Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 35

Ein 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, bei dem Gelder aus Verträgen zur Reparatur kritischer Energieinfrastruktur abgezweigt wurden. Der Oligarch Timur Mindich, ein enger Geschäftspartner von Präsident Selenskyj, setzte sich ins Ausland ab, bevor ukrainische Sicherheitskräfte seine Wohnung durchsuchten.

JPMorgan hat den JPM Coin auf der Base-Blockchain von Coinbase eingeführt, der institutionellen Kunden rund um die Uhr sekundenschnelle Geldtransfers ermöglicht. Der Token repräsentiert US-Dollar-Einlagen bei der Bank und ist Teil einer umfassenden Krypto-Strategie des Finanzinstituts.

Die neue Merz-Regierung erhöht die Ukraine-Hilfen für 2026 auf 11,55 Milliarden Euro, eine Steigerung um 3 Milliarden gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Das Geld soll für Waffen wie Artillerie, Drohnen und Patriot-Systeme verwendet werden.

Ein New Yorker Bundesrichter hat OpenAI dazu verpflichtet, 20 Millionen anonymisierte ChatGPT-Nutzerdialoge an die New York Times und andere Zeitungsverlage herauszugeben. Die Verlage wollen damit in ihrem Urheberrechtsstreit nachweisen, wie ChatGPT ihre geschützten Inhalte ohne Erlaubnis verwendet.

Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.

Deutschland importiert trotz öffentlicher Distanzierung weiterhin russisches Gas über belgische Umwege, nachdem russisches LNG im Hafen Zeebrügge angelandet und ins europäische Gasnetz eingespeist wird. Die deutschen Pipelineimporte aus Belgien stiegen zwischen März und Oktober auf 650 Gigawattstunden pro Tag, während gleichzeitig drei Millionen Tonnen russisches LNG in Zeebrügge ankamen.

Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.

Die Merz-Regierung plant, ukrainischen Flüchtlingen rückwirkend das Bürgergeld zu entziehen, was die Jobcenter vor einen "superaufwendigen" Verwaltungsaufwand stellt. Die minimalen Einsparungen von 122 Euro pro Person stehen in keinem Verhältnis zu den entstehenden Bürokratiekosten und IT-Umstellungen.

Die deutsche Finanzagentur hat weitere 2,5 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, während die Merz-Regierung bis 2029 fast eine Billion Euro Neuverschuldung plant. Die Zinsen für Bundesanleihen steigen deutlich an, was die Zinsbelastung im Bundeshaushalt erheblich erhöhen wird.

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht unmittelbar vor dem Fall, nachdem russische Truppen die Stadt weitgehend unter Kontrolle gebracht haben. Das Kräfteverhältnis liegt laut Präsident Selenskyj bei acht zu eins zugunsten Russlands, während die Ukraine mit dramatischem Personalmangel kämpft.

Der Bundesfinanzhof prüft in drei Musterklagen die Verfassungsmäßigkeit der seit Januar geltenden Grundsteuer-Reform, da Kläger die pauschale Ertragsbewertung von Eigentumswohnungen anfechten. Über 2000 Klagen deutschlandweit zeigen die Probleme der Reform auf.

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.

Brasilien lässt für die Klimakonferenz COP30 im November Zehntausende Bäume im Amazonas-Regenwald abholzen, um eine 13 Kilometer lange vierspurige Straße nach Belém zu bauen. Die "Avenida Liberdade" soll über 50.000 Klimadelegierte transportieren und zerschneidet dabei Schutzgebiete und Lebensräume von Wildtieren.

Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.

Die EU-Kommission hat Deutschland als Land "unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend" eingestuft, weshalb Deutschland 2026 keine weiteren irregulären Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen muss. Diese Entscheidung basiert auf der hohen Zahl unerlaubter Einreisen und Asylanträgen der vergangenen Jahre sowie der Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender.

