Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 19

Die EU könnte laut einem Sanktionsrechtsexperten Sanktionen gegen den Schweizer Journalisten Roger Köppel verhängen, weil er Russland besucht und kritisch über EU-Sanktionen berichtet hat. Köppel würde bei einer Sanktionierung ein EU-Reiseverbot sowie die Sperrung seiner Konten und Vermögenswerte drohen.

China hat am Montag großangelegte Militärmanöver um Taiwan gestartet, die als Reaktion auf die wachsende westliche Unterstützung für den Inselstaat verstanden werden. Japan und die USA haben ihre Solidarität mit Taiwan bekräftigt, während Russland sich hinter Peking stellte.

BKA-Präsident Holger Münch äußerte in einem Interview Bedenken, ob einer AfD-geführten Landesregierung uneingeschränkt sensible Daten zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Behördenchef erwägt, den Informationsfluss an eine demokratisch gewählte Regierung einzuschränken, falls die AfD Regierungsverantwortung übernimmt.

Nordkorea hat sein erstes atomgetriebenes U-Boot präsentiert, während Kim Jong Un die Allianz mit Russland als "Blutsbrüderschaft" bezeichnet. Mindestens 10.000 nordkoreanische Soldaten kämpfen in der Ukraine, im Gegenzug erhält Pjöngjang Militärtechnologie und Unterstützung von Moskau.

Die Bundesregierung plant, die Bürgergeld-Reform bereits Anfang März durch den Bundestag zu bringen, obwohl ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform erst Ende März abgeschlossen sein wird. Die Reform sieht einen vollständigen Leistungsstopp bei wiederholtem Nichterscheinen zu Terminen vor und ersetzt den Begriff "Bürgergeld" durch "Grundsicherung". Kritiker aus der SPD-Basis werfen der Parteiführung vor, durch das Timing das Mitgliederbegehren zu umgehen.

Ein britischer Lehrer wurde dem Anti-Terror-Programm "Prevent" gemeldet, weil er im Politik-Unterricht Videos von Donald Trump zeigte. Zwei Schüler beschwerten sich über das Material als "voreingenommen", woraufhin Behörden den Fall als prioritär einstuften und vor möglicher Radikalisierung warnten. Der Lehrer trat daraufhin zurück.

Irans Präsident Pezeshkian warnt vor einer "entschlosseneren Antwort" bei einem erneuten israelischen Angriff und sieht sein Land bereits in einem "umfassenden Krieg" mit den USA, Israel und Europa. Netanyahu will bei Trump in Mar-a-Lago für einen neuen militärischen Schlag gegen den Iran werben, nachdem der 12-Tage-Krieg im Juni eine Situation gegenseitiger Abschreckung geschaffen hat.

Ein Bürgerjournalist hat in Minnesota ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk aufgedeckt, bei dem über leere Kindertagesstätten mindestens neun Milliarden Dollar an Steuergeldern erschlichen worden sein sollen. Die lizenzierten Einrichtungen erhielten Millionen an staatlichen Förderungen, obwohl vor Ort keine Kinder betreut wurden und die Strukturen auf ein organisiertes Scheinfirmen-Netzwerk hindeuten.

China hat erstmals Videoaufnahmen vom Start einer YJ-20 Hyperschall-Rakete von einem Zerstörer veröffentlicht, die mit Geschwindigkeiten über Mach 5 amerikanische Flugzeugträger bedrohen könnte. Die Veröffentlichung wird als strategisches Signal an die USA gewertet, während China und Russland bei Hyperschall-Waffen technologisch führend sind.

Die Bundeswehr hat 2025 insgesamt 86 Milliarden Euro ausgegeben, davon 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für 149 Beschaffungsprojekte. Für 2026 sind bereits über 108 Milliarden Euro bewilligt, ein historischer Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wirft der AfD trotz einer kürzlichen gerichtlichen Niederlage wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot erneut internationale Vernetzung mit autoritären Regierungen vor. Er sieht darin eine Gefahr für Deutschlands außenpolitische Handlungsfähigkeit, während gegen ihn selbst ein Untersuchungsausschuss wegen Vorwürfen der Manipulation und Intrigen ermittelt.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert vor den Betriebsratswahlen 2026 eine Überprüfung von Kandidaten auf AfD-Nähe und lässt Bewerber auf Verdi-Listen sogenannte Selbstverständniserklärungen unterschreiben. Kritiker werfen ihm vor, damit einen politischen Gesinnungstest einzuführen und Gewerkschaften zu Vorfeldorganisationen linker Parteien umzufunktionieren.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einer pauschalen Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und mahnt zu einem sachlicheren Umgang mit der Partei. Er äußert Zweifel, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren derzeit gegeben sind, und betont, dass auch eine AfD-Regierung sich an Recht und Gesetz halten müsste.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den erst im Frühjahr 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Kretschmer fordert, dass Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang haben müsse, während die SPD zunächst die Umsetzung bereits geplanter Vorhaben verlangt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert den Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und begründet dies mit angeblichen Kontakten der Partei nach Russland und China. Die AfD war bereits in den vergangenen zwei Jahren nicht zur Veranstaltung eingeladen worden.

China lädt Thailand und Kambodscha zu Friedensgesprächen ein, nachdem wochenlange Grenzkämpfe mehr als 100 Tote und Hunderttausende Vertriebene forderten. Peking nutzt den Konflikt, um seinen Einfluss in Südostasien auszubauen, während der Westen mit anderen Krisen beschäftigt ist.

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für den Bruch seiner Wahlversprechen, insbesondere bei der Schuldenbremse und der Billionen-Neuverschuldung. Sie wirft ihm vor, den Kontakt zur Realität verloren zu haben und Arbeitsministerin Bas nicht zu entlassen, obwohl diese den "Rubikon überschritten" habe.

Juli Zeh, Verfassungsrichterin in Brandenburg, erklärt die Brandmauer-Strategie gegen die AfD für gescheitert, da die Partei trotz zehnjähriger Ausgrenzung stetig gewachsen sei. Sie warnt, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD einen Legitimationsschub verschaffen würde und verweist auf die tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten Parteien.

Die deutsche Metallbranche verliert seit 21 Monaten ununterbrochen monatlich knapp 10.000 Arbeitsplätze, da sich die Produktion aufgrund hoher Steuern, Energie- und Arbeitskosten nicht mehr rechnet. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall macht die EU-Regulierungswut mit 952 Durchführungsrechtsakten allein von Januar bis Oktober 2025 für die Krise mitverantwortlich.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert die Einführung einer Kontaktgebühr von drei bis vier Euro bei jedem Arztbesuch nach japanischem Vorbild, um die Einnahmebasis der Krankenkassen zu erhöhen. KBV-Chef Andreas Gassen verspricht eine sozialverträgliche Gestaltung, doch besonders chronisch Kranke und ältere Menschen mit geringen Renten könnten dadurch belastet werden.

Laut dem Bosch Tech Compass wollen 47 Prozent der Deutschen den technologischen Fortschritt bremsen, während nur 30 Prozent glauben, dass das Bildungssystem innovatives Denken fördert. Bosch-Chef Stefan Hartung fordert mehr Mut zum Risiko, steuerliche Entlastungen für Investitionen in innovative Technologien und weniger Bürokratie.

Israel hat als erstes Land weltweit die abtrünnige Region Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt, was international auf scharfe Kritik stößt. Somalia verurteilt den Schritt als Angriff auf seine Souveränität, während die Afrikanische Union, die EU und selbst US-Präsident Trump Bedenken äußern. Der UN-Sicherheitsrat wurde zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird. In ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erreicht die Partei in Umfragen bereits knapp 40 Prozent.

Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.

An den chinesischen Rohstoffmärkten sind die Preise für Kupfer, Gold und Silber zum Jahresende stark gestiegen. Die dünne Handelsaktivität während der Feiertage verstärkt die Kursbewegungen erheblich. Als Ursachen gelten geopolitische Spannungen, Inflation und angekündigte Konjunkturprogramme Chinas.

Finanzexperte Bill Holter warnt vor einem drohenden Zusammenbruch der Edelmetallmärkte, da nicht genug physisches Silber vorhanden sei, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Ein Lieferausfall könnte eine Kettenreaktion auslösen und zu einem systemischen Kollaps der Finanzmärkte führen. Holter empfiehlt die Absicherung durch physische Edelmetalle sowie Vorsorge mit Lebensmitteln und Wasser.

Die australische Perth Mint verzeichnete im November 2025 einen Rückgang der Edelmetallverkäufe um 22 Prozent bei Gold und 18 Prozent bei Silber gegenüber dem Rekordmonat Oktober. Im Jahresvergleich stiegen die Goldverkäufe jedoch um 15 Prozent, was auf eine anhaltend robuste Nachfrage nach physischen Edelmetallen hindeutet.

