Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 26

Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Parallel laufen in der Schweiz Friedensverhandlungen, bei denen ein 300-Milliarden-Wiederaufbaufonds für den Iran diskutiert wird.

Auf dem Parteitag der Linken forderte Vorstandskandidat Sascha Staničić, Kapitalisten und anderen Gruppen "den Garaus zu machen" – laut Duden ein Aufruf zum Töten. Der Vorfall löste kaum mediale Reaktionen aus.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Bei extremer Hitze von bis zu 56 Grad kollabieren in einer Boeing 737 der SunExpress am Frankfurter Flughafen Kinder und ein Säugling. Die Maschine war über viereinhalb Stunden verspätet, da ein defektes Hilfstriebwerk nicht mit angeforderter Ersatzausrüstung versorgt wurde. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst rückten an, Ermittlungen laufen.

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete 2025 Diebstahlschäden von über 4,3 Milliarden Euro, ein Drittel davon durch organisierte Banden. Der Handel investierte 3,3 Mrd. Euro in Schutzmaßnahmen, dem Staat entgingen 590 Mio. Euro Steuereinnahmen.

Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.

Das US-Handelsministerium soll bis Ende Juni einen Bericht zu möglichen Kupferzöllen vorlegen, was den Weltmarkt bereits stark beeinflusst. Diskutiert werden Zölle von 15–30 % auf raffiniertes Kupfer, was massive Handelsströme in die USA auslösen könnte.

Trump kritisiert NATO-Partner Deutschland, Großbritannien und Italien für fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. Er droht mit dem Rückzug amerikanischer Sicherheitsgarantien für Europa.

Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.

Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.

Alan Greenspan, langjähriger Chef der US-Notenbank Federal Reserve, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Er gilt als Mitverursacher der Finanzkrise 2008 durch seine Politik des billigen Geldes.

Linksextreme Angreifer sollen Opfer mithilfe von Fotos antifaschistischer Netzwerke identifiziert haben, bevor sie diese brutal attackierten. Beteiligte Fotografen sollen dabei von Steuermitteln profitiert haben.

Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller warnt vor einer schleichenden Planwirtschaft in Deutschland. Er kritisiert steigende Staatsquoten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und verfehlte Energiepolitik.

Griechenland prüft seit März 2026 ernsthaft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Ein Ministerausschuss soll technische und finanzielle Möglichkeiten ausloten, ein Einstieg wird frühestens nach 2030 erwartet.

Die EU-Finanzminister haben am 12. Juni 2026 beschlossen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab 2028 auf rund 400 Produktarten auszuweiten, darunter Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen. Importeure müssen künftig Zertifikate für enthaltene Emissionen erwerben, was Experten zufolge zu höheren Verbraucherpreisen führen dürfte.

Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.

Ein Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen 51 mutmaßlicher Fälle von Betrug und Urkundenfälschung angeklagt, nachdem er dem Windparkbetreiber Prokon gefälschte Flächenverträge vorgelegt hatte. Ein Zivilgericht sprach Prokon bereits 764.210,92 Euro zu.

Die EZB plant die Einführung eines digitalen Euros ab 2029, der als digitales Bargeld in einer Smartphone-App funktionieren soll. Kritiker warnen vor möglicher Überwachung aller Transaktionen und einer geplanten Obergrenze für digitale Guthaben.

Israel hat laut Berichten rund 50 Soldaten, darunter gezielt Männer äthiopischer Abstammung, verdeckt nach Somaliland verlegt. Ziel ist die strategische Kontrolle der Meerenge Bab al-Mandab sowie Militär- und Polizeiausbildung in der Region.

Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.

Laut einem neuen KI-basierten Ranking führt Chinas Baidu mit seinem Apollo-Go-Programm die globale Robotaxi-Rangliste an, vor Waymo und weiteren chinesischen Anbietern. Tesla landet auf Rang fünf.

Ex-Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete in der Zeitung Haaretz die israelische Politik im Westjordanland als „staatlich finanzierte ethnische Säuberung". Er macht Netanjahu und das gesamte Kabinett dafür verantwortlich.

Laut einer Forsa-Umfrage wollen 44 Prozent der Deutschen vorzeitig in Rente, bei den über 50-Jährigen sogar 52 Prozent. Die Rentenkommission plant dennoch ein höheres Renteneintrittsalter und steigende Beiträge.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.

Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.

