Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 30

Die Bundesregierung plant eine Reform der Riester-Rente, die ab Januar 2027 verschiedene Garantiestufen und ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien vorsehen soll. Bestehende Riester-Verträge können weitergeführt oder in das neue System gewechselt werden, wobei Wechselgebühren künftig nur noch in den ersten fünf Jahren erhoben werden dürfen.

Großbritannien kehrt fast fünf Jahre nach dem Brexit-Ausstieg ins Erasmus-Programm zurück und zahlt dafür im ersten Jahr rund 640 Millionen Euro. Ab 2027 können britische Studenten wieder an europäischen Universitäten studieren, wovon über 100.000 Briten profitieren könnten.

Fondsmanager André Stagge warnt vor einem dramatischen Absturz der KI-Aktien im Jahr 2026 und zieht Parallelen zur Dotcom-Blase. Er sieht alarmierende Signale wie fallende Kurse bei Oracle und Broadcom, hohe Verschuldung der Tech-Konzerne und steigende Risikoaufschläge am Anleihemarkt. Die massiven Investitionen in KI-Infrastruktur könnten sich als überdimensioniert erweisen, während Hebelprodukte einen möglichen Crash verstärken würden.

Die Ratingagentur Fitch hat die belgische Großbank Euroclear auf „Rating Watch Negative" gesetzt, nachdem die EU beschlossen hat, russische Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Experten warnen vor Solvenzproblemen und möglichen russischen Gegensanktionen, die das europäische Finanzsystem gefährden könnten.

Gold nähert sich mit 4.342 US-Dollar seinem Allzeithoch von 4.381 US-Dollar, während Silber mit 66,54 US-Dollar bereits neue Rekordmarken erreicht hat. Schwache US-Arbeitsmarktdaten befeuern Hoffnungen auf weitere Zinssenkungen durch die Federal Reserve, was zinslose Edelmetalle attraktiver macht.

Seit 2005 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU um 37 Prozent auf 9,1 Millionen gesunken, während die EU-Kommission das Mercosur-Freihandelsabkommen vorantreibt. Am Donnerstag protestieren 10.000 Bauern in Brüssel gegen das Abkommen und die Konkurrenz durch südamerikanische Importe zu niedrigeren Standards. Die Landwirte warnen vor dem Ende der Familienbetriebe und der Gefährdung der europäischen Ernährungssouveränität.

Das Kabinett hat die Abschaffung des Bürgergeldes beschlossen, das künftig wieder Grundsicherung heißt und mit deutlich schärferen Sanktionen kommt. Bei Pflichtverletzungen drohen künftig 30 Prozent statt 10 Prozent Kürzung, bei drei ignorierten Vorladungen die komplette Streichung inklusive Mietzahlung. Das Gesetz soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

BDI-Präsident Peter Leibinger beschreibt die Stimmung unter deutschen Unternehmern als „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv" und spricht von der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Als Hauptursachen nennt er überbordende Bürokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilität, während chinesische Konkurrenten zunehmend auf den deutschen Markt drängen. Trotz vollmundiger Versprechen der Merz-Regierung zum Bürokratieabbau seien bisher kaum bedeutende Reformen umgesetzt worden.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Dezember erneut um 0,4 Punkte auf 87,6 Zähler gefallen, obwohl Experten mit einem Anstieg gerechnet hatten. Unternehmen bewerten ihre Lage skeptisch und machen ausgebliebene Wirtschaftsreformen der Regierung für die schlechte Stimmung verantwortlich. Die Insolvenzzahlen erreichen den höchsten Stand seit 2014.

Ein 27-jähriger Deutscher versuchte in Passau mit gefälschten Dokumenten als 38-jähriger Afghane eine Sprachprüfung abzulegen, um diesem eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Polizeibeamte deckten den Betrug auf, Ermittlungen ergaben, dass der Mann bundesweit unter falscher Identität zu Sprachprüfungen angetreten sein soll. Die Passauer Grenzpolizei kontrolliert seit August 2025 regelmäßig die Identität von Prüfungsteilnehmern.

In Bayern ist die Zahl der Asylklagen bis Ende November 2025 um über 50 Prozent auf rund 31.400 neue Verfahren gestiegen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt bei 8,6 Monaten, womit die politisch angestrebten Ziele verfehlt werden. Etwa 20.900 Verfahren sind noch anhängig.

