Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 28

Ministerpräsident Daniel Günther verteidigt das schwarz-rote Rentenpaket samt Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Ostdeutsche CDU-Politiker wie Kretschmer, Voigt und Schulze fordern angesichts der Landtagswahlen im September deren Erhalt.

Russische Prankster Vovan und Lexus behaupten, Merkel habe sich als Poroschenko getäuscht ausgegeben und gesagt, die Minsker Abkommen hätten nur der Täuschung Russlands und Aufrüstung der Ukraine gedient. Ein Mitschnitt existiert bislang nicht, Merkel äußerte sich 2022 jedoch bereits ähnlich zur Zeitgewinn-Funktion des Abkommens.

Tether hat im zweiten Quartal 2026 weitere 14 Tonnen Gold gekauft und hält nun über 146 Tonnen im Wert von rund 18,8 Milliarden Dollar – etwa zehn Prozent der Gesamtreserven. Damit entspricht der Zukauf fast fünf Prozent der weltweiten Notenbanken-Goldnachfrage im Quartal.

Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich, ob es je ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Berliner Stromausfall gab. Zudem sollen Presseanfragen widerrechtlich an die Senatskanzlei weitergeleitet worden sein, was auf Absprachen zwischen den CDU-geführten Behörden hindeutet.

In Böotien (Griechenland) löste laut Ermittlern ein Einspeisekabel einer Windkraftanlage einen Großbrand aus; zwei Ingenieure wurden festgenommen, der Anlagenbesitzer ist unauffindbar. Landesweit verbrannten rund 5.000 Hektar, zwei Feuerwehrleute starben bei einem Helikopterabsturz, insgesamt 13 Personen wurden wegen Brandstiftungsverdachts verhaftet.

Söder kritisierte im ARD-Sommerinterview mangelnde Fortschritte beim „Stadtbild“ und forderte mehr Abschiebungen, verteidigte zugleich Merz' umstrittenen Kabinettsumbau als unproblematisch. Zudem bekräftigte er seinen Vorschlag, Ilse Aigner 2027 zur Bundespräsidentin zu wählen.

Japan und die USA haben koordiniert am Devisenmarkt interveniert, um den auf ein 40-Jahres-Tief gefallenen Yen zu stützen – die US-Käufe erfolgten dabei überraschend über Euro-Bestände statt Dollar. Beide Regierungen kündigten weitere gemeinsame Maßnahmen an, während Kritiker vor Vertrauensverlust in die Währung warnen.

Trump erklärte, einen geplanten Militärschlag gegen den Iran gestoppt zu haben, Teheran dementiert jedoch Verhandlungen mit den USA und spricht stattdessen von Gesprächen mit Oman. Die Ölpreise fielen um rund 4,5 Prozent, während beide Seiten sich widersprüchlich zur tatsächlichen Lage äußern.

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.

Immer mehr private Vermieter in Deutschland verkaufen ihre Immobilien wegen hoher Zinsen, Sanierungspflichten und Bürokratie. Kritiker sehen darin eine Ursache für verschärfte Wohnungsnot, da private Kleinvermieter den Großteil des Mietwohnungsbestands stellen.

Laut spanischen Geheimdienstquellen sollen marokkanische Agenten unter Migranten gewesen sein, die die Grenze zur Exklave Ceuta stürmten. Beobachter vermuten, Marokko nutze Migration als Druckmittel gegenüber Spanien, möglicherweise wegen dessen Annäherung an Algerien.

Der Kommentar warnt, dass reines Sparen wegen Inflation und Geldentwertung seit dem Ende der Goldbindung 1971 einer schleichenden Enteignung gleichkomme. Als Schutz wird eine Beimischung von physischem Gold und Silber empfohlen, während staatliche Pläne zur Verwaltung privater Ersparnisse kritisch gesehen werden.

In Chinas Fernstromnetzen stammen trotz Rekordausbau nur rund 20 Prozent aus Wind und Sonne, während Kohle mit 42 Prozent dominiert – fehlende Übertragungstrassen zwischen Erzeugung im Norden und Verbrauch an der Küste verhindern die grüne Wende. Bis 2030 fehlen etwa 17 der benötigten 27 Gleichstromtrassen, weshalb Anlagen oft abgeregelt werden müssen.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.

Vier windstille Tage im Juni 2026 ließen den Strompreis in Südaustralien auf bis zu 20.300 Dollar pro Megawattstunde steigen, da Windräder kaum lieferten und Batteriespeicher schnell leer waren. Gaskraftwerke und Kohlestrom-Importe aus Victoria verhinderten Blackouts.

Die Deutsche Oper Berlin kündigt für September das steuerfinanzierte „afrofuturistische Musiktheater“ „Sunville“ an, das Sun Ra und Stockhausen thematisch verbindet und gegen Rassismus Stellung beziehen soll. Kritiker sehen darin eine politische Umdeutung öffentlicher Kulturhäuser zulasten klassischer Spielpläne.

In den USA werden vermehrt private Grundstücke per Zwangsenteignung ("Eminent Domain") für Stromtrassen beschlagnahmt, die vor allem KI-Rechenzentren versorgen sollen – Betroffene in Georgia, South Dakota und New Jersey berichten von Landverlust trotz Widerstands. Kritiker sehen Parallelen zu europäischen Infrastruktur- und Datenprojekten, bei denen Eigentumsrechte zugunsten staatlicher oder wirtschaftlicher Interessen zunehmend relativiert werden.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnte den Eilantrag von 13 Bürgern gegen einen Windpark mit 17 Anlagen (266 Meter hoch, teils nur 900 Meter zu Ortschaften) im Kreis Bad Dürkheim ab, da ihnen die Antragsbefugnis fehle. Die inhaltlichen Einwände wurden nicht geprüft, Widerspruch und Klage bleiben aber möglich.

In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.

Die Bundesnetzagentur entwickelt mit der Stromwirtschaft eine „Sicherheitsplattform Strom“, über die Großverbraucher ab 8 GWh Jahresverbrauch im Krisenfall verbindlich zur Drosselung ihres Stromverbrauchs verpflichtet werden können. Entschädigungen sieht das Gesetz dabei nicht vor, öffentlich kommuniziert wurde das Projekt bislang nicht.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich über Telefonate zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Stromausfall vom 3. Januar. Wegner tritt bei der Wahl im September nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an.

Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.

Deutschlands Industrie verliert laut BDI monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze, seit 2019 insgesamt etwa 266.000. Besonders Berufseinsteiger sind betroffen, während hohe Energiepreise, Bürokratie und drohende KI-bedingte Jobverluste die Krise weiter verschärfen.

Die Brics-Staaten treiben schrittweise eine "Dedollarisierung" voran: mehr Handel in Landeswährungen, eigene Zahlungssysteme wie Brics Pay und Überlegungen zu einem Währungskorb oder einer Goldanbindung. Ein abrupter Bruch mit dem Dollar ist nicht geplant, doch dessen Alternativlosigkeit schwindet zunehmend.

Eine PwC-Studie zeigt, dass ein Großteil der deutschen Stahlproduktion in allen Zukunftsszenarien unwirtschaftlich bleibt – trotz Milliardensubventionen für „grünen Stahl", etwa in Duisburg. Kritiker sehen darin gescheiterte Industriepolitik, während die neue Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter auf Förderung setzt.

Spanische Geheimdienste warnten Medienberichten zufolge frühzeitig vor einer von Marokko orchestrierten Migrationswelle nach Ceuta, doch die Regierung Sánchez reagierte trotz bereitstehender Truppen nicht. Auch die marokkanische Gendarmerie soll dem Ansturm tatenlos zugesehen haben.

Deutsche Autohersteller senkten im Juli die Rabatte auf Elektroautos (Ø 17,6%), während Verbrenner-Rabatte auf 19,4% stiegen. Der Preisabstand zwischen meistverkauften E-Autos und Verbrennern wuchs auf 2.363 Euro, da staatliche Förderungen die Nachfrage nach Stromern bereits ankurbeln.

Nach dem Januar-Rekord konsolidiert der Goldpreis 2026 in enger Spanne, was manche Anleger verunsichert. Angesichts hoher Staatsschulden, Fed-Zinspolitik und Deutschlands Sondervermögen empfehlen Beobachter, Gold mit langfristigem Horizont statt kurzfristigem Timing zu betrachten.

Gold und Silber verharren volatil in Seitwärtsphase, belastet von Fed-Zinspause, steigenden Langfristzinsen und Iran-Konflikt. Laut BMO-Analyse baut China unterdessen seit Jahren still enorme Goldreserven auf, was strukturell perspektivisch stützend wirkt.

Das Bundeskabinett plant, freie Netzanschlusskapazitäten künftig monatlich auf öffentlich einsehbaren digitalen Karten auszuweisen. Das BSI warnt vor Sicherheitsrisiken durch die Daten, während der Berliner Netzbetreiber den praktischen Nutzen der Karten bezweifelt.

Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 47 Prozent so leer wie nie, während Italien bei 75 Prozent liegt und bereits aktiv Reserven aufbaut. Grund ist eine ungünstige Preisstruktur sowie fehlende staatliche Anreize – Berlins geplante Gasreserve greift erst ab 2027.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. konfrontierte CNN-Moderatorin Dana Bash live in „State of the Union" mit Vorwürfen, sie plappere Regierungsnarrative zu Corona nur nach, statt die Wahrheit zu berichten. Der Schlagabtausch über Lockdowns, Fauci und Impfskepsis wurde millionenfach in sozialen Medien geteilt.

An der spanischen Exklave Ceuta stürmten Donnerstag über 50.000 Menschen von Marokko aus die Grenze, 72 starben. Spanien reagierte mit einer Schwimmboje, während 22 EU-Staaten für Dienstag eine Krisensitzung zu Grenzschutz und Rückführungen einberufen haben.

Trump verkündete auf Truth Social, Iran und weitere Golfstaaten hätten wegen der Grundzüge einer Vereinbarung um Aufschub geplanter Angriffe gebeten. Zuvor hatte Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman Trump laut Berichten telefonisch zur Deeskalation gedrängt.

Am Nürnberger Flughafen eskalierte am Freitagabend ein Streit um die Warteschlangen-Reihenfolge zwischen zwei Reisegruppen zu einer Massenschlägerei. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, elf Beteiligte wurden von ihrem Flug ausgeschlossen, verletzt wurde niemand schwer.

DIW-Chef Fratzscher fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, um Umverteilung zu verringern und Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Union ist in dieser Frage tief gespalten, während die SPD zurückhaltend bleibt.

Trump kündigte per Truth-Social-Post die Absage eines geplanten Militärschlags gegen den Iran an, woraufhin die Ölpreise um rund sechs Prozent einbrachen. Teheran bestätigte den behaupteten Deal jedoch nicht und bezeichnete Trumps Aussagen als Wunschliste bzw. psychologische Kriegsführung.

Argentiniens Präsident Milei plant ein Gesetz namens „Grillete Fiscal“: Bei Haushaltsdefiziten sollen Präsident, Minister und Abgeordnete automatisch kein Gehalt mehr erhalten, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Entwurf muss noch den Kongress passieren.

Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.

Der Verein hinter der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ genießt Gemeinnützigkeit, obwohl er gezielt gegen die AfD agiert – etwa durch Kampagnen und Merchandise wie „FCK AFD“-Socken. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen steuerrechtliche Vorgaben und werfen Behörden ungleiche Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts vor.

Die 1679 gegründete Brauerei Eichbaum in Mannheim stellt zum Jahresende den Betrieb ein, 240 Arbeitsplätze gehen verloren. Auch bundesweit trifft Insolvenzwelle und sinkender Bierabsatz zahlreiche Traditionsbrauereien, Ursachen sind hohe Energiekosten, Klimaauflagen und rückläufiger Konsum.

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

Ein Jerusalemer Gericht hat Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir vorerst untersagt, Nilkrokodile zur Abschreckung rund um Gefängnisse mit verurteilten Terroristen einzusetzen. Der mit sechs Millionen Euro budgetierte Plan war zuvor durch die Klage einer Tierschutzorganisation gestoppt worden.

Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zeigt: Der beworbene "Super Sparpreis" der Bahn war an 76 Prozent der untersuchten Tage nicht buchbar, tatsächliche Preise lagen bis zu 157 Prozent höher. Die Bahn weist die Kritik zurück und verweist auf methodische Lücken der Studie.

In Berlin-Friedrichshain wurden AfD-Wahlkämpfer beim Plakatieren von mutmaßlich linken Aktivisten bedrängt und mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert; Pfefferspray hielt einen Angreifer fern, die Polizei beendete den Vorfall. Ähnliche Attacken gab es zuvor in Schwerin und beim AfD-Parteitag in Erfurt.

Der ehemalige Ditib-Justiziar Murat Kayman kritisiert nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin die ausweichenden Stellungnahmen deutscher Islamverbände und benennt den religiösen Ursprung islamistischer Gewalt offen, statt von "Missbrauch der Religion" zu sprechen. Der Täter hatte mit einem Transporter Menschen angegriffen, eine Frau starb, er selbst wurde später von der Polizei erschossen.

Ein Kamera-Schnappschuss enthüllte einen Notizzettel von US-Finanzminister Bessent, der einen Yen-Kauf über 5-10 Mrd. Dollar auswies. USA und Japan intervenierten offenbar koordiniert erstmals seit 2011 am Devisenmarkt, um den auf ein 40-Jahres-Tief gefallenen Yen zu stützen.