Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 28

Der ehemalige Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch warnt vor einem militärischen Zusammenbruch der Ukraine, falls keine Friedensgespräche mit Russland aufgenommen werden. Er betont, dass die Front in drei bis vier Monaten kollabieren könnte. Arestowitsch sieht in Verhandlungen die einzige Möglichkeit, einen russischen Durchbruch im Donbass zu verhindern, und kritisiert die Selenskyj-Regierung für verpasste militärische Chancen und eine demoralisierten Armee. Er hält die Ziele der Rückeroberung aller Territorien für unrealistisch und plädiert für eine geteilte Ukraine. Arestowitsch kündigte an, bei Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, findet jedoch in der Ukraine wenig Gehör. Die kommenden Monate seien entscheidend für die Zukunft der Ukraine.

Die Ampel-Koalition plant eine Reform des Bürgergelds, die vorsieht, dass bestimmte Empfänger monatlich im Jobcenter erscheinen müssen, um die Einhaltung von Absprachen zu überprüfen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Besonders im Fokus stehen arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose, für die die Jobcenter entsprechende Ressourcen bereitstellen sollen. Der kontinuierliche Kontakt zu den Leistungsberechtigten wird als zentral erachtet, insbesondere in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs. Die Jobcenter sollen die Gespräche nach eigenem Ermessen gestalten, um sie auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zuzuschneiden. Es gibt jedoch auch Kritik, dass die Reform zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten könnte und nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen muss. Die Reform zeigt, dass die Bundesregierung die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt erkannt hat, es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen.

Kevin Kühnert hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Generalsekretär der SPD bekanntgegeben. Sein Nachfolger soll der erfahrene Energie- und Klimapolitiker Matthias Miersch werden, der dem linken Flügel der Partei angehört. Miersch, der seit 2005 im Bundestag sitzt und derzeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender tätig ist, wurde von den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil kommissarisch vorgeschlagen und von den Spitzengremien der SPD einstimmig gebilligt. Miersch ist für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig und gilt als entschiedener Verfechter der Energiewende. Obwohl er das Amt sofort übernehmen soll, muss er formal noch auf einem SPD-Parteitag gewählt werden, der für den Sommer 2025 geplant ist. Der Rücktritt von Kühnert kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die SPD, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl, und es bleibt abzuwarten, wie die Partei diese personelle Veränderung nutzen wird.

Im mecklenburgischen Malchow wurde ein 86-jähriger Teilnehmer einer Reisegruppe von einem Auto erfasst und tödlich verletzt, als er die Bundesstraße 192 überquerte. Trotz des tödlichen Unfalls setzte die Reisegruppe ihre Fahrt fort und lehnte Seelsorge-Angebote ab, was ethische und moralische Fragen aufwirft. Der 70-jährige Fahrer des Autos und seine Beifahrerin erlitten einen Schock und mussten betreut werden. Die Polizei ermittelt nun die genauen Umstände des Unfalls und prüft, ob Sicherheitsmaßnahmen den Unfall hätten verhindern können. Die Entscheidung der Reisegruppe, die Fahrt fortzusetzen, zeigt die unterschiedlichen Arten, wie Menschen mit Trauer und Schock umgehen, und wirft Fragen zur menschlichen Empathie und Verkehrssicherheit auf. Die deutsche Gesellschaft muss sich fragen, ob traditionelle Werte wie Respekt und Mitgefühl ausreichend berücksichtigt werden.

Großbritannien hat zugestimmt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zurückzugeben, was nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen geschieht und erhebliche Kritik und politische Spannungen hervorruft. Die Beibehaltung der Militärbasis Diego Garcia durch Großbritannien und die USA sorgt für Diskussionen, da die Basis eine zentrale Rolle in den geopolitischen Interessen des Westens spielt. Der britische Außenminister David Lammy erklärte, dass die Abtretung der Inseln notwendig sei, um die Kontrolle über diesen strategisch wichtigen Stützpunkt zu behalten. Konservative Kreise, insbesondere Robert Jenrick, kritisieren die Entscheidung als „gefährliche Kapitulation“ und äußern Besorgnis über den wachsenden Einfluss Chinas. Mauritius’ Regierungschef Pravind Jugnauth begrüßte die Vereinbarung als Schritt zur Entkolonialisierung und betonte die Möglichkeit für kleine Länder, Gerechtigkeit gegenüber großen Mächten zu erreichen. Die Rückgabe könnte auch die Frage nach den zwangsumgesiedelten indigenen Bewohnern der Chagos-Inseln wieder aufwerfen, wobei die Organisation „Chagossian Voices“ kritisiert, nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein.

In den letzten Wochen haben drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend Berlin, Anton Zagolla, Kira Wesbuer und Lisbeth Ritterhoff, ihren Austritt erklärt und die Bewegung „Zeit für was Neues 2024“ gegründet. Sie kritisieren, dass die Maßnahmen der Grünen nicht weit genug gingen und fordern eine Politik mit klarem Klassenstandpunkt. Die neue Bewegung soll eine Alternative zu den Grünen darstellen und sich stärker an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren. Auch die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, traten zurück und schlossen sich der neuen Kampagne an. Der Austritt prominenter Mitglieder könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben und den politischen Diskurs weiter nach links verschieben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die neue Bewegung eine ernstzunehmende Alternative zu den Grünen darstellen kann.

