Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 15

Trump plant Ende März einen Staatsbesuch in Peking – innenpolitisch geschwächt und nach einem Supreme-Court-Urteil seiner schärfsten Handelsinstrumente beraubt. Auch China kämpft mit Wirtschaftsproblemen, beide Seiten bleiben trotz Rivalität eng verflochten.

Fünf Chemie-Professoren fordern das Robert Koch-Institut in einem offenen Brief zur Stellungnahme auf, nachdem eine Studie ergab, dass nur rund 14 Prozent der PCR-positiv Getesteten tatsächlich eine Infektion durchgemacht hätten. Die Wissenschaftler zweifeln damit an der Aussagekraft des PCR-Tests als Grundlage der Corona-Politik.

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.

Reform UK, in Umfragen mit 28 Prozent stärkste britische Partei, plant eine Abschiebebehörde nach US-Vorbild mit 288.000 Abschiebungen jährlich. Zudem sollen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und die EMRK verlassen werden.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.

Ein Friseursalon in Quebec wurde zu 500 kanadischen Dollar Strafe verurteilt, weil sein Buchungssystem nur „männlich" und „weiblich" als Optionen anbot. Eine nicht-binäre Person klagte erfolgreich wegen Diskriminierung.

Eine unbekannte Rentnerin aus Augsburg hat dem sächsischen AfD-Landesverband über 1 Million Euro vermacht. Insgesamt erhielt die AfD 2024 mehrere Millionenerbschaften, wodurch das Parteivermögen die 40-Millionen-Euro-Marke überschritt.

Laut einer aktuellen Kitco-Umfrage blicken 69 % der Wall-Street-Experten und 63 % der Privatanleger optimistisch auf den Goldpreis. Geopolitische Spannungen und globale Unsicherheiten trieben den Preis auf rund 5.100 Dollar je Unze.

Der SPDR Gold Trust verzeichnete in der achten Kalenderwoche 2026 kaum Bewegung und schloss bei 1.078,75 Tonnen, ein Plus von nur 1,72 Tonnen. Experten sehen den Grund in einer Verlagerung hin zu physischem Gold.

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

In Strullendorf (Landkreis Bamberg) erschoss ein 52-jähriger Mann seine Frau und seine beiden Kinder (6 und 14 Jahre) und tötete sich anschließend selbst. Die Leichen wurden vom Vermieter entdeckt, das Motiv ist bislang unbekannt.

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

Rob Jetten (D66) wurde am 23. Februar 2026 mit 38 Jahren als jüngster Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Seine Minderheitskoalition aus D66, CDA und VVD verfügt nur über 66 von 150 Parlamentssitzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.

Ein 13-jähriger Schüler hat an der Pestalozzischule in Bretten bei Karlsruhe einen Mitschüler leicht verletzt. Die Polizei rückte mit Großaufgebot an und sperrte mehrere Schulen ab. Der Tatverdächtige wurde außerhalb der Stadt festgenommen.

EZB-Chefin Christine Lagarde erhielt zusätzlich zu ihrem EZB-Gehalt rund 140.000 Euro von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, obwohl interne Vorschriften dies verbieten. 2024 belief sich ihr Gesamtgehalt auf 741.000 Euro.

Der Goldpreis stieg auf ein Dreiwochenhoch von über 5.170 Dollar je Feinunze, nachdem der US-Supreme Court Trumps Zölle kippte und dieser daraufhin einen neuen Globalzoll von 15 Prozent verhängte. Anleger flüchten angesichts der Handelsunsicherheit in sichere Häfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.

Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.

Iran und USA verhandeln am Donnerstag in Genf über das iranische Atomprogramm. Teheran zeigt sich gesprächsbereit, lehnt jedoch eine vollständige Einstellung der Urananreicherung ab.

Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.

Putin hat die Modernisierung der russischen Atomtriade zur „absoluten Priorität" erklärt. Dies geschieht nach dem Auslaufen des New-Start-Abkommens am 5. Februar.

Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.

Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.

Der HBO-Serie „A Knight Of The Seven Kingdoms" aus dem Game-of-Thrones-Universum erreicht 13 Mio. Zuschauer in den ersten drei Tagen. Die Serie setzt auf klassische Werte wie Ritterlichkeit und Ehre statt ideologischer Botschaften.

New Yorks Bürgermeister Mamdani forderte freiwillige Schneeschaufler auf, sich mit zwei Lichtbildausweisen, Kopien und einer Sozialversicherungskarte zu registrieren. Dies steht im Widerspruch zur demokratischen Position, wonach Ausweispflichten bei Wahlen als diskriminierend gelten.

Trump verhängt trotz Supreme-Court-Urteil gegen seine bisherigen Zölle einen neuen pauschalen 15-Prozent-Zoll auf nahezu alle US-Importe, gültig ab sofort. Die deutsche Exportwirtschaft und die EU sind stark betroffen.

Trump erhebt ab sofort 15 % Zoll auf fast alle US-Importe – per alternativer Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court seine bisherigen Zölle kippte. Deutsche Exporteure sind stark betroffen.

Iran und die USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister Araghtschi zeigte sich optimistisch, dass ein besserer Deal als das Wiener Abkommen von 2015 möglich sei.

Iran und USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister zeigt sich optimistisch, einen besseren Deal als 2015 zu erzielen.

In China wurden mehrere Bürger verhaftet, weil sie Videos von überfüllten Billigzügen während des Mondneujahrs veröffentlichten. Die Bilder zeigten den starken Kontrast zwischen vollen Billigzügen und leeren Hochgeschwindigkeitszügen – ein Zeichen der Wirtschaftskrise.

An Wiener Schulen brechen Schüler im Sportunterricht zusammen, weil sie trotz religiöser Ausnahmeregelung für unter 14-Jährige streng fasten. Schulen passen sich an, indem sie etwa Faschingsfeiern verschieben, während TikTok-Prediger Kinder zum Fasten animieren.

Die CSU widersetzt sich den Plänen von CDU und SPD, Kindern unter 14 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert stattdessen Medienkompetenz und stärkere Plattformregulierung.

Die EU steht vor einem offenen Handelskrieg mit den USA, nachdem Trump trotz eines bestehenden Zollabkommens zusätzliche Abgaben ankündigte. Brüssel bereitet Gegenzölle in Höhe von bis zu 93 Milliarden Euro vor.

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.

Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen, die Marktkapitalisierung stieg seit Jahresbeginn 2026 um rund vier Billionen Dollar. Zentralbanken kaufen Gold so massiv wie nie zuvor und schichten Reserven weg von Staatsanleihen um.

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

Bitcoin fiel nach Trumps Zollankündigung um über 5 % unter 65.000 $, während Gold zulegte. Analysten erwarten weiteren Rückgang bis 50.000 $.

Elon Musks Plattform X hat Berufung gegen eine EU-Strafe von 120 Millionen Euro eingelegt – die erste Strafe unter dem Digital Services Act. X wirft der EU-Kommission Verfahrensfehler und Fehlinterpretation der DSA-Vorschriften vor.

China baut dem Iran eine digitale Schutzarchitektur aus verschlüsselten Kommunikationssystemen, Cyberabwehr und Satellitentechnologie. Der Iran wechselte bereits von GPS auf Chinas BeiDou-System.

628 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den geänderten WHO-Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. Sie sehen darin Verstöße gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

Trump droht Netflix mit dem Scheitern der geplanten Warner-Bros.-Übernahme, falls der Konzern nicht Susan Rice aus seinem Vorstand entfernt. Das US-Justizministerium prüft den Deal kartellrechtlich.

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.