Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 62

Ex-Armeechef Saluschnyj bezeichnet die NATO als militärisch überholt und plädiert für einen eigenständigen europäischen Verteidigungsverbund. Der ukrainische Botschafter in London gilt laut Umfrage als vertrauenswürdigster Politiker des Landes.

In Kiew eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj, der zuletzt demonstrativ von Treffen ausgeschlossen wurde. Umfragen sehen Selenskyj in einer möglichen Stichwahl mit bis zu 66 Prozent klar hinter seinem Rivalen.

Nach einer FAZ-Reporterfrage zu Selenskyj über das Töten russischer Soldaten drohte Medwedew dem Journalisten indirekt, er werde "seinen Teil der Verantwortung" tragen. Die FAZ distanzierte sich von der Formulierung und kündigte rechtliche Schritte gegen die Drohungen an.

Das Bundeskabinett hat eine Geheimdienstreform beschlossen, wonach Klagen gegen Verfassungsschutz-Einstufungen künftig nur noch vor einer Instanz (Bundesverwaltungsgericht Leipzig) verhandelt werden – statt bisher drei. Der Entwurf steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem laufenden AfD-Verfahren und weitet zugleich Geheimdienstbefugnisse aus.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.

Der Rhein-Pegel Kaub fiel auf historische 16 Zentimeter, wodurch der Fluss faktisch zweigeteilt und kaum noch schiffbar ist. Die Autobahn GmbH verschiebt deshalb Baustellen, um den Straßenverkehr zu entlasten, zudem wurde das Lkw-Sonntagsfahrverbot teilweise ausgesetzt.

Die neue EU-Altfahrzeugverordnung schreibt ab 2032 verpflichtende Rezyklat-Quoten in Neuwagen vor, obwohl laut Studien nicht genug hochwertiges Recycling-Material verfügbar ist. Experten befürchten dadurch steigende Materialkosten und höhere Neuwagenpreise für Verbraucher.

Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, die kontrollierten Sicherheitszonen in Libanon, Syrien und Gaza dauerhaft nicht zu räumen, während Verhandlungen in Katar trotz anhaltender Kämpfe laufen. Zugleich mehren sich Berichte über Erschöpfung bei US-Truppen und interne Zweifel im Pentagon an der Iran-Strategie, während die Straße von Hormus weiter blockiert bleibt.

In China brach die Goldschmucknachfrage 2026 um 34% ein, während Barren- und Münzkäufe um 28% stiegen. Gleichzeitig sinkt die heimische Minenförderung, während Chinas Notenbank seit 21 Monaten kontinuierlich Goldreserven aufstockt.

Rumänien hat sein einziges Kernkraftwerk Cernavoda wegen zu niedrigem Wasserstand der Donau vollständig abgeschaltet, das normalerweise rund 20 Prozent des Strombedarfs deckt. Auch Ungarn und Frankreich mussten Reaktoren drosseln, während Rhein und andere europäische Flüsse Rekordtiefstände melden.

Die Junge Union Brandenburg fordert eine Machbarkeitsstudie für einen Weltraumbahnhof in der Prignitz – trotz interner Ablehnung des Antrags. Experten und das DLR halten den Standort wegen dichtem Luftraum, fehlendem Meerzugang und ungünstiger Lage für Raketenstarts als physikalisch und sicherheitstechnisch unrealistisch.

65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.

In Egeln (Sachsen-Anhalt) besuchten Feuerwehrleute in Einsatzkleidung einen AfD-Infostand und posierten mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Bürgermeister Michael Stöhr drohte daraufhin öffentlich mit Konsequenzen bis zum Ausschluss aus der Wehr, worauf sich in sozialen Medien Kritik vor allem gegen ihn selbst richtete.

Anthropic bettet seit 2. August 2026 aufgrund des EU-KI-Gesetzes (Artikel 50) weltweit unsichtbare Wasserzeichen in Claude-Texte ein, um Bußgelder zu vermeiden. Kritiker sehen darin einen „Brussels Effect“, bei dem EU-Regeln global durchgesetzt werden, während Fachleute die technische Wirksamkeit und mögliche Fehlerkennungen bezweifeln.

Gold kletterte nach schwächeren US-Inflationsdaten auf über 4.500 Dollar je Unze, Silber legte sogar um bis zu 3,2 Prozent auf knapp 67 Dollar zu. Die Aussicht auf weitere Fed-Zinssenkungen sowie geopolitische Spannungen um die Straße von Hormus trieben auch Minenaktien deutlich nach oben.

Tether hat seinen Anteil an Metalla Royalty & Streaming auf rund 14 Prozent erhöht und damit seine Strategie fortgesetzt, verstärkt in Gold-Royalties zu investieren. Der Stablecoin-Emittent hält mittlerweile über 146 Tonnen physisches Gold sowie Beteiligungen an mehreren Royalty-Unternehmen.

