Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 21

Laut einer aktuellen IBRiS-Umfrage lehnen 59,7 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Hintergrund ist auch ein diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzog Selenskyj einen Orden, nachdem dieser eine Armeeeinheit nach der UPA benannte.

Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren treibt die Preise für Elektronik und Strom in die Höhe. Apple erhöht Mac- und iPad-Preise um bis zu 25 %, Elektronikkomponenten verteuerten sich im Großhandel um 27 %.

CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.

In Göttingen schoss ein 16-Jähriger bei einer Clan-Auseinandersetzung auf einen Polizisten, der schwer verletzt wurde. Die Polizei ermittelt gegen 49 Tatverdächtige und beantragte Abschiebungen.

Ein 21-jähriger Afghane soll im Freibad Schwäbisch Gmünd vier Mädchen (12–14 J.) sexuell belästigt haben. Trotz Haftbefehl wurde er auf freien Fuß gesetzt – mit der Auflage, keine Freibäder mehr zu betreten.

Ein SPD-Fraktionsvorsitzender aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe krankenhausreif geschlagen haben soll. Die Anklage erfolgte anderthalb Jahre nach der Tat, obwohl ein Überwachungsvideo den Vorfall dokumentierte.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Razzien beim „Zentrum für Politische Schönheit" durchgeführt. Auslöser war ein Plakat mit AfD-Chef Chrupalla beim Hitlergruß. Die Gruppe beklagt Schikane, steht aber wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole unter Verdacht.

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.

Im Bochumer Freibad Werne mussten rund 4.000 Badegäste das Gelände verlassen, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen war. Als Reaktion führte der Betreiber eine Ausweispflicht für alle Gäste ab 14 Jahren ein.

Tesla plant in Grünheide 3.500 neue Stellen, davon 1.500 in der Batteriezellfertigung. Die Produktion soll bis Oktober auf 7.500 Fahrzeuge pro Woche steigen.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Verdächtigen in eine Falle gelockt, brutal misshandelt und starb wenige Tage später. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten das Video in sozialen Netzwerken – alle fünf wurden inzwischen verhaftet.

Beim NATO-Gipfel in Ankara soll ein jährliches Militärhilfepaket von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen werden. Der slowakische Premier Fico lehnt eine Beteiligung ab. Gleichzeitig erschüttert ein massiver Korruptionsskandal die Ukraine.

Die deutsche E-Auto-Kaufprämie gilt auch für chinesische Elektroautos und kurbelt deren Verkauf massiv an – Händler berichten von Verdopplung bis Verdreifachung der Bestellungen chinesischer Marken. Kritiker wie Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnen, die Prämie stärke chinesische Importe statt die heimische Industrie.

AfD-Politiker Martin Reichardt wird ein „Hitlergruß" auf Basis eines unscharfen Fotos unterstellt, woraufhin Rücktrittsforderungen und AfD-Verbotsdebatten folgten. Der betroffene Chefarzt schilderte den Vorfall anders als behauptet.

Berliner Polizei führte fünf Hausdurchsuchungen beim "Zentrum für politische Schönheit" durch. Grund: Verdacht auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach einer Plakataktion in Chemnitz.

Galeria erhält eine Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro vom US-Investor Gordon Brothers, der bereits frühere Filialschließungen begleitete. Der Kredit ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der laut Insidern die Schließung von rund 30 der 83 Filialen vorsieht.

US-Außenminister Rubio hat in Bahrain klargestellt, dass die USA keine Durchfahrtgebühren des Iran für die Straße von Hormus akzeptieren werden. Der Iran drohte seinerseits mit Konsequenzen für nicht genehmigte Passagen.

Die EU bezieht 98 % ihrer Seltenen-Erden-Magnete aus China – ein kritisches Abhängigkeitsverhältnis, das Pekings Exportkontrollen 2025 deutlich offenlegten. Europas Rüstungspläne stocken, Alternativen sind frühestens in 10–15 Jahren realisierbar.

Während westliche Anleger Gold panisch verkaufen, kauft Chinas Notenbank seit 19 Monaten ununterbrochen – allein im Mai 2026 rund zehn Tonnen. Gleichzeitig verbietet Peking seinen Bürgern spekulativen Goldhandel, hält aber physisches Gold als strategische Reserve.

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

Der US-Supreme Court hat im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer entschieden und damit zahlreichen Klagen die Grundlage entzogen. Die Bayer-Aktie stieg daraufhin um 17 Prozent.

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert gesetzlich verankerte bezahlte Hitzepausen für Arbeitnehmer in der EU – inspiriert von FIFA-Trinkpausen bei der WM. Kritiker sehen darin unnötige Bürokratie, da vernünftige Arbeitgeber solche Regelungen bereits eigenverantwortlich handhaben.

Die Deutsche Bahn gibt unter neuer Chefin Evelyn Palla frühere Ziele wie die Verdopplung der Fahrgastzahlen auf und strebt eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent erst in den 2030er-Jahren an. Zudem sollen rund 30 Prozent der Stellen in der Konzernzentrale gestrichen werden.

Die EU hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt und senkt Zölle auf US-Industriegüter sowie öffnet Märkte für amerikanische Agrarprodukte. Washington verspricht im Gegenzug eigene Zollsenkungen bis Jahresende.

Die ARD-Sendung Quarks feierte in einem Instagram-Beitrag die sogenannte „Solomutterschaft" als erfolgreiches Familienmodell und behauptete, es gebe „keine klaren Hinweise, dass der Vater fehlt". Der Beitrag stützt sich dabei auf lediglich drei Studien.

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

Apple erhöht die Preise für MacBook und iPad deutlich, etwa steigt der iPad Air von 599 auf 749 Dollar. Als Begründung nennt Apple den KI-bedingten Speicherbedarf.

Die US-Inflation erreichte ein Drei-Jahres-Hoch: Der Kern-PCE stieg auf 3,4 %, die Gesamtrate auf 4,1 %, getrieben durch Energiekosten infolge des Iran-Konflikts. Die Fed hat ihr 2-%-Ziel nun fünf Jahre in Folge verfehlt, Märkte rechnen mit Zinserhöhungen im September.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den BND-Antrag auf Entfernung eines langjährigen Beamten abgewiesen. Schwere Vorwürfe wie Hitlergruß und Verfassungsuntreue erwiesen sich als nicht beweisbar.

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.

Am Frankfurter Hauptbahnhof schoss die Polizei auf einen 44-jährigen Serben, der Beamte mit einem spitzen Gegenstand angriff und Aufforderungen ignorierte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft sowohl gegen den Angreifer als auch gegen die eingesetzten Polizisten.

Die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat mit knapper Mehrheit beschlossen, Gendersprache aus der städtischen Verwaltung zu verbannen. Genderstern, Doppelpunkt und Binnen-I sind künftig in allen amtlichen Texten verboten.

Im Waldschwimmbad Rosenhöhe in Offenbach wurde ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Jugendlichen angegriffen und angeschossen. Der Täter, etwa 14–16 Jahre alt, ist flüchtig.

Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.

In Rostock wurde AfD-Abgeordneter Michael Meister nachts auf offener Straße angegriffen – das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia deutet auf ein politisch motiviertes Attentat hin.

Ministerpräsident Özdemir fordert Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung. Kritiker sehen darin Zweckentfremdung von Schuldengeldern.

Die Slowakei wird sich laut Ministerpräsident Robert Fico nicht am geplanten 70-Milliarden-Euro-NATO-Paket für die Ukraine beteiligen. Fico begründet dies damit, nicht an eine militärische Lösung des Konflikts zu glauben.

Saab profitiert massiv vom gestiegenen Rüstungsbedarf in Europa, ausgelöst durch den Ukrainekrieg. Schwache Lieferketten könnten den Boom jedoch bremsen.

Das OLG Hamburg hat dem „Spiegel" zwei zentrale Behauptungen aus einem Artikel über Christian Ulmen untersagt, da Beweise fehlten. ARD und ZDF berichteten die Vorwürfe groß, schweigen zum Urteil.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft manipuliert China seinen Yuan um 20 bis 30 Prozent unter den Marktwert, was Deutschland bis 2028 rund 43 Milliarden Euro BIP-Wachstum kostet. Das deutsche Handelsdefizit mit China beträgt bereits 90 Milliarden Euro.

Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.

Moderna-Chef Stéphane Bancel warnt: KI und Gentechnik machen die Entwicklung tödlicher Biowaffen zunehmend realistisch. Das nötige Wissen sei bereits in der Welt und lasse sich nicht mehr zurückhalten.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.

Stuttgart 21 verzögert sich erneut um fünf Jahre – statt 2026 soll der Bahnhof nun erst 2031 fertig werden. Die explodierenden Mehrkosten trägt die Deutsche Bahn, also letztlich der Steuerzahler.

Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.

Die Deko-Kette Depot ist erneut insolvent und schließt zahlreiche Filialen in ganz Deutschland, darunter in Baden-Baden, Cottbus und Magdeburg. Rund 1.200 Mitarbeiter sind betroffen.

Der Iran droht Schiffen, die die Straße von Hormuz ohne Koordination mit Teheran passieren. Trotz einer kürzlich unterzeichneten Absichtserklärung mit den USA bleibt der Schiffsverkehr weit unter dem Vorkriegsniveau.