Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 50

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Pandemie-Ausschlussklauseln in Reiseversicherungen rechtmäßig sind und Verbraucher verstehen müssen, was eine Pandemie bedeutet. Die Richter wiesen eine Klage der Verbraucherzentralen ab, die diese Klauseln als intransparent kritisiert hatten.

Eine interne Umfrage der Deutschen Bahn zeigt eine dramatische Vertrauenskrise: Nur noch 31 Prozent der Mitarbeiter blicken optimistisch in die Zukunft, während es vor drei Jahren noch 56 Prozent waren. Der "Eisenbahnerstolz" ist auf einen historischen Tiefstand von 57 Prozent gefallen, und 70 Prozent der Belegschaft fordern einen Neuanfang.

Die Merz-Regierung hat beim Bürokratieabbau nur 100 Millionen Euro Einsparungen beschlossen, obwohl ursprünglich 16 Milliarden Euro versprochen waren. Wirtschaftsverbände kritisieren die mickrigen Maßnahmen als unzureichend angesichts der erdrückenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen.

Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.

Deutschland prüft laut IAEA-Chef Rafael Grossi eine Rückkehr zur Atomkraft über Small Modular Reactors und Kernfusion, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche das Thema als "sehr ernsthaft geprüft" bezeichnete. Das Wirtschaftsministerium dementierte zwar Pläne für Atomkraft bei der Energieerzeugung, schloss aber künftige Optionen nicht kategorisch aus.

Im Sudan kämpfen seit 2023 zwei Generäle um die Macht, wobei Armeechef al-Burhan und RSF-Chef Daglo einen blutigen Stellvertreterkrieg führen, der bereits zwölf Millionen Menschen zur Flucht zwang. Verschiedene Regionalmächte wie die VAE, Ägypten, Türkei und Russland mischen durch Waffenlieferungen mit und heizen den Konflikt weiter an.

Eine chinesische Studie zeigt, dass über 40 Prozent der europäischen und asiatischen Offshore-Windparks künftigen Extremwetterereignissen nicht standhalten könnten. Besonders deutsche Küstengewässer gehören zu den Hochrisikogebieten, wo etwa 74 Prozent der Windparks von steigenden Extremwindgeschwindigkeiten betroffen sind.

Ein Polizeibeamter aus Heilbronn wurde disziplinarisch gerügt, weil auf seinem privaten Smartphone während eines Einsatzes ein "FCKGRN"-Aufkleber sichtbar war. Die Behörde sah darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, nachdem ein Stadtrat Anzeige erstattet hatte.

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.

Deutschland gewährt Taliban-Vertretern konsularische Immunität und folgt deren Weisungen zur Übernahme des afghanischen Generalkonsulats in Bonn. Die Bundesregierung behauptet, die Taliban nicht anzuerkennen, befolgt aber faktisch ihre Anordnungen und gibt ihnen Zugang zu sensiblen Daten afghanischer Flüchtlinge.

Ein 44-jähriger Krankenpfleger wurde vom Aachener Landgericht wegen zehnfachen Mordes und 27-fachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte zwischen Dezember 2023 und Mai 2024 Patienten einer Palliativstation überdosierte Beruhigungsmittel verabreicht.

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert die Wirtschaftserfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei, verschweigt dabei jedoch, dass er erst Ende 2023 sein Amt antrat und ein Land in der Hyperinflation übernahm. Milei konnte die Inflation von 138,3 Prozent auf 31,8 Prozent senken und erstmals seit 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielen.

Ein 35-jähriger Mann raste auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge und verletzte mindestens zehn Personen, mehrere davon schwer. Bei der Festnahme rief er "Allahu Akbar" und versuchte sein Fahrzeug mit einer Gasflasche anzuzünden.

Julia Klöckner fordert ein umfassendes Prostitutionsverbot nach nordischem Vorbild und bezeichnet Deutschland als "Puff Europas". Dabei sollen Freier bestraft und Prostituierte entkriminalisiert werden, obwohl nur 21 Prozent der Deutschen laut Umfragen ein solches Verbot befürworten.

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern eingenommen, davon 18,4 Millionen Euro aus Erbschaften und 2,6 Millionen Euro aus Schenkungen. Insgesamt wurden 1.314 Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von 161,6 Millionen Euro besteuert.

Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.

Russland hat das neue Atom-U-Boot "Khabarovsk" zu Wasser gelassen, das mit nuklearen "Poseidon"-Drohnen ausgestattet werden soll, die als "post-apokalyptische" Waffen gelten. Gleichzeitig plant die deutsche Bundesregierung, die Ukraine-Hilfe um weitere drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 aufzustocken.

