Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 23

Putin präsentierte bei seiner Jahrespressekonferenz ein Prozent Wirtschaftswachstum für 2025 als Erfolg, doch internationale Beobachter sehen darin ein Strohfeuer einer Kriegswirtschaft unter massivem Druck. Mit einem Leitzins von 16 Prozent, hoher Inflation und Verteidigungsausgaben von bis zu acht Prozent des BIP zeigt sich die russische Wirtschaft belastet.

Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.

Die Linkspartei bietet der CDU in Sachsen-Anhalt Unterstützung für eine Minderheitsregierung an, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Linken-Chef Jan van Aken schließt eine formale Koalition aus, spricht aber von konstruktiver Opposition mit Bedingungen. Zudem kündigte van Aken ambitionierte Wahlziele an, darunter 15 Prozent bei der Bundestagswahl.

Das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner hat für 35 Millionen Euro über 17.000 Smartphones für die Zollverwaltung angeschafft, die sich als praxisuntauglich erwiesen. Die Geräte mit einem Stückpreis von über 2.000 Euro hatten massive Funktionsprobleme und extrem kurze Akkulaufzeiten, weshalb sie 2024 bereits wieder ausgetauscht wurden.

Das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner beschaffte für rund 35 Millionen Euro über 17.000 hochsichere Smartphones für den Zoll, die sich als weitgehend unbrauchbar erwiesen. Die notwendige IT-Infrastruktur war nicht zertifiziert und die Geräte zeigten erhebliche technische Mängel, weshalb die Zollbeamten weiterhin ihre alten Handys nutzten. Der Bundesrechnungshof kritisiert die fehlende Bedarfserhebung und das mangelnde Risikomanagement bei der Beschaffung.

Die EU gewährt der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit, der entgegen ursprünglicher Pläne nicht aus eingefrorenen russischen Vermögen, sondern über neue EU-Schulden finanziert wird. Deutschland als größter EU-Nettozahler wird voraussichtlich den Hauptanteil tragen, während Ungarn, Tschechien und die Slowakei Sonderregelungen aushandelten.

Selenskyj erklärte, dass nur die USA und Präsident Trump in der Lage seien, Russland zu einem Kriegsende zu bewegen, und wies damit Macrons Friedensambitionen zurück. Die Aussage stellt eine Demütigung für Europa dar, das trotz 90 Milliarden Euro Unterstützung keinen diplomatischen Einfluss hat.

Die USA haben den georgischen IStGH-Richter Gotscha Lortkipanidse mit Sanktionen belegt, nachdem er den Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu bestätigt hatte. Insgesamt stehen bereits acht der achtzehn Richter des Internationalen Strafgerichtshofs auf amerikanischen Sanktionslisten, was ihnen den Zugang zu allen US-verbundenen Diensten und Unternehmen verwehrt.

Lord Michael Ashcroft fordert in einem Gastbeitrag massive militärische Aufrüstung der Ukraine mit F-35-Kampfjets, Taurus-Marschflugkörpern und einem NATO-ähnlichen Sicherheitsabkommen. Kritiker werfen dem britischen Adeligen gefährliche Eskalation vor und verweisen auf die historisch fragwürdige Rolle Großbritanniens im Ukraine-Konflikt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines satirischen Kommentars auf X eingestellt, nachdem er eine Geldauflage im unteren vierstelligen Bereich zahlte. Bolz hatte auf eine Taz-Schlagzeile mit einem Wortspiel reagiert, was zu einer Hausdurchsuchung führte.

Eine wissenschaftliche Studie bestätigt, dass der Kater nach Alkoholkonsum mit zunehmendem Alter deutlich stärker ausfällt. Der Grund liegt in altersbedingten Veränderungen wie sinkendem Wasseranteil im Körper, schwindender Muskelmasse und einer langsameren Leberfunktion, wodurch Alkohol schlechter abgebaut wird. Zusätzlich verschärfen altersbedingte Schlafstörungen die Katersymptome.

Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich in einer historischen Kampfabstimmung mit 28 zu 21 Stimmen gegen den von Kanzler Merz favorisierten Günter Krings als neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung durch. Erstmals in der Geschichte der CDU-nahen Stiftung musste der Vorsitz in einer offenen Abstimmung entschieden werden. Die Niederlage offenbart Merz' mangelnde Durchsetzungskraft in der eigenen Partei.

ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.

25 Wissenschaftler aus westlichen Hochschulen fordern im British Journal of Medical Ethics, den Begriff "Genitalverstümmelung" durch "weibliche Genitalpraktiken" zu ersetzen, da die bisherige Bezeichnung "rassistisch" und "ethnozentrisch" sei. Die WHO hält jedoch an ihrer Einschätzung fest, dass es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt, von der weltweit über 230 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind.

US-Außenminister Marco Rubio warnt Europa vor zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sieht die gemeinsamen Werte des transatlantischen Bündnisses in Gefahr. Besonders kritisiert werden Großbritannien mit rund 12.000 jährlichen Festnahmen wegen Online-Äußerungen sowie Deutschland mit Hausdurchsuchungen bei Journalisten und Kontosperrungen. Die USA befürchten, dass Europa seine demokratischen Grundwerte verrät.

Nach einem Angriff auf US-Soldaten in Syrien, bei dem zwei Soldaten und ein Dolmetscher getötet wurden, hat das US-Militär mit massiven Luftschlägen reagiert. Über 70 IS-Stellungen wurden mit mehr als 100 Präzisionswaffen angegriffen, unterstützt von jordanischen Kampfjets.

Die EU hat beschlossen, der Ukraine 90 Milliarden Euro über neue Schulden bereitzustellen, nachdem sich Belgien gegen Bundeskanzler Merz' ursprünglichen Vorschlag zur direkten Verwendung eingefrorener russischer Vermögen sperrte. Merz bezeichnete die Schuldenlösung nun als "sogar besser" als seinen eigenen Vorschlag, obwohl er zuvor die Nutzung russischer Gelder als "einzige Option" gefordert hatte.

US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz die westliche Sicherheitspolitik und wirft Deutschland vor, russische Sicherheitsbedenken systematisch ignoriert und Friedensabkommen wie Minsk II nicht durchgesetzt zu haben. Er fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung, Neutralität für die Ukraine und eine Rückkehr zur Ostpolitik durch Dialog statt Konfrontation.

Die EU hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen, statt eingefrorene russische Zentralbankgelder zu konfiszieren. Der britische Historiker Timothy Ash kritisiert dies als Versagen, da europäische Steuerzahler die Kosten tragen, während Russland ungeschoren bleibe. Langfristig drohen höhere Zinsen und schwächeres Wirtschaftswachstum in der Eurozone.

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.

Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Geheimdienstoffizier und UN-Experte, wurde von der EU sanktioniert, nachdem er den Westen für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich machte. Der 67-Jährige kritisiert, dass die Ukraine als Instrument zur Schwächung Russlands missbraucht werde und die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben habe.

Ein ukrainischer Offizier bestätigt, dass der in Deutschland inhaftierte Serhij K. zum Zeitpunkt der Nord-Stream-Sprengung im September 2022 unter seinem Kommando stand und alle Aufträge ausführte. Trotz Schweigepflicht rechtfertigt der Ex-Kommandeur den Anschlag als militärisch legitimes Ziel, während Deutschland weiterhin Milliarden an die Ukraine überweist.

Der britische Ökonom Bernard Connolly wurde 1995 von der EU-Kommission entlassen, nachdem er in seinem Buch "The Rotten Heart of Europe" die Währungsunion als französisches Machtprojekt kritisierte und wirtschaftliche Probleme vorhersagte. Connolly wurde suspendiert, sein Foto in Kommissionsgebäuden aufgehängt und er durfte Brüssel nicht verlassen.

Die EU hat den Schweizer Oberst Jacques Baud wegen seiner abweichenden Analysen zum Ukraine-Konflikt mit Einreiseverbot und Kontosperrungen sanktioniert. Die Schweizer Regierung reagiert nicht auf die Maßnahmen gegen ihren Staatsbürger, was Fragen zur Souveränität aufwirft.

Donald Trump hat angekündigt, die Blockade gegen Venezuela zu verschärfen, bis das Land den USA „das Öl, das Land und andere Vermögenswerte zurückgibt". Die Forderungen beziehen sich offenbar auf Enteignungen von US-Firmen vor einem halben Jahrhundert, was selbst in Südamerika kaum ernst genommen wird.

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf ihre Sanktionsliste gesetzt, was zur Sperrung aller Bankkonten, Kreditkarten und Online-Dienste führt. Betroffene können weder Miete noch Versicherungen bezahlen, Verlage nehmen Bauds Bücher vom Markt. Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen der EU und empfehlen Bargeld sowie physische Wertanlagen als Schutz vor staatlicher Willkür.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben den russischen Öltanker "Qendil" südlich von Kreta mit Drohnen angegriffen und betriebsunfähig gemacht. Die Ukraine begründet den Angriff damit, dass das Schiff zur russischen "Schattenflotte" gehöre und zur Umgehung von Sanktionen genutzt werde. Es handelt sich um den ersten bekannten ukrainischen Angriff in neutralen Gewässern des Mittelmeers, mehr als 2000 Kilometer vom Kriegsgebiet entfernt.

Der Chefredakteur der Welt am Sonntag, Jacques Schuster, schreibt in einem Kommentar, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren werde, da es ihr an Soldaten, Nachschub und finanziellen Mitteln mangele. Als einzige Hoffnung sieht er ein strategisches Patt, das Russland zu Verhandlungen zwingen könnte.

Die EU hat den Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud wegen seiner abweichenden Meinungen zum Ukraine-Konflikt auf eine Sanktionsliste gesetzt, was Einreiseverbote und Kontosperrungen zur Folge hat. Der deutsche "Welt"-Kommentator Andreas Rosenfelder kritisiert dies scharf als Angriff auf die Meinungsfreiheit, während Schweizer Medien und Regierung weitgehend schweigen.

Eine ehemalige Beraterin von US-Präsident Biden hat in einem Gespräch eingeräumt, dass ein Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft den russischen Einmarsch möglicherweise hätte verhindern können. Amanda Sloat bestätigte, dass entsprechende diplomatische Optionen vor und während der frühen Kriegsphase bestanden hätten, aber nicht ergriffen wurden.

Chinesische Autobauer umgehen EU-Strafzölle auf Elektroautos durch verstärkte Exporte von Hybridfahrzeugen, die nicht von den Zöllen betroffen sind. Die Hybrid-Exporte nach Europa stiegen um 155 Prozent, während chinesische Hersteller parallel Produktionsstätten in Europa errichten.

In den USA hat sich der Anteil der über 65-jährigen Cannabis-Konsumenten seit 2007 verhundertfacht und liegt nun bei zehn Prozent. Die ehemalige Hippie-Generation greift im Rentenalter wieder zu Cannabis, vor allem in Form von Esswaren, Cremes und Tropfen gegen Schlafprobleme und chronische Schmerzen. In 40 US-Bundesstaaten ist Cannabis medizinisch zugelassen, in 24 auch für den Freizeitgebrauch.

Der britische Sänger Chris Rea ist im Alter von 74 Jahren nach kurzer Krankheit verstorben. Bekannt wurde er vor allem durch seinen Weihnachtsklassiker "Driving Home for Christmas" und verkaufte weltweit rund 30 Millionen Platten. Seit 2000 kämpfte er gegen Bauchspeicheldrüsenkrebs und erlitt 2016 einen Schlaganfall.

Die Neue Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte darf seit Freitag von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nicht mehr befahren werden, da die 1977 eröffnete DDR-Brücke alarmierende Geräusche von sich gibt und Ermüdungsrisse aufweist. Die BVG musste mehrere Buslinien umleiten, während bereits die benachbarte Mühlendammbrücke zur Baustelle geworden ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird laut aktuellen Umfragen von 75 Prozent der Deutschen abgelehnt, was sich auch bei seinem Auftritt in Magdeburg mit Buhrufen und Pfiffen zeigte. Die Union liegt in Umfragen nur noch bei 24 Prozent hinter der AfD mit 26 Prozent, während 79 Prozent der Befragten Merz nicht zutrauen, für Sicherheit im Alter zu sorgen.

Die geplante Umbenennung der Dorotheenstraße vor dem Reichstag in "Yad-Vashem-Straße" erfolgte ohne öffentliche Debatte durch eine Bundestagskommission nach Initiative politisch vernetzter Prominenter. Kritiker bemängeln die intransparente Entscheidungsfindung und sehen darin eine Instrumentalisierung der Erinnerungskultur für außenpolitische Signale.

Die Weihnachtsfeiertage gehören weltweit zu den Tagen mit den meisten Übergriffen auf Frauen, da Betroffene durch die Anwesenheit des Partners und geschlossene Einrichtungen kaum Fluchtmöglichkeiten haben. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 28 Frauen von Männern getötet, während das Bundeskriminalamt einen Höchststand bei häuslicher Gewalt verzeichnet. Das neue Gewalthilfegesetz soll einen Rechtsanspruch auf Schutz schaffen, doch die Umsetzung stockt bei der Bereitstellung ausreichender Plätze in Frauenhäusern.

Laut Statistischem Bundesamt beträgt die Einkommenslücke zwischen Rentnern und Erwerbstätigen mittlerweile 10.520 Euro jährlich, Tendenz steigend. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter erreichte mit 755.300 Menschen einen Rekordwert, wobei Frauen mit 57 Prozent besonders betroffen sind.

