Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 62

Russland startet ein dreijähriges Pilotprojekt für den Kryptohandel, das sich auf qualifizierte Anleger mit hohem Vermögen beschränkt, während die Kryptobörse Binance eine strategische Investition von 2 Milliarden Dollar aus Abu Dhabi erhält. Diese Entwicklungen unterstreichen die zunehmende institutionelle Akzeptanz von Kryptowährungen außerhalb des westlichen Marktes.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim wegen Korruptionsvorwürfen bei der überteuerten Beschaffung von Möbeln für öffentliche Einrichtungen. Nach einer Razzia im Rathaus wurde der Rathauschef vom Landratsamt Enzkreis vorläufig suspendiert, der entstandene Schaden für die Gemeindekasse soll im unteren fünfstelligen Bereich liegen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.

In Osnabrück stehen fünf städtische Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht, die sich bei der Unterbringung von Migranten von beiden Seiten - sowohl von Vermietern als auch von Migranten - bezahlen ließen. Bei Durchsuchungen wurde ein fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt, die Beschuldigten wurden von ihren Aufgaben entbunden und die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das deutsche Handwerk befindet sich in einer schweren Krise, wobei nur noch knapp über 50 Prozent der Betriebe ihre Geschäftslage als positiv bewerten und die Zahl der Insolvenzen um 19 Prozent auf 4350 gestiegen ist. Besonders besorgniserregend sind der Fachkräftemangel mit über 125.500 offenen Stellen und das "stille Sterben" der Betriebe, das zu einem Rückgang von etwa 80.000 Beschäftigten führte.

In Düsseldorf wurde ein 49-jähriger Mann aus Kamerun nach einer Verfolgungsjagd von drei unbekannten Tätern auf offener Straße getötet. Der polizeibekannte Mann, der sich illegal in Deutschland aufhielt, wurde vor einem Hotel aufgelauert und an einer roten Ampel von den flüchtigen Tätern erschossen.

Deutsche Anleger haben im Januar rekordverdächtige 7,1 Milliarden Euro aus offenen Immobilienfonds abgezogen, was den größten Mittelabfluss seit der Finanzkrise darstellt. Die Kombination aus steigenden Zinsen, verschärften Regulierungen und hohen Sanierungskosten hat das Vertrauen in den einst als sicher geltenden Immobilienmarkt erschüttert.

Experten der Macquarie Group prognostizieren einen möglichen Goldpreis von 3.500 Dollar je Unze im dritten Quartal 2024, während Goldman Sachs und Citigroup ähnlich optimistische Prognosen von 3.000-3.100 Dollar erwarten. Der Preisanstieg wird durch verstärkte Zentralbank-Käufe und wachsendes Anlegerinteresse an sicheren Anlagen angetrieben, wobei der Goldpreis bereits in diesem Jahr um 12% gestiegen ist.

Laut eines bisher unter Verschluss gehaltenen BND-Berichts von 2020 stammte das Corona-Virus mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was der damaligen Bundeskanzlerin Merkel bekannt war. Trotz dieser Erkenntnisse und eindeutiger nachrichtendienstlicher Beweise wurde die Bevölkerung nicht informiert und stattdessen die "Tiermarkt-Theorie" aufrechterhalten.

Die Kriminalstatistik aus NRW und Brandenburg zeigt einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen, mit 7.295 Fällen allein in NRW im Jahr 2024, was einem Zuwachs von 21 Prozent entspricht. In beiden Bundesländern liegt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten deutlich über ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil, wobei in NRW 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Laut Recherchen deutscher Medien stufte der BND bereits 2020 einen Labor-Unfall in China als wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie ein und informierte die damalige Kanzlerin Merkel darüber. Diese Information wurde jedoch sowohl von der Merkel- als auch von der Scholz-Regierung unter Verschluss gehalten, während kritische Wissenschaftler, die diese These vertraten, öffentlich diskreditiert wurden.

Eine aktuelle EZB-Studie mit 19.000 Befragten zeigt eine deutliche Ablehnung des digitalen Euros in der europäischen Bevölkerung, die stattdessen traditionelle Zahlungsmittel wie Bargeld und klassische Bankkonten bevorzugt. Trotz der breiten Skepsis setzt die EZB ihre Testphase bis Oktober 2025 fort.

Der Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro an den deutschen Staat zurück, nachdem dieser den Konzern 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt hatte. Die Rückzahlung erfolgt aufgrund einer EU-Auflage, während der Bund weiterhin über 99 Prozent der Uniper-Anteile hält, die bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduziert werden müssen.

Die US-Erzeugerpreise stagnierten im Februar überraschend bei 0,0 Prozent und lagen damit unter den Analystenerwartungen von 0,3 Prozent, während die Jahresrate auf 3,2 Prozent stieg. Allerdings wurden die Januar-Werte deutlich nach oben korrigiert, von 0,4 auf 0,6 Prozent, was die scheinbare Entspannung an der Inflationsfront relativiert.

