Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 28

Ford schreibt 19,5 Milliarden Dollar auf seine Elektroauto-Sparte ab und stellt die vollelektrische Version des F-150 Pick-ups ein. Der Konzern setzt künftig verstärkt auf Hybridmodelle, nachdem die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ohne staatliche Subventionen deutlich zurückgegangen ist.

Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er behauptete, Deutschland sei kein Spielball von Großmächten und habe durch verbesserte Verteidigungsfähigkeit wieder internationale Bedeutung erlangt. Kritiker werfen ihm Realitätsverlust vor, da die Bundeswehr weiterhin erhebliche Ausrüstungsmängel aufweist und das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen seinen Wahlkampfversprechen widerspricht.

Ungarn blockiert als einziges EU-Land die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und verhindert damit eine gemeinsame EU-Erklärung zum Erweiterungsprozess. Budapest begründet dies mit dem hohen Finanzbedarf der Ukraine und der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Land. Deutschland kritisiert Ungarns Vorgehen als zunehmend destruktiv.

Ein 27-jähriger Deutscher wurde in Passau bei dem Versuch erwischt, mit gefälschtem Pass für einen 38-jährigen Afghanen einen Sprachtest abzulegen, der für Einbürgerungen erforderlich ist. Der Mann soll bundesweit bereits mehrfach unter falschen Identitäten bei solchen Prüfungen angetreten sein. Die Ermittler sprechen von einem wachsenden Problem bei der Erschleichung von Sprachzertifikaten.

Serbien boykottierte erstmals seit über einem Jahrzehnt den EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel, nachdem die EU die Eröffnung des Verhandlungs-Clusters 3 verweigert hatte. Präsident Vučić wertete dies als politisches Signal und Protestgeste gegen die EU-Blockade trotz erfüllter Reformauflagen.

Putin bezeichnete europäische Regierungschefs bei einer Rede in Moskau als „Ferkel" und machte Washington sowie dessen europäische Verbündete für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich. Er äußerte sich positiv über Gespräche mit der Trump-Regierung und bekräftigte, Russlands Ziele in der Ukraine notfalls militärisch durchzusetzen.

Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.

Lübeck hat an einer Zufahrt zum Weihnachtsmarkt einen Blitzer installiert, der bereits bei null Stundenkilometern auslöst, um die gesperrte Zufahrt zu kontrollieren. Die Stadt begründet dies mit fehlendem Personal für eine Kontrolle vor Ort.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte bei Markus Lanz schmerzhafte Sparmaßnahmen an, die jeden Bürger treffen werden. Er betonte, Deutschland stehe vor herausfordernden Jahren und müsse den Bundeshaushalt konsolidieren, nannte aber keine konkreten Maßnahmen. Klingbeil forderte, dass auch Vermögende ihren Beitrag leisten müssten.

Amanda Sloat, ehemalige Beraterin im US-Sicherheitsrat unter Biden, gestand in einem Gespräch mit russischen Prankern, dass der Ukraine-Krieg durch eine Neutralitätserklärung der Ukraine hätte verhindert werden können. Die Biden-Administration habe diese Option erwogen, aber aus geopolitischen Gründen verworfen, um Russland keine Einflusssphäre zuzugestehen.

Russische Geheimdienste sollen systematisch belgische Politiker und Führungskräfte des Finanzdienstleisters Euroclear einschüchtern, um den Zugriff auf 180 Milliarden Euro eingefrorene russische Staatsvermögen zu verhindern. Belgiens Premier bestätigte Drohungen aus Moskau, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weiter auf die Nutzung der Gelder für die Ukraine drängt.

Der Soziologe Heinz Bude kritisiert die pauschale Schuldzuweisung an die Babyboomer-Generation für Probleme im Rentensystem und verweist auf deren eigene Belastungen wie längere Arbeitszeiten und Rentenbeiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei nur 1.600 Euro, viele Boomer haben durch Erwerbsbrüche niedrige Alterseinkünfte, und der Geburtenrückgang ist ein globales Phänomen steigender Frauenbildung.