Eine neue chinesische Studie zeigt, dass über 40 Prozent der weltweiten Windkraftanlagen bereits heute Windgeschwindigkeiten ausgesetzt sind, die ihre Konstruktionsgrenzen überschreiten. Besonders betroffen sind 74 Prozent der europäischen Windparks, darunter auch deutsche Offshore-Anlagen in den Küstengewässern.

Beim Bundeskongress der Linksjugend wurden Mitglieder, die nicht bedingungslos anti-israelisch agierten, mit nächtlichen "Besuchen" in ihren Hotelzimmern bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Kongress fluchtartig, nachdem sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren.

Ein Polizeibeamter wurde von der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, nachdem er an Ostern 2025 in einer vermeintlichen Notwehrsituation einen Menschen erschoss. Der Beamte glaubte, mit einem Messer angegriffen zu werden, tatsächlich hatte das Opfer jedoch nur Reizgas eingesetzt und wollte fliehen.

Afrikanische Staaten kritisieren den WHO-Pandemievertrag als neue Form des Medizin-Kolonialismus, da Entwicklungsländer biologische Ressourcen liefern sollen, während westliche Pharmakonzerne die Profite einstreichen. Namibia spricht von "medizinischer Apartheid", Tansania bemängelt unausgewogene Strukturen mit strengen Verpflichtungen für arme Länder bei schwachen Gewinnbeteiligungsregeln.

Nach dem Auslaufen staatlicher Förderungen sind die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in den USA dramatisch eingebrochen, mit Rückgängen von über 60 Prozent bei Ford, Hyundai und Kia. Dies zeigt, dass der E-Auto-Markt ohne massive Subventionen nicht funktionsfähig ist.

Die IG Metall fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt konkrete Maßnahmen gegen asiatische Billigimporte und hohe Energiekosten, die die deutsche Stahlindustrie bedrohen. Trotz angekündigter EU-Schutzmaßnahmen könnten weiterhin 18 Millionen Tonnen Billigstahl nach Europa gelangen.

Russische Truppen setzen in Pokrowsk eine neue Infiltrationstaktik ein, bei der Soldaten als Zivilisten getarnt über Wochen in die Stadt einsickern und die ukrainische Logistik systematisch stören. Die russische Luftüberlegenheit erschwert die ukrainische Verteidigung zusätzlich erheblich.

130 ausreisepflichtige Ausländer stehen laut Bundesinnenministerium unter Mordverdacht, davon 34 illegal in Deutschland lebend und 96 mit Duldung. Von insgesamt 3.895 Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben waren 1.490 Ausländer, was bei 15 Prozent Ausländeranteil eine deutliche Überrepräsentation darstellt.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, der an Ostern einen 21-Jährigen erschossen haben soll. Laut Obduktionsbericht wurde der junge Mann von hinten getroffen.

Die EU-Umweltminister haben sich nach 18-stündigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Fünf Prozent sollen durch den Kauf von Klimazertifikaten im außereuropäischen Ausland ausgeglichen werden.

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.

Die Grundsteuerreform zeigt im ersten Halbjahr 2025 scheinbar neutrale Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro, doch dahinter findet eine massive Umverteilung zwischen Eigentümern statt. Viele Gemeinden haben bereits ihre Hebesätze erhöht, die wahren Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im August 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders betroffen waren die Bereiche Information und Kommunikation mit minus 1,7 Prozent sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen mit minus 1,4 Prozent.

Deutsche Unternehmer verbringen laut einer Erhebung des Behörden-Spiegels und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft fünf bis acht Stunden pro Woche mit Bürokratie. 88 Prozent der befragten mittelständischen Betriebe spüren nichts von den angekündigten Entlastungen der Regierung.

Bundesinnenminister hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten und Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen durchgeführt. Die Gruppe nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung Jugendlicher und propagierte ein Kalifat statt des Grundgesetzes.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

Der Goldpreis steht vor der entscheidenden Hürde von 4.155 Dollar, deren Durchbruch laut Heraeus-Experten das Ende der Korrektur signalisieren würde. Die Goldnachfrage stieg im dritten Quartal um 16 Prozent auf 1.258 Tonnen, wobei die Investitionsnachfrage um 47 Prozent zulegte.

China erhöht die Mehrwertsteuer für Goldverarbeiter von 6 auf 13 Prozent, was die Inputkosten um 7 Prozent steigen lässt und die bereits angeschlagene Schmuckindustrie weiter belastet. Anlagegold bleibt von der Steuererhöhung verschont.