Die G7-Staaten fordern ein UN-Mandat für eine internationale Sicherungstruppe im Gazastreifen und die Entwaffnung der Hamas. Außenminister Wadephul bezeichnete eine UN-Resolution als "Flaschenhals" für geplante Wiederaufbaumaßnahmen, räumte aber ein, dass Resolutionen "hart verhandelt" werden müssten.

Nach 43 Tagen haben die Demokraten ihre Blockadehaltung beim längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte aufgegeben und Trump einen politischen Sieg beschert. Die Opposition wollte die milliardenschweren Obamacare-Subventionen retten, musste aber kapitulieren als der Druck zu groß wurde.

Edeka und der Braukonzern AB Inbev streiten über drastische Preiserhöhungen von mehreren Millionen Euro, die laut Edeka nicht durch Produktionskosten gedeckt sind. Der Handelsgigant hat daraufhin die Bestellmengen für rund 80 Artikel bekannter Marken wie Beck's, Corona und Franziskaner drastisch reduziert.

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, da diese bis 2050 Kosten von 99,6 Milliarden Euro verursachen könnte. Die Finanzierung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird als fragwürdig kritisiert.

Trump verkündete einen "Durchbruch" bei Verhandlungen über Seltene Erden mit China, doch Peking behält seine Kontrolle und liefert nur bei rein ziviler Nutzung. China nutzt seine Marktmacht als geopolitische Waffe und zwingt US-Unternehmen zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen.

Afrikanische Staaten haben seit 2019 Milliarden in Kampfdrohnen investiert, doch die erhofften militärischen Erfolge bleiben aus. Die Drohnen scheitern an den extremen geografischen und klimatischen Bedingungen Afrikas sowie an mangelnder Wartung und Bedienungsfehlern. Statt Konflikte zu lösen, erweisen sich die teuren Waffensysteme als ungeeignet für die großflächigen Territorialkämpfe des Kontinents.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altuğ verlässt seine Partei und wirft ihr in einem Brandbrief vor, zu einem autoritären Meinungsmonolithen verkommen zu sein. Er kritisiert die Koalition mit der Linkspartei und den Verlust der Meinungsvielfalt innerhalb der Grünen.

Der tatverdächtige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll, erhielt trotz Ausreisepflicht seit 2022 über 42.000 Euro Sozialleistungen. Behörden hatten auf eine Fahndung verzichtet, obwohl der Mann bereits vorbestraft war und durch Gewalttaten aufgefallen war.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger laut einem LKA-Bericht innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Bei Gewaltdelikten wie Nötigungen und Körperverletzungen sind Syrer überproportional vertreten und greifen häufig zum Messer als Tatmittel.

Bei einer Übung in Erding schossen Polizisten auf einen Bundeswehrsoldaten, weil die Bundeswehr versäumt hatte, die örtliche Polizei über bereits bewaffnete Soldaten im Übungsgebiet zu informieren. Der Vorfall eskalierte, als ein Soldat mit Platzpatronen das Feuer eröffnete und die Polizisten von einer echten Bedrohung ausgingen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, fünf Anklagepunkte wegen Raubüberfällen fallen zu lassen. Als Begründung werden die Beschleunigung des Verfahrens und die Schonung von Zeugen angeführt.

Deutschland verlängert Aufenthaltstitel für etwa 950.000 Syrer automatisch, ohne Einzelfallprüfung oder Integrationsnachweise. Behörden begründen dies damit, dass das BAMF keine Widerrufe ausspricht, während das BAMF erklärt, humanitäre Schutztitel grundsätzlich nicht zu widerrufen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt in den letzten drei Jahren über acht Millionen Euro Steuergeld, wobei die Förderung von 2,2 Millionen Euro 2022 auf fast sechs Millionen Euro anstieg. Die AfD fordert einen Förderstopp wegen fragwürdiger Aktivitäten der Stiftung.

Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) fordert einen nationalen Verteidigungsplan unter Beteiligung aller Ministerien und einen verpflichtenden Dienst für alle jungen Menschen. Er kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen.

