Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 28

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die ESG- und Klimaauflagen stark verwässert, nachdem die USA und Katar mit Energie-Lieferstopps gedroht hatten. Über 90 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen fallen nun durch drastisch erhöhte Schwellenwerte aus den Regelungen heraus.

In Gießen mobilisieren Linksextreme bis zu 40.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation und drohen dabei unverhohlen mit Gewalt. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus anderen Bundesländern auf mögliche Ausschreitungen vor, nachdem bereits Hotels und Caterer unter Druck gesetzt wurden.

In Großbritannien türmen sich hunderte Tonnen illegaler Müll in Oxfordshire, während sich eine 180 Tonnen schwere Insel aus Feuchttüchern in der Themse gebildet hat. Das Umweltdesaster ist Folge einer verfehlten Privatisierung der Müll- und Wasserwirtschaft vor 36 Jahren, bei der internationale Finanzgiganten wie BlackRock und Vanguard ohne wirksame Kontrolle Monopole übernommen haben.

Die US-Regierung unter Trump hat die deutsche "Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft, ohne die deutschen Behörden vorab zu informieren. Berlin zeigte sich überrascht und relativierte das Gefährdungspotenzial der Gruppe, obwohl aktuell Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes laufen.

Die Bundeswehr verschickt Werbepostkarten an Minderjährige, während die Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung plant. Kritiker sehen darin eine problematische Militarisierung der Gesellschaft, die bei den Jüngsten beginnt.

Judy Shelton, ehemalige Trump-Nominierte für die Federal Reserve, sprach bei CNBC über goldgedeckte US-Staatsanleihen, was Analyst David Morgan als Zeichen für den nahenden Kollaps des amerikanischen Imperiums wertet. Morgan prognostiziert für 2026 mindestens 20 Prozent Anstieg bei Gold- und Silberpreisen und zieht Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches.

Die EU-"Law Enforcement Working Party" hat einen überarbeiteten Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen, der E-Mail-Anbieter und Messenger zur Durchleuchtung privater Kommunikation verpflichtet. Künftig sollen KI-Systeme auch verschlüsselte Nachrichten scannen und anonyme Kommunikation durch Identitätsnachweise verhindert werden.

Innerhalb von zwei Tagen erreichten 19 Boote mit etwa 360 Migranten die Balearen, da Schlepper ihre Routen von Marokko nach Algerien verlagert haben. Die westliche Mittelmeerroute verzeichnet laut Frontex einen Anstieg um 27 Prozent, während auf den Kanaren bereits über 19.000 Menschen ankamen.

Orbán kritisiert die EU-Ukraine-Politik scharf und behauptet, die Ukraine habe "keine Chance" gegen Russland zu gewinnen, während bereits 185 Milliarden Euro investiert wurden. Er fordert ein schnelles Kriegsende und wirft der EU vor, Steuergelder in ein aussichtsloses Unterfangen zu verschwenden.

Ferdinand von Schirach bezeichnete ein AfD-Verbot bei Caren Miosga als "Pleiteerklärung" und "zutiefst undemokratisch", da es zeige, dass man Wähler nicht mit eigenen Programmen überzeugen könne. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nannte er "dünn" und sieht keine echte Verfassungsfeindschaft.

Volkswagen hat bereits über 25.000 Arbeitsplätze abgebaut, davon sind 11.000 Beschäftigte seit Ende 2023 ausgeschieden und weitere 18.000 folgen durch Altersteilzeit. Die Belegschaft soll von derzeit 130.000 auf unter 100.000 bis Ende des Jahrzehnts reduziert werden.

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.

Berlin registrierte im Oktober 2025 mit 1.304 ukrainischen Geflüchteten so viele Neuankömmlinge wie seit zwei Jahren nicht mehr. Unter den Ankommenden befinden sich auffallend viele junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren, die seit der Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen im August das Land verlassen dürfen.

Der Geschäftsklimaindex für den deutschen Wohnungsbau verschlechterte sich im Oktober von -22,0 auf -23,0 Punkte. Fast jedes zweite Bauunternehmen kämpft mit Auftragsmangel, während die Stornierungsquote bei 8,0 Prozent verharrt.

Deutschlands KI-Rechenzentren sollen bis 2030 ihren Stromverbrauch vervierfachen, während gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wurde. Die Politik ignoriert den Widerspruch zwischen explodierendem Energiebedarf der KI-Infrastruktur und den Klimazielen.

Ökonomen kritisieren die deutsche Erbschaftsteuer als ungerecht, da Superreiche durch Schlupflöcher kaum Steuern zahlen, während die Mittelschicht belastet wird. Ifo-Chef Fuest fordert eine Flat-Tax von zehn Prozent ohne Ausnahmen, DIW-Chef Fratzscher plädiert für einen einheitlichen Lebensfreibetrag von einer Million Euro.

