Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 30

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Kritik an Europas Migration, sinkenden Geburtenraten und "woker Politik" zurück und verteidigte das europäische Modell. US-Außenminister Rubio forderte hingegen ein Ende der europäischen "Selbstgefälligkeit" und mehr Verteidigungsausgaben.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich für den Aufbau eines eigenen polnischen Atomwaffenprogramms ausgesprochen und begründet dies mit der Nähe zum Ukraine-Konflikt und einer angeblich aggressiven Haltung Russlands. Ein solches Programm würde gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen und könnte eine nukleare Rüstungsspirale in Europa auslösen.

In Genf haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung begonnen, wobei Deutschland der russischen Delegation die Nutzung seines Luftraums verweigerte. Russland fordert Gebietsabtretungen, während die Ukraine humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien auf die Tagesordnung setzen will. Der Ausgang der Gespräche bleibt ungewiss.

Der frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko wurde bei einem Fluchtversuch an der polnischen Grenze festgenommen und wegen Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, 112 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt über Briefkastenfirmen veruntreut zu haben, während seine Familie in der Schweiz lebt und sein Sohn eine Eliteschule für 148.000 Franken jährlich besucht.

US-Präsident Trump fordert die Ukraine ultimativ auf, schnell Verhandlungen aufzunehmen, während am Dienstag die dritte Gesprächsrunde mit Russland in Genf stattfindet. Die militärische Lage der Ukraine wird zunehmend als prekär eingeschätzt, während europäische Staaten weiter auf Waffenlieferungen setzen.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, künftig auch sogenannte "Klimaflüchtlinge" aufzunehmen, was laut UN-Schätzungen potenziell 86 Millionen Menschen weltweit betreffen könnte. Zudem fordern sie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan und dessen Ausweitung auf den Gazastreifen sowie den Verzicht auf Abschiebungen in Krisengebiete.

Während in Genf indirekte Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran laufen, droht Ajatollah Chamenei offen mit militärischer Gewalt gegen Washington und warnt, die stärkste Militärmacht könne so hart getroffen werden, dass sie nicht mehr aufstehe. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund dramatisch angespannter Lage im Nahen Osten statt, nachdem es im Juni zu Angriffen zwischen Israel und Iran kam.

Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte im Playboy-Interview die Sorge, dass immer mehr junge Männer rechts wählen und propagiert als Gegenmittel "moderne Männlichkeit". Die Grünen verlieren bei jungen Wählern an Zustimmung, während junge Frauen verstärkt zu linken Parteien tendieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen und sieht darin keinen Grundrechtseingriff. Eine Berliner Vermieterin war zuvor erfolgreich auf Rückzahlung von Mieten verklagt worden. Die Mietpreisbremse begrenzt seit 2015 Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Vor der dritten Runde der Friedensgespräche zwischen USA, Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Selenskyj russische Eliten im Westen mit derber Sprache attackiert und maximale Sanktionen gegen den russischen Energiesektor gefordert. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen verbalen Ausfällen die Friedensbemühungen zu torpedieren und westliche Verbündete zu verprellen.

Der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly wird in Russland wegen Verunglimpfung von Staatsorganen angeklagt und reagiert darauf mit einem neuen Karnevalswagen, der Putin mit Schwert gegen einen Narren mit Pappklatsche zeigt. Tilly bezeichnet das Verfahren als Propagandaprozess und sieht darin einen Beleg dafür, dass Satire Autokraten tatsächlich Angst macht.

Ajatollah Chamenei droht den USA mit militärischen Angriffen und beruft sich dabei auf das jahrtausendealte Machtbewusstsein Persiens als ehemalige Großmacht. Die Trump-Administration agiert trotz harter Rhetorik zögerlich, während das iranische Volk unter dem von China unterstützten Mullah-Regime leidet.

Das ZDF hat im „Heute-Journal" ein KI-generiertes Video und ein falsches Video über US-Abschiebungen ausgestrahlt, obwohl Moderatorin Dunja Hayali zuvor vor Falschvideos in sozialen Netzwerken gewarnt hatte. Nach Aufdeckung durch Apollo News wurde der Beitrag aus der Mediathek entfernt und überarbeitet, das ZDF sprach lediglich von einer nachträglichen Änderung aus „redaktionellen Gründen".

Der Textildiscounter Kik schließt im ersten Quartal 2026 europaweit rund 50 Filialen, davon 25 in Deutschland, und eröffnet nur neun neue Standorte. Als Gründe nennt das Unternehmen ein härteres Marktumfeld, Kaufzurückhaltung der Verbraucher und gestörte Lieferketten. Branchenberichten zufolge könnten europaweit bis zu 400 weitere Standorte gefährdet sein, davon etwa 170 in Deutschland.