Die WHO verzeichnet einen alarmierenden Anstieg von Brustkrebserkrankungen bei jungen Frauen unter 50 Jahren, wobei die Internationale Agentur für Krebsforschung einen weiteren Anstieg um 40 Prozent in den nächsten 25 Jahren prognostiziert. Bis 2050 werden jährlich 3,2 Millionen neue Brustkrebsfälle und 1,1 Millionen Todesfälle erwartet.

Eine Schweizer Studie mit 330 Säuglingen zeigt, dass Kinder von Müttern mit mRNA-Impfung während der Schwangerschaft häufiger grobmotorische Defizite (21,6%) aufweisen und seltener eine normale Entwicklung (60,1%) im Vergleich zu ungeimpften Müttern zeigen. Zudem wurde bei geimpften Müttern eine erhöhte Erkrankungsrate von 12,4% festgestellt.

Deutschland trifft mit dem "Operationsplan Deutschland" militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt, wobei Niedersachsen als logistische NATO-Drehscheibe fungieren soll. Für diese Maßnahmen, die Autobahnen, Krankenhäuser und Bahnverbindungen betreffen, wird eine Billion Euro veranschlagt, während Russland betont, keine Angriffsabsichten zu haben.

Donald Trump plant laut Berichten eine radikale Umstrukturierung des globalen Finanzsystems durch die Ausgabe zinsloser Staatsanleihen mit hundertjähriger Laufzeit, um die US-Staatsschulden von 36 Billionen Dollar zu bewältigen. Der Plan sieht vor, dass Verbündete ihre bestehenden Forderungen in diese "Nullkupons" umwandeln müssen, was faktisch einem Schuldenschnitt gleichkäme.

Für den COP30-Klimagipfel in Belém werden 13 Kilometer Regenwald gerodet und Feuchtgebiete zerstört, um eine vierspurige Autobahn sowie weitere Infrastrukturprojekte zu errichten. Neben dem Ausbau des Flughafens und Hafens für die erwarteten 50.000 Teilnehmer verlieren auch einheimische Arbeiter wie Açaí-Erntehelfer ihre Lebensgrundlage.

CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.

Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.

Nach einem massiven ukrainischen Drohnenangriff auf eine für Ungarns Energieversorgung wichtige Ölpipeline in Russland reagiert Budapest mit scharfer Kritik. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó forderte Kiew auf, Angriffe auf Energieinfrastruktur einzustellen, während die Situation zusätzliche Brisanz erhält, da die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ansteht.

Der Kongo hat einen viermonatigen Exportstopp für Kobalt verhängt, was zu einem Preisanstieg von 84 Prozent auf 10,50 Dollar pro Pfund führt. Da das Land 76 Prozent der weltweiten Kobaltproduktion kontrolliert, gefährdet dieser Schritt besonders die E-Auto-Industrie und trifft vor allem chinesische Investoren im kongolesischen Bergbau.

Während in Syrien Berichte über gezielte Tötungen von Alawiten und Christen durch Truppen des selbsternannten Präsidenten al-Jolani zunehmen, lädt die EU den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel ein. Tausende verfolgte Zivilisten suchen derzeit Schutz im Nordlibanon und auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim.

Bill Gates' Klimaorganisation Breakthrough Energy führt massive Sparmaßnahmen durch und entlässt zahlreiche Mitarbeiter in den USA und Europa, wobei die europäischen Niederlassungen komplett geschlossen werden. Der 3,5 Milliarden Dollar schwere Risikokapitalarm Breakthrough Energy Ventures und das Fellowship-Programm bleiben von den Kürzungen jedoch verschont.

Russlands Präsident Putin hat den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand kategorisch abgelehnt und bezeichnet ihn als bloße "Verschnaufpause" für die Ukraine. Bei einem Besuch im Hauptquartier der Kursk-Operation in militärischer Kampfuniform bekräftigte Putin seine Entschlossenheit zur Fortsetzung der Militäroperationen, unbeeindruckt von westlichen Drohungen.

Donald Trump droht im eskalierenden Handelskonflikt mit der EU mit drastischen Strafzöllen von 200 Prozent auf europäische Weine und Champagner. Die Drohung erfolgt als Reaktion auf geplante EU-Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, während Trump die EU als eine der "feindseligsten Zollbehörden der Welt" bezeichnet.

Die Demokraten haben angekündigt, den von den Republikanern vorgelegten Übergangshaushalt zu blockieren, was die USA in einen Shutdown führen könnte. Bei einem Shutdown müssten Hunderttausende Staatsbedienstete ohne Bezahlung zu Hause bleiben oder unbezahlt weiterarbeiten, während die Demokraten statt des republikanischen Sechsmonatsplans ein 30-Tage-Provisorium fordern.

Der Bundesnachrichtendienst hatte während der Corona-Pandemie durch die geheime Operation "Projekt Saaremaa" Hinweise, dass das Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte. Das damalige Kanzleramt unter Angela Merkel sowie der aktuelle Kanzler Olaf Scholz hielten diese Erkenntnisse unter Verschluss, während die Pandemie weltweit bis zu 20 Millionen Todesopfer forderte.

