Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 32

Trump droht der EU mit massiven Zöllen, nachdem von der Leyen Kanada eine "assoziierte Mitgliedschaft" angeboten hat – einen Status, den es in den EU-Verträgen bisher gar nicht gibt. Kanada sucht angesichts eigener US-Zollprobleme nach Alternativen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von Washington.

Japans Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass ein schwer kranker Ghanaer keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe hat, da das Sozialhilfegesetz nur für Staatsbürger gilt. Ausländer können zwar auf Basis einer Verwaltungsregelung Unterstützung erhalten, jedoch ohne einklagbaren Rechtsanspruch.

Die Bundesnetzagentur baut bis 2026/2027 eine „Sicherheitsplattform Strom“ zur Verpflichtung von Industriebetrieben zur Lastreduzierung im Krisenfall auf. Bayerns Staatsregierung erklärt, davon nicht informiert worden zu sein und hält das Szenario für unwahrscheinlich, weshalb sie keine speziellen Maßnahmen plant.

Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.

Singapurs Banken DBS und OCBC erweitern ihre Goldtresorkapazitäten, um wachsende Nachfrage zu decken. Der Stadtstaat baut mit staatlicher Unterstützung ein Clearing-System auf und will sich als asiatisches Goldhandelszentrum etablieren, während Konkurrenz aus Hongkong droht.

Die Bafin ist seit Juli 2026 Marktüberwachungsbehörde für KI-Systeme im Finanzsektor und kündigt strenge Kontrollen gegen verbotenes Social Scoring bei Versicherern an. Geprüft wird dabei auch, ob durch Kombination von Datenquellen unzulässige Klassifizierungen entstehen; bei Verstößen drohen Bußgelder.

Italien schafft 2027 die Kfz-Steuer für Fahrzeuge unter 80 kW ab, Frankreich deckelt über TotalEnergies die Spritpreise, während Deutschland auf Preisregulierung und eine geringe Steuersenkung setzt statt spürbarer Entlastung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts von Rekord-Spritpreisen (E10: 2,30 Euro) eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor. Kanzler Merz kündigte bereits eine Entlastung an, Details sollen zum 1. Oktober folgen.

Der US-Spirituosenkonzern Sazerac aus New Orleans verhandelt über die Übernahme der Berentzen-Gruppe (Apfelkorn, Puschkin, Bommerlunder) und will ein öffentliches Übernahmeangebot für alle Aktien vorlegen. Die Berentzen-Aktie schoss daraufhin um mehr als 25 Prozent nach oben, das Unternehmen war zuvor nur mit rund 33 Millionen Euro bewertet.

Im NDR-TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gerieten AfD-Kandidat Holm und die Moderatoren über Rundfunkbeitrag und angebliche Desinformation aneinander, während Schwesig den Sender lobte. Laut Umfrage liegt die AfD mit 38 Prozent vor der SPD (33 Prozent), die CDU fiel auf 7 Prozent.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die CDU-Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD als kontraproduktiv, schließt eine Zusammenarbeit aber weiterhin aus. Die Debatte entzündet sich nach dem Rekordergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Nobelpreisträger Michael Kremer wird ab 1. Oktober neuer Chefökonom der Weltbank und löst Indermit Gill ab. Der Wechsel erfolgt in einer Phase stark rückläufiger Entwicklungshilfe, weshalb Präsident Ajay Banga verstärkt auf privates Kapital setzt.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte als erster deutscher Agrarminister seit zehn Jahren die Türkei und unterzeichnete mit Amtskollege Yumakli eine Absichtserklärung zum Ausbau des Agrarhandels. Deutschland bleibt jedoch klarer Nettoimporteur: 2025 standen Einfuhren von 2,1 Milliarden Euro Exporten von nur 763 Millionen Euro gegenüber.

Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.

Die Bäckerei Maier GmbH aus Lupburg (Oberpfalz) hat nach fünf Generationen Insolvenz angemeldet; Grund sind gestiegene Energie- und Rohstoffkosten bei sinkenden Umsätzen. Die sechs Filialen bleiben vorerst geöffnet, ein Investor soll das Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern retten.

Die Fed hob den Leitzins erstmals seit Juli 2023 einstimmig um 25 Basispunkte auf 3,75-4,00 Prozent an, da die Inflation hartnäckig hoch bleibt. Weitere Erhöhungen werden laut Dot Plot erwartet, Hypothekenzinsen kletterten bereits auf 7,19 Prozent.

