Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 19

BKA-Zahlen zeigen: Frauen aus Serbien, Bulgarien, Rumänien, Irak, Afghanistan, Syrien und der Ukraine sind häufiger tatverdächtig als deutsche Männer. Bei Gewaltkriminalität übertreffen Frauen aus dem Irak mit 409 die Belastungszahl deutscher Männer (265) deutlich.

In Görlitz stürzte ein Gründerzeithaus ein – vermutlich durch eine Gasexplosion. Drei Menschen werden noch vermisst, ein Gasleck erschwert die Rettungsarbeiten.

Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.

Böhmermann verteidigte im ZDF-Magazin Royale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Reformkritiker und warf diesen vor, Misstrauen zu säen. Kritiker werfen ihm vor, als Profiteur des Systems Lobbyarbeit in eigener Sache zu betreiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.

Rossmann-Chef Raoul Roßmann sorgt mit politischen Aussagen für Aufsehen: Er würde AfD-Politiker wie Höcke nicht empfangen und hält seinen Tesla-Boykott aufrecht. Kritiker werfen ihm vor, als Unternehmer politisch zu moralisieren und dabei einen Großteil seiner Kundschaft zu verprellen.

Japans Anleiherenditen stiegen auf den höchsten Stand seit 1996, nachdem Premierministerin Takaichi einen Nachtragshaushalt ankündigte. Der Yen fiel auf 158,97 pro Dollar, während die Schuldenquote bereits über 200 % des BIP liegt.

Der WDR strahlte einen unkritischen Beitrag über den „Adenauer SRP+"-Bus des „Zentrums für politische Schönheit" aus, der mit einer AfD-Chefin-Puppe hinter Gittern Schulen bereist. Nachträglich wurde eine Szene mit Antifa-Buttons still entfernt.

Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.

Zwischen den USA und Iran herrscht ein gefährlicher Stillstand: Eine US-Seeblockade und Irans Kontrolle über die Straße von Hormus lähmen rund 25 % des globalen Ölhandels. Beide Seiten beharren auf unvereinbaren Forderungen, während Vermittlungsversuche scheitern.

Hamburg rationiert ab 2026 Stromanschlüsse für Großverbraucher, da Anfragen von 2 GW die Netzkapazität von 1,8 GW übersteigen. Ähnliche Engpässe gibt es bereits in Berlin, Frankfurt und Bremen.

Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.

Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.

In Görlitz ist ein Wohnhaus in der James-von-Moltke-Straße eingestürzt. Polizei, Feuerwehr und THW sind im Großeinsatz, Anwohner wurden evakuiert.

Kevin Warsh wird als neuer Fed-Chef vereidigt und löst Jerome Powell ab, der Trumps Zinsforderungen widerstand. Kritiker warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank.

Die Spannungen zwischen Iran und den USA verunsichern die globalen Finanzmärkte. Eine mögliche Eskalation könnte den Ölpreis treiben, Inflation anfachen und Zinsen erhöhen.

KNDS verhandelt mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Sprinter-Werks in Ludwigsfelde, da Mercedes die Produktion bis 2029 einstellt. Der Rüstungskonzern benötigt die Kapazitäten für die Boxer-Panzerproduktion.

Weltweit schmelzen kommerzielle Ölreserven laut IEA-Chef Fatih Birol rapide dahin, während der Iran-Konflikt die Märkte belastet. Steigende Diesel- und Düngemittelpreise drohen Lebensmittel und Inflation deutlich anzutreiben.

Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,19 Prozent gestiegen – ein 15-Jahreshoch. Steigende Staatsschulden, der Iran-Konflikt und KI-bedingter Inflationsdruck treiben die Renditen weltweit nach oben.

Ein Tennisclub in Gießen hat seinen Pächtern fristlos gekündigt, nachdem diese in der Vereinsgaststätte keinen Alkohol ausschenken wollten und Bilder verschleierter Frauen aufgehängt hatten. Der Pachtvertrag enthielt keine schriftliche Pflicht zum Alkoholausschank, obwohl dies laut Verein im Vorgespräch vereinbart worden war.

Trotz US-Sanktionen laden vier weitere Tanker der russischen Schattenflotte LNG am Terminal Arctic LNG 2. Gleichzeitig importierte die EU in den ersten vier Monaten des Jahres 91 Lieferungen russischen LNGs – ein neuer Rekord.

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise: VW streicht 50.000 Stellen, Margen brechen ein, Werke schließen. Hohe Energiekosten, Bürokratie und chinesische Konkurrenz bedrohen den Standort massiv.

Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.

Deutschland ist im ersten Quartal 2026 wieder zum Nettostromexporteur geworden, vor allem dank eines windreichen Winters und hoher Einspeisung erneuerbarer Energien. Strukturelle Probleme wie hohe Industriestrompreise und fehlende Grundlast bleiben jedoch bestehen.

