Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 23

Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt, warnen jedoch vor Strukturproblemen, verschleppten Reformen und steigenden Staatsschulden. Hohe Energiepreise und Inflation belasten zudem die Kaufkraft der Bürger, während das Defizit bis 2028 auf 4,7 Prozent steigen soll.

NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich fordert von den Mitgliedstaaten mehr Austausch von Geheimdienst-Informationen zu hybriden Angriffen Russlands, etwa Drohnenvorfällen wie am Flughafen Leipzig/Halle. Ab November plant die NATO zudem eine Partnerschaft mit privaten Energieunternehmen zum Schutz kritischer Infrastruktur.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.

Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative zur strikten Neutralität ab, die Russland-Sanktionen künftig praktisch nur noch mit UN-Zustimmung erlauben würde. Umfragen zeigen eine klare Ablehnung mit 63 zu 34 Prozent, Regierung und Parteien lehnen die Vorlage mehrheitlich ab.

Erstmals seit dem Brexit nimmt ein britisches Regierungsmitglied an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, was als Zeichen der Annäherung gilt. Trotz gekürzter Hilfsbudgets will London unter Außenminister Miliband die Zusammenarbeit intensivieren, konkrete Vereinbarungen fehlen jedoch noch.

US-Energiekonzerne drängen mit LNG-Deals auf den Westbalkan, während Brüssel vor „Karbonisierung“ warnt und Dekarbonisierung fordert. Besonders umstritten ist eine Bosnien-Pipeline mit Trump-nahen Betreibern, während die EU selbst zunehmend von US-Flüssiggas abhängig ist.

EU und China verhandelten zwei Tage in Peking ohne Fortschritt bei Medizintechnik, während über Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride noch beraten wird. Bis zum EU-China-Gipfel Mitte Oktober bleibt wenig Zeit für eine Einigung.

US-Küstenwache und Grenzschutz stoppten vor Florida ein Schleuserboot mit 23 Personen, darunter 13 Chinesen, 8 Ecuadorianer und ein Kubaner als mutmaßlicher Schleuser. Bei einem weiteren Einsatz nahe Ocean Reef wurden 23 weitere Migranten aufgegriffen – beide Aktionen liefen im Rahmen der "Operation Vigilant Sentry".

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.

Die USA erhöhen ihre Ebola-Hilfe für den Kongo um 267 Millionen auf insgesamt 887 Millionen Dollar und mahnen andere Staaten, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Der UN-Hilfsplan ist bislang nur zu 48 Prozent finanziert, während die Epidemie bereits über 3.700 Todesopfer forderte.

Iran-Krieg, gesperrte Straße von Hormus und Luftraumsperrungen treiben Kerosinpreise stark nach oben; FedEx und UPS geben die Mehrkosten über Treibstoffzuschläge an Kunden weiter. Experten warnen vor steigender Inflation und höheren Lebensmittelpreisen, da auch Düngertransporte betroffen sind.

Bei einem Brand an einer polnischen Starlink-Bodenstation, über die auch Internetverkehr für das ukrainische Militär läuft, vermutet die Regierung in Warschau gezielte Sabotage. Der Vorfall reiht sich in eine Serie hybrider Angriffe europäischer NATO-Staaten ein, für die Geheimdienste Russland verantwortlich machen.

Ein mechanischer Defekt an der Mountaineer-XPress-Pipeline in West Virginia legt einen wichtigen US-Gastransportweg lahm, Betreiber Columbia Gas erklärte höhere Gewalt. Die Erdgaspreise an der Nymex schossen daraufhin um über zwölf Prozent seit Mittwoch nach oben, ein Reparaturtermin steht noch aus.

Nvidia-Chef Jensen Huang kritisiert KI-Labore, die per offenem Brief eine staatliche Bremse für die KI-Entwicklung fordern: Wer unsichere Produkte nicht kontrollieren könne, solle sie selbst zurückhalten statt nach Regulierung zu rufen. Auch Nobelpreisträger Hintons Warnungen vor einer KI-Katastrophe wies Huang als unwissenschaftlich zurück.

Satellitenbilder zeigen laut britischer Recherche massive Bauarbeiten an sieben chinesischen Standorten, die auf einen zügigen Ausbau des Atomwaffenprogramms hindeuten. Chinas Arsenal wuchs bereits auf rund 620 Sprengköpfe, bis 2035 werden etwa 1.500 erwartet.

Bei russischen Raketenangriffen auf Kiew starben mindestens zwei Menschen, über 40 wurden verletzt. Selenskyj forderte bei der UN mehr Druck auf Russland, während Washington Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami einlud – eine Teilnahme gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Greenland Mines beantragt Verdopplung seines Seltene-Erden-Reviers Sarfartoq auf 454 Quadratkilometer, um Chinas Marktdominanz bei Neodym und Praseodym zu brechen. Der neue US-Dänemark-Grönland-Sicherheitspakt soll Investitionen feindlicher Akteure blockieren und westlichen Zugriff auf die Rohstoffe sichern.

Südkorea plant im Rahmen seiner 350-Milliarden-Dollar-Zusage an die USA erstes Projekt: ein 22,3-Milliarden-Dollar-Gaskraftwerk in Texas ohne verbindliche Stromabnahmeverträge. Die Gewinnverteilung begünstigt nach Rückzahlung des Kapitals die USA mit 90 Prozent, während Turbinenknappheit und fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise das Vorhaben zusätzlich belasten.

USA, Dänemark und Grönland unterzeichneten in New York ein neues, unbefristetes Sicherheitsabkommen, das den USA weitreichende militärische Rechte auf Grönland einräumt – darunter neue Stützpunkte und mehr Bewegungsfreiheit. Analysten sehen darin faktisch eine erweiterte US-Kontrolle über die rohstoffreiche Insel, auch über Grönlands mögliche Unabhängigkeit hinaus.

Ein russischer Mi-8-Hubschrauber aus Kaliningrad verletzte am Mittwoch für 42 Sekunden den polnischen Luftraum nahe Braniewo. Polen ließ Kampfjets aufsteigen und wertet den Vorfall als erneuten Test der NATO-Verteidigungsbereitschaft durch Russland.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.

Nur noch 29 Prozent der Amerikaner billigen laut CNN-Umfrage Trumps Außenpolitik – ein Rekordtief, das vor allem am andauernden Iran-Krieg liegt. Auch bei Republikanern schwindet der Rückhalt, sechs Wochen vor den Midterms liegt die Partei über acht Punkte hinter den Demokraten.

Ein von Trump ernannter Bundesrichter hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt, da kein ordentliches Verfahren vor dem Entzug der Presseausweise stattfand. Die Verfügung gilt zunächst 14 Tage, Trump kündigte bereits Berufung an.

In Wien wurden binnen drei Wochen bereits 81 Elternpaare wegen wiederholten Kopftuchtragens ihrer Töchter zur Bildungsdirektion vorgeladen, überraschend viele Fälle betreffen Gymnasien. Bei weiteren Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis 800 Euro; über die Verfassungsmäßigkeit des seit September geltenden Verbots entscheidet der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich 2027.

Großbritannien und Deutschland verzeichneten 2023/2024 deutlich mehr Verfahren wegen Online-Hasskriminalität (12.183 bzw. 10.732) als Russland (285 Urteile), wobei die Vergleichbarkeit der Statistiken umstritten ist. Die Schweiz führt bislang keine Gesamtstatistik zu Online-Hassdelikten.

Trump empfing Xi Jinping im Weißen Haus; beide wollen KI-Entwicklung ohne neue Regulierung vorantreiben. Zudem wurde ein Meldemechanismus für KI-Sicherheitsvorfälle vereinbart und US-Sonderzölle auf chinesische Waren bis Mitte Januar ausgesetzt.

Bei der UN-Generalversammlung in New York unterstützten nur 51 Staaten einen Appell für mehr Ukraine-Hilfe – 2023 waren es noch 141. Auch die USA blieben fern; Europa steht damit weitgehend allein hinter Kiew.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Hitler erneut als „Linksextremisten“ und bezog sich dabei auf eine 2003 von Historiker Joachim Fest veröffentlichte These. Die historische Forschung ordnet den Nationalsozialismus jedoch überwiegend der extremen Rechten zu.

Eine angebliche CIA-Warnung vor russischen Drohnenangriffen aus Frachtcontainern auf Spanien, Frankreich und Italien sorgt für Unruhe – Paris und Rom dementieren jedoch entsprechende Informationen. Macron hält solche Angriffe grundsätzlich für möglich und verweist auf den Drohnenvorfall in Leipzig/Halle im August 2026.

Selenskyj bezeichnete Putin bei der UN-Generalversammlung als „Patient null“ des Krieges und nannte hohe russische Verluste sowie massive Raketen- und Drohnenangriffe. Zudem stellte er das Raketenabwehrprojekt „Freyja“ vor, an dem auch Deutschland beteiligt ist, und warnte vor einem harten Winter.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.

Lawrow erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland werde die "militärische Spezialoperation" auch während Verhandlungen nicht pausieren, und gab Europa die Hauptschuld am Krieg. Der ukrainische Außenminister Sybiha widersprach: 14 von 15 Ratsmitgliedern befürworteten einen Waffenstillstand.

Macron fordert von der EU-Kommission befristete Lockerungen bei Diesel- und Kerosinnormen sowie einen höheren Biodiesel-Anteil, um die Kraftstoffversorgung angesichts der blockierten Straße von Hormus zu sichern. Die EU-Kommission prüft den Vorschlag, während Frankreich innenpolitisch Sorge vor steigenden Spritpreisen und neuen Protesten hat.

