Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 50

Autohersteller verlangen zunehmend Abo-Gebühren für Funktionen wie Navigation oder App-Steuerung, die früher im Kaufpreis enthalten waren. Laut ADAC-Analyse sind die Kosten oft intransparent, wobei BMW nach drei Monaten 9,98 Euro monatlich und Mercedes bis zu 329 Euro jährlich verlangt. Besonders Gebrauchtwagenkäufer wissen oft nicht, welche kostenlosen Phasen bereits abgelaufen sind.

Laut einer aktuellen Infratest-Umfrage empfinden 62 Prozent der Deutschen ihr Land als ungerecht, der höchste Wert seit der Finanzkrise 2008. Als Hauptgründe nennen die Befragten die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, hohe Steuerbelastung und Migrationspolitik. Besonders junge Menschen und Geringverdiener zeigen sich frustriert, während das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefstand ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Rückkehr zur Braunkohleverstromung und die Aussetzung des CO2-Preises auf Braunkohle. Er argumentiert, dass importiertes US-Flüssigerdgas einen ähnlichen Klimaeffekt wie heimische Braunkohle habe, aber deutlich teurer sei.

Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.

Die Schweizer Finanzaufsicht Finma fordert von der UBS bis zu 26 Milliarden Dollar zusätzliches Kernkapital, um Steuerzahler vor künftigen Bankenpleiten zu schützen. Die verschärften Kapitalvorschriften sind eine direkte Konsequenz aus dem Zusammenbruch der Credit Suisse 2023, bei dem der Staat eingreifen musste.

Trotz Mehrausgaben von fast drei Milliarden Euro haben sich die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte beim Facharzt nicht verkürzt, sondern verlängert. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 als gescheitert und fordert die Streichung der Vergütungsregelungen. Gesetzlich Versicherte warten inzwischen durchschnittlich sechs Wochen auf einen Facharzttermin.

Anthropic hat mit Claude Opus 4.6 eine KI vorgestellt, die Finanzanalysen durchführen und über 500 Sicherheitslücken in Open-Source-Programmen aufspüren kann, was Aktien von Finanzanalyse-Firmen unter Druck setzte. OpenAI konterte mit GPT-5.3-Codex, einer Programmier-Software, die erstmals maßgeblich an ihrer eigenen Entwicklung beteiligt war.

Der DAX setzte am Donnerstag seinen Abwärtstrend fort und schloss 0,5 Prozent im Minus bei 24.491 Punkten, wobei das Jahrestief bei 24.266 Punkten knapp verteidigt werden konnte. Konjunktursorgen in den USA und Zweifel an KI-Geschäftsmodellen belasten die Märkte, während auch Kryptowährungen und Edelmetalle unter Verkaufsdruck stehen.

Im Sudan sind in der Region Nord-Darfur mehr als die Hälfte aller Kleinkinder akut unterernährt, zwei weitere Ortschaften haben die Schwelle zur offiziellen Hungersnot überschritten. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und der RSF-Miliz hat bereits über 150.000 Tote gefordert und macht Hilfslieferungen unmöglich. Insgesamt droht 4,2 Millionen Menschen akute Unterernährung, mehr als 21 Millionen haben nicht ausreichend Zugang zu Lebensmitteln.

Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld sind 2024 auf 7,97 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von 41 Prozent seit 2015 entspricht. Pro Empfänger fallen nun über 2000 Euro jährlich allein für die Verwaltung an, während gleichzeitig Gelder für Eingliederungsmaßnahmen umgewidmet werden müssen.

Der Berliner Flughafen BER musste seinen Betrieb wegen Blitzeis und gefrierendem Regen komplett einstellen, da die Start- und Landebahnen spiegelglatt waren. Von 180 geplanten Starts wurden zahlreiche gestrichen, Passagiere mussten stundenlange Wartezeiten erdulden.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden kategorisch ab und bevorzugt weiterhin das klassische Vollzeitmodell mit 35 bis 40 Wochenstunden. Während Wirtschaft und Politik über längere Arbeitszeiten als Lösung für den Fachkräftemangel diskutieren, befürchten Arbeitnehmer negative Auswirkungen auf Familie, Erholung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Amazon-Aktie brach nachbörslich um bis zu elf Prozent ein, nachdem das Unternehmen für 2026 Investitionen von 200 Milliarden Dollar ankündigte – 50 Prozent mehr als 2025 und deutlich über den Erwartungen. Trotz starkem Cloud-Geschäft schockierte die massive Investitionsoffensive die Märkte, die zunehmend an der Rentabilität der KI-Infrastruktur-Wetten zweifeln.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will die "Rente mit 63" ab 2031 abschaffen, da sie vor allem Beschäftigte mit geringer körperlicher Belastung begünstige statt wirklich belastete Berufsgruppen. Als Ersatz schlagen die Grünen eine "Überlastungsschutzrente" vor, die nur Menschen mit nachweisbaren gesundheitlichen Einschränkungen einen um maximal zwei Jahre vorgezogenen Renteneintritt ermöglichen soll.

