Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 62

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.

Das niederländische Parlament beschloss mit deutlicher Mehrheit das von Geert Wilders initiierte verschärfte Asylgesetz, das Familiennachzug einschränkt und Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Die Asylzahlen gingen bereits in den ersten drei Monaten 2025 um 50 Prozent zurück.

Die USA haben zwei chinesische Staatsangehörige verhaftet, die im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS amerikanische Militärangehörige ausspionieren und rekrutieren sollten. Die Agenten waren mit Touristenvisa eingereist und sammelten Informationen über US-Navy-Personal und Militärbasen.

Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist mit nur 2,3 Prozent Füllstand praktisch leer, was an die Energiekrise 2022 erinnert. Trotz der prekären Lage hebt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Alarmstufe des Notfallplans Gas auf und verweist auf stabilisierte Preise.

Chinesische Goldproduzenten nutzen die Rekordhöhen beim Goldpreis und sammeln Milliarden an den Kapitalmärkten ein, wobei allein Chifeng Jilong Gold Mining über 700 Millionen Dollar durch Aktienverkäufe in Hongkong einnahm. Geplante Börsengänge könnten die Aktienverkäufe der Bergbauunternehmen 2025 auf den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt treiben.

Florida schafft ab August 2025 alle Verkaufssteuern auf Gold, Silber und Platin ab, wodurch auch Kleinanleger ohne steuerliche Benachteiligung in Edelmetalle investieren können. Bisher galt die Steuerbefreiung nur bei Käufen über 500 Dollar, was besonders Menschen mit geringeren Mitteln benachteiligte. Damit bleiben nur noch vier US-Bundesstaaten übrig, die Edelmetallkäufe besteuern.

Microsoft entlässt etwa 9.000 Mitarbeiter, was knapp vier Prozent der weltweiten Belegschaft entspricht. Das Unternehmen begründet die Massenentlassungen mit der Neupositionierung in einem dynamischen Marktumfeld und dem verstärkten Einsatz neuer Technologien.

Das US-Repräsentantenhaus hat Trumps 4,5 Billionen Dollar schweres Steuer- und Ausgabenpaket mit knapper Mehrheit verabschiedet. Das Paket sieht Steuersenkungen und gleichzeitig drastische Kürzungen bei Sozialausgaben vor, erhöht aber das Staatsdefizit um 3,3 Billionen Dollar.

Über 40 Spitzenmanager europäischer Großkonzerne wie Mercedes-Benz und Lufthansa fordern in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweijährige Verschiebung des EU-KI-Gesetzes. Sie warnen vor überlappenden und unklaren Vorgaben, die europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb gegen China und die USA benachteiligen würden.

Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.

Zehn Spitzenbeamte des EU-Parlaments erhalten Gehaltserhöhungen von jeweils 32.400 Euro jährlich und verdienen nun monatlich über 23.000 Euro. Die Beförderungen in die höchste Gehaltsstufe AD16 erfolgen während europaweit Menschen unter Inflation und hohen Lebenshaltungskosten leiden.

CDU-Außenminister Wadephul hält trotz Wahlversprechen an Aufnahmezusagen für 2.372 Afghanen fest, obwohl deren Identitäten oft ungeklärt sind. Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik in der Union und bei Sicherheitsexperten, die vor den Risiken warnen.

In Tampere, Finnland, wurden am Donnerstagnachmittag mehrere Menschen bei einer Messerattacke nahe dem Ratina-Einkaufszentrum verletzt. Die Polizei konnte den Täter festnehmen und erklärte, dass keine weitere Gefahr bestehe.

Silber erlebt einen Rekord-Sommer mit einem Plus von 9,4 Prozent im Juni, während Gold nur 0,4 Prozent zulegte. Das weiße Metall zeigt ungewöhnliche Stärke trotz saisonaler Schwäche und profitiert von mysteriösen neuen Nachfragequellen, möglicherweise aus Asien.

