Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 23

Die USA haben neue Sanktionen gegen Kubas Führung verhängt, darunter Präsident Díaz-Canel und zwei Minister, wegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten 2021. Außenminister Rubio begründete die Maßnahmen mit der Brutalität des Regimes gegen das eigene Volk.

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands Geschichte geschrieben, doch Aktivisten erfanden fälschlicherweise eine afghanische Migrationsgeschichte. Die Familie stellte klar, dass Lina in Deutschland geboren wurde und keinen Fluchthintergrund hat.

Die EU arbeitet an einem Sanktionskatalog gegen Israel, der Handelseinschränkungen, ein mögliches Waffenembargo und Reisebeschränkungen umfassen könnte. Begründet wird dies mit einem Prüfbericht über angebliche Menschenrechtsverletzungen und eingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza.

Thyssenkrupp Steel Europe baut nach dreitägigen Verhandlungen 11.000 von 26.300 Arbeitsplätzen ab und schließt 2028 den Standort Bochum. Die Beschäftigten müssen Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie reduzierte Arbeitszeit hinnehmen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.

Die EU plant eine neue Umsatzsteuer für Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon in Deutschland 18.700 Firmen betroffen wären. Die Mehrkosten würden voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Niederländische Pensionsfonds stoßen bis 2028 Staatsanleihen im Wert von 125 Milliarden Euro ab, darunter auch deutsche Anleihen im Wert von neun Milliarden Euro. Die Rendite deutscher Staatsanleihen stieg daraufhin um 43 Basispunkte auf 2,84 Prozent.

Kennedy hebt eine Gesetzesauslegung von 1998 auf und schließt illegale Einwanderer von staatlich finanzierten Sozialprogrammen wie Head Start aus. Die Maßnahme soll Steuergelder für amerikanische Bürger schützen und basiert auf einer Executive Order von Trump.

In Haiti sind laut UN-Bericht zwischen Oktober und Juni fast 5.000 Menschen der eskalierenden Bandengewalt zum Opfer gefallen. Die kriminellen Gruppierungen breiten ihre Kontrolle systematisch von der Hauptstadt Port-au-Prince in umliegende Regionen aus und kontrollieren wichtige Verbindungsrouten.

El Salvador zieht seinen Botschafter aus Mexiko ab, nachdem Mexikos Sicherheitsminister fälschlicherweise behauptet hatte, ein mit 427 Kilogramm Kokain beladenes Flugzeug sei aus El Salvador gekommen. Präsident Bukele widerlegte die Vorwürfe mit Radardaten und stellte klar, dass das Flugzeug über dem Pazifik flog und die Besatzung aus mexikanischen Staatsbürgern bestand.

Die Fluor Corporation bestätigte die Wirtschaftlichkeit gigantischer Vorkommen Seltener Erden in Wyomings Brook Mine von Ramaco Resources mit einem geschätzten Wert von 1,2 Milliarden Dollar. Der Fund könnte Amerikas Abhängigkeit von Chinas Rohstoff-Monopol deutlich reduzieren, da China bisher 85% der globalen Produktion kontrolliert. Die geplante Jahresproduktion würde 3-5% des US-Bedarfs an strategisch wichtigen Permanentmagneten für Elektrofahrzeuge und Windturbinen decken.

Forscher der Cambridge University haben entdeckt, dass neun Darmbakterienarten bis zu 75 Prozent der giftigen PFAS-Chemikalien aus dem Körper absorbieren können. In Mausversuchen zeigten die Bakterien vielversprechende Ergebnisse, doch Experten warnen vor unbekannten Langzeitfolgen.

Der 33-jährige Chinese Xu Zewei wurde in Mailand festgenommen, weil er im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes während der Pandemie US-Universitäten hackte und COVID-19-Forschung stahl. Zwischen Februar 2020 und Juni 2021 infiltrierte er gezielt E-Mail-Konten von Virologen und Immunologen, die an Impfstoffen arbeiteten.

