EU-Klimapolitik: Brüsseler Bürokraten verteilen Millionen an Exportindustrie – während der Mittelstand ächzt

Die EU-Kommission hat am Mittwoch verkündet, dass europäische Exportindustrien künftig Kompensationen für ihre CO2-Kosten erhalten sollen. Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Maßnahme zur Wettbewerbsfähigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Kapitel im Brüsseler Subventionstheater – finanziert durch die ohnehin schon gebeutelten Steuerzahler.

70 Millionen Euro Starthilfe für Großkonzerne

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte an, dass bereits im kommenden Jahr 70 Millionen Euro an Kompensationen fließen sollen. Die Gelder stammen aus den Einnahmen des umstrittenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der bis 2030 voraussichtlich 2,1 Milliarden Euro generieren soll. „Wir tun dies speziell für jene Unternehmen, die Gefahr laufen zu verlieren, weil sie exportieren", erklärte Hoekstra – als ob europäische Unternehmen erst seit gestern im globalen Wettbewerb stünden.

Besonders pikant: Während Aluminium- und Stahlproduzenten nach diesen Subventionen rufen, kämpfen kleine und mittelständische Unternehmen täglich mit explodierenden Energiekosten und ausufernder Bürokratie. Die Großindustrie erhält also nicht nur jahrelang kostenlose CO2-Zertifikate, sondern wird nun auch noch für deren schrittweisen Wegfall entschädigt.

Das Perpetuum mobile der Klimabürokratie

Die Logik hinter diesem System ist bestechend absurd: Erst zwingt die EU ihre Unternehmen, hohe CO2-Abgaben zu zahlen. Dann führt sie einen Grenzausgleich ein, um ausländische Konkurrenten ebenfalls zur Kasse zu bitten. Und schließlich verwendet sie diese Einnahmen, um die eigenen Unternehmen für die selbst verursachten Wettbewerbsnachteile zu entschädigen. Ein bürokratisches Karussell, das sich immer schneller dreht – und bei dem am Ende alle verlieren, außer den Beamten in Brüssel.

„Wir wollen absolut sicherstellen, dass dieses System nicht von Akteuren außerhalb der Europäischen Union manipuliert oder ausgenutzt wird", versicherte Hoekstra.

Doch die eigentliche Manipulation findet längst innerhalb der EU statt. Während Deutschland und andere Industrienationen ihre Wirtschaft mit immer neuen Klimazielen strangulieren, verlagern Unternehmen ihre Produktion ins Ausland – wo sie munter weiter CO2 ausstoßen, nur eben ohne die teuren europäischen Auflagen.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Maßnahmen werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten belasten, die durch immer höhere Steuern und Abgaben finanziert werden müssen.

Besonders bitter: Während Großkonzerne Kompensationen erhalten, müssen kleine und mittlere Unternehmen die vollen Kosten der Energiewende schultern. Sie haben weder die Lobby-Macht noch die Ressourcen, um sich gegen die Brüsseler Klimabürokratie zu wehren. Das Ergebnis ist eine schleichende Deindustrialisierung, die Deutschland seiner wirtschaftlichen Basis beraubt.

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Die EU-Klimapolitik gleicht mittlerweile einem Hamsterrad: Je schneller wir laufen, desto weniger kommen wir voran. Statt marktwirtschaftliche Anreize zu setzen, wird ein immer komplexeres System aus Abgaben, Zöllen und Subventionen geschaffen. Die Gewinner sind Bürokraten und Großkonzerne mit guten Verbindungen nach Brüssel. Die Verlierer sind der Mittelstand, die Verbraucher und letztlich das Klima selbst – denn die globalen Emissionen steigen munter weiter, nur eben außerhalb Europas.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in traditionelle Werte wie Eigenverantwortung, solide Finanzen und echte Wertschöpfung setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten hier einen bewährten Schutz vor den Folgen einer verfehlten Politik. Sie sind unabhängig von politischen Experimenten und bewahren ihren Wert auch dann, wenn die nächste Subventionsblase platzt.