Emirates bemüht sich seit Jahrzehnten um Landerechte am Flughafen Berlin-Brandenburg, doch das Bundesverkehrsministerium blockiert eine Erweiterung der Fluggenehmigungen zum Schutz der Lufthansa-Interessen. Während Berlin und Brandenburg für mehr Interkontinentalverbindungen kämpfen, leisten die westdeutschen Bundesländer Bayern und Hessen Widerstand, um ihre Flughafenstandorte Frankfurt und München nicht zu schwächen.

In Berlin haben sich seit Herbst rund zehn Prozent weniger Beschäftigte krankschreiben lassen als in den Vorjahren, obwohl Grippeviren und andere Infekte grassieren. Die AOK Nordost warnt, dass dieser Rückgang weniger auf bessere Gesundheit als vielmehr auf Existenzängste zurückzuführen ist, die Menschen trotz Krankheit zur Arbeit treiben.

Der Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo bezeichnet Cancel-Culture in einer österreichischen Talkshow als "fantastisches Geschäftsmodell" und erklärt, dass seine Kontroversen ihm Karrierechancen wie eine RTL-Sendung eingebracht hätten. Nach seinem umstrittenen Tweet zum Trump-Attentat und einem Freispruch vor Gericht vermarktet der 29-Jährige seine Provokationen gezielt für Buchverkäufe und Medienauftritte.

Ein Ein-Cent-Stück liegt tagelang unbeachtet in einem Berliner Hinterhof, was laut einer Beobachterin den Verlust traditioneller Sparsamkeit symbolisiert. Während frühere Generationen jeden Pfennig ehrten, gilt das Aufheben von Kleingeld heute vielen als peinlich.

Berlin wird seit Jahrzehnten systematisch vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten, weil die Bundesregierung Emirates-Flüge blockiert und die Interessen bayerischer und hessischer Politiker bevorzugt. Während Frankfurt und München täglich über 170 Langstreckenflüge abwickeln, gibt es im Osten Deutschlands nur fünf, was die Hauptstadt zum Standortnachteil macht. Regierender Bürgermeister Kai Wegner muss jetzt kämpfen statt höfliche Briefe zu schreiben, sonst bleibt Berlin Provinz mit Regierungsstatus.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen, nachdem er wiederholt nicht zu seinem Korruptionsprozess in München erschienen war. Ihm wird vorgeworfen, für Geldzahlungen in Höhe von einigen Zehntausend Euro im Interesse Aserbaidschans im Europarat positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.

Ab Januar 2026 werden alle 18-jährigen Männer in Deutschland von der Bundeswehr angeschrieben und müssen verpflichtend einen digitalen Fragebogen zu persönlichen Daten, Fitness und Dienstbereitschaft ausfüllen. Eine Studie der Universität Hamburg zeigt, dass sich genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden ließen und eine Zwangsmusterung nicht nötig wäre. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gab es bereits Proteste an über 90 Orten.

Putin empfing die Staatschefs der GUS-Staaten in St. Petersburg und präsentierte ein Handelsvolumen von fast 90 Milliarden Dollar in den ersten zehn Monaten des Jahres zwischen Russland und den GUS-Mitgliedern. Aserbaidschans Präsident Alijew sagte seine Teilnahme kurzfristig ab, während die übrigen Staatschefs über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheitsfragen berieten.

Ein Schulbuch für Drittklässler in Österreich enthält eine Geschichte über einen Jungen, der ein Mädchen sein möchte, inklusive Passagen wie "Leo betrachtet Papas beachtlichen Busen". Das Bildungsministerium behauptet, der Verlag habe den Text eigenmächtig ohne Zustimmung aufgenommen und fordert nun Änderungen.

Sarah Bosetti hat in der ZDF-Sendung „Die Anstalt" AfD-Wähler als Deutschlandhasser bezeichnet und ihnen vorgeworfen, Frauen zu hassen sowie die Zukunft ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Der Beitrag kritisiert diese Äußerungen als einseitige politische Agitation, die mit Zwangsgebühren finanziert wird.

Israel führte am Sonntag mehrere Luftangriffe auf den Südlibanon durch, nur Stunden nachdem Beirut verkündete, die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani-Flusses stehe kurz vor dem Abschluss. Seit dem Waffenstillstand im November 2024 wurden über 300 Menschen getötet, während Israel die Angriffe mit angeblicher Wiederbewaffnung der Hisbollah begründet.

US-Außenminister Marco Rubio warnt Europa vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung und sieht die gemeinsamen westlichen Werte in Gefahr. Er betont das souveräne Recht jedes Landes, selbst über Einwanderung zu entscheiden. Europäische Politiker wie Merz und von der Leyen reagierten empört auf die Einmischung.