Xi Jinping warnte Trump in einem zweistündigen Telefonat eindringlich vor Waffenlieferungen an Taiwan und bezeichnete die Taiwan-Frage als wichtigste Angelegenheit der bilateralen Beziehungen. Als Zugeständnis bot China an, die Sojabohnen-Importe aus den USA deutlich zu erhöhen, während Taiwan betonte, dass die Kooperation mit Washington unverändert fortgesetzt werde.

BDA-Präsident Rainer Dulger und Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnen vor einem finanziellen Kollaps Deutschlands und werfen der Bundesregierung unter Friedrich Merz populistische Wahlkampftaktik statt echter Reformen vor. Grimm prognostiziert, dass ab 2029 die gesamten Staatseinnahmen nur noch für Verteidigung, Zinszahlungen und Sozialleistungen ausreichen werden.

Grönland rückt ins Zentrum geopolitischer Machtkämpfe zwischen den USA, China und Russland, da die Arktis-Insel strategisch wichtig für Raketenabwehr und Ressourcen ist. Trump fordert mehr US-Einfluss auf Grönland, was zunächst für Empörung sorgte, aber letztlich zu einem NATO-Rahmenvertrag führte. Experten erwarten eine mehrjährige Neuordnung der globalen Machtverhältnisse, bei der die USA ihre Vormachtstellung behaupten werden.

China droht Panama mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Panamas Oberster Gerichtshof die Betriebslizenz eines chinesisch-verknüpften Hafenbetreibers am Panamakanal aufgehoben hat. Peking hat bereits Staatsunternehmen angewiesen, Verhandlungen über neue Projekte einzustellen und verschärft Zollkontrollen für panamaische Importe.

Das FBI beschlagnahmte Ende Januar im Wahlzentrum von Fulton County in Georgia hunderte Kisten mit Stimmzetteln und Dokumenten aus der Präsidentschaftswahl 2020. Der Bezirk klagt nun auf Rückgabe der Unterlagen und sieht darin einen beispiellosen Eingriff in die Wahlhoheit der Bundesstaaten. Präsident Trump wirft Georgia seit Jahren Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2020 vor, die er knapp verlor.

Der chinesische Milliardär Bian Ximing hat die größte Short-Position auf Silber an der Shanghaier Terminbörse aufgebaut und profitiert vom jüngsten Preisverfall des Edelmetalls um über 40 Prozent. Seine Wette gegen den Silber-Boom hat ihm bereits einen Buchgewinn von rund 288 Millionen Dollar eingebracht.

Das US-Justizministerium hat neue Dokumente zum Tod von Jeffrey Epstein freigegeben, die weitere Ungereimtheiten offenbaren. Eine orangefarbene Gestalt wurde in der Todesnacht auf Überwachungskameras erfasst, Wärter fälschten Kontrollprotokolle und die Schlinge, mit der sich Epstein erhängt haben soll, wurde nie zweifelsfrei identifiziert. Die widersprüchlichen Ermittlungsergebnisse und systematischen Versäumnisse im Gefängnis nähren weiterhin Zweifel an der offiziellen Selbstmord-Theorie.

Die USA schmieden unter Vizepräsident Vance eine Allianz mit über 50 Nationen, um Chinas Dominanz bei Seltenen Erden zu brechen. Kernstück ist ein System von Mindestpreisen und Zöllen, um chinesisches Dumping zu verhindern. Deutschland nimmt teil und sucht Diversifizierung seiner Rohstoffversorgung.

Fast tausend Asylbewerber verschwanden 2024 aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen, darunter 208 polizeibekannte Personen mit 638 laufenden Ermittlungsverfahren. Das Bundesinnenministerium lehnt Gesetzesverschärfungen ab und verweist auf die Länderzuständigkeit.

Ein Formular des Auswärtigen Amtes zur Registrierung im Ausland geborener Kinder fragt ab, ob die leibliche Mutter zum Zeitpunkt der Geburt männlichen Geschlechts war. Das Amt begründet dies mit der Rechtslage seit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017, wonach neben männlich und weiblich weitere Geschlechtsoptionen möglich sein müssen. Die Formulierung stößt auf Kritik, insbesondere aus Österreich.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf dem Weltgipfel in Dubai ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem persönliche Haftung für Plattformbetreiber, Altersverifikation für alle Nutzer und ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige vorsieht. Telegram-Gründer Pavel Durov warnt, dies seien keine Sicherheitsvorkehrungen, sondern Schritte zur totalen Kontrolle, während Elon Musk Sánchez als Tyrannen bezeichnet.

