklung könnte nationale Souveränitäten aushöhlen und lokale Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit umgehen. Die Konsequenzen sind weitreichend und potenziell verheerend für die Demokratie, da abweichende Meinungen als "Desinformation" gebrandmarkt und unterdrückt werden könnten.

Die deutsche Solarindustrie steht vor einer schweren Krise, da die Fellensiek Projektmanagement GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet hat. Die Insolvenz, bestätigt am 3. September, resultiert aus Bauverzögerungen bei einem Großprojekt, was zu Millionenforderungen eines Investors führte. Geschäftsführer Torsten Fellensiek bezeichnete die Lage als „schwierig“, während Rettungsversuche durch Investoren als verzweifelt erscheinen. Die Insolvenz betrifft nicht nur das „7 C Solarparken“-Projekt, sondern auch ein geplantes Projekt in Spanien. Diese Entwicklung zeigt die Schattenseiten der Energiewende und die finanziellen Risiken im Sektor erneuerbarer Energien. Die Insolvenz könnte der Vorbote einer größeren Krise in der Solarindustrie sein, die bisher durch staatliche Subventionen gestützt wurde.

Die Gefängnisse in Hessen sind überfüllt, was dazu führt, dass Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden und Straftäter freigelassen werden müssen. Bereits seit der Corona-Zeit gibt es eine Anweisung, bestimmte Haftbefehle nicht zu vollstrecken, was zu bizarren Situationen führt. Polizeigewerkschaften kritisieren diese Praxis scharf, da sie die Sicherheit und Gesundheit der Polizisten gefährdet. Besonders betroffen sind Straftäter, die eine Geldbuße nicht bezahlt haben und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, da gefährliche Straftäter möglicherweise frei bleiben. Es wird gefordert, dass die politischen Verantwortlichen endlich ausreichende Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten schaffen.

Frankreich erlebt derzeit eine beispiellose Krise auf seinem Strommarkt, die die Schwächen der grünen Energiewende offenbart. Am 17. September 2024 fielen die Strompreise in Frankreich in negative Bereiche, was die Fehler in der EU-Energiepolitik verdeutlicht. Die massive Ausweitung der Solarenergie hat zu extremen Preisschwankungen und Instabilität im Stromnetz geführt. Ein dramatischer Rückgang der Stromnachfrage zeigt den wirtschaftlichen Niedergang, der durch hohe Energiekosten und strenge Regulierungen verschärft wird. Die negativen Strompreise sind ein Alarmsignal, das die Notwendigkeit einer Rückkehr zu zuverlässigen Energiequellen wie Kernkraft und modernen Kohlekraftwerken unterstreicht. Nur so kann die Stabilität des Stromnetzes und eine wirtschaftliche Erholung gewährleistet werden.

Während die Anwohner und Kommunalpolitiker nichts ahnten, hat der Landkreis Oder-Spree im Osten von Brandenburg mit den Bauarbeiten zur Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft begonnen. In Petersdorf, einem Ortsteil von Bad Saarow mit etwa 596 Einwohnern, entsteht ein Containerdorf, das in wenigen Wochen bezugsfertig sein soll. Laut Berichten der "Märkischen Oderzeitung" (MOZ) sollen dort 500 Migranten untergebracht werden, was die Einwohnerzahl des Ortes nahezu verdoppeln würde. Die Nachricht über die geplante Aufnahme von bis zu 500 Migranten stieß bei der Gemeindevertretung von Anfang an auf Ablehnung. Bereits Ende Mai begannen die Bauarbeiten, obwohl die Gemeindevertretung sich einstimmig gegen einen Ausbau in dieser Dimension ausgesprochen hatte. Trotz der Ablehnung des Einvernehmens seitens der Gemeindevertretung wurden Fakten geschaffen – sehr zum Ärger der Lokalpolitiker und Einwohner, die sich jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt sehen.

Am Dienstagnachmittag kam es in Althengstett zu einem erschütternden Vorfall, als ein 26-jähriger Gambier einen 41-jährigen Schulbusfahrer mit einem Messer angriff und schwer verletzte. Der Angriff ereignete sich vor den Augen von acht Schulkindern, die im Bus saßen. Der Busfahrer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Die traumatisierten Kinder wurden von Rettungskräften psychologisch betreut. Der Täter wurde nach einer Flucht schnell gefasst und befindet sich in Untersuchungshaft, ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung wurde erlassen. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr auf und hat politische Diskussionen über die Sicherheitslage im Land entfacht.

