Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 19

Die Niederlande beschlagnahmten im September kurzzeitig den chinesischen Chiphersteller Nexperia mit einem Gesetz aus dem Kalten Krieg, nachdem die USA ihre Sanktionen verschärft hatten. Der Konflikt bedroht die europäische Automobilindustrie, die auf Nexperias Legacy-Chips angewiesen ist.

Chinas Vizepremier He Lifeng tourte durch die Zentralprovinzen und kündigte als Antwort auf Trumps Zollerhöhungen eine Strategie zur Exportmarkt-Diversifizierung und technologischen Aufrüstung an. Peking will grenzüberschreitenden E-Commerce fördern und einen einheitlichen nationalen Markt aufbauen, um unabhängiger von externen Schocks zu werden.

Huawei präsentiert das Open-Source-Tool "Flex:ai", das die Leistung von KI-Chips um 30 Prozent steigern soll, ohne auf Nvidia-Prozessoren angewiesen zu sein. Die Software kann Rechenkarten virtuell aufteilen und ungenutzte Kapazitäten intelligent verteilen.

Die USA genehmigten einen 93-Millionen-Dollar-Waffendeal mit Indien, der Javelin-Panzerabwehrraketen und Excalibur-Artilleriegeschosse umfasst. Der Deal erfolgt parallel zu Handelsverhandlungen zwischen beiden Ländern und soll Indiens Handelsüberschuss mit den USA reduzieren.

Das EU-Amt für geistiges Eigentum hat der AfD die europäischen Markenrechte an ihrem Logo und der Wortmarke "AfD" entzogen, mit der Begründung einer nicht "ernsthaften" Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass Dritte das AfD-Logo künftig frei verwenden können, auch für diffamierende Zwecke.

Selenskyj zeigt sich bereit, über einen US-amerikanischen Friedensplan mit Russland zu sprechen, der Gebietsabtretungen im Donbass und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt vorsieht. Im Gegenzug soll Russland wieder in die G-7 aufgenommen und von Sanktionen befreit werden.

Die USA und Deutschland stoppen ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA aufgrund von Terrorverbindungen und Korruptionsvorwürfen, während die Schweiz weiterhin Millionen zahlt. Arabische Staaten haben ihre Beiträge bereits um 90 Prozent reduziert.

Frankreichs Generalstabschef Fabien Mandon forderte, das Land müsse bereit sein "seine Kinder zu verlieren" und rief Bürgermeister auf, die Bevölkerung auf mögliche Kriegsopfer vorzubereiten. Die Äußerungen stießen parteiübergreifend auf heftige Kritik von Politikern verschiedener Parteien.

Großbritannien startet den Bau der ersten modularen Atomkraftwerke (SMR) auf der walisischen Insel Anglesey, die ab Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen sollen. Während Deutschland seine letzten Atomkraftwerke abschaltet, setzt Großbritannien auf diese kleineren, effizienteren Reaktoren als pragmatische Energielösung.

Trump kündigt nach der Freigabe der Epstein-Dokumente eine Gegenoffensive gegen die Demokraten an und lässt gezielt Verbindungen zu Bill Clinton, Larry Summers und Reid Hoffman untersuchen. Die Demokraten, die ursprünglich auf die Veröffentlichung drängten, könnten nun selbst ins Visier geraten, da gegen sie möglicherweise substantiellere Vorwürfe vorliegen als gegen Trump.

Trump verhandelt mit Russland über die Ukraine-Zukunft, während die EU bei den Friedensgesprächen außen vor bleibt. Die europäischen Politiker haben sich durch ihre Kriegsrhetorik selbst ins diplomatische Abseits manövriert und müssen nun tatenlos zusehen.

Der US-Arbeitsmarkt überraschte im September mit 119.000 neuen Stellen und übertraf damit die Erwartungen von 55.000 deutlich. Die positiven Zahlen kommen trotz zeitweiligem Regierungsstillstand und zeigen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich empört über einen möglichen amerikanisch-russischen Friedensplan für die Ukraine, da Berlin nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde. Der 28-Punkte-Plan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor, darunter die Abtretung des Donbass an Russland und eine drastische Reduzierung der ukrainischen Armee.

Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, verzichtete auf den Bayerischen Verfassungsorden nach Korruptionsvorwürfen. Dem Ehepaar wird vorgeworfen, über ihre Weimer Media Group exklusive Zugänge zu Bundesministern für 80.000 Euro verkauft zu haben.

Deutschland stellt über zehn Jahre eine Milliarde Euro für einen brasilianischen Tropenwaldfonds bereit, der Länder dafür belohnen soll, ihre Wälder nicht abzuholzen. Das Geld fließt an ein Land, dessen Präsident Lula da Silva wegen Korruption verurteilt wurde, während in Deutschland selbst die Infrastruktur verfällt.

Die Merz-Regierung hat zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel 52 Afghanen per Direktflug aus Islamabad nach Deutschland geholt. Insgesamt sind bereits über 5.000 Afghanen auf diese Weise eingereist, wobei die Regierung von "Berechtigten" aus dem Bundesaufnahmeprogramm spricht.

Merz entdeckt seine diplomatische Ader erst jetzt, wo die Entscheidungen im Ukraine-Konflikt längst zwischen Washington und Moskau gefallen sind. Deutschland verspielt durch diese Passivität seinen Einfluss auf die Nachkriegsordnung und seine Glaubwürdigkeit als führende europäische Macht.

Japans Ministerpräsidentin Takaichi droht mit Militäreinsatz bei chinesischer Taiwan-Aktion, was zu scharfen Reaktionen Pekings führt. China stornierte 500.000 Reisen und verhängte Importverbote, während die USA Japan Rückendeckung zusagen. Die Spannungen verschärfen sich vor dem G20-Gipfel dramatisch.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten ostdeutsche Rentner deutlich weniger als ihre westdeutschen Mitbürger, wobei das Saarland mit 1805 Euro und Thüringen mit 1572 Euro die Extreme markieren. Zusätzlich verschärft sich die Ungerechtigkeit durch das Geschlechtergefälle, da Männer bundesweit 1892 Euro erhalten, während Frauen nur 1459 Euro bekommen.

Die Trump-Administration drängt die Ukraine mit einem Ultimatum bis Donnerstag zu territorialen Zugeständnissen im Donbass gegen vage US-Sicherheitsgarantien, die als Erpressung kritisiert werden. Bei Ablehnung droht Washington mit dem Stopp von Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen.

Der Bundesrat blockiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken, wodurch geplante Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheitern. 75 Millionen gesetzlich Versicherte müssen deshalb mit deutlichen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel rechnen.

Bitcoin stürzte am Freitag um über sechs Prozent auf den tiefsten Stand seit April ab und verharrte knapp über 80.000 Dollar. Experten sehen die Gefahr eines Krypto-Crashs als deutlich gestiegen an, da politische Hoffnungen auf Trump enttäuscht wurden.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas präsentierte einen Zwei-Punkte-Plan für die Ukraine: Russland schwächen und die Ukraine unterstützen. Während USA und Russland bereits konkrete Friedensverhandlungen führen, bleibt die EU bei den entscheidenden Gesprächen außen vor.

Die Linkspartei plant, junge Männer mit "Tipps und Tricks" bei der Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen und über Möglichkeiten zur Umgehung der Musterungspflicht zu informieren. Kritiker werfen der Partei vor, in Zeiten steigender Sicherheitsbedrohungen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu untergraben.

Die Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien droht zu scheitern, da der Beschlussentwurf keine konkreten Pläne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält. Deutschland will trotz fehlender verbindlicher Zusagen eine Milliarde Euro für Regenwaldschutz zahlen.

Scholz gab vor dem Untersuchungsausschuss zu, 2021 den USA einen Deal angeboten zu haben: Deutschland würde teures US-Fracking-Gas importieren, wenn Washington die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lässt. Der Ex-Kanzler bezeichnete die Abhängigkeit von russischem Gas nachträglich als Fehler.

Trump soll seine Teilnahme am World Economic Forum in Davos von der Bedingung abhängig gemacht haben, dass progressive Themen wie Klimawandel, Vielfalt und Frauenförderung von der Agenda verschwinden. Das WEF habe den Forderungen der US-Regierung nachgegeben, um Trumps Zusage zu erhalten.

Die Merz-Regierung wurde von laufenden Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew überrascht, obwohl das Kanzleramt bereits seit Wochen über die Gespräche informiert war. Während andere Länder aktiv an Lösungen arbeiten, hat sich Deutschland selbst aus den entscheidenden diplomatischen Prozessen herausmanövriert.

Stuttgarts Immobilienmarkt gerät durch Massenentlassungen bei Autokonzernen wie Bosch und Mercedes-Benz unter Druck, während gleichzeitig steigende Zinsen viele Eigenheimbesitzer in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die Immobilienpreise sind bereits von 6.000 auf 5.800 Euro pro Quadratmeter gefallen, weitere Rückgänge werden erwartet.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Eine deutsche Studie von Professoren Kuhbandner und Reitzner zeigt eine Korrelation zwischen höheren Impfquoten und gestiegener Übersterblichkeit im Jahr 2022. Die in der Fachzeitschrift Royal Society Open Science veröffentlichte Untersuchung ergab, dass Regionen mit höheren Impfraten mehr Todesfälle verzeichneten.

Drei Viertel aller zum Verkauf stehenden Wohnhäuser in deutschen Großstädten erfüllen nur niedrigste Energieeffizienzstandards der Klassen E bis H. Stuttgart führt mit 75 Prozent die Negativliste an, während ostdeutsche Städte wie Dresden deutlich besser abschneiden.

Die Grünen prüfen eine Verfassungsklage gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wegen angeblicher Zweckentfremdung. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht fehlt ihnen jedoch ein Viertel der Bundestagsmitglieder.

Der Bundesrat hat das Sparpaket der Großen Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Paket sollte die Beitragssätze für gesetzlich Versicherte stabil halten.

Die Bundesregierung plant ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, nachdem Umweltstaatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und NRW-Umweltminister Krischer auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken hingewiesen haben. Das Verbot muss noch von der Europäischen Kommission gebilligt werden.

Laut einer GDL-Umfrage haben 80 Prozent der Bahnmitarbeiter kein Vertrauen in die internen Warnsysteme der Deutschen Bahn. Fast 80 Prozent der Eisenbahner erhalten nach eigenen Angaben nie oder selten Rückmeldung zu ihren Sicherheitsmeldungen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz betreibt laut Experten eine einseitige Rentenpolitik zugunsten der älteren Wählerschaft auf Kosten der jungen Generation. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, während die Beiträge für die Jungen steigen.

Der arabische Staatskonzern Adnoc übernimmt den deutschen Spezialchemiekonzern Covestro, der im dritten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang von 12 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro und einen Verlust von 47 Millionen Euro verzeichnete. Die 7.000 deutschen Arbeitsplätze sollen vorerst erhalten bleiben.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.

Mercedes-Benz investiert Milliarden in ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum in Kecskemét, Ungarn, während die deutsche Automobilindustrie unter Regulierungen leidet. Ungarn steuert auf eine Million produzierte Autos pro Jahr zu und bietet bessere Standortbedingungen als Deutschland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte in der Sendung von Maybrit Illner, dass Deutschland finanziell "im Prinzip pleite" sei und ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen draufgehen würden. Der Ministerpräsident kritisierte die Ausgabenpolitik als nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt.

Der deutsche Industriestrompreis entpuppt sich als milliardenschweres Subventionsprogramm, das hauptsächlich Großkonzerne begünstigt, während Mittelstand und Handwerk leer ausgehen. Trotz enormer Staatsausgaben bleiben die versprochenen Entlastungen aus, da EU-Vorgaben nur eine teilweise Vergünstigung erlauben und steigende Marktpreise die theoretischen Vorteile auffressen.

Großbritannien verkündete am 13. November den Bau des ersten Mini-Reaktors in Nordwales am Standort Wylfa auf der Insel Anglesey. Das SMR-Projekt soll die Region wirtschaftlich stärken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Trumps neuer Ukraine-Friedensplan sieht territoriale Verluste der Ukraine gegen NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien vor, wobei die Krim und Teile des Donbass de facto an Russland fallen würden. Im Gegenzug erhält die Ukraine westliche Schutzversprechen außerhalb der NATO-Strukturen und 100 Milliarden Euro russischer Gelder für den Wiederaufbau.

Sicherheitsexperte Stephan Trogus behauptet im Tagesspiegel, "grauhaarige ältere deutsche Herren" stellten ein größeres Risiko für Weihnachtsmärkte dar als Terroristen. Gleichzeitig investieren deutsche Städte Millionen in Sicherheitsmaßnahmen nach Anschlägen wie in Magdeburg.

Die SPD versucht eine kritische Debatte über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu unterbinden und droht mit dem Scheitern der Koalition. Rund 40 Unionsabgeordnete widersetzen sich dem Druck und kritisieren die 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zu Lasten der jungen Generation.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Der Bundesrat blockierte das Sparpaket der Merz-Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheiterten am Widerstand der Länder, die Kürzungen bei Krankenhäusern ablehnten. 75 Millionen Versicherte müssen nun mit erneuten Beitragserhöhungen ab Januar 2026 rechnen.

Das britische Höchstgericht entschied, dass der christlich geprägte Religionsunterricht an nordirischen Grundschulen gegen Menschenrechte verstößt, da er zu einseitig auf das Christentum ausgerichtet sei. Ein nicht-religiöser Vater hatte geklagt, weil seine Tochter durch den Unterricht christliche Überzeugungen entwickelte.