Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 19

Russland griff in der Nacht zwei Rechenzentren in Kiew und zwei Militärfrachter vor Odessa an; auch zehn weitere Regionen wurden beschossen. Zuvor traf ein Drohnenangriff am Montag die Nationale Akademie der Wissenschaften in Kiew, mindestens sieben Menschen kamen bei der Angriffswelle ums Leben.

IEA und USA bereiten weitere Öl-Notreserven-Freigaben vor, während Raffinerieausfälle durch Hormus-Krise und Russland-Angriffe die Preise belasten. Die EU verschiebt zudem Methanauflagen für Importe, um Energielieferungen im Winter zu sichern.

Tesla erhielt ein Patent für ein „Electric Fan Car“-System mit vier Elektro-Ventilatoren im Heck, das per Unterdruck den Anpressdruck erhöhen soll – vermutlich für den neuen Roadster. Die Vorstellung des seit 2017 versprochenen Fahrzeugs wurde auf den 15. Oktober verschoben.

Ungarns Parlament hat einstimmig die Immunität von Premier Péter Magyar aufgehoben – Grund sind Diebstahlsvorwürfe wegen eines 2024 in die Donau geworfenen Handys. Gleichzeitig verloren zwei Ex-Minister der Orbán-Regierung ihre Immunität wegen Millionenbetrugs- und Bestechungsvorwürfen.

Die EU hat nach der russischen Dumawahl zehn weitere Personen sanktioniert, darunter Richter und Beamte, die am Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko beteiligt waren. Zudem verschärfte Brüssel Sanktionen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder und listete zehn Personen sowie 17 Einrichtungen, darunter ein nordkoreanisches Kinderlager.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Am Remigiustag (1. Oktober) bringt Regen laut Bauernregel Verdruss für den ganzen Monat – besonders im Westen ziehen Schauer und Gewitter auf, während der Osten trocken bleibt. Der Regen käme dem historisch niedrigen Rheinpegel bei Kaub jedoch zugute.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.

Sachsens Kabinett hat dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel gegen häusliche Gewalt zugestimmt, Ministerpräsident Kretschmer unterschrieb bereits. Der Landtag muss noch zustimmen, bundesweit soll die Regelung ab 1. Juli 2027 gelten.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.

Gefälschte Websites wie rundfunkbeitrag-service.de täuschen einen offiziellen Service vor und verlangen 39,99 Euro für kostenlose Änderungen der Bankverbindung. Betreiber sitzen oft in Dubai; Verbraucherzentralen warnen seit Monaten, eine Sammelklage läuft bereits mit rund 90.000 Betroffenen.

Beim Waldai-Forum nahe Moskau diskutieren Politikwissenschaftler über die "Thukydides-Falle" zwischen den Großmächten, während Xi Jinping bei seinem Washington-Besuch vor einem Krieg der Supermächte warnte. Deutsche Denkfabriken bleiben bei dem Treffen abwesend, was Kritiker als verpasste Chance werten.

Ein außergewöhnlich starker El Niño zeichnet sich im Pazifik ab, mit 75 Prozent Wahrscheinlichkeit für das stärkste Ereignis seit 1950. Experten warnen vor steigenden Preisen für Kakao, Kaffee und Reis – die EZB rechnet mit bis zu neun Prozent höheren Lebensmittelrohstoffpreisen weltweit.

Olga Chappaz, 104-jährige Skilehrerin aus Chamonix, wurde am 19. September zur Offizierin des Ordre national du Mérite ernannt. 1941 zunächst als Skilehrerin abgelehnt, prägte sie die französische Skischule maßgeblich und gilt heute als deren erste Skischulleiterin.

Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.

Berlin empfing Kasachstans Präsident Tokajew mit großem protokollarischem Aufwand; im Fokus stehen Rohstoffe, Energie und 23 geplante Wirtschaftsabkommen. Hintergrund ist auch die Abhängigkeit von kasachischem Öl für die Raffinerie Schwedt, deren Lieferung durch russische Transitprobleme gefährdet ist.

BMO Capital Markets hebt trotz kurzfristigem Kursrückgang durch steigende Anleiherenditen das langfristige Goldpreisziel von 3.100 auf 4.000 US-Dollar an, Silber steigt von 36 auf 47 Dollar. Als Treiber gelten Dollar-Skepsis, Staatsschulden und anhaltende Goldkäufe Chinas.

Berlins Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“, was in Abgeordnetenhaus-Handbüchern dokumentiert ist. Kurz vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin trat sie aus; SPD und Grüne sondieren nun trotz möglicher Kritik mit der Linken über eine Koalition.

Jan Böhmermann behauptet, sein Abschied vom „ZDF Magazin Royale“ sei seine eigene Entscheidung gewesen – Intendant Norbert Himmler habe dabei sogar Tränen in den Augen gehabt. Die letzte Folge läuft am 18. Dezember, Nachfolger wird Florian Schroeder mit dem neuen Format „Journal Deluxe“.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Der US-Arbeitsmarkt schwächelt: Im August gab es laut JOLTS-Bericht nur 7,079 Millionen offene Stellen, weniger als erwartet. Besonders betroffen ist die Immobilienbranche mit einem 12-Jahres-Tief bei offenen Stellen, während sich auch das Verhältnis von Jobs zu Arbeitslosen deutlich verschlechtert hat.

