Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 56

Großbritannien plant die Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten in die Ukraine als offizielle "Friedensmission", was von Moskau als direkte Kriegsbeteiligung gewertet würde. Militärexperten warnen vor den Risiken einer solchen Eskalation, da die NATO-Staaten industriell nicht auf einen Konflikt vorbereitet seien und ihre kritische Infrastruktur verwundbar sei.

In Serbien spitzen sich die politischen Proteste zu, wobei westliche Akteure laut Beobachtern gezielt an einer Destabilisierung des Landes arbeiten sollen. Die Regierung unter Präsident Vucic steht besonders wegen ihrer Weigerung, der NATO beizutreten, Russland-Sanktionen zu verhängen und den Kosovo anzuerkennen, in der Kritik.

Die EU-Kommission hat beschlossen, dem neuen syrischen Regime unter Ex-Al-Kaida-Kommandeur Jolani 5,8 Milliarden Euro zu zahlen, während in der Region systematische Verfolgungen religiöser Minderheiten stattfinden. In den Provinzen Latakia, Tartus, Hama und Homs wurden bereits mindestens 750 Alawiten ermordet, während Deutschland zusätzlich 300 Millionen Euro bereitstellt.

Die EU-Front zur Ukraine-Unterstützung bröckelt, nachdem neben Ungarn nun auch Italien und Spanien ihre Ablehnung gegenüber weiteren Milliardenhilfen signalisieren. Der Plan der EU-Außenbeauftragten Kallas, der Ukraine weitere 40 Milliarden Euro bereitzustellen, stößt besonders in Südeuropa auf wachsenden Widerstand.

US-Präsident Trump hat eine Militäroperation gegen die Huthi-Rebellen im Jemen angeordnet, bei der 31 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Die Situation droht weiter zu eskalieren, da China und Russland dem Iran ihre Unterstützung zusichern, während Trump Teheran mit Konsequenzen droht.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei seiner letzten Bundestagssitzung die "Brandmauer" zur AfD in Frage gestellt und betont, dass eine Demokratie nicht funktionieren könne, wenn nicht alle gewählten Vertreter miteinander in Dialog treten. Friedrich sieht besonders zwischen Grünen und AfD eine unüberbrückbare Kluft und warnt davor, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die politische Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen könnte.

Bei der Abstimmung über das umstrittene Schuldenpaket im Bundestag haben fast alle Unions-Abgeordneten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen für die Neuverschuldung gestimmt. Nur ein einziger Abgeordneter blieb bei seiner ablehnenden Haltung, während prominente Kritiker wie Manfred Grund, Klaus-Peter Willsch, Gitta Connemann und Tilmann Kuban ihre Position änderten.

Siemens plant trotz eines Quartalsgewinns von 2,1 Milliarden Euro den Abbau von rund 6.000 Arbeitsplätzen weltweit, wovon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt. Besonders betroffen sind die Sparte Digital Industries mit 5.600 Stellen sowie der Bereich E-Mobilität mit 450 Stellen, was der Konzern mit schwacher Nachfrage und hohen Lagerbeständen begründet.

Angesichts möglicher reduzierter US-Schutzzusagen für Europa unter einer künftigen Trump-Präsidentschaft bietet Frankreichs Präsident Macron an, das französische Nukleararsenal zum Schutz anderer europäischer Staaten zur Verfügung zu stellen. Deutschland, dem der Besitz eigener Atomwaffen untersagt ist und das sich bisher auf die nukleare NATO-Teilhabe verlässt, steht nun vor der Frage einer möglichen nuklearen Kooperation mit Frankreich.

Rheinmetall will künftig verstärkt auf deutsche Stahllieferanten setzen und damit die heimische Produktion stärken. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die EU massive Aufrüstungsinitiativen plant und die Bedeutung autarker Versorgungsketten zunimmt.

Bei einer internen Videokonferenz von ÖRR-Mitarbeitern zum Thema Antifeminismus wurde zur "Bandenbildung" aufgerufen, an der auch die Grünen-Politikerin Renate Künast sowie Vertreter der Amadeo-Antonio-Stiftung und HateAid teilnahmen. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte und von Gleichstellungsbeauftragten organisierte Konferenz fand während der Arbeitszeit statt und wurde vom SWR als legitime Fortbildungsveranstaltung verteidigt.

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die private Seenotrettung im Mittelmeer. In einem Instagram-Video begründet sie ihre Forderung mit 30.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen seien, und kritisiert zugleich die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Großen Koalition bezüglich der geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug.

Annalena Baerbock soll entgegen ursprünglicher Planungen anstelle der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid zur Präsidentin der UN-Generalversammlung aufsteigen. Die Wahl im Juni gilt als Formsache, wobei Baerbock das Amt ab September 2025 für ein Jahr innehaben und regelmäßig zwischen Berlin und New York pendeln würde.

Die OPEC+ hat eine Erhöhung ihrer Ölproduktion angekündigt, was zu einem deutlichen Preisverfall an den Märkten führt. Diese Strategie könnte sich für die OPEC-Mitgliedsstaaten als kostspielig erweisen, erscheint aber als Zugeständnis an die USA und eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft, nachdem das Kartell bereits im Ölpreiskrieg 2014-2016 massive finanzielle Verluste hinnehmen musste.

Donald Trump hat den millionenschweren Secret-Service-Schutz für Hunter Biden und dessen Halbschwester Ashley mit sofortiger Wirkung beendet, nachdem Hunter trotz anstehender Gerichtsverhandlung nach Südafrika gereist war. Allein Hunters Schutz kostete in 18 Monaten mehr als 4,5 Millionen Dollar an Steuergeldern.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der Vorfall ereignete sich Ende Januar in einem ICE, wo die alkoholisierte Politikerin eine Weinflasche in Richtung von VfB Stuttgart-Fans geworfen haben soll, nachdem diese AfD-Sympathiegesänge angestimmt hatten.

Siemens plant einen massiven Stellenabbau von 5.600 Arbeitsplätzen bis Ende 2027, wovon 2.600 Stellen in Deutschland betroffen sind. Der Stellenabbau konzentriert sich besonders auf die Bereiche industrielle Automatisierung und E-Mobilität, wobei der Konzern den Abbau durch natürliche Fluktuation und interne Jobvermittlung "sozialverträglich" gestalten will.

Alexander Gauland kritisierte in einer Bundestagsrede scharf CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, die konservativen Werte der Partei aufzugeben und Merkels Politik fortzuführen. Der AfD-Ehrenvorsitzende bemängelte besonders die "Brandmauer"-Politik und den jüngsten Umgang mit der Schuldenbremse als Verrat am Wählerwillen.

Die Bundesregierung plant, Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem angekündigten Rückzug aus der Bundespolitik als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 vorzuschlagen. Der vom deutschen Steuerzahler finanzierte Posten hat hauptsächlich repräsentative Funktion und wird traditionell von erfahrenen Diplomaten besetzt.

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Die CDU unter Friedrich Merz hat ihr Wahlversprechen zur Einführung eines Klimageldes zurückgezogen und plant stattdessen, die CO₂-Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro für die Senkung der Strompreise und Netzentgelte zu verwenden. Experten warnen, dass ohne direkten Ausgleich durch ein Klimageld besonders Geringverdiener und die Mittelschicht von den steigenden CO₂-Preisen, die bis 2027 auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen könnten, hart getroffen werden.

Der US-Dollar befindet sich nahe einem Fünf-Monats-Tief, während der Euro auf den höchsten Stand seit Oktober kletterte. Die Märkte warten gespannt auf die Fed-Sitzung diese Woche, bei der die Notenbank die Herausforderung hat, steigende Inflationserwartungen mit wachsenden Konjunktursorgen in Einklang zu bringen.

Europäische Verteidigungsministerien sind besorgt über mögliche "Kill-Switches" in US-Waffensystemen, die eine Ferndeaktivierung ermöglichen könnten. Mit 55 Prozent der importierten Militärausrüstung aus den USA und der Abhängigkeit bei Wartung, Ersatzteilen und Software-Updates befindet sich Europa in einer kritischen Position der militärischen Abhängigkeit.

Donald Trump verschärft ab dem 2. April die handelspolitischen Spannungen durch die Ankündigung weitreichender Gegenzölle, die sich mit bestehenden Handelsbarrieren überschneiden könnten. Die neue Strategie sieht vor, dass die USA jeden Zoll, den andere Länder auf amerikanische Waren erheben, spiegelbildlich zurückzahlen, was besonders China, Kanada und die EU trifft und bereits für Unruhe an den Börsen sorgt.

Die italienische Großbank UniCredit hat von der EZB die Erlaubnis erhalten, ihre Beteiligung an der Commerzbank auf bis zu 29,9 Prozent auszubauen, wobei sie bereits jetzt etwa 28 Prozent kontrolliert. Die deutsche Politik und die Commerzbank selbst sehen die mögliche Übernahme kritisch, da bei Überschreitung der 30-Prozent-Schwelle ein öffentliches Übernahmeangebot erfolgen müsste.

Israel hat nach zweimonatiger Waffenruhe seine Militäroperationen im Gazastreifen wieder aufgenommen, wobei bei nächtlichen Luftangriffen mindestens 121 Menschen getötet wurden. Die Trump-Administration steht hinter der mit Washington abgestimmten Offensive und kündigt harte Konsequenzen für Israels Gegner an.

CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.

Union und Kommunalverbände fordern eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, das sie als zu teuer und beschäftigungsfeindlich kritisieren. Bei aktuell 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern plant die Union einen radikalen Systemwechsel zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", bei der Arbeitsverweigerer alle Leistungen verlieren sollen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird heute in einem direkten Telefonat mit Wladimir Putin über eine Friedenslösung für die Ukraine verhandeln, nachdem sich die USA und Ukraine bereits auf eine 30-tägige Waffenruhe geeinigt haben. Über 30 Nationen haben sich bereit erklärt, sich an einer internationalen Friedenstruppe zu beteiligen, während Selenskyj grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert.

Donald Trump plant offenbar einen umstrittenen Ukraine-Deal mit Russland, der unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten könnte. Im Gegenzug für eine Waffenruhe fordert Putin harte Bedingungen wie das Ende westlicher Waffenlieferungen und des Trainings ukrainischer Soldaten, während die USA sich bereits aus der internationalen Ermittlergruppe zu russischen Kriegsverbrechen zurückziehen.

Ein kürzlich aufgedecktes Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien von Januar 2025 enthält geheime Zusatzvereinbarungen über ukrainische Bodenschätze, die britischen Unternehmen Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden gewähren sollen. Die Vereinbarung mit 100-jähriger Laufzeit führt zu diplomatischen Spannungen mit den USA, wo ein von Trump angestrebtes Rohstoffabkommen mit der Ukraine nun ins Stocken geraten ist.

Laut Enthüllungen des britischen Geheimdienstes MI6 wurde das Corona-Virus im Labor in Wuhan entwickelt, was durch ein streng geheimes Dossier bereits im März 2020 belegt wurde. Diese Erkenntnisse wurden jedoch vom wissenschaftlichen Establishment unter Führung von Patrick Vallance blockiert, um die chinesische Führung nicht zu verstimmen.

US-Präsident Trump kündigt die Veröffentlichung von 80.000 Seiten unzensierter Regierungsakten zur Ermordung John F. Kennedys an. Die Dokumente, die 62 Jahre unter Verschluss waren, sollen auch Informationen zu möglichen Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters Lee Harvey Oswald zur Sowjetunion enthalten.

Die radikalen Wirtschaftsreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen erste Erfolge, wobei die Armutsquote von 53,9 auf 34,9 Prozent sank und etwa 10 Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden. Die monatliche Inflationsrate fiel von 25,5 auf 2,4 Prozent, während der IWF dem Land ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent prognostiziert.

Audi plant einen massiven Stellenabbau von 7.500 Arbeitsplätzen in Deutschland bis Ende 2029, nachdem der Absatz im vergangenen Jahr weltweit um zwölf Prozent eingebrochen ist. Trotz der Kürzungen verspricht Audi-Chef Döllner Investitionen von acht Milliarden Euro in deutsche Standorte und schließt betriebsbedingte Kündigungen bis 2033 aus.

Laut aktueller NBC-Umfragen identifizieren sich 36 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps MAGA-Bewegung, während die Demokratische Partei mit nur 7 Prozent positiver Bewertung ein historisches Umfragetief erreicht. Die Unterstützung für die MAGA-Bewegung ist seit Januar 2024 von 20 auf 36 Prozent gestiegen.

