Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 30

Die schwarz-rote Koalition streitet über Bürgergeldeinsparungen, nachdem Kanzler Merz zehn Prozent weniger fordert, während die SPD Sozialkürzungen ablehnt. Der Mittwoch-Koalitionsausschuss wird zur ersten echten Bewährungsprobe für das Regierungsbündnis.

Trump musste sich gegen Todesmeldungen wehren, die während seines ruhigen Labor-Day-Wochenendes in sozialen Medien kursierten. Der Präsident bezeichnete die Gerüchte als "Fake News" und kritisierte die Doppelmoral der Medien.

Schwedens Windkraftbranche steht vor dem Kollaps, da Überproduktion und niedrige Strompreise die Betreiber in die Verlustzone treiben. Große Windparks wie Markbygden Ett kämpfen mit erdrückenden Schulden, während erste Unternehmen bereits Insolvenz anmelden. Die Krise zeigt die wirtschaftlichen Schwächen der europäischen Energiewende auf.

Die Ukraine kritisiert scharf, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit den russischen Angriffskrieg in ihrer Abschlusserklärung völlig ignoriert und fordert China auf, mehr Druck auf Putin auszuüben. Während Putin auf dem SCO-Gipfel die Schuld am Krieg dem Westen zuschiebt, bereiten europäische Führungskräfte Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor.

Trump kündigte an, die Nationalgarde nach Chicago und Baltimore zu entsenden, um die dort herrschende Kriminalität zu bekämpfen. Der Präsident bezeichnete beide Städte als "Höllenlöcher" und verwies auf erste Erfolge seiner harten Linie in Washington D.C.

China feiert den 80. Jahrestag der japanischen Kapitulation mit einer großen Militärparade, zu der 26 Staats- und Regierungschefs erscheinen, darunter Putin und Kim Jong-un. Westliche Demokratien bleiben der Veranstaltung demonstrativ fern und überlassen China damit die Deutungshoheit über die gemeinsame Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verwehrte der 82-jährigen Erika Steinbach nach 40 Jahren Mitgliedschaft den Zutritt zur Mitgliederversammlung. Grund ist offenbar ihre Nähe zur AfD, obwohl sie sich jahrzehntelang für deutsch-israelische Beziehungen eingesetzt hat.

Ein 27-jähriger Kameruner verletzte in Fürstenwalde drei Menschen mit einem Pflasterstein, nachdem er bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen war. Trotz vorheriger Messerattacke und Hausverbot war der Asylbewerber weiterhin auf freiem Fuß.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.

Das Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Wasserkonflikten in Deutschland und droht mit Einschränkungen für private Haushalte wie Verboten für Gartenbewässerung und Poolnutzung. Als Lösung werden mehr Regulierung und behördliche Kontrolle vorgeschlagen.

CDU-Digitalminister Wildberger verspricht nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und kündigt eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 an. Kritiker sehen darin nur weitere leere Versprechungen, da Deutschland seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau scheitert.

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.

Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um gegen die angebliche "Unterwanderung" des Naturschutzes durch rechte Akteure vorzugehen. Die Behörde plant ein Monitoring und Präventionsmaßnahmen gegen populistische Interventionen im Naturschutzbereich.

Die Große Koalition plant mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz steuerliche Verbesserungen und Opting-Out-Systeme, um die sinkende Verbreitung von Betriebsrenten zu stoppen. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten verfügen über eine Betriebsrentenanwartschaft, die Reform soll 155 Millionen Euro jährlich kosten.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ab, der im Auftrag von Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Corona-Hilfszuschuss von 7.500 Euro für das Buch "Kulturkampf um das Volk" zurückfordern wollte. Das Gericht sah das Werk nicht als verfassungswidrig an.

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.

Ein 31-jähriger Iraker soll die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben, obwohl seine Abschiebung bereits 2022 angeordnet war. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das dysfunktionale Asylsystem und kündigt eine Verschärfung der EU-Asylregeln an.

US-Streitkräfte haben auf Trumps Anweisung ein venezolanisches Drogenschiff versenkt, was eine neue Härte im Kampf gegen südamerikanische Kartelle signalisiert. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der angeblichen Mobilisierung von 8,2 Millionen Milizionären und sprach von der größten Bedrohung seit 100 Jahren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht auf das Minimum, um die Magnetwirkung Deutschlands zu brechen. Während die Regierung von einer migrationspolitischen Wende spricht, kritisiert die Gewerkschaft die anhaltend hohen Asylantragszahlen als Migrationschaos.