Ex-ESM-Chef Klaus Regling warnt vor nachhaltigem Wohlstandsverlust in Deutschland und prognostiziert sinkende Realeinkommen trotz Wirtschaftswachstum. Er fordert das größte Reformpaket der Geschichte mit längeren Arbeitszeiten, höherem Renteneintrittsalter und Kürzungen im Sozialsystem. Zudem schlägt er moderate Vermögen- oder höhere Erbschaftsteuern vor, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.

Die Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg schließt Ende April neun Fachabteilungen, nur Neurologie und Psychiatrie werden übernommen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro, wovon 1,8 Milliarden die Krankenhäuser tragen sollen.

Der Berliner Senat stellt für 2026 und 2027 jeweils zehn Millionen Euro für den Ausbau von Solarenergie bereit, während Energiewirtschaft und Netzbetreiber vor Überlastung der Stromnetze warnen. Die Förderung für Steckersolargeräte wird gestrichen, der Fokus liegt künftig auf großen Dachflächen von Gewerbe und Mehrfamilienhäusern.

Bundesaußenminister Johann Wadephul reist nach Rom, um Italien von der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Unterstützung zu überzeugen. Italien und Belgien zeigen sich skeptisch und befürchten rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen. Auch beim Mercosur-Freihandelsabkommen gibt es Differenzen zwischen Berlin und Rom.

Eine chinesische Studie zeigt, dass Windparks in der Provinz Hebei die Vegetation schädigen, lokale Temperaturen erhöhen und die Luftfeuchtigkeit senken. Die Rotorblätter verursachen Turbulenzen, die warme und kalte Luftschichten vermischen, was besonders nachts zu Erwärmung führt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius distanziert sich von Kanzler Merz' Vorstoß für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine und erklärt, er sei an der entsprechenden Erklärung nicht unmittelbar beteiligt gewesen. Der Vorgang offenbart Abstimmungsprobleme innerhalb der Großen Koalition in grundlegenden außenpolitischen Fragen.

Das Bundesfinanzministerium hat zwischen 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für 17.321 hochgesicherte Smartphones ausgegeben, die sich als weitgehend unbrauchbar erwiesen. Die Geräte konnten aufgrund fehlender Infrastruktur-Freigabe nicht für Verschlusssachen genutzt werden und wiesen massive technische Mängel auf. Der Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Bedarfsanalysen und Praxistests vor der Beschaffung.

Bundeskanzler Merz hat mit europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung verabschiedet, die die Entsendung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine vorsieht. Russland lehnt jegliche NATO-Präsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab, während Ungarn vor einer gefährlichen Eskalation warnt.

Die EU-Kommission plant, CO₂-Importgebühren auf 180 weitere Produkte aus Stahl und Aluminium auszuweiten, darunter auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Die Maßnahme soll europäische Hersteller vor Wettbewerbsnachteilen durch die EU-Klimapolitik schützen, dürfte aber zu höheren Preisen für Verbraucher führen.

Das durchschnittliche Ruhegehalt von Pensionären des öffentlichen Dienstes stieg zum 1. Januar 2025 um 5,4 Prozent auf 3.416 Euro brutto, während der durchschnittliche jährliche Anstieg seit 2015 nur 2,3 Prozent betrug. Die Gesamtkosten für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung beliefen sich 2024 auf 65,9 Milliarden Euro, was etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blockiert EU-Pläne zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die EU-Verhandler wollen künftig in vielen Fällen auf eine Kennzeichnung verzichten, doch Deutschland lehnt dies ab. Schneider betont die Wahlfreiheit der Verbraucher und schließt eine Zustimmung ohne garantierte Kennzeichnungspflicht aus.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der deutschen Industrie ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und kritisiert die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Er verlangt einen regelmäßigen Stahlgipfel und bezeichnet Teile der Energiepolitik als "Schwachsinn", wobei er für dezentrale Energieerzeugung plädiert.

Die USA haben eine Seeblockade gegen venezolanische Öltanker angekündigt und eine große Flotte vor der Küste Venezuelas stationiert. Präsident Trump fordert die Rückgabe von Öl- und Vermögenswerten und hat das Maduro-Regime als Terrororganisation eingestuft. Venezuela spricht von imperialistischer Aggression und will seine Ressourcen verteidigen.

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 Reformvorschläge erarbeiten soll. Die 13-köpfige Kommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda steht in der Kritik, weil Sozial- und Wohlfahrtsverbände nicht einbezogen werden.

EU-Generalstaatsanwältin Laura Codrua Kövesi verteidigt die Ermittlungen gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten. Kövesi warnt vor Finanzkriminalität von "industriellem Ausmaß" in Europa, wobei die EU jährlich über 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verliert.

Laut einer HDI-Umfrage können sich 52 Prozent der unter 25-jährigen Angestellten eine Selbstständigkeit vorstellen, ein deutlicher Anstieg gegenüber 40 Prozent im Vorjahr. Bei den über 40-Jährigen liegt die Gründungsbereitschaft dagegen nur bei 26 Prozent. Besonders Beschäftigte im Homeoffice und in der IT-Branche zeigen überdurchschnittliches Interesse an einer Unternehmensgründung.

Die US-Regierung unter Präsident Trump hat Einreiseverbote für Bürger aus Syrien, den palästinensischen Gebieten sowie sechs weiteren Ländern verhängt. Als Begründung werden fehlende Kontrollmechanismen zur Überprüfung von Identität und Hintergrund der Antragsteller genannt. Individuelle Ausnahmeregelungen bleiben möglich.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte im ZDF an, dass Deutschland bereit sei, russische Angriffe auf eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine zu erwidern und sprach von NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien für das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine. Vizekanzler Klingbeil distanzierte sich von dieser Position und mahnte zur Zurückhaltung.

Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern wurde am Mittwoch nach Kabul abgeschoben und den dortigen Behörden übergeben. Dies ist die erste Einzelabschiebung nach Afghanistan seit langer Zeit und erfolgte auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und den Taliban-Behörden. Innenminister Dobrindt kündigte an, solche Maßnahmen künftig auszuweiten.

Die Böttcher AG aus Thüringen hat erstmals einen Umsatz von über einer Milliarde Euro erreicht, ein Wachstum von fast 20 Prozent. Zuvor war das Unternehmen in die Kritik geraten, nachdem ein Aufsichtsratsmitglied knapp eine Million Euro an die AfD gespendet hatte, was laut Böttcher ohne sein Wissen geschah.

SpaceX steht vor einem Börsengang mit einer Bewertung von 800 Milliarden Dollar und würde damit mehr wert sein als der gesamte US-Rüstungssektor zusammen. Das Unternehmen plant den Einstieg in orbitale Rechenzentren, die durch natürliche Kühlung und konstante Solarstrahlung im All deutlich effizienter arbeiten sollen als irdische Anlagen.

Die Euphorie um KI-Aktien lässt nach, da Investoren zunehmend die Rentabilität der hohen Entwicklungskosten hinterfragen. Gleichzeitig sorgen Trumps Einmischung in die Fed-Politik, schwache Wirtschaftsdaten aus China und geopolitische Spannungen für zusätzliche Unsicherheit an den Märkten.

Ein US-Militär-Tankflugzeug kam vergangenen Freitag nahe Venezuela einer vollbesetzten JetBlue-Passagiermaschine gefährlich nahe, da es ohne eingeschalteten Transponder flog. Der JetBlue-Pilot musste den Steigflug abbrechen, um eine Kollision zu verhindern. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit verstärkten US-Militäraktivitäten in der Region.

Eine Umfrage unter wohlhabenden US-Anlegern zeigt, dass 88 Prozent ihre Altersvorsorge nicht von KI-Chatbots verwalten lassen würden, obwohl 59 Prozent KI-Tools künftig als Unterstützungssystem nutzen wollen. Die finale Anlageentscheidung soll jedoch beim Menschen bleiben.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erstmals ein russisches U-Boot der Kilo-Klasse mit einer Unterwasserdrohne namens "Sub Sea Baby" im Hafen von Noworossijsk schwer beschädigt. Das U-Boot im Wert von 400 Millionen Dollar ist faktisch außer Gefecht gesetzt. Der Angriff markiert einen Wendepunkt im Seekrieg und demonstriert die Wirksamkeit asymmetrischer Drohnenkriegsführung gegen hochwertige militärische Ziele.

Mehrere wissenschaftliche Studien, darunter eine Meta-Analyse von Cochrane aus dem Jahr 2023, kommen zu dem Ergebnis, dass Masken keinen signifikanten Schutz vor respiratorischen Viren wie Influenza oder COVID-19 bieten. Trotz dieser Erkenntnisse wird in einigen Ländern erneut über eine Maskenpflicht diskutiert.

Die USA haben ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die Energie als zentrales geopolitisches Machtinstrument definiert. Besonders der Export von Kernreaktoren soll als langfristiges politisches Druckmittel dienen, während China 30 neue Reaktoren baut und die USA keinen einzigen im Bau haben.