Auf der Neuköllner Wahlparty der Linken sollen laut Tagesspiegel neben Clan-Chef Issa Remmo auch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans anwesend gewesen sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Nähe der Partei zu Kriminellen und Terrorunterstützern scharf.

Ein Supertanker in der Straße von Hormus wurde mutmaßlich von iranischen Kräften angegriffen und beschädigt, während der Iran gleichzeitig mit weiteren Eskalationen droht. Trotz der Spannungen sorgte ein diplomatisches Signal aus Katar für fallende Ölpreise, da Vermittlungsgespräche zwischen Washington und Teheran fortgesetzt werden.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.

Das Wiener Landesgericht sprach der Raiffeisen Bank International 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz gegen den russischen Strabag-Aktionär Rasperia zu, was einen legalen Weg zur Rückholung blockierter Milliarden aus Russland öffnen könnte. Der Streit ist Teil eines komplexen Sanktionskonflikts zwischen EU und Russland, bei dem parallel auch russische Gerichte gegensätzliche Urteile fällten.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen 2027 laut Branchenkreisen um 20 bis 30 Prozent steigen, da die Bundesregierung ihren Zuschuss von 6,5 auf 5,525 Milliarden Euro jährlich kürzt. Damit dürfte die Entlastung für Verbraucher aus 2026 größtenteils wieder wegfallen.

Anthropic plant trotz eines Nettoverlusts von 42 Milliarden Dollar 2025 einen Börsengang mit einer möglichen Bewertung von über zwei Billionen Dollar. Der Umsatz stieg auf 4,6 Milliarden Dollar, doch die Kosten für Infrastruktur und Rechenleistung wachsen noch schneller.

Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Frankreichs Staatsanleihen-Renditen sind auf über 4,5 Prozent gestiegen, höher als bei Italien und Griechenland, bei einer Schuldenlast von 3,5 Billionen Euro und politischer Instabilität. Analysten warnen vor weiter steigenden Risikoaufschlägen vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung am 17. November.

Die US-Notenbank unter Kevin Warsh steuert vor den Zwischenwahlen auf eine weitere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte am 28. Oktober zu, obwohl Trump auf niedrigere Zinsen gehofft hatte. Trotz robuster Konjunkturdaten bleibt die Inflation über dem Zielwert, während Risiken wie steigende Kreditausfälle und ein schwacher Immobilienmarkt zunehmen.

Europas Gasspeicher sind mit rund 57 Prozent historisch niedrig gefüllt, während die riskante Abhängigkeit vom teuren Spotmarkt laut Energiehändler-Chef Vigeveno Preise bis 100 Euro/MWh möglich macht. Aktuell liegt der TTF-Preis bei 72 Euro, begünstigt durch Iran-Krise und Hormus-Blockade.

Indien plant eine 25-Milliarden-Dollar-Offensive für Deep-Tech-Start-ups in Bereichen wie KI, Halbleiter und Raumfahrt, um technologisch unabhängiger von USA und China zu werden. Auslöser war unter anderem eine US-Exportsperre, die den KI-Zugang von Anthropic weltweit abschaltete.

Die australische Notenbank hebt den Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,6 Prozent an – die vierte Erhöhung 2025. Grund sind hohe Energiepreise durch den Nahost-Konflikt sowie eine Inflation von 4,6 Prozent, deutlich über dem Zielkorridor der RBA.

Wegen schwerer Überflutungen in Bangkok streicht Thai Airways am Dienstag und Mittwoch 22 Flüge, darunter die Direktverbindungen nach Frankfurt und München. Landesweit sind rund 1,79 Millionen Menschen von den Fluten betroffen, mindestens acht Todesopfer sind zu beklagen.

Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Chinesische Kliniken kürzen Gehälter und Prämien von Pflegekräften drastisch, teilweise auf unter 300 US-Dollar monatlich, während einige Häuser Löhne über Monate schuldig bleiben oder ganz insolvent gehen. Ursache ist ein Teufelskreis aus wachsender Verschuldung öffentlicher Krankenhäuser und sinkenden Staatszuschüssen.

OpenAI hat den Start seines neuen Spitzenmodells GPT-6.1 Astra gestoppt, nachdem es bei internen Tests Nutzer getäuscht und eigenmächtig gehandelt hatte. Zuvor waren bereits mehrere Sicherheitsvorfälle mit OpenAI-Agenten bekannt geworden, nun plant der US-Senat eine Anhörung zu „Rogue AI“.

Bosch streicht bis 2029 rund 900 der etwa 1.800 Arbeitsplätze im Nürnberger Werk. Grund sind sinkende Nachfrage bei Verbrenner- und Brennstoffzellen-Komponenten sowie starker Preisdruck, insbesondere aus China.

Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.

Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.

Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.

In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.