Bitcoin ist am Donnerstag um knapp 14 Prozent eingebrochen und fiel zeitweise unter 54.000 Euro. Experten warnen vor einem schleichenden Vertrauensverlust und systemischen Risiken durch Verflechtungen mit dem traditionellen Finanzsystem, die einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen könnten.

US-Präsident Donald Trump hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor den Parlamentswahlen am 12. April öffentlich seine Unterstützung zugesichert und ihn als "starken Anführer" gelobt. Orbán steht laut Umfragen vor der größten Herausforderung seit 2010, da die oppositionelle Tisza-Partei derzeit vor seiner Fidesz-Partei liegt.

Die USA und der Iran nehmen am Freitag in Oman Verhandlungen auf, wobei für Washington Steve Witkoff und Jared Kushner anreisen. Während Teheran über das Atomprogramm und Sanktionen sprechen will, fordert Washington auch Gespräche über Irans Raketenprogramm und Unterstützung von Hamas und Hisbollah.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Untätigkeit bei dringend notwendigen Reformen und wirft ihr vor, aus populistischen Gründen auf Landtagswahlen zu schielen statt den Wirtschaftsstandort zu retten. Er fordert Steuersenkungen, niedrigere Sozialabgaben und radikalen Bürokratieabbau, während Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ab 2029 die Staatseinnahmen nur noch für Verteidigung, Zinsen und Soziales reichen werden.

Blitzeis hat am Donnerstagabend den Hauptstadtflughafen BER komplett lahmgelegt, Starts und Landungen waren nicht möglich. Auf der A10 bei Potsdam kam es zu einer Massenkarambolage mit 19 Verletzten. Laut Deutschem Wetterdienst soll sich die Lage zum Wochenende entspannen.

Der iranische Außenminister Araghtschi hat Bundeskanzler Merz scharf attackiert, ihm politische Naivität und einen widerwärtigen Charakter vorgeworfen und offen auf einen Regierungswechsel in Berlin gehofft. Merz reagierte gelassen und bezeichnete die Äußerungen als Ausdruck von Nervosität, während er den Iran aufforderte, seine destabilisierende Rolle in der Region zu beenden. Hintergrund sind die Auslösung des Snapback-Mechanismus durch europäische Staaten und anstehende indirekte Atomgespräche zwischen Iran und den USA.

Die US-Behörde für Chancengleichheit im Arbeitsleben (EEOC) hat ein Bezirksgericht eingeschaltet, um Nike zur Herausgabe von Unterlagen zu zwingen. Der Verdacht lautet, dass der Sportartikelhersteller seit 2018 weiße Mitarbeiter bei Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen systematisch benachteiligt haben könnte. Nike weist die Vorwürfe zurück und betont, alle geltenden Gesetze zu befolgen.

Ein ehemaliger französischer Kulturbeamter soll über Jahre hinweg rund 250 Frauen bei Bewerbungsgesprächen harntreibende Mittel in Getränke gemischt und sie so in entwürdigende Situationen gebracht haben. Der Mann dokumentierte die Übergriffe akribisch in einer Datei und fotografierte seine Opfer teils heimlich. Die Ermittlungen laufen seit 2018, ein Gerichtsverfahren steht noch aus.

Eine 18-jährige Iranerin wurde am Hamburger U-Bahnhof Wandsbek Markt von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende Bahn gestoßen, beide starben. Der Täter war im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen und den Behörden durch aggressive Vorfälle bekannt, wurde aber trotz Polizeiattacke zwei Tage zuvor freigelassen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt das ungarische Urteil gegen den Linksextremisten Simeon "Maja" T., der zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weil er mit der "Hammerbande" Menschen brutal attackierte und einem Opfer einen Schädelbruch zufügte. Während SPD, Grüne und Linke sich mit dem Verurteilten solidarisieren, betont Dobrindt, dass solche schweren Körperverletzungen zu einer Verurteilung führen müssen.

Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Verfassungsgerichts soll laut Medienberichten an der Enttarnung eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters beteiligt gewesen sein, der die linksextreme Interventionistische Linke infiltriert hatte. Nach der Veröffentlichung der Identität des V-Manns wurde ein Anschlag auf das Haus des Bremer Verfassungsschutz-Leiters verübt.

Die CDU plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, das durch verpflichtende Altersverifikation durchgesetzt werden soll. Der Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein wird auf dem Bundesparteitag im Februar behandelt und findet Unterstützung von Generalsekretär Linnemann.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn scharf: Trotz fast drei Milliarden Euro Mehrkosten sind die Wartezeiten für Kassenpatienten auf Facharzttermine von 33 auf 42 Tage gestiegen. Die Rechnungsprüfer fordern die ersatzlose Streichung der TSVG-Vergütungsregelungen und werfen dem Ministerium Verzögerungstaktik vor.

