Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 18

Deutsche Staatsanwaltschaften haben zur Jahresmitte 2025 fast eine Million unerledigte Verfahren angehäuft, wobei allein im ersten Halbjahr 13.000 weitere Fälle hinzukamen. Besonders dramatisch ist die Lage in NRW mit 267.000 offenen Verfahren und Hamburg, wo sich die Fallzahl in dreieinhalb Jahren fast verdreifachte.

Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer kostet deutsche Steuerzahler weitere 27 Millionen Euro durch ein Schiedsverfahren. Damit steigen die Gesamtkosten für die nie realisierte Maut auf 270 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Von 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest landete im Müll. Anhängige Klagen mit 2,3 Milliarden Euro Streitwert belasten den Bundeshaushalt zusätzlich.

Nigel Farage warnt vor dem US-Kongress vor Großbritanniens Online Safety Act, das mit Haftstrafen und hohen Geldstrafen US-Technologieunternehmen zur Zensur zwingen will. Das britische Gesetz bedroht die amerikanische Meinungsfreiheit und könnte einen globalen Dominoeffekt der Zensur auslösen.

Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, äußerte bei einer Grünen-Konferenz, es sei "besser keine Heizung als eine Gasheizung" zu haben. Er bezeichnete den Einbruch der Gaskesselverkäufe als "erfreulich" und nannte Gasheizungen eine "Risikotechnologie".

Die IAEA entdeckte bei Inspektionen in Syrien Spuren von verarbeitetem Uran an einem Standort, den Israel 2007 bombardiert hatte. Während Syrien unter neuer Führung Kooperationsbereitschaft signalisiert, mehren sich Bedenken über Israels Einsatz uranbasierter Munition in der Region.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin blockierte Trumps Einfrierung von über zwei Milliarden Dollar Bundesmitteln für Harvard wegen unzureichendem Schutz jüdischer Studenten vor Antisemitismus. Die Trump-Administration will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Das Pentagon verschwendet trotz eines Budgets von 824,5 Milliarden Dollar systematisch Steuergelder und hat noch nie eine Finanzprüfung bestanden. Die USA zahlen mittlerweile mehr Zinsen auf Staatsschulden als für Verteidigung aus.

Deutsche Autozulieferer wie Bosch, Continental und ZF stehen vor massiven Stellenkürzungen mit über 30.000 bedrohten Arbeitsplätzen. Die schwache Nachfrage nach E-Autos und der Preiskampf mit chinesischen Anbietern zwingen die Unternehmen zu drastischen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen.

Trump zieht vor den Supreme Court, um seine Zollpolitik gegen ein Berufungsgerichtsurteil durchzusetzen, das ihm die Befugnis für Alleingänge in der Handelspolitik absprach. Der Streit dreht sich um die Frage, ob der Präsident oder der Kongress über Zölle entscheiden darf.

Der Goldpreis erreicht mit über 3.030 Euro pro Feinunze neue Rekordstände, angetrieben durch Trumps Zollpolitik und den schwächelnden US-Dollar. Niedrige Zinsen und steigende Inflation treiben Anleger weltweit in den sicheren Hafen Gold.

Finanzexperte Peter Schiff prognostiziert eine Goldpreis-Explosion auf 6.000 Dollar pro Unze bereits 2026 und sieht den US-Dollar vor einem historischen Kollaps. Goldminen-Aktien verzeichneten bereits über 80 Prozent Anstieg im laufenden Jahr, während Schiff vor US-Anleihen warnt und eine Rückkehr zum Goldstandard vorhersagt.

Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un wurden bei der Militärparade in Peking versehentlich dabei aufgezeichnet, wie sie über Organtransplantationen und die Verlängerung des menschlichen Lebens auf 150 Jahre diskutierten. Die drei Staatschefs fantasierten über biotechnologische Unsterblichkeit durch kontinuierliche Organtransplantationen.

DARPA entwickelt selbstversorgende medizinische Implantate, die ihre Energie aus Körperbewegungen, Wärme und biochemischen Prozessen gewinnen sollen. Die Geräte könnten mindestens ein Jahr lang ununterbrochen im Körper funktionieren und Gesundheitsdaten überwachen.

Der World Council for Health Florida hat mRNA-Injektionen offiziell als biologische Massenvernichtungswaffen eingestuft und unterstützt ein entsprechendes Verbotsgesetz. Während Floridas Gesundheitsbehörden die mRNA-Technologie als unsicher bewerten, ignoriert Deutschland diese Entwicklungen vollständig.

Die Fabian Society, eine 1884 gegründete Organisation, hat nach Angaben des Ex-Vermögensverwalters Peter Lawery großen Einfluss auf die britische Labour-Partei. Premier Keir Starmer und mehr als die Hälfte seines Kabinetts sollen Mitglieder dieser Gesellschaft sein, die eine schrittweise gesellschaftliche Transformation anstrebt.

Armeniens Parlamentspräsident Alen Simonyan steht im Zentrum schwerer Pädophilie-Vorwürfe, wonach er gemeinsam mit Premierminister Paschinjan ein Netzwerk zur systematischen Ausbeutung Minderjähriger betreiben soll. Ermittlungen zeigen, dass in den letzten fünf Jahren 170 Kinder verschwunden sind, während Kindesmissbrauch um 300 Prozent gestiegen sein soll.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "finanziell nicht mehr tragbar" und kritisierte das Bürgergeld-System mit 5,6 Millionen Empfängern. Während Deutschland in einer wirtschaftlichen Depression steckt, fordert Ex-EZB-Chef Draghi mehr EU-Zentralisierung und EZB-Präsidentin Lagarde mehr Migration für Europas Wachstum.

Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.

Die Deutsche Bahn liefert nicht nur verspätete Züge, sondern auch widersprüchliche Verspätungsinformationen zwischen App, Anzeigetafeln und Durchsagen. Die Allianz pro Schiene kritisiert das Informationschaos scharf und warnt vor Scheinlösungen wie weniger Zügen zur Pünktlichkeitsverbesserung.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Gesundheitsreformpläne von Ministerin Warken als unzureichend, da grundlegende Reformen erst 2028 wirksam würden. Statt Strukturreformen plant die Regierung 4,6 Milliarden Euro Darlehen für die GKV.

Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.

Der deutsche Dienstleistungssektor verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 nur ein mageres reales Umsatzwachstum von 0,3 Prozent, während nominal 2,4 Prozent erreicht wurden. Besonders alarmierend sind die Rückgänge in wichtigen Bereichen wie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit minus 2,2 Prozent.

Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.

Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.

Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...

Trump kündigt an, Truppen der Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, auch gegen den Willen des dortigen Gouverneurs. Der demokratische Gouverneur von Illinois wehrt sich gegen die Bundeseinmischung und will jeden Truppeneinsatz vor Gericht anfechten. Der Konflikt wirft grundlegende Fragen zur Gewaltenteilung und föderalen Struktur der USA auf.

China präsentierte bei einer Militärparade fünf neue Tarnkappenjäger der fünften Generation, darunter den zweisitzigen J-20S und den trägergestützten J-35. Die Demonstration gilt als unmissverständliche Botschaft an den Westen über Chinas wachsende militärische Stärke.

Beim SOZ-Gipfel in Tianjin demonstrierten China, Indien und Russland ihre Einigkeit für eine multipolare Weltordnung, während Europa als eigenständiger geopolitischer Akteur keine Rolle mehr spielt. Die EU-Länder werden nur noch als abhängige Vasallen der USA wahrgenommen, die ihre Souveränität verloren haben.

X verweigert deutschen Staatsanwaltschaften die Herausgabe von Nutzerdaten und verweist auf offizielle Rechtshilfeersuchen an den Firmensitz in Irland. Dadurch müssen Behörden Strafverfahren wegen Äußerungsdelikten auf der Plattform einstellen, da Account-Inhaber nicht ermittelt werden können.

Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.

Zimbabwe plant den Bau koreanischer Mini-Reaktoren (SMR-Technologie) zur Lösung seiner Energieprobleme und hat dazu ein Abkommen mit Korea Hydro & Nuclear Power unterzeichnet. Die kompakten Kernkraftwerke sollen günstiger und schneller zu errichten sein als herkömmliche Reaktoren und sind Teil der nationalen Vision 2030 zur Industrialisierung.

Deutschland produziert so viel Ökostrom, dass überschüssiger Strom wie Müll entsorgt werden muss, wofür die Nachbarländer sogar Geld erhalten. Die Ökostromkosten beliefen sich 2024 auf 18,5 Milliarden Euro, die vom deutschen Steuerzahler getragen werden.