Immer mehr Deutsche verschulden sich beim Online-Shopping, besonders junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren sind zu 40 Prozent bei Online-Händlern verschuldet. Die durchschnittliche Gesamtverschuldung pro Person stieg auf 32.976 Euro.

Die Zahl der Firmenpleiten in den USA steuert auf ein 15-Jahres-Hoch zu, mit bereits 655 Insolvenzanmeldungen bis Oktober. Besonders betroffen sind der Industriesektor und Konsumgüterhersteller, während die Verbraucher zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen.

Der Iran hat erstmals öffentlich eingestanden, dass seine nuklearen Anreicherungsanlagen nach israelisch-amerikanischen Militärschlägen vom Juni nicht mehr funktionsfähig sind. Außenminister Araghchi bestätigte, dass derzeit keine Anreicherung stattfindet, da die Anlagen angegriffen wurden.

Die EU baut mit dem "European Democracy Shield" ein Überwachungssystem auf, das unter dem Vorwand des Demokratieschutzes Meinungen kontrollieren soll. Über ein "Monitoring Centre" werden Inhalte als Desinformation eingestuft und zensiert, während Milliarden Euro an NGOs und Medien fließen, um EU-konforme Narrative zu verbreiten.

Netanjahu lehnt einen palästinensischen Staat kategorisch ab und bekräftigt, dass Israel niemals Gebiete westlich des Jordan abgeben werde. Gleichzeitig eskaliert die Siedlergewalt im Westjordanland mit über 260 Angriffen im Oktober, darunter Brandanschläge auf Moscheen.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine Verschiebung der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket und stellt sich damit gegen Kanzler Merz' Zeitplan. Die Junge Union und weitere CDU-Politiker rebellieren gegen das 350 Millionen Euro täglich kostende Gesetzesvorhaben.

Die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen verteuert sich von ursprünglich 49 auf 207 Millionen Euro, wobei allein 80 Millionen Euro für den Schutz von etwa tausend Fledermäusen ausgegeben werden. Das entspricht 80.000 Euro pro Tier für Schutzmaßnahmen wie Betonwände, Ersatzquartiere und Fledermaustürme.

Deutschland manövriert sich mit seiner radikalen Energiewende in eine Wirtschaftskrise, während andere Länder dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, energieintensive Unternehmen verlassen das Land und die Strompreise explodieren. Bundeskanzler Merz erkennt die Notwendigkeit eines Kurswechsels, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD handlungsunfähig.

China baut seine Kernenergie massiv aus und hat über hundert Reaktoren aktiv, im Bau oder genehmigt, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Peking plant bis 2050 eine Kapazität von 400 Gigawatt und positioniert sich als Exporteur modernster Reaktortechnologie.

Das neue Tariftreuegesetz belastet den deutschen Mittelstand mit zusätzlichen Dokumentationspflichten bei öffentlichen Aufträgen, wodurch besonders kleine Betriebe faktisch ausgeschlossen werden. Während Großkonzerne eigene Compliance-Abteilungen haben, müssen Handwerksmeister nach Feierabend Formulare ausfüllen statt neue Aufträge zu akquirieren.

Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA verweigert die Herausgabe von Daten zu möglichen Zusammenhängen zwischen Covid-Impfungen und Übersterblichkeit. Als Begründung gibt sie an, die Veröffentlichung könnte bei Hinterbliebenen "Leid oder Wut" auslösen und zu "Fehlinformationen" führen.

Die Roboter-Revolution könnte in 25 Jahren humanoide Roboter in den Alltag bringen und Massenarbeitslosigkeit verursachen. Die Politik wird voraussichtlich mit einer Roboter-Steuer reagieren, um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren.

Silicon Valley-Milliardäre wie OpenAI-Chef Sam Altman und Coinbase-Gründer Brian Armstrong finanzieren mit 30 Millionen Dollar das Start-up Preventive, das an genetischer Manipulation menschlicher Embryonen arbeitet. Offiziell soll die Technologie Erbkrankheiten eliminieren, doch Kritiker warnen vor eugenischen Zielen zur "Verbesserung von Babys".

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Das IOC plant ein umfassendes Verbot für biologische Männer in olympischen Frauenwettbewerben, das bereits 2026 in Kraft treten könnte. Die neue IOC-Präsidentin Kirsty Coventry betont, dass die Kategorie der Frauen geschützt werden müsse, da die männliche Pubertät dauerhafte sportliche Vorteile bringe.

Chinas Autoindustrie überholt Deutschland mit Elektrofahrzeugen, während deutsche Hersteller wie VW massive Marktanteile verlieren und mit Werksschließungen kämpfen. Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt noch keinen China-Besuch absolviert, während chinesische Unternehmen technologisch davonziehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gab in fünf Jahren fast 100.000 Euro Steuergeld für externe Fotografen aus, wie eine FDP-Anfrage ergab. Die Kosten stiegen von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro in 2023.