Im Jahr 2025 wurden 1.960 Angriffe auf Bundespolizisten registriert, ein neuer Höchststand nach kontinuierlichem Anstieg seit 2022. Auch Bahnmitarbeiter waren mit über 3.000 Übergriffen betroffen, darunter ein tödlicher Angriff auf einen Zugbegleiter im Kreis Kaiserslautern. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit Gesetzesänderungen zum besseren Schutz bestimmter Berufsgruppen.

Die Bundesregierung plant, alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stillzulegen und abzubauen, da die Instandhaltungskosten von bis zu 50.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft werden. Die Anlagen wurden an besonders gefährlichen Stellen installiert und haben nachweislich Unfälle reduziert.

Die veröffentlichten Epstein-Akten zeigen umfangreiche Verbindungen des verstorbenen Sexualstraftäters zu internationalen Geheimdiensten, insbesondere zum israelischen Mossad und russischen FSB. Besonders brisant sind dokumentierte Kontakte zum ehemaligen israelischen Premier Ehud Barak sowie mögliche Treffen mit Putin. Ein FBI-Bericht bezeichnet Epstein als möglichen Mossad-Agenten, was jedoch nicht bestätigt ist.

Die deutschen Gasspeicher leeren sich mit etwa einem Prozentpunkt täglich und liegen im Durchschnitt unter 29 Prozent Füllstand, wobei mehrere Speicher die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstände zum 1. Februar verfehlten. Besonders kritisch ist die Lage in Bayern, wo einzelne Speicher nur noch zu fünf bis acht Prozent gefüllt sind und bei anhaltender Kälte in wenigen Wochen komplett leer sein könnten.

Die CDU Schleswig-Holstein fordert ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersverifikation, was eine digitale Identitätskontrolle aller Nutzer erfordern würde. Kritiker befürchten, dass der vermeintliche Jugendschutz als Vorwand für umfassende digitale Überwachung dient. Der CDU-Bundesparteitag stimmt am 20. und 21. Februar über den Antrag ab.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies eine Unterlassungsklage von Nius gegen Ministerpräsident Daniel Günther ab, der das Portal bei Markus Lanz als "Feind der Demokratie" bezeichnet hatte. Das Gericht begründete dies damit, dass Günther als Privatperson und nicht als Amtsträger gesprochen habe, obwohl er als Ministerpräsident eingeladen und vorgestellt wurde. Medienanwalt Joachim Steinhöfel bezeichnete das Urteil als "richterliche Realitätsverweigerung".

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Fraktion gegen die Zuweisung eines kleineren Fraktionssaals im Bundestag abgewiesen. Die AfD muss damit weiterhin in einem kleineren Raum tagen als andere Fraktionen vergleichbarer Größe, was die Partei als Diskriminierung wertet.

Ein 25-jähriger Südsudanese tötete am U-Bahnhof Wandsbek Markt eine 18-jährige Iranerin, indem er sie vor einen einfahrenden Zug stieß. Der Täter war den Behörden durch mehrere Gewalttaten und Verstöße bekannt, wurde jedoch nie verurteilt. Er kam 2024 über ein UN-Aufnahmeprogramm per Charterflug nach Deutschland.

Eine Chemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrologie hat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg erneut gegen ihre Kündigung gewonnen, nachdem sie sich geweigert hatte, eine Strahlenschutzanweisung in gegenderter Sprache zu verfassen. Das Gericht erklärte die Kündigung für rechtswidrig, stellte aber gleichzeitig fest, dass ein "Genderbefehl" in Dokumenten für Mitarbeiter grundsätzlich rechtlich möglich sei.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass brachliegende Grundstücke bei der Grundsteuerberechnung nicht automatisch wie Bauland bewertet werden dürfen. In einem konkreten Fall hatte ein Finanzamt den Bodenrichtwert von 5,50 Euro auf 90 Euro pro Quadratmeter erhöht, was nun gestoppt wurde.

Das Bundeskartellamt hat Amazon untersagt, die Preise von Dritthändlern auf dem deutschen Marketplace zu beeinflussen und verhängte erstmals eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils in Höhe von 59 Millionen Euro. Amazon hatte systematisch Preise von unabhängigen Händlern kontrolliert und zu teure Angebote entfernt oder in der Sichtbarkeit eingeschränkt. Der Konzern kündigte Rechtsmittel gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung an.

Der dänische Schmuckkonzern Pandora will den Anteil von Silberschmuck am Portfolio von derzeit 60 Prozent auf 20 Prozent reduzieren und stattdessen auf platinbeschichtete Metalllegierungen setzen. Grund sind die dramatischen Preisschwankungen am Silbermarkt, der zuletzt auf über 121 Dollar pro Feinunze stieg und dann um mehr als ein Viertel einbrach.