Die Mieten in deutschen Großstädten sind laut DIW-Studie um bis zu acht Prozent gestiegen, während bundesweit ein Anstieg von vier Prozent verzeichnet wurde. 2024 wurden nur 252.000 neue Wohnungen gebaut, 14 Prozent weniger als im Vorjahr, und für 2025 wird ein weiterer Rückgang prognostiziert. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich bleibt damit in weiter Ferne.

Die USA haben ein Rüstungspaket für Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, das unter anderem 82 HIMARS-Raketensysteme, 420 ATACMS-Raketen und 60 Haubitzen umfasst. China reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete die Waffenlieferung als ernsthafte Untergrabung des Friedens in der Taiwanstraße.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" erhoben, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Die Beschuldigten sollen Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Brandenburg und Thüringen verübt haben und werden wegen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Ab Januar 2026 steigen Mindestlohn auf 13,90 Euro und Deutschlandticket auf 63 Euro, während Rentner voraussichtlich 3,7 Prozent mehr erhalten. Gleichzeitig werden Bürgergeld-Sanktionen verschärft, Sozialabgaben für Besserverdienende erhöht und die Wehrerfassung für alle 18-Jährigen wiedereingeführt.

Brasiliens Präsident Lula bietet der EU auf Bitte Italiens mehr Bedenkzeit für das Mercosur-Freihandelsabkommen an, während in Brüssel tausende Landwirte gewaltsam gegen den Deal protestieren. Deutschland drängt auf einen schnellen Abschluss, Frankreich, Polen und Österreich lehnen das Abkommen ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz wich im Bundestag einer direkten Frage zur möglichen Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus und gab trotz mehrfacher Nachfrage keine klare Antwort. Laut einer Civey-Umfrage lehnen 51 Prozent der Deutschen einen solchen Einsatz ab, während nur 36 Prozent dafür sind.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj fordern beim EU-Gipfel in Brüssel, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine werden in den kommenden zwei Jahren über 137 Milliarden Euro benötigt, wovon Europa zwei Drittel übernehmen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass auch in Deutschland eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Die EU plant, mit russischen Geldern Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für Kiew zu ermöglichen, wobei Russland sein Geld nur gegen Reparationszahlungen zurückerhalten soll.

Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung droht Bundeskanzler Friedrich Merz eine Niederlage gegen seine Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz hatte seinem Wunschkandidaten Günter Krings den Posten zugesagt, versäumte es aber, rechtzeitig eine Mehrheit zu organisieren. Die Entscheidung fällt am Freitagnachmittag und gilt als Machtprobe für den CDU-Chef.

Russland hat nach Angaben des belarussischen Präsidenten Lukaschenko atomwaffenfähige Oreschnik-Raketen in Belarus stationiert. Die Mittelstreckenraketen können sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden und sollen laut Lukaschenko im Kampf eingesetzt werden.

Tausende Landwirte aus über zwanzig EU-Staaten protestierten in Brüssel mit brennenden Barrikaden und Traktoren gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen und die EU-Agrarpolitik. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel trafen. Die Bauern fordern gleiche Standards für Importe und weniger Bürokratie.

Die US-Inflationsrate ist im November auf 2,7 Prozent gesunken, liegt aber weiterhin über dem Zielwert der Federal Reserve von zwei Prozent. Ökonomen warnen, dass die von der Trump-Administration verhängten Zollerhöhungen auf Importe mittelfristig zu einem erneuten Anstieg der Verbraucherpreise führen könnten.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert den neuen Deutschlandfonds der Bundesregierung als unzureichend und fordert stattdessen echte strukturelle Reformen wie bei der Agenda 2010. Laut aktueller DIHK-Umfrage ist nur noch ein Fünftel der deutschen Unternehmen bereit, in Deutschland zu investieren, da das Vertrauen in den Standort fehlt.

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert den neuen Digitalpakt 2.0 scharf und fordert eine Verdopplung der Mittel. Verbandspräsident Stefan Düll bemängelt, dass sich Bund und Länder bei der digitalen Ausstattung der Schulen "arm gerechnet" haben und wichtige Bereiche wie KI-Lizenzen und Schulverwaltung unterfinanziert sind.

In Sydney hat die Anti-Terror-Einheit sieben Männer gestoppt, die sich auf dem Weg zum Bondi Beach befunden haben sollen, wo vier Tage zuvor 15 Menschen bei einem islamistischen Terroranschlag getötet wurden. Die Behörden sprechen von Hinweisen auf eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat.

Der Passauer Hemdenhersteller Eterna hat nach 162 Jahren Unternehmensgeschichte Insolvenz angemeldet, über 400 Mitarbeiter sind betroffen. Das Traditionsunternehmen reiht sich ein in eine Welle von Insolvenzen deutscher Firmen wie Mayer & Cie., Meyer Burger und Closed, die unter hohen Energiepreisen und schwacher Konsumstimmung leiden.

Die EU plant, der Ukraine ein Darlehen von bis zu 165 Milliarden Euro zu gewähren, das durch eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Kritiker warnen vor einem historischen Tabubruch und befürchten eine Kapitalflucht aus Europa sowie den Verlust des Vertrauens in die Rechtssicherheit des europäischen Finanzstandorts. Belgien und Tschechien äußern massive Bedenken, während Russland bereits rechtliche Schritte ankündigt.

Berlin plant einen Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Volumen von fast 90 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll auf rund 19.000 Euro steigen, während der Gesamtschuldenstand bereits bei 64 Milliarden Euro liegt. Opposition und Rechnungshof kritisieren die mangelnde Konsolidierung und den Abbau von Rücklagen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mehrere öffentliche Äußerungen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer für rechtswidrig erklärt, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Kramer hatte in einem Interview 2022 das Programm der AfD pauschal als inhaltsleer bezeichnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

EU-Spitzen drohen mit Endlos-Gipfel, bis eine Lösung für die Ukraine-Finanzierung durch eingefrorene russische Vermögenswerte gefunden ist. Ungarn übermittelt Drohungen aus Moskau, während 58 Prozent der Deutschen laut Umfrage die Nutzung der Gelder unterstützen. Parallel überschritten russische Grenzbeamte unerlaubt die estnische Grenze.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine verhandelt. Bundeskanzler Merz treibt den Plan voran, stößt aber auf Widerstand von Frankreich, Italien und Ungarn. Belgien zeigt sich erstmals offen für ein "Reparationsdarlehen", fordert aber gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten.

Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die sofortige Auflösung des renommierten Klimaforschungsinstituts NCAR angekündigt. Haushaltsdirektor Russ Vought bezeichnete das Institut als "eine der größten Quellen von Klima-Alarmismus im Land". Die 1960 gegründete Forschungseinrichtung in Colorado wird geschlossen, nur unverzichtbare Tätigkeiten sollen an anderen Standorten fortgeführt werden.

Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.

Polen produziert erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen und will diese an der Grenze zu Belarus und Russland verlegen. Das Land hat sich aus der Ottawa-Konvention zurückgezogen, ebenso wie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Polen erwägt zudem den Export der Minen an die Ukraine.

Meta hat laut internen Dokumenten wissentlich milliardenschwere Betrugsanzeigen aus China toleriert, um Werbeeinnahmen von über 18 Milliarden Dollar nicht zu gefährden. Ein erfolgreiches Anti-Betrugs-Team wurde auf Anweisung der Konzernspitze aufgelöst, woraufhin der Anteil problematischer Anzeigen wieder stark anstieg. Meta entschied sich bewusst dafür, bei chinesischen Werbetreibenden niedrigere Qualitätsstandards anzulegen als anderswo.

Trump behauptet, im Nahen Osten herrsche erstmals seit 3.000 Jahren Frieden, während gleichzeitig drei US-Soldaten in Syrien getötet wurden und Israel die Waffenstillstände in Gaza und im Libanon fortlaufend verletzt. Der US-Präsident lobt den neuen syrischen Machthaber al-Sharaa als starken Führer, verschweigt aber dessen Vergangenheit als Al-Qaida-Kommandeur.

Russland hat erstmals alle acht nuklear betriebenen Eisbrecher gleichzeitig in der Arktis eingesetzt, um kritische Winterschifffahrtsrouten und den Zugang zu Exportterminals zu sichern. Die massive Flottenoperation erfolgt vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen und demonstriert Moskaus Entschlossenheit, seine arktischen Energieexporte aufrechtzuerhalten.

Die australische Anti-Terror-Einheit hat in Sydney-Liverpool ein Fahrzeug gerammt und fünf Männer festgenommen, die offenbar in Richtung Bondi Beach unterwegs waren. Die Aktion erfolgte aufgrund konkreter Geheimdienstinformationen über eine möglicherweise geplante Gewalttat, nur vier Tage nach einem Terroranschlag am Bondi Beach mit 15 Toten.

Das Pentagon hat eine offizielle Untersuchung gegen den demokratischen Senator Mark Kelly eingeleitet, nachdem dieser in einem Video Militärangehörige aufgefordert hatte, vermeintlich illegale Befehle von Präsident Trump zu verweigern. Trump reagierte scharf und sprach von Verrat, während Kelly die Ermittlungen als Machtmissbrauch zurückweist.

Alexander Eichwald hat gestanden, die AfD-Jugendorganisation gezielt infiltriert zu haben, um der Partei mit einer an Hitler erinnernden Rede zu schaden. Die AfD schloss ihn daraufhin sofort aus und wirft dem politischen Gegner perfide Methoden vor.

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Mitgliedsstaaten erlaubt, Asylzentren in Drittländern zu betreiben und Asylanträge dort zu bearbeiten. Italien plant bereits Zentren in Albanien, die Niederlande erwägen ein Projekt in Uganda. Die Reform soll bis Juni 2026 umgesetzt werden.

Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln wurde bei Wohnungsbewerbungen wiederholt abgelehnt, erhielt aber unter dem deutschen Namen "Schneider" sofort Besichtigungstermine. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Makler wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Entschädigung, nun prüft der BGH die Maklerhaftung. Ein Urteil wird Anfang 2026 erwartet.

Tausende Landwirte protestieren mit Traktoren in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Frankreichs Präsident Macron lehnt das Abkommen trotz Zugeständnissen weiterhin ab und fordert besseren Schutz für europäische Bauern. Die Unterzeichnung ist für den 20. Dezember geplant, doch neben Frankreich haben auch Polen und Österreich Widerstand angekündigt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat vorgeschlagen, das Einstimmigkeitsprinzip bei Ministerpräsidentenkonferenzen aufzuweichen, um sich vor möglichen AfD-Ministerpräsidenten zu "schützen". Er äußerte die Sorge, dass nach kommenden Landtagswahlen AfD-Vertreter Beschlüsse blockieren könnten.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Grenzschutzagentur Frontex für Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen haftbar gemacht werden kann. Im konkreten Fall geht es um eine syrische Familie, die trotz Asylantrag in die Türkei abgeschoben wurde und nun Schadenersatz fordert. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die künftige Arbeit von Frontex haben.

Die langjährige MDR-Moderatorin Antonia Kaloff beendet nach über 20 Jahren ihre Karriere beim Sender und kandidiert künftig für die Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Motivation für den Wechsel nennt sie den Kampf gegen den "Rechtsruck" und die Verteidigung von Demokratie und Pressefreiheit.

Bei einer Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim tötete ein 40-Jähriger zwei Menschen und verletzte 14 weitere, als er gezielt in eine Menschenmenge raste. Das Landgericht Mannheim verurteilte ihn zu lebenslanger Haft wegen Mordes und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von klimatisierten Hitze-Schutzräumen in Behörden und Wohngebieten angekündigt. Hintergrund sind mehr als 1100 Hitzetote während einer 16-tägigen Hitzewelle in Spanien. Barcelona und das Baskenland haben bereits entsprechende Schutzräume in öffentlichen Gebäuden eingerichtet.