Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 32

Deutschland will bis Jahresende alle Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage aus Pakistan einfliegen, wie Außenminister Wadephul ankündigte. Über 2.000 ehemalige Ortskräfte und ihre Familien sollen aufgenommen werden, nachdem Pakistan mit Abschiebungen ab 2026 droht. Kritiker werfen der Regierung vor, trotz angekündigter Kehrtwende die Migrationspolitik der Vorgängerregierung fortzusetzen.

Seit Kriegsbeginn sollen sich in der Ukraine mehr als 250.000 Fälle von Fahnenflucht ereignet haben, berichtet Kyiv Independent. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland geflohen. Die UN werfen ukrainischen Rekrutierungsbehörden systematische Misshandlungen vor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor möglicher Unterwanderung linksextremer Gruppen durch russische Geheimdienste, räumt aber ein, dass dafür keine Belege vorliegen. Tatsächlich häufen sich Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur in Deutschland, zu denen sich linksextreme Gruppen bekannten.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni verteidigt ihr umstrittenes Projekt, Asylverfahren in Albanien abzuwickeln, und wirft der Justiz vor, das Vorhaben zu blockieren. Die EU-Staaten haben sich kürzlich grundsätzlich darauf verständigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu ermöglichen.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass künftig bei Zeugnisverleihungen und Berufsabschlüssen die deutsche Nationalhymne sowie die Europa- und Bayernhymne gespielt werden sollen. Der einstimmige Beschluss soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Integration fördern.

Die Bundeswehr wird sich ab 2026 mit einer mittleren zweistelligen Zahl an Soldaten an der polnischen "Operation Ostschild" beteiligen und dabei Befestigungsanlagen wie Panzersperren und Gräben an der Grenze zu Kaliningrad und Belarus errichten. Der Einsatz soll bis Ende 2027 dauern und benötigt laut Verteidigungsministerium kein Bundestagsmandat.

Viktor Orbán wirft der EU vor, mit dem dauerhaften Einfrieren von 210 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen systematisch europäisches Recht zu brechen. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert, dass die EU-Kommission durch Nutzung von Artikel 122 die erforderliche Einstimmigkeit bei Sanktionen umgeht und damit den Rechtsstaat in der EU beendet.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.

Marine Le Pen wurde vom höchsten französischen Berufungsgericht rechtskräftig wegen Verleumdung einer Migrantenhilfsorganisation verurteilt und muss eine Geldstrafe von 500 Euro auf Bewährung zahlen. Sie hatte der Organisation Cimade 2022 vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen und illegale Einwanderung zu organisieren.

Die Bundesregierung hat 160 afghanische Staatsangehörige per Charterflug aus Pakistan nach Deutschland geholt, die über Aufnahmezusagen aus bestehenden Afghanistan-Programmen verfügen. Mehr als 500 weitere Afghanen mit Aufnahmezusagen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise, während die Einreisegesuche von rund 640 weiteren Personen nicht weiterverfolgt werden.

Sachsen-Anhalt hat zum siebten Mal den Corona-Notstand ausgerufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und weitere 790 Millionen Euro Schulden aufzunehmen. Der Landesrechnungshof kritisiert dies scharf und betont, dass keine echte Notlage vorliege, sondern nur Investitionen finanziert werden sollen.

Bundeskanzler Merz hat mit neun europäischen Staaten eine Erklärung zur Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine unterzeichnet, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Russland lehnt jegliche NATO-Truppenpräsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab und bezeichnet eine "Koalition der Willigen" als noch gefährlicher. Die Finanzierung und konkrete Umsetzung bleiben unklar, während Ungarn eine Teilnahme strikt ablehnt.

Fast zwei Jahre nach der Blockade von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an einer Fähre in Schlüttsiel hat das Amtsgericht Husum Strafbefehle gegen sechs Landwirte erlassen. Fünf Beschuldigte erhielten Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen, ein 37-Jähriger wurde wegen Nötigung, Widerstands und Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Bewährung verurteilt.

Trumps Ukraine-Verhandlungsteam in Berlin besteht aus drei Personen mit belarussischen Familienwurzeln: Jared Kushner, dessen Urgroßeltern aus einem Ghetto flohen, Steve Witkoff mit Vorfahren aus dem Russischen Reich und General Alexus Grynkewich, dessen Urgroßvater aus Minsk emigrierte. Die gemeinsame osteuropäische Herkunft könnte strategisches Kalkül sein, um ein tieferes Verständnis für die Region in die Verhandlungen einzubringen.

