Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 62

Beim Stuttgarter Hauptbahnhof behinderten zwei Personen, die sich als Journalisten des ÖRR ausgaben, ein RTL-Team bei Dreharbeiten mit der Bundespolizei. Der MDR bestätigte, dass keine Mitarbeitenden im Auftrag des Senders vor Ort waren.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Entlassung der verurteilten Linksextremistin Lina E. verworfen. Die wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Verurteilte muss den Strafrest nicht mehr absitzen.

Laut einem Bericht der NGO UN Watch sollen 13 UN-Sonderberichterstatter Millionen aus China, Russland und Katar erhalten haben. Im Gegenzug richteten sich ihre Berichte vor allem gegen westliche Staaten und Israel, während Diktaturen geschont wurden.

Die US-Strategische Ölreserve ist binnen weniger Wochen von 415 auf 374 Millionen Barrel gefallen – ein historisches Rekordtempo. Ein möglicher US-Ölexportstopp könnte Europa in eine schwere Versorgungskrise stürzen.

Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die britische Royal Mint verzeichnet ihr stärkstes Geschäftsjahr: Silberbarren-Nachfrage stieg um 1.000 Prozent, Goldverkäufe um 94 Prozent. 60 Prozent der Käufer waren Erstkunden.

Die EU-Methanverordnung verpflichtet Importeure ab 2027, strenge Berichtspflichten auch für ausländische Lieferanten nachzuweisen – bei Verstößen drohen Strafen bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Branchenverbände warnen vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 %, verschärft durch den Ausfall katarischer LNG-Kapazitäten nach iranischen Angriffen.

Lauterbach fordert höhere Entwicklungshilfe wegen Ebola im Kongo und warnt vor Migrationsfolgen bei Kürzungen. Im Kongo gibt es 750 Verdachtsfälle, ein US-Arzt wird in der Berliner Charité behandelt.

Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.

Kerosinlieferungen aus dem Nahen Osten nach Europa brachen zuletzt um bis zu 90 Prozent ein, was Fluggesellschaften stark belastet. Während Ryanair 80 % des Bedarfs günstig abgesichert hat, meldet easyJet hohe Verluste. Urlauber müssen mit steigenden Ticketpreisen rechnen.

Die Linkspartei fordert im Bundestag, das Wahlrecht vom deutschen Pass zu entkoppeln: Wer seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt, soll künftig wählen dürfen. Dies beträfe rund 14 Millionen Ausländer.

Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und fordert ernsthafte Diplomatie statt Aufrüstung. Er kritisiert Berlins außenpolitische Untätigkeit und schlägt einen Verhandlungsfrieden auf Basis ukrainischer Neutralität vor.

Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner muss eine falsche Behauptung über AfD-Chefin Alice Weidel zurücknehmen und deren Anwaltskosten zahlen. Schwerdtner hatte behauptet, Weidel lebe nicht in Deutschland und zahle dort keine Steuern.

Die EU reformiert ihr Gentechnikrecht: Mit CRISPR veränderte Pflanzen sollen künftig wie konventionelle Züchtungen behandelt werden – ohne Kennzeichnungspflicht. Verbraucherschützer kritisieren den Verlust an Transparenz und Wahlfreiheit.

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, das Wahlrecht auf alle Menschen auszudehnen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Davon wären potenziell über neun Millionen Drittstaatsangehörige betroffen.

Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und warnen vor einem Anstieg der Sozialbeiträge auf fast 50 Prozent bis 2040. Das Wirtschaftswachstum für 2026 wurde auf nur 0,5 Prozent gesenkt, die Inflation soll bei rund 3 Prozent liegen.

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland von 1,0 auf 0,3 Prozent gesenkt – noch pessimistischer als die Bundesregierung. Strukturprobleme und der Nahost-Konflikt belasten die Wirtschaft, ein Viertel der Unternehmen plant Stellenabbau.

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

Samsung zahlt Mitarbeitern seiner Halbleitersparte Boni von bis zu 340.000 Euro pro Person sowie 6,2 % mehr Lohn – und verhindert so einen drohenden Generalstreik. Hintergrund sind Rekordgewinne durch den globalen KI-Boom.

Rainer Seele, ehemaliger Chef von Wintershall und OMV, sieht für die europäische Basischemie keine Zukunft mehr. Hohe Energiekosten und chinesische Billigkonkurrenz verdrängen die energieintensive Industrie aus Deutschland.

Bolivien erlebt seine schlimmste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren mit 14 % Inflation und Versorgungsengpässen. Das Parlament ermächtigte Präsident Paz zum Ausnahmezustand nach Massenprotesten gegen Subventionskürzungen.

Fraport-Chef Stefan Schulte versichert, Europa habe ausreichend Kerosin für die Sommermonate, obwohl 25–30 % der Importe über die blockierte Straße von Hormus laufen. Experten warnen dennoch vor möglichen Engpässen.

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.

Ausländische Investitionen in Deutschland sind 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2009 gefallen – nur noch 548 Projekte wurden angekündigt, ein Rückgang von zehn Prozent. Als Hauptgründe gelten hohe Energiepreise, Bürokratie und eine hohe Steuerlast.

Deutschland gewährt China über die KfW einen Kredit von 70 Millionen Euro zur Sanierung des Hanjiang-Flusses. Dies geschieht, während deutsche Kommunen unter Sparzwang leiden und eigene Infrastruktur verfällt.

Der Nahost-Konflikt treibt die Inflation in der Eurozone auf 3,0 Prozent, die EZB signalisiert mögliche Zinserhöhungen. Steigende Energiepreise durch die Blockade der Straße von Hormuz belasten Verbraucher und Märkte.

Großbritannien hat seine Sanktionsregeln gegen russische Energieträger gelockert und erlaubt wieder den Import von Kerosin, Diesel und LNG, sofern diese zuvor in einem Drittland raffiniert wurden. Auslöser ist die Eskalation am Persischen Golf, die die Energiepreise steigen lässt.

Der Yen nähert sich mit 159,28 pro Dollar der kritischen 160er-Marke, die als Interventionsschwelle der Bank of Japan gilt. Eskalierende Spannungen im Nahen Osten und US-Luftschläge gegen den Iran belasten die Devisenmärkte zusätzlich.

Interne Dokumente der britischen Regierung bestätigen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie erhebliche Umweltschäden verursacht, darunter Risiken für Schutzgebiete, Artenvielfalt und Wasserressourcen. Zudem sollen Grüngürtel-Beschränkungen aufgehoben werden, um Platz für Solarparks zu schaffen.

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

Die Inflation in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, angetrieben durch Kraftstoffpreise, die gegenüber dem Vorjahr um über 26 Prozent zulegten. Besonders Familien sind betroffen, da sie stärker auf das Auto angewiesen sind als Singles.

Das US-Militär hat erneut iranische Raketenstellungen und Minenlegeboote angegriffen, während Friedensverhandlungen laufen. Trump bezeichnet die Gespräche als vielversprechend, droht aber gleichzeitig mit eskalierenden Gegenschlägen.

Trotz des politischen „De-Risking"-Mantras aus Brüssel bauen 68 % der europäischen Unternehmen ihre Präsenz in China aus oder halten daran fest. Chinas wachsender Automatisierungsvorsprung und niedrigere Energiekosten machen das Land zum unverzichtbaren Produktionsstandort.

China führte binnen einer Woche die zweite Kampfpatrouille um Taiwan durch, mit 29 Flugzeugen und sieben Kriegsschiffen. Taiwan versetzte eigene Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Vertreter des indigenen Sami-Volkes aus Norwegen besuchten das Münchner Rathaus, da die Stadtwerke München in einen Windpark auf ihren traditionellen Weidegründen investiert haben. Obwohl der Norwegische Oberste Gerichtshof 2021 den Bau als Menschenrechtsverletzung einstufte, drehen sich die Rotoren weiter.

Nordkorea hat neue Waffensysteme getestet, darunter Marschflugkörper mit KI-gesteuerter Zielerfassung und einer Reichweite von 100 km. Diese sollen an der Grenze zu Südkorea stationiert werden – Seoul liegt damit in Reichweite.

Kanada und die Bahamas haben Einreisesperren für Bewohner der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans verhängt, nachdem die WHO einen Ebola-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt hat. Auch die USA haben bereits entsprechende Einreiseverbote erlassen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.

Sigmar Gabriel widersprach bei Markus Lanz der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, die im Bundestag behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Gabriel bestätigte das Gegenteil mit den Worten „Na klar" und räumte Missbrauch ein.

Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.

US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.

Laut einer Norisbank-Umfrage von März 2026 können 58 Prozent der Deutschen sich weniger leisten als vor einem Jahr. 68 Prozent spüren die Inflation besonders beim Lebensmitteleinkauf, ein Drittel spart dort gezielt ein.

Im Kongo wütet ein neuer Ebola-Ausbruch mit über 900 Verdachtsfällen. Angehörige zündeten Behandlungszelte an, infizierte Patienten flohen. Misstrauen und Mythen erschweren die Eindämmung.