Die Spannungen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen weiter zu und könnten die Europäische Union vor eine Zerreißprobe stellen. Während Macron vor den Gefahren eines „klassischen“ Freihandels warnt und mehr europäische Zusammenarbeit fordert, mahnt Scholz zur Vorsicht vor protektionistischen Maßnahmen. Paris setzte sich kürzlich gegen Berlin durch, als die EU-Länder Strafzölle gegen chinesische Elektroautos beschlossen. Nun könnte Berlin Paris beim geplanten Mercosur-Abkommen ausstechen, das Macron als „unfair“ bezeichnet, während Deutschland darauf drängt, um neue Exportmärkte zu erschließen. Die Differenzen zwischen Paris und Berlin sind nicht neu und gipfelten in der Absage einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Jahr 2022. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müsste sich die EU auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen, was angesichts des Konflikts zwischen Paris und Berlin derzeit unwahrscheinlich erscheint.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht erneut in der Kritik, da seine Wirtschaftsprognose für 2024 abermals korrigiert werden musste, was nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA für Unverständnis sorgt. Experten werfen Habeck vor, gefährlich zu agieren, und bemängeln, dass solche Fehleinschätzungen das Vertrauen in die deutsche Wirtschaftspolitik untergraben. Auch internationale Medien thematisieren das „Versagen der Ampel“, was das Ansehen Deutschlands auf internationaler Bühne weiter schwächen könnte. Deutsche Ökonomen kritisieren, dass Habecks Vorgehen eine gefährliche Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage darstellt. Die wiederholten Korrekturen könnten das Vertrauen der Investoren und der Bevölkerung in die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands nachhaltig beschädigen. Die Frage bleibt, ob die Bundesregierung die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre angemessen bewältigen kann.

Die deutsche Autoindustrie kämpft weiterhin mit Umsatz- und Beschäftigungsrückgängen. Im ersten Halbjahr 2024 sank der Umsatz um 4,7 Prozent auf 269,5 Milliarden Euro, besonders betroffen sind die Bereiche Karosserien und Kraftwagenmotoren. Trotz dieser Rückschläge bleibt die Branche die umsatzstärkste in Deutschland und erzielt 70 Prozent ihrer Einnahmen durch Exporte. Allerdings sank der Anteil reiner Elektrofahrzeuge um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Beschäftigtenzahl ging um 0,8 Prozent auf etwa 773.000 zurück, was auf politische Rahmenbedingungen zurückgeführt wird. Die Zukunft der deutschen Autoindustrie bleibt ungewiss, da sie sich an neue politische und wirtschaftliche Gegebenheiten anpassen muss.

Das Reiseunternehmen Flixtrain hat sein Angebot im Regionalverkehr deutlich ausgebaut und will durch neue Kooperationen mit Regionalbahn-Betreibern mehr Städte in Deutschland vernetzen. Ab sofort sind rund 200 zusätzliche Städte mit Kombitickets erreichbar, die aus einer Kombination von Flixtrain- und Regionalzugfahrten bestehen. Fahrgäste können nahtlos von Fernbahnhöfen auf den Regionalverkehr umsteigen, um ihre Zielorte zu erreichen. Die grünen Flixtrain-Züge bleiben weiterhin auf Fernverkehrsstrecken aktiv, während die neuen Kooperationen zusätzliche Städte wie Kiel, Lübeck, Flensburg, Ulm, Tübingen und Kaiserslautern einbinden. Flixtrain sieht großes Wachstumspotenzial und möchte durch die Kooperation mit dem Deutschlandtarifverbund (DTV) mehr Städte vernetzen. Die Erweiterung des Regionalverkehrs könnte den Wettbewerb auf der Schiene fördern und den Bürgern mehr Reisemöglichkeiten bieten.

In der Nacht zum Dienstag kam es in Berlin-Neukölln zu massiven Ausschreitungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel. Die Polizei nahm mehrere Personen fest und überprüfte zahlreiche Verdächtige. Insgesamt wurden vier Personen vorläufig festgenommen und 84 Menschen überprüft. Rund 50 Personen errichteten Barrikaden und warfen Pyrotechnik sowie Steine auf Einsatzkräfte. Ein Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg konnte nicht bestätigt werden, bei der ebenfalls zu Ausschreitungen und Festnahmen kam. Die Ereignisse verdeutlichen die tiefen politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland und werfen Fragen zur Vorbereitung der Politik auf solche Situationen auf.

Das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel steht auf der Kippe, und damit auch die von Bund und Land zugesagten zwei Milliarden Euro Fördergeld. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert im Falle eines Stopps des „grünen Umbaus“ die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. Thyssenkrupp prüft derzeit vier Szenarien, darunter ein vollständiger Stopp der Wasserstoff-Pläne. Ein Ende des Projekts wäre ein herber Rückschlag für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebenen Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Neubaur betonte die Bedeutung der grünen Anlage für den Erhalt des Stahlstandortes NRW und forderte die Einbeziehung der Arbeitnehmer. Ungeplante Mehrkosten und wirtschaftliche Unsicherheiten stellen eine erhebliche Hürde für die grüne Transformation dar.

Der Tabak-Schwarzmarkt in Deutschland wächst unaufhaltsam, wie eine KPMG-Studie im Auftrag von Philip Morris International zeigt. 2023 wurden schätzungsweise 1,6 Milliarden Zigaretten illegal verkauft, was zu Steuerausfällen von rund 368 Millionen Euro führte. Illegale Produktionsstätten existieren auch in Deutschland, wie eine entdeckte Fabrik in Iserlohn belegt. Der illegale Handel ist in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien noch gravierender. Höhere Steuern und Preise in diesen Ländern erhöhen die Nachfrage nach Schwarzmarktprodukten. Experte Tammo Körner fordert striktere Kontrollen und eine bessere Ausstattung des Zolls, um den illegalen Handel einzudämmen.

Der jüngste Stresstest der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin hat gezeigt, dass sich die Zahl der kleinen und mittelgroßen Banken, die den Anforderungen nicht standhalten konnten, im Vergleich zu 2022 verdoppelt hat. Eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Banken geriet in Schwierigkeiten, da ihre Kapitalquote unter die Anforderungen der Aufsichtsbehörden sank. Besonders auffällig war der Rückgang der Kernkapitalquote um 3,7 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent. Raimund Röseler von der Bafin betonte, dass die schwächsten Banken besonders eng begleitet werden sollen, und falls notwendig, aufsichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Trotz gestiegener Rentabilität im Jahr 2023 warnte Bafin-Chef Mark Branson, dass die Gewinne aufgrund gesunkener EZB-Zinsen nicht wiederholt werden könnten. Eine Umfrage zur „aktuellen und zukünftigen Ergebnislage und Risikosituation“ zeigt, dass Banken mit Wertberichtigungen und einem rückläufigen Marktwert energetisch sanierungsbedürftiger Gebäude rechnen müssen.

Die EU-Kommission plant, ihren nächsten Haushaltsplan fokussierter und effizienter zu gestalten, indem die bisherigen 530 Förderprogramme durch 27 nationale Töpfe ersetzt werden. Diese sollen verschiedene Maßnahmen von der Landwirtschaft bis zum Katastrophenschutz abdecken, wobei strengere Bedingungen für den Zugang zu den Fördermitteln gelten sollen. Ein kritischer Punkt ist die Integration von „Werte“-Komponenten, wodurch Länder wie Ungarn und Polen, die den politischen Vorgaben der EU zur „Rechtsstaatlichkeit“ nicht entsprechen, betroffen sein könnten. Der neue Haushaltsansatz sieht eine Verschiebung der Prioritäten vor, mit weniger Geld für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen und mehr Mitteln für Rüstung und die Unterstützung der Ukraine. Die geplanten Reformen stoßen auf erheblichen Widerstand aus 130 Regionen, die befürchten, ins Abseits gedrängt zu werden. Der Haushalt unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip, sodass mit erheblichen Herausforderungen zu rechnen ist.

Mercedes-Benz hat offiziell bestätigt, dass es ab 2025 mit dem Verkauf seiner eigenen Niederlassungen in Deutschland beginnen wird, um den betroffenen Arbeitnehmern einen angemessenen Nachteilsausgleich zu sichern. Trotz fortgesetzter Fahrzeugproduktion könnten Werksschließungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, da der Konzern in einer tiefen Krise steckt, ausgelöst durch rückläufige Verkaufszahlen und schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Die zweite Gewinnwarnung für 2024 zeigt einen erheblichen Rückgang von Marge und Ergebnis, besonders auf dem chinesischen Markt. Die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen bleiben trotz massiver Investitionen hinter den Erwartungen zurück, mit einem Absatzrückgang von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die deutsche Automobilindustrie kämpft zudem mit regulatorischen Auflagen, hohen Standortkosten und Engpässen bei Batterien und Halbleitern. Potenzielle Käufer für die Mercedes-Niederlassungen haben sich bereits gemeldet, und der Gesamtbetriebsrat hat festgelegt, dass die Niederlassungen nur an Käufer verkauft werden, die sich an die Tarifverträge binden.

Die Euro-Finanzminister haben auf ihrem jüngsten Treffen in Luxemburg die Einführung eines „digitalen Euros“ weiter vorangetrieben. Der aktuelle Planungsstand wurde intensiv diskutiert, wobei die Europäische Zentralbank (EZB) eine detaillierte Präsentation beisteuerte. Paschal Donohoe, der Chef der Euro-Gruppe, betonte die Notwendigkeit, den Euro in einer digitalen und sich rasch verändernden Zahlungswelt wettbewerbsfähig zu halten. Seit der letzten Diskussion habe die EZB erhebliche Fortschritte bei den technischen Vorbereitungen erzielt und auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran. Ein wesentlicher Unterschied zum Geld auf einem normalen Bankkonto ist, dass der digitale Euro echtes Zentralbankgeld wäre, was das Risiko einer Bankenpleite eliminieren könnte. Die öffentliche Akzeptanz und das Vertrauen in den digitalen Euro sind zentrale Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Die Österreichische Nationalbank warnt vor verfrühten Leitzinssenkungen, da die Inflation noch nicht besiegt sei. Robert Holzmann, Chef der OeNB, äußerte sich kritisch zu weiteren Zinssenkungen durch die EZB und betonte, dass die Inflation auf dem richtigen Weg, aber noch nicht überwunden sei. Holzmann schlug auch vor, die Mindestreservepflicht für Banken radikal zu erhöhen, um ungerechtfertigte Subventionen zu vermeiden. Zudem sprach er sich für die Einführung eines digitalen Euro aus, um die Abhängigkeit von privaten Geldanbietern und anderen Staaten zu verringern. Holzmann betonte die Notwendigkeit eines eigenständigen europäischen Zahlungssystems, um die Abhängigkeit von den USA im Zahlungsverkehr zu reduzieren. Die Aussagen von Holzmann verdeutlichen die komplexen Herausforderungen, vor denen die EZB und europäische Notenbanken stehen.

Die ukrainische Armee hat das größte Öl-Terminal auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen, was die Versorgung russischer Militärstützpunkte und die Einnahmen aus dem Ölverkauf beeinträchtigen könnte. In der Nacht zum Montag meldete die ukrainische Armee einen erfolgreichen Angriff auf die Anlage vor Feodosija, was von russischen Behörden bestätigt wurde. Parallel dazu hat das russische Verteidigungsministerium die Eroberung des Dorfes Grodiwka in der ostukrainischen Region Donbas bekannt gegeben. Russland hatte bereits zuvor die Stadt Wuhledar in der Region Donezk eingenommen, was die militärische Lage verschärft. Zudem erklärte sich die Ukraine für einen Cyberangriff auf die russische Mediengruppe VGTRK verantwortlich. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Konflikt in der Ukraine komplex und vielschichtig ist, mit militärischen, wirtschaftlichen und digitalen Dimensionen.

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel kam es in Berlin zu schweren Ausschreitungen. Israelfeindliche Demonstranten griffen Journalisten an, warfen Flaschen auf Polizisten und skandierten Hassparolen. Rund 400 Demonstranten versammelten sich in Kreuzberg zu einer „Solidarität mit Palästina“-Kundgebung, die rasch in Gewalt eskalierte. Die Polizei musste Reizgas und Pfefferspray einsetzen und nahm mehrere Personen fest. Greta Thunberg war ebenfalls vor Ort und skandierte „Free, Free, Palestine“. Parallel zu den Krawallen gedachte Berlin der Opfer des Hamas-Terrors mit einer bewegenden Zeremonie am Brandenburger Tor und einem Schweigemarsch.

Am ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel versammelten sich in Berlin-Kreuzberg etwa 400 Menschen zu einer propalästinensischen Demonstration, an der auch Greta Thunberg teilnahm. Die Berliner Polizei berichtete von Flaschenwürfen auf Beamte und israelfeindlichen Sprechchören, mehrere Personen wurden festgenommen. Thunberg, bekannt durch Fridays for Future, zeigte sich solidarisch mit den Palästinensern, was ihr Kritik einbrachte. Während der Demonstration wurden Journalisten bei ihrer Arbeit behindert und bedroht. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat tiefe historische Wurzeln und Demonstrationen wie diese werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung. Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht, solche Eskalationen zu verhindern und die öffentliche Ordnung zu wahren.

Die UBS empfiehlt Anlegern, 5 % ihres Portfolios in Gold zu investieren, da der Goldpreis in Schweizer Franken (CHF) einen neuen Höchststand erreicht hat und sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Die Bank hat ihr Kursziel für Gold auf 2750 $ zum Jahresende und 2850 $ bis Mitte 2025 angehoben und betont, dass eine Goldallokation von 5 % eine effektive Absicherung gegen Marktrisiken darstellt. Der durchschnittliche Goldanteil in den Portfolios der meisten Anleger liegt noch unter 1 %, obwohl physisches Gold als Schutz vor Gegenparteirisiko gilt. Der Silbermarkt zeigt ähnliche Tendenzen mit steigender physischer Nachfrage, während die Bestände stagnieren. Die Short-Positionen auf den Minenindex GDX haben das höchste Niveau seit vier Jahren erreicht, was einen bevorstehenden Angriff auf die Minenaktien und den Silbermarkt ankündigen könnte. Der World Gold Council bezeichnet Gold als das ultimative defensive Asset für 2024, da es nun die Rolle der Absicherung übernimmt, die früher von Anleihen gespielt wurde.

Die Idee einer einheitlichen BRICS-Währung als Alternative zum SWIFT-System bleibt vorerst ein Fernziel, bestätigt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. Trotz wachsendem Handel in nationalen Währungen und reduzierter Abhängigkeit vom US-Dollar bremsen erhebliche Differenzen den Fortschritt. Die Türkei zeigt Interesse an einer Teilnahme am BRICS-Verbund, was den Druck auf die bestehenden BRICS-Staaten erhöht, ihre Differenzen zu überwinden. Politische Differenzen und unterschiedliche wirtschaftliche Interessen stellen jedoch erhebliche Hindernisse dar. Langfristig könnte der wachsende Handel in nationalen Währungen zu einer stabileren und unabhängigeren Finanzordnung führen. Die deutsche Bundesregierung sollte diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und ihre Wirtschaftspolitik anpassen.

Am vergangenen Samstag kam es in Berlin zu einem erschreckenden Vorfall, bei dem ein israelischer Mann und seine Tochter von anti-israelischen Demonstranten brutal attackiert wurden. Die Polizei hat inzwischen Informationen zu den Tätern veröffentlicht, es handelt sich um einen Ägypter und drei Personen mit bisher „ungeklärter“ Staatsangehörigkeit. Am Rande einer anti-israelischen Demonstration, bei der der erste Jahrestag des Hamas-Massakers an israelischen Zivilisten gefeiert wurde, kam es zu dem Gewaltvorfall. Nach Angaben der Polizei wurden der israelische Mann und seine Tochter attackiert, nachdem die Tochter einen pro-israelischen Zuruf tätigte. Der Polizeibericht steht teilweise im Widerspruch zu anderen Quellen, laut denen eine gelbe Schleife mit der Aufschrift „Bring them home now“ der Auslöser war. Der Vorfall zeigt die dringende Notwendigkeit, dass die deutsche Gesellschaft sich wieder auf traditionelle Werte besinnt und den zunehmenden Extremismus in den Griff bekommt.

Thyssenkrupp erwägt den Baustopp eines milliardenschweren Projekts zur Produktion von Grünem Stahl, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „keinen guten Zustand“ bezeichnet. Das Projekt sollte mit zwei Milliarden Euro subventioniert werden, doch die neue Konzernführung stellt dessen Zukunftsfähigkeit infrage. Seit Miguel Lopez die Führung übernommen hat, wird die geplante Direktreduktionsanlage, die für Grünen Stahl notwendig ist, auf den Prüfstand gestellt. Der neue Stahlchef Dennis Grimm äußerte Zweifel an der Konkurrenzfähigkeit von Grünem Stahl und denkt über einen Baustopp nach. Ein solcher Baustopp würde Thyssenkrupp hohe Kosten verursachen, einschließlich der Rückzahlung bereits ausgezahlter Subventionen. Der Konzern diskutiert Alternativen zur Direktreduktionsanlage und erwägt ein Joint Venture mit dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský.

Der deutsche Immobilienmarkt erholt sich nach einer Phase der Unsicherheit und verzeichnet steigende Investitionen in Gewerbeimmobilien und Wohnportfolios. Laut BNP Paribas Real Estate stieg der Gesamtumsatz mit gewerblichen Immobilien bis Ende September 2024 auf 17,9 Milliarden Euro, ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Investitionen in Wohnpakete ab 30 Einheiten erreichten knapp 5,9 Milliarden Euro, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zinswende der EZB und der Fed sowie die verbesserten Finanzierungskonditionen haben die Investitionsbereitschaft gesteigert. Marktbeobachter sind optimistisch, dass die Erholung der Investmentmärkte anhält und die Investitionsbereitschaft im vierten Quartal weiter zunimmt. Trotz globaler Unsicherheiten bleibt die Zuversicht der Investoren hoch, was den Markt stabilisiert und für mehr Transaktionen sorgt.

Die Familienholding Porsche SE wird derzeit an der Börse mit einem Abschlag gehandelt, was Fragen über ihre finanzielle Stabilität und strategischen Entscheidungen aufwirft. Trotz ihrer starken wirtschaftlichen Position könnte das Vertrauen der Investoren durch Marktunsicherheiten und politische Entscheidungen beeinträchtigt sein. Die politische Landschaft in Deutschland, insbesondere die Politik der Grünen, wird von konservativen Wirtschaftsexperten als wirtschaftsfeindlich betrachtet und könnte das Investitionsklima verschlechtern. Porsche SE steht für traditionelle Werte, die in Zeiten gesellschaftlicher Bewegungen wie LGBT und Fridays for Future wichtig für die Stabilität und das Vertrauen der konservativen Investoren sind. Die zukünftige Börsenbewertung der Porsche SE könnte sich erholen, wenn das Unternehmen seine Kernkompetenzen stärkt und innovative Ansätze integriert. Abschließend bleibt die Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine klare wirtschaftliche Ausrichtung entscheidend für den zukünftigen Erfolg.

Am Tag der Deutschen Einheit fand in Berlin eine sogenannte Friedensdemonstration statt, die jedoch durch antisemitische Parolen und radikale Forderungen überschattet wurde. Die Demonstration, organisiert vom Bündnis „Nie wieder Krieg“, zog eine „untere fünfstellige Teilnehmerzahl“ an, wie die Polizei mitteilte. Trotz der Anwesenheit von rund 1.000 Beamten griffen diese nicht ein, als einige Teilnehmer offen zur Ermordung von Juden und zur Unterstützung

Der Goldmarkt bleibt bemerkenswert widerstandsfähig, obwohl der Preis des Edelmetalls in den letzten Wochen eine Konsolidierungsphase durchläuft. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die jüngste Erholung des US-Dollars zurückzuführen. Trotz der Stagnation in US-Dollar bleibt Gold in den meisten anderen Währungen stark und zeigt eine beeindruckende Performance. In den vergangenen Tagen bewegte sich der Goldpreis in US-Dollar innerhalb einer Spanne von 50 Dollar, was als gesundes Zeichen in einem Bullenmarkt gilt. Die jüngste Stärke des US-Dollars, ausgelöst durch geopolitische Ereignisse und einen starken US-Arbeitsmarktbericht, hat den Goldpreis beeinflusst, aber Gold hat seine Position behauptet. Besonders bemerkenswert ist, dass die Goldrally in den meisten Nicht-US-Währungen weiterhin stark verläuft, was auf eine grundlegende Stärke des Edelmetalls hinweist.

In einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes" äußerte sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris überraschend kritisch über die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu, ohne jedoch eine klare Position zu beziehen. Harris betonte die Bedeutung des Bündnisses zwischen den Völkern der USA und Israels, vermied jedoch ein klares Bekenntnis zur aktuellen israelischen Regierung. Sie ließ durchblicken, dass die USA weiterhin Druck auf Israel ausüben wollen, um den Krieg in Gaza und im Libanon zu beenden. Diese Haltung könnte Teil einer strategischen Entscheidung sein, um muslimische und arabische Wähler in wichtigen Swing-States zu gewinnen. Die jüngsten Äußerungen von Harris werfen Fragen über die Zukunft des US-israelischen Bündnisses auf, da die politische Zusammenarbeit auf Regierungsebene vor neuen Herausforderungen stehen könnte. Die Welt beobachtet gespannt, wie sich die US-Politik unter einer möglichen Präsidentschaft von Kamala Harris entwickeln wird.

Der renommierte Batterienhersteller Varta hat zur Sicherung seiner Zukunft einen Schuldenschnitt mit seinen Gläubigern vereinbart, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Aufgrund einer Schuldenlast von mehreren hundert Millionen Euro war das Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich handlungsfähig. Parallel dazu hat Porsche zugesagt, bei Varta einzusteigen und gemeinsam mit Großaktionär Michael Tojner 60 Millionen Euro zu investieren, vorbehaltlich der Kartellfreigabe. Varta erhält zudem eine zusätzliche Finanzspritze von 30 Millionen Euro und eine kurzfristige Brückenfinanzierung von bis zu 30 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sollen die Finanzierung bis zum Abschluss des Restrukturierungsverfahrens sichern, das noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. Die Vereinbarungen bieten Varta eine wichtige Atempause und die Chance, sich neu aufzustellen, doch bleibt abzuwarten, ob sie ausreichen, um das Unternehmen langfristig zu stabilisieren.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen die Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum eingereicht, da dies gegen nationales Klimaschutzrecht verstoße und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit gefährde. Die DUH kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und warnt vor erheblichen Umweltschäden. Auch andere Umweltorganisationen und lokale Initiativen protestieren gegen die Entscheidung. Der Borkumer Bürgermeister Jürgen Akkermann äußerte ebenfalls scharfe Kritik und kündigte rechtliche Schritte an. Die DUH fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, das Projekt politisch zu stoppen. Diese Situation beleuchtet die widersprüchliche Energiepolitik Deutschlands, die das Vertrauen in die Klimaschutzpolitik untergraben könnte.

Der Kreml hat Berichte über angebliche Pläne des Westens, den Krieg in der Ukraine durch eine vorläufige Aufteilung zu beenden, scharf zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass es keine reale Grundlage für diese Überlegungen gebe. Diese Diskussionen wurden durch einen Bericht der italienischen Zeitung „La Repubblica“ im September angestoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies solche Pläne entschieden zurück und betonte, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete zurückfordere. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu diesen Berichten geäußert, aber Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass man alle Möglichkeiten für einen Frieden ausloten müsse. Weitere Klarheit könnte der bevorstehende Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland bringen, bei dem auch die Ukraine-Strategie der NATO thematisiert wird.

Eine aktuelle Studie kritisiert die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziele für 2040 als „voreilig und riskant“ und warnt vor möglichen Kosten von bis zu 4500 Milliarden Euro. Die deutsche Wirtschaft, bereits in einer angespannten Lage, könnte durch diese Ziele weiter belastet werden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bemängeln, dass die Klimaziele auf optimistischen Annahmen beruhen und mehr Regulierung sowie steigende Kosten drohen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks betont, dass die Wirtschaft bereits viel im Klimaschutz erreicht habe, aber die strengen Ziele zu Unsicherheit führen. Die Kosten für die Energiewende könnten enorm sein, und das 90-Prozent-Ziel bis 2040 erscheint zunehmend unrealistisch. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing kritisiert, dass Deutschland bereits überproportional zu den EU-CO2-Zielen beitrage, und weitere Verschärfungen seien „voreilig und riskant“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte im WDR-Podcast "COSMO Machiavelli", er habe das Land „wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“ in Fahrt gebracht, was bei vielen Bürgern und Experten auf Unverständnis stößt. Er präsentierte sich als erfolgreicher Vermittler zwischen Politik und Bevölkerung, während die Realität eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Energiepreise zeigt. Habeck betonte die vielen Sozialtransfers und Gesetzesumsetzungen, räumte jedoch ein, dass diese Maßnahmen nicht die erhoffte positive Resonanz erzeugten. Seine philosophisch anmutenden Erklärungen über die schwierige Stimmung im Land wirken entfernt von der Realität der Bürger. Kurz vor den Wahlen habe das „Füllhorn“ politischer Maßnahmen nicht funktioniert, die Menschen hätten tiefere Probleme erkannt. Insgesamt verdeutlichen seine Aussagen den Realitätsverlust innerhalb der Ampel-Regierung, während die Bevölkerung unter den politischen Entscheidungen leidet.

Am Jahrestag des Hamas-Massakers warnte Bundesfamilienministerin Lisa Paus vor einem Anstieg „antimuslimischer Vorfälle“, was in der deutschen Öffentlichkeit zu heftigen Diskussionen führte. Paus betonte, dass antisemitische und antimuslimische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 massiv angestiegen seien, was auf Kritik stieß, da viele Beobachter eine Diskrepanz in der Bedrohungslage für Juden und Muslime sehen. Seit dem Massaker sind jüdische Menschen in Deutschland vermehrt Ziel von Angriffen und Diskriminierungen geworden, wobei antisemitische Straftaten im Jahr 2024 sogar verdoppelt wurden. Pro-palästinensische Demonstrationen, bei denen antisemitische Slogans gerufen und Polizisten angegriffen werden, verdeutlichen die zunehmende Bedrohung für jüdische Bürger. Die Äußerungen von Paus, die Antisemitismus mit „antimuslimischen Vorfällen“ gleichsetzt, stoßen auf scharfe Kritik, da viele Bürger und Kommentatoren ihr vorwerfen, die Bedrohungen für die jüdische Gemeinschaft zu verharmlosen. Die Diskussion zeigt die Spaltung der deutschen Gesellschaft in Fragen der Religionspolitik und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies für die zukünftige politische Ausrichtung haben wird.

Die Commerzbank steht vor einer möglichen feindlichen Übernahme durch die italienische Großbank UniCredit, was die neue Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp als riskant für die Bank und ihre Kunden einstuft. Eine Übernahme könnte das Rating der Commerzbank verschlechtern und zu höheren Refinanzierungskosten sowie Kundenverlusten führen. Orlopp betont die Schwierigkeiten bei der Integration großer Banken und sieht Risiken für deutsche Mittelständler, die weniger Kredite erhalten könnten. Sie hebt die Vorteile eines heimischen Managements hervor, besonders in Krisenzeiten. Kritik richtet sich auch an die Bundesregierung, die durch die Reduzierung ihres Anteils an der Commerzbank ein bedenkliches Signal gesendet habe. Orlopp fordert stärkere Schutzmaßnahmen der Politik für strategisch wichtige deutsche Unternehmen.

Die Grünen kritisieren das von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossene Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik als übereilt. Omid Nouripour, scheidender Co-Vorsitzender der Grünen, betont, dass Maßnahmen erst umgesetzt werden sollten, bevor neue Vorschläge gemacht werden, und warnt vor Diskussionen über verfassungswidrige Vorschläge. Die FDP fordert unter anderem eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine bessere Kooperation für Abschiebungen. Kritik kommt auch von Pro Asyl und innerhalb der SPD, die der FDP Anbiederung an Hardliner vorwerfen. 35 SPD-Abgeordnete äußerten Bedenken gegenüber den neuen Vorschlägen. Die Diskussion zeigt die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition und die Herausforderung, einen Kompromiss zu finden.

In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel nicht stattfinden, da das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag des Veranstalters abgelehnt hat. Die Stadt Mannheim hatte argumentiert, dass die Demonstration das sittliche Empfinden der Bevölkerung beeinträchtigen würde, was das Gericht bestätigte. Äußerungen des Veranstalters deuteten darauf hin, dass er den Großangriff vom 7. Oktober 2023 relativieren wollte. Zudem stelle das Motto der Demonstration das Existenzrecht Israels infrage. Interessanterweise entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlichen Fall anders und erlaubte eine Demonstration in Frankfurt am Main. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist noch nicht rechtskräftig, da der Veranstalter Beschwerde eingelegt hat.

Eine für Montag geplante propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel darf stattfinden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Verbot der Stadt Frankfurt aufgehoben und die Beschwerde der Stadt zurückgewiesen. Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration ursprünglich verboten, da sie befürchtete, dass es zu Volksverhetzungen, Aufrufen zu Straftaten sowie israelfeindlichen und antisemitischen Ausrufen kommen könnte. Der Gerichtshof entschied jedoch, dass ein Versammlungsverbot nur bei einer Verknüpfung zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Betracht komme und die Stadt Frankfurt konnte nicht ausreichend belegen, dass es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen werde. Der Beschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Demonstrationen dienen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Sicherheit der Bürger gefährdet sei, während Befürworter die Entscheidung als wichtigen Schritt zur Wahrung der Meinungsfreiheit sehen könnten.

Die deutsche Industrie verzeichnete im August einen dramatischen Auftragsrückgang von 5,8 Prozent, den größten seit Jahresbeginn und weit über den pessimistischen Prognosen der Ökonomen. Nach einer Erholung in den Monaten Juni und Juli ist der Rückgang besonders alarmierend, vor allem für die Autoindustrie, deren Erlöse im ersten Halbjahr um 4,7 Prozent zurückgingen. Auch der Privatkonsum zeigt keine Erholung, was sich in einem weiter gesunkenen Geschäftsklima-Index im Einzelhandel widerspiegelt. Die Verbraucherstimmung setzt ihren Abwärtstrend fort, und die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent korrigiert. Hauptgründe sind die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern sowie das hohe Zinsniveau. Die deutsche Wirtschaft steht vor einer schwierigen Phase, und es bleibt abzuwarten, wie die Politik darauf reagieren wird.

Die autonom fahrenden Taxis von Waymo stehen seit wenigen Wochen allen Bewohnern von San Francisco zur Verfügung. Die Redaktion von WELT hat sich in eines dieser Fahrzeuge gesetzt und eine faszinierende, zugleich aber auch beängstigende Fahrt erlebt. Waymo, eine Tochtergesellschaft von Alphabet Inc., hat diese Technologie entwickelt, die ohne menschlichen Fahrer navigiert. Der Fahrstil des autonomen Taxis war offensiver als erwartet, was bei den Passagieren Unsicherheit hervorrief, doch das Fahrzeug navigierte sicher durch den Verkehr. Trotz rigoroser Tests bleibt Skepsis, da die Technologie noch neu ist und viele sich erst an den Gedanken gewöhnen müssen, von einem Roboter chauffiert zu werden. Die Einführung der Waymo-Taxis könnte jedoch ein Vorbote für eine breitere Akzeptanz und Nutzung autonomer Fahrzeuge weltweit sein, die den Verkehr sicherer und effizienter machen könnten.

Die Konjunkturaussichten in Deutschland sind alles andere als rosig. Ein stärkerer Rückgang der Industrieaufträge und ein zurückhaltender Konsum der Verbraucher lassen die Alarmglocken schrillen. Die IAB-Studie prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr in allen Bundesländern zunehmen wird. Besonders betroffen wird Ostdeutschland sein, wo die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent steigen dürfte. Die größten relativen Anstiege bei den Arbeitslosenzahlen werden in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern erwartet. Diese düsteren Aussichten werden durch weitere wirtschaftliche Indikatoren untermauert, wie das sinkende Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel.

Norwegen hat neue Vorschriften eingeführt, die den Schutz für Bargeldzahlungen erheblich verbessern sollen, insbesondere in einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Geschäfte sind seit Oktober verpflichtet, Barzahlungen bis zu 20.000 Norwegischen Kronen (etwa 1.800 Euro) zu akzeptieren, um sicherzustellen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, besonders für ältere Menschen. Die norwegische Regierung betonte, dass die Ablehnung von Bargeldzahlungen illegal sei und empfiehlt, immer etwas Bargeld bei sich zu haben, besonders in Notfällen. Kritische Stimmen wie Journalist Peter Immanuelsen warnen vor den Gefahren einer bargeldlosen Gesellschaft, in der Regierung und Banken leicht Kontrolle und Überwachung ausüben könnten. Die neuen Regelungen in Norwegen sind ein starkes Signal für den Erhalt traditioneller Werte und die Sicherung der individuellen Freiheit in einer digitalisierten Welt. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Vorschriften durchgesetzt werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung sollte eigentlich dazu führen, dass Bürger ihre Anliegen schneller und effizienter erledigen können. Doch eine aktuelle Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter 1.003 Personen in Deutschland zeigt, dass die Realität oft anders aussieht. Zwar haben sich die meisten Deutschen bereits digital mit Behörden in Verbindung gesetzt, doch meist beschränkt sich dies auf die Vereinbarung von Terminen oder das Versenden von E-Mails. Nur 15 Prozent der Bürger haben tatsächlich eine Verwaltungsleistung online beantragt, und virtuelle Sprechstunden wurden von lediglich acht Prozent der Befragten in Anspruch genommen. Ein weiteres interessantes Ergebnis der Umfrage ist die geringe Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung, wobei sich 61 Prozent der Befragten einen stärkeren Einsatz von KI wünschen. Trotz der Vorbehalte würden die meisten Bürger gerne mehr Verwaltungsangelegenheiten online erledigen, da sie glauben, dass digitale Behördengänge Zeit sparen könnten.

Ein politisches Erdbeben erschüttert die SPD: Kevin Kühnert, der Generalsekretär der Partei, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Kühnert begründet seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Problemen und wird sich auch nicht mehr um ein Bundestagsmandat in seinem Wahlkreis bewerben. Er habe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil bereits vor wenigen Tagen über seine Entscheidung informiert. Der Rückzug Kühnerts könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Deutschlands haben, da die SPD sich auf die bevorstehende Bundestagswahl vorbereiten muss. Innerhalb der Partei dürfte Kühnerts Rücktritt für einige Unruhe sorgen, da er als einer der engagiertesten und leidenschaftlichsten Politiker der SPD galt. Sein Rücktritt markiert das Ende einer Ära und könnte die SPD dazu zwingen, neue Wege zu gehen.

Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf, nachdem die FDP ein „neun Punkte“-Programm vorgestellt hat, das die Einwanderung strenger regulieren soll. Die SPD kritisiert diesen Vorstoß scharf und warnt vor möglichen Konsequenzen. Die FDP möchte den Druck auf ihre Koalitionspartner, insbesondere die Grünen, erhöhen und greift Vorschläge aus grün mitregierten Bundesländern auf, die eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern. Dirk Wiese von der SPD warnt, dass zu harte Maßnahmen den rechten Rand stärken könnten und betont die Notwendigkeit von Offenheit. Stephan Thomae von der FDP fordert eine Reduktion der Pull-Effekte für Flüchtlinge durch Begrenzung der Leistungen. Die Forderungen der FDP und die Reaktionen der SPD zeigen die tiefen Risse innerhalb der deutschen Politiklandschaft und die Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt vor, dass der Staat allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Startkapital von 2000 Euro zur Verfügung stellt, um sie frühzeitig an Geldanlage und Altersvorsorge heranzuführen. Kinder sollen ab dem sechsten Lebensjahr monatlich Fondsanteile im Wert von zehn Euro erhalten, die bis zum 18. Geburtstag angespart werden und dann ohne Zweckbindung ausgezahlt werden. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder, die bis zum 1. September des jeweiligen Jahres sechs Jahre alt werden und Kindergeld beziehen. Die Einführung ist für den Einschuljahrgang 2025 geplant und würde im ersten Jahr etwa 91 Millionen Euro kosten, mit steigenden Ausgaben bis 2037. Der Rat sieht Israel als Vorbild und betont die Notwendigkeit von Reformen der Altersvorsorge und besserer finanzieller Bildung. Trotz der angespannten Haushaltslage hält der Rat den Vorschlag für umsetzbar, jedoch bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihn aufgreifen wird.

Die Wintersaison 2024/25 bringt für die Skiregion Hochstein in Lienz, Tirol, eine beispiellose Katastrophe mit sich, da das Skigebiet aufgrund verzögerter Wartungsarbeiten an den Sesselklemmen des Doppellifts den gesamten Winter über geschlossen bleibt. Dies hat zu einer massiven Stornowelle geführt, die die lokale Tourismusbranche in eine tiefe Krise stürzt. Die notwendigen Ersatzteile für die Sesselklemmen werden frühestens im März 2025 geliefert, was den Skibetrieb unmöglich macht und viele Betriebe vor existenzielle Herausforderungen stellt. Hoteliers und Gastronomen sind schockiert und berichten von massiven Stornierungen, was zu verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die Region führt. Die Schließung des Skigebiets Hochstein könnte ein Vorbote für weitere Schließungen in anderen Regionen sein, wenn keine nachhaltigen Lösungen gefunden werden. Die Situation zeigt, wie wichtig eine verlässliche Infrastruktur und rechtzeitige Investitionen für den Fortbestand der Skiregionen sind.

Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Interview ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 eingeräumt und den Weg für Wirtschaftsminister Robert Habeck als neuen Spitzenkandidaten der Grünen freigemacht. Dies geschieht nach einer Reihe von Wahlniederlagen, die zu einem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen führten. Interne Konflikte und Flügelkämpfe innerhalb der Partei sind wieder aufgeflammt, insbesondere zwischen den „Realos“ und den linken „Fundis“. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es erhebliche Spannungen, insbesondere wegen der Schuldenbremse. Robert Habeck steht nun vor der Herausforderung, die Partei in einer schwierigen Phase zu führen, wobei Franziska Brantner als mögliche Kandidatin für den Parteivorsitz gilt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 wieder an frühere Erfolge anknüpfen können.