Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 16

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befindet sich im Abschwung: 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Lage als schlecht, 44 Prozent kürzen Inlandsinvestitionen. Steigende Sozialabgaben und hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Ab 1. Juli gelten neue EU-Zölle auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern, Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und die Linke prüft Klagen gegen die neue Grundsicherung. In Doha laufen indirekte US-Iran-Gespräche.

Das Bundeskabinett hat im April 2026 eine Mietrechtsreform beschlossen, die verschärfte Mietpreisbremsen und erschwerte Kündigungen vorsieht. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Wohnungsangebot weiter verknappen könnten.

Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in vier Rechenzentren im Rheinischen Revier, darunter ein neuer Standort in Grevenbroich. Kritiker sehen darin keine Stärkung digitaler Souveränität, sondern wachsende Abhängigkeit von US-Konzernen.

Die EZB erwägt, die Mindestreservepflicht für Banken von einem auf zwei Prozent zu verdoppeln, um eigene Zinsausgaben zu senken. Experten befürchten, dass Banken die Mehrkosten an Sparer weitergeben.

Die Bundeswehr startet am 1. Juli die YouTube-Serie „Generation Wehrdienst", um Nachwuchs zu gewinnen – trotz eines Fehlbestands von 80.000 Soldaten. Ähnliche Serien wie „Die Rekruten" erzielten Millionen Klicks, brachten aber kaum mehr Rekruten.

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.

74 Prozent der deutschen E-Auto-Fördergelder fließen ins Ausland, nur 27 Prozent begünstigen heimische Hersteller. 26 Prozent der Anträge entfallen auf chinesische Fahrzeuge.

Ab 1. Juli erhebt die EU eine Importsteuer von 3 Euro auf Pakete unter 150 Euro Warenwert, wobei die Gebühr pro Warenkategorie anfällt. Die Maßnahme soll fairen Wettbewerb sichern, da 90 % der betroffenen Importe aus China stammen.

Der japanische Yen ist auf den schwächsten Stand seit 1986 gefallen, was den Yen-Carry-Trade befeuert und globale Finanzrisiken schürt. Investoren leihen sich günstig Kapital in Japan und investieren es in höher verzinste Anlagen weltweit – ein System, das bei plötzlichen Marktverwerfungen kollabieren kann.

Die US-Regierung hob eine über zweiwöchige Exportsperre für KI-Modelle des Unternehmens Anthropic auf. Zuvor durften nur US-Bürger auf die Modelle zugreifen, woraufhin Anthropic diese komplett abschaltete.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.

Schweden kehrt mit einem neuen Gesetz ab Juli 2026 zum Bargeld zurück und verpflichtet Läden zur Bargeldannahme. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei Stromausfällen und Cyberangriffen. Die Behörden empfehlen, stets rund 90 Euro in bar zu Hause zu haben.

VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.

Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

Die deutsche Industrie verliert monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze. Hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gelten als Hauptursachen.

Zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 haben Venezuela verwüstet und mindestens 1.700 Todesopfer gefordert. Satellitendaten der NASA zeigen rund 58.870 beschädigte oder zerstörte Gebäude.

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Der italienische Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo plant ab April 2028 den Einstieg in den deutschen Fernverkehr. Die Bundesnetzagentur erleichtert dies durch eine neue Wettbewerberklausel, die DB InfraGO verpflichtet, Trassenkapazitäten auch an Konkurrenten abzugeben.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Deutsche Landesmedienanstalten setzen seit 2022 die KI „KIVI" ein, die soziale Netzwerke nach rechtswidrigen Inhalten durchsucht. Laut einem Informanten sollen Ergebnisse ohne gesetzliche Grundlage an Verfassungsschutzbehörden weitergegeben werden, was mehrere Bundesländer bestätigten.

Ein Drittel der deutschen Industrieunternehmen setzt laut DIHK auf Rüstungsgeschäfte, darunter Mercedes-Benz, Schaeffler und Trumpf. Deutschland plant 2026 Verteidigungsausgaben von 108 Mrd. Euro, finanziert durch Schulden.

Die EU-Kommission plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten, die das Briefgeheimnis als historisch erkämpftes Grundrecht aushöhlt. Kritiker sehen darin einen Rückfall in absolutistische Überwachungspraktiken.

