Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 25

Eine neue Studie des Fachverbands vgbe energy zeigt anhand realer Einspeisedaten von 2015 bis 2024, dass der Ausnutzungsgrad deutscher Offshore-Windparks von 42 auf rund 33 Prozent gesunken ist. Ursachen sind Netzengpässe, gegenseitige Windabschattung der Anlagen und Böeneffekte; erste Konzerne wie TotalEnergies wollen ihre Offshore-Flächen bereits zurückgeben.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen ist auf rund 5,12 Prozent gestiegen – Niveau von 2007. Beobachter warnen vor verdeckten Bankverlusten durch Bilanztricks, ähnlich der Silicon-Valley-Bank-Pleite 2023, während die FDIC offiziell Stabilität signalisiert.

Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder für Ungarn freigeben, nachdem die seit Mai amtierende Regierung von Péter Magyar Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung umgesetzt hat. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten folgen, während 1,3 Milliarden wegen Mängeln bei Asylrecht und Antidiskriminierung weiter gesperrt bleiben.

Am 17. September 2026 geriet das US-Stromnetz PJM durch Hitze und massive Kraftwerksausfälle (36.000 MW) an seine Belastungsgrenze, sodass das Energieministerium eine Notfallorder erließ. Ein Blackout für 67 Millionen Menschen wurde durch Lastmanagement und Notstromaggregate von Rechenzentren knapp verhindert.

Vor den US-Zwischenwahlen fließen laut FEC-Unterlagen über 40 Millionen Dollar aus Soros-nahen Super PACs an demokratische Kampagnen. Besonders in Michigan sorgt die Unterstützung für Senatskandidat El-Sayed für Kritik, da dieser selbst gegen Milliardärseinfluss in der Politik wettert.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Washington bei US-Amtskollege Hegseth für eine PAC-3-Raketenproduktion in Deutschland. Eine Absichtserklärung existiert bereits, doch ein konkreter Vertrag fehlt noch, da Zustimmung von Pentagon, Weißem Haus und Hersteller Lockheed Martin nötig ist.

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026 und die Ablösung von Bärbel Bas und Lars Klingbeil durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Auslöser sind schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte; die Basis fordert zudem Steuererhöhungen, Reform der Schuldenbremse und droht mit einem Koalitionsbruch.

Die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg meldet für 2025 einen Verlust von 608,1 Millionen Euro, vor allem durch riskante Immobiliengeschäfte, und wird nun mit bis zu 720 Millionen Euro vom genossenschaftlichen Sicherungsverbund gestützt. Gleichzeitig streicht VW weitere 50.000 Stellen, wodurch die Region Wolfsburg wirtschaftlich zusätzlich unter Druck gerät.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Trump kündigt einen „massiven“ Kalidünger-Deal mit Belarus an, günstiger als kanadische Lieferungen. Lukaschenko bremst zwar öffentlich, verhandelt aber offenbar hinter den Kulissen über Kali-Exporte im Tausch gegen Sanktionslockerungen und Freilassung politischer Gefangener.

Trotz Wahlverlusten fließen CDU und SPD laut einer „Weltwoche“-Berechnung jährlich rund 700 Millionen Euro Steuergeld zu – über Parteienfinanzierung, Fraktionsgelder und nahestehende Stiftungen. Kritiker verweisen auf die Schweiz, wo Parteien deutlich weniger staatliche Unterstützung erhalten.

Hurrikan „Polo“ hat sich innerhalb von 36 Stunden zum Kategorie-4/5-Sturm entwickelt und Mexikos Pazifikküste erreicht. Wichtige Häfen wie Manzanillo und Lázaro Cárdenas schränken den Schiffsverkehr ein, was die Handelsrouten mit Asien und Nearshoring-Lieferketten bedroht.

Chinesische Autobauer erreichen in Europa Rekordanteile bei Neuzulassungen, besonders bei Hybridautos, die von EU-Ausgleichszöllen bislang ausgenommen sind. Während VW Kunden verliert, prüft die Bundesregierung nun Strafzölle auf chinesische Plug-in-Hybride, was von Experten kritisch gesehen wird.

Sieben europäische Lkw-Hersteller, darunter Daimler Truck, Volvo und MAN, fordern von der EU eine Fristverschiebung der CO₂-Ziele von 2030 auf 2033. Grund sind fehlende Ladeinfrastruktur und drohende Milliardenstrafen – Brüssel zeigt sich bislang unnachgiebig.

Schwedens Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen das Umfeld des neu gewählten Linken-Abgeordneten Mohamed Abdukardir Ali wegen möglichen Wahlbetrugs mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln in der somalischen Gemeinde Borlänge. Ali will trotz der Vorwürfe sein Mandat behalten, was angesichts der knappen Mehrheit des linken Blocks im Reichstag politisch brisant ist.

Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek brach ein TikTok-Interview auf dem Demokratiefestival in Magdeburg ab, nachdem sie die Frage nach Stromspeicherung für Wind- und Solarenergie nicht beantworten konnte. Sie warf dem Journalisten Unfairness vor, während ihr Pressesprecher das Gespräch beendete – Grünen-Chef Banaszak hatte dieselbe Frage zuvor problemlos beantwortet.

Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.

Bei der UN-Generalversammlung wies Irans Präsident Peseschkian Trumps Vernichtungsdrohung zurück und warf den USA die Bombardierung einer Schule mit rund 150 Toten vor. Trotz gegenseitiger Delegationsauszüge fanden am Rande erste Vermittlergespräche zwischen beiden Seiten statt.

Argentiniens Präsident Javier Milei bezeichnete die UN in seiner Rede vor der Vollversammlung als „nutzlose Organisation“ voller „arroganter Parasiten“ und erneuerte zugleich den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln. Hintergrund ist auch die britische Ölförderung im Nord-Falkland-Becken, die Argentinien für illegitim hält.

Ab Januar 2027 sinkt die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern von 15 auf zehn pro Kind und Elternteil, kündigte Gesundheitsminister Linnemann an. Damit gilt wieder der Stand vor der Corona-Pandemie.

Eine Drohnensichtung legte am Mittwochabend den BER für rund 45 Minuten lahm, mehrere Flüge mussten nach Dresden und Hannover ausweichen. Der Vorfall reiht sich in eine deutliche Zunahme von Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ein – allein am BER gab es 2026 bereits 28 Fälle gegenüber acht im gesamten Vorjahr.

Berlins Ärztekammer-Präsident Bobbert kritisiert Deutschland als „Organ-Importland“ und nennt dies ein „Armutszeugnis“. Der Bundestag debattiert am 24. September über die Widerspruchslösung bei der Organspende, während 2025 nur 985 Spender rund 8.000 Wartenden gegenüberstanden.

Ein New Yorker Gericht hat Harvey Weinstein wegen sexuellen Übergriffs auf Miriam Haley zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 74-Jährige beteuert seine Unschuld und will in Berufung gehen; in Kalifornien droht ihm zudem eine weitere Verurteilung zu 16 Jahren.

Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien beim Schutz seiner Ölinfrastruktur gegen Huthi-Angriffe unterstützen, London mit Luftbetankung, Paris defensiv. Nach Huthi-Angriffen auf Riad und Vormarsch am Bab al-Mandab hält sich die USA zurück, während die Ölpreise in Europa bereits steigen.

Angesichts explodierender Spritpreise senkt Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel bis 2027. Kroatien deckelt bereits seit März, während Österreich und Italien mit flexiblen Steueranpassungen reagieren.

Deutschland und Russland haben ihre letzten Generalkonsulate geschlossen, nachdem Berlin Moskau für einen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht. Kritiker bemängeln, dass Deutschland einen faktischen Ausnahmezustand ohne rechtliche Grundlage und klare Eskalationsstrategie verwaltet.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.

Beim Peking-Gipfel im Mai 2026 rangen Trump und Xi neben Handelsfragen um Kontrolle über die KI-Entwicklung, insbesondere Chip-Exporte und Sicherheitsrisiken durch autonome KI-Systeme. Konkrete Vereinbarungen blieben aus, Peking kündigte lediglich einen unverbindlichen KI-Dialog an.

Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) warnen SPD-Altpolitiker Michael Müller und Walter Momper vor einer Koalition mit der Partei. Grund seien Kontakte zu Antisemiten und dem Clanmilieu bei Wahlpartys der Linken, wovor auch jüdische Sozialdemokraten und der Zentralrat der Juden warnen.

Am 30. September treffen VW, IG Metall und Betriebsrat in Hannover zusammen, nachdem die Gewerkschaft die Revisionsklausel des Zukunftstarifvertrags gezogen hat. Grund ist Blumes verschärfter Sparkurs mit bis zu 60.000 weiteren Stellen zur Disposition, wodurch die Zukunft der Werke Emden, Zwickau und Hannover ungewiss ist.

Die Bundesregierung lehnt Trumps Vorschlag ab, künstliche Intelligenz künftig „Superintelligenz“ zu nennen – man benötige keine neuen Begriffe. Trump hatte dies zuvor bei seiner UN-Rede gefordert und zugleich globale KI-Kontrollen zurückgewiesen.

Die Société Générale prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 5.250 US-Dollar je Unze bis Spätsommer 2027, begründet mit hohen US-Staatsschulden und Notenbank-Käufen. Auch für Kupfer erwartet die Bank steigende Preise auf bis zu 15.250 Dollar je Tonne bis 2027, getrieben durch KI-Nachfrage und sinkende Minenproduktion.

