Gabriel und Altmaier im Kreuzfeuer: Die unbequeme Wahrheit über Nord Stream 2

Die Aufarbeitung des Nord Stream 2-Debakels nimmt Fahrt auf. Nach Altkanzler Gerhard Schröder mussten sich nun auch die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) den kritischen Fragen des Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern stellen. Was dabei zutage tritt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die verhängnisvolle deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre.

Gabriels späte Einsicht kommt zu spät

Besonders bemerkenswert ist Gabriels Eingeständnis, Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben. Diese späte Erkenntnis, die er als "einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik" bezeichnet, an dem er beteiligt gewesen sei, kommt Jahre zu spät. Während seiner Amtszeit von 2013 bis 2017 wurden entscheidende Weichen für Nord Stream 2 gestellt - trotz der russischen Annexion der Krim 2014.

Die Rechtfertigung des Ex-Ministers, man habe die Krim-Verhandlungen nicht durch einen Baustopp gefährden wollen, offenbart die ganze Naivität der damaligen Politik. Statt klare Kante gegen russische Aggression zu zeigen, setzte man weiter auf Appeasement und wirtschaftliche Verflechtung. Ein fataler Irrtum, wie sich spätestens mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zeigte.

Die dubiose Rolle der Klimastiftung MV

Im Zentrum der Untersuchungen steht die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Anfang 2021 gegründet wurde. Dass die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG satte 20 Millionen Euro einbrachte, während das Land lediglich 200.000 Euro beisteuerte, spricht Bände. Kritiker sehen in der Stiftung zu Recht eine Tarnorganisation, die primär dazu diente, US-Sanktionen zu umgehen und die Pipeline fertigzustellen.

"Es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas zu vernünftigen Preisen aus Russland zu bekommen"

Diese Aussage Schröders bei seiner Befragung vor drei Wochen zeigt, wie verblendet die deutsche Politik war. Statt auf heimische Energiequellen und verlässliche Partner zu setzen, machte man sich von einem autoritären Regime abhängig. Die Quittung dafür zahlen nun die deutschen Bürger mit explodierenden Energiepreisen und einer Wirtschaftskrise.

Die Verantwortung der Großen Koalition

Sowohl Gabriel als auch Altmaier, der ab März 2018 als Bundeswirtschaftsminister amtierte, tragen Mitverantwortung für diese Fehlentscheidungen. Die Große Koalition unter Angela Merkel hat trotz aller Warnungen - insbesondere aus Polen und den baltischen Staaten - stur an Nord Stream 2 festgehalten. Die Behauptung, es habe sich um eine rein "privatwirtschaftliche Sache" gehandelt, ist angesichts der geopolitischen Dimension des Projekts geradezu absurd.

Besonders pikant: Während Deutschland seine Atomkraftwerke abschaltete und sich in die Abhängigkeit von russischem Gas begab, warnten osteuropäische Partner eindringlich vor dieser Politik. Sie behielten recht. Die Pipeline ging nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nie in Betrieb und wurde später durch Sprengstoffanschläge endgültig unbrauchbar gemacht.

Lehren für die Zukunft

Die Aufarbeitung des Nord Stream 2-Desasters muss konsequent fortgesetzt werden. Es geht nicht nur um die Klärung möglicher russischer Einflussnahme, sondern um grundsätzliche Fragen der deutschen Energiepolitik. Die ideologisch getriebene Energiewende, die Deutschland in die Abhängigkeit von autoritären Regimen trieb, muss überdacht werden.

Statt auf bewährte Technologien wie Kernkraft zu verzichten, sollte Deutschland wieder eine vernunftbasierte Energiepolitik betreiben. Die Sicherheit der Energieversorgung muss Vorrang vor ideologischen Experimenten haben. Nur so lässt sich verhindern, dass sich ein solches Debakel wiederholt.

Die späten Bekenntnisse von Gabriel und die Rechtfertigungsversuche der beteiligten Politiker können nicht darüber hinwegtäuschen: Nord Stream 2 war von Anfang an ein Fehler, der Deutschland teuer zu stehen kommt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz die richtigen Lehren daraus zieht und Deutschland wieder zu einer souveränen Energiepolitik zurückführt.