Demokratie-Eklat im Bundestag: Bosbach rechnet mit CDU-Führung ab

Die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht hat in der Union ein politisches Erdbeben ausgelöst. Wolfgang Bosbach, einst stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bekannt für seine klare Kante, lässt kein gutes Haar an der Parteiführung. Seine Kritik trifft ins Mark einer CDU, die zwischen Anpassung und Prinzipientreue zu zerreißen droht.

Machtspiele statt Mitbestimmung

Im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer platzte Bosbach der Kragen. Die Fraktionsführung habe die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne vorher eine ernsthafte Diskussion zu führen. "Da kippt bei mir die Stimmung", so der ehemalige Bundestagsabgeordnete ungewohnt deutlich. Besonders brisant: Bei bioethischen Fragen, die den Kern christlicher Werte berühren, sei bisher nie nach Fraktionszwang verfahren worden. Ausgerechnet bei einer Personalentscheidung von solcher Tragweite solle dies nun anders sein?

Die Parallelen zu den Merkel-Jahren drängen sich auf. Damals galt Bosbach als innerparteilicher Rebell, der sich dem Konformitätsdruck widersetzte. Heute warnt er seine Nachfolger: "Ich weiß nur, dass eine Methode nicht mehr funktioniert: nämlich Druck und Drohen." Stattdessen müsse man mit "guten Sachargumenten" überzeugen. Eine Lektion, die die aktuelle Führungsriege offenbar noch nicht verinnerlicht hat.

Grüne Hysterie trifft auf demokratische Realität

Die Reaktionen aus dem linken Lager sprechen Bände. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Union vor, die "politische Mitte" zu verlassen - als ob die Gewissensentscheidung von Abgeordneten ein Verrat an der Demokratie wäre. Noch absurder wird es bei Renate Künast, die gleich die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat heraufbeschwört. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bedroht hier eigentlich die demokratischen Grundfesten?

"Das ist weder ein nationaler Notstand noch eine nationale Tragödie, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aufstehen und sagen: 'Sorry liebe Führung, aber wir sehen das anders als ihr da oben.' Das verstehen wir unter Demokratie."

Mit diesen Worten trifft Bosbach den Nagel auf den Kopf. Die linke Empörungsmaschinerie offenbart ihr wahres Gesicht: Demokratie ist nur dann gut, wenn sie den eigenen Vorstellungen entspricht. Sobald Abgeordnete tatsächlich frei entscheiden, wird das Abendland beschworen.

Die wahren Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Besonders aufschlussreich ist Bosbachs Eingeständnis, er sei "überrascht" gewesen, wie viele Unionsabgeordnete trotz der bioethischen Bedenken für Brosius-Gersdorf gestimmt hätten. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Union: Offenbar haben viele Abgeordnete ihre christlichen Grundwerte bereits über Bord geworfen oder trauen sich nicht mehr, diese zu verteidigen.

Die Tatsache, dass dennoch genügend Parlamentarier den Mut aufbrachten, gegen die Kandidatin zu stimmen, zeigt: Es gibt sie noch, die aufrechten Demokraten, die sich nicht von Hinterzimmer-Absprachen und Fraktionszwang einschüchtern lassen. Sie verdienen Respekt, keine Diffamierung.

Merkels Erbe wirkt nach

Die aktuelle Krise offenbart die tiefen Risse in der Union. Jahrelang hat man sich unter Angela Merkel an eine Politik der vorauseilenden Anpassung gewöhnt. Kritische Stimmen wurden marginalisiert, Debatten im Keim erstickt. Nun rächt sich diese Kultur des Duckmäusertums. Die Basis beginnt aufzubegehren, und die Führung weiß nicht, wie sie damit umgehen soll.

Auch Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet meldet sich zu Wort und mahnt auf X: "Wenn jemand in höchste Ämter nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise." Eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten linker Deutungshoheit offenbar betont werden muss.

Was diese Affäre über den Zustand unserer Republik aussagt

Der Fall Brosius-Gersdorf ist mehr als nur eine gescheiterte Personalie. Er ist ein Lehrstück über den Zustand unserer politischen Kultur. Wenn die freie Gewissensentscheidung von Abgeordneten als Angriff auf die Demokratie diffamiert wird, wenn Hinterzimmer-Absprachen als alternativlos dargestellt werden, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in unserem Land.

Die Union steht am Scheideweg: Will sie weiter den Weg der Anpassung gehen und ihre christlichen Wurzeln vollends kappen? Oder besinnt sie sich auf ihre Grundwerte und akzeptiert, dass Demokratie auch bedeutet, unbequeme Entscheidungen zu treffen? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur über die Zukunft der CDU entscheiden, sondern auch darüber, ob es in Deutschland noch eine echte konservative Alternative zur linken Einheitsfront gibt.

Eines hat diese Affäre jedenfalls gezeigt: Die vielgescholtene "Brandmauer" bröckelt nicht nur nach rechts, sondern vor allem nach links. Und das ist gut so. Denn wahre Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht von der Gleichschaltung.