Georgiens Justiz startet Großangriff auf Opposition: Droht dem Land eine russische Diktatur?

Die georgische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine beispiellose Angriffswelle gegen die politische Opposition des Landes eingeleitet. Generalstaatsanwalt Giorgi Gwarakidse kündigte neue Strafverfahren gegen den bereits inhaftierten Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili sowie eine Vielzahl führender Oppositionspolitiker an. Die Vorwürfe lesen sich wie aus dem Drehbuch eines autoritären Regimes: Sabotage, Verschwörung zum Regierungssturz und – besonders perfide – die „Unterstützung ausländischer Kräfte bei feindlichen Aktivitäten".

Drakonische Strafen für demokratischen Widerstand

Was hier als Rechtsprechung verkauft wird, erinnert fatal an die dunkelsten Zeiten sowjetischer Schauprozesse. Bei einer Verurteilung wegen der schwersten Anklage drohen den Oppositionellen bis zu 15 Jahre Haft. Der Vorwurf? Sie hätten westlichen Regierungen Informationen über Energie und Verteidigung zur Verfügung gestellt, die zu Sanktionen gegen georgische Beamte geführt hätten. Mit anderen Worten: Wer die Missstände im Land international anprangert, wird zum Staatsfeind erklärt.

Die Opposition reagierte prompt und bezeichnete das Vorgehen als „Versuch, eine Diktatur nach russischem Vorbild zu errichten". Diese Einschätzung dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Was wir hier beobachten, ist nichts anderes als der systematische Versuch, jede Form von politischem Widerstand zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

EU attestiert „ernsthaften demokratischen Rückschritt"

Dass die Europäische Union Georgien nur zwei Tage zuvor einen „ernsthaften demokratischen Rückschritt" bescheinigt und das Land nur noch „dem Namen nach" als Beitrittskandidat betrachtet, spricht Bände. Die Regierungspartei „Georgischer Traum" – ein Name, der angesichts der aktuellen Entwicklungen wie blanker Hohn wirkt – hat sich nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober offenbar endgültig von westlichen Werten verabschiedet.

„Die Opposition hat Energie, aber keine Architektur" – so beschrieb ein Beobachter die Lage in Tiflis. Doch was nützt die beste Architektur, wenn das Fundament der Demokratie systematisch zerstört wird?

Der lange Arm Moskaus

Die Parallelen zu Putins Russland sind unübersehbar. Erst werden kritische Stimmen als „ausländische Agenten" diffamiert, dann folgen Verhaftungen und schließlich droht das Verbot ganzer Oppositionsparteien. Tatsächlich hatte die Regierungspartei bereits im vergangenen Monat das Verfassungsgericht aufgefordert, die drei wichtigsten Oppositionsparteien zu verbieten. Kritiker warnten zu Recht, dies wäre der „letzte Schritt" hin zu einer autoritären Herrschaft.

Seit einem Jahr befindet sich Georgien in einer tiefen politischen Krise. Zehntausende Regierungsgegner protestierten monatelang gegen die als russlandfreundlich geltende Regierung. Viele Oppositionelle wurden bereits inhaftiert. Die Regierung in Tiflis weist zwar den Vorwurf zurück, sich Russland anzunähern und von der EU abzuwenden, doch ihre Taten sprechen eine andere Sprache.

Was bedeutet das für Europa?

Die Entwicklungen in Georgien sollten uns alle alarmieren. Hier wird vor unseren Augen ein Land, das einst fest auf dem Weg nach Europa schien, in die Arme Moskaus getrieben. Die georgische Bevölkerung, die sich mehrheitlich eine europäische Zukunft wünscht, wird von einer Regierung verraten, die offenbar andere Pläne hat.

Es ist höchste Zeit, dass die EU und der Westen klare Kante zeigen. Sanktionen gegen die Verantwortlichen sind ein erster Schritt, doch sie reichen nicht aus. Die demokratische Opposition in Georgien braucht unsere Unterstützung – nicht nur moralisch, sondern auch praktisch. Denn was in Tiflis geschieht, ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil eines größeren Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus, der die Zukunft Europas mitbestimmen wird.