Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 19

Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.

Ein Ökonomie-Professor der HTWK Leipzig fordert die Einführung einer Mindestmiete, da seiner Meinung nach etwa 40 Prozent der deutschen Mieter zu wenig zahlen würden. Der Vorschlag beinhaltet neben der Mindestmiete auch die Abschaffung der Mietpreisbremse und das Ende der Kappungsgrenze.

Nach dramatischen Kurseinbrüchen an den asiatischen Börsen musste in Tokio der Handel zeitweise komplett ausgesetzt werden, wobei der Nikkei um mehr als acht Prozent einbrach. Die Verkaufswelle erfasste den gesamten asiatischen Kontinent mit Verlusten zwischen 4,4 und 9,3 Prozent, nachdem die Wall Street bereits die schwärzeste Handelswoche seit Jahren verzeichnet hatte.

Nach Trumps Ankündigung neuer Zölle brechen die globalen Finanzmärkte dramatisch ein, wobei der DAX um 9,5 Prozent und asiatische Indizes wie der Nikkei um 6,5 Prozent abstürzen. Die deutsche Exportwirtschaft ist besonders betroffen, während Experten vor einem möglichen Ende des Bullenmarktes und einem Wachstumseinbruch in der Eurozone warnen.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.

Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.

Trotz anhaltender Proteste in Washington hält Donald Trump unbeirrt an seiner angekündigten verschärften Zollpolitik fest und zeigt sich unbeeindruckt von Kritik aus Politik und Wirtschaft. Experten warnen vor den weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft, insbesondere für exportorientierte Länder wie Deutschland, sollte Trump seine protektionistische "America First"-Politik nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.

Nach einem tödlichen Vorfall im Gaza-Streifen, bei dem 15 palästinensische Rettungskräfte ums Leben kamen, musste das israelische Militär seine ursprüngliche Darstellung der Ereignisse korrigieren. Ein auf dem Handy eines Getöteten gefundenes Video zeigt deutlich gekennzeichnete Krankenwagen mit aktivierten Warnleuchten, was im Widerspruch zur ersten militärischen Erklärung steht, die von "verdächtigen" Fahrzeugen ohne Kennzeichnung sprach.

Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt bei "Caren Miosga" eindringlich vor dem Zerfall der westlichen Wertegemeinschaft und sieht in Trump einen Überläufer ins Lager der Autoritären. Als einzigen Ausweg sieht Fischer ein geeintes, starkes Europa, das den wachsenden autoritären Tendenzen von Ost und West entgegentreten muss.

Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.

Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.

Eine 30 Jahre alte Windkraftanlage im sächsischen Großweitzschen geriet nach dem Ausfall aller Bremssysteme außer Kontrolle und ließ sich nicht mehr stoppen. Die Situation konnte erst durch natürliches Abflauen des Windes entschärft werden, was nun zu Forderungen nach sofortiger Stilllegung der Anlage und strengeren Sicherheitsstandards für Altanlagen führt.

Nach Trumps Ankündigung flächendeckender Importzölle reagieren die globalen Finanzmärkte mit massiven Einbrüchen, wobei der Nikkei bereits bis zu zehn Prozent verlor. China kontert mit Gegenzöllen von 34 Prozent auf US-Waren, während die EU-Handelsminister heute in Luxemburg über mögliche Reaktionen beraten.

T-Mobile USA beendet sämtliche Diversitäts-, Gleichberechtigungs- und Inklusionsprogramme nach Druck der US-Regierung unter Trump und erhält im Gegenzug die Genehmigung zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Lumos. Die Entscheidung folgt der neuen Politik der US-Regierung, die systematisch Druck auf Unternehmen ausübt, sich von DEI-Programmen zu distanzieren.

Elon Musk warnte beim Kongress der italienischen Lega-Partei eindringlich vor den Folgen unkontrollierter Migration in Europa und betonte, dass ein Land ohne seine Identität aufhöre zu existieren. Der Tech-Milliardär lobte dabei die strikte Migrationspolitik des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und warnte gleichzeitig vor einer Zunahme von Terroranschlägen in Europa.

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.

Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.

