Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 50

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

Der DGB fordert in einem neuen Papier höhere Spitzensteuersätze von bis zu 52 Prozent sowie eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und gefährde Familienunternehmen.

Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass Deutschland durch Fracking rund 20 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich fördern könnte – ein Viertel des Bedarfs. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG, obwohl heimisches Gas günstiger und klimafreundlicher wäre.

Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.

Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken wurde nach kritischen Aussagen in einer ZDF-Doku über das Bürgergeld-System fristlos entlassen. Bremen wirft ihm vor, den Arbeitgeber diffamiert zu haben.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Unbekannte Täter brachen über Weihnachten 2025 in eine Gelsenkirchener Sparkasse ein und plünderten über 3.100 Schließfächer – der Schaden könnte im dreistelligen Millionenbereich liegen. Nun klagen Geschädigte vor Gericht, da der vertraglich geregelte Versicherungsschutz oft nur 10.300 Euro beträgt.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

Das Schweizer Gleichstellungsbüro plakatiert in Zürich: „Die Witze gehen auf deine Kosten – Auch so beginnt Gewalt." Die Kampagne stuft Witze und Blicke als Gewalt ein.

Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, planen eine Klage gegen die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros durch Paramount Skydance. Die Börse reagierte mit Kursverlusten von 3,6 bzw. 6,7 Prozent.

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte im Funke-Podcast vor einer angeblichen "Remilitarisierung" Deutschlands, die Nachbarländer beunruhige. Sie fordert stattdessen eine europäische Verteidigungsunion.

Ab 2028 wollen private Anbieter wie Italo und Flixtrain in den deutschen Fernverkehr einsteigen und dabei nur lukrative Strecken bedienen. EVG-Chef Burkert warnt, dass dadurch kleinere Städte ihren Fernverkehrsanschluss verlieren könnten.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg präsentierte Putin Russland als wirtschaftlich stabil und warf dem Westen vor, globales Chaos zu stiften. Er bezeichnete die Sanktionspolitik als gescheitert und den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung als unaufhaltsam. Selenskyjs Gesprächsangebot lehnte Putin kühl ab.

Salzgitter AG und ArcelorMittal melden Produktionsdrosselungen, weil Eisenerz und Kohle wegen des Baustellenchaos im Schienennetz nicht mehr zuverlässig ankommen. Die Deutsche Bahn priorisiere Güterzüge unzureichend, kritisiert die Branche.

Die SPD fordert ein bußgeldbewehrtes Verkaufsverbot von Energydrinks an unter 16-Jährige sowie eine mögliche Anhebung der Altersgrenze für Alkohol auf 18 Jahre. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung statt elterlicher Eigenverantwortung.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft dem Senat vor, islamische Friedensrichter mit Steuergeld gefördert zu haben. Paralleljustiz nach Scharia-Recht sei in Neukölln laut Balci „täglich" präsent.

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

Großbritannien hat mit „Police.AI" das erste KI-Polizeizentrum gestartet, das Gesichtserkennung und Datenanalyse zur Verbrecherjagd nutzt. Bereits zwei Unschuldige wurden fälschlicherweise verhaftet.

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

Im Podcast „Amann [un]framed" forderte Bild-Kolumnist Harald Martenstein die Spiegel-Journalistin Melanie Amann auf, ihre Behauptungen über die AfD zu belegen – woraufhin sie einräumen musste, sich zu zugespitzt ausgedrückt zu haben.

Elektrobusse im schweizerischen Schwanden scheitern an einer 180-Höhenmeter-Strecke: Fahrgäste müssen aussteigen, weil die Fahrzeuge überhitzen. Ähnliche Probleme gibt es in Innsbruck und Bern.

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.

Argentiniens Präsident Milei will sein Land zum globalen KI-Zentrum machen und plant weitgehende Deregulierung sowie eine neue Unternehmenskategorie für KI-gesteuerte Firmen.

Japans Währungsreserven brachen im Mai um 77,1 Milliarden Dollar ein – der stärkste Rückgang der Geschichte. Tokio hatte Milliarden eingesetzt, um den Yen zu stützen, nachdem er auf 160 Yen je Dollar gefallen war.

Anthropic, ein führendes KI-Unternehmen, fordert eine mögliche Verlangsamung der KI-Entwicklung – räumt aber selbst ein, dass dies nur mit Zustimmung aller großen Entwickler funktionieren könnte. Angesichts des Wettlaufs mit China gilt ein solcher Schritt als unrealistisch.

Die NSA soll das KI-Modell „Mythos" von Anthropic für offensive Cyberoperationen nutzen, um Sicherheitslücken in Systemen geopolitischer Rivalen aufzuspüren. Anthropic hatte zuvor versucht, den Missbrauch seiner KI einzuschränken, liefert sie nun aber offenbar dem Geheimdienst.

Die 18 größten Autokonzerne erwirtschafteten im ersten Quartal 2026 nur 17,3 Mrd. Euro operativen Gewinn – 32 % weniger als im Vorjahr. Während US-Hersteller zulegen, kämpfen deutsche und japanische Marken mit massiven Einbrüchen.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Deutschlands Generalstaatsanwälte fordern in einem gemeinsamen Appell die Einschränkung des politischen Weisungsrechts der Justizministerien. Minister können derzeit per Telefonanruf in laufende Ermittlungen eingreifen – ohne Schriftpflicht oder Begründung.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Chinas Staatschef Xi Jinping besucht am 8. und 9. Juni Nordkorea – sein erster Besuch seit fast einem Jahrzehnt. Peking, Moskau und Pjöngjang rücken damit geopolitisch enger zusammen.

Zur WM 2026 fällt die Fanmeile am Brandenburger Tor aus, Public Viewing bleibt stark eingeschränkt. Jede Stadt regelt Lärmschutz-Ausnahmen selbst – ein Flickenteppich aus Vorschriften ersetzt gemeinsames Jubeln.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Laut einer internen EU-Analyse könnten in Europa über eine Million Arbeitsplätze wegfallen, darunter 600.000 in der Automobilindustrie und 560.000 durch hohe Energiekosten. Auch Batterie- und Solarbranche sind betroffen.

EU-Kommissarin Mînzatu warnt vor dem Verlust von bis zu 1,3 Millionen Arbeitsplätzen in der EU durch steigende Energiepreise. Besonders die Automobilbranche mit 600.000 drohenden Stellenverlusten ist betroffen.

China soll seine CO₂-Emissionsintensität durch stille Änderungen der Berechnungsmethode schöngerechnet haben, wodurch 700 Mio. Tonnen CO₂ aus der Statistik verschwinden.

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

China verhängt Ausreiseverbot für KI-Spitzenkräfte von Firmen wie Alibaba oder DeepSeek. Reisen ins Ausland sind nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich.

Pirelli bringt KI-gestützte „Cyber Tires" mit eingebauten Sensoren in Serie, die Fahrverhalten, Straßenzustand und Routen in Echtzeit erfassen. Die Daten sollen künftig per „Vehicle-to-Everything" mit Fahrzeugen und Infrastruktur geteilt werden.

Die EU verpflichtet Slowakei und Ungarn, ihre Energieversorgung bis 2028 von russischem Gas auf Alternativen wie US-LNG und aserbaidschanisches Gas umzustellen. Profiteure sind Polen, die Türkei und die USA, während Bürger höhere Energiekosten tragen.

Die EU-Kommission will den Ausbau europäischer Stromnetze durch automatische Genehmigungen beschleunigen. Deutschland und Frankreich widersprechen und warnen vor Risiken für Umweltprüfungen und nationale Kontrolle.

Die DIHK-Konjunkturumfrage unter 23.000 Betrieben zeigt: Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise mit sinkenden Investitionen, Stellenabbau und einer auf 0,3 % gestutzten Wachstumsprognose für 2026. Als größte Risiken nennen die Unternehmen explodierende Energiepreise und Bürokratie.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Asylsuchenden in Dublin-Fällen keine Leistungen wie Kleidung oder persönlichen Bedarf streichen darf – selbst bei rechtskräftigem Abschiebebescheid. Das Gericht stuft diese als elementare Grundbedürfnisse ein.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.