Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 28

In Genf verhandelten Vertreter Russlands und der Ukraine sechs Stunden lang unter Vermittlung von US-Gesandten über ein Kriegsende, doch die Kernfragen bleiben ungelöst. Moskau fordert weiterhin den vollständigen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass, Kiew lehnt dies kategorisch ab. Auch europäische Sicherheitsberater waren anwesend, weitere Gespräche sind geplant.

Japan verpflichtet sich zu Investitionen von 36 Milliarden Dollar in drei US-Großprojekte, darunter das größte Gaskraftwerk der Geschichte in Ohio für 33 Milliarden Dollar, eine Rohölexportanlage in Texas und eine Fabrik für synthetische Industriediamanten in Georgia. Trump feiert den Deal als Erfolg seiner Zollpolitik, nachdem Japan im Gegenzug für reduzierte Zölle Gesamtinvestitionen von bis zu 550 Milliarden Dollar zugesagt hat.

Die Inflation zwischen 2020 und 2025 traf Ostdeutschland deutlich härter als den Westen, wobei Brandenburg mit 1,8 Prozentpunkten über dem Bundesdurchschnitt von 21,8 Prozent am stärksten betroffen war. Haupttreiber waren gestiegene Wohn- und Energiekosten sowie der erhöhte Mindestlohn, der im Osten stärker auf die Preise durchschlug.

Arthur Mensch, Chef des französischen KI-Unternehmens Mistral AI, prognostiziert, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmenssoftware durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte. Der iShares Expanded Tech-Software Sector ETF hat in diesem Jahr bereits über 20 Prozent an Wert verloren, da KI-Systeme zunehmend Aufgaben übernehmen, die bislang teure SaaS-Lizenzen erforderten.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant die erste Grundsteuererhöhung seit über 20 Jahren, um ein Haushaltsloch von 5,4 Milliarden Dollar zu schließen. Das ursprünglich auf 12,6 Milliarden Dollar bezifferte Defizit schrumpfte innerhalb von zwei Wochen deutlich.

In Genf fanden sechsstündige Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA statt, die laut Beobachtern angespannt verliefen und kaum konkrete Ergebnisse brachten. Präsident Selenskyj kritisierte Trump scharf für einseitigen Druck auf Kiew statt auf Moskau und lehnte einen Rückzug aus dem Donbass ab, während ein Einfrieren der Frontlinien akzeptabel sei. Europa blieb bei den Verhandlungen außen vor.

Chinas Biermarkt erlebt einen fundamentalen Wandel: Während Budweiser APAC massive Verluste verzeichnet, wächst Heineken zweistellig. Der Grund liegt im veränderten Konsumverhalten – die Chinesen trinken zunehmend zu Hause statt in Bars und Restaurants, was Budweisers traditionellen Vertriebskanal zusammenbrechen lässt. Heineken profitiert durch seine Partnerschaft mit dem lokalen Brauriesen CR Beer vom boomenden Einzelhandel.

Robert Habecks Wirtschaftspolitik hinterlässt laut Bericht massive Verluste: 620 Millionen Euro für Northvolt sind verloren, Intel-Projekt in Magdeburg mit 9,9 Milliarden Euro Subventionen liegt auf Eis, Wasserstoff-Projekte im Milliardenbereich wurden gestoppt. Teure Wasserstoff-Müllfahrzeuge stehen ungenutzt herum, weil Tankinfrastruktur fehlt.

Bayers Tochter Monsanto hat sich in den USA auf einen Sammelvergleich von bis zu 7,25 Milliarden US-Dollar geeinigt, um Klagen wegen des Unkrautvernichtungsmittels Roundup beizulegen. Der Konzern erhöht seine Rückstellungen auf 11,8 Milliarden Euro und rechnet 2026 mit negativem Free Cashflow.

Die Chefin des Wormser Schmierstoffherstellers Rowe, Alexandra Kohlmann, kritisiert scharf die SPD-Wirtschaftspolitik, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso-Kongress zum "Kampf" gegen Unternehmer aufgerufen hatte. Besonders umstritten ist der SPD-Plan zur Erbschaftsteuerreform, der nach Kohlmanns Warnung das Ende vieler Familienunternehmen bedeuten könnte.

Laut einer Allensbach-Umfrage ist die Sorge der Deutschen über den Klimawandel von 51 Prozent (2019-2022) auf aktuell 33 Prozent gesunken. Das Vertrauen in die Umsetzung der Energiewende brach von 52 auf 33 Prozent ein, während 37 Prozent die Energiewende mittlerweile als Risiko statt als Chance sehen.

Die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer erhalten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent über 27 Monate, verteilt auf drei Stufen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 12,34 Milliarden Euro, wobei Gewerkschaften eine zeitgleiche Übertragung auf über 1,3 Millionen Beamte und Pensionäre fordern.

Die Revo Hospitality Group, einer der größten Hotelbetreiber Europas mit 250 Hotels, ist insolvent und gefährdet rund 5.500 Arbeitsplätze. Erste Hotels in Frankfurt und auf Rügen haben bereits geschlossen, bestehende Buchungen wurden storniert. Die Insolvenz reiht sich ein in eine Serie von Hotelpleiten in Deutschland, nachdem bereits Lindner und Achat zahlungsunfähig wurden.

Indiens AI Impact Summit in Neu-Delhi mit über 100 teilnehmenden Ländern versank am Eröffnungstag im Chaos mit stundenlangen Warteschlangen, einem zusammengebrochenen KI-gestützten Zugangssystem und sogar Diebstählen an Messeständen. IT-Minister Vaishnaw entschuldigte sich für die Pannen und kündigte einen "War Room" zur Problemlösung an.

94 Großunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz meldeten 2025 in Deutschland Insolvenz – ein Rekord seit Beginn der Erfassung 2015 und ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Kliniken, Automobilindustrie und Baugewerbe, wobei Deutschland rund ein Fünftel aller weltweiten Großinsolvenzen verantwortet.

Deutschland vernachlässigt laut Verband der Gründer und Selbstständigen seine vier Millionen Solo- und Kleinstunternehmer systematisch durch Bürokratie und fehlende politische Strategien. Besonders problematisch sind das Statusfeststellungsverfahren zur Scheinselbstständigkeit und die geplante Zwangseinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. In den letzten 15 Jahren sank das Arbeitsvolumen der Selbstständigen um drei Milliarden Stunden, während ihre Zahl seit 13 Jahren kontinuierlich zurückgeht.

Deutsche Übertragungsnetzbetreiber streichen hunderte Anträge für Batteriespeicher-Projekte, da die meisten nur auf dem Papier existieren und keine Realisierungsabsicht besteht. Die sogenannten "Phantomspeicher" blockieren wertvolle Netzkapazitäten und binden Personal, weshalb künftig nur noch Projekte mit fortgeschrittenem Genehmigungsstand und gesicherter Finanzierung Priorität erhalten.

Das ZDF musste im Heute-Journal eine zweiminütige Entschuldigung ausstrahlen, nachdem in einem Beitrag über ICE-Einsätze in den USA ein KI-generiertes Fake-Video einer Festnahme sowie eine falsch zugeordnete Polizeiszene aus 2022 verwendet wurden. Die Manipulation flog erst durch unabhängige Blogger auf, woraufhin das ZDF zunächst versuchte, den Vorfall herunterzuspielen.

Die deutschen Gasspeicher sind auf einen historischen Tiefstand von rund 23 Prozent gefallen, was zuletzt im Mai 2018 der Fall war. Der Erdgasverband warnt vor einer echten Knappheit, sollte der März ähnlich kalt ausfallen wie 2018, besonders betroffen ist Bayern mit unter 18 Prozent Füllstand.

Deutschland steuert auf eine Gasversorgungskrise zu, da die Speicherfüllstände mit rund 24 Prozent auf einem historischen Tief liegen – etwa halb so viel wie im Vorjahr. Der Wirtschaftsausschuss tagte nicht-öffentlich per Zoom zur prekären Lage, während ein konkreter Notfallplan fehlt und täglich mehr Gas verbraucht als importiert wird.

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Wilko Möller wurde wegen eines Wahlplakats mit einem Familienmotiv zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt, da das Gericht darin einen Hitlergruß erkannte. Die CDU hatte 2021 ein nahezu identisches Motiv verwendet, blieb aber unbehelligt.

Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.

Das baden-württembergische Umweltministerium unter Grünen-Politikerin Thekla Walker wird vorgeworfen, staatliche Social-Media-Kanäle für parteipolitische Zwecke zu nutzen und CDU-Politiker sowie Bundeskanzler Merz anzugreifen. Die Behörde verbreitet zudem Anti-Atomkraft-Botschaften und pro-erneuerbare-Energien-Inhalte im Vorfeld der Landtagswahl am 8. März.

In Frankreich wurde der 23-jährige Mathematikstudent Quentin D. mutmaßlich von Mitgliedern der verbotenen Antifa-Organisation „Jeune Garde Antifasciste" getötet. Unter den neun Festgenommenen befindet sich ein parlamentarischer Mitarbeiter des Abgeordneten Raphaël Arnault, der die Organisation 2018 selbst mitgegründet hatte. Der Fall wirft Fragen über die Verflechtung linksextremer Strukturen mit demokratischen Institutionen auf.

Bayer schließt einen Sammelvergleich über bis zu 7,25 Milliarden US-Dollar zur Beilegung von Glyphosat-Klagen in den USA, wodurch die Rückstellungen auf 11,8 Milliarden Euro steigen. Der Konzern kämpft seit der Monsanto-Übernahme 2018 mit massiven juristischen Altlasten, während eine Entscheidung des Supreme Court noch Hoffnung auf Entlastung bietet.

Das ZDF hat im "heute journal" vom 15. Februar in einem Beitrag über US-Einwanderungsrazzien KI-generierte Fake-Videos und kontextfremdes Archivmaterial ohne Kennzeichnung verwendet. FDP-Vize Kubicki spricht von einem Medienskandal und fordert Konsequenzen sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Sender entschuldigte sich für die Fehler und entfernte den Beitrag von allen Plattformen.

Im Hamburger Thalia Theater fand ein dreitägiger fiktiver Prozess über ein mögliches AfD-Verbot statt, bei dem sieben Geschworene mit fünf zu zwei Stimmen für eine Prüfung, aber nur zwei für ein tatsächliches Verbot stimmten. Der Journalist Harald Martenstein kritisierte in seiner Rede scharf, dass die Verbotsdiskussion einer "gelenkten Demokratie" gleichkomme und warnte davor, unter dem Vorwand des Demokratieschutzes diese selbst abzuschaffen.

Im Hallescher Stadtrat entbrannte eine Debatte über die Annahme einer Kinderbuchspende des Vereins Deutsche Sprache, den die Fraktion Volt/Mitbürger als "rechtspopulistisch" bezeichnete, weil er Anglizismen und Gendersprache ablehnt. Die Spende wurde schließlich mit 28 zu 16 Stimmen angenommen, nachdem CDU und FDP für Vernunft plädierten.

Das ZDF strahlte im Heute Journal zwei gefälschte Videos aus, darunter ein KI-generiertes mit OpenAI-Wasserzeichen, ausgerechnet in einem Beitrag über Desinformation. NRW-Medienminister Liminski bezeichnete dies als "absolutes No-Go" und forderte Entschuldigung und Aufklärung.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass Polizistinnen, Richterinnen und Justizbeamtinnen künftig religiöse Symbole wie das Kopftuch im Dienst tragen dürfen sollen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt dies entschieden ab und betont, dass es mit ihr keine Polizistinnen mit Kopftuch geben werde. Innerhalb der Grünen gab es Widerstand von den Säkularen Grünen, die das Neutralitätsgebot beibehalten wollten.

Der Schweizer Sender RTS hat einen Kommentar seines Reporters Stefan Renna entfernt, nachdem dieser während der Live-Übertragung eines Bobfahrt-Wettbewerbs die Teilnahme des israelischen Athleten Adam Edelman an den Olympischen Winterspielen in Frage gestellt hatte. Renna hatte Edelman als Zionisten bezeichnet und dessen Social-Media-Aktivitäten zum Gaza-Konflikt thematisiert, statt über den Sport zu berichten.

Europa verschärft den Kampf gegen Tech-Konzerne wie Meta, X und TikTok wegen KI-generierter sexualisierter Bilder von Minderjährigen, wobei Spanien, Großbritannien und Irland Ermittlungen einleiten. Immer mehr EU-Staaten streben nach australischem Vorbild Social-Media-Verbote für Jugendliche an, da sie Brüssel für zu langsam halten. US-Präsident Trump droht mit Zöllen gegen europäische Regulierung amerikanischer Konzerne, was die Auseinandersetzung zu einem geopolitischen Konflikt eskalieren lässt.

Die EU hat eine formelle Untersuchung gegen den chinesischen Online-Händler Shein eingeleitet wegen des Verkaufs illegaler Produkte, darunter kindähnliche Sexpuppen, sowie wegen manipulativer Plattformgestaltung. Die Untersuchung basiert auf dem Digital Services Act und prüft, ob Shein seine Pflichten zur Kontrolle illegaler Inhalte erfüllt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Donald Trump Jr. und Eric Trump veranstalten in Mar-a-Lago das „World Liberty Forum" mit Top-Managern von Goldman Sachs, Franklin Templeton, NYSE und Nasdaq sowie Regierungsvertretern. Das Event wird von World Liberty Financial organisiert, dem Krypto-Unternehmen der Trump-Familie, das bereits über eine Milliarde Dollar eingenommen haben soll. Ethikexperten sehen mögliche Interessenkonflikte, während das Weiße Haus diese zurückweist.

Nach monatelangem Verfall könnte der US-Dollar vor einer Trendwende stehen, da sich die US-Wachstumsaussichten verbessern und die Nominierung von Kevin Warsh als Fed-Chef die Märkte beruhigt. Analysten wie Citi sehen den Dollar bis zum dritten Quartal erstarken, während andere Experten skeptisch bleiben und auf die anhaltenden Schuldenprobleme der USA verweisen.

Fed-Gouverneur Michael Barr dämpft Erwartungen auf baldige Zinssenkungen und verweist auf anhaltende Inflationsrisiken, insbesondere durch Trumps Zollpolitik. Der Leitzins verharrt seit Januar bei 3,5 bis 3,75 Prozent, weitere Senkungen sind erst bei nachhaltiger Inflationsberuhigung denkbar. Barr betont zudem, dass der KI-Boom kein Argument für niedrigere Zinsen sei.

Die Raspberry Pi-Aktie stieg am Dienstag um bis zu 42 Prozent, nachdem CEO Eben Upton demonstrativ eigene Aktien kaufte und in sozialen Medien Spekulationen über eine steigende Nachfrage durch KI-Anwendungen kursierten. Trotz der Rallye notiert die Aktie noch 50 Prozent unter ihrem Allzeithoch, während das Unternehmen für 2025 starke Gewinne, für 2026 aber Unsicherheiten prognostiziert.

In Russland haben sich die Gurkenpreise seit Dezember verdoppelt und liegen nun bei über 300 Rubel pro Kilogramm, was mehr ist als für importierte Bananen. Die Preissteigerungen treffen die Bevölkerung hart und sorgen vor den anstehenden Parlamentswahlen für politischen Unmut, während die russische Kriegswirtschaft zunehmend den Alltag der Bürger belastet.

Bayer legt einen Vergleichsvorschlag über bis zu 7,25 Milliarden Dollar vor, um bestehende und künftige Roundup-Krebsklagen über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren beizulegen. Die Gesamtkosten der Monsanto-Übernahme steigen damit auf über 30 Milliarden Dollar, und Bayer erwartet für 2026 erstmals einen negativen freien Cashflow.

Iran und die USA steuern auf einen gefährlichen Konflikt zu, während Teheran Militärmanöver in der Straße von Hormus abhält und Washington eine zweite Flugzeugträgergruppe in die Region entsendet. Die Verhandlungspositionen liegen weit auseinander: Iran fordert Sanktionsaufhebung im Gegenzug für Einschränkungen des Atomprogramms, während die USA auch das Raketenprogramm einbeziehen wollen. Eine Eskalation würde die globalen Energiemärkte massiv erschüttern, da durch die Straße von Hormus ein Fünftel der weltweiten Ölströme fließt.

Iran und die USA haben sich bei indirekten Verhandlungen in Genf auf erste Leitprinzipien für ein mögliches Atomabkommen verständigt, wobei der Iran innerhalb von zwei Wochen detaillierte Vorschläge vorlegen soll. Während die Gespräche laufen, demonstrierte Teheran mit Militärübungen in der Straße von Hormus seine Macht, und Irans Oberster Führer Khamenei lehnte Verhandlungen über das Raketenprogramm kategorisch ab.

Stellantis rudert bei seiner Elektrostrategie zurück und will Modelle wie den Peugeot 308 künftig wieder mit Dieselmotoren anbieten. Der Konzern reagiert damit auf die mangelnde Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, die für viele Kunden zu teuer und unpraktisch sind. Die Kehrtwende zeigt, dass sich der Markt nicht per politischem Dekret umkrempeln lässt.

Kanadas Premierminister Mark Carney treibt die Bildung einer Handelsallianz zwischen der EU und dem transpazifischen Handelsblock CPTPP voran, die fast 40 Nationen und 1,5 Milliarden Menschen umfassen würde. Das Bündnis soll durch harmonisierte Ursprungsregeln den Handel erleichtern und eine Gegenmacht zu Trumps Zollpolitik bilden.

Der Leiter des EU-Durchsetzungsteams für den Digital Services Act hat europäische Regulierer aufgerufen, sich nicht von US-Druck einschüchtern zu lassen. Hintergrund sind Veröffentlichungen von Namen europäischer Beamter durch den US-Justizausschuss und Einreiseverbote, die als Einschüchterungsversuche gegen die DSA-Umsetzung gewertet werden. Die EU-Kommission verhängte kürzlich 120 Millionen Euro Strafe gegen die Plattform X.

Großbritannien versucht durch diplomatische Gespräche in Paris und Brüssel zu verhindern, dass neue EU-Beschaffungsregeln britische Unternehmen von europäischen Märkten ausschließen. Besonders Frankreich drängt auf strenge "Buy European"-Klauseln im Industrial Accelerator Act, was britische Firmen aus wichtigen Lieferketten verdrängen könnte.

Indien fordert auf dem globalen KI-Gipfel in Neu-Delhi die Demokratisierung von Künstlicher Intelligenz und setzt sich für Open-Source-Systeme ein, um die Dominanz der USA und Chinas zu brechen. Kritiker sehen darin jedoch vor allem Symbolpolitik, zumal gleichzeitig US-Tech-Konzerne wie OpenAI und Microsoft als Investoren umworben werden.

Nigel Farage hat erstmals ein Schattenteam für seine rechtspopulistische Partei Reform UK präsentiert und damit seinen Anspruch auf die Regierungsmacht in Großbritannien unterstrichen. Die Partei setzt auf die Themen Migration, Klimapolitik und Geschlechterideologie und liegt in Umfragen vor den Konservativen. Farage spekuliert auf vorgezogene Neuwahlen bereits 2027.

Emmanuel Macron besetzt kurz vor Ende seiner Amtszeit systematisch Schlüsselpositionen in Verwaltung, Militär und Justiz mit Vertrauten, um den Handlungsspielraum eines möglichen Nachfolgers vom Rassemblement National einzuschränken. Betroffen sind unter anderem Botschafterposten, die Banque de France und die Militärführung. Der RN wirft Macron vor, die Institutionen gegen den Volkswillen abzuriegeln.

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen den chinesischen Online-Marktplatz Shein eingeleitet, nachdem auf der Plattform kindlich aussehende Sexpuppen, Waffen und unsichere Produkte angeboten wurden. Geprüft wird ein möglicher Verstoß gegen den Digital Services Act, wobei auch das suchterzeugende Design der Plattform untersucht wird. Bei einem Verstoß drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Eine aktuelle Umfrage in fünf europäischen Ländern zeigt, dass 22 Prozent der Befragten eine Diktatur unter bestimmten Umständen für die bessere Regierungsform halten. Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie liegt in Griechenland bei 76 Prozent, in Frankreich bei 68 Prozent und in Rumänien bei 66 Prozent. Das Vertrauen in politische Parteien erreicht mit nur 24 Prozent einen Tiefpunkt.