Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 65

Trump plant eine massive Ausweitung der Abraham-Abkommen und strebt gleichzeitig einen Deal mit dem Iran an, der die Straße von Hormus wieder öffnen soll. Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Israel gleichzeitig diplomatisch anerkennen.

Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney blockierten die Landesminister die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die grün-rote Ländermehrheit lehnte unter anderem den geplanten Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung ab.

Die EU-Kommission hat Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar beim EuGH wegen einer Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler verklagt. Magyar, einst als EU-freundlicher Hoffnungsträger gehandelt, hält an der Steuer und anderen souveränen Positionen fest.

Auf Kreta wurden 20 Verdächtige festgenommen, die seit 2019 mit falschen Flächenangaben über drei Millionen Euro EU-Agrarsubventionen erschlichen haben sollen. Auch 13 griechische Parlamentsabgeordnete der Nea Dimokratia sind ins Visier der Ermittler geraten.

Erdogan hat die per Dekret verfügte Schließung der Bilgi-Universität in Istanbul nach massiven Studentenprotesten binnen 48 Stunden zurückgenommen. Parallel dazu brodelt die Türkei wegen der gerichtlichen Absetzung von Oppositionsführer Özel.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist die Zahl der UN-Blauhelme 2025 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken – auf 78.633 Soldaten, ein Minus von 49 Prozent gegenüber vor zehn Jahren. Grund ist u.a. eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden US-Dollar.

Brasilianische Staatsanwälte haben Klage eingereicht, um Glyphosat vollständig zu verbieten. Bayer drohen weitere Milliardenverluste, da der Konzern bereits 11,3 Mrd. Dollar Rückstellungen für Glyphosat-Klagen hat.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rät Bürgern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach „weniger und langsamer zu fahren" statt staatliche Entlastung zu fordern. Tankrabatte lehnt sie ab, da kaum jemand wegen 30 Euro mehr ans Existenzminimum gerate.

In Brüssel begann ein Strafprozess gegen zehn Angeklagte, die einen bewaffneten Überfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant haben sollen. Belgische Sicherheitskräfte verhinderten den Coup im Februar 2025 nahe Eupen. Hauptangeklagter ist der französische Schwerverbrecher Antonio Ferrara, bekannt als „Ausbrecherkönig".

Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.

Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung nach dänischem Vorbild zu ermöglichen. Die SPD-Führung reagierte mit scharfer Kritik.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.

Campino bezeichnete Angela Merkels "Wir schaffen das" als "Sternstunde der deutschen Politik" und äußerte Bewunderung für die Ex-Kanzlerin. Der Toten-Hosen-Sänger kündigte zudem an, sich bei künftigen Wahlen politisch einzumischen.

Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung ab, da sie Einnahmeausfälle für die Länder befürchten. Bovenschulte, Rehlinger und Rhein fordern, dass der Bund seine Versprechen selbst finanziert.

In Düsseldorf-Friedrichstadt wurde ein 38-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz in einer Wohnung erstochen. Zwei Tatverdächtige im Alter von 35 und 45 Jahren wurden noch in der Nacht festgenommen.

Beim Einsturz einer illegalen Goldmine in der angolanischen Provinz Bengo kamen mindestens 28 Menschen ums Leben, darunter 13 Mitglieder einer einzigen Familie. Die Opfer waren Männer zwischen 18 und 45 Jahren.

US-Außenminister Rubio signalisiert mögliche Einigung im Irankonflikt, die die Straße von Hormus wieder öffnen könnte. Der Ölpreis fiel daraufhin um über fünf Prozent.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.

Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.

Der 18-jährige Henry Nowak wurde in Southampton von Vickrum Digwa mit einem 21 cm langen Dolch niedergestochen und verblutete, während die Polizei ihn in Handschellen legte. Der Richter ließ nun zusätzlich zur Mordanklage den Vorwurf des Totschlags zu, was ein deutlich milderes Strafmaß ermöglichen würde.

Der Goldpreis stieg am Montag um 1,1 Prozent auf 4.559 US-Dollar je Unze, angetrieben von Hoffnungen auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Auch Silber, Platin und Palladium legten deutlich zu.

Seit Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus massiv eingebrochen. Rund 20.000 Seeleute sitzen auf hunderten Schiffen im Golf fest, erste Tanker passieren die Meerenge nun wieder.

Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Musterverfahren (Az. 1 K 67/26), das prüft, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar sein muss. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage.

Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.

Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.

Die deutsche Industrie hat im ersten Quartal 2026 erneut 127.300 Arbeitsplätze verloren, ein Minus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2019 sind damit insgesamt 341.500 Industriejobs weggefallen, besonders hart trifft es die Automobilbranche mit 125.800 verlorenen Stellen.

Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.

Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt hat den Ölpreis auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen gedrückt. US-Außenminister Rubio dämpfte jedoch die Erwartungen: Eine Einigung sei noch nicht gesichert.

Das NATO-Pipelinesystem CEPS (Central Europe Pipeline System) mit 5.300 km Länge erlebt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine strategische Renaissance. Für 21 Mrd. Euro soll es Richtung Polen und Tschechien ausgebaut werden.

Papst Leo XIV. hat mit seiner ersten Enzyklika „Magnifica Humanitas" einen Appell für mehr Kontrolle über Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Er fordert rechtliche Rahmenwerke, unabhängige Aufsicht und politische Entschleunigung im KI-Bereich.

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.

In Stockholm missbrauchte ein Foodora-Lieferant ein 11-jähriges Mädchen im Aufzug sexuell. Der Angeklagte bestreitet die Tat und spielt die Rassismuskarte, doch seine DNA wurde am Opfer gesichert.

Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.

Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.

Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.

An sonnigen Tagen übersteigt Deutschlands Solarstromproduktion den Bedarf so stark, dass Strompreise negativ werden und Milliarden an Steuergeldern anfallen. Allein am 1. Mai kostete dies über 100 Mio. Euro.

Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete ihre Arbeit bei H&M als persönlich schädlich – wegen unbezahlter Toilettenpausen und fehlender Handschuhe. Dabei hätte sie jederzeit kündigen können – eine Freiheit, die DDR-Arbeiterinnen nie hatten.

Das Auswärtige Amt förderte über sechs Jahre die Organisation „Islamic Relief Deutschland" mit Millionenbeträgen, obwohl deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft seit 2009 dokumentiert waren. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Förderung als „Blindflug" und rügt das Ministerium für das Ignorieren klarer Sicherheitsweisungen.

Erstmals seit Kriegsbeginn 2022 telefonierte Frankreichs Präsident Macron mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und warnte vor den Risiken einer aktiven Beteiligung am Ukraine-Krieg. Hintergrund sind Hinweise auf eine mögliche russische Offensive von Belarus aus.

Türkische Polizei räumte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das die Wahl des CHP-Vorsitzenden Özel für ungültig erklärte.

Laut einer Studie des IT-Beratungshauses Zoi experimentieren zwar 76 Prozent der deutschen Großunternehmen mit KI, doch nur 19 Prozent integrieren sie in Kernprozesse. Haupthindernisse sind veraltete IT-Infrastruktur und fehlendes Fachwissen, nicht Budgetmangel.

In Berlin-Hellersdorf bedrohte ein 35-Jähriger spielende Kinder mit einer Langwaffe vom Balkon. Ein SEK durchsuchte die Wohnung und fand Waffen sowie unversteuerte Zigaretten – der Verdächtige wurde danach freigelassen.

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.

In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief aufgefordert, sich gegen die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels einzusetzen. Die Branche warnt vor zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe und fehlender Infrastruktur für die geforderte Transformation.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.