US-Präsident Trump kauft demonstrativ einen Tesla Model S und stellt sich damit hinter den kritisierten Tech-Milliardär Elon Musk, der als Berater für Trumps Arbeitsgruppe zur Eindämmung der Staatsausgaben tätig ist. Nach dem symbolischen Akt erholte sich die zuvor eingebrochene Tesla-Aktie um 4,7 Prozent.

Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD geraten ins Stocken, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann zentrale SPD-Wahlversprechen infrage stellt. Besonders die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent werden von der Union als unrealistisch abgelehnt.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.

Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.

Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.

In Belgrad eskalieren die ursprünglich studentischen Proteste mit der Besetzung des öffentlichen TV-Senders RTS durch Demonstranten. Präsident Vučić warnt vor einer aus dem Ausland finanzierten "Farbrevolution" zur Destabilisierung Serbiens, nachdem es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit einem schwer verletzten Polizisten kam.

Der weltweite Marktanteil deutscher Automobilhersteller ist auf ein historisches Tief von 17,3 Prozent gesunken, während die Jahresproduktion bei nur 13,6 Millionen Fahrzeugen stagniert. Besonders auf dem chinesischen Markt verlieren deutsche Hersteller zunehmend an Boden, während lokale Produzenten vor allem im Bereich der Elektromobilität die Führung übernehmen.

Die Bundesregierung plant massive neue Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur durch eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem drohenden Staatsbankrott, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen reagieren.

Ein virales Video von NATO-Militärtransporten durch Österreich löst heftige Kritik der FPÖ aus, die eine Gefährdung der österreichischen Neutralität beklagt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker fordert eine sofortige "No-Transport-Zone" für militärisches Gerät und kritisiert Verteidigungsministerin Tanner für die vermeintliche Aushöhlung der Neutralität.

In Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die geplante Euro-Einführung 2026, wobei Demonstranten die EU-Vertretung in Sofia mit Molotow-Cocktails attackierten. Während 57 Prozent der Bulgaren den Euro ablehnen, fordert die nationalistische Opposition nun Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft und sammelte bereits über 600.000 Unterschriften für ein Referendum zur Beibehaltung der Landeswährung Lew.

Der renommierte Auspuffanlagen-Hersteller KessTech (heute MEC) musste Anfang März Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden, nachdem das 1984 gegründete Unternehmen einst Weltmarktführer für elektronisch gesteuerte Auspuffanlagen war. Altlasten aus der Vergangenheit, technische Herausforderungen und Lieferkettenprobleme führten zur Krise, wobei die Geschäftsführung nun unter Sachwalter Jan Markus Plathner einen Sanierungsversuch startet.

US-Präsident Trump hat dem Iran in einem Brief ein Atom-Friedensabkommen angeboten, dabei aber auch mit militärischen Konsequenzen gedroht, nachdem die IAEA eine deutliche Steigerung des angereicherten Urans im Iran festgestellt hatte. Der Iran weist Trumps Vorstoß kategorisch zurück und fordert Verhandlungen ohne Drohkulisse, während die USA den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet haben.

In einem beispiellosen Angriff hat die Ukraine mit 337 hochmodernen Drohnen die russische Hauptstadt attackiert, wobei allein 91 Drohnen im Großraum Moskau einschlugen und erhebliche Schäden verursachten. Die eingesetzten Palianytsia-Raketendrohnen mit Tarnkappentechnologie und autonomen Navigationssystemen demonstrierten dabei massive Schwächen in der russischen Luftverteidigung und führten zur Schließung aller Moskauer Flughäfen.

Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.

Bei der Bundestagswahl wurden gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, wobei das BSW nach Überprüfung 4.277 zusätzliche Stimmen erhielt. Das BSW hat nun beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht und fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen, während zusätzlich Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen bekannt wurden.

Eine SPD-Arbeitsgruppe Migration sorgt mit einem neuen Positionspapier für Aufsehen, in dem sie unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und die jährliche Aufnahme von 500.000 Migranten fordert. Zu den weiteren Forderungen gehören eine automatische Einbürgerung nach 25-jährigem Aufenthalt sowie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Migration.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant eine Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe, nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID nach Korruptionsvorwürfen weitgehend eingestellt haben. Die Ministerin warnt vor einem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands ohne verstärkte deutsche und europäische Hilfsgelder, während sie gleichzeitig die Förderung von Gender- und Diversity-Projekten in den Fokus rückt.

Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Eine Mutter in Herne hatte einen rassistisch motivierten Überfall durch einen Radfahrer erfunden, bei dem ihr Baby durch einen umgestürzten Kinderwagen verletzt wurde. Wie die Polizei ermittelte, war tatsächlich der eigene Hund der Frau für den Unfall verantwortlich, der zu stark an der Leine zog, die am Kinderwagen befestigt war.