Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 21

Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.

Nach der Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol durch das Verfassungsgericht wegen unrechtmäßiger Ausrufung des Kriegsrechts sind tausende Menschen in Seoul auf die Straße gegangen. Während Gegner die Entscheidung als Sieg der Rechtsstaatlichkeit feiern, sehen Unterstützer die Demokratie in Gefahr, wobei nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 67,5 Prozent zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt, wobei sie die Parteiführung in einer schwierigen Phase übernimmt. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur zwei Prozent, nachdem der vorherige Landesvorsitzende Volker Wissing die Partei im Herbst verlassen hatte.

Trotz neuer 20-prozentiger US-Strafzölle auf EU-Waren fordert Elon Musk, Berater von Donald Trump, überraschend eine komplette Zollfreiheit zwischen den USA und Europa. Bei einem Parteitag der italienischen Lega in Florenz schlug der Tech-Milliardär die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone vor, was im Kontrast zur aktuellen protektionistischen "America First"-Politik steht.

Der französische Präsident Macron plant für kommenden Montag einen hochrangigen Gaza-Gipfel in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. Im Rahmen des Treffens will Macron auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, die als wichtiger Knotenpunkt für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen dient.

Die EU-Kommission stellt den zentralasiatischen Staaten beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen 12 Milliarden Euro in Aussicht, wovon 10 Milliarden in den Ausbau des "Trans Caspian Transport Corridor" fließen sollen. Die Gelder sollen vorrangig für "grüne" Projekte wie Staudämme und erneuerbare Energien verwendet werden, während die beteiligten Länder in einer gemeinsamen Erklärung ihr Engagement für demokratische Werte betonen.

Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes kritisiert, dass die deutsche Rüstungsindustrie durch selbst auferlegte Bürokratie und zögerliches Handeln die Modernisierung der Bundeswehr blockiert. Trotz Aufträgen im Wert von 150 Milliarden Euro unter der Ampelregierung wurde bislang kein neues Gerät geliefert, während die Industrie erst Abnahmegarantien vom Staat fordert, bevor sie ihre Produktion hochfährt.

Südkorea startet ein Pilotprojekt zur digitalen Zentralbankwährung (CBDC) bei 7-Eleven, wobei Kunden einen 10-prozentigen Rabatt bei Zahlung mit der neuen Währung erhalten. Der von April bis Juni laufende Test umfasst 100.000 ausgewählte Teilnehmer und wird von großen Banken unterstützt, während die maximale Umtauschgrenze bei 5 Millionen Won liegt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann behauptet in einem Interview, ihre Partei habe Deutschland sicherer gemacht und jede Regierung sei besser mit grüner Beteiligung. Diese Aussagen stehen im Kontrast zu aktuellen Herausforderungen wie gestiegenen Energiepreisen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten während der Ampel-Regierung.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines trotz steigender Energiepreise kategorisch ab. Während die USA und Russland bereits über eine mögliche Wiederinbetriebnahme verhandeln, schließt sich auch EU-Energiekommissar Dan Jorgensen der ablehnenden Haltung an, selbst für den Fall eines Ukraine-Friedensabkommens.

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Regierungsmitglieder über offizielle Kanäle gegen die Opposition hetzen dürfen, obwohl dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Richter begründeten ihr umstrittenes Urteil damit, dass solche Äußerungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel schlägt einen EU-Beitritt Kanadas vor, als Reaktion auf Trumps Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen. Gabriel warnt zudem vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Milliardären wie Musk und Thiel auf die amerikanische Demokratie und betont die militärischen Defizite Deutschlands.

Die Ampelkoalition plant, Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu verpflichten, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, was auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands stößt. Die Maßnahme soll Steuerhinterziehung eindämmen, wird aber von Kritikern als Schritt zur totalen Finanzkontrolle gesehen.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.

Die 29-jährige Berliner Robotikforscherin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau im All nach einem viertägigen Aufenthalt sicher zur Erde zurückgekehrt. Während der Mission "Fram2" führte die Crew an Bord der SpaceX Dragon-Kapsel 22 wissenschaftliche Experimente durch, darunter die ersten Röntgenaufnahmen im Weltall.

Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, nachdem Trump die Zölle auf chinesische Importe auf 54 Prozent erhöhte und China mit gleichen Maßnahmen konterte. Parallel dazu verlängerte Trump die Frist für den TikTok-Deal um 75 Tage, während China einen strategisch wichtigen Hafendeal am Panama-Kanal blockierte.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert für 2025 einen bundesweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit, wobei Ostdeutschland mit einem Anstieg auf 7,8 Prozent besonders betroffen ist. In Bayern wird trotz weiterhin niedrigster Quote von 3,9 Prozent der relativ höchste Anstieg um 7,3 Prozent erwartet, während in fünf Bundesländern zusätzlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zurückgehen soll.

Trotz ihrer kürzlichen Verurteilung wünschen sich laut einer Ipsos-Umfrage 49 Prozent der Franzosen eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl, was einem Anstieg von sieben Prozentpunkten binnen eines Monats entspricht. Gleichzeitig halten nur noch 37 Prozent eine tatsächliche Kandidatur für realistisch, nachdem Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt wurde.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Unterlassungsklage gegen die "Lidl Plus"-App eingereicht, da der Discounter seine Kunden nicht ausreichend über die Weitergabe persönlicher Daten im Austausch für Rabatte informiere. Die Klage könnte zum Präzedenzfall werden und weitreichende Folgen für digitale Bonusprogramme im Einzelhandel haben.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge von aktuell 18,6 Prozent auf bis zu 21,2 Prozent bis 2035. Als Hauptgrund nennt er den demografischen Wandel, bei dem immer weniger Beschäftigte für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen, während die Politik an kostspieligen Regelungen wie der Rente mit 63 festhält.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert die US-amerikanische Abkehr von der DEI-Politik und bezeichnet diese als "Aufforderung zum Rechtsbruch", während die USA künftig wieder verstärkt auf Qualifikation und Leistung statt auf Diversitätskriterien setzen wollen. US-Behörden fordern nun auch von deutschen Unternehmen eine Distanzierung von DEI-Programmen, was auf Widerstand der deutschen Bürokratie stößt.

Der Deutsche Bauernverband wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit Parkinson-Erkrankungen, die auf Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Die Ablehnung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach nur bei zwei längst verbotenen Wirkstoffen ein Zusammenhang nachgewiesen wurde, während die Berufsgenossenschaft pro Fall mit jährlichen Kosten von 27.600 Euro rechnet.

Polen startet eine Informationskampagne in sieben Hauptherkunftsländern von Migranten und warnt vor illegalen Grenzübertritten, während die Regierung die 186 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem fünf Meter hohen Metallzaun, Kameras und Sensoren sichert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft dabei Russland und Belarus vor, gezielt Menschen aus Ländern wie Somalia und Eritrea über Belarus Richtung EU zu schleusen.

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa eine drastische Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte auf eine Million Reservisten. Nach Nato-Berechnungen müsste im Konfliktfall täglich mit bis zu 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden, weshalb die aktuellen Pläne von Verteidigungsminister Pistorius als völlig unzureichend kritisiert werden.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.

EU und NATO beraten in historischem Treffen über eine komplette Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wobei die zentrale Frage das Verhältnis zwischen europäischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft ist. Während einige Länder wie Polen bereits massiv in Verteidigung investieren, ringen andere Staaten wie Deutschland noch mit der Umsetzung der NATO-Ziele.

Donald Trumps angekündigte Zollerhöhungen, die höchsten seit 1968, stoßen auf massive Kritik in der US-Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen könnten nicht nur das Handelsbilanzdefizit weiter verschärfen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden und eine Rezession auslösen.

Finnland, das jüngste NATO-Mitglied, warnt vor einem möglichen US-Rückzug aus Europa und fordert einen konkreten Notfallplan für dieses Szenario. Die europäischen NATO-Partner, die sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen haben, stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.

Der britische Comedian Russell Brand wurde von der Londoner Metropolitan Police wegen mehrerer schwerer Sexualdelikte angeklagt, die sich zwischen 1999 und 2005 ereignet haben sollen. Die Vorwürfe von vier mutmaßlichen Opfern umfassen Vergewaltigung, unsittliche Belästigung und sexuelle Übergriffe, wobei Brand, der am 2. Mai vor Gericht erscheinen soll, die Anschuldigungen bestreitet.

China verhängt Vergeltungszölle von 34 Prozent auf US-Importe, was die globalen Finanzmärkte erschüttert und zu deutlichen Kursverlusten führt. Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, die weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.

Fed-Chef Powell warnt, dass Trumps geplante Importzölle von bis zu 60 Prozent die USA in eine Stagflation führen könnten. Die Zölle würden nicht nur die Inflation dramatisch anheizen, sondern auch das Wirtschaftswachstum bremsen und die Notenbank in eine schwierige Lage bei der Zinspolitik bringen.

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.

Die US-Militärbasis in Grönland, früher als "Thule Air Base" bekannt, wurde 2023 in "Pituffik" umbenannt - ein Schritt zur Anerkennung der indigenen Bevölkerung, die für den Bau der Anlage zwangsumgesiedelt wurde. Die 1949 errichtete Basis, die in ihrer Größe dem Panamakanal gleicht, war während des Kalten Krieges ein strategisch wichtiger Stützpunkt für amerikanische Langstreckenbomber, bleibt aber für die Inuit ein Symbol kultureller Verdrängung.

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Elbvorort Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft auf einem öffentlichen Parkplatz, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht berufen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert das Verhalten der Villenbesitzer als "unsolidarisch" und "unhanseatisch".

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde vom Landgericht wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Sie hatte eine Werbeagentur mit ihrer Hochzeitsplanung beauftragt, die später ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag für die Gesundheitsverwaltung erhielt und im Gegenzug auf die Rechnungsstellung für die Hochzeitsplanung verzichtete.

Trumps neue Strafzölle von bis zu 50 Prozent treffen afrikanische Handelspartner wie Lesotho und Südafrika hart, während China seinen Einfluss auf dem Kontinent weiter ausbaut. Mit einem Handelsvolumen von 292 Milliarden Dollar übertrifft China die USA bereits um das Dreifache, während strategisch wichtige Länder wie der Kongo von den US-Strafzöllen ausgenommen bleiben.

Die USA erhöhen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt und setzen Putin ein Ultimatum von wenigen Wochen für konstruktive Friedensgespräche. Nachdem Russland bereits einen 30-tägigen Waffenstillstandsvorschlag abgelehnt hatte, erwägen die USA nun verschärfte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der militärischen Ukraine-Unterstützung, wobei sie breite Unterstützung der NATO-Partner erhalten.

Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.

Donald Trump kündigt massive Strafzölle gegen die EU an, was die bereits angeschlagene europäische Wirtschaft weiter gefährdet. Der ehemalige russische Präsident Medwedew kommentiert die Situation spöttisch, während europäische Politiker wie Habeck, Orban und Fico vor den Folgen dieser Entwicklung warnen.

Im Hamburger Nobelviertel Hochkamp blockieren wohlhabende Anwohner unter Berufung auf ein historisches Sonderrecht aus der Kaiserzeit den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem städtischen Parkplatz. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert diese Haltung scharf und bezeichnet es als absurd, dass eine städtische Fläche aufgrund eines über hundertjährigen Privilegs nicht für die Stadtgemeinschaft genutzt werden kann.

Die AfD im Landkreis Rostock fordert ein Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und will zur ausschließlich hoheitlichen Beflaggung zurückkehren. Die Partei argumentiert, dass politisch motivierte Symbole an Dienstgebäuden nichts zu suchen hätten, während Vertreter queerer Vereine die Flagge als wichtiges Zeichen für Vielfalt verteidigen.

Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.

Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.

Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurde wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Werbeagentur hatte ihre Hochzeitsfeier 2019 organisiert und erhielt im Gegenzug ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag der Gesundheitsverwaltung, wobei der Ex-Senatorin nun auch der Verlust ihrer Beamtenpension droht.

Polen unterzeichnet einen Rüstungsdeal mit den USA im Wert von fast 2 Milliarden Dollar für zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme und wird damit nach den USA das einzige Land mit den neuesten Patriot-Batterien inklusive integriertem Luftabwehr-Kampfführungssystem. Das Land plant für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP - der höchste Wert innerhalb der NATO-Allianz.