Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 28

US-Präsident Trump droht Russland mit Sekundärzöllen auf Öl, nachdem die Friedensverhandlungen für die Ukraine ins Stocken geraten sind. Die EU fordert von Moskau konkrete Zugeständnisse wie die Rückführung ukrainischer Kinder, während an der Front, besonders in der Region Pokrowsk, weiterhin schwere Kämpfe toben.

Laut Enthüllungen der New York Times wurde der Ukraine-Krieg maßgeblich aus der Clay-Kaserne in Wiesbaden koordiniert, wo sich hochrangige ukrainische Generäle heimlich mit US-Militärs trafen. In der geheimen Operationszentrale wurden täglich russische Stellungen analysiert und Angriffe geplant, wobei die USA nicht nur Waffen, sondern auch präzise Zielkoordinaten lieferten.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Wahlverbot, vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende des Rassemblement National, die als Favoritin für die kommende Präsidentschaftswahl galt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt Berufung an.

Der 63-jährige Jesuitenpater Jörg Alt tritt eine 25-tägige Ersatzfreiheitsstrafe an, statt eine Geldstrafe von 500 Euro zu zahlen, die ihm wegen einer Straßenblockade vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auferlegt wurde. Mit dieser Entscheidung will der Geistliche auf die aus seiner Sicht unzureichende Klimapolitik aufmerksam machen.

Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.

Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.

Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Als Reaktion auf Trumps geplante 25-prozentige Strafzölle auf importierte Fahrzeuge und weitere US-Zölle auf Halbleiter, Pharmazeutika und Holz droht die EU mit Vergeltungsmaßnahmen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen "starken Plan" an, der gezielte Gegenzölle auf US-Produkte wie Markenkleidung, Soja und digitale Dienstleistungen vorsieht.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.

Die Grünen kritisieren scharf die Verurteilung von Marine Le Pen wegen der Verwendung von Parlamentsmitarbeitern für Parteiarbeit, während ähnliche Praktiken in den eigenen Reihen bekannt sind. Besonders brisant ist der Fall der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner, die während ihrer Zeit als EU-Parlamentarierin ebenfalls Mitarbeiter im Landtagswahlkampf eingesetzt haben soll.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer diskutiert, die Schäden durch Extremwetter abdecken soll. Bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen automatisch um diese Komponente erweitert werden, wobei Hausbesitzer nur durch aktiven Widerspruch (Opt-Out) davon absehen können.

Nach einem Gerichtsurteil, das Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, kündigte ihre Partei Rassemblement National landesweite Proteste an. Der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern wird von vielen als politisch motiviert angesehen, während Le Pen ankündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil auszuschöpfen.

Frank Plasberg, ehemaliger "hart aber fair"-Moderator, entschuldigte sich öffentlich für seine Corona-Berichterstattung, insbesondere für eine Sendung von 2021, in der die Philosophin Svenja Flaßpöhler als Impfkritikerin stark angegriffen wurde. Bei einer Veranstaltung der lit.Cologne äußerte er Scham über die damalige Behandlung und räumte ein, die gesellschaftliche Dimension der Debatte nicht verstanden zu haben.

Die deutsche Industrie verzeichnet einen massiven Stellenabbau von 120.000 Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl von 6,79 auf 6,67 Millionen sank. Bei 285.000 Arbeitslosenmeldungen in der Branche konnten 2024 nur 162.000 Menschen eine neue Beschäftigung finden.

Deutschland lagert 37 Prozent seiner Goldreserven (1.236 Tonnen im Wert von 113 Milliarden Euro) in den Tresoren der New Yorker Federal Reserve, was zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner beteuert, fordern konservative Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber verstärkte Kontrollen und eine genaue Überprüfung der Bestände.

Die EU-Kommission verweigert Auskunft über die millionenschwere Finanzierung von NGOs und verfügt nach eigenen Angaben über keine einheitliche Datenbank zu den Geldflüssen. Besonders kritisch wird die Rolle des EU-Kommissars Frans Timmermans gesehen, dessen Generaldirektion Umwelt NGOs gezielt gefördert haben soll, um Unterstützung für den Green Deal zu generieren, wobei allein 2023 rund 700.000 Euro an verschiedene Organisationen flossen.

Der Goldpreis erreicht mit 3.147 US-Dollar je Feinunze sein 16. Allzeithoch in diesem Jahr, angetrieben durch die unberechenbare Zollpolitik Donald Trumps und die daraus resultierende Nervosität an den Finanzmärkten. Mit einem Plus von fast 20 Prozent verzeichnet Gold das stärkste Quartal seit 1986, während Großbanken wie Morgan Stanley und Goldman Sachs weitere Preissteigerungen auf bis zu 3.400 Dollar prognostizieren.

Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen wurde wegen angeblich illegaler Verwendung von EU-Parlamentsgeldern zu einem fünfjährigen Ausschluss von der Wählbarkeit verurteilt, was besonders in Italien für scharfe Kritik sorgt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Entscheidung als "traurigen Tag für die Demokratie", während ihr Stellvertreter Matteo Salvini von einer "Kriegserklärung Brüssels" spricht.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht für fünf Jahre als unwählbar erklärt, was international für Kritik sorgt. Die Vorsitzende des Rassemblement National bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt rechtliche Schritte an, während sich die französische Bevölkerung in ihrer Haltung zu der Entscheidung gespalten zeigt.

Ein spanischer Politiker der Vox-Partei wurde wegen Hassrede angezeigt, nachdem er bei einer Pressekonferenz die arabischen Vornamen kürzlich verhafteter Verdächtiger in Barcelona vorgelesen hatte. Die katalanische Regionalpolizei erstattete Anzeige, während der Politiker durch seine Abgeordnetenimmunität vorerst geschützt sein könnte.

Trotz Ankündigung einer Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Maskendeals unter Ex-Minister Spahn blockiert das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach die Aufklärung der Milliardenverschwendung. Für die massive Überbestellung von Schutzmasken wurden 5,9 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben, wobei zusätzliche Folgekosten für Lagerung, Vernichtung und Gerichtsprozesse in Milliardenhöhe entstanden sind.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Patienten künftig vor einem Facharztbesuch zwingend eine Überweisung vom Hausarzt benötigen, andernfalls drohen Strafzahlungen. Von dieser neuen Regelung ausgenommen sind lediglich Besuche bei Augenärzten und Gynäkologen, während besonders chronisch Kranke mindestens einmal jährlich eine neue Überweisung beim Hausarzt einholen müssen.

Deutschland plant eine Erhöhung der WHO-Beiträge um 250 Millionen Euro jährlich, wodurch sich die Gesamtzahlungen in den nächsten zwei Jahren auf 1,3 Milliarden Euro belaufen werden. Damit würde Deutschland zum größten Geldgeber der Organisation aufsteigen, während andere Länder wie die USA ihre Zahlungen in der Vergangenheit reduzierten.

Von der US-Militärbasis in Wiesbaden aus koordinierten amerikanische und ukrainische Offiziere gemeinsam Militäroperationen gegen Russland, wie die New York Times enthüllte. Die Clay-Kaserne fungierte als geheime Schaltzentrale, von wo aus täglich Angriffsziele festgelegt wurden, darunter auch die "Operation Lunar Hail" auf der Krim im Januar 2024.

Die deutschen Kommunen verzeichneten 2023 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung, wobei besonders die Sozialausgaben um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro anstiegen. Zusätzlich belasten gestiegene Personalkosten von 88,1 Milliarden Euro die kommunalen Haushalte, sodass etwa 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden konnten.

Deutschland plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen, wobei die Nachbarländer Polen, Österreich und Frankreich bereits Zustimmung signalisieren. Zusätzlich sind Kürzungen bei Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive geplant, während aktuell etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben.

Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Rückzug Christian Lindners will der designierte FDP-Chef Christian Dürr die Partei neu ausrichten. Er räumt selbstkritisch Fehler in der Ampel-Koalition ein und plant, die FDP als Alternative für die bürgerliche Mitte zu positionieren, wobei er besonders die Unterrepräsentation von Frauen in der Partei angehen will.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.

Ein durchgesickertes Pentagon-Memo zeigt, dass die USA ihre Verteidigungsstrategie neu ausrichten und sich prioritär auf einen möglichen Konflikt mit China vorbereiten. Das Dokument stuft China als einzige ebenbürtige Bedrohung ein, während die europäischen NATO-Partner künftig mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen sollen, wobei ein besonderer Fokus auf dem Schutz Taiwans liegt.

Israels Premierminister Netanyahu hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, trotz einer gegenteiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs entlassen und durch den pensionierten Vizeadmiral Eli Sharvit ersetzt. Die Entlassung, die mit "anhaltendem persönlichen und professionellen Misstrauen" begründet wird, löste massive Proteste aus, während Kritiker darin den Versuch sehen, laufende Ermittlungen gegen Netanyahu-Vertraute zu behindern.

US-Militärexperten warnen vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans bis 2027, während China seine militärischen Fähigkeiten massiv ausbaut. Gleichzeitig deuten mysteriöse Verschwinden hochrangiger chinesischer Militärs auf interne Machtkämpfe hin, während US-Kongressabgeordnete eine härtere Gangart gegenüber Peking fordern.

Der spanische Vox-Politiker José Antonio Fúster wurde wegen "Hassverbrechen" angeklagt, nachdem er bei einer Pressekonferenz ausländisch klingende Namen von Verhafteten vorgelesen und auf den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hingewiesen hatte. Offizielle Statistiken zeigen einen 69-prozentigen Anstieg bei Tötungsdelikten mit ausländischen Verdächtigen zwischen 2013 und 2023, während in Katalonien mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft sind.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Wahlkandidaturverbot verurteilt. Das Urteil, das auch eine Parteigeldstrafe von zwei Millionen Euro beinhaltet, stößt parteiübergreifend auf Kritik und löst internationale Reaktionen aus.

Brandenburg plant trotz Rekordausgaben von 34 Milliarden Euro neue Schulden von insgesamt 2,1 Milliarden Euro für 2025/2026, wodurch der Gesamtschuldenberg auf 23,5 Milliarden Euro anwächst. Zur Schließung der Finanzlücke müssen Ministerien sparen und Kommunen auf Ausgleichszahlungen verzichten, während Polizei und Gesundheit weiter gefördert werden.

Bei ihrem letzten Besuch in Kiew als Außenministerin sagt Annalena Baerbock der Ukraine weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu und betont die Fortsetzung der deutschen Unterstützung auch unter der nächsten Bundesregierung. Während die Ukraine laut Baerbock zu einem Waffenstillstand bereit wäre, zeigt sich der Kreml unnachgiebig und weist Vorschläge für eine bedingungslose Waffenruhe zurück.

Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.

Der singapurische Arzt Dr. Jipson Quah wurde im Januar 2022 inhaftiert, weil er sich weigerte, den staatlichen Impfvorgaben zu folgen. Der einst erfolgreiche Mediziner mit vier Praxen und fünf Laboren wurde zum Symbol des Widerstands gegen eines der striktesten Impfregime weltweit, das in Singapur über 80 Prozent der 5,7 Millionen Einwohner zur Impfung bewegte.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.

Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.

In Japan wurde nach Beginn der Corona-Impfkampagne 2021 ein dramatischer Anstieg der Sterblichkeit verzeichnet, mit 130.000 zusätzlichen Todesfällen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren die Altersgruppen 15-19 Jahre sowie über 70-Jährige, wobei vermehrt Todesfälle durch Herzinsuffizienz, Blutkrankheiten und Immunsystemstörungen auftraten.

Wissenschaftler haben in einer Studie gefährliche Prionen und ungewöhnliche Amyloid-Ablagerungen in den Körpern Verstorbener nachgewiesen, wobei die Blutgerinnsel eine abnormale chemische Zusammensetzung aufweisen. Laut einer Umfrage finden 83% der Bestatter diese Strukturen bei durchschnittlich 27% aller Verstorbenen, während Behörden und medizinische Fachgesellschaften bisher nicht auf die Warnungen reagieren.

Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.

Bei einer Großrazzia in NRW sind 300 Polizeibeamte und Staatsanwälte gegen 30 Beschuldigte vorgegangen, die systematisch kontaminierte Böden illegal entsorgt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund vollstreckte über 50 Durchsuchungsbeschlüsse und es kam zu ersten Festnahmen.

Sieben Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sind im Hafen von Nordenham eingetroffen und sollen per Bahn ins Zwischenlager Isar bei Landshut transportiert werden. Weitere sieben Behälter sollen später ins Zwischenlager Brokdorf in Schleswig-Holstein gebracht werden.

Pro Asyl warnt vor einem möglichen Anstieg von Asylgesuchen aus den USA aufgrund der politischen Situation unter Trump, der laut Organisation ein "Klima der Angst" schüre. Die aktuellen Zahlen des BAMF zeigen jedoch eine andere Realität: Im vergangenen Jahr wurden nur 30 Asylanträge von US-Bürgern gestellt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres lediglich drei.

Nach kritischer Bewertung der Corona-Impfstoffe durch die FDA stürzen die Aktienkurse von Moderna, Biontech und anderen Impfstoffherstellern massiv ab. Die rückläufige Impfbereitschaft und die verschärfte Überprüfung der Impfstoffe durch Aufsichtsbehörden erschüttern den gesamten Biotechnologie-Sektor.

Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, indem er einen umstrittenen Rohstoffdeal der Ukraine kritisiert und Russlands Verhalten bei Waffenstillstandsgesprächen bemängelt. Während Trump sich als Vermittler zu profilieren versucht, wird Europas Rolle in dem Konflikt zunehmend marginalisiert.

Die US-Regierung unter Trump fordert europäische Unternehmen auf, ihre Diversitätsprogramme einzustellen, was auf massiven Widerstand der europäischen Regierungen stößt. Amerikanische Botschaften wurden angewiesen, Geschäftspartner zur Einhaltung neuer US-Vorschriften zu drängen, während europäische Politiker wie Frankreichs Handelsminister Laurent Saint-Martin betonen, dass ihre Werte nicht verhandelbar seien.

In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.