Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 28

SPD-Politikerin Saskia Esken rief Werbetreibende zum Boykott des YouTube-Kanals „ungeskriptet" auf, nachdem dort ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke erschien. Der Aufruf löste breite Kritik aus und wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet.

97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.

Leica wechselt von Sony zu dem chinesischen Sensorhersteller Gpixel und will künftig Sensoren gemeinsam entwickeln. Eine europäische Alternative existiert kaum noch.

Frontex-Vizedirektor Lars Gerdes warnt vor hohem Waffenschmuggel-Risiko aus der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende. Moderne Kriegswaffen könnten in kriminelle Netzwerke gelangen und Europas Sicherheit gefährden.

Laut einer Innofact-Umfrage sparen 67 % der Deutschen wegen gestiegener Energiekosten bewusst Strom und Wärme. 48 % lassen das Auto häufiger stehen, viele steigen auf Fahrrad oder ÖPNV um.

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.

Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.

Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.

Laut einer Innofact-Umfrage (April 2026, n=1.013) sparen 67 % der Deutschen bewusster Energie – primär aus finanzieller Not. 40 % lehnen den Abschied von fossilen Brennstoffen grundsätzlich ab, teure Maßnahmen wie Wärmepumpen oder E-Autos stoßen auf wenig Interesse.

Porsche baut rund 500 weitere Stellen ab und schließt drei Tochtergesellschaften: Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec. Hintergrund sind Gewinneinbrüche, schwache E-Auto-Nachfrage und hohe Umbaukosten von rund 900 Millionen Euro.

Vor der Küste Katars wurde ein Frachter von einem unbekannten Geschoss getroffen, kurz nachdem der Iran mit Vergeltung für US-Angriffe auf iranische Schiffe gedroht hatte. Eine Blockade der Straße von Hormus hätte globale Folgen für Energieversorgung und Ölpreise.

US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Mercedes-Benz den Marktzugang in den USA verwehren könnte. Grund sind chinesische Beteiligungen von knapp 20 Prozent durch BAIC und Geely-Chef Li Shufu.

US-Streitkräfte sollen vier iranische Öltanker nahe Bandar Jask attackiert haben, Satellitenbilder zeigen einen brennenden Tanker und massive Ölverschmutzungen. Teheran reagierte bislang nicht auf einen US-Friedensvorschlag, während Experten vor globalem Energiechaos warnen, sollte die Straße von Hormus blockiert bleiben.

Irans Regime hat erstmals offiziell zur Gesundheit von Ayatollah Mojtaba Khamenei Stellung genommen und ihn als nur „leicht verletzt" bezeichnet. Khamenei ist seit den US-Angriffen der „Operation Epic Fury" nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Laut einem geleakten Dokument soll Russlands Militärgeheimdienst GRU dem Iran 5.000 störsichere Glasfaser-Drohnen sowie Langstreckenmodelle angeboten haben. Das Paket soll Pilotenausbildung für Angriffe auf US-Streitkräfte im Nahen Osten umfassen.

An rund 800 deutschen Schulen soll ein Gefangenentransporter mit einer vergitterten Puppe der AfD-Chefin Alice Weidel Halt machen. Lehrer begrüßten die Aktion, obwohl das Niedersächsische Schulgesetz politische Neutralität vorschreibt.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.

In Berlin kam es erneut zu einem Stromausfall: Rund 4.500 Haushalte in Grunewald und Westend waren betroffen. Die Ausfälle häufen sich trotz angekündigtem „Resilienzkonzept" des Senats.

Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.

Die SNP unter John Swinney wurde bei den schottischen Regionalwahlen erneut stärkste Kraft und fordert nun verstärkt die Unabhängigkeit Schottlands. Als Begründung nennt Swinney den möglichen Aufstieg Nigel Farages zur Macht in London.

Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.

Deutschlands Kommunen stecken in einer historischen Finanzkrise: Die Defizite haben laut Deutschem Landkreistag bereits 40 Milliarden Euro überschritten, Rücklagen sind aufgebraucht. Bundesvorschläge zur Entlastung blieben bisher unbeantwortet, nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bis zu 20 Millionen Fluggäste könnten diesen Sommer von Flugstreichungen betroffen sein, da Kerosinpreise auf dem doppelten Vorkriegsniveau liegen. Der Flughafenverband ADV fordert die Aussetzung der Luftverkehrssteuer.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.

Die KBV warnt, dass durch die geplante Gesundheitsreform bis zu 46 Millionen Behandlungen wegfallen könnten. Gesundheitsministerin Nina Warken will 16 Milliarden Euro im Kassensystem einsparen.

CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.

Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.

Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einziehung illegal erzielter Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern soll. Eine Lücke im Strafgesetzbuch erlaubte es Profiteuren bisher, ihre Beute zu behalten, da sie sich vor der eigentlichen Tat bezahlen ließen.

Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.

Auf dem 48. Asean-Gipfel auf Cebu beschlossen die Mitgliedsstaaten den Aufbau gemeinsamer Treibstoffreserven und ein Energiesicherheitsabkommen. Auslöser ist die seit Februar andauernde Blockade der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des globalen Öl- und Gasangebots fließt.

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat beim Bayerischen Rundfunk eine Programmbeschwerde gegen eine Sendung über Islamismus eingereicht. Der Verband steht selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.

Reform UK von Nigel Farage hat bei britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour aus jahrzehntelangen Hochburgen wie Wigan, Hartlepool und Sunderland verdrängt. Labour verlor über 600 Sitze und die Kontrolle über 15 Councils.

Ein ehemaliger JPMorgan-Vizepräsident klagt gegen die Bank und eine Führungskraft wegen sexuellem Missbrauch und rassistischen Beleidigungen über zwei Jahre. JPMorgan soll eine Million Dollar Schweigegeld angeboten haben, der Kläger fordert elf Millionen.

Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.

Unicredit hat ein konkretes Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt, hält bereits 29,99 % der Anteile. Berlin, selbst mit 12 % beteiligt, zeigt bislang keine klare Reaktion.

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.

Die Gewinne von VW, BMW und Mercedes-Benz sind im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf zusammen 6,4 Milliarden Euro eingebrochen. Experten sehen darin einen strukturellen Bruch, verursacht durch politische Fehlentscheidungen, hohe Energiepreise und den Vormarsch chinesischer Hersteller.

Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.

Trotz gestiegener Kerosinpreise und Flugstreichungen durch Airlines wie Lufthansa und SAS gelten EU-Fluggastrechte weiterhin vollumfänglich. Die EU-Kommission stellt klar: Hohe Treibstoffkosten sind kein außergewöhnlicher Umstand – Passagiere haben Anspruch auf Erstattung und Ausgleichszahlungen.

In der Sperrzone rund um Tschernobyl wütet ein Waldbrand auf über 1.100 Hektar, ausgelöst durch eine abgestürzte Drohne. Radioaktive Strahlungswerte sollen laut Behörden im Normbereich liegen, jedoch könnten Partikel wie Cäsium-137 durch den Rauch freigesetzt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil er beim schweren Stromausfall am 3. Januar 2026 offenbar Tennis spielte, statt die Krise zu managen. Die Senatskanzlei kann keine einzige Akte über sein Handeln an jenem Tag vorweisen.

Die EU-Kommission plant, den Kraftstoff E20 mit bis zu 20 Prozent Bioethanol flächendeckend einzuführen, um Klimaziele zu erreichen. Ältere Fahrzeuge sind oft nicht kompatibel, und der höhere Ethanol-Anteil verursacht bis zu sechs Prozent Mehrverbrauch.

Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.

Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.

Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um drei Plätze auf Rang 14 gefallen. Als Gründe nennt die Organisation ein aufgeheiztes Klima sowie Hass und Diffamierung gegenüber Journalisten.