Außenminister Wadephul scheiterte in Pakistan bei dem Versuch, Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu verhindern. Hunderte Afghane warten seit Monaten in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Einreise nach Deutschland, wofür 2025 bereits 6,45 Millionen Euro eingeplant sind.

Die SPD fordert die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze mit einem Sozialdemokraten, nachdem ein CDU-Politiker den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll. Zehn Monate nach Thomas Haldenwangs Abgang ist die Position noch immer unbesetzt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine radikale Kehrtwende in der österreichischen Migrationspolitik und will das Sozialsystem für Migranten "deaktivieren". Er kritisiert die schleppenden Abschiebungen und verweist auf 800.000 Muslime bei 9 Millionen Einwohnern in Österreich.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak tötete am Bahnhof Friedland die 16-jährige Ukrainerin Liana K., obwohl er bereits 2022 hätte abgeschoben werden müssen. Der Täter konnte drei Jahre lang trotz abgelehntem Asylantrag frei herumlaufen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant beim Pariser Treffen der "Koalition der Willigen" eine massive Aufrüstung der Ukraine mit einem jährlichen Zuwachs der Luftverteidigung um 20 Prozent. Deutschland will Waffenproduktion in der Ukraine finanzieren und 480 Infanteriefahrzeuge jährlich liefern. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe wird nicht ausgeschlossen.

Europäische Politiker um Macron und Starmer planen militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine, während die USA Waffenlieferungen im Wert von 825 Millionen Dollar genehmigen. Die Maßnahmen könnten zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt 39 Prozent und rückt damit einer absoluten Mehrheit im Landtag nahe. Die CDU liegt bei 27 Prozent, während SPD (7%) und Grüne (3%) deutliche Verluste verzeichnen. Die Landtagswahl findet im September 2026 statt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.

Im Fall der getöteten 16-jährigen Ukrainerin Liana K. verdichten sich Vorwürfe gegen die Göttinger Behörden, die 18 Tage lang von einem "Unglück" sprachen, obwohl bereits am ersten Tag eine Mordkommission eingerichtet wurde. Der festgenommene 31-jährige Iraker war ausreisepflichtig und vorbestraft, die Staatsanwaltschaft schweigt zu wichtigen Fragen wie dem Zeitpunkt der DNA-Analyse.

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.

Deutschlands Automobilindustrie hat laut VDA-Präsidentin Hildegard Müller innerhalb eines Jahres 50.000 Arbeitsplätze verloren, während deutsche Autokonzerne verstärkt ins Ausland investieren. Die Transformation zur Elektromobilität und das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 setzen die Branche unter enormen Druck.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Großen Koalition mehr Tempo bei Sozialreformen und will die Sozialsysteme vereinfachen, digitalisieren und generationengerecht aufstellen. Sie warnt davor, dass Bundeskanzler Merz das Bürgergeld nur zu einer "neuen Grundsicherung" umetikettieren wolle, ohne echte Reformen umzusetzen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola präsentierte eine Eurobarometer-Umfrage, wonach 68 Prozent der Befragten eine wichtigere Rolle der EU wünschen und 52 Prozent ein positives EU-Bild haben. Kritiker bemängeln die Glaubwürdigkeit der von der EU-Kommission selbst beauftragten Studie.

SAP investiert über 20 Milliarden Euro in eine souveräne europäische Cloud-Infrastruktur, um die digitale Unabhängigkeit Europas von US-Konkurrenten wie Amazon und Microsoft zu stärken. Alle Daten sollen künftig in der EU verbleiben und europäische Datenschutzstandards einhalten, wobei bereits der Rüstungskonzern Hensoldt als Kunde gewonnen wurde.

Die EU-Kommission will noch dieses Jahr konkrete Vorschläge für den digitalen Euro vorlegen, nachdem die USA mit dem "Genius Act" bereits klare Stablecoin-Regeln geschaffen haben. Europa hinkt bei der Digitalisierung des Geldes gefährlich hinterher und reagiert nur noch auf amerikanische Entwicklungen, statt selbst zu gestalten.

Yahoo und andere Tech-Konzerne sammeln über ein Netzwerk von 237 Partnern umfassende Nutzerdaten wie Standortinformationen, IP-Adressen und Suchverhalten für personalisierte Werbung. Trotz scheinbarer Wahlmöglichkeiten klicken die meisten Nutzer auf "Alle akzeptieren" und geben damit ihre digitale Privatsphäre preis.