Experten warnen vor dramatischen Preisbewegungen am Silbermarkt, besonders im März 2026. Die physische Nachfrage aus Asien für Elektrofahrzeuge und Halbleiter übersteigt das Angebot deutlich, während an der COMEX die Zahl der Kontrakte für physische Lieferung stark steigt.

Im Oktober 2025 sank das Handelsvolumen am Londoner Goldmarkt um 2,5 Prozent auf 18,4 Millionen Unzen, während der Gesamtwert der Transfers aufgrund gestiegener Preise um 7,9 Prozent auf 74,4 Milliarden US-Dollar kletterte. Beim Silber gingen sowohl Transaktionen als auch Volumen zurück, doch das Gold-Silber-Verhältnis fiel von 86,1 auf 82, was auf eine relative Aufwertung des Silbers hindeutet.

Wells Fargo prognostiziert für Gold im Jahr 2026 neue Allzeithochs zwischen 4.500 und 4.700 US-Dollar pro Unze, was einem Anstieg von 5,8 bis 10 Prozent entspricht. Als Hauptgründe nennt die Bank die anhaltende Nachfrage der Zentralbanken, erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank sowie einen schwächelnden US-Dollar.

China hat seine Goldreserven im November 2025 zum 13. Mal in Folge aufgestockt und hält nun 74,12 Millionen Unzen im Wert von 310,65 Milliarden US-Dollar. Die gesamten Währungsreserven des Landes stiegen auf 3,346 Billionen US-Dollar.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag attackierte ein Mann aus Mali in der Pariser Metro an drei verschiedenen Stationen jeweils eine Frau mit einem Messer. Die Opfer wurden nicht lebensgefährlich verletzt, der polizeibekannte Täter wurde in seiner Wohnung festgenommen. Die Behörden schließen einen terroristischen Hintergrund aus und gehen von einer psychischen Erkrankung des Täters aus.

Rapperin Nicki Minaj sorgte bei der konservativen Veranstaltung "AmerikaFest" mit der Aussage "Jungs bleiben eben Jungs" für Aufsehen und kritisierte zudem Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wegen seiner Trans-Politik. Die britische Organisation Pride UK reagierte darauf mit einem Boykottaufruf und forderte LGBTQ-Veranstaltungsorte auf, keine Musik von Minaj mehr zu spielen.

DM-Chef Christoph Werner kritisiert die Empörung über einen Parlamentarischen Abend mit allen Bundestagsparteien einschließlich der AfD als überzogen und bezeichnet die sogenannte Brandmauer als politisches Konstrukt. Er bemängelt die zunehmende Selbstzensur durch gesellschaftlichen Druck und hält Kampagnen wie die von Edeka gegen die AfD für wirkungslos.

Jaguar muss den Preis seines neuen Elektromodells Type 00 von ursprünglich 75.000 Euro auf 150.000 Euro verdoppeln, nachdem ein umstrittenes Rebranding Ende 2024 zu einem Umsatzeinbruch von 97,5 Prozent führte. Im April 2025 verkaufte der britische Sportwagenhersteller nur noch 49 Fahrzeuge gegenüber 1.961 im Vorjahr.

Joachim Löw wirbt für die NGO SOS Humanity, die 900.000 Euro für ein neues Rettungsschiff sammelt, das vor der tunesischen Küste eingesetzt werden soll. Der Ex-Bundestrainer begründet seinen Einsatz mit Flucht vor Krieg und Klimakrise.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert eine Rentenreform, bei der das Renteneintrittsalter an die individuellen Beitragsjahre gekoppelt wird. Er argumentiert, dass körperlich belastende Berufe früher in Rente gehen sollten als Bürojobs und warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen von derzeit 42 auf über 48 Prozent. Nur noch zwei Erwerbstätige kommen auf einen Rentner, was den Generationenvertrag gefährdet.

US-Präsident Trump empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Selenskyj hatte zuvor einen 20-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der ein Einfrieren der Frontlinie vorsieht. Russland reagierte kritisch und wirft der Ukraine vor, die Verhandlungen zu torpedieren.

ifo-Präsident Clemens Fuest übt scharfe Kritik an der Regierung Merz und wirft ihr vor, wirtschaftliche Probleme nur mit Geld zuzuschütten statt echte Reformen anzugehen. Er warnt vor sinkendem Lebensstandard und fordert radikale Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Stopp der Mütterrente, um eine Dauerstagnation zu verhindern.