In deutschen Krankenhäusern sterben jährlich etwa 200.000 Patienten, bei denen Mangelernährung als Risikofaktor eine Rolle spielt, wobei 55.000 dieser Todesfälle durch besseres Ernährungsmanagement vermeidbar wären. Mit nur 15,71 Euro pro Patient und Tag für die gesamte Verpflegung macht die chronische Unterfinanzierung ein adäquates Ernährungsmanagement nahezu unmöglich, während bis zu 30 Prozent aller Krankenhauspatienten unter unzureichender Ernährung leiden.

China plant die globale Ausweitung seines Sozialkreditsystems, das bisher 1,16 Milliarden Menschen und 140 Millionen Unternehmen erfasst. Künftig sollen auch ausländische Unternehmen und Personen, insbesondere in Ländern der "Neuen Seidenstraße" und BRICS-Staaten, nach den Vorgaben der Kommunistischen Partei bewertet werden, was die wirtschaftliche Souveränität des Westens bedrohen könnte.

Elon Musk warnte bei einem Videoauftritt auf dem Parteikongress der italienischen Rechtspartei Lega vor einer dramatischen Gewaltwelle in Europa und zunehmenden Anschlägen auf Tesla-Standorte. Der Tech-Milliardär kritisierte zudem die europäische Migrationspolitik und warnte, dass unkontrollierte Masseneinwanderung Länder in ihren Grundfesten erschüttern könne.

Die USA haben massive Zölle auf Importe aus China und Großbritannien verhängt, was die bereits angeschlagene EU-Wirtschaft schwer trifft. Die europäischen Börsen reagierten mit starken Verlusten, wobei der DAX den größten Tagesverlust seit der Corona-Krise verzeichnete.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Ende des Ukraine-Krieges aus und bricht damit ein politisches Tabu. Er fordert eine Rückkehr zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands stärker berücksichtigt und sieht in Friedrich Merz einen potenziellen Verhandlungspartner für internationale Schwergewichte.

Die Bundesregierung investierte fast 10 Milliarden Euro in LNG-Terminals, die sich als weitgehend überflüssig erweisen und kaum genutzt werden. Die teuren Anlagen, wie das Terminal auf Rügen mit nur 8 Prozent Auslastung, wurden als Reaktion auf den Stopp russischer Gaslieferungen gebaut, obwohl alternative Pipeline-Lieferanten wie Norwegen oder die Niederlande zur Verfügung gestanden hätten.

Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.

Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.

Ein geplanter Deal zur Rettung von TikTok in den USA ist gescheitert, nachdem die chinesische Regierung aufgrund von Trumps Zollpolitik ihre Zustimmung verweigerte. Trotz anfänglicher Forderungen nach einem TikTok-Verbot gewährte Trump der Plattform nun per Präsidialerlass einen Aufschub von 75 Tagen, was von Rechtsexperten kritisch gesehen wird.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Mehrere deutsche Landkreise führen strenge Kontrollen der Mülltrennung ein, wobei KI-Systeme und digitale Überwachung zum Einsatz kommen sollen. Bei Verstößen gegen die neue Bioabfallverordnung drohen Strafen bis zu 5.000 Euro, während einige Kommunen auch Ampelsysteme zur Kennzeichnung von Fehlwürfen und digitale Tonnensperren einführen.

Der Hamburger "Verein Hochkamp" hat durch eine historische Rechtsklausel aus dem Jahr 1900 die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem noblen Villenviertel verhindert. Die sogenannte "Hochkamp-Klausel" garantiert den wohlhabenden Anwohnern ein besonderes Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Wohnumfeldes, wodurch sie in einer Abstimmung das Vorhaben der Sozialbehörde mehrheitlich ablehnen konnten.

In Deutschland verschärft sich die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Institutionen, während etablierte Parteien und Medien nach Erklärungen für ihren Bedeutungsverlust suchen. Während SPD-Chef Klingbeil "rechte Netzwerke" für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, zeigen Fälle wie der der Grünen-Politikerin Brantner und die passive Rolle der Medien als vierte Gewalt die tieferliegenden Probleme der politischen Kultur.

Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.

In Paris wurden drei junge IS-Sympathisanten festgenommen, die mehrere Selbstmordanschläge auf symbolträchtige Ziele wie ein Jugendheim, Restaurant und ein jüdisches Gemeindezentrum planten. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler eine selbstgebaute Sprengstoffweste des 19-jährigen Hauptverdächtigen, der zuvor auf Snapchat IS-Propaganda verbreitet hatte.

Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer warnte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga vor einem "imperialen Russland" und forderte eine stärkere militärische Aufrüstung Europas. Der frühere Pazifist und Kriegsdienstverweigerer sprach sich für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und betonte, dass er heute den Wehrdienst nicht mehr verweigern würde.

Goldman Sachs hat ihre Prognose für eine drohende US-Rezession in den kommenden zwölf Monaten auf 45 Prozent erhöht, während J.P. Morgan das Risiko sogar auf 60 Prozent einschätzt. Als Hauptgründe werden verschärfte Finanzierungsbedingungen, politische Unsicherheit und schwächelnde Fundamentaldaten genannt.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet drastische Einbrüche mit einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent und einem Gewinneinbruch von 27 Prozent, während asiatische Hersteller wie Kia, Suzuki und Toyota die deutschen Premiummarken überholen. Besonders der chinesische Markt bereitet mit einem Absatzrückgang von zehn Prozent Sorgen, während zusätzlich drohende US-Strafzölle und die kostspielige E-Mobilitätsstrategie die Krise verschärfen.

Donald Trump kündigt pauschale Importzölle von zehn Prozent auf fast alle US-Einfuhren an und nimmt dabei besonders die EU und China ins Visier. Der Ex-Präsident begründet die drastische Maßnahme mit unfairen Handelspraktiken und massiven Handelsdefiziten, während die Börsen mit Kursverlusten auf die Ankündigung reagieren.

Laut aktuellem IEA-Bericht bremst der Straßenverkehr die deutsche Energiewende massiv aus, wobei 95 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen auf diesen Sektor entfallen. Die Internationale Energieagentur fordert verstärkte Anreize für klimaschonende Alternativen wie ÖPNV-Ausbau und E-Mobilität, während die drastisch reduzierte E-Auto-Förderung bereits zu Nachfrageeinbrüchen führt.

Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzolls von zehn Prozent brechen die asiatischen Börsen dramatisch ein, wobei der Nikkei-Index um acht Prozent und der Hang Seng sogar um 9,3 Prozent abstürzen. Die EU-Handelsminister beraten über Gegenmaßnahmen, während Trump die Zolleinnahmen zur Finanzierung seiner Wahlversprechen nutzen will.

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt als Reaktion auf neue US-Handelszölle eine fundamentale Neuausrichtung der britischen Wirtschaftspolitik an. Die neue Politik sieht verstärkte staatliche Interventionen zum Schutz heimischer Unternehmen vor und markiert damit das Ende der bisherigen Globalisierungsstrategie.

Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.

Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.

Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern an NGOs verteilte, die gezielt politische Einflussnahme im Sinne der EU-Agenda betreiben sollten. Allein das LIFE-Programm verfügt über 5,45 Milliarden Euro (2021-2027), wobei zwei Drittel der geförderten NGOs die Auskunft über ihre Mittelherkunft verweigern und die EU-Kommission keine transparente Datenbank über die Vergabe besitzt.

Emmanuel Macron ist zu einem diplomatischen Besuch nach Ägypten gereist, wo er sich zunächst das neue Große Ägyptische Museum ansah und anschließend mit Präsident al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien zum Dreiergipfel traf. Der französische Präsident wird auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, um sich dort mit Hilfsorganisationen über die humanitäre Lage im Gaza-Konflikt auszutauschen.

Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.

Nach Trumps Androhung massiver Strafzölle haben Vietnam und Taiwan als erste Länder eingelenkt und bieten den vollständigen Abbau ihrer Importzölle auf US-Waren an. Während Vietnam Zölle von 46 Prozent gedroht hätten, signalisiert auch Taiwan Bereitschaft zu Null-Zöllen und stellt zusätzlich verstärkte Investitionen in den USA in Aussicht.

Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.

Der Bundeswehr-Reservistenverband fordert eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte von derzeit 180.000 auf eine Million Soldaten, wobei Verbandspräsident Patrick Sensburg dies mit der Bedrohung durch Russland und unzureichenden Munitionsvorräten begründet. Die Grünen unterstützen diese Pläne und schlagen einen "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren vor, während eine INSA-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt.