Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 18

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem historischen Tiefpunkt, wobei das Handelsblatt Research Institute für 2025 einen weiteren Rückgang von 0,1 Prozent prognostiziert, was das dritte Rezessionsjahr in Folge bedeuten würde. Als Hauptursachen gelten die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Regierung und die kostspielige Energiewende, die Deutschland zu einem der teuersten Industriestandorte weltweit gemacht hat. Die Folgen zeigen sich bereits in massiven Stellenstreichungen bei großen Unternehmen wie VW, Bosch und Continental, wobei die Arbeitslosenzahl 2025 die 3-Millionen-Marke übersteigen könnte. Die Unternehmensinsolvenzen erreichten 2024 mit 22.400 Fällen einen Höchststand seit 2015, und für 2025 wird ein weiterer Anstieg auf 23.000 Fälle erwartet. Ohne grundlegende Änderungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik droht Deutschland der dauerhafte Abstieg von der Wirtschaftsmacht zum kranken Mann Europas.

Indonesien ist offiziell der BRICS-Allianz beigetreten, was vom indonesischen Außenministerium als bedeutender "Meilenstein" gefeiert wurde und ein klares Signal der Abwendung von der westlich dominierten Weltordnung darstellt. Nach Iran, Ägypten, Äthiopien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist Indonesien bereits der fünfte Neuzugang in der von China und Russland dominierten Staatengruppe, während weitere südostasiatische Länder wie Thailand, Vietnam und Malaysia bereits Interesse bekundet haben. Der neue indonesische Präsident Prabowo Subianto verfolgt dabei einen Balanceakt zwischen BRICS-Mitgliedschaft und einer möglichen OECD-Aufnahme. Die systematische Erweiterung der BRICS-Gruppe zeigt eine bedenkliche Entwicklung, bei der sich im globalen Süden eine neue Allianz formiert, während der Westen in ideologischen Debatten verharrt. Die Aufnahme Indonesiens markiert einen weiteren Meilenstein in der sich abzeichnenden Neuordnung der globalen Machtverhältnisse, mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft.

Die ideologisch getriebene Energiewende entwickelt sich zu einem kostspieligen Fiasko, wobei in Deutschland Netzinvestitionen von einer Billion Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich sind. In Österreich werden die Netzausbaukosten auf 60 Milliarden Euro geschätzt, allein in Tirol werden Mehrkosten von drei Milliarden Euro erwartet, was zu einer Verdoppelung der Netzgebühren führen soll. Besonders absurd erscheint der geplante Leerlaufbetrieb von Pumpspeicherkraftwerken zur Bewältigung des überschüssigen Solarstroms. Die steigenden Energiekosten bedrohen nicht nur Privathaushalte, sondern gefährden auch den Industriestandort Europa, während Arbeitsplätze in Regionen mit günstigerer Energie abwandern. Experten fordern nun einen sofortigen Stopp des Solar- und Windkraftausbaus und eine Rückbesinnung auf verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.

Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich gegen ein geplantes Live-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ausgesprochen und dabei einen angeblich "unfairen Wettbewerbsvorteil" durch Musks große Followerzahl auf X kritisiert. Während Breton die vermeintliche Einmischung in den deutschen Wahlkampf bemängelt, mischt er sich als französischer EU-Funktionär selbst in innerdeutsche Angelegenheiten ein. Besonders auffällig ist die Doppelmoral, dass etablierte Parteien seit Jahren die öffentlich-rechtlichen Sender als Multiplikatoren nutzen können, während ein einzelnes Gespräch auf einer Social-Media-Plattform als problematisch eingestuft wird. Bretons Versuch, unter dem Deckmantel des "Schutzes demokratischer Regeln" einen freien Meinungsaustausch zu unterbinden, wird als besorgniserregender Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet. Der Fall verdeutlicht die zunehmende Bedeutung alternativer Kommunikationsplattformen für einen ausgewogenen politischen Diskurs in einer Zeit, in der etablierte Medien oft nur eine einseitige Perspektive präsentieren.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Überraschungsbesuch in Mar-a-Lago die Weichen für eine engere Zusammenarbeit mit Donald Trump und den USA gestellt. Im Zentrum steht ein 1,5-Milliarden-Euro-Deal mit Elon Musks SpaceX für militärische und geheimdienstliche Kommunikation, womit Italien das teure EU-Satellitenprojekt Iris ablehnt. Diese Entscheidung gilt als deutliche Absage an das EU-Establishment, während Trump Meloni als "ausgezeichnete Verbündete" und "fantastische Frau" lobte. Mit diesem diplomatischen Schachzug positioniert sich Italien als wichtiger US-Partner unabhängig von der deutsch-französischen Achse. Beobachter spekulieren bereits über eine mögliche Ausweitung der Zusammenarbeit auf den zivilen Bereich, was den Erfolg von Melonis pragmatischem Konservatismus unterstreicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der CSU-Klausurtagung in Seeon eine Neuauflage der Großen Koalition klar ausgeschlossen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel gefordert. Mit deutlicher Kritik an der grünen Ideologie der Bundesregierung machte er deutlich, dass er einen Koalitionsvertrag mit den Grünen kategorisch ablehnt und stattdessen eine drastische Kurskorrektur in der Migrations- und Energiepolitik fordert. Der CSU-Chef kritisierte besonders den wachsenden Einfluss von Nichtregierungsorganisationen in Ministerien und sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck die fachliche Kompetenz ab. Mit seiner Absage an eine "GroKo 4.0" unterstreicht Söder den Anspruch der Union auf eine echte politische Wende, wobei er betont, dass sich die Fehler der Vergangenheit, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht wiederholen dürften. Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht einen echten Neuanfang ohne ideologische Scheuklappen, statt einer Fortsetzung der bisherigen Politik.