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet im Rentenstreit einen Kompromiss an: Statt das umstrittene Rentengesetz zu ändern, soll eine "Begleiterklärung" eine Rentenreform ab 2032 versprechen. 18 Bundestagsabgeordnete der Jungen Union drohen weiterhin mit Ablehnung des Gesetzes, das 120 Milliarden Euro kosten würde.

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Bundeskanzler Merz fordert einen "radikalen Mentalitätswechsel" bei der Bundeswehr, die zur stärksten konventionellen Armee Europas werden soll. Gleichzeitig scheitern wichtige Rüstungsprojekte wie das Digitalisierungsprojekt D-LBO und die F126-Fregatten an technischen Problemen und Verzögerungen. Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen versinkt die Bundeswehr weiter in Bürokratie und Missmanagement.

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Nachwuchsabgeordnete gegen die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau rebellieren. Kanzler Merz rudert zurück und schlägt eine Rentenkommission vor, während die SPD unnachgiebig bleibt und keine Änderungen am Gesetzentwurf akzeptieren will.

Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will laut POLITICO-Interview erneut über die Mütterrente diskutieren, obwohl seine Partei diese jahrelang bekämpft hatte. Zudem befürwortet er die Investition von 100 Milliarden Euro in das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung.

Kasachstan tritt als erstes Land in Trumps zweiter Amtszeit den Abraham-Abkommen bei, obwohl es bereits seit Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Gleichzeitig eskalieren die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah erneut, nachdem Israel trotz Waffenruhe mehrere Orte im Südlibanon bombardierte.

Trump hat seine jahrelange Blockadehaltung bei den Epstein-Akten aufgegeben und fordert nun republikanische Abgeordnete zur Freigabe der geheimen Dokumente auf. Die Kehrtwende erfolgte unmittelbar vor einer entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus zur vollständigen Offenlegung aller Unterlagen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einem gefährlichen Unterbietungswettbewerb in der Rentenpolitik und kritisiert die Verunsicherung von über 21 Millionen Rentnern. Er fordert die Union auf, sich an die vereinbarten Rentenniveau-Zusagen zu halten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt trotz eigener Minderheitsregierung vor diesem Modell auf Bundesebene und fordert stabile Mehrheiten für Deutschland. Er kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung scharf und bezweifelt deren Reformfähigkeit in den aktuell schwierigen Zeiten.

Volkswagen hat bereits 25.000 Austritte vertraglich besiegelt und will bis Ende des Jahrzehnts die Belegschaft von 130.000 auf unter 100.000 Mitarbeiter reduzieren. Rund 18.000 Beschäftigte werden über Altersteilzeitregelungen aus dem Unternehmen gedrängt.

Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau verschlechterte sich im Oktober weiter, der Ifo-Index sank auf -23,0 Punkte. Fast jedes zweite Bauunternehmen kämpft mit Auftragsmangel, während die Stornierungsquote bei 8,0 Prozent verharrt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nutzt seine Position offenbar für lukrative Geschäfte, indem seine Weimer Media Group für bis zu 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" verkauft. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee können sich Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Ministern und vertrauliche Gespräche erkaufen. Weimer ist weiterhin Miteigentümer des Unternehmens, was erhebliche Interessenkonflikte aufwirft.

Der Zürcher Weihnachtsmarkt "Polarzauber" wollte komplett bargeldlos werden und Händler bei Bargeldannahme mit 500 Franken bestrafen. Nach massiven Bürgerprotesten und Beschwerden ruderten die Veranstalter zurück und erlauben nun doch wieder Barzahlung.

In Chile stehen sich in der Präsidentschafts-Stichwahl die Kommunistin Jeannette Jara (26%) und der konservative José Antonio Kast (24%) gegenüber. Die Wahl findet nach einer von Krisen geprägten Amtszeit des linken Präsidenten Gabriel Boric statt.

Der Verband der Familienunternehmer beendet die Brandmauer zur AfD und lud erstmals deren wirtschaftspolitischen Sprecher zu einem Parlamentarischen Abend ein. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies mit der schwindenden FDP-Stärke und der Realität in Ostdeutschland, wo viele Unternehmer mit der AfD sympathisieren.

Die USA haben vier europäische Antifa-Organisationen, darunter die deutsche "Antifa Ost" (Hammerbande um Lina E.), als Terrororganisationen eingestuft. Dies führt zur Einfrierung von Vermögenswerten, Kontosperrungen und Einreiseverboten für Unterstützer.

Tschechien meldet über 2.375 Hepatitis-A-Infektionen und 18 Todesfälle in diesem Jahr, wobei die Hotspots direkt an der deutschen Grenze liegen. Besonders betroffen sind Prag und grenznahe Wintersportorte wie Boží Dar, die bereits Hygiene-Warnungen veröffentlicht haben.