In Rudolstadt, Thüringen, kam es am 10. September in einer Asylunterkunft zu einem Messerangriff eines 24-jährigen Libanesen auf einen 36-jährigen Mitbewohner, der schwere Schnittverletzungen erlitt. Trotz zahlreicher Augenzeugenberichte gab es keine offizielle Pressemitteilung der Polizei, was bei vielen Bürgern auf Unverständnis stieß. Die Polizei bestätigte den Vorfall erst auf Nachfrage und erklärte, dass mehrere Gründe gegen eine Pressemeldung sprachen, darunter Sprachbarrieren und der berauschte Zustand der Beteiligten. Außerdem hielt die Polizei die Tat für nicht öffentlichkeitswirksam, da sie auf dem schwer einsehbaren Gelände der Unterkunft stattfand. Kritiker werfen der Polizei vor, nur über das zu berichten, was die Öffentlichkeit wahrnimmt, und fordern eine transparentere Kommunikationsstrategie. Der Täter befindet sich inzwischen in der Psychiatrie, und das Landratsamt betonte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung bestand.

Volkswagen plant, in den kommenden Jahren mehr als 30.000 Stellen in Deutschland abzubauen, was Teil eines umfassenden Sparprogramms ist, um auf stagnierende Absatzzahlen und wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Aufhebung der seit 1994 bestehenden Beschäftigungsgarantie, wodurch ab dem 1. Juli 2025 betriebsbedingte Kündigungen möglich werden. Auch Werksschließungen in Deutschland sind nicht mehr ausgeschlossen, was einen historischen Bruch darstellt. Besonders betroffen ist die Abteilung Forschung und Entwicklung, wo bis zu 6.000 der 13.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Die Krise bei Volkswagen spiegelt die Herausforderungen der gesamten deutschen Automobilindustrie wider, die rund 1,75 Millionen Erwerbstätige umfasst. Kritiker könnten argumentieren, dass die Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung die Krise verschärft hat, und die kommenden Jahre werden zeigen, ob sich Volkswagen und die deutsche Automobilindustrie erholen können.

Die Zahl der Straftaten mit Messern hat in Berlin in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, besonders unter Minderjährigen. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Kinder unter 14 Jahren, die bei Straftaten mit Messern auffielen, von 52 im Jahr 2020 auf 142 im vergangenen Jahr angestiegen ist. Auch bei Jugendlichen stiegen die Zahlen, von 255 Verdächtigen im Jahr 2020 auf 392 im Jahr 2022. Die Gesamtzahl aller erfassten Verdächtigen bei Taten mit Messern ist in Berlin seit 2020 deutlich gestiegen, von 1948 auf 2575 im letzten Jahr. Die meisten Taten ereigneten sich auf der Straße und betrafen oft Körperverletzungen, Raubüberfälle, Nötigung und Bedrohung. Vasili Franco betont, dass eine differenzierte Analyse der Situationen und Ursachen der Messerangriffe notwendig sei und fordert Investitionen in Präventions- und Hilfsangebote.

Die jüngsten Zahlen des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) zeigen einen dramatischen Rückgang bei den Verkäufen von Elektroautos in Deutschland, die im August um 68 Prozent eingebrochen sind. Die Neuzulassungen in Europa sanken im gleichen Zeitraum um 18,3 Prozent, wobei der Marktanteil von Elektroautos von 21 Prozent auf 14,4 Prozent fiel. Ursachen sind unter anderem wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Strompreise und fehlende Infrastruktur. Große deutsche Hersteller wie Volkswagen und BMW sind stark betroffen und kündigen Sparmaßnahmen sowie Werksschließungen an. Auch andere europäische Märkte verzeichnen Rückgänge bei den Neuzulassungen. Kritiker bemängeln eine einseitige Verkehrspolitik, die nicht ausreichend die infrastrukturellen und wirtschaftlichen Realitäten berücksichtigt.

Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China nehmen weiter zu, da das Pentagon den ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt auf der Pazifikinsel Tinian wiederbelebt. Diese strategische Maßnahme könnte als Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit China interpretiert werden, falls diese Taiwan angreifen sollten. Tinian, eine weitgehend unbewohnte Insel im Pazifik, spielte im Zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle und wird nun wieder für regionale Flugübungen genutzt. Die Insel liegt etwa 2000 Kilometer von Taiwan und China entfernt und ist von großer strategischer Bedeutung. Das amerikanische Verteidigungsministerium plant, zehn Milliarden US-Dollar in Maßnahmen zur Abschreckung zu investieren und erweitert die Infrastruktur auf Tinian erheblich. Die Wiederbelebung des Stützpunkts könnte als klares Signal an China gewertet werden, dass die USA bereit sind, ihre Verbündeten in der Region zu verteidigen, was die Spannungen weiter anheizen könnte.