Chinas Industrie überraschte im Juni mit einem PMI von 50,3, getragen von starken Exporten. Die Binnennachfrage bleibt jedoch schwach, da Konsumenten wegen Immobilienkrise und Jobmangel sparen.

Während der Hitzewelle Ende Juni kam es in Deutschland zu zahlreichen Stromausfällen, die teils 20.000–30.000 Haushalte gleichzeitig betrafen. Laut Experten ist das Netz hoffnungslos veraltet und dem steigenden Bedarf durch E-Autos und Wärmepumpen nicht gewachsen.

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

Der Tankrabatt läuft aus: Ab dem 1. Juli gelten wieder die alten Mineralölsteuersätze, was Benzin und Diesel um bis zu 20 Cent pro Liter verteuert. Der Preisanstieg tritt aufgrund gesetzlicher Regelungen um 12 Uhr mittags in Kraft.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Airbus einen Rekordkredit von drei Milliarden Euro – die größte Einzelförderung in der Geschichte der EU-Förderbank. Begründet wird dies mit geopolitischem Wettbewerb und Sicherheitsprioritäten.

Laut einer aktuellen CSA-Umfrage befürworten 83 Prozent der Franzosen die Abschiebung krimineller oder dauerhaft arbeitsloser Ausländer. Bemerkenswert ist die Zustimmung über alle politischen Lager hinweg, von 66 Prozent bei der Linkspartei LFI bis zu 96 Prozent bei den Republikanern.

Großbritannien plant, Asylbewerber zur Rückzahlung von rund 10.000 Pfund für Unterbringungs- und Versorgungskosten zu verpflichten, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Vorstoß kommt von Labour-Innenministerin Shabana Mahmood und soll nur zahlungsfähige Erwachsene betreffen.

Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.

In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.

Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben den Ölpreis zu Wochenbeginn stark steigen lassen: WTI legte 2,4 % auf 70,85 Dollar zu, Brent kletterte auf 73,20 Dollar. Auslöser war ein Angriff auf einen Öltanker in der Straße von Hormus sowie US-Gegenschläge auf iranische Militärziele.

Der Iran wies Trumps Ankündigung direkter Atomgespräche in Katar zurück und erklärte, es werde keine Verhandlungen geben. Parallel eskaliert die Lage am Persischen Golf mit gegenseitigen Militärangriffen und einem Schifffahrtsstopp Katars.

Die USA und der Iran treffen sich erneut in Doha zu Verhandlungen, nachdem es am Wochenende zu militärischen Spannungen im Nahen Osten kam. Trump hatte zuvor mit der Vernichtung des Iran gedroht, beide Seiten einigten sich jedoch auf eine Waffenruhe.

Der Goldpreis fiel am Montag um knapp zwei Prozent auf rund 4.000 US-Dollar, ausgelöst durch neue US-Iran-Spannungen. Seit Kriegsausbruch Ende Februar hat Gold über 22 Prozent verloren.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.

VW beendet laut einem Bericht der Bild die Entwicklungspartnerschaft mit Bosch im Bereich autonomes Fahren. Nach vier Jahren und rund 1,5 Milliarden Euro gilt die entwickelte Technik intern als nicht wettbewerbsfähig.

USA und Iran liefern sich ein diplomatisches Verwirrspiel: Trump verkündete neue Verhandlungen in Doha, während Teheran dies bestritt. Gleichzeitig flammen trotz Waffenruhe erneut Kämpfe auf, die Straße von Hormus wird gemieden.

Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gegen Journalisten. Straßburg prüft einen möglichen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Im Bremer Freibad „Stadionbad" kam es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei mit bis zu 40 Beteiligten, bei der mehrere Jugendliche verletzt wurden. Ein 16-jähriger Syrer wurde als Tatverdächtiger gestellt, die Kripo ermittelt.

Kanada und Japan planen eine gemeinsame Bevorratung kritischer Mineralien wie Graphit und Gallium, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Auslöser sind Pekings gezielte Exportbeschränkungen als geopolitisches Druckmittel.

Trotz Ablehnung durch das Europäische Parlament im März treiben EU-Botschafter die sogenannte Chatkontrolle erneut voran. Eine vorübergehende Verlängerung soll Plattformen wie WhatsApp das Scannen privater Nachrichten erlauben – offiziell zum Schutz vor Kindesmissbrauch.

Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.