Karl Lauterbach warnt auf X vor Todesfällen durch die aktuelle Hitzewelle und bezeichnet Kritiker als „rechte Schwurbler". Kritiker werfen ihm vor, erneut unnötige Panik zu schüren.

Spaniens Oberstes Gericht verurteilte Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption, Bestechlichkeit und Veruntreuung. Er soll gemeinsam mit Vertrauten während der Corona-Pandemie illegale Maskengeschäfte betrieben haben.

Eine EU-Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen zwingt die Deutsche Bahn, Tiefkühlaggregate in Bordbistros auszubauen, wodurch Pommes frites nicht mehr gelagert werden können. Die Currywurst mit Pommes verschwindet damit aus dem ICE-Speiseangebot.

Keir Starmer ist als britischer Premierminister zurückgetreten, begleitet von öffentlichem Jubel. Seine Amtszeit war geprägt von massiver Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit, darunter Verhaftungen wegen Social-Media-Posts.

Microsoft investiert 120 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur, während KI-Token-Preise um das 200-Fache gefallen sind. CEO Nadella setzt auf eine Strategie, bei der nicht Modelle, sondern Infrastruktur und Kundendaten den Wert sichern sollen.

Chinas Goldimporte stiegen im Mai auf 163 Tonnen – ein Jahreshoch. Dennoch drücken steigende US-Zinsen und ein starker Dollar den Goldpreis, der unter seine 200-Tage-Linie gefallen ist.

Chinas Einzelhandelsumsätze sind im Mai erstmals seit dem Ende der Corona-Lockdowns real eingebrochen – nominal minus 0,6 Prozent, real über zwei Prozent. Besonders hart traf es Autos und Haushaltsgeräte, die zuvor durch staatliche Subventionen künstlich angekurbelt worden waren.

Ein Bundesrichter in Minnesota hat Ermittlungen des Trump-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.

Linken-Co-Chef Luigi Pantisano sorgte mit der Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten, für Empörung. Seine Entschuldigung wurde von der Union als unzureichend zurückgewiesen.

In Hamburg wurde ein 40-jähriger Mann in der Talstraße von zwei Unbekannten angegriffen und verletzt, mutmaßlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht Zeugen.

Die USA und der Iran streiten nach Schweizer Verhandlungen über erzielte Einigungen – Washington spricht von Fortschritten, Teheran dementiert. Das US-Finanzministerium erteilte eine 60-Tage-Lizenz für iranische Ölexporte, woraufhin die Ölpreise nachgaben.

Margherita Agnelli verklagt ihren Sohn John Elkann auf Schadensersatz wegen Rufschädigung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens. Die Familie zahlte 183 Mio. Euro an italienische Behörden wegen unversteuerten Erbes.

RWE übernimmt für 3,6 Mrd. Euro die Mehrheit am Stromnetzbetreiber Amprion und hält künftig 55 Prozent. Finanziert wird dies durch eine Kapitalerhöhung, die RWE-Aktie verlor daraufhin knapp 3 Prozent.

Michael Obrowski, langjähriger VW-Manager, wird neuer Finanzchef der Deutschen Bahn. Er übernimmt den Posten nach dem überraschenden Abgang seiner Vorgängerin nach nur vier Monaten.

JU und Jusos fordern gemeinsam eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Das Prinzip „Nein heißt Nein" soll durch „Nur Ja heißt Ja" ersetzt werden. Kritiker warnen vor Problemen bei Beweislast und Unschuldsvermutung.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher keine Steuern mehr zahlen sollen. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.

Eine deutsche Rentenkommission empfiehlt, bis zu zwei Prozent des Bruttolohns in einen staatlich verwalteten Kapitalfonds anzulegen, der auch in Rüstungsunternehmen investieren könnte. Experten warnen vor politischem Missbrauch der Rentengelder.

In Deutschland gab es bis Mai 2026 bereits 242 Stunden mit negativen Strompreisen – mehr als in ganzen Vorjahren. Haushalte profitieren davon kaum, zahlen aber weiterhin Europas höchste Strompreise und tragen die Milliardenkosten der Fördervergütungen.

Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.

Bei der Fête de la Musique in Frankreich kam es zu massiver Gewalt mit rund 270 Festnahmen, Messerangriffen, Vergewaltigungen und Spritzenattacken. Besonders erschreckend: Unter den Opfern sexueller Übergriffe waren ein zwölf- und ein fünfzehnjähriges Mädchen.

Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.