Die Perth Mint veröffentlicht zwei neue Goldmünzen aus der Koala-Serie in höchster Proof-Qualität aus 99,99-prozentigem Gold. Die Auflagen sind streng limitiert auf 250 Exemplare der Viertelunzen-Münze und 200 Stück der farbigen Ein-Unzen-Variante.

Taifun "Kalmaegi" hat auf den Philippinen über 90 Menschen das Leben gekostet, davon allein 76 in der Provinz Cebu. Trotz der Evakuierung von 400.000 Menschen konnten die verheerenden Überflutungen durch Windgeschwindigkeiten bis 180 km/h nicht verhindert werden.

VW entwickelt mit dem chinesischen Partner Horizon Robotics eigene KI-Chips für autonomes Fahren in China, um sich von Abhängigkeiten zu befreien. Das Gemeinschaftsunternehmen Carizon soll binnen drei bis fünf Jahren Chips für Fahrassistenzsysteme der Stufe drei produzieren.

Das westliche Schuldgeldsystem erzeugt eine deflationäre Lücke, die permanentes Wirtschaftswachstum erfordert und zu endlosen Militärausgaben und Kriegen führt. Während China seine Wirtschaft durch produktive Infrastrukturinvestitionen stabilisiert, setzt der Westen auf Rüstungsausgaben als Wirtschaftsmotor. Die Merz-Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die nächste Generation belastet.

Die EU importierte im ersten Halbjahr 2025 sieben Prozent mehr russisches Flüssigerdgas, obwohl sie Sanktionen gegen Moskau verhängt hat, wobei Frankreich mit 41 Prozent der größte Abnehmer ist. Gleichzeitig musste Deutschland bereits zwei LNG-Terminal-Projekte stoppen, da Europa seinen Gasbedarf überschätzt hat.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft China vor, Russlands Ukraine-Krieg bewusst zu verlängern, um die USA in Europa zu binden. China unterstütze Moskau durch Öl- und Gaskäufe sowie Technologieexporte, während es sich als neutraler Vermittler inszeniere. Die EU reagiert mit verschärften Sanktionen und einer offensiveren China-Politik.

USA und China liefern sich einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft bei KI-Waffen, während Europa durch Fokus auf Regulierung in die technologische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht. Autonome Waffensysteme könnten künftig eigenständig über Krieg und Frieden entscheiden, doch internationale Regelwerke hinken der rasanten technologischen Entwicklung hinterher.

Der türkische E-Auto-Hersteller Togg startet mit Kampfpreisen ab 34.300 Euro und einem App-basierten Direktvertrieb den Angriff auf den deutschen Markt. Das erst vor zwei Jahren gegründete Unternehmen will noch 2024 rund 600 Fahrzeuge nach Deutschland liefern und setzt dabei gezielt auf die türkischstämmige Bevölkerung als Zielgruppe.

Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Rheinmetall investiert 300 Millionen Euro in eine neue Munitionsfabrik im litauischen Baisogala, die ab 2026 jährlich mehrere Zehntausend 155-Millimeter-Artilleriegeschosse produzieren soll. Das Werk schafft 150 Arbeitsplätze und gilt als strategische Investition zur Stärkung der NATO-Ostflanke gegen Russland.

Eine neue Studie des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen zeigt, dass 20 von 30 europäischen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten über professionelle Armeen mit weniger als 15.000 Soldaten verfügen. Deutschland plant, die Ukraine-Hilfe um weitere drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 aufzustocken.

Die Bundesregierung hat die islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv" verboten und bei Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen sieben Objekte durchsucht sowie das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die Gruppierung nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung junger Menschen und mobilisierte bei Demonstrationen über 1.000 Teilnehmer für die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland.

SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler droht im Focus-Interview damit, sensible Daten zu löschen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Die AfD liegt dort laut Umfragen bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.

Britta Haßelmann von den Grünen verteidigte bei Maischberger die Migrationspolitik und wies Kritik an der gescheiterten Integration zurück. In der Diskussion über Merz' Äußerungen zum deutschen Stadtbild bezeichnete sie entsprechende Debatten als problematisch.

Terre des Hommes warnt vor einer neuen Form der digitalen Kinderarbeit, bei der Eltern ihre Kinder für Social-Media-Content und Werbeeinnahmen ausbeuten. Kinder werden dabei in emotionalen Momenten gefilmt und zur Bewerbung von Produkten eingesetzt, was stundenlange Produktionsarbeit bedeutet.