Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 65

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.

Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.

Regierungsberater und Millionär Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausgesprochen, warnt aber gleichzeitig vor einem Investitionsstreik der Unternehmen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch.

Deutschlands Geburtenrate ist 2025 auf 1,32 Kinder je Frau gefallen – der niedrigste Wert seit 1997. Nur 654.241 Kinder wurden geboren, der tiefste Stand der Nachkriegszeit.

Mercedes streicht für rund 90.000 Beschäftigte die tarifliche Sonderzahlung und verschiebt diese auf 2025. Die IG Metall rief bundesweit zu Protestkundgebungen auf.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Personen in einem Hinterhalt brutal getötet. Die Täter filmten die Tat selbst und verbreiteten sie in sozialen Netzwerken.

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, sorgte nach dem WM-Aus Deutschlands mit Aussagen in sozialen Netzwerken für Empörung. Er forderte, Deutschlandfahnen abzuhängen, stellte Fußballfans unter Generalverdacht häuslicher Gewalt und äußerte sich zu verschossenen Elfmetern in einer Weise, die als rassistisch kritisiert wird.

Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.

Trump will die US-Goldreserven in Fort Knox prüfen lassen, die dort seit Jahrzehnten mit nur 42 Dollar je Unze bilanziert werden. Eine Neubewertung zum Marktpreis könnte hunderte Milliarden freisetzen – möglicherweise als Grundlage für einen Bitcoin-Reservefonds.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.

Grünen-Chef Felix Banaszak rief vor dem AfD-Parteitag in Erfurt öffentlich zu Blockaden auf und bezeichnete dies als Ausdruck „wehrhafter Demokratie". Das Verhindern legaler Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz strafbar.

Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.

Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.

Mit dem Ende des Tankrabatts stiegen die Spritpreise in Deutschland innerhalb von Minuten um bis zu 19 Cent. Der ADAC kritisiert das Vorgehen der Mineralölkonzerne als ungerechtfertigt.

Die BIS warnt vor einer KI-Investitionsblase: Tech-Giganten investieren über eine Billion Dollar auf Pump in KI-Infrastruktur. Ein Platzen der Blase könnte globale Folgen haben.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befindet sich im Abschwung: 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage als schlecht, 44 Prozent kürzen Inlandsinvestitionen. Steigende Sozialabgaben und hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Ab 1. Juli gelten neue EU-Zölle auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern, Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und die Linke prüft Klagen gegen die neue Grundsicherung. In Doha laufen indirekte US-Iran-Gespräche.

Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.

Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in vier Rechenzentren im Rheinischen Revier, darunter ein neuer Standort in Grevenbroich. Kritiker sehen darin keine Stärkung digitaler Souveränität, sondern wachsende Abhängigkeit von US-Konzernen.

Die EZB erwägt, die Mindestreservepflicht für Banken von einem auf zwei Prozent zu verdoppeln, um eigene Zinsausgaben zu senken. Experten befürchten, dass Banken die Mehrkosten an Sparer weitergeben.

Die Bundeswehr startet am 1. Juli die YouTube-Serie „Generation Wehrdienst", um Nachwuchs zu gewinnen – trotz eines Fehlbestands von 80.000 Soldaten. Ähnliche Serien wie „Die Rekruten" erzielten Millionen Klicks, brachten aber kaum mehr Rekruten.

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.

74 Prozent der deutschen E-Auto-Fördergelder fließen ins Ausland, nur 27 Prozent begünstigen heimische Hersteller. 26 Prozent der Anträge entfallen auf chinesische Fahrzeuge.

Ab 1. Juli erhebt die EU eine Importsteuer von 3 Euro auf Pakete unter 150 Euro Warenwert, wobei die Gebühr pro Warenkategorie anfällt. Die Maßnahme soll fairen Wettbewerb sichern, da 90 % der betroffenen Importe aus China stammen.

Der japanische Yen ist auf den schwächsten Stand seit 1986 gefallen, was den Yen-Carry-Trade befeuert und globale Finanzrisiken schürt. Investoren leihen sich günstig Kapital in Japan und investieren es in höher verzinste Anlagen weltweit – ein System, das bei plötzlichen Marktverwerfungen kollabieren kann.

Die US-Regierung hob eine über zweiwöchige Exportsperre für KI-Modelle des Unternehmens Anthropic auf. Zuvor durften nur US-Bürger auf die Modelle zugreifen, woraufhin Anthropic diese komplett abschaltete.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.

Schweden kehrt mit einem neuen Gesetz ab Juli 2026 zum Bargeld zurück und verpflichtet Läden zur Bargeldannahme. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei Stromausfällen und Cyberangriffen. Die Behörden empfehlen, stets rund 90 Euro in bar zu Hause zu haben.

VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.

Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

Die deutsche Industrie verliert monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze. Hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gelten als Hauptursachen.

Zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 haben Venezuela verwüstet und mindestens 1.700 Todesopfer gefordert. Satellitendaten der NASA zeigen rund 58.870 beschädigte oder zerstörte Gebäude.

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Der italienische Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo plant ab April 2028 den Einstieg in den deutschen Fernverkehr. Die Bundesnetzagentur erleichtert dies durch eine neue Wettbewerberklausel, die DB InfraGO verpflichtet, Trassenkapazitäten auch an Konkurrenten abzugeben.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Deutsche Landesmedienanstalten setzen seit 2022 die KI „KIVI" ein, die soziale Netzwerke nach rechtswidrigen Inhalten durchsucht. Laut einem Informanten sollen Ergebnisse ohne gesetzliche Grundlage an Verfassungsschutzbehörden weitergegeben werden, was mehrere Bundesländer bestätigten.

Ein Drittel der deutschen Industrieunternehmen setzt laut DIHK auf Rüstungsgeschäfte, darunter Mercedes-Benz, Schaeffler und Trumpf. Deutschland plant 2026 Verteidigungsausgaben von 108 Mrd. Euro, finanziert durch Schulden.

Die EU-Kommission plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten, die das Briefgeheimnis als historisch erkämpftes Grundrecht aushöhlt. Kritiker sehen darin einen Rückfall in absolutistische Überwachungspraktiken.

Chinas Industrie überraschte im Juni mit einem PMI von 50,3, getragen von starken Exporten. Die Binnennachfrage bleibt jedoch schwach, da Konsumenten wegen Immobilienkrise und Jobmangel sparen.

Während der Hitzewelle Ende Juni kam es in Deutschland zu zahlreichen Stromausfällen, die teils 20.000–30.000 Haushalte gleichzeitig betrafen. Laut Experten ist das Netz hoffnungslos veraltet und dem steigenden Bedarf durch E-Autos und Wärmepumpen nicht gewachsen.

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

Der Tankrabatt läuft aus: Ab dem 1. Juli gelten wieder die alten Mineralölsteuersätze, was Benzin und Diesel um bis zu 20 Cent pro Liter verteuert. Der Preisanstieg tritt aufgrund gesetzlicher Regelungen um 12 Uhr mittags in Kraft.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Airbus einen Rekordkredit von drei Milliarden Euro – die größte Einzelförderung in der Geschichte der EU-Förderbank. Begründet wird dies mit geopolitischem Wettbewerb und Sicherheitsprioritäten.

Laut einer aktuellen CSA-Umfrage befürworten 83 Prozent der Franzosen die Abschiebung krimineller oder dauerhaft arbeitsloser Ausländer. Bemerkenswert ist die Zustimmung über alle politischen Lager hinweg, von 66 Prozent bei der Linkspartei LFI bis zu 96 Prozent bei den Republikanern.