Ein neu gewählter schottischer Grünen-Abgeordneter ohne britische Staatsbürgerschaft fordert Reparationszahlungen Schottlands an Palästina. Möglich wurde seine Kandidatur durch eine Wahlrechtsänderung, die auch Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht das passive Wahlrecht gewährt.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer deutschen Staatsquote von über 50 Prozent bis 2027 und fordert eine Obergrenze bei 49 Prozent. Steigende Sozialausgaben, Verteidigung und Schulden gefährden künftige Generationen.

Trumps Peking-Besuch verlief trotz pompöser Inszenierung ohne Durchbruch in der Taiwan-Frage. Xi Jinping thematisierte offen die „Thukydides-Falle" – den drohenden Krieg zwischen aufsteigender und etablierter Großmacht.

Eine US-Jury hat Elon Musks Klage gegen OpenAI einstimmig abgewiesen – nach nur zwei Stunden Beratung. Musk hatte OpenAI-Chef Sam Altman vorgeworfen, ihn manipuliert und die gemeinnützige KI-Organisation in ein Profitunternehmen umgewandelt zu haben.

Ein chinesischer Elektroauto-Hersteller zeigt Interesse an der Übernahme eines VW-Werks, um EU-Strafzölle zu umgehen. VW kämpft mit Überkapazitäten und könnte Produktionsstätten abgeben.

Chinas Konjunkturdaten für April 2026 sind drastisch eingebrochen: Industrieproduktion auf Drei-Jahres-Tief, Einzelhandel kaum gewachsen, Autoverkäufe minus 15 Prozent. Die Wall Street reagierte schockiert, Goldman Sachs erwartet nur noch 4,1 Prozent BIP-Wachstum im zweiten Quartal.

In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.

Ghanas Zentralbank verpflichtet Minenbetreiber künftig, 30 % ihrer Jahresproduktion als Doré-Barren abzuliefern, bisher waren es 20 %. Ziel ist es, die Goldreserven bis 2028 von 19,2 auf 157 Tonnen auszubauen.

Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Odessa und Dnipro reagiert. Dabei wurden Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten getroffen, mindestens ein Mensch starb, über 30 wurden verletzt.

Beim BRICS-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheiterte eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Iran und die VAE sich gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Der Block bleibt tief gespalten.

Trotz der verlängerten Waffenruhe im Libanon führt Israel weiterhin Luftangriffe durch, während die Todeszahl auf knapp 3.000 gestiegen ist. Bei einem Schlag nahe Baalbeck wurde ein Kommandeur des Palästinensischen Islamischen Dschihad getötet.

Pakistan hat rund 8.000 Soldaten, Kampfjets und Luftabwehrsysteme nach Saudi-Arabien verlegt. Grundlage ist ein Verteidigungspakt, der Riad offenbar unter Pakistans Atomschirm stellt.

Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

Seit Ausbruch des Iran-Krieges Anfang März stiegen die Bauzinsen für zehnjährige Sollzinsbindungen von 3,55 auf 3,88 Prozent. Steigende Anleiherenditen und wachsende Staatsverschuldung dürften die Zinsen weiter nach oben treiben.

Seit 2016 hat der deutsche Einzelhandel rund 20 Prozent seiner Ladenflächen verloren, 2025 sollen weitere 4.900 Geschäfte schließen. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, steigende Insolvenzen und sinkende Konsumlaune.

Chinas Zentralbank kaufte im April weitere 8 Tonnen Gold – der 18. Monatskauf in Folge. Gleichzeitig erreichten Gold-ETFs Rekordzuflüsse, während Chinas Goldimporte im ersten Quartal um 333 % stiegen.

Der Zulieferer MoldTecs hat Insolvenz angemeldet, 510 Jobs in Thüringen und Niedersachsen sind gefährdet. Der VDA erwartet bis 2035 den Verlust von 225.000 Stellen in der Automobilbranche.

Der Platinmarkt verzeichnet laut WPIC 2026 das vierte Angebotsdefizit in Folge mit 297.000 Unzen. Treiber sind stagnierende Minenproduktion, boomende Industrienachfrage und wachsendes Interesse an physischen Barren.

Mistral-AI-Chef Arthur Mensch warnt: Europa hat noch zwei Jahre, um eigene KI-Infrastruktur aufzubauen, sonst drohe digitales Vasallentum gegenüber den USA. Ohne eigene Chips, Rechenzentren und Energie verliere Europa die Kontrolle über eine Schlüsseltechnologie.

Die Straße von Hormus ist seit Februar faktisch geschlossen, was 20 % des globalen Ölhandels blockiert und die Energiepreise weltweit treibt. Europa, besonders Deutschland, reagiert auf die geopolitische Krise mit politischer Schockstarre statt strategischer Energiepolitik.

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.