Die ostdeutsche Chemie- und Pharmaindustrie warnt vor dem Verlust von mehr als 63.000 Arbeitsplätzen und fordert von der Bundesregierung einen Krisenfahrplan mit verlässlichen Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähiger Energieversorgung und Bürokratieabbau. Hohe Energiekosten, schwache Nachfrage und internationale Konkurrenz setzen der Branche zu, die Kapazitätsauslastung liegt bei nur 70 Prozent.

Der CSU-nahe Politikwissenschaftler Udo Zolleis, Vertrauter von EVP-Chef Manfred Weber, wurde auf einen Direktorenposten im Europäischen Parlament berufen und erhält künftig mindestens 18.000 Euro monatlich. Es besteht der Verdacht, dass der Posten in der Abteilung "Akademia, Forschung und Vorausschau" eigens für ihn geschaffen wurde, um einen verdienten Parteisoldaten zu versorgen.

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war von massiven organisatorischen Problemen überschattet: Über 200.000 Auslandsdeutsche erhielten ihre Briefwahlunterlagen zu spät oder gar nicht, weil Kommunen aus Kostengründen das billigste Porto wählten und das Bundesinnenministerium keine Mehrkosten erstattete. Zudem ermöglicht das System durch fehlende Ausweiskontrollen und nicht fälschungssichere Wahlbenachrichtigungen theoretisch Mehrfachwahlen.

Die EZB warnt, dass die von der EU-Kommission propagierten massiven Rüstungsinvestitionen kaum wirtschaftliche Impulse setzen werden und stattdessen die Inflation weiter anheizen könnten. Laut EZB-Chefin Lagarde liegt der Wachstumseffekt bei mageren 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2027, während begrenzte Produktionskapazitäten zu Preissteigerungen führen dürften.

Acht unabhängige Berliner Buchhandlungen gründen die IG Indie-Buchläden, um dem Niedergang des stationären Buchhandels entgegenzuwirken. Das Weihnachtsgeschäft verzeichnet einen Umsatzrückgang von 7,3 Prozent, zwischen 2018 und 2023 musste jede vierte Buchhandlung in Deutschland schließen. Ab 2026 planen die Indies gemeinsame Veranstaltungen und Kooperationen.

Das Bundesinnenministerium hat eine groß angelegte Überprüfung syrischer Asylbewerber gestartet, wobei besonders Straftäter, Gefährder und Personen, die nach Syrien zurückgekehrt sind, im Fokus stehen. Bis Ende November wurden 16.737 Widerrufsprüfverfahren abgeschlossen, in 552 Fällen wurde der Schutzstatus entzogen, was einer Quote von etwa 3,3 Prozent entspricht.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 faktisch aufhebt. Autohersteller sollen auch nach 2035 Verbrenner und Hybride verkaufen dürfen, wobei die CO2-Emissionen um 90 statt 100 Prozent sinken sollen. Der Vorschlag muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten genehmigt werden.

Die Sicherheitslage am Suezkanal hat sich seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 dramatisch verschlechtert, weshalb viele Reedereien ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung umleiten. Dies führt zu längeren Transportzeiten und höheren Kosten, die letztlich deutsche Verbraucher durch steigende Preise tragen müssen.

Ein SPD-Landrat aus Mecklenburg-Vorpommern rechtfertigt seinen 489 PS starken Hybrid-Dienstwagen mit möglichen Krisenszenarien wie Blackouts oder Verteidigungsfällen, in denen Elektroautos nicht einsatzfähig wären. Grüne und Umweltverbände kritisieren dies als absurde Ausrede für eine klimapolitisch rückwärtsgewandte Luxusentscheidung, während die CDU dem Landrat Realitätssinn attestiert.

An der deutschen Ostseeküste schließen zahlreiche traditionsreiche Hotels und Restaurants trotz steigender Gästezahlen, da die Urlauber deutlich weniger Geld ausgeben während gleichzeitig die Kosten durch Mindestlohn, Energie und Lebensmittel explodieren. Betriebe wie der Scheelehof in Stralsund und das Hotel Usedom Palace mussten bereits aufgeben, viele Gäste weichen auf die günstigere polnische Ostsee aus. Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ab 2026 weckt Hoffnung, kommt für viele Betriebe aber möglicherweise zu spät.

Zehntausende europäische Landwirte protestieren in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten, das nach 25 Jahren Verhandlungen kurz vor der Unterzeichnung steht. Die Bauern befürchten Billigimporte von Agrarprodukten, die unter niedrigeren Standards als in der EU produziert wurden und ihre Existenz bedrohen. Mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Österreich lehnen das Abkommen ab, während die EU-Kommission an der Umsetzung festhält.

Ein 22-jähriger Syrer steht unter Terrorverdacht wegen möglicher Verbindungen zum IS und mutmaßlicher Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. Nach Durchsuchungen seiner Wohnung durch das LKA Baden-Württemberg wurde der Mann mangels akuter Gefährdung wieder freigelassen, die Ermittlungen dauern an.

Die SPD erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage mit 13 Prozent ihr historisches Allzeittief und liegt gleichauf mit den Grünen. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 24 Prozent, während 75 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden sind.

TK-Chef Jens Baas fordert eine schnelle Einigung beim GKV-Sparpaket, da die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin ungelöst seien. Trotz geplanter Sparmaßnahmen rechnet er mit weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr. Baas kritisiert, dass kleine Sparpakete nicht mehr ausreichen und eine große Reform mit nachhaltigen Lösungen notwendig sei.

Die US-Arbeitslosenquote ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen, während nur 64.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen wurden. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich von 7,6 auf 7,8 Millionen Menschen, was Sorgen über die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft aufwirft.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll laut Focus auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar ins Präsidium aufsteigen. Auch Mittelstandsunions-Chefin Gitta Connemann könnte ins Präsidium einziehen, während die hessische Fraktionschefin Ines Claus zur Vizevorsitzenden aufsteigen könnte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts, bei der die bisherige Haftungsobergrenze von 85 Millionen Euro ersatzlos gestrichen wird. Künftig haften Hersteller unbegrenzt für Schäden durch fehlerhafte Produkte, wobei erstmals auch Software und KI-Systeme vollumfänglich einbezogen werden. Das Gesetz soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten.

Der ZEW-Index für Konjunkturerwartungen stieg im Dezember von 38,5 auf 45,8 Punkte, was auf einen vorsichtigen Optimismus deutscher Finanzanalysten hindeutet. Trotz dieser positiven Stimmung kämpft die deutsche Wirtschaft weiterhin mit strukturellen Problemen wie Energiekrise, hoher Bürokratie und Steuerlast.

Alice Weidel erreicht laut INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung mit 26 Prozent positiven Nennungen den zweiten Platz im Beliebtheitsranking und ist damit die beliebteste weibliche Politikerin Deutschlands. Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage mit 26 Prozent stärkste Kraft, während die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung auf 70 Prozent gestiegen ist.

Das EU-Parlament hat eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes verabschiedet. Künftig müssen nur noch Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz Nachhaltigkeitsberichte vorlegen, Sorgfaltspflichten gelten ab 5.000 Beschäftigten. Bei Verstößen drohen weiterhin Strafen von bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Der ARD-Faktenfinder kritisiert Videos von Weihnachtsmärkten als Falschmeldungen, weil Aufnahmen tanzender Menschen 150 bis 250 Meter vom eigentlichen Markt entfernt gemacht wurden. Gleichzeitig räumt die ARD ein, dass nur noch 50 Prozent der Deutschen sich sicher fühlen und die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte massiv gestiegen sind.

Der Bundesnachrichtendienst hat im vergangenen Jahr fast 200.000 Euro an externe Anwaltskanzleien gezahlt, um Rechercheanfragen von Journalisten abzuwehren. Das Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch klar, dass Medien auch gegenüber dem BND ein Auskunftsrecht haben, sodass die teuren Abwehrversuche meist erfolglos blieben.

Der Berliner Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg endete mit Fortschritten zwischen den USA und der Ukraine, während Gastgeber Merz zur Randfigur wurde. Washington signalisierte erstmals Bereitschaft für robuste Sicherheitsgarantien und eine europäische Friedenstruppe, während Selenskyj pragmatisch auf NATO-Beitritt verzichtet. Russland lehnte die Annäherungen jedoch ab, sodass ein Durchbruch ausbleibt.

Laut der Henry Jackson Society sollen zwischen 225 und 310 Millionen Pfund britischer Entwicklungshilfe im Jahr 2024 an Terrororganisationen wie Hamas und Boko Haram geflossen sein. Die Extremisten kontrollieren in ihren Gebieten Geldwechsel, Lieferketten und Märkte und kassieren so systematisch von westlichen Hilfsprogrammen. Das britische Außenministerium weist die Vorwürfe zurück.