Investor Steve Eisman warnt vor einem sich formenden Bankenkartell in den USA, da JPMorgan seinen Marktanteil seit 2007 von 7 auf 14 Prozent verdoppelt hat. Gleichzeitig vereinnahmen Großbanken zunehmend den Kryptomarkt und untergraben damit die ursprüngliche Vision dezentraler Währungen.

Deutschland verzeichnet 2024 einen Rekord-Geburtenrückgang mit 330.000 mehr Todesfällen als Geburten, was den dritten Höchststand in Folge darstellt. Wissenschaftler wie Professor Kuhbandner weisen auf Korrelationen zwischen Impfquote und Übersterblichkeit hin, während gleichzeitig über 100.000 Kinder weniger geboren wurden als erwartet.

Eine Stanford-Studie warnt vor "ChatGPT-Psychosen", bei denen psychisch gesunde Menschen durch exzessive KI-Nutzung in schwere Wahnzustände verfallen. Dokumentierte Fälle zeigen Nutzer, die nach intensiver ChatGPT-Nutzung Realitätsverlust erlitten und teilweise gewalttätig wurden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Medienberichten die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine über ein bilaterales Abkommen mit den USA. Die Entscheidung liegt derzeit bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, nachdem die Ukraine zunächst vergeblich versucht hatte, die Systeme direkt aus den USA zu beschaffen.

Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.

Trump räumte nach seinem sechsten Telefonat mit Putin seit Januar ein, "überhaupt keine Fortschritte" im Ukraine-Konflikt erzielt zu haben. Putin bekräftigte laut Moskau, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde.

Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.

US-Bundesbehörden warnen vor möglichen Terroranschlägen durch "Einsame Wölfe" während der Feierlichkeiten zum 4. Juli. Die Bedrohungslage hat sich nach der Eskalation im Nahen Osten verschärft, weshalb verstärkte Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.

Die USA haben den Transfer biologischer Proben von US-Bürgern nach China und andere "feindliche Länder" gestoppt, nachdem Experten vor der Nutzung genetischer Daten für biologische Waffen warnten. Chinesische Forscher wurden bereits beim Schmuggel von Krankheitserregern verhaftet, was ein systematisches Muster zeigt.

In China rebelliert die Parteielite gegen Xi Jinpings Allmacht, indem das Politbüro seine mächtigen "Superagenturen" beschränkt und kritisiert. Mehrere enge Vertraute Xis sind verschwunden oder gestürzt, was auf einen internen Machtkampf hindeutet.

Serbiens Präsident Vučić warnt vor geplanten Totalblockaden mehrerer Städte am 4. Juli und appelliert an die Demonstranten, von den verfassungswidrigen Aktionen abzusehen. Bei bisherigen Protesten wurden bereits 48 Polizisten verletzt und 77 Personen festgenommen.

Frankreich steuert mit einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent auf eine fiskalische Katastrophe zu. Die Staatsquote von 57,3 Prozent und sinkende Wirtschaftsindikatoren verstärken die Krise zusätzlich.

Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt fordert in der Berufung eine Erhöhung der Geldstrafe für eine Bürgerin von 1.800 auf 3.500 Euro, die ein Standbild von Karl Lauterbach auf einem Demonstrationsplakat gezeigt hatte. Das Amtsgericht hatte sie wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole verurteilt, obwohl festgestellt wurde, dass Lauterbach selbst keinen Hitlergruß gezeigt hatte.

Die Republikaner haben Trumps Steuer- und Ausgabenpaket mit knapper Mehrheit durch den Kongress gebracht, das 3,4 Billionen Dollar zusätzliche Staatsschulden verursacht. Das Gesetz begünstigt hauptsächlich Superreiche durch massive Steuersenkungen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Besonders betroffen ist das Medicaid-Programm, wodurch fast 12 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.

Trump und Putin führten ihr sechstes Telefonat seit Januar, wobei sie über den Ukraine-Konflikt, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Nahost-Konflikt sprachen. Putin bekräftigte Russlands Ziele in der Ukraine, zeigte aber Verhandlungsbereitschaft.

