Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 21

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, wonach Kindergeld ab 2027 in vielen Fällen automatisch ohne Antrag ausgezahlt wird. Die Umstellung erfolgt in zwei Stufen und soll rund 300.000 Anträge jährlich einsparen; die Höhe von 259 Euro pro Kind bleibt unverändert.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.

Bosch streicht bis 2030 rund 13.000 weitere Stellen in der Mobility-Sparte, vor allem in Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen und Bühl. Betriebsräte fordern nun eine nationale Taskforce und werfen der Politik verfehlte Rahmenbedingungen bei der E-Mobilität vor.

Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.

Frankreich entsendet Soldaten, Radar- und Abwehrsysteme nach Saudi-Arabien zum Schutz der Ölpipeline Yanbu, will sich laut Macron aber nicht in Konflikte einmischen. Hintergrund sind Huthi-Angriffe und eine Dieselkrise in Frankreich; die Opposition fordert eine Parlamentsabstimmung.

Der WDR streicht bis Ende 2027 zunächst 76 Angebote, bis 2030 soll das Portfolio von 600 auf 300 schrumpfen und 133 Stellen wegfallen – trotzdem droht keine Beitragssenkung, sondern eher eine leichte Erhöhung ab 2027.

In der spanischen Exklave Ceuta demonstrierten über 1.000 Einwohner gegen die anhaltende Migrationskrise und warnten vor einem Aufstand, nachdem seit Ende Juli Tausende Migranten in Zeltlagern campieren. Notrufdaten belegen einen Anstieg der Vorfälle um 532 Prozent, während Bundesinnenminister Dobrindt europaweit einen Krisenmechanismus mit schnelleren Abschiebungen fordert.

Das LNG-Terminal „Excelsior“ in Wilhelmshaven darf ab sofort wieder Chlor zur Rohrreinigung ins Meer leiten, da sich die als umweltfreundliche Alternative eingeführte Ultraschall-Technik als unzureichend erwies. Der Steuerzahler hatte die Umrüstung finanziert; Umweltschützer kritisieren nun die zusätzliche Chlorbelastung der Jade.

Steigende Bauzinsen (von 3,6 auf 4,3 Prozent) ließen einer Familie beim Hauskauf plötzlich 48.000 Euro Kreditsumme fehlen. Mit Nachlässen des Verkäufers, niedrigerer Tilgung und familiärer Unterstützung konnte die Finanzierung dennoch gerettet werden.

Ab 2027 sollen Arbeitgeber Beschäftigte mit Jahresgehalt über rund 177.450 Euro leichter gegen Abfindung entlassen können, ohne Begründung vor Gericht. Betroffen wären nur 0,27 Prozent der Beschäftigten; Gewerkschaften kritisieren die Pläne als verfassungsrechtlich riskant, ein Gesetzentwurf fehlt bislang.

Der geplante Verkauf des Mercedes-Werks Ludwigsfelde an den Rüstungskonzern KNDS stockt, weil ein erwarteter Bundeswehr-Großauftrag für Boxer-Panzer ausbleibt. Rund 1800 Arbeitsplätze bleiben ungewiss, während Mercedes die Sprinter-Produktion bis 2030 nach Polen verlagern will.

CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen erreichte am Freitag mit 5,17 Prozent einen Höchststand seit 2007, während Rekordgewinne der Unternehmen laut Analysten zunehmend auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben beruhen. Steigende Zinskosten könnten diesen Wachstumsmechanismus gefährden, wie Vergleiche mit früheren Krisen zeigen.

Wachsendes Misstrauen in Regierungsdaten und Handelspartner treibt Anleger, Unternehmen und Notenbanken laut Mint-Chef Josh Phair verstärkt zu Gold. China und Polen bauen ihre Goldreserven massiv aus, während Bergbau und Raffinierung durch Überregulierung an Kapazitätsgrenzen stoßen.

Der World Gold Council berichtet, dass der KI-Boom die Goldnachfrage der Elektronikindustrie 2025 kaum steigerte (323 Tonnen, stabil zum Vorjahr), da Miniaturisierung und Einsparungen den Mehrverbrauch ausgleichen. Der Goldpreis stieg trotzdem auf 4.270 US-Dollar je Feinunze (+14% im Jahresvergleich), getrieben vor allem durch Notenbanken und Investoren, nicht durch die Tech-Branche.

Robert Habeck bezeichnete Israel bei „Caren Miosga“ als „aggressiven Staat“ und erklärte den Antisemitismus in Deutschland teils mit dessen Vorgehen in Gaza. Zudem warnte er, die Antisemitismus-Debatte um die Linke dürfe keine Annäherung an die AfD begünstigen.

Über 20 Jahre nach der US-Invasion verlassen die letzten amerikanischen Soldaten den Irak – der Abzug soll Mittwoch abgeschlossen sein. Iran-nahe Milizen sollen ihre Waffen erst 2027 abgeben, Kurden und die geschwächte, aber weiter aktive IS-Miliz sorgen für Unsicherheit über die Stabilität des Landes.

Nach Sicherheitsmängeln am IT-Sicherheitsinstitut CISPA in Saarbrücken wegen möglicher China-Kooperationen mit Militärnähe fordern SPD, CDU und Grüne eine bundesweite Überprüfung der Forschungssicherheit. Gründungsdirektor Backes verließ das Institut, ein Datenabfluss ist nicht belegt, aber auch nicht auszuschließen.

Deutsche Universitätsprofessoren warben 2024 im Schnitt 325.400 Euro Drittmittel ein, 2,1 Prozent weniger als 2023. Spitzenreiter bleibt die RWTH Aachen, während die Gesamtsumme aller Hochschulen mit 10,7 Milliarden Euro inflationsbereinigt real sank.

Beim Ford-Werk Köln fallen weitere 500 Jobs weg, nachdem die Suche nach Investoren für sieben Werksbereiche scheiterte. Insgesamt sollen bis 2027 rund 3.650 Stellen abgebaut werden; die Zukunft des Standorts nach 2030 bleibt ungewiss.

Sieben Bewerber ringen hinter verschlossenen Türen um die Guterres-Nachfolge als UN-Generalsekretär, wobei Rebeca Grynspan und Carolyn Rodrigues Birkett in geheimen Probeabstimmungen des Sicherheitsrats vorne liegen. Die endgültige Entscheidung hängt vom Veto der fünf Großmächte ab; der Nachfolger übernimmt am 1. Januar 2027.

Rund 500 Menschen und über 80 Traktoren demonstrierten in Großwendern bei Marktleuthen gegen ein geplantes 28 Hektar großes TenneT-Umspannwerk. Kritiker zweifeln an Standort und Bedarf, da Bayernwerk keinen entsprechenden Bedarf angemeldet habe; die Entscheidung ist noch offen.

Trump sagte laut Medienberichten kurzfristig genehmigte Luftschläge gegen die Huthis ab und lässt Saudi-Arabien damit trotz eskalierender Angriffe auf Ölinfrastruktur und Küstenstädte allein. Als Grund werden neben Skepsis von Beratern auch knappe US-Munitionsbestände genannt, während Ölpreise stark steigen.

BP hat den Bau der Offshore-Windparks Oceanbeat East und West vor Helgoland (4 GW Leistung) offenbar auf Eis gelegt, während Netzbetreiber Tennet die Anschlüsse für 20-30 Milliarden Euro weiterbaut. Die Ausbauziele der Energiewende geraten dadurch ins Wanken, mögliche Mehrkosten könnten die Stromkunden treffen.

Bis Ende August 2026 gab es an der deutschen Strombörse 427,5 Stunden mit negativen Preisen durch Solar- und Windüberschuss. Trotzdem zahlen Steuerzahler über elf Milliarden Euro EEG-Förderung und Verbraucher hohe Netzentgelte, da Netzausbau und Speicher die eigentlichen Kosten verursachen.

Der Strompreis für Januar 2027 liegt an der Leipziger EEX bei über 180 Euro je Megawattstunde – ein Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, ausgelöst durch hohe Gaspreise, den Iran-Krieg und niedrige Gasspeicherstände. Deutsche Speicher sind mit rund 56 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, während die geplante strategische Gasreserve erst ab 2027 wirkt.

Irans Außenminister Araghchi droht mit einem „Weltuntergangskrieg“ gegen die USA, während die Revolutionsgarde eine amerikanische Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus erbeutet haben will. Trump erwägt trotz iranischer Diplomatie-Angebote neue Bombardements, was die Ölpreise massiv steigen lässt.

Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.

Chinas Industriegewinne wuchsen im August nur noch um 4,2 Prozent – der schwächste Wert des Jahres, bedingt durch Immobilienkrise und schwachen Konsum. Während Chip- und Elektronikhersteller vom KI-Boom profitieren, brechen die Gewinne der Autoindustrie um 16 Prozent ein.

In Deutschland warten Erneuerbare-Energien-Projekte mit rund 43 Gigawatt Leistung auf Netzanschlüsse, was Kosten und Klagen erhöht. Die Bundesregierung plant mit dem Netzanschlusspaket eine Reform, die Projektreife statt Antragsreihenfolge priorisiert, doch Kritiker warnen vor höheren Kosten und unklaren Regeln.

Trump lehnte Irans Friedensangebot zur Öffnung der blockierten Straße von Hormus ab, worauf der Ölpreis kräftig stieg: Brent kletterte auf fast 107 Dollar, WTI auf über 94 Dollar. Teheran hatte Bedingungen wie ein Ende der US-Aggression und Freigabe eingefrorener Vermögen gestellt, die Trump verwarf.

Peking verlängerte die maximale Hypothekenlaufzeit von 30 auf 40 Jahre, um den kriselnden Immobilienmarkt zu beleben. Trotzdem meiden Chinesen neue Schulden und tilgen lieber vorzeitig – die Haushaltskredite sinken seit Monaten kontinuierlich.

Britische Anti-Terror-Ermittler nahmen nahe der US-Bomberbasis RAF Fairford fünf Männer fest, nachdem verdächtige Fahrzeuge und Behälter entdeckt wurden. Als Motiv wird ein Bezug zum Iran vermutet, da von der Basis Angriffe auf iranische Ziele gestartet werden; auch russische oder islamistische Hintergründe werden geprüft.

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.

Der aserbaidschanische Staatskonzern SOCAR will an seinen italienischen Italiana-Petroli-Tankstellen Höchstpreise für Benzin und Diesel einführen, um die Preisexplosion abzumildern. Ein konkreter Deckelwert steht noch aus; auch eine Ausweitung auf Esso-Stationen wird geprüft.

Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.

Die Berliner Linke und Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt, nachdem dieser sie bei „Maybrit Illner“ mit den Worten „Na doch“ als Antisemitin bezeichnet hatte. Der Vorfall belastet die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen in Berlin zusätzlich.

JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Kanzler Merz für beendet, fordert aber konsequente Umsetzung der Reformbeschlüsse, besonders bei Rente und Sozialversicherungen. Die SPD müsse bei der Rentenreform "Ernsthaftigkeit" zeigen, da die Sozialkassen zunehmend leerlaufen.

Robert Habeck trat bei Caren Miosga auf und dementierte Gerüchte über eine neue Partei. Er forderte ein neues „Wachstumsversprechen“ für Deutschland und kritisierte Kanzler Merz scharf – trotz eigener wirtschaftspolitischer Bilanz als Minister.

Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff (SPD-nominiert) fordert, künftig auch von der AfD vorgeschlagene Juristen ans Bundesverfassungsgericht zu wählen, da die Brandmauer dem Vertrauen in das Gericht schade. Laut Allensbach sank das Vertrauen von 81 Prozent (2021) auf nur noch 63 Prozent (2025).

Laut BCG-Analyse gerät inzwischen jedes sechste börsennotierte Unternehmen in Westeuropa durch steigende Verschuldung in finanzielle Schieflage, besonders betroffen sind Spanien und Portugal mit 22 Prozent. Als Treiber gelten hohe Finanzierungskosten, schwache Nachfrage und geopolitische Schocks.

Die EU-Kommission empfiehlt angesichts stark gestiegener Gaspreise Sparmaßnahmen wie Heizpilz-Verbote und nächtliches Abschalten öffentlicher Beleuchtung. Hintergrund sind die Blockade der Straße von Hormus sowie niedrigere Gasspeicherstände als im Vorjahr; die Minister berieten ab Montagabend über die unverbindlichen Vorschläge.

Die Bundesländer planen im Digitale-Medien-Staatsvertrag, dass Landesmedienanstalten Podcasts, YouTube-Videos und Social-Media-Beiträge künftig auch ohne konkreten Verdacht automatisiert per KI auf Verstöße gegen „journalistische Sorgfalt“ prüfen dürfen. Kritiker warnen vor unklaren Kriterien und einer Ausweitung staatlicher Kontrolle über Medieninhalte.

Northern Star Resources hat ein 27-Milliarden-Dollar-Übernahmeangebot von Gold Fields abgelehnt, da der Verwaltungsrat den Preis für zu niedrig hält. Großaktionär Elliott fordert dennoch Gespräche mit ernsthaften Käufern, der Machtkampf geht weiter.

Nach starken US-Inflationsdaten hob die Fed am 16. September den Leitzins erstmals seit 2023 um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75-4,00 Prozent an, woraufhin der Goldpreis unter 4.300 Dollar fiel. Belastet von Zinserhöhung, starkem Dollar und steigenden Ölpreisen verzeichnete Gold bereits die dritte Verlustwoche in Folge, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau vor dem Rekordhoch von Januar 2026.

Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass gesunde, arbeitsfähige afghanische Männer mit familiärem Netzwerk in der Regel keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote haben. Die Richter begründen dies mit der veränderten Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban 2021; Einzelfallprüfungen bleiben jedoch weiterhin erforderlich.

BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.

Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.