Die ideologisch getriebene Energiewende der Ampel-Regierung führt zu massiven Kostensteigerungen für deutsche Haushalte, wobei der CO₂-Preis von 45 auf 55 Euro pro Tonne erhöht wurde. Mit dem Start des EU-Emissionshandels ETS2 im Jahr 2027 könnten die CO₂-Preise laut ZEW-Präsident Achim Wambach sogar auf bis zu 200 Euro pro Tonne steigen, was für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit Gasheizung zusätzliche Kosten von rund 1000 Euro jährlich bedeuten würde. Neben den Heizkosten müssen sich auch Autofahrer auf deutliche Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter Benzin einstellen. Verbraucherschützer warnen vor den drastischen Auswirkungen, insbesondere für Mieter, die keinen Einfluss auf ihre Heizungsart haben, während die versprochene Entlastung durch das Klimageld weiter aussteht. Die überhastete Energiewende droht ohne wirksame soziale Ausgleichsmechanismen zu einer gesellschaftlichen Zerreißprobe zu werden, wobei besonders Hausbesitzer vor dem finanziellen Risiko neuer Gasheizungen gewarnt werden.

Ein schwerwiegender Skandal erschüttert die ukrainischen Streitkräfte, nachdem etwa 1700 von insgesamt 4500 Soldaten der "Anna von Kiew"-Brigade desertiert sind, davon bereits 50 während der Ausbildungsphase in Frankreich. Die rechtliche Situation in Frankreich verschärft die Problematik, da französische Staatsanwälte keine Befugnis haben, die desertierten Soldaten festzunehmen. Besonders bitter erscheint die Tatsache, dass die Brigade nach Anna von Kiew benannt wurde, die einst französische Königin war - eine historische Verbindung, die durch die aktuelle Entwicklung einen bitteren Beigeschmack erhält. Die massive Desertion noch vor dem ersten Fronteinsatz wirft ernsthafte Fragen zur Kampfmoral der ukrainischen Streitkräfte auf und könnte sich als weiterer Rückschlag für die stockende Gegenoffensive erweisen. Diese Entwicklung stellt auch die Effektivität der westlichen Militärhilfe in Milliardenhöhe zunehmend in Frage.

Donald Trump hat seine umstrittenen Ambitionen auf Grönland erneuert und kündigt eine Reise seines Sohnes Donald Trump Jr. in das autonome dänische Territorium an, wobei er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social den "Schutz vor einer sehr bösartigen Außenwelt" verspricht. Das dänische Außenministerium reagierte zurückhaltend und betonte, dass es sich nicht um einen offiziellen amerikanischen Besuch handle, während Grönlands Regierungschef Mute Egede unmissverständlich klarstellte, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe. Hinter Trumps Rhetorik verbirgt sich das Interesse an Grönlands immensen Bodenschätzen wie Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei. Während Trump von einer amerikanischen Übernahme träumt, hat Grönland mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs im Jahr 2023 bereits wichtige Schritte in Richtung möglicher Unabhängigkeit von Dänemark unternommen, was Trumps neo-koloniale Fantasien noch absurder erscheinen lässt.

Deutschland steht vor einer dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung, mit prognostizierten 26.000 Insolvenzen im Jahr 2025, was einem Anstieg von über 16 Prozent entspricht. Die jahrelange Politik des billigen Geldes und Corona-Hilfen haben marode Unternehmen künstlich am Leben erhalten, während die aktuelle Ampel-Regierung mit ihrer konzeptlosen Wirtschaftspolitik, überbordender Bürokratie und hohen Energiepreisen die Situation weiter verschärft. Besonders die Automobilindustrie verliert den Anschluss an internationale Konkurrenz, während die Wurzeln der Krise bis in die Merkel-Ära zurückreichen, in der notwendige Infrastrukturinvestitionen und Strukturreformen versäumt wurden. Eine echte Trendwende erfordert mutige Reformen wie Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Reduktion der Energiekosten, um Deutschlands wirtschaftliche Bedeutung zu erhalten und den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Die BRICS-Staatengruppe hat mit Indonesien ihr zehntes Mitglied aufgenommen, was die zunehmende Verschiebung der globalen Machtverhältnisse und eine weitere Schwächung der westlichen Vorherrschaft markiert. Das bevölkerungsreichste Land Südostasiens mit seinen fast 280 Millionen Einwohnern bringt bedeutendes wirtschaftliches und politisches Gewicht in die Allianz ein, die sich zunehmend als Gegenpol zur westlichen Weltordnung entwickelt. Neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören mittlerweile auch Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate der Gruppe an. Im Januar werden sich die BRICS-Vertreter zu einem wichtigen Wirtschaftsgipfel in Dubai treffen, wo mit etwa 1.500 hochrangigen Teilnehmern wegweisende Entscheidungen zur künftigen Ausrichtung getroffen werden sollen. Während sich der Westen in ideologischen Debatten verliert, bauen die BRICS-Staaten, die 2009 mit dem Ziel gegründet wurden, die westliche Dominanz zu brechen, systematisch ihre wirtschaftliche und politische Macht aus.

Die Präsentation eines hochmodernen Kampfjets der sechsten Generation durch China hat in der westlichen Finanzwelt für Unruhe gesorgt, wobei die Deutsche Bank ihre Kunden vor den weitreichenden Konsequenzen warnt. Die neue chinesische Technologie, ausgestattet mit künstlicher Intelligenz und der Fähigkeit zu Drohnenschwarm-Angriffen sowie Weltraumoperationen, stellt die bisherige militärische Überlegenheit der USA in Frage. Während die US-Luftwaffe noch mit Kampfjets der vierten und fünften Generation operiert, demonstriert China bereits die nächste Evolutionsstufe der Luftkriegsführung, was die Deutsche Bank zur Herabstufung der Aktie des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin veranlasste. Die technologische Lücke wird besonders deutlich, da das elektronische Kampfführungssystem Block 4 für die amerikanische F-35 erst 2032 einsatzbereit sein wird. Diese Entwicklung könnte zu einem massiven US-Aufrüstungsprogramm führen und zeigt die zunehmende Verschiebung der globalen Machtverhältnisse, insbesondere im pazifischen Raum.

Der argentinische Ökonom Agustín Etchebarne warnt in einem Interview mit der Berliner Zeitung vor einer besorgniserregenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die Parallelen zum Abstieg Argentiniens aufweise. Die aktuelle wirtschaftspolitische Ausrichtung der Ampel-Regierung, insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke und die ideologisch getriebene Klimapolitik, gefährde massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Direktor des libertären Thinktanks "Libertad y Progreso" kritisiert zudem den ausufernden Sozialstaat, der den Menschen Antrieb und Würde nehme. Um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern, seien radikale Reformen notwendig, darunter die Verschlankung des Staatsapparats und der Abbau von Regulierungen. Wenn Deutschland seinen Kurs nicht ändere, drohe dem Land ein ähnliches Schicksal wie Argentinien, das durch falsche politische Weichenstellungen einen dramatischen wirtschaftlichen Abstieg erlebt hatte.

Gold hat im vergangenen Jahr mit einem Wertzuwachs von 27 Prozent seine Position als Krisenwährung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Massive Goldkäufe der Zentralbanken, insbesondere aus China, sowie die lockere Geldpolitik der Federal Reserve haben den Grundstein für eine nachhaltige Aufwärtsbewegung gelegt. Geopolitische Spannungen und die dramatisch steigende US-Staatsverschuldung, die von 17 auf 28 Billionen Dollar angewachsen ist, verstärken den Trend zu Gold als sicherem Hafen. Renommierte Finanzinstitute wie die Bank of America und JPMorgan prognostizieren für Ende des Jahres einen Goldpreis von 3.000 Dollar, während die UBS das Edelmetall bei 2.900 Dollar sieht. Angesichts anhaltender Inflationssorgen und weltweiter Unsicherheiten erscheint ein weiterer Anstieg des Goldpreises nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit seinem Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, für Aufsehen - dies würde einer Verdoppelung des aktuellen Wehretats auf etwa 140 Milliarden Euro entsprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich von diesem Vorschlag und bezeichnet ihn als "unausgegoren", wobei er gleichzeitig Habecks gescheitertes Heizungsgesetz kritisiert. Besonders fragwürdig erscheint der Vorstoß angesichts des kürzlich beschlossenen 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögens" für die Bundeswehr. Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar zeigt sich Scholz offen für neue Koalitionsoptionen, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Entwicklung verdeutlicht den wachsenden Bedarf nach einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft statt ideologischer Experimente auf Kosten der Bürger.

In einer bedeutsamen politischen Entwicklung wurde FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl nach dem historischen Wahlerfolg seiner Partei von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Die FPÖ positioniert sich klar gegen Woke-Kultur und Gender-Mainstream und plant unter dem Stichwort "Festung Österreich" eine konsequente Neuausrichtung der Migrationspolitik mit Maßnahmen wie der Begrenzung des Familiennachzugs. In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, besonders bei Sozialleistungen für Migranten, sowie auf Steuererleichterungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer. Während das linke politische Spektrum, allen voran SPD-Chef Lars Klingbeil, mit heftiger Kritik reagiert, könnte diese Entwicklung in Österreich richtungsweisend für ganz Europa sein. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann, die sich dem Zeitgeist der politischen Korrektheit entgegenstellt.

Die Deutsche Post steht vor massiven Herausforderungen, da Zusteller unter extremer Belastung leiden und täglich bis zu 150 Lieferungen bewältigen müssen. Mit einem alarmierenden Krankenstand von zehn Prozent und steigender Personalfluktuation droht das Zustellsystem zu kollabieren. In den anstehenden Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften Verdi und DPVKOM Lohnerhöhungen von sieben bis acht Prozent sowie zusätzliche Urlaubstage für die 170.000 Beschäftigten. Die Streikbereitschaft ist mit 87 Prozent der Verdi-Mitglieder auf einem Rekordhoch, während der Konzern gleichzeitig mit sinkenden Briefmengen und steigenden Kosten kämpft. Die Situation könnte zu erheblichen Einschränkungen im Post- und Paketservice führen, falls kein Kompromiss gefunden wird.

Die türkische Regierung verschärft ihre Position im Konflikt mit kurdischen Milizen in Syrien, wobei Außenminister Hakan Fidan deren Eliminierung als unausweichlich bezeichnet. Die USA geraten dabei in die Kritik, da sie trotz offizieller Begründung des Anti-IS-Kampfes neue Militärbasen in kurdisch kontrollierten Gebieten errichten. Die kurdischen Streitkräfte verfügen durch ihre Kontrolle über den Großteil der syrischen Öl- und Gasfelder über erheblichen Verhandlungsspielraum und fordern Autonomie innerhalb eines föderalen Systems. Ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps könnte die Situation weiter verkomplizieren, da seine Position zum US-Truppenabzug aus Syrien unklar bleibt. Die Entwicklung verdeutlicht die Komplexität der Lage im Nahen Osten, wo verschiedene Akteure ihre Interessen verfolgen, während die lokale Bevölkerung unter den Folgen leidet.