Die Krise der deutschen Autoindustrie verschärft sich weiter, wie neue Zahlen des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) zeigen. Besonders betroffen ist der deutsche Markt, wo die Zulassungen von Elektroautos um fast 70 Prozent eingebrochen sind. Im August 2024 sanken die Neuzulassungen von Neuwagen in Europa um 18,3 Prozent, wobei das Segment der Elektroautos einen Rückgang von rund 44 Prozent verzeichnete. Die Gründe für diesen Einbruch sind vielfältig und nicht vollständig geklärt, könnten aber Unsicherheit der Verbraucher und hohe Anschaffungskosten umfassen. Für die deutsche Autoindustrie, die stark auf Elektroautos setzt, könnte dieser Einbruch fatale Folgen haben, und bereits wurden Sparmaßnahmen und mögliche Werksschließungen angekündigt. Die aktuellen Zahlen werfen die Frage auf, ob sich dieser negative Trend fortsetzen wird, was weitere Herausforderungen für die deutsche Autoindustrie und die europäische Wirtschaft bedeutet.

Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und brandenburgischer Innenminister, fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts im Grundgesetz und die Ausrufung einer nationalen Notlage. Er argumentiert, dass Deutschland auch ohne individuelles Asylrecht nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz bieten könne und plädiert für die Einführung von Flüchtlingskontingenten. Stübgen betont, dass eine nationale Notlage umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen würde, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Zudem fordert er eine Wiederannäherung an Syrien, um Abschiebungen in sichere Gebiete durchführen zu können. Diese Forderungen könnten zu kontroversen Diskussionen in der deutschen Politik führen, insbesondere zwischen der Union und linksliberalen Parteien wie den Grünen. Die Debatte um das Migrationsrecht wird dadurch weiter an Schärfe gewinnen.

Außenministerin Annalena Baerbock warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten nach jüngsten Gewaltausbrüchen im Libanon, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Sie betonte, dass monatelange diplomatische Bemühungen kaum Fortschritte gebracht haben und Gewalt die Region nicht zum Frieden führen wird. Israel plant eine neue Phase des Krieges gegen die Hisbollah, die als Terrororganisation eingestuft wird und sowohl politisch als auch militärisch im Libanon aktiv ist. Der UN-Sicherheitsrat plant eine Dringlichkeitssitzung, um Maßnahmen zur Deeskalation zu erörtern. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, langfristige Lösungen für den Konflikt zu finden. Baerbock appelliert an alle Parteien, die Gewalt zu stoppen und den Dialog zu suchen, doch bleibt ungewiss, ob dieser Appell Gehör finden wird.

Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie gefordert, mehr Anreize zu schaffen, um ältere Menschen im Arbeitsmarkt zu halten. Bis 2035 könnten rund 1,4 Millionen Menschen im Alter von 55 bis 70 Jahren wieder integriert werden, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen würden. Der demografische Wandel führt zu einem Rückgang der Bevölkerung in dieser Altersgruppe, während die Zahl der Nicht-Erwerbstätigen bei rund acht Millionen bleibt. Häufige Gründe für den vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben sind Krankheit, Pflegeverpflichtungen und fehlende Vollzeitstellen. Die Stiftung fordert Maßnahmen wie Gesundheitsförderung, Betreuungsmöglichkeiten, finanzielle Anreize und altersgerechte Arbeitsplätze. Die Studie nimmt Schweden als Vorbild, wo es gelungen ist, ältere Menschen länger im Arbeitsleben zu halten.

Iranische Hacker haben Dokumente aus dem Wahlkampfteam von Donald Trump gestohlen und an das Team von Joe Biden weitergeleitet, wie FBI, Odni und Cisa bekanntgaben. Unaufgeforderte E-Mails mit gestohlenem Material wurden an Bidens Team geschickt, aber niemand reagierte darauf. Der Vorfall, wenige Wochen vor der Wahl am 5. November, verschärft die politischen Spannungen, da das Trump-Team bereits im August einen Hacker-Angriff meldete. US-Behörden warnen vor verstärkten Aktivitäten ausländischer Akteure wie Russland, Iran und China zur Wahlbeeinflussung. Die Hacker versuchten auch, die Informationen an US-Medien weiterzugeben, was von der iranischen UN-Mission zurückgewiesen wurde. Dieser Vorfall verdeutlicht die Bedrohung durch Cyberangriffe und die gezielte Ausnutzung gesellschaftlicher und politischer Spaltungen in den USA.

Die Debatte um Migration und Grenzkontrollen in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. Laut Nouripour behindern die Kontrollen die Lieferketten, überfordern die Bundespolizei und erschweren den Menschen in den Grenzregionen das Leben. Nouripour kritisierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Äußerungen über das Migrationsabkommen mit Usbekistan sowie die Forderung der Union, Flüchtlinge im großen Stil an den Grenzen zurückzuweisen. Besonders skeptisch zeigte sich Nouripour hinsichtlich der Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan und bemängelte, dass die Union bisher keine vernünftigen Vorschläge vorgelegt habe. Die Forderungen der Grünen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen und die scharfe Kritik an der Union verdeutlichen die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik.

Die Verteidigungsminister der östlichen NATO-Mitgliedstaaten forderten bei einem Treffen in Bukarest eine klare und entschlossene Reaktion des Bündnisses auf wiederholte Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Raketen. Besonders Rumänien und Lettland berichteten in den letzten Wochen von solchen Vorfällen und forderten eine Erhöhung der Fähigkeiten zur Aufspürung und zum Abschuss niedrig und langsam fliegender Objekte. Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tilvar betonte die Notwendigkeit einer robusten und koordinierten Antwort der NATO. Auch Deutschland meldete Drohnensichtungen über einem Industriepark in Brunsbüttel, die möglicherweise russischen Agenten zugeschrieben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die russischen Luftangriffe als globale Bedrohung und forderte eine koordinierte internationale Reaktion. Die NATO steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame und entschlossene Antwort auf die wiederholten Luftraumverletzungen zu finden.

Der deutsche Automobilriese Volkswagen (VW) steht vor erheblichen Herausforderungen und plant, ein Werk in Nanjing zu schließen, um auf die sinkende Nachfrage nach Verbrennungsmotoren zu reagieren. Besonders betroffen ist die Marke Skoda, deren Verkaufszahlen in China stark eingebüßt haben. VW China betont, dass der Fokus zunehmend auf intelligente Elektrofahrzeuge verlagert wird, um der raschen Elektrifizierung in China gerecht zu werden. Die Produktion in den 39 chinesischen VW-Werken blieb im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel unter dem Höchststand vor der Pandemie, und die Betriebsgewinne aus den chinesischen Unternehmungen gingen 2023 um 20 % zurück. Im Jahr 2022 stellte SAIC-VW die Produktion in einem Werk in Shanghai ein, das nun für Forschungs- und Entwicklungszwecke genutzt wird. Die aktuellen Entwicklungen bei VW in China sind ein deutliches Zeichen dafür, dass der deutsche Automobilhersteller sich in einer tiefen Krise befindet.

Die jüngste Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) zeigt, dass Deutschland in der Rüstungsproduktion weit hinter Russland zurückliegt. Während Russland seine militärischen Kapazitäten erheblich gesteigert hat, könnte Deutschland erst in etwa 100 Jahren das Rüstungsniveau von 2004 erreichen. Die Forscher fordern eine langfristige europäische Rüstungsstrategie und eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Es wird betont, dass Europa sich nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen könne und dass zukünftige Kriegsführung zunehmend von unbemannten Luftfahrtsystemen abhängen wird. Die Studie prognostiziert, dass Deutschland bis spätestens 2026 oder 2027 ein zweites Sondervermögen benötigen wird, um die großen Lücken in den Fähigkeiten zu schließen. Die Ergebnisse sind ein Weckruf für die deutsche Politik und Gesellschaft, um dringende Maßnahmen zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit zu ergreifen.

In der globalen Automobilindustrie zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Toyota und Volkswagen. Toyota verzeichnet Rekordverkäufe, besonders bei Hybridmodellen, während Elektroautos eine untergeordnete Rolle spielen, da die Ladeinfrastruktur in Japan unzureichend ist. Volkswagen kämpft hingegen mit der Umstellung auf Elektroautos und dem zunehmenden Wettbewerb durch einheimische Hersteller in China. Politischer Druck auf Elektromobilität ist in Deutschland stärker als in Japan, was Volkswagen zusätzlich belastet. Der schwache Yen verschafft Toyota einen Preisvorteil, besonders in Nordamerika. Toyotas Philosophie des "Kaizen" und die kosteneffiziente Produktion tragen maßgeblich zu ihrem Erfolg bei, während Volkswagen den Übergang zur Elektromobilität bewältigen muss.

Der jüngste Skandal um die ARD-Sendung "Die 100" hat sich weiter ausgeweitet und sorgt für massive Kritik. Nachdem bereits ein Teilnehmer der Anti-AfD-Propagandasendung als Schauspieler enttarnt wurde, sind nun weitere Enthüllungen ans Licht gekommen. Mehrere Gäste der Sendung wurden als Schauspieler und sogar als Politiker linker Parteien identifiziert. Der NDR und die ARD wiesen sämtliche Vorwürfe einer Täuschung zurück, doch die Enttarnung eines weiteren Schauspielers ließ diese Aussagen unglaubwürdig erscheinen. Recherchen zufolge sind nicht nur Schauspieler, sondern auch bekannte Mitglieder oder Politiker linker Parteien darunter. Solche Täuschungen scheinen beim ÖRR zur Norm geworden zu sein, was ernste Fragen zur Integrität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft.

Die jüngsten Entwicklungen auf der Bahnstrecke Erfurt-Suhl werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage im deutschen Zugverkehr. Zugbegleitern der Süd-Thüringen-Bahn steht es nun frei, ob sie die Fahrscheine von ausländischen Fahrgästen kontrollieren, um nach wiederholten gewalttätigen Übergriffen durch Asylbewerber zu deeskalieren. Ein Brandbrief des Betriebsrats beschreibt die Strecke als „Bürgerkriegsgebiet“, in dem Asylbewerber für Gewalt sorgen. Das Thüringer Infrastrukturministerium plant, mehr als 300.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit zu investieren und die Bundespolizei führte Schulungen durch, doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Die Entscheidung, die Kontrolle von Fahrkarten freizustellen, könnte als Kapitulation vor der Gewalt gewertet werden und sendet ein fatales Signal. Es wird kritisiert, dass die Zustände im Zugverkehr das Ergebnis einer linksgrünen Politik sind, die kriminelle Migranten außerhalb von Recht und Gesetz agieren lässt.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP plant, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu sanieren, was zu einer weiteren Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge führt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor einer „de facto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“, da die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung weiter steigen sollen. Bis 2027 sollen über 16 Milliarden Euro an Kosten auf die Sozialversicherung verlagert werden, was höhere Arbeitskosten und weniger Netto für Beschäftigte bedeutet. Trotz hoher Ausgaben für Entwicklungshilfe und Migration plant die Regierung keine Entlastung der Beitragszahler. Die BDA kritisiert, dass die Politik der Ampelkoalition Arbeit in Deutschland unattraktiver macht und zu größerer sozialer Ungerechtigkeit führt.

Der US-amerikanische Secret Service hat vor einem möglichen "geopolitischen Ereignis" gewarnt, das die USA in einen "kinetischen Konflikt" verwickeln könnte. Diese Warnung stammt vom amtierenden Direktor Ronald Rowe Jr., der auf ein erhöhtes Risiko für Politiker wie Donald Trump hinwies, insbesondere angesichts der bevorstehenden US-Wahlen und jüngster Attentatsversuche. Rowe betonte, dass unter Präsident Biden die höchsten Schutzniveaus implementiert wurden, um die Sicherheit der politischen Führung zu gewährleisten. Experten sehen mögliche Zusammenhänge mit den Konflikten im Nahen Osten und der Krise zwischen Ukraine und Russland. Rowes Äußerungen haben Besorgnis und Spekulationen über bevorstehende Krisen ausgelöst. Der Secret Service hat bisher keine weiteren Details veröffentlicht, betont jedoch seine Bereitschaft, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein.

Im Libanon kam es am Mittwochnachmittag zu einer zweiten Welle tödlicher Explosionen, bei denen 20 Menschen starben und 450 verletzt wurden. Diese Angriffe fielen mit der Beerdigung von Hisbollah-Mitgliedern zusammen, die am Vortag durch explodierende Pager ums Leben kamen. Kommunikationsgeräte und Solarenergieanlagen waren ebenfalls betroffen. Israel verlegt Truppen an die libanesische Grenze und Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte eine neue Kriegsphase an. Für Donnerstag ist eine Rede des Hisbollah-Generalsekretärs Sayyed Hasan Nasrallah geplant, während internationale Diplomaten in Paris über die Lage im Nahen Osten beraten. Der UN-Sicherheitsrat berief für Freitag eine Dringlichkeitssitzung ein.