Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 30

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.

In Magdeburg attackierte ein 20-jähriger Afghane zwei Frauen schwer. Nach dem ersten Angriff reagierte die Polizei nur mit einer Gefährderansprache – woraufhin der Mann eine zweite Frau niederschlug und schwer verletzte.

Der Verfassungsschutz warnt vor wachsenden linksextremen Bedrohungen gegen KI-Rechenzentren in Deutschland, nachdem auf Plattformen wie Indymedia Sabotageaufrufe gegen entsprechende Infrastruktur aufgetaucht sind. Besonders gefährdet sind Anlagen in ländlichen Regionen, wie etwa das Amazon-Rechenzentrum in Finsterwalde. Neben linksextremen Tätern geht laut Behörden auch von ausländischen Geheimdiensten eine ernste Gefahr aus.

Trotz eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah wurden im Südlibanon mindestens fünf Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet. Parallel reisen US-Gesandter Witkoff und Irans Außenminister Araqchi in die Schweiz, um über ein dauerhaftes Friedensabkommen zu verhandeln.

Milliarden Euro an Schuldscheinen deutscher Mittelständler wie BayWa und Varta sind in Krisen- und Restrukturierungsfällen gelandet. Komplexe Gläubigerstrukturen erschweren Sanierungen erheblich, auch Sparkassen und Pensionsfonds sind betroffen.

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.

Die USA und Katar planen, dem Iran Zugang zu eingefrorenen Milliardenvermögen zu gewähren – noch vor konkreten Atomzugeständnissen. Trump sendet dabei widersprüchliche Signale und sorgt für scharfe Kritik.

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass EU-Unternehmen russisches LNG ab 2027 weder handeln noch vermarkten dürfen – unabhängig vom Zielland der Lieferung. Besonders betroffen ist der staatlich kontrollierte deutsche Gasimporteur Sefe, der langfristige Lieferverträge aus dem russischen Yamal-Projekt hält.

Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor fortschreitender Deindustrialisierung Deutschlands: Seit 2018 schrumpfte die Industrieproduktion um 14 Prozent. KI soll als neue Wachstumsstory gegensteuern, doch führende Modelle stammen aus den USA und China.

Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr fordert, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln und Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an Lohnzuwächse zu binden. Dies geschieht kurz vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.

Die Braunschweiger Traditionsbrauerei Hofbrauhaus Wolters, die seit 1627 Bier braut, hat einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt. Als Ursachen nennt das Unternehmen schwache Nachfrage und gestiegene Kosten, der Betrieb soll weiterlaufen.

Nördlich von London kollidierten zwei Passagierzüge der East Midlands Railway zwischen Bedford und Luton. Mehrere Personen wurden schwer verletzt, Rettungskräfte sind im Großeinsatz.

Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.

Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.

Im Frankfurter Grüneburgpark wurde ein homosexuelles Paar von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und körperlich angegriffen. Der Täter flüchtete in Richtung Palmengarten, die Polizei sucht Zeugen.

Eine deutsche Journalistin, die seit Januar in Syrien festgehalten wurde, ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die deutsche Botschaft in Damaskus und Beirut sowie die Berliner Zentrale hatten sich für ihre Freilassung eingesetzt.

Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.

BMW hat eine drastische Gewinnwarnung veröffentlicht: Die Automotive-EBIT-Marge soll 2026 nur noch 1–3 % betragen. Hauptgrund ist der massive Einbruch im China-Geschäft, wo Verbrenner-Verkäufe um über 40 % abstürzten.

Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.

Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab – Stellen sollen künftig auch durch Zwangsverpflichtungen besetzt werden. Zudem wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen fehlerhaft berechnet und wird ab Juli gekürzt.

Uniper-Chef Michael Lewis erklärt den Konzern für "fit zur Reprivatisierung", nachdem der Bund 2022 mit über 13 Milliarden Euro einsprang. Kritiker sehen darin klassische Verlustsozialisierung auf Kosten der Steuerzahler.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.

In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.

Ein Schulverein in Bremerhaven lehnte eine Spende des konservativen Abgeordneten Jan Timke ab, weil seine Partei nicht zur eigenen „Idee von Gesellschaft" passe. Betroffen war ein Schwimmevent für Kinder.

Unicredit hält nun fast 40 Prozent an der Commerzbank, obwohl das Tauschangebot unter dem Aktienkurs lag. Die Bundesregierung lehnt die Übernahme ab, bleibt aber wirkungslos.

Bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam forderten die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Fake-Shops, unübersichtliche E-Ladesäulentarife und Einweg-E-Zigaretten. Monatlich werden rund 1.800 neue Betrugsshops entdeckt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro. Rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll künftig keine Leistungen mehr erhalten.

Der Goldpreis fiel um 0,8 % auf 4.174,50 Dollar je Unze – die dritte Verlustwoche in Folge – belastet durch einen starken Dollar und Zinserhöhungserwartungen der Fed. Goldman Sachs senkte seine Preisprognose auf 4.900 Dollar, bleibt aber mittelfristig optimistisch.

Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.

Die türkischen Silberimporte sind im Mai 2025 um rund 87 Prozent auf 6,69 Tonnen eingebrochen, nach 50,96 Tonnen im April. Auch die Goldimporte sanken deutlich auf 4,87 Tonnen.

Israel und die Hisbollah haben eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch bereits vor Inkrafttreten durch gegenseitige Angriffe belastet wird. Parallel droht der Iran mit der Schließung der Straße von Hormus.

Rheinmetall plant laut einem Bericht der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei den Aufbau einer Waffenproduktion in Japan, möglicherweise als Gemeinschaftsunternehmen mit einem lokalen Partner. Japan rüstet angesichts wachsender Bedrohungen durch China und Nordkorea massiv auf.

ASML weist US-Vorwürfe zurück, eine EUV-Chipmaschine könnte illegal nach China gelangt sein. Der niederländische Konzern betont, nie eine solche Anlage nach China geliefert zu haben.

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.

Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.

Der US-KI-Konzern Anthropic hat auf Anordnung der US-Regierung ausländischen Nutzern den Zugang zu seinen leistungsstärksten Modellen gesperrt. Dies löste einen Ansturm auf nicht-amerikanische Alternativen wie das kanadische Unternehmen Cohere aus.

Die Innenministerkonferenz beschloss in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029, finanziert mit 10,2 Milliarden Euro. Erstmals nahm Verteidigungsminister Pistorius an der Sitzung teil.

Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.

Nach einem G7-Gipfel behauptete Trump, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto gebettelt. Die italienische Ministerpräsidentin wies dies scharf zurück: „Ich und Italien – wir betteln niemals!"

Laut dem britischen Magazin New Scientist sollen ukrainische KI-Drohnen vom Typ „Terminator" erstmals vollautomatisch und ohne menschliche Kontrolle russische Soldaten getötet haben. Ein verbindliches internationales Abkommen zu autonomen Waffensystemen existiert bis heute nicht.

Trump behauptete, Meloni habe ihn beim G7 um ein Foto angefleht – sie wies dies als „vollständig erfunden" zurück. Italiens Außenminister sagte daraufhin seine USA-Reise ab.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.