Die Universität Leipzig prüft ein Disziplinarverfahren gegen Juraprofessor Tim Drygala wegen eines X-Posts, in dem er ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür zeigte. Reichinnek erstattete Anzeige wegen des begleitenden Kommentars über das Zuschlagen der klemmenden Kühlschranktür.

Bundespräsident Steinmeier forderte beim 70. Geburtstag der Bundeswehr erneut eine "Pflichtzeit für alle" jungen Menschen. Der Vorschlag wird als staatlicher Zwang kritisiert, der die Freiheit der Jugend einschränkt und Probleme in Bundeswehr und Pflege durch Zwangsrekrutierung lösen soll.

Ein Polizeibeamter in Düsseldorf nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen Geschlechtswechsel und rückte dadurch 43 Plätze auf der Beförderungsliste nach oben. Das Polizeipräsidium erstattete Strafanzeige wegen Betrugsverdachts und sieht unlautere Motive.

European Sleeper kündigt ab März 2026 eine neue Nachtzugverbindung zwischen Paris und Berlin an, nachdem die ÖBB ihre Nightjet-Strecke zum Dezember einstellt. Das belgisch-niederländische Unternehmen will dreimal wöchentlich fahren und Preise auf Nightjet-Niveau anbieten.

Die AOK fordert eine radikale Kurskorrektur bei der Krankenhausfinanzierung und warnt vor den geplanten Finanzierungsmodellen der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Krankenkasse drängt auf eine Abkehr vom fallzahlabhängigen System hin zu einer bedarfsorientierten Planfinanzierung, um ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.

Bei einer internationalen Razzia wurden 16 Verdächtige einer Enkeltrick-Bande festgenommen und drei Callcenter in Deutschland, Österreich und Polen geschlossen. Die Täter gaben sich als Enkel, Polizisten oder Bankmitarbeiter aus und erbeuteten systematisch Geld von Senioren.

Virologe Christian Drosten behauptete vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss, ohne Lockdown im Frühjahr 2020 hätte Deutschland 160.000 Corona-Tote zu beklagen gehabt. Er verteidigte die damaligen Maßnahmen als wissenschaftlich begründet und effizient.

Venezuela mobilisiert 200.000 Soldaten gegen die US-Militärpräsenz in der Karibik, nachdem Washington den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in die Region verlegt hat. Die USA begründen ihre Präsenz mit Drogenbekämpfung, doch Caracas sieht darin eine imperialistische Bedrohung.

Fast jeder fünfte Selbstständige in Deutschland sieht sich laut Ifo-Institut gezwungen, sein Geschäft aufzugeben, wobei 46,6 Prozent über fehlende Aufträge klagen. Der Geschäftsklimaindex für Soloselbstständige stürzte auf minus 23,7 Punkte ab.

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen entlassen, nachdem etwa 86 Millionen Euro im Energiesektor verschwunden sein sollen. Im Zentrum steht Timur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, der Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen haben soll.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die Bundesregierung entsendet vier unbewaffnete deutsche Polizisten nach Jerusalem, um palästinensische Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau zu unterstützen. Zusätzlich wurden drei unbewaffnete Bundeswehr-Stabsoffiziere in den Süden Israels geschickt.

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.

Die Deutsche Bahn muss den Kölner Hauptbahnhof aufgrund eines Softwarefehlers im neuen 360-Millionen-Euro-Stellwerk zweimal sperren. Die erste Sperrung läuft vom 24. November bis zu einem noch unbekannten Zeitpunkt, eine zweite Sperrung folgt später.

Ein türkisches C-130 Militärtransportflugzeug stürzte am 12. November 2025 kurz nach dem Eintritt in den georgischen Luftraum ab, wobei alle 20 Soldaten an Bord ums Leben kamen. Die Maschine befand sich auf dem Rückflug von Aserbaidschan in die Türkei, als sie etwa fünf Kilometer hinter der georgischen Grenze abstürzte.

SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine "Fehlbelegungsabgabe" für Gutverdiener in Sozialwohnungen. Trotz 50 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.