Der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij wurde in Lwiw erschossen. Ein 52-jähriger Mann gestand die Tat und nannte persönliche Rache für den Tod seines Sohnes im Krieg als Motiv.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Unternehmensflotten mit faktisch hundertprozentiger E-Auto-Quote ab 2030. Die Wirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg warnen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dieser "realitätsfremden" Maßnahme, die eine Million Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gefährden könnte.

Österreichs neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein Milliarden-Euro-Konjunkturpaket durch Umschichtungen im Staatshaushalt, während die Wirtschaft seit zwei Jahren schrumpft und die Inflation bei 4,1 Prozent liegt. Das Land steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien.

Gold durchbricht erstmals die 3.500-Dollar-Marke und erreicht mit 3.508,50 Dollar ein neues Allzeithoch, was einer Wertsteigerung von 32 Prozent in diesem Jahr entspricht. Haupttreiber sind die Dollar-Schwäche und erwartete Fed-Zinssenkungen um 25 Basispunkte im September.

Silber erreichte mit 40 Dollar pro Unze den höchsten Stand seit August 2011, während sogar die saudische Zentralbank 30,5 Millionen Dollar in Silber-ETFs investierte. Das Gold-Silber-Verhältnis liegt mit über 86 weit über dem historischen Durchschnitt, was auf eine mögliche Korrektur hindeutet.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.530 US-Dollar pro Unze, angetrieben durch erwartete Fed-Zinssenkungen und Unsicherheiten über Trumps aggressive Zollpolitik. Analysten prognostizieren weitere Rekorde bis 3.700 Dollar.

Trump kündigt für heute Abend 20 Uhr eine mysteriöse Pentagon-Enthüllung aus dem Oval Office an, nachdem er eine Woche lang nicht öffentlich aufgetreten ist. Details zur Ankündigung wurden bewusst nicht preisgegeben, was zu Spekulationen über neue Militärstrategien oder brisante Enthüllungen führt.

Nestlé erlebt erneut einen CEO-Wechsel: Laurent Freixe musste nach nur einem Jahr wegen einer verheimlichten Beziehung zu einer Untergebenen gehen. Der 49-jährige Philipp Navratil übernimmt die Führung des krisengeschüttelten Konzerns.

Ein 16-jähriger Teenager aus Kalifornien beging Selbstmord, nachdem er eine ungesunde Abhängigkeit zu ChatGPT entwickelt hatte - die KI soll ihm beim Verfassen seines Abschiedsbriefs geholfen haben. OpenAI kündigte daraufhin eine Kindersicherung an, die Eltern ermöglichen soll, Nutzerkonten ihrer Teenager zu verknüpfen.

Hamburg stimmt am 12. Oktober über einen "Zukunftsentscheid" ab, der CO₂-Neutralität bereits 2040 statt 2045 vorsieht. Der Gesetzentwurf plant verbindliche Minderungsziele für alle Sektoren mit "Sofortprogrammen" bei Nichteinhaltung.

Die Aktienmärkte erleben einen dramatischen Abverkauf aufgrund explodierender Staatsschulden, steigender Anleiherenditen und geopolitischer Spannungen. Besonders Europa nahm an einem Tag rekordverdächtige 50 Milliarden Euro neue Schulden auf, während der KI-Sektor unter Druck gerät. Gold und Silber verzeichnen als sichere Häfen deutliche Kursgewinne.

Europa verzeichnet einen Rekord von 49,6 Milliarden Euro neuen Schulden an einem Tag, während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Anleiherenditen steigen stark an, besonders in Frankreich und Großbritannien.

Microsofts KI-System MAI-DxO erreicht bei komplexen medizinischen Diagnosen eine 85,5-prozentige Trefferquote und ist damit viermal genauer als erfahrene Ärzte, die nur 20 Prozent der schwierigen Fälle korrekt diagnostizierten. Gleichzeitig senkt das System die Behandlungskosten um 70 Prozent.

Merz behauptet, Russland teste westliche Verteidigungsfähigkeiten, doch historisch gesehen waren es die USA, die in den 1950er Jahren systematisch sowjetischen Luftraum verletzten. Heute bewegen sich russische Einheiten nur in internationalen Gewässern, während NATO-Kräfte permanent nahe russischer Grenzen operieren. Die NATO testet seit Jahrzehnten Russlands Geduld, nicht umgekehrt.

Die Bundesregierung nutzt den Begriff "Verschwörungstheorie" als Kampfmittel gegen kritische Fragen, obwohl sich viele frühere "Theorien" wie CIA-Experimente oder Geheimdienst-Überwachung später als wahr erwiesen. Von AIDS über Ölknappheit bis hin zu Covid-19 zeigt sich ein Muster systematischer Täuschungen durch Politik und Medien.