Wegen extremer Hitze bat Duke Energy Millionen Kunden in North und South Carolina, Strom zu sparen, und erhielt vom US-Energieministerium eine Notfallgenehmigung, um zusätzliche Kraftwerksleistung zu nutzen. Es ist bereits die zweite solche Notmaßnahme binnen zwei Wochen, auch andere US-Netzbetreiber melden Engpässe.

Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.

Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte im EU-Parlament eine engere Partnerschaft mit Netanjahus Likud an, bekannte sich zur österreichischen Verantwortung für die Shoah und will als Kanzler die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Während Israel positiv reagierte, kritisieren rechte Kreise in Österreich diese Kehrtwende scharf.

Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.

Suella Braverman, Ex-Innenministerin und Reform-UK-Abgeordnete, erklärte, sie sei Britin, aber keine Engländerin, da Englischsein eine Frage der Abstammung sei. Damit widerspricht sie Ex-Premier Rishi Sunak, der vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch ethnische Identitätsdebatten warnt – beide stammen aus Einwandererfamilien.

Der „Sonderstab Ukraine“ im Verteidigungsministerium wickelt Rüstungsgeschäfte für Kiew in Milliardenhöhe ohne deutsches Vergabeverfahren ab, wobei Deutschland zahlt, aber die Ukraine die Verträge unterschreibt. Verbindliche Prüfkriterien, eine unabhängige Kontrolle sowie Regelungen zur Haftung bei Lieferproblemen fehlen bislang.

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt die Klage von X gegen eine Löschanordnung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen eines Tweets mit der NS-Parole „Alles für Deutschland“. Strittig ist, ob Behörden Plattformen direkt zum Löschen zwingen dürfen, ohne dass zuvor ein Gericht die Strafbarkeit festgestellt hat.

US-Außenminister Rubio trifft Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung, während Selenskyj einen Energie-Waffenstillstand anbietet. Trotz Trumps Vermittlungsbemühungen bleibt Moskau hart, Russland griff am selben Tag Tankstellen in Kiew an.

Der Goldpreis ist seit dem Rekordhoch im März um fast 15 Prozent gefallen, wodurch der private Goldschatz der Deutschen rechnerisch um rund 215 Milliarden Euro auf etwa 1,22 Billionen Euro schrumpfte. Experten sehen darin jedoch keinen echten Verlust, da dieser erst bei einem Verkauf realisiert würde, und langfristige Anleger profitieren zudem von Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer.

Trump prüft ein Exportverbot für Diesel, um die Rekordpreise in den USA vor der Kongresswahl zu senken. Europa, das seit dem Russland-Embargo stark auf US-Diesel angewiesen ist, könnte dadurch massive Preissteigerungen erleiden. Auch in Trumps eigenem Kabinett gibt es Warnungen vor negativen Folgen eines solchen Schritts.

Seit dem 23. September gelten verschärfte US-Sanktionen gegen alle iranischen Fluggesellschaften – Bagdad und Maskat nehmen bereits keine Maschinen aus dem Iran mehr auf. Betroffen sind 36 Airlines und Luftfahrtfirmen, US-Finanzminister Bessent drohte mit Ausschluss aus dem Dollarsystem für jeden, der iranischen Fliegern Dienstleistungen anbietet.

Deutschland verfehlt laut Umweltbundesamt seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich, während der Umbau bis 2045 Klimaneutralität rund fünf Billionen Euro kosten soll. Kritiker bezweifeln angesichts eines deutschen Anteils von nur 1,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß den globalen Nutzen der hohen Ausgaben und Schulden.

Wegen des Iran-Konflikts sind Schwefel- und Phosphatdüngerpreise stark gestiegen, da die Straße von Hormus für Transporte blockiert ist. Zusätzlich verschärft die Huthi-Kontrolle über die Meerenge Bab al-Mandab die Lage, während Landwirte bereits Phosphat einsparen – mit möglichen Folgen für künftige Ernten und Lebensmittelpreise.

Eine OECD-Studie zeigt: Junge Europäer besitzen deutlich seltener Wohneigentum als frühere Generationen. Deutschland ist mit 52,8 Prozent Mieterquote Spitzenreiter in der EU, während osteuropäische Länder durch Privatisierungen nach 1989 gegenläufige Trends verzeichnen.

Die EU-Kommission will China laut Financial Times zu einer freiwilligen Begrenzung von Plug-in-Hybrid-Exporten auf rund 15 Prozent Marktanteil bewegen, andernfalls drohen Strafzölle. Chinesische Hersteller hatten Hybride verstärkt exportiert, da diese von den 2024 verhängten EU-Sonderzöllen ausgenommen blieben; Peking weist die Forderung als WTO-widrig zurück.