Russland hat als erster Staat weltweit die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell anerkannt und spricht von einer "produktiven bilateralen Zusammenarbeit". Der russische Sonderbeauftragte Samir Kabulow verkündete die Anerkennung des selbsternannten "Islamischen Emirats Afghanistan" fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Islamisten.

CDU-Außenminister Johann Wadephul hält trotz parteiinterner Kritik an Afghanistan-Aufnahmen fest, obwohl 2.372 Afghanen auf Einreise warten. Die Union hatte ursprünglich einen Stopp der Flüge versprochen, doch Wadephul beharrt auf bereits gegebenen Zusagen.

Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.

Aktivist Elie Mystal forderte bei MSNBC internationale Sanktionen gegen die USA und bezeichnete Amerika als "die Bösen auf der Weltbühne". Mystal ist bei der Organisation "Demand Justice" tätig, die Teil eines demokratischen Netzwerks ist, das mit der Elias Law Group verbunden ist.

Trump hat die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und mehrere EU-Mitgliedstaaten erwägen nun, amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Europa soll damit die ausgefallenen US-Lieferungen kompensieren und die Kosten übernehmen.

USA und Iran planen laut Insidern kommende Woche Geheimtreffen in Oslo zwischen US-Nahost-Gesandtem Witkoff und iranischem Außenminister Araghchi. Es wäre der erste direkte Kontakt seit den amerikanisch-israelischen Luftschlägen auf iranische Atomanlagen.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.

Die WHO fordert eine Preiserhöhung von mindestens 50 Prozent auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035, um zusätzliche Steuereinnahmen von einer Billion Dollar zu generieren. Die Initiative "3 bis 35" soll nach WHO-Angaben 50 Millionen Todesfälle in 50 Jahren verhindern und Mittel für den Kampf gegen Herz- und Krebserkrankungen sowie Diabetes bereitstellen.

Zwei mutmaßliche chinesische Agenten müssen sich ab 5. August vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten, darunter der Assistent des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Hauptangeklagte soll seit 2002 für Chinas Geheimdienst spioniert und über 500 sensible Dokumente gesammelt haben.

Die Trump-Administration hat in den Everglades in nur acht Tagen ein Abschiebezentrum für bis zu 3.000 illegale Einwanderer errichtet, das von 30.000 Alligatoren und anderen gefährlichen Tieren umgeben ist. Die Anlage verfügt über eine eigene Start- und Landebahn und soll maximale Abschreckung durch die lebensfeindliche Umgebung bieten.

Der US-Kongress hat Trumps umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet, das Steuererleichterungen verlängert aber das Defizit um 3,3 Billionen Dollar erhöhen könnte. Elon Musk kritisiert das Gesetz scharf und droht mit der Gründung einer eigenen Partei.

Chinas Außenminister Wang Yi versuchte während Baerbocks Peking-Besuch, die deutsche Wiedervereinigung als Argument für Chinas Taiwan-Politik zu missbrauchen und Deutschland moralisch zu erpressen. Taiwan ist jedoch eine blühende Demokratie, die sich gegen ein totalitäres Regime wehrt, während die deutsche Einheit auf freiem Willen beider Völker beruhte.

Die Bundesregierung hält sich beim 8. deutsch-chinesischen strategischen Dialog mit Außenminister Wang Yi bedeckt und weicht Fragen zu Menschenrechtsthemen aus. Während China offen über industrielle Zusammenarbeit spricht, schweigt Berlin zu brisanten Themen wie Organraub und Verfolgung von Minderheiten.

Außenminister Wadephul besucht Kiew und spricht von "brutalem Bombenterror", während er entspannt im Garten des ukrainischen Außenministeriums posiert. Deutsche Rüstungsunternehmen erhalten Rundum-Schutz für Ukraine-Investitionen - bei Kriegsschäden zahlt der deutsche Steuerzahler.

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.

Mercedes-Mitarbeiter wechseln zu BMW und Audi als Dienstwagen, weil die eigenen Fahrzeuge zu teuer geworden sind. Eine E-Klasse kostet heute fast 50 Prozent mehr als 2019, weshalb Daimler Truck nun auch Konkurrenzfahrzeuge als Dienstwagen erlaubt.