Goldman Sachs-Analysten berichten nach Besuchen bei zwei Dutzend Tech-Unternehmen in Taiwan, Korea und Japan von anhaltend robuster Nachfrage nach KI-Servern ohne Abschwächungssignale für 2026. Besonders Nvidia und Broadcom dominieren den Markt, während optische Netzwerke und DRAM-Chips stark nachgefragt sind. Der klassische PC-Markt bleibt hingegen schwach mit stagnierenden bis rückläufigen Stückzahlen.

Stuttgart verzeichnet 2025 ein Haushaltsdefizit von 890 Millionen Euro, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen von 1,6 Milliarden auf 850 Millionen Euro eingebrochen sind. Der Deutsche Landkreistag prognostiziert für alle deutschen Kommunen zusammen ein Defizit von 35 Milliarden Euro.

Die USA versuchen durch Abkommen mit Malaysia und Thailand ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden zu reduzieren, doch Experten sehen China mit 70 Prozent der Förderung und 90 Prozent der Verarbeitungskapazitäten klar im Vorteil. Chinas langfristige Investitionen und pragmatische Partnerschaften im Globalen Süden haben dem Land einen kaum aufholbaren Vorsprung verschafft.

Der Porsche Cayenne Electric führt mit 911.000 monatlichen Suchanfragen weltweit die Liste der meistgesuchten Elektrofahrzeuge für 2026 an, gefolgt vom MG Cyberster und Audi Q6 e-tron. Eine Marktstudie zeigt, dass etablierte Premiumhersteller im Elektrosegment an Boden gewinnen, während für 2026 ein Elektroauto-Anteil von 27 Prozent bei Neuwagenkäufen prognostiziert wird.

Trump verklagt die BBC auf 10 Milliarden Dollar wegen manipulierter Berichterstattung zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021. Der Sender soll in einer Dokumentation eine Woche vor der Wahl 2024 zwei Redepassagen zusammengeschnitten haben, um einen falschen Eindruck zu erwecken. Die BBC hat den Fehler eingeräumt und die Sendung von allen Plattformen entfernt.

Nach intensiven Gesprächen in Berlin verkünden Selenskyj und Bundeskanzler Merz Fortschritte bei Friedensverhandlungen, wobei NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vereinbart wurden. Kritiker warnen jedoch, dass die fundamentalen Interessengegensätze ungelöst bleiben und Russland das Arrangement als Täuschungsmanöver betrachtet, was die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland erhöht.

Kalifornien verklagt die Trump-Regierung, weil das Verkehrsministerium 33 Millionen Dollar an Bundesmitteln zurückhält. Der Grund ist die Weigerung des Bundesstaates, die bundesweiten Englisch-Anforderungen für Lkw-Fahrer umzusetzen. Seit Mai wurden bereits über 9.500 Fahrer wegen mangelnder Englischkenntnisse aus dem Dienst genommen.

JPMorgan lanciert mit "My OnChain Net Yield Fund" (MONY) den ersten tokenisierten Geldmarktfonds einer global systemrelevanten Bank auf der öffentlichen Ethereum-Blockchain. Der Fonds investiert in US-Staatsanleihen und richtet sich an qualifizierte institutionelle Investoren, die Anteile in Bargeld oder Stablecoins zeichnen können.

In den USA werfen demokratische Senatoren Tech-Konzernen vor, durch den Ausbau energieintensiver KI-Rechenzentren die Strompreise für Haushalte in die Höhe zu treiben. Republikaner kontern, dass die Strompreise bereits unter der Biden-Regierung durch deren grüne Energiepolitik stark gestiegen seien.

Die EU plant eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, die Kommunikationsdienste zur Überwachung verpflichten könnte. Während private Kommunikation der Bürger kontrolliert werden soll, bleiben Politiker und Beamte von dieser Überwachung ausgenommen.

Die EU erwägt laut Reuters, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verschieben oder abzuschwächen, nachdem Deutschland und Italien massiven Druck ausgeübt haben. Europäische Autohersteller fordern einen Multi-Technologie-Ansatz, da die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen hinter den Erwartungen zurückbleibt und die Konkurrenz aus China und den USA übermächtig ist.

Die Anti-Korruptionsermittlungen in der Ukraine rücken Präsident Selenskyj immer näher, nachdem selbst westliche Medien wie die New York Times nun über systematische Sabotage von Aufsichtsgremien und Korruption in seiner Regierung berichten. Europäische Führungen sollen seit Jahren Bescheid gewusst, die Korruption aber wegen des Kampfes gegen Russland toleriert haben.