Nordkorea hat das neue Jahr mit einem provokativen Test einer mutmaßlichen Hyperschallrakete begonnen, die während des Besuchs des US-Außenministers Antony Blinken in Seoul über das Ostmeer flog und eine Strecke von etwa 1.100 Kilometern zurücklegte. Besonders brisant sind die Enthüllungen über eine mutmaßliche militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang, wobei Russland Nordkorea mit fortschrittlicher Satellitentechnologie unterstützen soll. Die getestete Hyperschallrakete stellt aufgrund ihrer extremen Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eine besondere Bedrohung dar, da sie von gängigen Abwehrsystemen kaum zu neutralisieren ist. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel hat sich in den vergangenen Monaten durch die Stationierung eines US-amerikanischen Atom-U-Boots und gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas dramatisch zugespitzt. Während sich die politische Elite in strategischen Planspielen verliert, wächst die Bedrohung für die Zivilbevölkerung in der Region mit jedem weiteren Raketentest, wobei die US-Administration weiterhin auf wenig effektive Ansätze zu setzen scheint.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen bemerkenswerten Aufstieg der AfD auf 21,5 Prozent, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD fällt auf 15,5 Prozent, die Grünen erreichen trotz leichtem Zugewinn nur 13,5 Prozent, und die FDP würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CDU/CSU führt mit 31 Prozent die Umfragen an, steht aber vor der Herausforderung, ihre Position zur selbst erklärten "Brandmauer" gegen die AfD zu überdenken. Interessanterweise gab jeder zweite Befragte an, während der Feiertage politische Gespräche geführt zu haben, wobei ein Zehntel daraufhin seine Wahlabsicht änderte. Die Umfrageergebnisse deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik hin, während sich die Bürger zunehmend nach einer Politik abseits von Gender-Ideologie, Klimapolitik und Zuwanderungsfragen sehnen.

Die einstige Hamburger Prachtmeile Jungfernstieg entwickelt sich zunehmend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt, wie aktuelle Zahlen belegen. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei Sexualstraftaten um 82 Prozent von 17 Fällen in 2021 auf 31 Fälle im Vorjahr, während auch Körperverletzungen und Messerstechereien zunahmen. Die Zahl der Ladendiebstähle stieg von 536 Fällen in 2021 auf 823 im Jahr 2024, mit einem Höchststand von über 1.000 Fällen in 2022. Während der rot-grüne Senat von einer "deutlichen Entspannung der Lage" spricht und auf Konzepte wie "Kulturmittler" und "mehrsprachige Graffiti-Coaches" setzt, könnten die präsentierten Zahlen aufgrund der internen Erfassung sogar nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Trotz der sich verschärfenden Situation und Forderungen nach einer dauerhaften Polizeiwache verharrt die Stadtregierung bei wirkungslosen Alibi-Maßnahmen.

In der Silvesternacht 2023/24 kam es in Berlin erneut zu massiven Gewaltausschreitungen, bei denen insgesamt 1.453 "silvestertypische" Straftaten registriert wurden, wobei 40 Prozent der Täter keinen deutschen Pass besaßen. Bei den Ausschreitungen wurden 44 Einsatzkräfte verletzt, darunter auch ein Rettungssanitäter, und es kam zu 58 tätlichen Angriffen auf Polizisten. Die Gesundheitsverwaltung verzeichnete 363 Verletzte durch Feuerwerkskörper, davon 52 Schwerverletzte, und 23 Attacken auf medizinisches Personal in Krankenhäusern. Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle aus dem Vorjahr zeigt sich als unzureichend, da von 102 eingeleiteten Verfahren die meisten gegen Unbekannte eingestellt wurden und die wenigen Verurteilungen hauptsächlich in Geld- oder Bewährungsstrafen resultierten.

In einer ironischen Wendung blockiert Elon Musks Plattform X einen Artikel des britischen Magazins The Spectator, der ein Gerücht über Musk selbst widerlegt. Die Journalistin Jacqueline Sweet konnte in ihrer Recherche nachweisen, dass der vermeintliche Zweitaccount "Adrian Dittmann" tatsächlich einem deutschen Geschäftsmann auf den Fidschi-Inseln gehört und nicht, wie von Medien wie Daily Mail und Newsweek behauptet, ein Alter Ego von Musk ist. Nutzer, die den entlastenden Artikel teilen wollen, erhalten die Warnung, der Link sei "potenziell schädlich", während die Autorin selbst für 30 Tage von der Plattform verbannt wurde. Die Situation erinnert an die Ereignisse von 2020, als Twitter einen Artikel der New York Post über Hunter Bidens Laptop unterdrückte - ein Vorfall, der Musk ursprünglich zur Übernahme der Plattform bewegte. Diese Episode verdeutlicht die Widersprüchlichkeit moderner Kommunikationsplattformen, wo selbst unter der Führung eines Verfechters der freien Meinungsäußerung die Mechanismen der digitalen Zensur weiterleben.

In Österreich zeichnet sich eine historische politische Wende ab, da FPÖ-Chef Herbert Kickl nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Van der Bellen, bisher ein entschiedener Gegner einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, spricht nun von einer "neuen Situation" und einer veränderten Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kickl. Das Unvermögen der traditionellen Großparteien, bei wichtigen Themen wie Vermögens- und Erbschaftssteuern Kompromisse zu finden, ebnete den Weg für diese Entwicklung, wobei besonders der Wirtschaftsflügel der ÖVP eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ unterstützt. Während sich in Wien bereits Protestbewegungen formieren, sehen politische Beobachter die Chance auf einen überfälligen Reformkurs, wobei die kommenden Wochen zeigen werden, ob Österreich für diesen historischen Schritt bereit ist.

In Großbritannien sorgt aktuell ein politischer Skandal für Empörung, bei dem Labour-Chef Keir Starmer Forderungen nach einer Untersuchung von organisierten Vergewaltigungen durch Migrantenbanden als "rechte Propaganda" bezeichnet hat. Seit über 30 Jahren verüben kriminelle Banden, vorwiegend mit pakistanischem Migrationshintergrund, Übergriffe auf minderjährige britische Mädchen, wobei lokale Politiker und Polizeibeamte diese Verbrechen aus Angst vor Rassismusvorwürfen systematisch vertuscht haben. Ein besonders erschütternder Fall zeigt sich in der milden Verurteilung eines Bandenchefs zu nur drei Jahren Haft für eine 24-stündige Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens. Tesla-Chef Elon Musk kritisierte die Vertuschung als "staatlich geförderte Bösartigkeit" und warf Starmer Versagen bei der Strafverfolgung vor. Der Fall offenbart, wie schwere Straftaten zum Schutz des gesellschaftlichen Friedens systematisch unter den Teppich gekehrt werden, was das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.

