Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 16

Donald Trump plant als wiedergewählter US-Präsident massive Umstrukturierungen im Staatshaushalt 2026, wobei Klimaschutz und öffentlich-rechtliche Medien drastische Kürzungen erfahren, während das Militärbudget auf über eine Billion Dollar aufgestockt wird. Unter der Leitung von Elon Musk sollen durch eine neue Effizienzagentur insgesamt 160 Milliarden Dollar eingespart und in nationale Sicherheit, Grenzschutz und militärische Aufrüstung investiert werden.

Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.

Der weltweite Mangel an Transformatoren entwickelt sich zum kritischen Engpass für die Energiewende, da die Preise seit 2019 um 75 Prozent gestiegen sind und sich die Lieferzeiten verdoppelt haben. Bis 2045 müssen etwa 80 Prozent aller Transformatoren im Verteilnetz ersetzt werden, während gleichzeitig der KI-Boom den Bedarf weiter erhöht und die Industrie nur zögerlich in neue Produktionskapazitäten investiert.

Eine aktuelle Analyse aus Österreich zeigt, dass Selbstständige im Median nur 13.090 Euro netto pro Jahr verdienen, während Arbeitslose etwa 13.800 Euro erhalten. Trotz längerer Arbeitszeiten von durchschnittlich 36 Stunden pro Woche, vollem unternehmerischen Risiko und fehlender sozialer Absicherung liegt das Einkommen der Selbstständigen damit deutlich unter dem von Angestellten, die im Median das Dreifache verdienen.

Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zurück, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert sind und der Kreml keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe zeigt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance signalisieren einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik, was weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".

Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zurück, wobei das State Department die kompromisslose Haltung Putins als Hauptgrund nennt. Washington fordert nun direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, während die europäischen NATO-Partner vor neue Herausforderungen gestellt werden.

Die US-Landmaschinenbranche verzeichnet dramatische Umsatzeinbrüche, wobei AGCO einen Rückgang von 34 Prozent im ersten Quartal 2025 meldet und CNH Industrial seine Prognose auf bis zu minus 20 Prozent korrigiert. Als Hauptgründe gelten der Handelskrieg mit China, fallende Getreidepreise und die dadurch bedingte Investitionszurückhaltung der Landwirte.

Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage sehen 60 Prozent der Deutschen Parallelen zur Zeit der 1930er Jahre, während 64 Prozent die Demokratie in akuter Gefahr sehen. Als Hauptgründe für den Aufstieg radikaler Kräfte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik (76 Prozent) sowie die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung (69 Prozent) genannt.

In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.

Trump kündigt verschärfte Sanktionen gegen alle Käufer iranischen Öls an, was besonders China als Hauptabnehmer treffen würde. Die Ankündigung erfolgt inmitten stockender Atomverhandlungen und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington, Teheran und Peking weiter belasten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren und betont, dass politische Lösungen Vorrang haben müssen. Ein Verbotsverfahren müsse "niet- und nagelfest" sein und könne sich über Jahre hinziehen, weshalb die etablierten Parteien stattdessen durch bessere Politik Wähler zurückgewinnen sollten.

Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.

Bei der Besetzung der Ministerposten für die neue schwarz-rote Bundesregierung wurde SPD-Parteichefin Saskia Esken übergangen, während der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sein Team aus sechs Frauen und drei Männern zusammenstellte. Die neue Ministerriege, die erfahrene Politiker wie Boris Pistorius mit neuen Gesichtern wie Reem Alabali-Radovan vereint, deutet auf eine pragmatischere Neuausrichtung der Partei hin.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will Parteimitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst bei hoheitlichen Aufgaben verwehren. Die Forderung folgt kurz nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und soll bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven diskutiert werden.

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einen grundlegenden Systemwechsel hin zum "demokratischen Sozialismus". Während sie sich vom DDR-Regime distanziert, kritisiert sie den Kapitalismus scharf und präsentiert sich dabei als bodenständige Politikerin, die sich vom Berliner "Polit-Zirkus" abgrenzt.

Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.

Mit Karin Prien als neue Familienministerin deutet sich eine Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung des Ministeriums an, da sie dieses ebenfalls als "Gesellschaftsministerium" versteht und die bestehenden Förderstrukturen sowie gesellschaftspolitischen Initiativen weiterzuführen plant. Die CDU-Politikerin, die in Schleswig-Holstein bereits mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeitete und sich für die Aufnahme "sexueller Identität" ins Grundgesetz einsetzte, lässt damit keinen grundlegenden Kurswechsel in der Familienpolitik erwarten.

Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.

Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.

Das US-Start-up JetZero entwickelt mit dem "Z4" einen revolutionären Nurflügler, der durch sein Blended-Wing-Design den Treibstoffverbrauch um bis zu 50 Prozent reduzieren und eine Reichweite von 9.250 Kilometern erreichen soll. United Airlines zeigt bereits Interesse mit einer Absichtserklärung für bis zu 200 Maschinen, während das US-Militär die Entwicklung mit einem 235-Millionen-Dollar-Auftrag unterstützt.

Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.

In Dornbirn, Vorarlberg, testet Spar einen Supermarkt, der tagsüber mit Personal und nachts vollautomatisch funktioniert, wobei der Zutritt außerhalb der regulären Öffnungszeiten per Bank- oder Kreditkarte erfolgt. Altersbeschränkte Waren wie Alkohol sind nur während der personalbesetzten Zeiten erhältlich, während alle anderen Produkte rund um die Uhr per Selbstbedienung gekauft werden können.

In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.

Ein massiver Stromausfall legte am 28. April 2025 die Energieversorgung für 50 Millionen Menschen in Spanien und Portugal lahm, als 15 Gigawatt Erzeugungsleistung durch Überproduktion von Solaranlagen zusammenbrachen. Der Vorfall offenbart die Instabilität von Stromnetzen bei zu hohem Anteil wetterabhängiger Energieerzeuger und wirft kritische Fragen zur europäischen Energiewende auf.

Griechische Reeder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund vier Milliarden Dollar durch Schiffsverkäufe an Russland verdient, wobei mehr als ein Drittel der sanktionierten russischen Schattenflotte ursprünglich aus griechischem Besitz stammt. 36 EU-Parlamentarier fordern nun in einem Brief den griechischen Ministerpräsidenten auf, diese Geschäfte zu unterbinden, während vor der griechischen Küste weiterhin russisches Öl zwischen Schiffen umgepumpt wird.

Das westlich kontrollierte Zahlungssystem SWIFT verliert durch politischen Missbrauch und Sanktionen zunehmend seine globale Vormachtstellung. Als Reaktion entwickeln immer mehr Staaten wie Russland (SPFS), China (CIPS) und die BRICS-Staaten eigene Zahlungssysteme, während parallel dazu die Bedeutung des US-Dollars im internationalen Handel abnimmt.

Die Schweizer Journalistin Margrit Sprecher steht nach der Veröffentlichung eines differenzierten Porträts über AfD-Chefin Alice Weidel in der NZZ am Sonntag unter massiver Kritik. In dem Artikel beleuchtete sie neben Weidels politischer auch deren menschliche Seite, was ihr den Vorwurf der Verharmlosung einbrachte und zu einem schnellen Verlust ihres Rufs als seriöse Journalistin führte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die Partei einen unerwarteten Mitgliederzuwachs. Besonders im Kreisverband Südwestpfalz ist ein deutlicher Anstieg zu beobachten, wo sich die Mitgliederzahl der 300er-Marke nähert.

Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.

Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB entwickelt sich laut Kritikern zunehmend von einer klar definierten Rechtsnorm gegen Hetze zu einem politischen Instrument gegen unliebsame Meinungen. Während das BKA mit einer speziellen Cybercrime-Einheit das Internet nach strafbaren Äußerungen durchsucht, warnen Experten wie Strafrechtler Udo Vetter vor einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit.

Während der Biden-Administration sind bis zu 320.000 unbegleitete minderjährige Migranten in den USA spurlos verschwunden, wobei 291.000 Kinder ohne Gerichtstermin entlassen wurden und weitere 32.000 nie zu ihren Anhörungen erschienen. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums deckt auf, dass viele dieser Kinder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gerieten, während die aktuelle Regierung nun erste Erfolge bei der Zusammenführung mit Familien verzeichnet.

Die Trump-Administration kündigt ein 500-Millionen-Dollar-Programm zur Impfstoffentwicklung an, das auf klassische Methoden mit inaktivierten Vollviren statt auf mRNA-Technologie setzt. Das staatlich finanzierte Projekt soll bis 2029 laufen und sieht einen konservativen Zeitplan für klinische Studien vor.