China hat neue, 120 Meter lange Landungsschiffe enthüllt, die speziell für eine mögliche Taiwan-Invasion konzipiert wurden und auch an felsigen Küsten operieren können. Diese technologische Innovation ermöglicht es der chinesischen Armee, schweres Kriegsgerät ohne Nutzung von Häfen anzulanden, was einen strategischen Durchbruch in Pekings militärischer Planung darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.

Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf, nachdem die CSU mit dem Ende der Koalition gedroht hatte. Die bayerische SPD hatte sich bereits als alternativer Mehrheitsbeschaffer angeboten.

In Kaliningrad baut der ehemalige BMW-Partner Avtotor ohne Genehmigung BMW-Modelle X5 und X6 aus alten Ersatzteilen zusammen und verkauft diese für bis zu 158.000 Euro. BMW warnt eindringlich vor den illegal produzierten Fahrzeugen, da die verwendeten Komponenten veraltet sind und nicht den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen.

US-Präsident Trump droht dem Iran mit verheerenden militärischen Konsequenzen, sollten die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen ihre Angriffe im Roten Meer fortsetzen. Die iranische Führung reagiert unbeeindruckt und kündigt durch General Salami eine "vernichtende Antwort" an, während die Situation durch den anhaltenden Atomstreit zusätzlich verschärft wird.

Robert F. Kennedy Jr. warnt vor möglichen katastrophalen Folgen einer Massenimpfung von Geflügel gegen die Vogelgrippe, da "undichte" Impfstoffe zu verstärkter Virusmutation führen könnten. Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Eierpreis-Krise, ausgelöst durch die Keulung von 166 Millionen Hühnern, während die Trump-Administration ein Milliardenpaket zur Unterstützung der Geflügelindustrie auf den Weg bringt.

In Italien wird am 8. und 9. Juni per Referendum über eine Halbierung der Wartezeit für Einbürgerungen von zehn auf fünf Jahre abgestimmt, was etwa 2,5 Millionen Ausländern den Weg zur italienischen Staatsbürgerschaft öffnen könnte. Die von der linken Opposition initiierte Abstimmung stößt bei der regierenden Rechtspartei unter Ministerpräsidentin Meloni auf Widerstand, während sich in der Regierungskoalition erste Risse zeigen.

Eine arktische Kältewelle rollt auf Europa zu und bedroht die Energieversorgung, während die Gasspeicher mit nur 36 Prozent Füllstand einen kritisch niedrigen Stand aufweisen. Die erwarteten Wetterkapriolen könnten sowohl die Solar- als auch Windkraftanlagen stark einschränken, während die Gaspreise am niederländischen TTF bereits ansteigen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Putin vor, einen möglichen Waffenstillstand zu blockieren und die Öffentlichkeit über militärische Erfolge zu täuschen, während sich unter Führung des britischen Premierministers eine westliche Unterstützungskoalition formiert. Angesichts zunehmender ukrainischer Verluste in der Donezk-Region fordert Selenskyj westliche Truppenstationierungen und klare Sicherheitsgarantien.

In Kuba kam es am Freitag zu einem landesweiten Stromausfall, der mehr als 10 Millionen Menschen betraf und durch einen Defekt in der Diezmero-Umspannstation ausgelöst wurde. Am Samstagmorgen konnte der staatliche Netzbetreiber UNE nur etwa 10 Prozent des tatsächlichen Strombedarfs bereitstellen, wodurch lediglich kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser notdürftig versorgt werden konnte.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 4,4 Milliarden Euro für die Energiewende in Südafrika im Rahmen der "Global Gateway"-Initiative zugesagt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Südafrika wegen eines umstrittenen Enteignungsgesetzes in der Kritik steht und die USA bereits Hilfsgelder eingefroren haben.

Die Schweiz führt das Ranking der attraktivsten Länder für Leben und Arbeiten 2025 an, gefolgt von Singapur und den USA auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland schafft es nicht einmal in die Top 10, während die Schweiz besonders durch hohe Verdienstmöglichkeiten, exzellente Karrierechancen und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem überzeugt.

Der ehemalige Chicago-Bürgermeister und Obama-Stabschef Rahm Emanuel bereitet sich offenbar auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 vor und baut seine mediale Präsenz durch einen CNN-Vertrag und eine Kolumnisten-Position bei der Washington Post aus. Seine konservative Positionierung und Distanzierung von der progressiven Agenda sorgt bereits jetzt für heftige Kritik aus dem linken Flügel der Demokratischen Partei.