Die Grünen haben in München für Aufsehen gesorgt, indem sie ohne behördliche Genehmigung eine großflächige Projektion von Robert Habeck auf das historische Siegestor projizierten. Das 1840 errichtete Denkmal, ein Symbol des Sieges über das napoleonische Frankreich, wurde dabei mit dem Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" versehen, was über dem historischen Schriftzug des Monuments prangte. Die Polizei musste die illegale Aktion unterbinden, während die Münchner Grünen behaupteten, nichts von der Aktion gewusst zu haben - der Grünen-Bundesvorstand hingegen kündigte weitere ähnliche Projektionen in anderen deutschen Städten an. In den sozialen Medien wurde die Aktion scharf kritisiert und als "größenwahnsinnig" bezeichnet. Der Vorfall wird als symptomatisch für die Partei gesehen, die trotz ihrer Selbstinszenierung als Hüterin von Regeln nun selbst grundlegende Genehmigungspflichten missachtet.

In Südkorea spitzt sich die politische Krise zu, nachdem Korruptionsermittler einen erneuten Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Machtmissbrauchs und Anzettelung eines Aufstands beantragt haben. Nach dem Auslaufen eines ersten Haftbefehls am Montagabend stellte das Büro für Korruptionsermittlungen umgehend einen neuen Antrag, um die Frist für eine mögliche Festnahme zu verlängern. Am vergangenen Freitag kam es zu dramatischen Szenen, als Ermittler versuchten, in die präsidiale Residenz einzudringen, was jedoch vom Sicherheitspersonal verhindert wurde. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Vorfall vom 3. Dezember, bei dem Yoon das Kriegsrecht verhängte und Truppen zur Nationalversammlung beorderte - ein Vorgang, der als klarer Fall von Aufruhr und Machtmissbrauch gewertet wird. Die Ereignisse werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Stabilität der demokratischen Institutionen Südkoreas und könnten weitreichende Auswirkungen auf die internationale Stabilität in der Region haben.

Am Montagmorgen versuchte ein mit einem Messer bewaffneter Mann gewaltsam in das Büro des belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo einzudringen, wurde jedoch von der Militärpolizei überwältigt. Der Vorfall ereignet sich in einer Phase höchster politischer Instabilität in Belgien, wo nach den Parlamentswahlen im Juni die rechtsnationalistische Neo-flämische Allianz (N-VA) bisher keine funktionsfähige Regierung bilden konnte. Die politische Lähmung wird durch die föderale Struktur des Landes verstärkt, das in verschiedene Sprachregionen geteilt ist, was die Regierungsbildung extrem erschwert. Ministerpräsident De Croo zeigte sich nach dem Vorfall erleichtert, dass niemand zu Schaden gekommen sei, und dankte den Sicherheitskräften für ihr professionelles Eingreifen. Während die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat noch laufen und das Motiv des Täters unklar ist, reiht sich dieser Vorfall in eine zunehmende Serie von Gewaltandrohungen gegen Politiker in Europa ein.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, einst Vorzeigekandidat progressiver Politik, hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem seine Umfragewerte auf nur noch 20 Prozent gesunken sind. Seine Politik der offenen Grenzen, der klimaideologischen Transformation und der gesellschaftlichen Umerziehung stieß bei vielen Kanadiern zunehmend auf Ablehnung, während die Konservative Partei Kanadas mit 45 Prozent in den Umfragen einen Höhenflug erlebt. In einem letzten taktischen Manöver setzte Trudeau die Parlamentssitzungen bis zum 24. März aus, um einem drohenden Misstrauensvotum zu entgehen. Die anstehenden Neuwahlen im Frühjahr könnten eine Kehrtwende in der kanadischen Politik einleiten, weg von progressiver Symbolpolitik hin zu einer Politik der Mitte-Rechts. Der Rücktritt Trudeaus markiert möglicherweise das Ende einer Ära, in der ideologische Experimente die praktischen Bedürfnisse der Bürger in den Hintergrund drängten.

Die weltweiten Zentralbanken setzen ihre aggressive Goldkaufstrategie fort und lagerten im November 2024 weitere 53 Tonnen des Edelmetalls ein, wobei die polnische Nationalbank mit 21 Tonnen den größten Einzelkauf tätigte. Die People's Bank of China kehrte mit einem Zukauf von 5 Tonnen erstmals seit April an den Goldmarkt zurück, während auch andere Schwellenländer wie Indien, Usbekistan und Kasachstan ihre Reserven deutlich aufstockten. Die massive Goldkaufwelle wird als Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Währungsreserven nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gewertet, die das Vertrauen in das internationale Finanzsystem erschüttert hat. Die anhaltenden Goldkäufe markieren das 15. Jahr in Folge mit erheblichen Nettozukäufen und spiegeln eine fundamentale Veränderung im globalen Währungsgefüge wider. Diese Entwicklung sollte als Warnung vor weiterer Inflation und möglichen Währungsturbulenzen verstanden werden, während sie gleichzeitig als deutliches Warnsignal für die Stabilität des aktuellen Finanzsystems gilt.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sorgte am vergangenen Wochenende für Aufsehen, als er in einem mittlerweile gelöschten Tweet dem Bundeskanzler Olaf Scholz eine angeblich geplante Moskau-Reise vor der Bundestagswahl unterstellte. Das Kanzleramt reagierte scharf auf diese Behauptungen, wobei Regierungssprecher Steffen Hebestreit von "übler Nachrede" sprach und zunächst juristische Konsequenzen androhte. Nach der deutlichen Reaktion des Kanzleramts zog Kiesewetter seine Äußerungen zurück und löschte den kontroversen Beitrag, woraufhin das Kanzleramt von rechtlichen Schritten absah. Der Vorfall ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Scholz zwar im November 2023 erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefonierte, sein letzter persönlicher Besuch in Moskau jedoch bereits im Februar 2022 stattfand. Der Fall zeigt exemplarisch den bedenklichen Zustand der politischen Kultur in Deutschland, wo selbst erfahrene Politiker zunehmend auf populistische Stimmungsmache setzen.