Eine spanische Studie mit 156 schwangeren Frauen zeigt ein bis zu 18-fach erhöhtes Fehlgeburtsrisiko bei COVID-19-Impfungen im ersten und zweiten Schwangerschaftstrimester. Bei geimpften Frauen in der Frühschwangerschaft wurden fünf Fehlgeburten (10,4%) dokumentiert, während im letzten Trimester nur ein Fall auftrat.

Die US-Regierung plant eine umfassende Digitalisierung der Geheimdienste, bei der tausende Mitarbeiter durch KI-Systeme ersetzt werden sollen, darunter allein 1.200 Stellen bei der CIA. Die Kontrolle über sensible Nachrichtendienst-Operationen soll dabei zunehmend in die Hände privater Tech-Konzerne wie Amazon, Palantir und Microsoft übergehen, wobei Elon Musk eine Schlüsselrolle in dieser Transformation spielt.

Vodafone führt ein automatisches Warnsystem ein, das Kunden vor betrügerischen Anrufen durch Anzeige der Warnung "Vorsicht: Betrug möglich!" auf dem Display schützen soll. Das System basiert auf einer Datenbank bekannter Betrugsnummern, kann jedoch aufgrund häufig wechselnder Nummern der Betrüger keinen vollständigen Schutz garantieren.

Die Google-Mutter Alphabet hat erstmals eine Euro-Anleihe im Volumen von mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgelegt, was als Reaktion auf die aktuelle Dollar-Schwäche gilt. Die komplexe Emission mit fünf Teilen und 26 Tranchen stößt bei Anlegern auf große Nachfrage, wobei die Laufzeiten zwischen 4 und 29 Jahren variieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erntete für seine KI-generierten Star-Wars-Bilder auf X, die ihn als Jedi-Ritter und Han Solo zeigen, massive Kritik und Spott. Die Nutzer reagierten mit beißenden Kommentaren auf die am "May the fourth" veröffentlichte Aktion des CSU-Politikers.

Microsoft stellt seinen Kommunikationsdienst Skype nach 12 Jahren ein und konzentriert sich künftig vollständig auf die Plattform Teams. Der 2011 für 8,5 Milliarden Dollar übernommene Dienst konnte sich gegen moderne Konkurrenten wie Zoom nicht mehr behaupten und wurde durch veraltete Technik und fragwürdige Designentscheidungen zusehends bedeutungslos.

Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.

Texas Instruments hebt sich als solider Dividendenzahler in der Tech-Branche ab und hat seine Ausschüttungen seit 2004 jährlich erhöht, was aktuell einer Rendite von 3,44 Prozent entspricht. Das Unternehmen überzeugt mit stabilen Margen im Analogchip-Geschäft und einer konservativen Strategie, die sich auf verlässliche Cashflows und Aktionärsrenditen konzentriert.

Chinas Immobilienmarkt steht vor einem dramatischen Umbruch, wobei die Regierung eine Transformation vom spekulativen Eigentumsmarkt zu einem staatlich kontrollierten Mietmarkt anstrebt. Diese Entwicklung könnte nicht nur die Ersparnisse von Millionen Chinesen gefährden, sondern auch zu erheblichen sozialen Spannungen führen.

Russland führt Ende April ein großes Militärmanöver in der Ostsee mit 20 Kriegsschiffen und 5.000 Soldaten durch, was als Reaktion auf verschärfte westliche Maßnahmen gegen russische Öltransporte und den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gesehen wird. Die vorgeblich defensive Übung wird von Experten als offensives Manöver gegen NATO-Kräfte eingestuft und erfolgt in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen in der Region.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigt die Partei rechtliche Schritte an und hat bereits eine Abmahnung mit Frist bis Montag verschickt. Die etablierten Parteien zeigen sich unterdessen gespalten im Umgang mit der AfD, während sich ein weiterer Konflikt bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen abzeichnet.

In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.

Der bekannte Hedgefonds-Manager John Paulson prognostiziert einen Anstieg des Goldpreises auf 5.000 US-Dollar je Unze bis 2028, was einem Zuwachs von über 50 Prozent entsprechen würde. Als Hauptgrund nennt er das schwindende Vertrauen in den US-Dollar als Weltreservewährung, insbesondere nach dem Einfrieren russischer Devisenreserven, während China und andere Schwellenländer ihre Goldreserven systematisch aufstocken.