Iran hat den USA laut Financial Times einen Plan vorgelegt, wonach die Straße von Hormus binnen sieben Tagen wieder geöffnet werden könnte – konkrete Bedingungen nannte Außenminister Araghtschi nicht. Washington fordert dagegen ein umfassendes Abkommen inklusive Atomprogramm, während die Ölpreise wegen der unsicheren Lage bereits deutlich gestiegen sind.

Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg prognostiziert, die EU werde den Ukraine-Krieg in ihrer jetzigen Form nicht überstehen, da sie ohne Diplomatie aufrüste. Besonders scharf kritisiert er Deutschlands Führungsanspruch, der bei Nachbarn Sorge auslöse.

Netanjahu wies vor der UN-Generalversammlung Völkermord-Vorwürfe gegen Israel als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurück, während zahlreiche Delegierte demonstrativ den Saal verließen. Er verteidigte den Militärschlag gegen Iran, betonte Israels Kampf an „sieben Fronten“ seit dem 7. Oktober 2023 und attackierte scharf New Yorks Bürgermeister Mamdani, Katar, Erdogan und westeuropäische Regierungen.

Tesla setzt in Grünheide auf Pflicht-Sonderschichten, um ab Mitte Oktober das Ziel von 7500 Model Y pro Woche zu erreichen – aktuell liegt die Produktion bei unter 6500 Fahrzeugen. Trotz eines schwachen Jahres 2025 investiert der Konzern wieder kräftig und schafft bis zu 3500 neue Jobs am größten Industriestandort Brandenburgs.

Der Berliner Hauptbahnhof, erst 2006 eröffnet, gilt laut DB-Manager Euteneuer als Sanierungsfall mit schlechter Bausubstanz. Grund sind Baumängel und Kürzungen beim Bau; ein umfangreiches Umbauprogramm soll Anfang der 2030er-Jahre starten.

Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihr Verfahren gegen Podcaster Ben Berndt eingestellt, das wegen unwidersprochener Falschaussagen von AfD-Politiker Höcke zur SA in einem Interview eingeleitet worden war. Berndt kritisiert die Behörde scharf als „Chefzensoren“ und will den Fall juristisch weiter aufarbeiten lassen.

Vor 25 Jahren hielt Putin im Bundestag eine Rede über deutsch-russische Partnerschaft, für die er stehende Ovationen erhielt. Heute herrscht Eiszeit: Deutschland kündigt das Russische Haus, Moskau schließt im Gegenzug die Goethe-Institute.

Chinesische Küstenwache-Schiffe behinderten laut Manila erneut einen philippinischen Versorgungseinsatz am Second Thomas Shoal im Südchinesischen Meer – der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Peking bestreitet gefährliche Manöver und wirft den Philippinen Provokation vor.

Seit Juli 2026 müssen Krankenkassen Mitglieder nicht mehr per Brief über Beitragserhöhungen informieren. Bei Rentnern zeigt sich die Erhöhung erst zwei Monate später auf dem Konto – oft nachdem die Wechselfrist bereits abgelaufen ist.

Taiwans Atomaufsicht hat Taipowers Plan zur Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Kernkraftwerks Maanshan gebilligt – 16 Monate nach dem offiziellen Atomausstieg. Ein Neustart gilt frühestens 2028 als möglich, treibende Motive sind der Strombedarf der Chipindustrie und die Angst vor einer chinesischen Blockade.

China testet mit dem J-36 offenbar den ersten Kampfjet der sechsten Generation im aktiven Flugbetrieb, während die USA erst 2028 einen Erstflug ihres F-47 planen. Europas FCAS-Projekt gilt nach monatelangem Streit zwischen Airbus und Dassault als gescheitert.

Beim Gipfel im Weißen Haus drängte Xi Jinping US-Präsident Trump erstmals öffentlich, eine Unabhängigkeit Taiwans aktiv abzulehnen. Trotz Freundschaftsgesten und großem Empfangspomp bleibt Taiwan der zentrale Streitpunkt zwischen den USA und China.

Bundestag und Bundesrat beschließen am 25. September einen Tankrabatt: Ab 1. Oktober soll Sprit bis Jahresende um rund 17 Cent pro Liter billiger werden, danach ist ein staatlicher Spritpreisdeckel geplant. Kritiker bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei Autofahrern ankommt, und warnen vor hohen Kosten für Steuerzahler.

Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.

Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.

Fondsmanager Raphael Lamm (L1 Gold Fund) sieht den jüngsten Goldpreisrückgang seit dem US-Iran-Krieg als vorübergehend, da Staatsverschuldung und Notenbank-Käufe den Preis mittelfristig stützen. Sein Fonds erzielte seit Februar 2025 eine Nettorendite von 235 Prozent durch Long-Positionen in Goldminenaktien.