Ein erschütternder Skandal in Großbritannien kommt ans Licht, bei dem über 1.500 junge britische Mädchen und Frauen über Jahrzehnte hinweg Opfer systematischer Vergewaltigungen wurden. Tech-Milliardär Elon Musk deckt dabei das Versagen der britischen Strafverfolgungsbehörde CPS unter der damaligen Leitung des heutigen Premierministers Keir Starmer auf. Aus Angst vor Rassismusvorwürfen ignorierten Behörden und Sozialarbeiter die Verbrechen, die hauptsächlich von Männern aus muslimischen Ländern Südasiens an weißen, schutzbedürftigen Frauen verübt wurden. Starmer versucht, die Vorwürfe als Desinformation abzutun, während Musk auf seiner Plattform X eine neue öffentliche Untersuchung der Vorfälle fordert. Der Fall zeigt exemplarisch, wie übertriebene politische Korrektheit und fehlgeleiteter Multikulturalismus zu einem massiven Versagen des Rechtsstaats führen können.

Am vergangenen Wochenende sorgte eine kontroverse Wahlkampfaktion für Aufsehen, als das Gesicht des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck auf das historische Münchner Siegestor projiziert wurde. Die Projektion, die Habeck als "Bündniskanzler" präsentierte, ist Teil einer größeren Kampagne der Grünen, bei der historische Bauwerke in deutschen Großstädten als Werbefläche genutzt werden sollen. Das Siegestor, eigentlich ein Mahnmal für den Frieden, wurde dabei für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert, was besonders in den sozialen Medien für heftige Kritik sorgte. Die grüne Stadträtin Marion Mo Lüttig teilte das Foto der Aktion stolz in sozialen Medien, während viele Bürger dem grünen Spitzenpolitiker mangelnde Bescheidenheit und übertriebene Selbstdarstellung vorwarfen. Die Stadt München hat bislang keine Stellung zu dieser umstrittenen Aktion bezogen, wodurch die Frage nach der Genehmigung einer solchen Projektion auf ein historisches Baudenkmal unbeantwortet bleibt.

Die ARD verabschiedet sich von der traditionellen Begrüßungsformel "Guten Tag, meine Damen und Herren" in der Tagesschau, was für Aufsehen sorgt. Der aktuelle Chefsprecher Jens Riewa verhaspelte sich kürzlich bei der neuen, verordneten "genderneutralen" Begrüßung, was die Schwierigkeiten mit der Umstellung deutlich macht. Der ehemalige Tagesschau-Chefsprecher Jan Hofer reagierte darauf mit einem ironischen TikTok-Video, in dem er die traditionelle Begrüßung demonstrierte. Der NDR begründet die Änderung mit einer "qualitativen Zuschauerbefragung" und dem "Wunsch nach einer authentischen und zugänglichen Ansprache". Die überwältigende Zustimmung zu Hofers Video in den sozialen Medien zeigt jedoch, dass ein Großteil der Bevölkerung diesen aufgezwungenen Veränderungen kritisch gegenübersteht.

Die Inflation in Deutschland steigt zum Jahresende 2024 überraschend stark auf 2,6 Prozent im Dezember, nach 2,2 Prozent im November, und übertrifft damit deutlich die Expertenprognosen von 2,4 Prozent. Besonders im Dienstleistungssektor verschärft sich der Preisdruck mit einem Anstieg von 4,1 Prozent, während die Kerninflation auf 3,1 Prozent klettert. Die von Bürgern tatsächlich empfundene Teuerung dürfte laut Experten noch höher liegen, da die offiziellen Berechnungsmethoden die reale Belastung unterschätzen würden. Die Ampel-Politik trägt durch ausufernde Staatsausgaben und überbordende Bürokratie zur anhaltenden Inflation bei, während auch Lebensmittelpreise mit 2,0 Prozent weiter anziehen. Angesichts dieser Entwicklungen scheint eine nachhaltige Entspannung an der Preisfront in weite Ferne gerückt, während die Politik die wahren Ursachen der Inflation weiterhin ignoriert.

Deutschland verzeichnet mit durchschnittlich 20 Fehltagen pro Arbeitnehmer im Jahr 2023 einen alarmierenden Krankenstand, der den EU-Durchschnitt von acht Tagen deutlich übersteigt. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind erheblich, wobei Arbeitgeber jährlich 77 Milliarden Euro an Gehältern für kranke Mitarbeiter zahlen und die Krankenkassen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt als Lösung die Wiedereinführung des Karenztags vor, wonach Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung mehr erhielten. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen im vergangenen Jahr auf 289 Milliarden Euro, wobei eine Senkung auf EU-Durchschnitt Einsparungen von 40 Milliarden Euro ermöglichen würde. Angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Gesundheitskosten scheinen neue Ansätze dringend geboten, auch wenn diese zunächst unpopulär erscheinen mögen.

In einem wegweisenden Moment der österreichischen Politik hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die Ampelkoalition gescheitert und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zurückgetreten war. Van der Bellen, ein ehemaliger Grünen-Politiker, räumte ein, dass ihm diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei und betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Budgeterstellung und europäische Zusammenarbeit. Während der Gespräche in der Hofburg demonstrierten linke Gruppierungen, angeführt von den "Omas gegen rechts", gegen Kickl und die FPÖ. Mit dieser historischen Entscheidung könnte Kickl der erste FPÖ-Bundeskanzler in der Geschichte der Republik werden, was einen bedeutenden politischen Kurswechsel für Österreich und mögliche Auswirkungen auf andere EU-Länder bedeuten würde.

Der mutmaßliche Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags wurde am Montagvormittag unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen per Lufttransport von der JVA Burg nach Dresden verlegt. Der 50-jährige Verdächtige, der aus Saudi-Arabien stammt und seit 2006 in Deutschland lebt, wurde dabei von Spezialkräften des Justizvollzugs und Landespolizeieinheiten begleitet. Bei dem brutalen Anschlag, bei dem der Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge raste, kamen sechs Menschen ums Leben, darunter ein neunjähriges Kind, während fast 300 weitere verletzt wurden. Besonders brisant ist, dass der mutmaßliche Täter zuvor selbst als Arzt im Maßregelvollzug mit Häftlingen arbeitete. Die Verlegung nach Dresden erfolgte im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft der mitteldeutschen Bundesländer und soll eine räumliche sowie emotionale Trennung des Tatverdächtigen von Betroffenen gewährleisten.

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Interview mit der New York Times enthüllt, dass die USA bereits Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 heimlich schwere Waffen geliefert haben. Die geheimen Waffenlieferungen, darunter Stinger-Raketen und Javelin-Panzerabwehrwaffen, begannen demnach bereits im September 2021, obwohl der Kreml wiederholt vor der Überschreitung "roter Linien" gewarnt hatte. Die Biden-Administration zeigt trotz der dramatischen Entwicklung des Konflikts keine Selbstkritik und verweist darauf, dass die Entscheidung über ein Kriegsende bei der Ukraine liege. Während die politischen Eliten in Washington auf Konfrontationskurs bleiben, zeigen Umfragen eine wachsende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung der USA, Europas und der Ukraine. Die jüngsten Enthüllungen könnten die angespannte geopolitische Lage weiter verschärfen, insbesondere angesichts der parallel laufenden Konflikte im Nahen Osten.

Norwegen setzt mit geplanten Rekordinvestitionen in Höhe von 24,68 Milliarden Dollar für 2025 weiterhin stark auf die Öl- und Gasförderung. Das skandinavische Land plant zudem 45 Explorationsbohrungen in norwegischen Gewässern - der höchste Stand seit 2019. Als wichtigster Öl- und Gaslieferant Westeuropas produziert Norwegen täglich mehr als 4 Millionen Barrel und unterstreicht seine Position durch neue Ölfunde in der Barentssee. Parallel dazu verfolgt das Land einen innovativen Ansatz zur CO2-Reduktion durch die Elektrifizierung seiner Förderanlagen, wobei bis 2026 über 60 Prozent der norwegischen Produktion elektrifiziert sein sollen. Während andere europäische Länder unter dem Druck der Klimabewegung ihre energiepolitische Souveränität einschränken, demonstriert Norwegen einen ausgewogenen Ansatz zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Die Grünen sorgen mit überteuerten Merchandise-Artikeln aus dem "Team Robert"-Sortiment für Aufsehen, wobei ein simpler Pullover für 89 Euro angeboten wird - fast doppelt so teuer wie das gleiche Produkt ohne Aufdruck beim selben Hersteller. Diese Preispolitik spiegelt die zunehmende Entfernung der Partei von der Lebensrealität normaler Bürger wider, was durch aktuelle Umfragen untermauert wird, die zeigen, dass 92 Prozent der Grünen-Anhänger ihre wirtschaftliche Situation als "gut" bewerten. In den sozialen Medien erntet die Partei für ihre hohen Preise beißenden Spott, während Kritiker darin eine Bestätigung sehen, dass man es sich "leisten können muss", grün zu wählen. Die einstige Protestpartei hat sich zu einer Lifestyle-Option der urbanen Elite entwickelt, was sich auch in den weiteren Merchandise-Preisen zeigt, wie einem T-Shirt für 39 Euro und einem Sweatshirt für 74 Euro.

Die sich intensivierende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea im Bereich der Weltraum- und Raketentechnologie löst international große Besorgnis aus, wie US-Außenminister Antony Blinken während seines Besuchs in Seoul betonte. Was als militärische Kooperation für den Ukraine-Konflikt begann, entwickelt sich zu einer umfassenden technologischen Partnerschaft, wobei Russland möglicherweise kurz davor steht, Nordkorea als Atommacht anzuerkennen. Während Blinkens Aufenthalt in Südkorea demonstrierte Nordkorea provokativ seine militärischen Fähigkeiten durch einen Test einer ballistischen Rakete mit mutmaßlicher Hyperschall-Technologie über eine Strecke von 1.100 Kilometern. Als Reaktion verstärken die USA ihre Zusammenarbeit mit den traditionellen Verbündeten in der Region, insbesondere durch eine trilaterale Kooperation mit Japan und Südkorea. Die sich formierende Achse zwischen Moskau und Pjöngjang verdeutlicht das Versagen der westlichen Eindämmungspolitik und könnte das internationale Machtgefüge grundlegend verändern.

Das Jahr 2024 markierte einen dramatischen Tiefpunkt im deutschen Reiseverkehr, mit einem historischen Höchststand von 45.600 Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für Reise und Verkehr, was einem Anstieg von 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Luftverkehr erwies sich dabei als größtes Problemfeld, auf den 84 Prozent aller Beschwerden entfielen, verursacht durch eine Kombination aus Streiks, Wetterkapriolen und IT-Ausfällen. Auch die Deutsche Bahn verzeichnete mit 6.500 Beschwerden einen Anstieg von etwa 20 Prozent und musste einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigungen zahlen. Die explodierenden Beschwerdezahlen offenbaren ein systemisches Versagen der deutschen Verkehrsinfrastruktur, während die Politik sich in ideologischen Debatten verliert. Die seit 2010 bestehende Schlichtungsstelle, die von etwa 400 Verkehrsunternehmen finanziert wird, dürfte auch 2025 stark gefordert sein.

