Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 21

China hat Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen und Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit Exportkontrollen für Dual-Use-Güter belegt – Reaktion auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Besonders kritisch: Rheinmetall bezieht über 70% seiner Baumwoll-Linters (Grundstoff für Schießpulver) aus China.

Belgien bezog im Juli 2026 sein gesamtes importiertes LNG ausschließlich aus Russland, da Kämpfe im Nahen Osten den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus störten. Der Hafen Zeebrügge speist auch Gas nach Deutschland ein, wobei sich die Herkunft der Moleküle im Netz nicht mehr nachverfolgen lässt.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.

Ein Pflegeentwurf des Bundesgesundheitsministeriums könnte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kippen. Grund sind steigende kommunale Pflegekosten – Millionen Familien müssten dann wieder für pflegebedürftige Eltern zahlen.

Westliche Ölkonzerne erzielten im zweiten Quartal wegen der Iran-Eskalation Rekordgewinne von 48 Milliarden Dollar, wofür Trump sie kritisierte. Das Geld fließt vor allem in Kassenreserven statt in neue Investitionen, während europäische Länder wie Portugal Übergewinnsteuern einführen.

Die Straße von Hormus bleibt für Schifffahrt blockiert, da Iran nun Milliarden-Reparationen, US-Truppenabzug und ein Ende der Seeblockade fordert. Trump gibt sich betont zurückhaltend, während Teheran die Bedingungen als „irreversibel“ bezeichnet.

Eine neue Umfrage des Instituts „Sozis" zeigt Präsident Selenskyj nur auf Rang sechs beim Vertrauen der Ukrainer – 37 Prozent misstrauen ihm völlig. Spitzenreiter ist Ex-Armeechef Saluschnyj, mittlerweile Botschafter in London, mit fast 65 Prozent Zustimmung.

Das Pentagon plant laut Medienberichten eine neue Nuklearstrategie, die kleinere taktische Atomwaffen für "begrenzte" Kriege in den Vordergrund rückt. Rüstungskontroll-Experten warnen davor, zudem soll die NATO die US-Atomwaffenpräsenz in Europa um 200-250 Prozent aufstocken.

Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.

Das Pentagon fordert die Rüstungsindustrie laut Medienberichten auf, binnen drei Wochen die Produktion von Patriot-Abwehrraketen deutlich zu steigern. Trotz geschätzter 830 verfügbarer Raketen mehren sich Zweifel an ausreichenden US-Beständen im Iran-Konflikt, während Trump Engpässe bestreitet.

Der BVKJ warnt vor massivem Personalmangel in der Kinderpflege, verursacht durch die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung. Verbandssprecher Maske fordert von Gesundheitsminister Linnemann eine Rücknahme der Reform, da sich die Lage in wenigen Jahren dramatisch verschärfen werde.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 47 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, Händler zögern wegen der Hormus-Blockade mit Einkäufen. Ab Januar verschärfen EU-Methanverordnung und Importverbot für russisches LNG die Lage zusätzlich, wodurch teure Nachkäufe der Bundesregierung am Weltmarkt drohen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

In Plauen demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen die Bundesregierung und forderten Neuwahlen, während Gegenkundgebungen nur etwa 400 Teilnehmer mobilisierten. Der Ort erinnert an die Montagsdemonstrationen von 1989; Kritik richtete sich u.a. gegen Merz' Sondervermögen und gebrochene Wahlversprechen.

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen hat erstmals seit 2007 wieder die 5-Prozent-Marke überschritten, während Aktienmärkte nahe Rekordständen notieren. Hintergrund sind steigende Inflationssorgen, hohe US-Schulden von 39 Billionen Dollar sowie zurückhaltende Anleihekäufe durch China und Japan – Experten warnen vor wachsendem Druck auf Aktien, insbesondere Technologiewerte.

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben in Mekka ein Verteidigungsabkommen mit gegenseitiger Beistandsklausel nach Nato-Vorbild unterzeichnet. Ägypten könnte laut türkischem Außenminister Fidan als nächstes Mitglied hinzukommen; eine Ausrichtung gegen den Iran wurde dementiert.