FBI-Vizedirektor Dan Bongino hat Präsident Trump ein Ultimatum gestellt: Entweder Justizministerin Pam Bondi muss gehen oder er tritt zurück. Auslöser ist ein Streit um ein Justizministerium-Memo zu Jeffrey Epsteins Tod, das Bondis frühere Aussagen über eine existierende "Kundenliste" widerspricht.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon rechnet scharf mit der Demokratischen Partei ab und bezeichnet seine ehemaligen politischen Weggefährten als "Idioten" mit "großen Herzen und kleinen Gehirnen". Er kritisiert die übertriebene DEI-Politik und warnt vor marxistischen Tendenzen in der Partei, die den Realitätsbezug verloren habe.

Chinas Erzeugerpreise für Industrieprodukte stürzten im Juni um 3,6 Prozent ab – der stärkste Rückgang seit Juli 2023. Die Deflation beschleunigt sich aufgrund schwächelnder Binnennachfrage und Handelsspannungen mit den USA.

Thyssenkrupp Steel Europe hat einen Sanierungstarifvertrag beschlossen, der bis 2030 den Abbau von 11.000 der derzeit 26.300 Arbeitsplätze vorsieht. Die Beschäftigten müssen auf Urlaubsgeld verzichten, erhalten gekürztes Weihnachtsgeld und arbeiten künftig nur noch 32,5 statt 34 Stunden pro Woche.

Eine Air-India Boeing 787 stürzte im Juni nach dem Start in Ahmedabad ab, nachdem die Kraftstoffregler beider Triebwerke unerklärlich auf "Abgeschaltet" sprangen. 260 Menschen starben bei dem mysteriösen Unglück, nur ein Passagier überlebte.

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.

Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung für eine afghanische Familie und bestätigte die Verbindlichkeit von Ampel-Aufnahmezusagen. Etwa 2400 Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland, weitere Klagen sind anhängig.

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.

Marine Le Pen scheiterte mit ihrem Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr fünfjähriges Wahlverbot. Die Straßburger Richter wiesen den Antrag der französischen Politikerin einstimmig ab, die wegen angeblicher EU-Geld-Veruntreuung verurteilt wurde.

Bundeskanzler Merz plant gemeinsam mit US-Präsident Trump milliardenschwere Waffengeschäfte, bei denen Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA kaufen soll. Trump kündigte an, Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar über die NATO an die Ukraine zu liefern, wobei die NATO die vollen Kosten erstatten wird.

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.

Trump und Putin führten frustrierte Telefonate, wobei Trump nach dem gescheiterten Gespräch vom 3. Juli seine Unzufriedenheit äußerte. Moskau antwortete mit dem bisher größten Luftangriff auf die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen.

Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.

Das EU-Transparenzregister dokumentiert über 30.000 registrierte Lobbyisten, die hauptsächlich Konzerninteressen vertreten, während Bürgerinitiativen und kleinere Organisationen unterrepräsentiert bleiben. Multinationale Konzerne wie Google, Meta und Microsoft investieren Millionen in ihre Brüsseler Büros und beeinflussen die Gesetzgebung durch professionelle Lobbyarbeit und Drehtürkarrieren zwischen Politik und Wirtschaft.

Eine Studie beschreibt neue Impfstoffe, die CRISPR-Technologie mit mRNA kombinieren sollen, um dauerhafte genetische Veränderungen im Immunsystem vorzunehmen. Die Forscher entwickeln selbstregulierende Impfstoffe mit implantierbaren Sensoren, die permanent im Körper verbleiben und bei Bedarf genetische Modifikationen durchführen.

Private Rettungskräfte wurden bei den Überschwemmungen in Texas trotz ihrer Erfahrung und Effizienz von Behörden am Einsatz gehindert, während nur elf Regierungshubschrauber für ein 55 Meilen langes Katastrophengebiet zur Verfügung standen. Rettungspilot Gary Heavin kritisiert die bürokratischen Hindernisse scharf und berichtet von verzweifelten Familien, die auf Hilfe warten mussten.

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse prognostiziert eine Verzehnfachung des Stablecoin-Marktes von derzeit 250 Milliarden auf ein bis zwei Billionen Dollar in den kommenden Jahren. Ripples eigener Stablecoin RLUSD hat bereits eine Marktkapitalisierung von 500 Millionen Dollar erreicht und wird von der Bank of New York Mellon als Depotbank unterstützt.

Die Trump-Administration hat über 1300 Mitarbeiter des US-Außenministeriums entlassen, darunter 1100 Staatsbedienstete und 246 Diplomaten. Die Betroffenen müssen eine 60- bis 120-tägige Kündigungsfrist antreten, während die Regierung von Effizienzsteigerung spricht.

Die 26-jährige Deutsche Carolina Wilga aus Castrop-Rauxel wurde nach fast zwei Wochen lebend im westaustralischen Outback gefunden, nachdem sie am 29. Juni spurlos verschwunden war. Ihr Van wurde 35 Kilometer abseits befestigter Wege entdeckt, sie selbst von einem Passanten auf einem Buschpfad gefunden und per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

Das BKA ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth und eine türkischstämmige Kölner Polizistin wegen Spionageverdachts. Beide sollen sensible Informationen über die verbotene PKK an türkische Stellen weitergegeben haben.

Die EU führt ab August 2026 eine neue KI-Verordnung ein, die Betreiber von KI-Systemen zu zehnjähriger Datenspeicherung und umfassender Transparenz verpflichtet. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des Jahresumsatzes.

Das Landgericht Leipzig stellte ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ein, obwohl Videobeweise vorlagen. Liebich hatte im Januar ihre Personaldokumente auf weiblich ändern lassen und muss noch eine anderthalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.

Rheinland-Pfalz verschärft Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten, um AfD-Mitglieder vom Staatsdienst abzuschrecken. Das Innenministerium hält Details der neuen Regelung jedoch unter Verschluss und kann keinen Veröffentlichungstermin nennen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.

Die Cocktailbar-Kette Sausalitos ist nach der Insolvenz im März 2025 weitgehend kollabiert und musste Ende Juni massenhaft Filialen von Hamburg bis Stuttgart schließen. Von einst 40 Standorten blieben nur noch 17 übrig, rund 1000 Mitarbeiter sind betroffen.

Trump kündigt ab 1. August 35 Prozent Strafzölle auf bestimmte kanadische Importe an und begründet dies mit dem Fentanyl-Problem sowie Handelsdefiziten. Waren unter dem USMCA-Handelsabkommen bleiben vorerst ausgenommen, während die Märkte nervös reagieren und der kanadische Dollar an Wert verliert.

Ein Beamter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2022 und 2023 in mindestens 16 Fällen deutsche Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bestechungsgelder ausstellte. Zusammen mit einem Komplizen kassierte er rund 154.000 Euro von Antragstellern aus der Türkei, Georgien, Albanien und arabischen Ländern.

Bitcoin durchbricht nach monatelanger Seitwärtsbewegung eine Widerstandsmarke nach der anderen und steuert auf die 200.000-Dollar-Marke zu. Institutionelle Anleger springen zunehmend auf den Zug auf, während das schwindende Vertrauen in das traditionelle Finanzsystem die Rallye anheizt.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben ihre Angriffe auf Israel verschärft und versuchten erneut, Tel Aviv mit einer ballistischen Rakete zu treffen. Israel fordert die USA auf, ihre Militärschläge gegen Huthi-Stellungen wieder aufzunehmen, nachdem Trump im Mai einen umstrittenen Waffenstillstand verkündet hatte.

Trump droht mit neuen Luftschlägen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, nachdem diese erneut Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen haben. Die Huthis bekannten sich zu einem Angriff auf das griechische Frachtschiff "Eternity C", bei dem vier Seeleute starben und das Schiff sank.