Die jüngsten Gehaltsforderungen der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund sorgen für Aufregung, da sie acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie mindestens 350 Euro monatlich und zusätzliche freie Tage fordern. Die finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen ist bereits durch explodierende Sozialausgaben und hohe Personalkosten äußerst angespannt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor massiven Stellenkürzungen oder drastischen Einschnitten bei kommunalen Angeboten als Konsequenz dieser Forderungen. Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, prognostiziert, dass die Bürger durch höhere Verwaltungsgebühren die Kosten tragen müssten. Die Kommunen stehen nun vor der schwierigen Entscheidung zwischen Personalkürzungen und Leistungseinschränkungen oder einer zusätzlichen Belastung der Bürger durch höhere Gebühren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) konkretisiert ihre Pläne für einen digitalen Euro und bestätigt dabei strikte Vermögensobergrenzen zwischen 1.500 und 3.000 Euro pro Bürger. Als Begründung für diese Beschränkungen nennt die EZB den Schutz der Geschäftsbanken vor zu viel Wettbewerb, während EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone den digitalen Euro als entscheidend für die Unabhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs bezeichnet. Kritiker sehen in den Plänen einen weiteren Schritt in Richtung totaler Finanzkontrolle und warnen vor nie dagewesenen Überwachungsmöglichkeiten durch die Währungshüter. Die finale Entscheidung über die nächste Projektphase soll 2025 fallen, wobei die genaue Höhe der Obergrenzen erst kurz vor der möglichen Einführung festgelegt werden soll. Begleitend zur technischen Entwicklung läuft bereits eine mediale Offensive, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit des digitalen Euros zu überzeugen.

In einer überraschenden außenpolitischen Entwicklung strebt die Ukraine eine Annäherung an die radikal-islamistische Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien an, die als Ableger der Terror-Organisation Al-Qaida gilt. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha führte bereits Gespräche mit HTS-Anführer Abu Mohammad al-Jolani, während die Ukraine nach eigenen Angaben schon seit Monaten Drohnen und geheimdienstliche Unterstützung für die HTS bereitstellt. Als Zeichen der Annäherung lieferte die Ukraine im vergangenen Monat 500 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Syrien, nachdem sie ihre diplomatischen Beziehungen 2022 nach der Anerkennung der Donbass-Republiken durch Assad abgebrochen hatte. Das erklärte Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, russische Streitkräfte in Syrien zu binden und zu schwächen, um den Druck auf die ukrainische Front zu verringern. Diese Entwicklung wirft ein kritisches Licht auf die zunehmend verzweifelte Lage der Ukraine und könnte langfristig fatale Folgen für die internationale Sicherheitsarchitektur haben.

Die deutsche Wirtschaft steht vor dem längsten Abschwung ihrer Nachkriegsgeschichte, wie neue Zahlen des Handelsblatt Research Institute belegen. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023 erwarten Experten für 2024 und 2025 weitere Einbrüche von 0,3 und 0,1 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder wachsen. Die Insolvenzstatistik zeigt mit fast 22.400 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen alarmierenden Anstieg um 25 Prozent, während auch die Privatinsolvenzen um 8,5 Prozent auf über 72.000 Fälle stiegen. Das Vertrauen der Bevölkerung schwindet dabei zusehends - nur noch 38 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf dem richtigen Weg, während die Beschäftigungszahlen mit einem monatlichen Verlust von etwa 10.000 Arbeitsplätzen kontinuierlich sinken. Unter der grünen Transformationspolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck droht Deutschland zum wirtschaftlichen Sanierungsfall Europas zu werden.

Der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm wurde im Oktober 2022 nach einer umstrittenen ZDF-Sendung von Jan Böhmermann und Vorwürfen angeblicher Russland-Kontakte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seines Amtes enthoben. Trotz fehlender Beweise gegen Schönbohm und ohne Einleitung eines von ihm selbst beantragten Disziplinarverfahrens wurde er auf einen deutlich niedrigeren Posten versetzt - von einer Behörde mit 1.500 Mitarbeitern zu einer mit nur 55 Beschäftigten. Interne Dokumente belegen, dass das Ministerium trotz intensiver Suche keinerlei belastendes Material gegen Schönbohm finden konnte. Am 23. Januar 2025 wird sich das Verwaltungsgericht Köln mit dem Fall beschäftigen, bei dem es um Vorwürfe des Mobbings und der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht geht. Der Fall entwickelt sich zu einem Präzedenzfall für die deutsche Verwaltungskultur und zeigt, wie unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedenken politisch motivierte Personalentscheidungen durchgesetzt werden können.

Der US-Kongress wird heute Donald Trumps deutlichen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit 312 zu 226 Wahlmännerstimmen gegen Kamala Harris formell bestätigen. Die geschlagene Vizepräsidentin Harris muss als Senatspräsidentin ihre eigene Niederlage verkünden und hat sich seit der Wahlschlappe kaum noch öffentlich gezeigt. Angesichts der historischen Bedeutung des Tages wurden am Kapitol massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, während Trump bereits Begnadigungen für politische Gefangene nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 ankündigte. Die Demokraten zeigen sich verbittert über die Niederlage, während Trumps überragender Sieg als klares Zeichen gegen die Politik der Demokraten und als Zeitenwende in der amerikanischen Politik gewertet wird. Mit der Kongressbestätigung wird ein weiteres bedeutendes Kapitel der amerikanischen Geschichte geschrieben, das die Weltpolitik nachhaltig prägen dürfte.

US-Außenminister Antony Blinken wird sich am Donnerstag in Rom mit europäischen Amtskollegen treffen, um über den Umgang mit der neuen islamistischen Führung in Syrien zu beraten. Die westliche Diplomatie befindet sich dabei in einer prekären Lage, was sich besonders beim kürzlichen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Damaskus zeigte, wo ihr der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa den Handschlag verweigerte. Bemerkenswert ist der radikale Sinneswandel der USA, die noch 2017 ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf al-Scharaa ausgesetzt hatte und heute von seinen "positiven Botschaften" spricht. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg setzt der Westen nun auf eine islamistische Miliz als Stabilitätsgarant, obwohl die Hajat Tahrir al-Scham weiterhin auf Terrorlisten steht. Das Treffen in Rom wird zeigen, wie weit der Westen bereit ist, seine eigenen Werte zu relativieren, um mit einem Regime ins Gespräch zu kommen, das fundamentale Prinzipien westlicher Demokratien ablehnt.