Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 65

Nach einer Kollision zwischen einem amerikanischen Öltanker und einem deutschen Frachtschiff vor der britischen Küste wurden 32 Verletzte geborgen, während weitere Crew-Mitglieder vermisst werden. Der brennende Öltanker droht zu einer Umweltkatastrophe in der Nordsee zu führen, während die Küstenwache bereits Maßnahmen zur Eindämmung möglicher Verschmutzungen einleitet.

Die Trump-Administration hat die weitgehende Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID angekündigt, wobei 83 Prozent aller Programme eingestellt und 5.200 Verträge gekündigt werden sollen. Tech-Milliardär Elon Musk war durch seine "Abteilung für Regierungseffizienz" maßgeblich an der Demontage beteiligt, während der Supreme Court zumindest vorläufig das Einfrieren bereits zugesagter Zahlungen in Höhe von zwei Milliarden Dollar verhindert hat.

Die Äußerung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, wonach ein vorzeitiger Waffenstillstand vor 2029 Russland militärische Vorteile gegenüber Europa verschaffen würde, sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Kiew. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert diese Haltung scharf und wirft die Frage auf, ob der Westen bereit sei, ukrainische Leben zu opfern, nur um Russland zu schwächen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.

Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat entgegen ihrer Behauptung, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten, mehrere Millionen Euro an Staatsgeldern für verschiedene Projekte bezogen. Allein 2024 flossen über 2,3 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Nachrichtenagentur, die gegenüber internationalen Zertifizierungsstellen ihre vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung beteuert hatte.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.

Das US-Heimatschutzministerium führt Lügendetektor-Tests für Mitarbeiter ein, nachdem vertrauliche Informationen über Polizeieinsätze an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ministerin Kristi Noem bestätigte diese Maßnahme und kündigte harte Strafen von bis zu zehn Jahren Haft für die Weitergabe sensibler Informationen an.

Elon Musk sorgt mit einer herablassenden Äußerung gegenüber dem polnischen Außenminister Sikorski für diplomatische Spannungen im Streit um die Starlink-Unterstützung für die Ukraine. Der Konflikt eskalierte, nachdem Sikorski Polens jährliche Starlink-Zahlungen thematisierte und alternative Anbieter in Erwägung zog, woraufhin sich sogar der polnische Premierminister Tusk einschaltete und die USA zur Mäßigung aufrief.

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.

Der bayerische Wohnmobilanbieter "FreewayCamper" hat Insolvenz angemeldet, nachdem der Corona-Boom in der Branche abrupt endete. Das 2019 gegründete Unternehmen mit 700 Fahrzeugen an über 50 Standorten in Deutschland und Italien sowie 30 Mitarbeitern kämpft nun ums Überleben, während neue Buchungen und Verkäufe vorerst gestoppt sind.

Der führende rumänische Oppositionspolitiker Călin Georgescu wurde trotz 40-prozentiger Umfragewerte von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, offiziell wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen. Zuvor war bereits seine gewonnene erste Wahlrunde annulliert worden, außerdem wurde er kurzzeitig verhaftet - Vorgänge, die international für Kritik sorgen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Frankreich systematische Lügen und Vertragsbrüche vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen und Zusicherungen gegenüber dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Die Vorwürfe kamen als Reaktion auf Macrons Kritik an Russland und dessen jüngste Äußerungen zur nuklearen Abschreckung.

China verhängt als Vergeltungsmaßnahme neue Strafzölle auf US-Agrarprodukte, was die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter belastet. Die Maßnahme trifft besonders amerikanische Farmer hart und könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben.

Der noch amtierende Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, während der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert ist. Das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Harbarth muss nun entscheiden, ob ein geschäftsführender Bundestag solch weitreichende, generationenbelastende Entscheidungen treffen darf.

Linke Juristen und Richter blockieren mit über 100 Klagen die politische Agenda von US-Präsident Trump, besonders bei der Reform der Personalpolitik und Einwanderung. Die demokratienahe Gruppe "Civil Service Strong" koordiniert dabei den juristischen Widerstand gegen Trumps Reformvorhaben, während die Administration trotz Blockaden einige Erfolge verzeichnet.

Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau verschärft Kanadas designierter Premier Mark Carney den Ton gegenüber den USA und kündigt an, jeden Handelskrieg zu gewinnen. Als Reaktion auf Trumps provokante Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, droht Carney mit der Aufrechterhaltung von Gegenzöllen, bis die USA Kanada Respekt erweisen.

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.

CSU-Chef Markus Söder vollzieht in der TV-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende in der Steuerpolitik und kann Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen der Union zu Steuersenkungen bleiben nur noch wenige Punkte übrig, während Söder gleichzeitig neue Schulden mit sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt.

Frankreichs Präsident Macron schlägt vor, den französischen Nuklearschutzschirm über ganz Europa auszubreiten, was besonders von osteuropäischen NATO-Staaten begrüßt wird. Die baltischen Staaten und Polen zeigen sich euphorisch über den Vorschlag, während Kritiker vor einer gefährlichen nuklearen Eskalation im Ukraine-Konflikt warnen.

Der Iran weist ein von Trump behauptetes Verhandlungsangebot zur Beilegung des Atomstreits kategorisch zurück und setzt seine nukleare Aufrüstung fort. Laut IAEA verfügt das Land bereits über genügend auf 60 Prozent angereichertes Uran für sechs potenzielle Atombomben, während die USA mit verschärftem Druck und möglichen militärischen Konsequenzen drohen.

Westliche Staaten liefern zunehmend veraltete und defekte Waffen an die Ukraine, darunter ausgemusterte spanische Maschinenpistolen, störanfällige französische Haubitzen und fehlerhafte Mörsergranaten aus Osteuropa. Der Ukraine-Konflikt wird offenbar von einigen Ländern genutzt, um alte Waffenbestände kostengünstig zu entsorgen, während die Ukraine diese zweifelhafte Hilfe aus ihrer Notlage heraus annehmen muss.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni schlägt vor, NATO-Artikel-5-Garantien auf die Ukraine auszudehnen, ohne dass das Land formal dem Bündnis beitritt. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da die Ukraine bereits durch bilaterale Abkommen mit westlichen Staaten militärisch-technische Unterstützung erhält und die USA eine klare Absage für NATO-Garantien in der Ukraine erteilt haben.

China verhängt als Vergeltung für kanadische Strafzölle auf E-Autos und Metallprodukte massive Zölle auf kanadische Agrarprodukte, darunter 100 Prozent auf Rapsöl und 25 Prozent auf Schweinefleisch. Die ab 20. März geltenden Maßnahmen treffen besonders die kanadische Landwirtschaft hart, da China nach den USA der wichtigste Abnehmer kanadischer Rapsprodukte ist.

Der konservative Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vom rumänischen Wahlbüro von der kommenden Wahl im Mai ausgeschlossen, was landesweite Proteste mit etwa 100.000 Demonstranten allein in Bukarest auslöste. Die Entscheidung wurde mit angeblich "antidemokratischen und extremistischen" Positionen begründet, obwohl Georgescu in Umfragen mit 40-45% als Favorit galt.

Mark Carney, ehemaliger Chef der kanadischen Zentralbank, wurde mit 86 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt und übernimmt vorübergehend das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Inmitten wachsender Spannungen mit den USA und angesichts bevorstehender Neuwahlen hat Carney bereits einen konfrontativen Kurs gegenüber Washington angekündigt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist am Montag zu Friedensgesprächen nach Saudi-Arabien, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman und US-Außenminister Marco Rubio zusammentreffen wird. Die Gespräche, die unter dem Schatten eines kürzlichen diplomatischen Eklats zwischen Trump und Selenskyj stattfinden, sollen Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe ausloten.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien verüben die neuen islamistischen Machthaber brutale Massaker an religiösen Minderheiten, wobei allein in der Region Latakia mindestens 745 Alawiten getötet wurden. Die aus der ehemaligen Al-Kaida-nahen HTS-Miliz hervorgegangene neue Führung unter Ahmed al-Scharaa richtet ihre Gewalt systematisch gegen Alawiten und Christen, während internationale Reaktionen verhalten bleiben.

Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.

Russlands Präsident Putin signalisiert erstmals Bereitschaft für einen Waffenstillstand in der Ukraine, knüpft diesen jedoch an strikte Bedingungen für ein finales Friedensabkommen. Bei geheimen Gesprächen in Saudi-Arabien zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten wurde deutlich, dass Moskau dabei auf Mitspracherecht bei der Friedensmission besteht und eine NATO-Präsenz in der Ukraine ausschließt.

Generalinspekteur Carsten Breuer warnt in einem FAZ-Interview vor dramatischen Defiziten der Bundeswehr, die für eine effektive Landesverteidigung etwa 100.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Ab 2029 könnte Russland bereits zu einem großangelegten NATO-Angriff fähig sein, während Deutschland besonders bei der Drohnenabwehr massive Schwächen aufweist und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet wird.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.

Donald Trump bietet dem Iran einen neuen Atomdeal an, droht aber gleichzeitig mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran nicht einlenkt. Laut UN-Atomaufsicht verfügt der Iran bereits über 275 Kilogramm hochangereichertes Uran, während Irans Führung Verhandlungen kategorisch ablehnt.

CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.

Die Durchfallquote bei theoretischen Führerscheinprüfungen hat mit 45 Prozent einen historischen Höchststand erreicht, wobei Berlin und Sachsen-Anhalt mit 50 Prozent die höchsten Quoten aufweisen. Neben steigenden Kosten von bis zu 4.400 Euro pro Führerschein ist auch die Zahl der Täuschungsversuche um zwölf Prozent auf 4.200 Fälle gestiegen, während Jugendliche unter 18 mit besseren Erfolgsquoten einen positiven Trend zeigen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat am Hamburger Flughafen mit nur 30 Minuten Vorwarnung einen Streik ausgerufen, wodurch von 283 geplanten Flügen nur etwa 10 durchgeführt werden konnten. Für Montag sind weitere Streiks an elf deutschen Flughäfen angekündigt, während Ver.di Lohnerhöhungen von 8 Prozent fordert.

In Frankreich demonstrierten am Internationalen Frauentag rund 250.000 Menschen, davon etwa 120.000 in Paris, für Frauenrechte und Lohngleichheit. Die von 50 Organisationen getragenen Proteste in 150 Städten waren von teils radikalen Forderungen und einer zunehmenden Ideologisierung der Frauenbewegung geprägt.

Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.

In Berlin-Spandau wurden sieben Bundeswehrfahrzeuge durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, zu dem sich die linksextreme Gruppe "Agenda 2029" bekannte. Die Täter drangen in eine MAN-Werkstatt ein, setzten die Fahrzeuge mit Molotow-Cocktails in Brand und dokumentierten den Anschlag per Video.

CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.

Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.

Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.

Russland kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron, der Russland als "existenzielle Bedrohung" für Europa bezeichnete und einen "nuklearen Schutzschirm" Frankreichs in Aussicht stellte. Moskau weist die Vorwürfe zurück und vermutet hinter Macrons Kriegsrhetorik innenpolitisches Kalkül zur Ablenkung von Frankreichs internen Problemen.

US-Präsident Trump bittet Russland überraschend um Vermittlung im Iran-Konflikt, nachdem er zuvor noch harte Sanktionen gegen Teheran verhängt hatte. Für Russland, das seine Bereitschaft zur Vermittlung bereits signalisiert hat, bietet sich die Chance, seine Position als globaler Vermittler zu stärken.

Russlands Außenminister Lawrow lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine kategorisch ab und warnt, dass jede westliche Truppenpräsenz als direkte NATO-Kriegsbeteiligung gewertet würde. Er kritisierte besonders Macrons aggressive Rhetorik und verglich dessen Ambitionen mit Napoleon und Hitler.

Der französische Reederei-Konzern CMA CGM plant Investitionen von 20 Milliarden Dollar in den US-Markt über die nächsten vier Jahre, was die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen verspricht. Die Gelder sollen in Containerschiffe (8 Mrd.), Logistik (7 Mrd.), Hafenausbau (4 Mrd.) und Luftfracht (1 Mrd.) fließen, wobei die Ankündigung im Beisein von Donald Trump im Oval Office erfolgte.

Chinas Exportwachstum ist in den ersten zwei Monaten 2025 auf 2,3 Prozent gesunken, während die Importe um 8,4 Prozent einbrachen. Als Reaktion auf neue US-Zölle von 20 Prozent hat China Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, hält aber trotz der Handelsspannungen an seinem Wirtschaftswachstumsziel von 5 Prozent fest.

Donald Trump plant eine massive Kampagne gegen führende Anwaltskanzleien, wobei besonders die demokratienahe Kanzlei Perkins Coie ins Visier genommen wird. Mittels einer geplanten Executive Order will der Ex-Präsident das juristische Establishment erschüttern, was bei einem Wahlsieg 2024 weitreichende Folgen für das US-Rechtssystem haben könnte.