Die Norisbank lockt Neukunden mit 3,33 Prozent Tagesgeld-Zinsen, die jedoch nur bis Ende Juni 2026 gelten und danach auf 0,75 Prozent fallen. Insgesamt neun Banken bieten derzeit Aktionszinsen von mindestens drei Prozent für wenige Monate, bevor die Konditionen deutlich sinken.

Chinesische Halbleiterunternehmen wie GigaDevice und Montage Technology, gegründet von US-geschulten Ingenieuren, verzeichnen nach ihren Hongkonger Börsenlistings Kursgewinne von bis zu 151 Prozent. Die Firmen dominieren mit Nischenprodukten wie NOR-Flash-Speichern und Memory-Interconnect-Bausteinen ihre globalen Marktsegmente und profitieren vom KI-getriebenen Speicher-Boom.

In Genf finden zeitgleich Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und den Ukraine-Krieg statt, bei denen die USA die Führung übernehmen, während Europa keine aktive Rolle spielt. Bei den Iran-Gesprächen geht es um Urananreicherung und Sanktionslockerungen, bei den Ukraine-Verhandlungen um territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien.

Russland hat ein Nationalkomitee für Geschäftszusammenarbeit innerhalb der BRICS-Staaten gegründet, um Handels- und Investitionsprojekte mit nicht-westlichen Partnern voranzutreiben. Die erweiterte BRICS-Gruppe plant unter anderem ein eigenes Zahlungssystem und eine Edelmetallbörse, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.

Russland wirft der Ukraine „Energieerpressung" Ungarns vor, nachdem die Druschba-Ölpipeline beschädigt wurde und russische Öllieferungen blockiert sind. Während Kiew einen russischen Angriff als Ursache nennt, beschuldigt Moskau die Ukraine der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme. Ungarn und die Slowakei fordern alternative Transportwege über Kroatien.

Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die Forderungen nach einem AfD-Verbot scharf und bezeichnete den "Kampf gegen rechts" als Angriff auf die Demokratie selbst. Er argumentierte, dass ein Verbot einer von Millionen gewählten Partei den Staat delegitimiere und forderte stattdessen, reale Probleme wie Migration, Sicherheit und Bildung anzugehen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor einem Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 und hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent für möglich. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "dreiste Verarmungspolitik" und spricht vom "nächsten Wahlbetrug".

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek steht wegen eines geleasten Audi A8-Dienstwagens im Wert von bis zu 150.000 Euro in der Kritik. Die AfD wirft ihr Doppelmoral vor, da ihre Partei gegen Kapitalismus kämpft, während sie selbst in einer Luxuslimousine fährt. Die Linke verweist darauf, dass solche Dienstwagen bei Bundestagsfraktionen üblich seien.

Die AfD steht wegen der Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter in der Kritik, was rechtlich jedoch nicht zu beanstanden ist. Union und SPD fordern nun eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, obwohl die Gesetzeslücke seit Jahrzehnten besteht und bisher von keiner etablierten Partei angegangen wurde.

In Berlin-Spandau plant CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde eine Magnetschwebebahn zwischen der Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und dem Havelufer, stößt aber auf Widerstand von BUND und SPD. Während Befürworter auf niedrigere Betriebskosten und schnellere Umsetzbarkeit verweisen, kritisieren Gegner die aufgeständerte Trasse und befürchten einen isolierten Pendelbetrieb. Das Projekt wird seit 2016 diskutiert, ohne dass bisher gebaut wurde.

Der Berliner Flughafen BER bietet trotz Milliarden-Investitionen keine regulären Direktflüge nach Dubai, da Emirates-Verbindungen politisch blockiert werden, um Frankfurt und München zu schützen. Ein anonymer Geschäftsmann kritisiert die ineffizienten Sicherheitsprozesse und fordert eine Privatisierung des defizitären Flughafens sowie ein Ende der infrastrukturellen Benachteiligung der Hauptstadt.

Bei einem Wohnungsbrand in Berlin-Friedrichsfelde starben eine 26-jährige Mutter und ihre beiden Kinder im Alter von fünf Jahren und neun Monaten. 40 Bewohner des Hochhauses mussten ambulant behandelt werden, das Landeskriminalamt ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung gegen einen Mieter.

Berlin erlebt eine dramatische Zunahme der Obdachlosigkeit und Armut, die Zahl der Wohnungslosen hat sich verdoppelt. Der Artikel kritisiert jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Politik und warnt vor einer weiteren Verschärfung der sozialen Krise in deutschen Großstädten.

Das ZDF hat im "heute journal" KI-generierte Bilder und aus dem Kontext gerissene Videoclips ohne Kennzeichnung ausgestrahlt, obwohl Moderatorin Dunja Hayali zuvor vor Falschinformationen gewarnt hatte. Die stellvertretende Chefredakteurin entschuldigte sich und räumte ein, dass der Beitrag nicht den eigenen Standards entspreche. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen zur Legitimation des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

Eine Harvard-MIT-Langzeitstudie mit über 130.000 Teilnehmern über vier Jahrzehnte zeigt, dass regelmäßiger Konsum von zwei bis drei Tassen koffeinhaltigem Kaffee pro Tag das Demenzrisiko um bis zu 18 Prozent senken kann. Entkoffeinierter Kaffee zeigte hingegen keine signifikante Wirkung, was darauf hindeutet, dass Koffein der entscheidende Faktor ist.

Der australische Bergbaukonzern BHP Group erreichte ein historisches Allzeithoch, nachdem der bereinigte Gewinn im ersten Halbjahr um 22 Prozent auf 6,2 Milliarden US-Dollar stieg. Erstmals trug die Kupfersparte mehr als die Hälfte zum Gesamtgewinn bei, während das Unternehmen seine Dividende um 16 Prozent auf 73 US-Cent je Aktie erhöhte.

Italien lockt mit einer Pauschalsteuer von 300.000 Euro jährlich vermögende Zuwanderer an – über 3.600 Personen mit geschätzten 21 Milliarden Euro Vermögen kamen allein im letzten Jahr. Während Italien sein Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent senkt, diskutiert Deutschland über neue Vermögens- und Erbschaftsteuern, was die Abwanderung wohlhabender Bürger beschleunigen könnte.

Spaniens vermeintliches Wirtschaftswachstum unter Regierungschef Sánchez entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als statistische Täuschung: Die Inflation liegt bei kumuliert 24,8 Prozent, bei Grundbedarfsgütern sogar deutlich höher, während die realen Nettolöhne seit 2019 gefallen sind. Durch Tricks bei der Arbeitslosenstatistik wird die tatsächliche Quote von etwa 13,6 Prozent auf offiziell 9,9 Prozent heruntergerechnet, während das Wachstum hauptsächlich durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich erzeugt wird.

Die EU plant laut Draghi-Plan über fünf Jahre jährlich 800 Milliarden Euro durch Eurobonds aufzunehmen, was die Gesamtschulden der Mitgliedstaaten um rund 25 Prozent erhöhen würde. Gleichzeitig erwägt Russland laut einem Kreml-Memorandum eine Rückkehr zum US-Dollar-Zahlungssystem, was die EU weiter isolieren könnte. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die Staatsverschuldung bis 2030 auf über 110 Prozent des BIP steigen könnte.

Hongkong plant den Aufbau zum führenden Goldhandelszentrum im asiatisch-pazifischen Raum mit Goldlagern für über 2.000 Tonnen Kapazität innerhalb von drei Jahren. Regierungschef John Lee begründet dies mit gestiegener Goldnachfrage durch geopolitische Unsicherheiten und will das Handelssystem modernisieren. Die Nähe zu Festlandchina mit seinen wachsenden Goldreserven verschafft Hongkong dabei einen strategischen Vorteil.

Der Goldpreis fiel am Dienstag auf den tiefsten Stand seit über einer Woche, belastet durch einen erstarkenden US-Dollar und Zurückhaltung der Anleger vor der Veröffentlichung des Fed-Sitzungsprotokolls. Die Märkte preisen derzeit eine erste Zinssenkung für Juni ein, was Gold mittelfristig wieder Auftrieb geben könnte.

Während des chinesischen Neujahrsfestes und des US-Feiertags Presidents Day gerieten Gold und Silber unter Druck, wobei Silber über 4,5 Prozent verlor. Spekulanten nutzten das Fehlen wichtiger Marktteilnehmer aus China und Nordamerika gezielt aus, um die Edelmetallpreise zu drücken.

Während nur 33 Prozent der befragten Wall-Street-Analysten steigende Goldpreise erwarten, zeigen sich 63 Prozent der Kleinanleger optimistisch für die kurzfristige Entwicklung. Die Privatanleger lassen sich trotz des abrupten Ausverkaufs am Donnerstag nicht beirren und setzen angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung weiter auf das Edelmetall.

Die australische Perth Mint verzeichnete im Januar 2025 einen explosionsartigen Anstieg der Silbernachfrage um 315 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 1,7 Millionen Unzen. Auch die Goldverkäufe lagen trotz kurzfristigem Rückgang im Jahresvergleich 57 Prozent höher. Die stark gestiegene Nachfrage nach physischen Edelmetallen wird als Reaktion auf Unsicherheit an den Märkten und wachsendes Misstrauen gegenüber Papierwährungen interpretiert.

Ein christlicher Pastor aus Bristol wurde verhaftet und acht Stunden festgehalten, weil er bei einer Straßenpredigt den Islam und die Gender-Ideologie kritisierte. Ihm wurde vorgeworfen, zu religiösem Hass angestiftet zu haben, und er erhielt zunächst ein Predigtverbot für die Weihnachtszeit. Der Fall wirft Fragen zur selektiven Anwendung von Gesetzen und zur Meinungsfreiheit in Großbritannien auf.

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gerichten in München und Berlin erfolgreich gegen die Aufhebung von Tempo-30-Zonen geklagt. In München begründete das Verwaltungsgericht die Beibehaltung trotz sinkender Stickstoffdioxid-Werte mit unsicherer Verkehrsentwicklung, in Berlin wurde die Rücknahme in der Saarstraße gestoppt.

Die Bundesregierung prüft staatliche Garantien für Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien, wobei ab 2027 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG geliefert werden sollen. Im Schadensfall würde der deutsche Steuerzahler für Ausfälle haften, obwohl Argentinien als wirtschaftlich hochriskant gilt.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Befragten Olaf Scholz für den besseren Kanzler halten als Friedrich Merz, dem nur 22 Prozent eine bessere Arbeit attestieren. Auch bei den Ministerposten schneiden die ehemaligen Ampel-Minister teilweise besser ab als ihre Nachfolger, während fast die Hälfte der Befragten einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg erwartet.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft und zur Beobachtung freigegeben. Als Begründung nannte Innenministerin Behrens unter anderem einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, Abwertung von Menschengruppen und fehlende Abgrenzung zu rechtsextremistischen Kräften innerhalb der Partei.

Die HSBC warnt, dass die klassische inverse Beziehung zwischen US-Anleiherenditen und Goldpreis nicht mehr funktioniert. Seit 2022 dominieren drei neue Faktoren den Goldmarkt: verstärkte Privatanlegernachfrage, geopolitische Risiken und massive Zentralbankkäufe, die zwei- bis dreimal höher liegen als im Vorjahreszehnt. Für 2026 erwarten die Analysten hohe Volatilität bei weiterhin bullischer Grundtendenz.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, prognostiziert eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent durch die Große Koalition, was 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen würde. Als Alternative schlägt er die Abschaffung von Minijobs, des Ehegattensplittings und verschiedener Steuersubventionen vor.

Die deutsche Industrie hat 2025 rund 124.100 Arbeitsplätze abgebaut, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Besonders betroffen ist die Automobilbranche mit fast 50.000 verlorenen Stellen, während die Zahl der Firmeninsolvenzen auf den höchsten Stand seit 2013 stieg. Seit 2019 gingen insgesamt 266.200 industrielle Arbeitsplätze verloren.

Der Autozulieferer Ultinon Motion Germany mit 500 Beschäftigten im Raum Aachen hat Insolvenz angemeldet, nachdem der US-Mutterkonzern First Brands wegen milliardenschweren Betrugs zusammenbrach. Den Gründern wird vorgeworfen, Banken mit gefälschten Bilanzen und doppelt verpfändeten Vermögenswerten getäuscht zu haben.

In Deutschland sind 54 Prozent der Familien mit Kindern in Betreuungseinrichtungen von kurzfristigen Schließungen oder verkürzten Öffnungszeiten betroffen. 30 Prozent der betroffenen Eltern mussten ihre Arbeitszeit reduzieren, wobei vor allem Mütter die Betreuungslücken kompensieren. Besonders Familien mit Kindern unter sechs Jahren leiden unter dem Betreuungsnotstand, der die Debatte um längere Arbeitszeiten konterkariert.

Die SPD fordert höhere Steuern für Gutverdiener zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, was auf Widerstand der Union stößt. Die CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen ab und verweist auf die Koalitionsvereinbarung, die keine solchen Erhöhungen vorsieht.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission diskutiert über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert kritisiert dies scharf als "kalte Rentenkürzung" und verweist auf das österreichische Modell, wo alle Bürger einzahlen und Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr erhalten. Parallel fordert die Junge Union Einsparungen von über 50 Milliarden Euro bei den Rentenausgaben.