Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 15

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnt, dass ein US-Angriff auf Grönland das Ende der NATO bedeuten würde. Die Spannungen eskalierten nach einem Social-Media-Post mit US-Flagge über Grönland und Trumps erneuten Annexionsdrohungen. Die EU und mehrere europäische Staaten stellen sich solidarisch hinter Dänemark.

Die New York Times und die Washington Post hatten vorab Kenntnis von der geheimen US-Militäroperation zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, berichteten aber auf Bitten des Weißen Hauses nicht darüber. Bei der Operation mit über 150 Flugzeugen starben mindestens 40 Menschen, darunter Zivilisten.

Die USA haben den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch Spezialkräfte festnehmen lassen, was international für Aufsehen sorgt. Während die EU mit auffälligem Schweigen reagiert, zeigt der Vorfall die Doppelmoral westlicher Politik bei Eingriffen in andere Staaten. Washington spricht nun offen von der Sicherung seiner Einflusssphäre in Lateinamerika.

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez soll laut Wall Street Journal mit der CIA kooperiert haben, um Nicolás Maduro zu stürzen, der nun in New York vor Gericht steht. Nach Maduros Entführung durch US-Spezialeinheiten wurde Rodríguez zur Interimspräsidentin vereidigt und bietet Washington eine enge Zusammenarbeit an.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, das Verbandsklagerecht auf das europarechtliche Mindestmaß zu beschränken, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Klagen von Umweltverbänden sollen künftig keinen automatischen Baustopp mehr bewirken, alle Infrastrukturvorhaben werden als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft. Umweltverbände kritisieren die geplante Reform als verfassungswidrig.

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage für Sat1 führt die CSU in Bayern mit 39 Prozent vor der AfD mit 19 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 12 Prozent, die Grünen 11 Prozent und die SPD nur noch 6 Prozent.

Starke Schneefälle haben am Montag den Flugverkehr an den Pariser Flughäfen Charles-de-Gaulle und Orly massiv beeinträchtigt, 15 Prozent der Flüge wurden gestrichen. Auf französischen Straßen bildeten sich Staus mit einer Gesamtlänge von 850 Kilometern, auch der TGV-Verkehr musste seine Geschwindigkeit reduzieren.

Deutsche Kommunen stehen laut Deutschem Städte- und Gemeindebund vor einem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro bei laufenden Kosten und 218 Milliarden Euro im Gesamtbestand. Hauptursache sind steigende Pflichtaufgaben in Bereichen wie Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe, die Bund und Länder den Kommunen ohne ausreichende Finanzierung auferlegen. Der Verband warnt vor Gefahren für Daseinsvorsorge und Demokratie, da Einsparpotenziale erschöpft und Rücklagen aufgebraucht sind.

Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf ein Berliner Gaskraftwerk sind zehntausende Menschen ohne Strom und die Bundeswehr im Einsatz. Bundesinnenminister Dobrindt warnt nun vor Linksterrorismus, obwohl die Gruppe bereits seit 2011 aktiv ist. Der Minister nutzt den Vorfall, um für anlasslose IP-Speicherung und biometrischen Internetabgleich zu werben.

Nach einem Stromausfall im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll Innensenatorin Iris Spranger die Ausrufung der Großschadenslage verzögert haben, wodurch Hilfsmaßnahmen wie Bundeswehr-Amtshilfe erst spät möglich wurden. Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg wird vorgeworfen, die Lage unterschätzt und Hilfeersuchen an den Senat sowie Bundeswehrhilfe zunächst abgelehnt zu haben.

Der Anteil des US-Dollars an den globalen Währungsreserven ist auf ein historisches Tief gefallen, während Gold, Silber und Kupfer starke Kursgewinne verzeichnen. Immer mehr Länder wie China und Russland diversifizieren ihre Reserven und bauen ihre Goldbestände aus, um sich vom Dollar unabhängiger zu machen.

Ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal in Berlin legte die Stromversorgung für rund 45.000 Haushalte lahm und betraf etwa hunderttausend Menschen. Die "Vulkangruppe" bekannte sich zu der Tat, Berlins Innensenatorin spricht von Linksterrorismus statt Linksextremismus.

