Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 19

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.

CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was jährlich rund 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen würde sich damit um etwa 87 Cent verteuern.

In Lüdenscheid entführte eine unbekannte Frau in Krankenhauskleidung ein sieben Tage altes Baby aus einer Klinik. Passanten fanden den Säugling nach knapp einer Stunde in einem Parkhaus; die Tatverdächtige ist flüchtig.

Die USA drohen der EU mit einem Stopp von Flüssiggaslieferungen, sollte Brüssel an strengen Methan-Importregeln festhalten. US-Energieminister Chris Wright warnte vor „ernsthaftem Schmerz" für Europa.

Ein trilaterales Abkommen zwischen Israel, dem Libanon und den USA sorgt für massive Spannungen: Die Hisbollah lehnt das Dokument als verfassungswidrig ab und droht gewählten Amtsträgern mit Strafverfolgung. Eine erneute Eskalation könnte Energiemärkte erschüttern und neue Flüchtlingsbewegungen auslösen.

Die Dortmunder Baumarktkette Hellweg hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt – betroffen sind 68 Märkte und rund 2.900 Beschäftigte. Als Gründe nennt das Unternehmen ein schwieriges Konsumklima sowie die Krise im Wohnungsbau.

Der Iran hat Raketen auf US-Einrichtungen in Kuwait und Bahrain abgefeuert, nachdem die USA zuvor iranisches Territorium angegriffen hatten. Trump drohte mit der vollständigen Auslöschung des Iran.

Laut einer Studie des Center Automotive Research (CAR) sind Verbrenner aktuell rund 1.997 Euro günstiger als vergleichbare Elektroautos. Auch im Betrieb verliert das E-Auto: Hohe Strompreise machen es teurer als Benziner.

In Göttingen demonstrierten rund 1.100 Personen der linken Szene nach einem Messerangriff, bei dem ein 23-Jähriger schwer verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch Hinweise auf eine Notwehrsituation des 17-jährigen Tatverdächtigen, der nach seiner Festnahme freigelassen wurde.

Deutschland, die EU-Kommission, Griechenland und die Niederlande sind dem US-geführten Bündnis „Pax Silica" beigetreten. Ziel ist es, Lieferketten für Halbleiter und kritische Mineralien abzusichern und Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropics KI-Modell Claude Mythos 5 nach einem kurzzeitigen Verbot für eine kleine Gruppe von Cyber-Verteidigern und Infrastrukturanbietern wieder freigegeben. Zuvor hatte das Handelsministerium den Zugriff wegen Sicherheitsbedenken gesperrt.

US-Kampfflugzeuge haben erneut iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen attackiert. Trump drohte dabei mit der vollständigen Auslöschung der Islamischen Republik Iran.

Japan und Südkorea haben ihre militärische Zusammenarbeit ausgebaut, darunter KI, Seerettung und Luftwaffenaustausch. Hintergrund sind Bedrohungen durch Nordkorea und China.

Am Persischen Golf eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Iran: Nach einem iranischen Angriff auf ein Handelsschiff in der Straße von Hormus bombardierte das US-Militär iranische Ziele, woraufhin Iran mit weiteren Angriffen auf Schiffe sowie Drohnenattacken auf Bahrain und Kuwait reagierte. Ein kürzlich unterzeichnetes Interimsabkommen scheint damit gescheitert.

Serbiens Präsident Vucic kündigte seinen Rücktritt in wenigen Wochen an und plant vorgezogene Wahlen. Beobachter erwarten, dass er als Premierminister weiterregieren will.

Laut Verivox sollen die Gaspreise für Millionen deutsche Haushalte 2026 um rund vier Prozent sinken. Für Neukunden hingegen sind die Preise seit Jahresbeginn bereits um 10,5 Prozent gestiegen, da Großhandelspreise infolge geopolitischer Konflikte stark anzogen.

In Hannover soll ein 19-Jähriger seine Ex-Freundin mit einer Axt lebensgefährlich verletzt haben. Auch der Tatverdächtige wurde schwer verletzt aufgefunden – beide wurden notoperiert.

Eine Studie empfiehlt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, was laut Modellrechnung 106 Mrd. Euro BIP-Zuwachs bringen könnte. Kritiker bemängeln, dass körperlich belastete Berufsgruppen dies kaum leisten können.

Zur AfD-Blockade am Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli) organisiert die Linkspartei Busse und verkauft Tickets in Wahlkreisbüros. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten und 30 Blockadepunkte.

National Express stellte am 27. Juni 2026 auf fünf NRW-Regionalexpresslinien den Betrieb für sechs Stunden ein – wegen Sommerhitze. Auch die Deutsche Bahn riet von nicht notwendigen Reisen ab und bot kostenlose Stornierungen an.

Eine Studie beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen von Bargeld auf rund 40 Milliarden Euro jährlich – etwa das Dreifache der Kosten. Mit dem geplanten Start des digitalen Euro in der Pilotphase wächst die Debatte um Datenschutz, staatliche Kontrolle und finanzielle Freiheit der Bürger.

Chinas Industriegewinne stiegen von Januar bis Mai um 18,8 Prozent, doch die Dynamik schwächt sich ab. Schwache Binnennachfrage, Immobilienkrise und ein Gewinneinbruch der Autoindustrie um 19,8 Prozent belasten die Wirtschaft.

Die US-Regierung zwingt OpenAI, den Zugang zu neuen KI-Modellen stark einzuschränken – nur ausgewählte Partner in den USA erhalten vorerst Zugriff. Auch Konkurrent Anthropic musste sein Modell auf Regierungsdruck zurückziehen.

VW-Aufsichtsrat Olaf Lies schlägt vor, in China entwickelte Fahrzeuge künftig auch in deutschen Werken zu fertigen, um deren Auslastung zu sichern. Parallel verschärft VW seinen Sparkurs, Widerstand der Belegschaft ist angekündigt.

Bosch-Chef Stefan Hartung tritt vorzeitig zurück, nachdem der Konzern 2024 erstmals seit 2009 rote Zahlen schrieb. Nachfolger wird Christian Fischer; zudem sollen bis zu 22.000 Stellen gestrichen werden.

SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe attackiert haben soll. Das Opfer musste bereits 2.500 Euro zahlen, weil es das Überwachungsvideo veröffentlichte.

Porsche plant, die Cayenne-Produktion von Bratislava nach Leipzig zu verlagern, knüpft dies jedoch an Lohnsenkungen für deutsche Beschäftigte. Gleichzeitig baut der Konzern wegen Überkapazitäten hunderte Stellen ab.

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Schöffenauswahl, wonach nur noch Bürger das Amt ausüben dürfen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die Union fordert zusätzlich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Berufung.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.

SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.

Linksextreme mobilisieren zum AfD-Parteitag in Erfurt und drohen, bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Internationale Aktivisten sollen die Proteste unterstützen.

Bei einer Hitzewelle in Brüssel wurde die Klimaanlage im EU-Kommissionsgebäude nur in den unteren Etagen (1-7) abgeschaltet, während Kommissare und Kommissionspräsidentin von der Leyen in den oberen Stockwerken weiter gekühlt wurden. Betroffene Mitarbeiter verglichen die Situation mit „Feudalismus".

Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.

In Bremen-Nord wurden ein 40-jähriger Mann und eine 35-jährige Frau mit einer selbstgebauten Lanze getötet. Der tatverdächtige 22-jährige Brandon C. ist flüchtig, die Mordkommission ermittelt.

2025 wurden in Deutschland nur noch 348.800 Ehen geschlossen – der tiefste Stand seit 1950. Gleichzeitig stieg die Zahl der Scheidungen leicht auf 130.100, wobei rund 113.400 Kinder betroffen waren.

Die EZB warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht vor einer gefährlichen Sorglosigkeit der Märkte angesichts von Krieg, Staatsschulden und Zinsrisiken. Die Notenbank hat kaum noch Handlungsspielraum, falls eine neue Krise ausbricht.

Die USA planen erstmals kommerzielle Anlagen zur Verarbeitung kritischer Mineralien direkt auf Militärgeländen. Ziel ist die Reduzierung der Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden, Lithium und Graphit.

Russlands Außenminister Lawrow hat angedeutet, dass das Gipfeltreffen in Alaska ähnlich wie die Minsker Abkommen nur dazu gedient habe, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Der Westen scheint nun auf eine Strategie der Eskalation zur Deeskalation umgeschwenkt zu sein.

Marode Bahninfrastruktur gefährdet deutsche Schlüsselindustrien: ArcelorMittal meldet kritisch niedrige Erzreserven, Salzgitter drosselte bereits die Hochofenproduktion. Auch Chemie- und Automobilindustrie leiden unter den eingeschränkten Schienenkapazitäten.

Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.

Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.

Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.

In Nürnberg hat die Sonderkommission „Kajal" zwei weitere pakistanische Staatsbürger festgenommen, denen Drogenverabreichung an Minderjährige und Vergewaltigung vorgeworfen werden. Damit sitzen insgesamt acht Verdächtige in Haft.

Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.

Israel und Libanon haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das einen dauerhaften Frieden anstrebt. Die Hisbollah war jedoch nicht beteiligt, und beide Seiten beharren weiterhin auf unvereinbaren Positionen.

Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete freie Medien als „Feinde der Demokratie" und kritisierte deren Einfluss auf Bürger und Politiker. Er sieht in kritischer Berichterstattung eine Bedrohung statt gelebter Demokratie.

Burkina Faso hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich mit sofortiger Wirkung gekappt und wirft Paris „neokoloniale Ambitionen" sowie Unterstützung subversiver Netzwerke vor. Bereits seit dem Putsch 2022 verschlechterte sich das Verhältnis stetig.