Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 25

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.

Die Cocktailbar-Kette Sausalitos ist nach der Insolvenz im März 2025 weitgehend kollabiert und musste Ende Juni massenhaft Filialen von Hamburg bis Stuttgart schließen. Von einst 40 Standorten blieben nur noch 17 übrig, rund 1000 Mitarbeiter sind betroffen.

Trump kündigt ab 1. August 35 Prozent Strafzölle auf bestimmte kanadische Importe an und begründet dies mit dem Fentanyl-Problem sowie Handelsdefiziten. Waren unter dem USMCA-Handelsabkommen bleiben vorerst ausgenommen, während die Märkte nervös reagieren und der kanadische Dollar an Wert verliert.

Ein Beamter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2022 und 2023 in mindestens 16 Fällen deutsche Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bestechungsgelder ausstellte. Zusammen mit einem Komplizen kassierte er rund 154.000 Euro von Antragstellern aus der Türkei, Georgien, Albanien und arabischen Ländern.

Bitcoin durchbricht nach monatelanger Seitwärtsbewegung eine Widerstandsmarke nach der anderen und steuert auf die 200.000-Dollar-Marke zu. Institutionelle Anleger springen zunehmend auf den Zug auf, während das schwindende Vertrauen in das traditionelle Finanzsystem die Rallye anheizt.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben ihre Angriffe auf Israel verschärft und versuchten erneut, Tel Aviv mit einer ballistischen Rakete zu treffen. Israel fordert die USA auf, ihre Militärschläge gegen Huthi-Stellungen wieder aufzunehmen, nachdem Trump im Mai einen umstrittenen Waffenstillstand verkündet hatte.

Trump droht mit neuen Luftschlägen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, nachdem diese erneut Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen haben. Die Huthis bekannten sich zu einem Angriff auf das griechische Frachtschiff "Eternity C", bei dem vier Seeleute starben und das Schiff sank.

Texas führt ab September 2026 Gold und Silber als gesetzliches Zahlungsmittel ein und plant bis 2027 eine elektronische Zahlungsplattform für edelmetallgedeckte Transaktionen. Das Gesetz ermöglicht freiwillige Zahlungen mit Edelmetallen und soll eine Alternative zum Papiergeld bieten.

Epstein-Anwalt Alan Dershowitz behauptet unter Eid, die Namen auf der Epstein-Liste zu kennen und wirft US-Behörden systematische Vertuschung zum Schutz einflussreicher Personen vor. Justizministerin Pam Bondi erklärte, dass beschlagnahmte Videos niemals veröffentlicht werden.

Schweden hat OnlyFans faktisch verboten und droht ab Juli mit bis zu einem Jahr Gefängnis für das Bezahlen personalisierter Online-Sexdienste. Die Plattform musste sich komplett aus dem Land zurückziehen, obwohl sie weltweit 300 Millionen zahlende Nutzer hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sowohl die Ukraine als auch die EU den Konflikt mit Russland bereits verloren hätten. Er forderte eine diplomatische Lösung statt weiterer Waffenlieferungen und kritisierte die bisherige EU-Strategie scharf.

Der russische Rubel erreichte ein Zweijahreshoch und durchbrach die Marke von 75 Rubel pro US-Dollar, während er auch gegenüber dem Euro um über fünf Prozent zulegte. Analysten führen die Stärke auf hohe Exporte, niedrige Importe und gezielte Wirtschaftsmaßnahmen der russischen Regierung zurück.

Indien hat bei der WTO drastisch erhöhte Vergeltungszölle gegen US-Produkte angekündigt und will die Zölle auf amerikanisches Aluminium und Stahl von 25 auf 50 Prozent verdoppeln. Dies ist eine direkte Antwort auf Trumps aggressive Zollpolitik, die indische Exporte im Wert von 7,6 Milliarden Dollar bedroht.

Indien startet ein 156 Millionen Dollar schweres Subventionsprogramm zur heimischen Produktion von Seltene-Erden-Magneten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Land verfügt über die drittgrößten Seltene-Erden-Reserven weltweit, hat aber bisher weniger als 20 Prozent davon erkundet.

China investiert laut IEA doppelt so viel in Energie wie die gesamte EU und dominiert mit fast einem Drittel der globalen Investitionen in saubere Energie den Weltmarkt. Für Klimaneutralität bis 2060 plant China Investitionen von bis zu 36,2 Billionen US-Dollar.

Trumps Zollpolitik belastet chinesische Unternehmer in den USA, die trotz lokaler Produktion mit höheren Kosten für Rohmaterialien aus Asien kämpfen müssen. Die neuen Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern wurden von Juli auf August verschoben.

Chinesische Kampfjets näherten sich japanischen Aufklärungsflugzeugen diese Woche bis auf gefährliche 70 Meter und hielten diese Position bis zu 15 Minuten lang aufrecht. Japan protestierte gegen die aggressiven Manöver im internationalen Luftraum und warnte vor Kollisionsgefahr.

Trump droht Brics-Staaten mit zehn Prozent Strafzöllen, da diese den Dollar als Reservewährung schwächen würden. Indien wurde von den Zolldrohungen ausgenommen, während Trump den möglichen Verlust der Dollar-Dominanz mit einer Kriegsniederlage verglich.

Trumps Zoll-Moratorium läuft in wenigen Wochen aus und droht amerikanische Verbraucher und Kleinunternehmer hart zu treffen, da sich die Materialkosten bereits verdoppelt haben. Die 90-tägige Gnadenfrist nach den im April verkündeten Zollerhöhungen neigt sich dem Ende zu, während Unternehmen die Mehrkosten kaum noch selbst tragen können.

In Berlin scheiterte die Wahl von drei Verfassungsrichtern, während sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben. Der Artikel kritisiert das deutsche System, bei dem Parteipolitiker über Richterposten entscheiden, als Verletzung der Gewaltenteilung.

Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Offiziell begründete die Union dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Mehr als sechzig Unionsabgeordnete stimmten gegen Brosius-Gersdorf.

Trump kündigt Waffenlieferungen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine an, jedoch sollen die NATO-Partner die kompletten Kosten übernehmen. Das Paket umfasst Patriot-Raketen und Mittelstreckenraketen, die zunächst an die NATO geliefert werden.

Auf der Ukraine-Konferenz in Rom werden 524 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren veranschlagt, während die russischen Angriffe weiter eskalieren. Kritiker bemängeln fehlende Finanzierungskonzepte und die Realitätsferne der Pläne angesichts anhaltender Zerstörung.

Bitcoin erreicht neuen Rekord von 117.768 Dollar mit einem Tagesplus von 6,1 Prozent, während deutsche Sparkassen erstmals Krypto-Handel anbieten, jedoch ohne Beratung. Experten warnen vor extremer Volatilität und vergleichen die aktuelle Entwicklung mit der historischen Tulpenmanie.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz zur Zahlung von 80.000 Euro im Fall der südafrikanischen Läuferin Caster Semenya. Das Gericht kritisierte, dass das Schweizer Bundesgericht die Angelegenheit nicht gründlich genug geprüft habe.

Die EU-Schulden sind unter Kommissionspräsidentin von der Leyen von 2019 bis 2024 explodiert, wobei die Ausgaben um 75 Prozent auf 273 Milliarden Euro stiegen und die Bilanzsumme auf 827 Milliarden Euro anwuchs. Die Zinskosten verdoppelten sich binnen Jahresfrist auf 27,2 Milliarden Euro, während das negative Eigenkapital auf 301 Milliarden Euro kletterte.

Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.

Die Linke erreicht laut neuen Umfragen mit 12 Prozent einen historischen Höchststand, angeführt von Heidi Reichinnek als neuem Parteigesicht. Besonders bei Studenten und in der weiblichen Wählerschaft gewinnt die Partei an Zustimmung.

Polen lehnt gemeinsame Grenzpatrouillen mit Deutschland ab und bezeichnet Grenzschutz als nationale Angelegenheit. Der polnische Verteidigungsminister wies den Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt scharf zurück. Hintergrund sind Spannungen wegen der Migrationspolitik beider Länder.

Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.

Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen ab. Im Zentrum der Kritik stehen intransparente SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla während Corona-Impfstoffdeals.

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.

Die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose warnt vor den verheerenden Folgen explodierender Militärausgaben für Europas Volkswirtschaften. Die geplante Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2035 könnte zu untragbaren Schuldenständen führen.

Die EU plant laut Bloomberg einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine ab 2028 im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts. Die Mittel sollen als Zuschüsse und günstige Kredite fließen, wobei die Pläne bereits in diesem Monat vorgelegt werden sollen.

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow treffen sich am Freitag in Kuala Lumpur zu Gesprächen am Rande eines multilateralen Forums. Das als "Geheimtreffen" bezeichnete Zusammentreffen wurde von beiden Seiten offiziell bestätigt.

Die ukrainische Regierung hat den von EU und USA favorisierten Kandidaten Roman Osypchuk für die Leitung der neuen Anti-Korruptionsbehörde abgelehnt und stattdessen den Geheimdienstmann Serhii Lypko nominiert. Diese Entscheidung wird von westlichen Diplomaten als beunruhigendes Signal gewertet, da die Korruptionsbekämpfung eine zentrale Bedingung für internationale Hilfen war.

Die Unionsfraktion verweigerte der von der Parteiführung vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung, trotz massiven Drucks von Merz und der gesamten Fraktionsspitze. Dieser beispiellose Aufstand der Basis gegen die eigene Führung wird als schwere Niederlage für Bundeskanzler Merz gewertet.

Die SPD beklagt eine angebliche "Hetzjagd" gegen ihre umstrittene Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet kritische Berichterstattung als Angriff rechter Kreise. Nach öffentlichem Druck wurden die geplanten Richterwahlen abgesagt.

Eine Umfrage unter 200 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zeigt, dass 63,5 Prozent der Betriebe in den kommenden Monaten mit ernsthaften Liquiditätsproblemen rechnen. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen sinkende Nachfrage, steigende Personalkosten und explodierende Rohstoffpreise.

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.

Trumps angekündigte Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf Kanada und 20 Prozent auf die EU treiben Anleger verstärkt in Gold als sicheren Hafen. Der Goldpreis stieg am Freitag um 0,5 Prozent auf 3.343 US-Dollar und könnte bei einem Durchbruch der Widerstandszone um 3.360 Dollar eine explosive Rallye starten.

In Niederösterreich durchsuchten vier bewaffnete Polizisten die Wohnung eines Mannes wegen eines harmlosen Facebook-Posts über Eiernockerl am Ostersonntag. Der Grund: Das Posting erfolgte am 20. April, Hitlers Geburtstag, und Eiernockerl sollen angeblich dessen Lieblingsspeise gewesen sein.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen und stattdessen bei der deutschen Fahne zu bleiben. Sie argumentiert, dass die Deutschlandfahne bereits für demokratische Werte wie Gleichberechtigung stehe und warnt vor endloser Symbolpolitik mit verschiedenen Fahnen für jeden Anlass.

Trump vollzieht eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik und plant, Waffen an die NATO zu liefern, die diese dann an die Ukraine weiterreichen soll. Deutschland soll von den USA Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem dramatischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 50 Prozent steigen könnten. Bereits 2028 sollen die Rentenbeiträge sprunghaft auf 20 Prozent ansteigen, während die Krankenversicherung bereits 17,5 Prozent erreicht hat.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit angeblichen Plagiatsvorwürfen verhindern. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber stellte jedoch klar, dass er niemals solche Vorwürfe erhoben habe, was die CDU/CSU-Fraktion bloßstellte.

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den Netzausbau, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hatte. Wichtige Schienenprojekte wie die ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt stehen vor dem Aus, da keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen.