Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 15

Präsident Selenskyj ernennt die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zur neuen Regierungschefin der Ukraine. Die Wirtschaftsexpertin soll das Land durch die schwere Krise führen und die Rüstungsproduktion ausbauen.

Nach dem Krankenhausaufenthalt von Trigema-Patriarch Wolfgang Grupp (83) herrscht weiterhin Unklarheit über seinen Gesundheitszustand. Das Unternehmen veröffentlichte lediglich ein Video vom Tag der offenen Tür vor seinem Klinikaufenthalt und schweigt zu Details. Fans und Follower fordern mehr Transparenz über den Zustand des legendären Textilunternehmers.

In den Niederlanden warten über 11.900 Unternehmen auf Stromanschlüsse, während in technologiestarken Regionen wie Eindhoven bereits Strom rationiert werden muss. Die niederländische Regierung plant bis 2040 Investitionen von 200 Milliarden Euro ins Stromnetz, was zu steigenden Netzentgelten für die Bürger führt.

Nach 45 Jahren Beitragszahlungen müssen 25 Prozent der deutschen Rentner mit weniger als 1.300 Euro monatlich auskommen. Besonders dramatisch sind die regionalen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung.

In Syrien eskaliert die Gewalt erneut mit Dutzenden Toten, besonders in der Provinz Suwaida, wo bewaffnete Gruppen gegen religiöse und ethnische Minderheiten vorgehen. Die neue Regierung in Damaskus zeigt sich unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, während sich die Hoffnungen auf Stabilität nach Assads Sturz als Illusion erweisen.

Ein Online-Magazin will die deutsche Kanalbranche digitalisieren und aus der Unsichtbarkeit holen, da Fachkräftemangel und schlechter Ruf der Branche zusetzen. Das Portal verzeichnete über 600 Verbraucheranfragen im letzten Monat und bietet geprüfte Partnerbetriebe sowie ein Jobportal.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Trumps neue Zollankündigungen von 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren sorgen für extreme Volatilität am Aktienmarkt. Während einige Analysten den S&P 500 bei 6.000 Punkten sehen, warnen andere vor einem Crash um 30 Prozent oder mehr. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor dramatischen Einbußen, besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer sind betroffen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Trump fordert einen Ein-Prozent-Leitzins von der Federal Reserve, um die Kreditkosten der Regierung zu senken. Ökonomen warnen vor den Folgen einer solchen Zinssenkung bei der aktuellen Wirtschaftslage, da dies zu galoppierender Inflation führen könnte. Ein derart niedriger Zinssatz war historisch nur in Krisenzeiten üblich.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Pläne für Massenentlassungen in der Bundesverwaltung freigegeben und eine blockierende einstweilige Verfügung aufgehoben. Von den 2,3 Millionen Bundesangestellten könnten Hunderttausende betroffen sein, bereits 260.000 Stellen wurden in den ersten 100 Tagen abgebaut.

Stephen Miller, Trumps 39-jähriger stellvertretender Stabschef, führt eine verschärfte Einwanderungspolitik mit täglich 3.000 Verhaftungen illegaler Einwanderer durch. Die Administration hat ein Budget von 170 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitgestellt und US-Marines nach Los Angeles entsandt.

Fast zwei Drittel der Anwälte im US-Justizministerium haben seit Trumps Wiederwahl gekündigt, da sie befürchten, fragwürdige rechtliche Positionen vor Gericht vertreten zu müssen. Von ursprünglich 110 Juristen der Federal Programs Branch haben 69 ihre Koffer gepackt, die eigentlich Trumps umstrittene Politik verteidigen sollten.

Chinas Zentralbank verspricht weitere geldpolitische Lockerungen, um das Wachstumsziel von 5 Prozent zu erreichen. Die PBOC hatte bereits im Mai den Mindestreservesatz und verschiedene Zinssätze gesenkt, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen.

Elon Musk stellte seinen neuen Chatbot Grok 4 vor, der angeblich "klüger als fast alle Hochschulabsolventen in allen Disziplinen gleichzeitig" sein soll. Die Präsentation erfolgte nur einen Tag nachdem xAI antisemitische Beiträge von Grok 3 entfernen musste.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.

Deutsche USA-Reisende müssen sich auf verschärfte Grenzkontrollen einstellen, warnt Rechtsanwalt Christian Thier. Stundenlange Verhöre, Smartphone-Durchsuchungen und willkürliche Abschiebungen werden zur Normalität an US-Flughäfen.

Das Portal nius.de von Julian Reichelt wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Daten von etwa 5.700 Abonnenten inklusive Namen, E-Mail-Adressen und verkürzten Kreditkarteninformationen veröffentlicht wurden. Die Angreifer konnten ohne Authentifizierung auf das Content-Management-System und die Kundendatenbank zugreifen.

Hacker griffen monatelang unbemerkt auf die Polizei-IT in Mecklenburg-Vorpommern zu und leiteten sensible Daten wie Rufnummern und Namen von Beamten ab. Seit Juni müssen die Polizisten deshalb wieder mit alter Funktechnik arbeiten, da die modernen mPol-Geräte außer Betrieb genommen wurden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor gravierenden Mängeln bei der elektronischen Patientenakte, da Ärzte künftig auf alle Gesundheitsdaten zugreifen können statt nur auf relevante Informationen. Der Chaos Computer Club deckte bereits Sicherheitslücken auf, durch die Angreifer an fremde Patientendaten gelangen konnten.

Ein IT-Administrator, der Kryptowährungen im Wert von 2,5 Millionen Euro entwendet haben soll, bleibt straffrei. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass digitaler Diebstahl von Kryptowährungen nach deutschem Recht nicht strafbar sei, da diese keine "beweglichen Sachen" seien.

Gmail verfälscht seit Monaten massenhaft E-Mail-Inhalte durch fehlerhafte KI-Übersetzungen und verwandelt dabei Wörter wie "gereist" in "gegeist" oder "Ass im Ärmel" in "Arsch im Ärmel". Google reagierte monatelang nur zögerlich auf das Problem und blamiert sich mit mangelhaftem Krisenmanagement vor 1,8 Milliarden Nutzern weltweit.

Das US-Außenministerium hat über 1.350 Mitarbeiter entlassen, darunter 1.107 Beamte und 246 Diplomaten. Die Massenentlassungen erfolgen während globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikten. Kritiker sehen darin eine Schwächung der amerikanischen Diplomatie zugunsten von China und Russland.

Trump kündigt ab August 2025 pauschale Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe an, was deutsche Exporte in die USA um bis zu 43 Prozent einbrechen lassen könnte. Besonders betroffen wären Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche mit Milliarden-Verlusten.

Die EU plant unter dänischer Ratspräsidentschaft eine "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, die auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betreffen würde. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert das Vorhaben als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien und Generalverdacht gegen alle Bürger.

Die EU hat 499.950 Euro für ein Wrestling-Projekt in Gambia ausgegeben, das angeblich die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel stärken soll. Das Geld floss von 2020 bis 2023 an die Gambia Wrestling Association für den Bau von drei Arenen.

Biden soll während seiner Präsidentschaft 4245 Begnadigungen größtenteils per Autopilot-Gerät unterschrieben haben, das automatisch Unterschriften reproduziert. Trump hat eine Untersuchung angeordnet, da er vermutet, dass Mitarbeiter den Autopen missbrauchten, um Bidens kognitiven Verfall zu verschleiern.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni positioniert ihr Land als verlässlichen Ukraine-Partner und kündigte auf einer Rom-Konferenz eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien an. Während Deutschland und Frankreich in ihrer Ukraine-Politik zögern, nutzt Italien die Chance zur Stärkung seiner europäischen Position.

In der Nacht zum französischen Nationalfeiertag kam es in Paris zu schweren Krawallen mit 176 Festnahmen, brennenden Sporthallen und Angriffen auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Besonders betroffen war das Département Seine-Saint-Denis, wo eine Turnhalle vollständig niederbrannte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft katholischen Bischöfen "unchristliches" Verhalten vor, weil diese die gescheiterte Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht kritisierten. Die Bischöfe hatten Brosius-Gersdorfs Position bemängelt, dass ungeborenes Leben keine Menschenwürde besitze.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen statt der ursprünglich angekündigten 20 Prozent. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer "Katastrophe für die deutsche Wirtschaft" und fordert schnelle Verhandlungen. Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 90 Milliarden Euro vor.

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.

Die Trump-Administration prüft die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell wegen einer Kostenexplosion bei der Renovierung des Fed-Hauptquartiers, die nun 2,5 Milliarden Dollar kosten soll. Die Fed verteidigt die Mehrkosten mit notwendigen Sanierungen seit den 1930er Jahren, während Trump-Berater von "protziger Überholung" sprechen.

Der Steuerzahlergedenktag fiel 2024 auf den 13. Juli, was bedeutet, dass Deutsche bis zu diesem Zeitpunkt ausschließlich für Steuern und Abgaben gearbeitet haben. Die Abgabenlast stieg auf 52,9 Prozent des Einkommens, hauptsächlich durch höhere Krankenversicherungsbeiträge und gestiegene CO2-Preise.

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.

Trump kündigt nach erfolglosen Verhandlungsversuchen mit Putin einen dramatischen Kurswechsel in der Russland-Politik an. Senator Graham warnt vor einem "Wendepunkt" und droht mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent gegen Russland und dessen Handelspartner.

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.

US-Energieversorger beantragten im ersten Halbjahr Preiserhöhungen von 29 Milliarden Dollar, ein Anstieg von 142 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die enormen Kosten entstehen durch den steigenden Energiebedarf von KI-Datenzentren der Tech-Konzerne, werden aber auf die Verbraucher abgewälzt.

Ghislaine Maxwell signalisiert aus ihrer Gefängniszelle heraus die Bereitschaft, vor dem US-Kongress über die Epstein-Akten auszusagen und Details über den illustren Kundenkreis preiszugeben. Die 62-Jährige verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels und könnte mit ihren Enthüllungen das politische Establishment erschüttern.

Die Lage im Gazastreifen spitzt sich dramatisch zu, während US-Präsident Trump weiterhin optimistisch von einem baldigen Deal mit der Hamas spricht, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Mehrere Gemeinden mussten bereits alle kommunalen Dienstleistungen einstellen, da Israel keinen Treibstoff mehr durchlässt, was zum Kollaps von Brunnen, Kläranlagen und Müllabfuhr führt. Sieben UN-Organisationen warnen vor dem totalen Zusammenbruch der humanitären Hilfe und dem Ausbruch tödlicher Krankheiten.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.

In Rosenheim überschüttete ein 41-Jähriger aus Eifersucht den neuen Partner seiner Ex-Freundin mit einem halben Liter Flusssäure. Das Opfer überlebte, ist aber auf einem Auge nahezu blind und kann nicht mehr eigenständig leben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil von neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes.

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.

Julian Warner beleuchtet in seiner Soloperformance „Der Soldat" am Stuttgarter Theater Rampe die zunehmende Politisierung der deutschen Theaterlandschaft. Der ehemalige Brecht-Festival-Leiter kritisiert selbstreflexiv, wie Kulturschaffende zu ideologischen Kämpfern werden und echte Kunst hinter politischen Parolen verschwindet.

Macron inszenierte sich am französischen Nationalfeiertag mit einer Militärparade auf den Champs-Élysées als Kriegsherr und kündigte weitere Erhöhungen des Verteidigungsbudgets an. Im Mittelpunkt stand eine Partnerschaft mit Indonesien, deren Präsident nach dem Kauf französischer Kampfjets und U-Boote neben Macron auf der Ehrentribüne saß.