Jens Spahn behauptete vor der Corona-Enquete-Kommission, die Impfung sei nie zum Schutz vor Infektionen gedacht gewesen, obwohl er 2021 noch von Herdenimmunität durch Impfung sprach. Zudem wurden unter seiner Amtszeit 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, das 20-fache der benötigten Menge, wovon die Hälfte bereits vernichtet wurde.

Europas Bauern kündigen zum EU-Gipfel am 18. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen an, das am 20. Dezember unterzeichnet werden soll. Frankreich fordert eine Verschiebung und stellt drei Bedingungen, darunter wirksame Schutzklauseln und Anwendung europäischer Standards auf Importe. Die Landwirte befürchten Konkurrenz durch Billigimporte aus Südamerika, während die deutsche Industrie auf rasche Ratifizierung drängt.

Die Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen, ob das Geschäftsmodell des "Ludwig-Erhard-Gipfels" der Weimer Media Group strafrechtlich relevant sein könnte, bei dem VIP-Tickets für 80.000 Euro den Zugang zu hochrangigen Politikern versprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz verweigert bislang die Auskunft darüber, ob er für seine Auftritte bei der Veranstaltung Vergütungen oder Vergünstigungen erhalten hat.

Thyssenkrupp legt seine Elektrostahlproduktion in Gelsenkirchen und Isbergues ab Mitte Dezember still, wodurch 1.200 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Gründe nennt der Konzern asiatische Billigimporte und hohe europäische Stromkosten, die eine kostendeckende Produktion unmöglich machen. Besonders brisant ist dies, da Elektrostahl für Transformatoren und Windkraftanlagen unverzichtbar ist und nur zwei Anbieter in Europa existieren.

Volkswagen hat nach 88 Jahren erstmals die Autoproduktion an einem deutschen Standort eingestellt – die Gläserne Manufaktur in Dresden wird zum Innovationscampus umgebaut. Seit 2018 verlor die deutsche Automobilindustrie rund 120.000 Arbeitsplätze, bei VW sollen bis 2030 über 35.000 Stellen abgebaut werden.

Spanien kämpft trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien mit strukturellen Problemen: Überproduktion von Ökostrom drückt tagsüber die Preise, während abends Gaskraftwerke die Kosten hochtreiben. Netzengpässe blockieren weitere Projekte, und trotz Energiewende muss der Gasanteil steigen, um Blackouts zu verhindern.

Die EU-Kommission plant neue Unternehmenssteuern und höhere Abgaben im Emissionshandel, um den EU-Haushalt zu finanzieren, nachdem mehrere Mitgliedstaaten zusätzliche nationale Beiträge ablehnen. Vertreter der Wirtschaft warnen vor zusätzlichen Belastungen in einer ohnehin schwachen Konjunkturphase.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen das Ausmaß illegaler Migration für zu hoch halten und 57 Prozent auch die legale Einwanderung kritisch sehen. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit die Zuwanderung von Fachkräften, Pflegepersonal und medizinischem Personal.

Die Oldenburger Polizeidirektion legt Berufung gegen ein Urteil ein, das Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten Kühme gegen die AfD als rechtswidrig einstufte. Kühme hatte die Partei wegen ihres "Einzelfalltickers" zur Dokumentation von Migrantenkriminalität als "Gefahr für die innere Sicherheit" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots für Beamte.

Laut Wirtschaftsweisem Martin Werding könnten die Sozialabgaben in Deutschland bis 2050 auf 53 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, bis 2080 sogar auf über 60 Prozent. Grund ist der demografische Wandel mit zehn Millionen weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2070, wodurch immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner und Pflegebedürftige aufkommen müssen.

Goldman Sachs stellt fest, dass US-Anleger Gold massiv untergewichten: Gold-ETFs machen nur 0,17 Prozent der US-Portfolios aus, obwohl der Goldpreis stark gestiegen ist. Die Investmentbank sieht enormes Aufholpotenzial, da bereits eine Erhöhung um einen Basispunkt die Preise um 1,4 Prozent treiben könnte.

Bei einem Terroranschlag auf ein jüdisches Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney wurden 15 Menschen von einem Vater-Sohn-Gespann getötet. Die Täter hatten Verbindungen zum IS und absolvierten zuvor eine militärische Ausbildung auf den Philippinen. Antisemitische Übergriffe in Australien sind seit Oktober 2023 um 316 Prozent gestiegen.