Die Bundesregierung hat das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz auf den Weg gebracht, das umfangreiche Offenlegungspflichten für politische Werbung vorsieht und bei Verstößen Zwangsgelder bis zu sechs Prozent des Umsatzes androht. Besonders umstritten ist die Regelung, dass Aufsichtsbehörden bei "Gefahr in Verzug" Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen dürfen.

Kanzler Friedrich Merz hat seinen langjährigen Büroleiter Jacob Schrot entlassen, offiziell wegen mangelnder Wirtschaftskompetenz im engsten Umfeld. Der Personalwechsel wirkt wie ein Bauernopfer angesichts der schwachen wirtschaftspolitischen Bilanz der Regierung Merz.

Die AfD liegt laut einer aktuellen GMS-Umfrage mit 27 Prozent auf dem ersten Platz, drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit bei Zweierkoalitionen wäre nur zwischen AfD und Union möglich, was jedoch am Unvereinbarkeitsbeschluss der Union scheitert.

Der somalische UN-Botschafter Abukar Osman, seit Januar 2026 Präsident des UN-Sicherheitsrates, ist laut US-Register als CEO eines Gesundheitsunternehmens in Ohio registriert, obwohl er angibt, diese Position 2019 aufgegeben zu haben. Dies wirft Fragen auf, da die Branche derzeit von einem massiven Medicaid-Betrugsskandal erschüttert wird, in den zahlreiche somalisch geführte Einrichtungen verwickelt sind.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt, dass Deutschlands Schuldenquote durch die Reform der Schuldenbremse bis 2050 von derzeit 65 auf fast 100 Prozent des BIP steigen könnte. Die neue Regelung erlaubt unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP, während echte Investitionen begrenzt bleiben.

Ein Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat die Verwundbarkeit der deutschen Infrastruktur offengelegt. Die SPD kündigt nun Nachbesserungen beim Kritis-Dachgesetz an, das die physische Sicherheit kritischer Infrastrukturen durch einheitliche Standards und Meldepflichten stärken soll.

Die rot-lila Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem BSW-Vizeministerpräsident Robert Crumbach für Montagnachmittag eine persönliche Erklärung angekündigt hat. Nach internen Streitigkeiten und dem zeitweiligen Austritt von Abgeordneten wird über eine mögliche Große Koalition aus SPD und CDU spekuliert.

Nach der Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro kündigt US-Präsident Trump an, die marode Ölindustrie des Landes mit amerikanischem Kapital wiederaufzubauen. Venezuela besitzt mit 303 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, fördert aber nach jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft nur noch einen Bruchteil seiner früheren Kapazität. Die USA wollen Milliarden investieren und die Kosten aus künftigen Öleinnahmen decken.

Das US-Militär hat den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro in einer nächtlichen Operation in Caracas festgenommen und nach New York gebracht. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt für den Transport tausender Tonnen Kokain in die USA missbraucht zu haben. Die Aktion gilt als Signal der Trump-Administration an andere Regime.

In der Silvesternacht in Leipzig warf ein unbekannter Täter einen Böller gezielt in eine Menschengruppe am Connewitzer Kreuz, wobei ein 20-Jähriger am Auge getroffen wurde. Trotz Notoperation verlor der junge Mann sein Augenlicht unwiederbringlich. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung und bittet um Hinweise.

Die linksextremistische „Vulkangruppe" hatte ihre Anschlagspläne auf die Berliner Stromversorgung bereits im August in einem Pamphlet angekündigt, doch die Behörden unternahmen nichts. Die Gruppe verübt seit 2011 Anschläge auf kritische Infrastruktur und bekannte sich unter anderem zu Attacken auf ein Tesla-Werk und Bahnanlagen.

Trump hat nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro unmissverständlich klargestellt, dass die USA künftig in Venezuela "das Sagen haben" und Zugang zu den Ölressourcen des Landes fordern. Die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zeigt sich nach anfänglichem Widerstand zunehmend kompromissbereit, während Trump mit weiteren Angriffen droht, falls Venezuela nicht kooperiert.

Der Berliner Rechnungshof hatte bereits im November 2024 vor unzureichender Vorbereitung der Katastrophenschutzbehörden gewarnt, doch die zuständigen Stellen unternahmen kaum etwas. Von 37 Katastrophenschutzbehörden reagierten vier gar nicht auf Anfragen, fünf behaupteten sogar, keine solche Behörde zu sein. Die ressortübergreifende Gefährdungsabschätzung stammt aus dem Jahr 2008 und wurde seitdem nicht aktualisiert.

Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag der "Vulkangruppe" auf Stromkabel am Berliner Teltowkanal hat 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Die vollständige Wiederherstellung wird erst fünf Tage nach dem Anschlag erfolgen, was Experten als Zeichen mangelnder Netzrobustheit kritisieren.

Die DIHK warnt vor einer historischen Deindustrialisierung Deutschlands und meldet seit 2019 einen Verlust von 400.000 Industriearbeitsplätzen sowie einen Höchststand bei Firmeninsolvenzen. Für 2026 wird nur ein Minimalwachstum von 0,7 Prozent prognostiziert, wobei Unternehmen mangels Vertrauen in den Standort Investitionen zurückfahren und Arbeitsplätze abbauen.

Bei einem Einbruch in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen-Buer erbeuteten Täter über 100 Millionen Euro aus Schließfächern. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei den gelagerten Summen teilweise um Schwarzgeld oder Clan-Vermögen handelt. Trotz Überwachungsbildern und Fahndung gibt es bislang keine heiße Spur zu den professionell vorgehenden Tätern.

Im Iran dauern landesweite Proteste gegen das Mullah-Regime an, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen getötet wurden. Das Regime reagiert mit Gewalt durch die Revolutionsgarden und hat das Internet teilweise abgeschaltet, um die Organisation der Demonstranten zu verhindern. Revolutionsführer Khamenei drohte den Protestierenden mit harter Vergeltung und machte externe Feinde für die Unruhen verantwortlich.

Die Deutsche Bahn erreichte 2025 einen historischen Tiefstand bei der Pünktlichkeit: Nur noch 60,1 Prozent der Fernverkehrszüge kamen mit weniger als fünf Minuten Verspätung an. Trotz Rekordinvestitionen von 23 Milliarden Euro für 2026 gilt die marode Infrastruktur als Hauptursache für den anhaltenden Negativtrend.

Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin mit 45.000 betroffenen Haushalten trat Bürgermeister Kai Wegner erst über 24 Stunden später öffentlich auf, während er von zu Hause aus koordinierte. Die linksextreme "Vulkangruppe" bekannte sich zu dem Anschlag, die Reparaturen sollen bis Donnerstag dauern.

Ein mutmaßlich linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal hat seit Samstag rund 45.000 Haushalte, 2.200 Unternehmen und mehrere Krankenhäuser in Berlin-Südwest von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten sollen bis Donnerstag dauern, ein Bekennerschreiben wird derzeit vom Staatsschutz geprüft.

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe plant trotz sinkender Migrantenzahlen die Anmietung weiterer Hostels und Hotels zur Unterbringung von Zuwanderern. Ein Hostel-Platz kostet das Land Berlin durchschnittlich 60 Euro pro Tag und Person, während Containerdörfer nur 20 Euro täglich kosten würden.

US-Präsident Trump hat die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten in Caracas bekannt gegeben und ein Foto von ihm gefesselt auf dem Kriegsschiff USS "Iwo Jima" veröffentlicht. Maduro und seine Ehefrau werden wegen Narco-Terrorismus und Kokain-Imports in New York vor Gericht gestellt.

In Berlin-Zehlendorf wurde eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal in Brand gesetzt, wodurch 45.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom sind. Die linksextreme Vulkangruppe bekannte sich zu dem Anschlag, operiert seit 2011 unbehelligt und verübte bereits mehrere Attacken auf kritische Infrastruktur.

Markus Söder fordert, dass Deutsche länger arbeiten sollen, um den demografischen Wandel auszugleichen, und schlägt Lebensarbeitszeitkonten sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vor. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Probleme wie Rentenkassenplünderung und hohe Sozialausgaben zu ignorieren.

Ein 21-jähriger Tadschike, der mutmaßlich einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf Menschenmengen in Deutschland plante, wurde am Samstag kontrolliert in sein Heimatland abgeschoben. Der Mann war im Juni 2024 mit einem Visum eingereist und wurde eine Woche vor Weihnachten festgenommen, um die unmittelbar bevorstehende Tat zu verhindern. Gegen ihn wurde ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt.

In der Nacht zum Sonntag wurde auf dem Privatgrundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin ein Schuppen in Brand gesetzt, während sich seine Familie im Haus befand. An der Haustür wurde ein Hamas-Symbol angebracht, der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung.

In Niedersachsen mussten allein im ersten Halbjahr 2025 355 Jugendliche wegen Schulverweigerung in Arrest, bundesweit ist das Bundesland damit Spitzenreiter. Die GEW kritisiert diese Praxis scharf als "schulpolitische Bankrotterklärung" und fordert stattdessen Prävention und individuelle Ursachenforschung statt Bestrafung.

Nach dem verheerenden Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana mit mindestens 40 Toten wurden die ersten vier Opfer identifiziert - zwei Schweizerinnen (21 und 16 Jahre) sowie zwei Schweizer (18 und 16 Jahre). Eine 30-köpfige Spezialeinheit arbeitet an der Identifizierung der übrigen 36 Toten, während die Ermittler die Fluchtwege untersuchen.

Die EU-Kommission plant mit dem Programm „AgoraEU" zwischen 2028 und 2034 ein Budget von 8,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme bereitzustellen, was eine Steigerung um 600 Prozent gegenüber dem Vorgängerprogramm bedeutet. Kritiker befürchten mangelnde Transparenz bei der Mittelverteilung und eine politische Instrumentalisierung zur Förderung EU-freundlicher Narrative.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert für 2,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro zusätzlich pro Monat und droht bei fehlendem Entgegenkommen mit massiven Streiks. Die Arbeitgeber bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und unrealistisch, eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde im Februar gilt als unwahrscheinlich.

Ein Brand an einer Kabelbrücke über dem Teltowkanal hat am Samstagmorgen in Berlin-Südwest zu einem massiven Stromausfall geführt, von dem rund 45.000 Haushalte und über 2.200 Gewerbebetriebe betroffen sind. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Verdachts auf Brandstiftung, ähnlich wie bei einem Anschlag im September auf Strommasten.

Das Bundesjustizministerium plant, bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung den Entzug des passiven Wahlrechts zu ermöglichen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner kritisiert dies als "Frontalangriff auf die Opposition" und warnt, der Staat könne künftig entscheiden, wer auf dem Wahlzettel stehen darf. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der internen Abstimmung der Regierung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den UN-Sicherheitsrat reformieren und dem „globalen Süden" mehr Macht verschaffen, während Deutschland sich um einen nichtständigen Sitz für 2027/28 bewirbt. Er kündigte zudem eine verstärkte Klimaaußenpolitik an und kritisierte indirekt die USA für deren Zahlungsstopp an die UN.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen Importeure energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium und Düngemittel in die EU eine CO2-Abgabe entrichten, wobei Zertifikate zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne CO2 kosten. Die Maßnahme soll europäische Produzenten vor Wettbewerbsnachteilen schützen, stößt jedoch international auf Kritik und dürfte die Preise für Verbraucher erhöhen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nahm 2024 insgesamt 10,389 Milliarden Euro ein, wovon 85 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag stammen. Für 2026 sind bereits Einnahmen von 10,63 Milliarden Euro geplant, und die KEF schlägt eine Beitragserhöhung auf 18,64 Euro monatlich ab 2027 vor.

In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich innerhalb von zwei Wochen drei spektakuläre Bankeinbrüche, bei denen Schließfächer aufgebrochen wurden. Der schwerste Fall in Gelsenkirchen betraf über 90 Prozent von rund 3.300 Schließfächern mit einem vorläufig geschätzten Schaden von 33 Millionen Euro. Die Täter agierten mit hoher krimineller Energie und bohrten sich durch Wände in den Tresorraum.

Zum Jahreswechsel sind die Spritpreise deutlich gestiegen: Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,709 Euro pro Liter, Diesel 1,658 Euro. Der Preisanstieg fällt mit bis zu 6 Cent höher aus als die neue CO2-Steuer von maximal 3 Cent erklärt, was auf zusätzliche Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne hindeutet.

In Gelsenkirchen haben professionelle Täter den Tresorraum einer Sparkasse aufgebohrt und fast alle 3.250 Kundenschließfächer geplündert. Trotz zahlreicher Hinweise fehlt den Ermittlern eine heiße Spur, die Beute wird auf über 30 Millionen Euro geschätzt.