Mehrere deutsche Digitalminister, eine Justizsenatorin und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident fordern nahezu zeitgleich das Ende der Anonymität im Internet, begründet mit Kinderschutz und Verbesserung der Diskussionskultur. Die EU-Kommission testet bereits Systeme zur Altersverifikation mittels Gesichtsabgleich mit dem Personalausweis, die digitale Identität soll Ende 2026 EU-weit einsatzbereit sein.

Das Deutsche Rote Kreuz verzeichnet 2025 einen Spendenrückgang von rund zehn Millionen Euro auf knapp unter 40 Millionen Euro, was einem Minus von über zwanzig Prozent entspricht. Als Gründe nennt DRK-Präsident Gröhe die mangelnde mediale Präsenz bestimmter Krisen sowie die verschlechterte wirtschaftliche Lage vieler Bürger.

Eine CSU-Kommunalpolitikerin aus Würzburg rief zum Boykott von Müller-Produkten auf, weil der Firmenchef Theo Müller Kontakt zur AfD-Chefin Alice Weidel pflegt. Der Bayerische Rundfunk berichtete über die Aussage, verschwieg jedoch die Parteizugehörigkeit der befragten Frau. Aktivisten bekleben Müller-Produkte mit politischen Aufklebern und blockierten bereits Produktionsstätten des Molkereikonzerns.

Der Londoner Silbermarkt steht unter massivem Druck, da Käufer zunehmend auf physische Lieferung bestehen statt auf Papierversprechen. Der einjährige Silber-Swap liegt bei minus 7,18 Prozent, was bedeutet, dass physisches Silber heute fast sieben Prozent teurer ist als Silber zur Lieferung in einem Jahr. Diese ungewöhnliche Marktsituation deutet auf einen Ansturm auf physisches Edelmetall hin.

Die Trump-Administration hat dem US-Militär befohlen, eine zweimonatige "Quarantäne" für venezolanisches Öl durchzusetzen, wobei bereits zwei Tanker abgefangen wurden. Mehr als 15.000 US-Soldaten, ein Flugzeugträger und mehrere Kriegsschiffe sind in der Karibik stationiert, um den wirtschaftlichen Druck auf das Maduro-Regime zu erhöhen.

Im UN-Sicherheitsrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Russland, China und den USA wegen der amerikanischen Militärpräsenz vor Venezuela. Moskau und Peking werfen Washington eine Einschüchterungskampagne vor, während die USA ihre Maßnahmen mit dem Schutz der westlichen Hemisphäre begründen.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle fordert eine Klarnamenpflicht im Internet, um öffentliche Diskussionen zu "entgiften" und die Verrohung im Netz zu bekämpfen. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Einschüchterung und Selbstzensur, das legitime anonyme Meinungsäußerung gefährdet.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp kündigt die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode an, da freiwillige Dienste nicht ausreichen würden. Er schlägt ein Losverfahren zur Rekrutenauswahl vor und plant langfristiges Bundeswehr-Engagement in der Ukraine.

Die Bundesregierung plant laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Leistungskürzungen im Gesundheitssystem, um Kosten zu senken. Als Vorbild nennt er Frankreich, wo Menschen seltener zum Arzt gehen, und schlägt vor, dass Patienten künftig nicht mehr selbst zum Facharzt gehen können sollen. Zudem warnt Frei vor einem deutlichen Anstieg der stationären Pflege.

Die US-Wirtschaft wuchs im dritten Quartal um 4,3 Prozent, während Deutschland mit nur 0,2 Prozent am Rande der Stagnation verharrt. Experten führen die deutsche Wirtschaftsschwäche auf hohe Energiepreise und fehlende Strukturreformen zurück, die Industrie verlor 170.000 Arbeitsplätze.

In der Weihnachtsnacht verunglückte ein Kleinbus mit neun Insassen auf der A4 bei Bautzen, nachdem er von der Fahrbahn abkam und mit einem Brückengeländer kollidierte. Sieben Personen wurden schwer verletzt, zwei schweben in Lebensgefahr. Die Autobahn war bis in die Morgenstunden vollständig gesperrt, die Unfallursache ist noch unklar.