Zehntausende Autos in Neapel fahren mit polnischen Kennzeichen, um günstigere Versicherungsprämien zu nutzen – Warschau reicht nun 500 Klagen ein und fordert 80 Millionen Euro Schadensersatz. Zusätzlich plant Polen schärfere Kontrollen bei Zulassung und Hauptuntersuchung.

Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.

Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt in der CDU für Streit: Sieben Ministerpräsidenten, darunter alle ostdeutschen Länderchefs, fordern Übergangsregeln und drohen mit Ablehnung im Bundesrat. Der Sozialflügel der CDU drängt auf eine schnelle Einigung noch im August, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Ein weitgehend autonomer, KI-gesteuerter Cyberangriff kompromittierte im Juli 85 Regierungskonten in Taiwan und erbeutete über 2.500 Personalakten, bevor er sich auf Atomsicherheitsbehörde und Energieunternehmen ausweitete. Bis zu acht KI-Agenten agierten dabei fast ohne menschliche Steuerung; Taipeh nennt keine Verantwortlichen, verweist aber auf eine „ausländische Quelle“.

Mainz erwartet für 2027 ein Rekorddefizit von über 245 Millionen Euro – deutlich mehr als noch im Juni prognostiziert. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben; die Kommunalaufsicht ADD bemängelt bereits die Finanzplanung der Stadt.

Elon Musk soll der Ukraine den erweiterten Starlink-Einsatz für Angriffe auf russisches Gebiet verweigern, während Russland laut ukrainischem Geheimdienst sein eigenes Satellitennetz Rassvet beschleunigt aufbaut. Kiew ist damit stark von Musks Entscheidungen abhängig, da eigene souveräne Satelliteninfrastruktur fehlt.

Die Bundesnetzagentur plant ab 2029 einen Aufschlag von 70 bis 90 Prozent auf den Grundpreis des Netzentgelts für Betreiber privater Photovoltaikanlagen, ohne Bestandsschutz für ältere Anlagen. Balkonkraftwerke bleiben ausgenommen; die Konsultation läuft bis 18. September 2026.

Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen verfolgen seit 2019 konsequent ein Null-Asyl-Ziel mit strikten Maßnahmen wie befristetem Schutzstatus, Abschiebungen und einem umstrittenen „Ghettogesetz“. Während Dänemark 2025 nur knapp 2.000 Asylanträge verzeichnete, liegt Deutschland bei geschätzt 300.000 Ausreisepflichtigen – der politische Wille zu vergleichbarer Härte fehlt hierzulande.

Österreichs Landwirtschaft erlebt eine historische Dürre mit Schäden von rund einer Milliarde Euro: Bauern müssen Rinder notschlachten, wodurch die Schlachtkuhpreise um bis zu 25 Prozent einbrechen. Auch Getreide- und Erdäpfelernte fallen deutlich geringer aus, Experten erwarten mittelfristig steigende Lebensmittelpreise.

Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.

Japans Erzeugerpreise stiegen im Juli um 7,2 Prozent, während die Importpreise wegen der Yen-Schwäche um 29,1 Prozent explodierten. Trotz staatlicher Subventionen zur Abfederung der Verbraucherpreise steckt die Bank of Japan zwischen Inflationsdruck und hoher Staatsverschuldung in der Zwickmühle.

Chinesische Hersteller lieferten im ersten Halbjahr 2026 über 97 Prozent aller weltweit ausgelieferten humanoiden Roboter, angeführt von AgiBot und Unitree. Europa und die USA spielen kaum eine Rolle, Washington reagierte mit Importverboten für chinesische Roboter.

Neu veröffentlichte Fauci-Notizen legen nahe, dass die Zulassung von Corona-Impfstoffen 2020 eng mit dem US-Wahltermin verknüpft war. Auch ein RKI-Protokoll vom September 2020 vermerkt, eine Zulassung vor der US-Wahl sei „nicht gewünscht“ gewesen – nach der Wahl beschleunigten FDA und EMA das Verfahren deutlich.

Marokko hat Verdächtige festgenommen, die online zu einem neuen Massenansturm auf Ceuta und Melilla am 15. August aufgerufen haben sollen. Ende Juli hatten bereits rund 40.000-80.000 Menschen die Exklave gestürmt, 83 Menschen starben dabei.

Libyen erlebte binnen 24 Stunden drei Krisen: eine Autobombe tötete den Militärgeheimdienstchef in Bengasi, Drohnen trafen die Raffinerie Zawiya, und der Zentralbankchef trat zurück. Der Ölmarkt reagiert nervös, da Libyen mit über 1,3 Millionen Barrel täglich fördert.

Weltweit steigen Staatsschulden, doch während USA und China in KI, Energie und Robotik investieren, setzt Europa vor allem auf Kredite und die EZB. Ökonomen warnen, dass fehlendes Produktivitätswachstum Sozialstaat und Wohlstand in Europa langfristig gefährdet.

Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.

Eine Leihmutter aus Alaska weigerte sich, ein Baby mit schwerem Herzfehler laut Vertragsklausel abzutreiben, und floh nach Texas, wo das Kind zur Welt kam. Nun streiten Texas und Kalifornien juristisch über Sorgerecht und medizinische Versorgung des Kindes.

Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber warnen die Bundesnetzagentur vor drohenden Stromengpässen im Winter 2030/2031, verursacht durch Kohleausstieg, auslaufende Kapazitätsreserve und steigenden Verbrauch. Lastabschaltungen seien nicht auszuschließen, da neue Ersatzkapazitäten laut Gesetz erst ab November 2031 bereitstehen müssen.

Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland verhandeln über ein erstes europäisches Rückführungszentrum in Uganda mit 5.000 bis 10.000 Plätzen. Am 4. September treffen sich die zuständigen Minister in Kopenhagen; ein Start ist bereits für 2027 möglich.

Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.

Trump ordnete per Dekret an, die kombinierte MMR-Impfung für Kinder in drei Einzeltermine aufzuteilen; separate Impfstoffe sind in den USA jedoch nicht verfügbar. Die WHO verteidigte ihre bisherigen Empfehlungen als wissenschaftlich fundiert, Fachleute warnen vor Impflücken durch die Neuregelung.

Karoline Leavitt, mit 28 Jahren jüngste Pressesprecherin des Weißen Hauses, tritt Ende August aus familiären Gründen zurück. Ein Nachfolger steht noch nicht fest – der Abgang kommt weniger als drei Monate vor den US-Zwischenwahlen.

SPD-Politiker und Gewerkschaften weisen Forderungen der Wirtschaft nach einem Ende der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie scharf zurück. Auslöser waren Aussagen von Mercedes- und Stihl-Managern, die angesichts von rund 500.000 verlorenen Industriejobs eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern.

Nach dem Ertrinkungstod der dreijährigen Bella in Preetz durchsucht die Polizei das Elternhaus im Rahmen von Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das autistische Mädchen wurde nach eintägiger Vermisstensuche tot im elterlichen Pool gefunden, der zuvor nur oberflächlich kontrolliert worden war – der Landtag fordert nun Aufklärung über den Einsatzablauf.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.

In Syrien lagert seit Jahren unentdecktes Uran aus dem zerstörten Al-Kibar-Reaktorprojekt Assads. Nach monatelangen US-israelischen Verhandlungen und Drohungen mit Luftschlägen soll die IAEA das Material nun binnen drei Monaten abtransportieren.

In Pereira wurde 35 Stunden nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien eine Frau lebend aus den Trümmern gerettet. Die Zahl der Todesopfer stieg auf über 250, offiziell werden 195 Menschen vermisst, private Listen nennen bis zu 4.000. Die Regierung ordnete drei Tage Staatstrauer an, internationale Hilfe aus EU und USA läuft an.

Porsche schließt sich wegen steigender CO2-Emissionen durch mehr Verbrenner und Hybride mit dem chinesischen E-Auto-Hersteller Xpeng zusammen, um EU-Strafen für 2026/2027 zu vermeiden. Der neue Emissionspool ersetzt die bisherige Bindung an den VW-Konzernverbund.

Sieben Monate nach dem Brandanschlag auf Berlins Stromnetz präsentierte die Politik neue Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune und Kameras – ein Rundgang zeigt jedoch weiterhin gravierende Sicherheitslücken an vielen Anlagen. Bis 2030 sollen 3,7 Milliarden Euro in Netzausbau und Schutz fließen, Täter wurden bislang nicht rechtskräftig verurteilt.

Bei der Sonnenfinsternis am 12. August 2026 fiel Solarstrom kurzzeitig aus, der Börsenstrompreis schoss zwischen 19.45 und 20 Uhr auf 461,17 Euro/MWh (46,1 Cent/kWh). Grund: bis zu 2 Gigawatt weniger PV-Einspeisung in Deutschland zur abendlichen Nachfragespitze.

Bei Stegen im Schwarzwald entstehen zwei 246,5 Meter hohe Windräder auf fast 1,8 Hektar gerodetem Wald – gegen den Willen des Gemeinderats, der das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt hatte. Das Landratsamt ersetzte das Einvernehmen und ordnete wegen betroffener Trinkwasserquellen ein Grundwassermonitoring an.