Israel hat Trumps 15-Punkte-Friedensplan für Gaza zurückgewiesen. Netanjahu fordert eine vollständige Entwaffnung der Hamas vor einem Truppenabzug und lehnt zudem einen palästinensischen Staat weiterhin kategorisch ab.

Italien und Spanien führen im Streit über Migration gegenseitige Grenzkontrollen ein, ausgelöst durch die Ceuta-Krise und Spaniens Legalisierungsprogramm für irreguläre Einwanderer. 22 von 27 EU-Regierungschefs unterstützen Melonis harten Migrationskurs, während Sánchez isoliert bleibt.

Der italienische Ferienort Rosolina Mare erlebte zwischen 31. Juli und 3. August 2026 zwei Stromausfälle binnen drei Nächten, ausgelöst durch Netzüberlastung und gestohlene Kupferkabel. Tausende Urlauber waren betroffen, Kühlware verdarb, Techniker arbeiteten teils bis in den Morgen an der Behebung.

Der schottische Grünen-Abgeordnete Q Manivannan sorgt mit der Aussage, Vergewaltigung sei ein „Spektrum“, für Empörung. Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Äußerung als Verharmlosung, während Manivannan von einem aus dem Kontext gerissenen Zitat spricht.

Behörden in Indonesien, Thailand und Singapur stoppten zwischen Ende Juli und Anfang August 2026 mehrere Drogenschmuggelversuche malaysischer Staatsbürger, darunter ein Berufspilot mit 25 Kilo Rauschgift. Ermittler vermuten gezielte Rekrutierung durch Kartelle, da unauffällige Personen wie Piloten Kontrollen leichter passieren.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

In der Nacht zum 30. Juli 2026 wurden aus Liechtensteins Transparenzregister Daten zu rund 31.000 Gesellschaften und Stiftungen kopiert, darunter Namen und Wohnsitze wirtschaftlich Berechtigter. Bankdaten sind nicht betroffen, Täter und Motiv bleiben unbekannt, eine Lösegeldforderung liegt nicht vor.

SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.

Selenskyj besuchte am 8. August erstmals offiziell Serbien, wo Präsident Vucic vor einem „größeren Krieg“ warnte. Serbien sicherte humanitäre Hilfe und ein Freihandelsabkommen zu, lehnt aber Waffenlieferungen und EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin ab.

Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.

Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.

Deutschland verzeichnete am 2. August 2026 einen Solar-Rekord, doch zeitweise standen 22.800 Megawatt Solarstrom ohne Abnehmer bereit. Netzengpassmanagement kostete 2025 bereits über 3 Milliarden Euro, die Politik reagiert nun mit Einspeisebegrenzungen für neue Dachanlagen.

Pastor Stefan Felber wirft in einer Denkschrift den Landeskirchen vor, bibeltreue Christen mit Vorwürfen wie „Hass und Hetze“ zu belegen und sie so faktisch zu sanktionieren, etwa im Fall des Geistlichen Rüstzentrums Krelingen. Über 200 Unterzeichner unterstützen die Kritik, die Hannoversche Landeskirche distanzierte sich.

Deutschland verzeichnet mit 58.392 arbeitslosen Ingenieuren und IT-Fachkräften einen Rekordwert, während offene Stellen um 18,2 Prozent einbrachen. Viele Gründungen erfolgen laut DIHK-Bericht aus Mangel an beruflichen Alternativen, nicht aus unternehmerischem Aufbruch.

USA und Japan stützten Ende Juli mit rund 59 Milliarden Dollar den Yen, wobei der Euro um über vier Prozent gegenüber der japanischen Währung abwertete. Sinkt dadurch die Nachfrage japanischer Investoren nach Bundesanleihen, drohen Deutschland deutlich steigende Zinskosten bei der Refinanzierung seiner Schulden.

Deutschlands Gasspeicher sind mit knapp 48 Prozent so leer wie seit 2022 nicht mehr, während der Iran-Krieg die Börsenpreise treibt. Behörden sehen aktuell keine Versorgungsengpässe, warnen aber vor möglichen Preisspitzen bei Kälte oder Lieferausfällen.

Die US-Verbraucherpreise fielen im Juni um 0,4 Prozent, den stärksten Rückgang seit April 2020, primär bedingt durch sinkende Energiepreise. Die Jahresinflation liegt dennoch bei 3,5 Prozent, die Kernrate bei 2,6 Prozent – weiterhin über dem Fed-Ziel von zwei Prozent.

Der US-Arbeitsmarkt schrumpfte im Juli erstmals seit Monaten um 23.000 Stellen, statt des erwarteten Plus von rund 90.000. Zudem wurden die Vormonatszahlen um insgesamt 103.000 Stellen nach unten korrigiert, während die Erwerbsbeteiligung auf ein Fünfjahrestief fiel.

Die Erzgebirgische Holzkunst Gahlenz GmbH, bekannt für Weltrekord-Nussknacker und -Pyramiden, hat Insolvenz angemeldet. Rund 30 Arbeitsplätze sind gefährdet, Hoffnung liegt auf dem Weihnachtsgeschäft und der Cadeaux-Messe im September.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch bei schwieriger Regierungsbildung kategorisch aus, da das Kooperationsverbot bundesweit gelte. Trotz Umfragen, in denen die AfD deutlich vor der CDU liegt, verteidigte er zudem Kanzler Merz gegen Rücktrittsspekulationen.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.

Iran stellt sechs Bedingungen für die Wiederöffnung der Straße von Hormus, darunter Kriegsreparationen, Ende der Seeblockade und Abzug von US-Streitkräften. Washington reagiert bislang zurückhaltend, während gleichzeitig neue Sanktionen verhängt wurden.

Eine Drohne ist über Rumänien nach Bulgarien geflogen und rund 1.000 Meter von einer Verdichterstation der Trans-Balkan-Gasleitung explodiert, Verletzte gab es keine. Bulgarien bestellte den ukrainischen Botschafter ein, Kiew schließt eine absichtliche Lenkung aus.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert eine „Mietenpolizei“ mit 100 Kontrolleuren und Bußgeldern bis 100.000 Euro gegen Vermieter, gestützt auf ein digitales Mietkataster ab 2027. Kritiker sehen darin keine Lösung des Wohnungsmangels, sondern verstärkte Kontrolle privaten Eigentums.

Eine Funk-Journalistin wollte den Vorwurf einer linken Schlagseite bei ARD/ZDF widerlegen, zitierte dabei aber Studien, die eine „leichte progressive Tendenz“ der Sender selbst bestätigen. Der Auftritt löste online Diskussionen aus.

Die Türkei schränkt nach mehreren Drohnenangriffen auf zivile Frachter im Schwarzen Meer die Durchfahrt kommerzieller Schiffe durch die Dardanellen ein, betroffen sind vor allem Schiffe Richtung Noworossijsk und Ukraine. Ankara warnt vor negativen Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit, während parallel ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien die Energiepreise weiter belasten.

Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.

Die CME Group meldet für Juli 2026 mit 27 Millionen Kontrakten täglich den stärksten Juli-Handel der Geschichte. Besonders auffällig: Micro-Gold- und Silber-Futures sowie Ein-Unzen-Kontrakte legten um bis zu 417 Prozent zu – ein Zeichen für wachsendes Interesse von Kleinanlegern an Edelmetallen.

Zentralbanken kauften im Juni netto 51 Tonnen Gold – der stärkste Monat 2025. Angeführt von Polen (19 Tonnen) und China (15 Tonnen), während Russland und die Türkei geringe Mengen abgaben.

Die Deutsche Bank sieht die aktuelle Goldkorrektur als beendet und bekräftigt ihr Kursziel von 4.600 Dollar je Feinunze für Q4 2026. Als Haupttreiber gilt die starke Nachfrage der Zentralbanken; der Korrekturboden wird bei rund 3.900 Dollar verortet.

Am Sonntag findet in Berlin der "World Naked Bike Ride" statt: Rund 1.000 unbekleidete Radfahrer fahren 33 Kilometer durch die Stadt, vorbei am Brandenburger Tor. Die Polizei hat die Veranstaltung ohne Auflagen genehmigt.

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.

Unbekannte Drohnen kreisten über einem Bundeswehrdepot in Mechernich (NRW), zuvor wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Innenminister Dobrindt spricht von einem hybriden Anschlagsszenario, hinter dem möglicherweise fremde Mächte stehen; die Bundesanwaltschaft ermittelt.