Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 694

Von der Corona-Pandemie bis zum Ukraine-Konflikt wird Angst systematisch als Werkzeug zur Manipulation der Gesellschaft eingesetzt, wodurch die Bevölkerung leichter lenkbar wird und Einschränkungen ihrer Freiheiten eher akzeptiert. Diese permanente Angstmache führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, bei der kritisches Hinterfragen zunehmend diffamiert wird.

Große Tech-Konzerne entwickeln KI-Systeme zur gesellschaftlichen Kontrolle, wobei China mit seinem digitalen Überwachungssystem als Vorreiter gilt. Während Unternehmen wie Google an Verhaltenssteuerung durch KI arbeiten, treiben Tech-Milliardäre wie Elon Musk die Entwicklung von "Super-Apps" voran, die sämtliche Lebensbereiche der Nutzer vereinen sollen.

Während die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfte, verzeichnete Hessen ein Wachstum von 0,6 Prozent, hauptsächlich getragen durch einen starken Dienstleistungssektor mit einem Plus von 1,9 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen stieg dabei um 0,5 Prozent auf 3,62 Millionen Menschen.

Die israelische Luftwaffe führte am Freitagmorgen nach vorheriger Warnung der Zivilbevölkerung einen gezielten Luftschlag gegen mutmaßliche Hisbollah-Stellungen im Beiruter Vorort Hadath durch. Der Angriff, der als Reaktion auf vorherigen Raketenbeschuss aus dem Libanon erfolgte, löste Panik in der Bevölkerung aus, während die Hisbollah jegliche Verantwortung für die vorangegangenen Angriffe bestreitet.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpfte 2023 mit minus 0,4 Prozent stärker als der Bundesdurchschnitt (minus 0,2 Prozent), wobei besonders die exportorientierte Industriestruktur des Bundeslandes unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Herausforderungen leidet. Experten sehen auch für 2024 keine schnelle Besserung der Situation.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen vier Personen erhoben, die durch ein Schneeballsystem im Kryptobereich rund 5.000 Anleger um insgesamt 127 Millionen Euro betrogen haben sollen. Die Beschuldigten hatten zwischen 2021 und 2023 mit einem vermeintlich lukrativen Geschäftsmodell zur Verpachtung von Krypto-Hardware geworben, wobei etwa 60 Millionen Euro als Scheingewinne an Altkunden zurückflossen.

Die USA streben durch ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine die Kontrolle über den Wiederaufbau des Landes an, indem sie sich ein exklusives Erstangebotsrecht für Infrastruktur- und Rohstoffprojekte sichern wollen. Durch einen speziellen Investitionsfonds unter US-Kontrolle sollen bisherige Militärhilfen zurückgezahlt werden, während die EU trotz ihrer bisherigen Milliardenhilfen bei künftigen Projekten außen vor bleiben könnte.

Der Goldpreis hat mit 3.085 US-Dollar je Feinunze ein historisches Allzeithoch erreicht, während auch Silber auf den höchsten Stand seit 2012 kletterte. Als Hauptgründe gelten die aggressive US-Zollpolitik mit neuen Strafzöllen auf Autoimporte sowie die starke Nachfrage der Zentralbanken nach physischem Gold.

Die EZB steht vor einer möglichen Zinswende, wobei die deutsche Schuldenpolitik als Katalysator für eine verfrühte Zinssenkung wirken könnte. Während große europäische Banken bereits einen Leitzins unter 2 Prozent prognostizieren, warnt EZB-Präsidentin Lagarde vor den Folgen eines sich verschärfenden Handelskonflikts mit den USA und einer zu frühen geldpolitischen Lockerung.

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen lehnt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über Nord Stream 2 kategorisch ab, selbst im Falle eines Ukraine-Friedensabkommens. Er arbeitet aktiv daran, dass kein russisches Gas mehr in die EU gelangt, obwohl derzeit noch 13 Prozent des europäischen Gasbedarfs aus Russland stammen.

Die SPD plant laut einem Koalitionspapier eine Reform des Familienrechts, die unter anderem die Möglichkeit einer rechtlichen "Mehrelternschaft" vorsieht und automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren einführen soll. Zudem strebt die Partei eine Grundgesetzänderung an, die den Gleichbehandlungsartikel um "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Identität" erweitern würde.

Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist Ende 2024 auf über 739.000 Menschen angestiegen, was einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt beziehen nun über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter auch 99.000 ukrainische Empfänger.

Frankreich plant ein Verbot von Sojaprodukten in öffentlichen Einrichtungen, nachdem die Gesundheitsbehörde Anses alarmierende Forschungsergebnisse zu den hormonellen Auswirkungen von Isoflavonen veröffentlicht hat. Die Studien zeigen, dass ein hoher Sojakonsum die Fruchtbarkeit bei beiden Geschlechtern beeinträchtigt und besonders bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Risiken birgt.

Die SPD plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Haushalt, Steuern, Finanzen" weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Experten warnen vor möglicher Kapitalflucht und negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Elon Musk hat seinen Rückzug als Sonderberater der US-Regierung angekündigt, wo er für die Effizienzbehörde Doge eine Billion Dollar Haushaltsdefizit einsparen sollte. Der Tesla-Gründer will die Arbeit noch vor seinem Ausscheiden Ende Mai abschließen, während Experten die Sparziele als unrealistisch kritisieren und die bereits präsentierten Einsparungen von 115 Milliarden Dollar anzweifeln.

Der Goldpreis erreichte am Freitagmorgen mit 3.091,10 US-Dollar pro Feinunze ein neues Allzeithoch, getrieben durch wachsende Handelskonflikte und die angekündigten US-Zölle der Trump-Administration. Die Aussicht auf mögliche Zinssenkungen der US-Notenbank und die zunehmende Flucht in sichere Häfen verstärken den Aufwärtstrend des Edelmetalls zusätzlich.

Microsoft-Gründer Bill Gates prognostiziert, dass in Zukunft nur noch drei Berufsgruppen dem Vormarsch der Künstlichen Intelligenz standhalten werden: Programmierer, Energieexperten und Biologen. Die KI-Revolution wird laut Gates den Arbeitsmarkt ähnlich fundamental verändern wie einst die industrielle Revolution.

Die Sparkasse plant ab 2025 eine innovative Neuerung im Online-Banking: Kunden sollen gesperrte Zugänge selbstständig mittels digitalem Personalausweis wieder freischalten können. Voraussetzung ist die eID-Funktion des Personalausweises, wodurch die bisher etwa drei Millionen Entsperrungen pro Quartal durch Sparkassen-Mitarbeiter deutlich reduziert werden könnten.

Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase, wobei zahlreiche fundamentale Differenzen in Kernthemen wie Migration, Steuern, Sozialpolitik und Klimaschutz bestehen bleiben. Während die Union härtere Positionen in der Migrationspolitik und niedrigere Unternehmenssteuern fordert, setzt die SPD auf höhere Sozialleistungen und strikte Klimaschutzmaßnahmen.

Am Flughafen Hannover sind 174 afghanische Schutzsuchende per Charterflug gelandet, darunter 74 Minderjährige. Derzeit warten noch etwa 2.800 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, nachdem die Bundesregierung nach der Taliban-Machtübernahme 2021 verschiedene Aufnahmeprogramme initiiert hatte.

Russland kündigt für den Herbst ein großes Militärmanöver "Sapad" nahe der NATO-Ostgrenze in Belarus an, was Erinnerungen an das Manöver vor dem Ukraine-Krieg weckt. Experten und NATO-Vertreter äußern sich besorgt, da Russland in der Vergangenheit bereits Manöver als Deckmantel für militärische Aktionen nutzte.

In Amsterdam stach ein Mann nahe des Dam-Platzes wahllos auf fünf Passanten verschiedener Nationalitäten ein, von denen zwei schwer verletzt wurden. Der Täter konnte durch couragierte Passanten überwältigt werden und wurde anschließend von der Polizei festgenommen, während die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat noch laufen.

Tesla gerät durch Elon Musks politische Äußerungen und seine Unterstützung für Donald Trump zunehmend in die Krise, was sich in fallenden Aktienkursen und Verkaufszahlen widerspiegelt. Während die Konkurrenz neue Elektromodelle präsentiert, bleiben Innovationen bei Tesla aus, und immer mehr potenzielle Kunden wenden sich von der Marke ab.

Die Zeitumstellung bleibt trotz massiver Kritik von Gesundheitsexperten und dem Wunsch der EU-Bürger nach Abschaffung auch 2025 bestehen. In der Nacht vom 29. auf den 30. März 2025 werden die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt, obwohl wissenschaftliche Studien die gesundheitlichen Risiken und wirtschaftlichen Nachteile der halbjährlichen Umstellung belegen.

Der Goldpreis erreichte mit 3.060 Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch, nachdem US-Präsident Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Autoimporte ankündigte. Die drohende Handelskonfrontation zwischen den USA und der EU sowie weitere geopolitische Spannungen treiben Anleger verstärkt in den "sicheren Hafen" Gold, während Goldman Sachs eine weitere Preissteigerung auf 3.300 Dollar prognostiziert.

Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.

Die SPD plant gemeinsam mit der CDU, die Spekulationsfrist für vermietete Eigentumswohnungen von zehn auf bis zu 25 Jahre zu verlängern, wodurch Vermieter Wertsteigerungen ihrer Immobilien auch nach über einem Jahrzehnt versteuern müssten. Diese Regelung würde besonders kleine Privatvermieter treffen, die etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen und ihre Immobilien oft als Altersvorsorge nutzen.

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 erschütterte heute Thailand und Myanmar, wobei besonders in Bangkok Hochhäuser schwankten und Menschen in Panik auf die Straßen flohen. Der Börsenhandel in Thailand wurde ausgesetzt, während Rettungskräfte verschüttete Arbeiter bergen und internationale Hilfe angelaufen ist.

Die EU-Kommission plant bis 2028 die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins, der als Teil einer umfassenden digitalen Identitätsmappe auch für Ausweise, Zahlungen und weitere Dokumente dienen soll. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie binnen vier Jahren umsetzen, wobei Experten vor Datenschutzrisiken und einer faktischen Smartphone-Pflicht warnen.

Der französische Präsident Macron hat bei einem Gipfeltreffen in Paris die mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine als "Friedensmission" in Aussicht gestellt, was vom Kreml scharf zurückgewiesen wurde. Zusätzlich kündigte Frankreich weitere Militärhilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Ukraine an, während die NATO-Führung eine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu Russland ausschließt.

Der Goldpreis erreichte mit 3.060 US-Dollar je Feinunze ein historisches Allzeithoch, angetrieben durch geopolitische Spannungen, drohende US-Strafzölle auf Automobilimporte und verstärkte Goldkäufe der Zentralbanken. Sowohl der Ukraine-Krieg als auch die Situation im Nahen Osten treiben Anleger verstärkt in den sicheren Hafen Gold, während Goldman Sachs den Goldpreis zum Jahresende bei 3.300 Dollar sieht.

Die US-Regierung unter Trump geht gegen die DEI-Politik (Diversity, Equity and Inclusion) an Elite-Universitäten vor, wobei Justizministerin Pam Bondi Untersuchungen gegen renommierte Einrichtungen wie Berkeley und Stanford eingeleitet hat. Das Bildungsministerium untersucht bereits 50 Universitäten, die ihre Diversitätspolitik nicht einstellen wollen, mit dem Ziel, bei der Studentenauswahl künftig akademische Leistung statt Kriterien wie Hautfarbe oder Geschlecht in den Vordergrund zu stellen.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Strategie zur Krisenvorbereitung für ihre 450 Millionen Bürger, die unter anderem die Bereitstellung von 72-Stunden-Notfalltaschen und die Durchführung von Krisenübungen vorsieht. Nach finnischem Vorbild sollen 30 Leitaktionen umgesetzt werden, darunter ein EU-Bereitschaftstag an Schulen sowie die Bevorratung kritischer Ausrüstung und die Etablierung von Mindeststandards für grundlegende Dienstleistungen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.

Trumps angekündigte Zollpolitik erschüttert die globalen Finanzmärkte, wobei der DAX um 0,7 Prozent auf 22.516 Punkte fällt und besonders die deutsche Automobilbranche mit erwarteten Exporteinbrüchen von bis zu 29 Prozent betroffen ist. Während die Aktienmärkte leiden, erreicht Gold mit 3.082,53 Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.

Die schwarz-rote Koalition plant laut einem Verhandlungspapier, dass die bewusste Verbreitung "falscher Tatsachenbehauptungen" künftig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. Eine "staatsferne Medienaufsicht" soll gegen Informationsmanipulation sowie "Hass und Hetze" vorgehen können, was Rechtsexperten als möglichen massiven Eingriff in die Grundrechte kritisieren.

Die Grünen planen einen Gesetzesentwurf, der Menschen nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen soll. Kritiker sehen darin einen problematischen Eingriff in demokratische Grundrechte und warnen vor möglichem Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke.

Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.

Deutsche UN-Diplomaten warnen eindringlich vor der geplanten Ernennung von Annalena Baerbock zur UN-Generalpräsidentin im Jahr 2025. Die Experten kritisieren ihr mangelndes Verständnis für internationales Recht und die UN-Charta und sehen die dringend notwendigen UN-Reformen durch diese Personalentscheidung gefährdet.

In Moldawien geht die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu mit Verhaftungen gegen die Opposition vor, darunter die Festnahme der Oppositionsführerin Jewgenia Gutsul am Flughafen der Hauptstadt. Während die EU das Land mit Milliardenhilfen unterstützt, leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation und steigenden Energiepreisen.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt auf eine schnelle EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldawien und Balkanstaaten aus geopolitischen Gründen, wobei bisherige Beitrittskriterien in den Hintergrund rücken. Im Zuge dessen soll das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten abgeschafft und durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.

Die EU meldet neben den USA und Großbritannien Ansprüche auf ukrainische Bodenschätze an, nachdem bereits Großbritannien durch ein 100-jähriges Partnerschaftsabkommen und die USA durch Verhandlungen Zugriff auf die Ressourcen anstreben. Die EU hofft, durch eine 2021 unterzeichnete Rohstoffpartnerschaft bis 2030 etwa 10 Prozent ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen decken zu können, die vor allem für die militärische Aufrüstung benötigt werden.

Bei einem Treffen in Paris mit fast 30 Ländern sowie NATO- und EU-Vertretern diskutierte Frankreichs Präsident Macron die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine. Während Frankreich und Großbritannien eine militärische Präsenz befürworten, zeigen sich andere europäische Länder wie Polen zurückhaltend, und der ukrainische Präsident Selenskyj fordert ein vollwertiges Militärkontingent statt einer Friedensmission.

Das russische Oppositionsportal Meduza steht nach dem Stopp der US-Regierungsgelder vor dem wirtschaftlichen Aus, nachdem bekannt wurde, dass etwa 15 Prozent des Budgets von der US-Entwicklungsbehörde USAID stammten. Durchgesickerte britische Dokumente zeigen zudem, dass Meduza als Partner im Rahmen einer verdeckten Initiative zur "Schwächung des russischen Staatseinflusses" fungierte und eines von vielen Medien war, die jährlich insgesamt 180 Millionen US-Dollar von verschiedenen US-Behörden erhielten.

USA und Russland führen Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipeline ohne EU-Beteiligung, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Ein Trump-naher Investor plant den Aufkauf der Pipelines für 500 Millionen Dollar, während die EU-Kommission an ihrem Ausstiegsplan aus russischen Energieimporten festhält.

Die EU hat seit 2017 über 100 Millionen Euro in ukrainische Medien investiert, wobei allein seit Kriegsbeginn 37 Millionen Euro flossen und weitere 10 Millionen geplant sind. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für humanitäre Hilfe der Werchowna Rada einräumte, stehen über 50 Prozent aller ukrainischen Medien vor dem Aus, während laut Institut für Masseninformation fast 90 Prozent der ukrainischen Medien von ausländischen Zuschüssen abhängig waren.

Freigegebene CIA-Dokumente enthüllen schockierende Details über US-Geheimoperationen während des Kalten Krieges, darunter die Vergiftung kubanischer Zuckerlieferungen an die Sowjetunion und systematische Sabotageakte gegen Kuba unter dem Decknamen "Operation Manguste". Die über 77.000 Seiten umfassenden Unterlagen belegen zudem, dass die CIA auch enge Verbündete wie Israel und Großbritannien ausspionierte.