Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 30

Eine internationale Studie im Fachjournal „Global Challenges“ zeigt: Deutschland zählt trotz stabiler Institutionen wegen hoher Abhängigkeit von Strom und komplexen Infrastrukturen nicht zu den krisenresilientesten Ländern. Als widerstandsfähigste Staaten gelten Australien, Neuseeland und Japan.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.

Die EU-Kommission hat mit dem „Kids Act“ ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 sowie eine Ausweispflicht ab 15 Jahren vorgeschlagen; da alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssten, warnen Kritiker vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Deutschland plant bis Jahresende eine Übergangslösung.

Der Goldpreis erholte sich nach der Fed-Zinserhöhung um 2,5 Prozent auf 4.368 US-Dollar, gestützt durch einen deutlichen Ölpreis-Rückgang, der Inflationssorgen dämpfte. Trotz Zinsgegenwind kaufen Notenbanken und ETF-Anleger weiter massiv Gold.

Laut YouGov-Umfrage erwarten 48 Prozent der Deutschen, dass Kanzler Merz das Jahr nicht im Amt übersteht. Grund sind das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt sowie schwache Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Unternehmer Frank Thelen äußerte beim BIG BANG KI Festival in Berlin scharfe Kritik an der deutschen Politik, warf Kanzler Merz gebrochene Versprechen zum Bürokratieabbau vor und rief das Publikum auf, sich lautstark gegen überzogene KI-Regulierung zu wehren.

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.

FPÖ-Politiker Hauser fragte die EU-Kommission nach PFAS-Emissionen aus Windrädern; Kommissar Séjourné verwies auf eine laufende ECHA-Prüfung ohne konkreten Zeitplan. Die Branche relativiert: Der Energiesektor verursache nur rund 55 von 70.000 Tonnen PFAS-Emissionen jährlich in der EU.

Ein 35-jähriger französischer Polizist steht unter Terrorverdacht: Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag geplant und Waffen mit einem 3D-Drucker herstellen zu wollen. Der Mann, seit zehn Jahren im Polizeidienst, sitzt seit dem 23. August in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Die USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas erneut die Einreise zur UN-Generaldebatte in New York, sodass er zum zweiten Mal per Video zugeschaltet wird. Washington verlängerte zudem Visa-Sanktionen gegen PA- und PLO-Vertreter wegen ausbleibender Reformen.

Vor der Berlin-Wahl werben Linke und BSW gezielt auf Arabisch um neu eingebürgerte Wähler – 2025 erhielten 39.041 Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft. Kritisiert wird der Widerspruch, da Einbürgerung eigentlich Deutschkenntnisse voraussetzt.

Eine Fraunhofer-Studie warnt, dass bis 2040 europaweit bis zu 726.000 Jobs am Antriebsstrang wegfallen könnten – teils durch das Verbrenner-Aus, teils durch globale Verschiebungen der Produktion. Die IG Metall kritisiert die Zahl als Worst-Case-Szenario, Experten sehen Zukunftschancen eher bei Software, KI und Batterien statt bei klassischen Autobauern.

Ausländische Halter reduzierten US-Staatsanleihen im Juli auf 9,248 Billionen Dollar, 50,4 Milliarden weniger als im Juni. Japan und China bauten Bestände ab, während Großbritannien und Indien zukauften – Sorgen um Amerikas Schuldenberg wachsen.

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert einen verpflichtenden Sachkundenachweis für alle künftigen Hundehalter, initiiert von Fraktionschef Jochen Ott zusammen mit Hundetrainer Martin Rütter. Kritiker warnen vor bürokratischem Mehraufwand für Kommunen und bemängeln fehlende wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit bestehender Sachkundenachweise.

Ein Gastbeitrag kritisiert Deutschlands geplanten Militärausgaben-Anstieg auf 189 Milliarden Dollar bis 2029, finanziert durch Schulden, und warnt vor einem militärischen Führungsanspruch, der die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vereinbarte Sicherheitsbalance gefährde.

Bilfinger senkt wegen geopolitischer Unsicherheiten seine Umsatz- und Margenziele für 2026 und startet das Sparprogramm „Agile“. Weltweit könnten bis zu 1.500 Arbeitsplätze wegfallen, während der Konzern an seinen Mittelfristzielen bis 2030 festhält.

Der Gaspreis (TTF) ist binnen eines Monats um 26 Prozent auf rund 77,83 Euro/MWh gestiegen, während Deutschlands Gasspeicher mit nur 55,95 Prozent deutlich schlechter gefüllt sind als im Vorjahr (75,62 Prozent). Höhere Energiekosten drohen sich künftig auf Dünger, Sprit und Lebensmittelpreise auszuwirken.

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.

Die Bank of Japan hob ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent an – das höchste Niveau seit Jahrzehnten. Trotzdem fiel der Yen, da zwei Ratsmitglieder gegen den Schritt stimmten und Zweifel an weiteren Zinserhöhungen aufkamen; USD/JPY stieg auf 157,15.

NASA-Chef Isaacman warnte, China könnte die USA im neuen Wettlauf zum Mond schlagen, da Peking mit nur zwei Raketenstarts lande, die NASA aber vier benötige. Ziel der USA ist eine Landung bis Ende 2028, China peilt 2030 an.

Ein russischer Militärkonvoi hat laut Open-Source-Analysten gepanzerte Fahrzeuge im ostlibyschen Hafen Tobruk entladen, nachdem die Schiffe ihre Ortungssignale abgeschaltet hatten. Seit dem Sturz Assads verlagert Moskau seine Militärlogistik zunehmend nach Libyen, während Italien und die USA mit Aufklärungsflügen reagieren.

Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.

US-Luftwaffenminister Troy Meink bestätigte erstmals offiziell, dass die USA Waffen im Erdorbit stationiert haben – Details zu den Systemen blieben geheim. Hintergrund sind chinesische Satellitenmanöver, die als "Dogfighting" im Weltraum bezeichnet wurden.

Stanford-Forscher haben Mäuse gezüchtet, deren Großhirnrinde zu über 90 Prozent aus rund vier Millionen menschlichen Nervenzellen besteht, um Psychiatrie- und Neurologie-Forschung zu ermöglichen. Die Tiere verhielten sich mäusetypisch, warfen jedoch ethische Fragen zur Grenze zwischen Tier und Mensch auf.

Netanjahu kündigte nach dem in Venedig preisgekrönten Gaza-Dokumentarfilm "NAZA" Gesetzentwürfe an, die Armee-Kritikern die Staatsbürgerschaft entziehen und Schadenersatzsummen bei Verleumdung verzwanzigfachen sollen. Der Film zeigt anonyme Militärangehörige, die von akzeptierten zivilen Opferzahlen bei KI-gestützter Zielauswahl berichten; die Armee weist die Vorwürfe zurück.

Bei der schwedischen Parlamentswahl siegte das rot-grüne Lager mit nur 42.500 Stimmen Vorsprung (176 zu 173 Sitze) über die bürgerliche Tidö-Koalition von Kristersson. Wähler mit Migrationshintergrund stimmten mehrheitlich links, die Schwedendemokraten verloren erstmals seit 21 Jahren an Stimmen.

Der Dieselpreis in Österreich erreichte am Mittwoch mit 2,268 Euro pro Liter einen neuen Rekord, obwohl laut ÖAMTC-Experte die Versorgungslage gesichert ist und die Lager voll sind. Neben internationalen Marktturbulenzen tragen vor allem staatliche Steuern und Abgaben zum hohen Preis bei.

Deutsche Behörden prüfen laut Bloomberg-Bericht, ob das Gesundheitssystem im Kriegsfall rund 1.000 verwundete Soldaten täglich versorgen könnte – Ergebnis: Es fehlt an Betten, Personal und speziell erfahrenen Kriegschirurgen. Nachschulungen für zivile Ärzte laufen, doch mit nur 50-100 Absolventen jährlich bleibt der Bedarf von rund 3.000 Fachkräften unerreichbar.

Eine UN-Untersuchungsmission wirft den USA mögliche Kriegsverbrechen durch Luftangriffe auf eine Mädchenschule in Minab (157 Tote) und einen Sportkomplex in Lamerd (22 Tote) im Iran-Krieg vor. Der Bericht kritisiert zudem die iranische Führung wegen brutaler Niederschlagung von Protesten mit Hunderten getöteten Kindern.

Am Samstag findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, gegen den das Bündnis „Widersetzen“ mit einer früheren Gegenkundgebung und dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam mobilisiert. Katholische Bischöfe unterstützen die Lebensschutzveranstaltung, während die Polizei die angemeldete Demonstration vor Blockaden schützen muss.

Ab Ende Oktober 2026 dürfen pseudonymisierte Daten aus der Medikationsliste der elektronischen Patientenakte per Widerspruchslösung zu Forschungszwecken genutzt werden. Kritiker bemängeln fehlende aktive Zustimmung, während Umfragen zeigen: Bürger wollen die ePA, aber mehr Kontrolle über ihre Daten.

Ab 1. November 2026 erhebt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr auf Kleinsendungen bis 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten, deren Höhe noch offen ist. Zahlen sollen die Handelsplattformen wie Shein oder Temu, betroffen sind jährlich rund sechs Milliarden Pakete, größtenteils aus China.

Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor verschärften russischen Angriffen im Spätherbst/Winter gegen die Ukraine und Nato-Ostflanken-Staaten, gestützt auf Geheimdienstinformationen. Er befürchtet Drohnenangriffe auf Nato-Gebiet, die Moskau als Versehen abtun würde, sowie gezielte Attacken auf Grenzübergänge zur Störung der Nachschubwege.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.

Ein Mann warf drei Tage vor Jom Kippur brennende Beutel an die Wuppertaler Synagoge und wurde kurz darauf festgenommen. Verletzte gab es nicht, der Sachschaden blieb gering; der Zentralrat der Juden verurteilte die Tat scharf.

Bundeskanzler Merz behauptete, deutsche Geheimdienste seien mittlerweile auf Augenhöhe mit CIA und Mossad – dabei ist die Nachrichtendienst-Reform, die neue Befugnisse schaffen soll, noch nicht einmal beschlossen. Erste Lesung im Bundestag ist erst am 24. September 2026.

Bei der Auktion 20-jähriger US-Staatsanleihen stieg die Rendite auf 5,42 Prozent, während die ausländische Nachfrage mit nur 52,5 Prozent auf ein Rekordtief fiel. Amerikanische Investoren mussten mit Rekordanteil einspringen, um die Papiere abzusetzen.

Die Perth Mint verkaufte im August 2026 nur 23.932 Unzen Gold (-22% zum Vormonat) und 333.880 Unzen Silber (-31%). Grund seien starke Preisschwankungen sowie die erste Fed-Zinserhöhung seit 2023, während Experten betonen, dass die sinkenden Stückzahlen bei hohem Preisniveau nicht auf schwache physische Nachfrage hindeuten.

Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump telefonierten über den Ukraine-Krieg, das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland und die blockierten Seewege an Hormus und Rotem Meer. Merz lobte das Gesetz, das Trump Strafzölle bis zu 100 Prozent gegen Abnehmer russischer Energie erlaubt; beide fordern eine schnelle Öffnung der blockierten Wasserwege.

Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.

Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert dies scharf und verweist auf Spahns Rolle in der Maskenaffäre, die dem Bund Milliardenrisiken beschert habe.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung keine eigene Steuererklärung abgegeben zu haben, sondern sich auf Schätzbescheide verlassen zu haben. Unterlagen wurden nachgereicht, eine Rückerstattung sei sogar wahrscheinlich.

Trotz gesenkter Mehrwertsteuer auf Speisen (19 auf 7 Prozent) blieben laut Studie 91 Prozent der Restaurantpreise unverändert, acht Prozent stiegen sogar. Grund seien gestiegener Mindestlohn, Energiekosten und Inflation, die die Steuersenkung neutralisieren.

Trump verzichtet trotz saudischer Bitte auf militärisches Eingreifen im Jemen-Konflikt; US-Vertreter trafen sich stattdessen in Oman mit Huthi-Vertretern, die Angriffe auf saudische Ziele fortsetzen wollen. Riad steht damit isoliert da, während Region und Märkte unter den Folgen der Eskalation leiden.

Nach dem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline umgehen Tanker die Straße von Hormus über Schiff-zu-Schiff-Umladungen vor Oman, während Golfterminals ihre Verladungen verdoppeln. Der Ölpreis fiel zwar leicht auf rund 103-104 Dollar je Barrel, Experten warnen jedoch vor möglichen wochenlangen Reparaturen und weiteren Preisschüben.