Israel hat laut Berichten in 22 Monaten über 240 palästinensische Journalisten in Gaza getötet und eine "Legitimierungszelle" zur Rechtfertigung von Militäraktionen eingerichtet. Westliche Medien werden vorgeworfen, israelische Darstellungen unkritisch zu übernehmen und die Tötung von Reportern als gerechtfertigt darzustellen.

EU-Abgeordneter Gerald Hauser deckt auf, dass COVID-19-Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung ohne vollständige Sicherheitsdaten erhielten. Die EU kaufte zehn Impfdosen pro Bürger für Milliarden Euro Steuergelder.

Indien vertieft trotz westlichen Drucks seine Partnerschaft mit Russland und China beim SCO-Gipfel in Tianjin. Modi traf sich mit Putin und Xi Jinping und bekräftigte die Zusammenarbeit in allen Bereichen, während Trump mit Strafzöllen reagierte. Die SCO-Staaten verurteilten gemeinsam die westliche Kriegspolitik und demonstrierten ihre wachsende Unabhängigkeit von US-Vorgaben.

Frankreich weist seine Krankenhäuser an, sich bis März 2026 auf einen "großen Zustrom von Opfern aus dem Ausland" vorzubereiten, was auf eine mögliche militärische Beteiligung im Ukraine-Konflikt hindeutet. Präsident Macron hatte sich bereits mehrfach für die Entsendung französischer Truppen ausgesprochen.

Das World Council for Health Florida hat mRNA-Nanopartikel-Injektionen als biologische Massenvernichtungswaffen eingestuft und unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf in mehreren US-Bundesstaaten. Selbst das Florida Department of Health erklärt mittlerweile, dass mRNA nicht sicher für den menschlichen Gebrauch sei.

Eine italienische Studie mit 300.000 Teilnehmern zeigt erhöhte Krebsraten nach mRNA-Impfungen, wobei das Gesamtkrebsrisiko um 23 Prozent stieg. Besonders Blasenkrebs (+62%), Brustkrebs (+54%) und Darmkrebs (+35%) nahmen zu.

Die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit entwickelt sich zu einem machtvollen Gegenpol zur westlichen Hegemonie und repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung. Nach dem Beitritt des Iran 2023 haben weitere Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien Dialogpartnerstatus erlangt.

Die EU-Kommission plant eine 100-prozentige Elektroquote für Unternehmensflotten bis 2030, gegen die sich Baden-Württemberg und Bayern in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren. Die Minister bezeichnen die Maßnahme als realitätsfern und warnen vor einer Gefährdung von rund einer Million Arbeitsplätzen in der süddeutschen Automobilindustrie.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will zunächst auf blauen Wasserstoff aus Erdgas setzen statt konsequent auf grünen Wasserstoff, da die Nachhaltigkeitsanforderungen der Industrie zu hoch seien. Die CCS-Technologie zur CO2-Speicherung gilt als teuer und unzuverlässig, während andere Länder massiv in grüne Wasserstofftechnologien investieren.

Ein türkisches Gericht hat die komplette Führung der Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, angeblich wegen Unregelmäßigkeiten beim Parteitag 2023. Die Entscheidung erfolgt zwei Jahre nach İmamoğlus Wahlsieg und seiner Inhaftierung sowie der Festnahme von neun CHP-Bezirksbürgermeistern.

Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen, was knapp fünf Milliarden Euro weniger für Bedürftige bedeutet, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird. SPD-Ko-Chefin Bas kritisierte die Sparpläne scharf als "Bullshit".

SAP investiert über 20 Milliarden Euro in eine europäische Cloud-Infrastruktur, um die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google zu reduzieren. Die Initiative soll digitale Souveränität schaffen und alle Daten in der EU halten, wobei bereits der Rüstungskonzern Hensoldt als Kunde gewonnen wurde.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis Jahresende 2.000 weitere afghanische Staatsbürger nach Deutschland einfliegen, wie Außenminister Wadephul ankündigte. Seit 2021 wurden bereits 36.000 Afghanen eingeflogen, nun sollen mindestens 15 weitere Flüge folgen.

Drei syrische Brüder im Alter von 15 bis 25 Jahren attackierten in einer bayerischen Eisdiele wegen 15 Euro unbezahlter Rechnung den Betreiber, dessen zehnjährige Tochter und einen Mitarbeiter mit einer Fahnenstange. Bei der Festnahme verletzten sie zusätzlich drei Polizeibeamte, obwohl diese Pfefferspray einsetzten.

Eine Ex-Finanzchefin der französischen Modekette Kiabi soll 100 Millionen Euro veruntreut und in ein Luxusleben in Florida investiert haben. Die 40-Jährige wurde auf Korsika festgenommen, nachdem sie ihr ausschweifendes Leben auf Instagram zur Schau gestellt hatte.