Französische Fischer blockieren mit brennenden Barrikaden Öllager wie in Frontignan und Fos-sur-Mer aus Protest gegen hohe Dieselpreise, ein Aktionstag ist für 17. Oktober geplant. In Deutschland stieg der Dieselpreis laut Kartellamt binnen elf Tagen um 13,6 Cent/Liter, wodurch Spediteure bereits bis zu 20 Prozent ihrer Lkw stilllegen.

Julija Mendel, Ex-Sprecherin Selenskyjs, wurde der Zutritt zu einer AfD-Veranstaltung im EU-Parlament verweigert – wenige Tage nachdem Selenskyj sie wegen angeblicher Desinformation mit zehnjährigen Sanktionen belegt hatte. Mendel nennt dies politisch motiviert und will ihre geplante Rede zu Friedensverhandlungen dennoch halten.

Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.

Neuseelands Staatsfonds-Chefin Jo Townsend warnt trotz Rekordjahr (+14,2%) vor einer Korrektur bei US-Aktien und erwartet eine Rückkehr zum Renditemittelwert. Auch Norwegens Ölfonds-Chef Tangen mahnt zur Vorsicht, während Zentralbanken verstärkt Gold kaufen.

Vor dem Ligaspiel FC Elche gegen Real Madrid verweigerten Mbappé, Vinicius Junior und Konaté eine Solidaritäts-Geste mit Ceuta-Shirts, während der Rest beider Teams sie trug. Real Madrid betonte, niemand sei zur Ablehnung angehalten worden; die Gründe der Spieler bleiben unklar.

In Klötze (Sachsen-Anhalt) brannte das über 200 Jahre alte Schützenhaus nieder, Schaden im sechsstelligen Bereich. Ein anonymes Bekennerschreiben nennt AfD-Politiker Thomas Korell als Ziel; die Polizei prüft Brandstiftung.

Die niedersächsische SPD steckt in einer Häufung von Skandalen: Gegen Berlin-Spitzenkandidat Steffen Krach wird wegen Vorteilsannahme im Fall eines Klinikverkaufs ermittelt, ein SPD-naher Verein verbrauchte 1,2 Millionen Euro Steuergeld ohne erkennbare Arbeit, und Migrationsbeauftragter Kurku trat nach der Bluttat von Stade zurück.

Dieselpreise in Rotterdam haben sich seit Kriegsbeginn im Iran verdoppelt und übertreffen Ukraine-Kriegsrekorde, da Europas Raffineriekapazitäten seit 2009 um 30% schrumpften. Gleichzeitig drohen Lieferausfälle bei Russland, USA, China und dem Nahen Osten, was Frachtkosten und Inflation weiter antreiben könnte.

Im KI-Wettlauf investieren US-Konzerne seit 2024 rund 1,4 Billionen Dollar, während chinesische Anbieter wie DeepSeek mit schlanken, extrem günstigen Modellen (nur Cent-Beträge pro Aufgabe) Marktanteile erobern. Washington steht vor einem Dilemma zwischen schärferen Chip-Exportkontrollen und dem Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen bei Seltenen Erden, während Experten wie Bill Gates vor einem unkontrollierten KI-Wettrüsten warnen.

Nach Angriffen auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline im Roten Meer steigen Ölpreise stark, Brent liegt bei rund 107 Dollar. In Deutschland erreicht der Dieselpreis mit über 2,40 Euro pro Liter Rekordniveau, während virale Untergangsprognosen im Netz unbelegt bleiben.

Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.

Das Pentagon investiert 450 Millionen Dollar über Elmet Group in den Wolfram-Minenneustart in Nevada, um Chinas 80-Prozent-Marktdominanz bei diesem kriegswichtigen Metall zu brechen. Zusätzlich sichert ein Zwei-Milliarden-Dollar-Abnahmevertrag die Versorgung für Rüstungsprogramme wie Patriot und Javelin bis mindestens 2031.

Von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der Union ein „Notfallprotokoll für die Sicherheit“ nach Vorbild des Nato-Artikel 4 vor, ausgelöst durch Cyberangriffe, Sabotage und Drohnenvorfälle. Kritiker verweisen darauf, dass die EU mit Artikel 42(7) bereits eine Beistandsklausel besitzt – konkrete Details zum neuen Mechanismus blieben offen.

Die insolvente Leuna Polyamid GmbH stellt Ende September ihre Produktion ein und schließt im Oktober endgültig, wodurch rund 400 Arbeitsplätze wegfallen. Die Behörde ordnete einen kontrollierten, mehrwöchigen Abfahrbetrieb an, da die Chemieanlagen aus Sicherheitsgründen nicht einfach abgeschaltet werden dürfen.

Das Klinikum Lippe hat Oberärztin Svetlana Spirina gekündigt, nachdem ihre AfD-Kandidatur bei der Kommunalwahl in Osnabrück bekannt wurde. Der genaue Kündigungsgrund ist unklar; ein Gerichtsverfahren steht möglicherweise bevor.

Vor Svalbard stellten NATO-Einheiten im Frühjahr 2026 russische Spezial-U-Boote, die offenbar eine neue, spurenlose Technik zur Zerstörung von Tiefsee-Datenkabeln testeten. Norwegen und Großbritannien reagierten mit massivem Militäraufgebot; die Kabel versorgen unter anderem die Satellitenstation SvalSat.

Die Handwerkskammer Dresden und der Sächsische Handwerkstag fordern angesichts explodierender Dieselpreise einen Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels von den Bundestagsabgeordneten. Kanzler Merz kündigte Entlastungen an, während die Wirtschaftsweisen vor Preisdeckeln oder Tankrabatten warnen.

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.

Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 4,25 Prozent bei zehnjähriger Bindung den höchsten Stand seit 15 Jahren, getrieben durch steigende Bundesanleihe-Renditen, Staatsverschuldung und Inflationsdruck. Besonders betroffen sind Häuslebauer, deren Zinsbindung aus der Niedrigzinsphase ausläuft und sich mit deutlich höheren Raten konfrontiert sehen.

Die Deutsche Bank startet noch 2025 eine eigene Krypto-Verwahrlösung für institutionelle Kunden, zunächst mit Bitcoin, Ether und Stablecoins. Privatkunden bleiben vorerst außen vor; auch Commerzbank und BW-Bank bieten bereits ähnliche Dienste an.

Bei „Markus Lanz“ verteidigte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei und machte den Iran-Krieg für hohe Strompreise verantwortlich, den Atomausstieg wollte sie nicht als Fehler einräumen. Zudem wurde über wachsenden Widerstand gegen Kanzler Merz in der CDU diskutiert, der laut Journalist Bröcker an Autorität verliere.

Die Huthi-Miliz hat die Meerenge Bab al-Mandab blockiert, wodurch Frachtschiffe einen 10-14 Tage längeren Umweg über das Kap der Guten Hoffnung nehmen müssen. Betroffen sind bis zu 15% des Welthandels; Hapag-Lloyd allein bezifferte die Zusatzkosten auf rund 600 Millionen Dollar.

Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.

OMV und die libysche NOC haben im Sirte-Becken das Ölfeld "Essar" für rentabel erklärt, mit förderbaren Reserven von bis zu 45 (NOC: 195) Millionen Barrel und einer geplanten Förderung von rund 6.000 Barrel täglich.

Ursula von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der EU vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ zu machen – ein rechtlich bisher undefinierter Status. Kanadas Premier Carney, der wegen des Handelskonflikts mit den USA engere EU-Bindungen sucht, war live im Parlament anwesend.

Großbritanniens Inflation stieg im August auf 3,1 Prozent, den höchsten Wert seit März, angetrieben durch steigende Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs. Die Kerninflation blieb bei 2,6 Prozent, die Dienstleistungsinflation bei 3,4 Prozent – die Bank of England dürfte ihren Leitzins daher unverändert lassen.

Pistorius und Hegseth unterzeichneten in Washington eine Rüstungsvereinbarung, die den NATO-Waffenbedarf verstärkt durch deutsche Produktion decken soll. Hintergrund sind US-Kapazitätsengpässe bei Lenkflugkörpern im Iran-Konflikt; Deutschland erhält im Gegenzug Zugang zu Technologien wie Patriot-Systemen.

China dominiert mit über 90 Prozent den 2025 auf 400.000 Fahrzeuge gewachsenen Weltmarkt für E-Lkw, während Europa nur gut 3 Prozent der Produktion stellt. Auch bei Batteriezellen liegt Chinas Anteil bei über 80 Prozent, was die EU-Klimaziele für Nutzfahrzeuge trotz jüngster Lockerungen erschwert.

Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.

Seit Juli 2026 müssen neu zugelassene EU-Fahrzeuge ein Kamerasystem (ADDW) zur Ablenkungswarnung haben, das Blick und Kopfhaltung überwacht. Kritiker bemängeln häufige Fehlalarme, ungeklärten Datenschutz und fehlende Praxisnachweise für den behaupteten Sicherheitsnutzen.

Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der EU Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram an, um Kinder vor algorithmusgesteuerten Inhalten zu schützen. Die Kommission will den konkreten Gesetzesvorschlag am Donnerstag vorstellen, wobei Berichten zufolge ein Zugangsverbot für Kinder unter 13 Jahren diskutiert wird.