Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 26

Die Haus-Cramer-Gruppe (Warsteiner) schließt ihre Standorte in Herford und Paderborn bis Ende 2026 und reduziert die Produktion um 30 Prozent. 211 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Der Deutschlandfunk Kultur stellte AfD-Chefin Alice Weidel in einem Instagram-Beitrag neben NSU-Terroristin Beate Zschäpe und Ghislaine Maxwell als Beispiele „toxischer Männlichkeit" bei Frauen. Grundlage war ein Kommentar des Leipziger Soziologen Alexander Yendell.

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.

Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.

Deutsche Politiker erwägen, chinesische Staatskonzerne in VW-Werke wie Dresden und Zwickau einziehen zu lassen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor dem Verlust wirtschaftlicher Souveränität und technologischen Know-hows.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Deutsche Exporte in den Nahen Osten sind seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv eingebrochen – allein im März um bis zu 67 Prozent. US-Präsident Trump bezeichnete iranische Friedensvorschläge als inakzeptabel, während die Waffenruhe weiterhin fragil bleibt.

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa. Kreta entwickelt sich dabei zur neuen Hauptroute, während die östliche Ägäis einen Rückgang von 70 Prozent verzeichnet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.

Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller appelliert erneut an Bürger, Gas zu sparen – diesmal mit Verweis auf den Nahostkonflikt. Die deutschen Gasspeicher erreichten im Winter 2026 mit 25,5 % einen historischen Tiefstand, zusätzlich drohen ab 2027 EU-Importbeschränkungen.

BASF scheitert mit Plänen für einen 130-Megawatt-Solarpark in Ludwigshafen, weil das regionale Stromnetz die Kapazität nicht aufnehmen kann. Der Netzausbau in Deutschland könnte bis 2049 bis zu 1,2 Billionen Euro kosten.

Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Mai auf 27,3 Prozent gefallen – 7,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Speicher rechtzeitig vor dem Winter 2026/27 zu füllen.

Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Anonym berichten Sachbearbeiter gegenüber BILD von einem stetig wachsenden Anteil an Migranten ohne Qualifikation unter den Neufällen.

Der Iran-Israel-Konflikt lässt die Gaspreise steigen, deutsche Haushalte müssen erneut mit höheren Kosten rechnen. Laut Bundesnetzagentur-Chef Müller sind "moderate" Preissteigerungen zu erwarten, Preisgarantien laufen jedoch aus.

Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" kam es zu einem Hantavirus-Ausbruch mit drei Toten und fünf bestätigten Infektionen. Passagiere aus über 20 Ländern wurden auf Teneriffa evakuiert und in ihre Heimatländer zurückgeflogen.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

Die Bundesnetzagentur warnt vor steigenden Gaspreisen und mahnt zum sparsamen Umgang mit Energie, ausgelöst durch Spannungen im Nahen Osten. Kritiker sehen darin das Ergebnis verfehlter Energiepolitik, die Deutschland anfällig für globale Krisen gemacht hat.

Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds ist zurückgetreten, nachdem Regierungschefin Evika Silina ihm öffentlich das Vertrauen entzogen hatte. Auslöser war eine Serie von Drohnenvorfällen, bei denen ukrainische Drohnen auf lettischem Staatsgebiet abstürzten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.

Die EU diskutiert laut einem Briefing des Europäischen Parlaments Einschränkungen für VPN-Dienste, da Nutzer damit Altersverifikationspflichten umgehen könnten. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat angekündigt, diese Umgehungsmöglichkeiten "adressieren" zu wollen.

Der Iran beansprucht Gewässer vor den Vereinigten Arabischen Emiraten und bedroht damit die Ölterminals von Fujairah – eine wichtige Umgehungsroute der Straße von Hormus. Eine iranische Drohne schlug bereits in der dortigen Ölanlage ein.

VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.

In der Straße von Hormuz kam es zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen US-Zerstörern und iranischen Streitkräften. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Angriff begonnen zu haben.

Kreml-Hardliner Medwedjew hat Deutschland in einem RT-Pamphlet die Existenzberechtigung abgesprochen und mit „vollständiger Zerstörung" im Konfliktfall gedroht. Bundeskanzler Merz wurde persönlich attackiert.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran treibt die Lebensmittelpreise in Deutschland in die Höhe, da steigende Energiekosten Produktion und Transport verteuern. Besonders betroffen sind Produkte aus der Region wie Pistazien, Safran und Datteln.

Das IW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,4 Prozent halbiert. Belastend wirken Energiepreise, schwache Exporte und sinkende Investitionen. Die Arbeitslosigkeit überstieg drei Millionen.

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.

Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung als „unprofessionell". Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, da nicht der Staat, sondern Arbeitgeber zahlen sollten.

Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einer Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Bundesländer kommen Investitionspflichten nicht nach, der Bund schuldet der Pflegeversicherung rund zehn Milliarden Euro.

Das Gütersloher Modeunternehmen Marc Aurel hat nach über 50 Jahren Insolvenz angemeldet, rund 100 Mitarbeiter sind betroffen. Der Betrieb wird vorerst in Eigenverwaltung fortgeführt.

Ikea schließt erstmals seit rund 40 Jahren ein Einrichtungshaus in Schweden: Der Standort in Borlänge wird aufgegeben, rund 230 Mitarbeiter sind betroffen. Als Grund nennt der Konzern den wachsenden Onlinehandel.

Beim britischen Kommunalwahlen erlitt Labour unter Premierminister Keir Starmer eine schwere Niederlage, während Nigel Farages Reform UK stark zulegte. Hauptthema war die illegale Einwanderung, bei der Starmer trotz gegenteiliger Versprechen Rekordwerte zu verzeichnen hat.

Außenminister Wadephul (CDU) hat den vom Bismarck-Namen befreiten Saal im Auswärtigen Amt wieder in "Bismarckzimmer" umbenannt. Baerbock hatte den Raum zuvor in "Saal der Deutschen Einheit" umgetauft.

Trump hat die iranische Antwort auf einen US-Friedensvorschlag als „völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Der Iran fordert Kriegsreparationen, Kontrolle über die Straße von Hormus und ein Ende der Sanktionen.

Netanyahu erklärt, der Krieg mit dem Iran sei „noch lange nicht vorbei" und fordert die Entfernung angereicherten Urans. Trump wies Irans Gegenangebot in den Atomverhandlungen als „total inakzeptabel" zurück.

Chinas Erzeugerpreise stiegen im April um 2,8 Prozent – der höchste Wert seit Juli 2022. Haupttreiber sind explodierende Rohstoffpreise infolge der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran-Krieg.

Trumps Ablehnung des iranischen Friedensvorschlags treibt die Ölpreise auf über 99 (WTI) bzw. 104 Dollar (Brent). Asiens Börsen reagieren gemischt, US-Futures geben nach.

Wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Israel und Iran steigen die Ölpreise stark: WTI kletterte auf 100 US-Dollar, Brent auf 105 US-Dollar pro Barrel. Netanjahu bekräftigte, der Krieg sei nicht vorbei, Trump lehnte Irans Verhandlungsangebot ab.

Indiens Premier Modi rief die Bevölkerung auf, Goldkäufe, Kraftstoffverbrauch und Auslandsreisen zu reduzieren, da der Iran-Konflikt die stark importabhängige Wirtschaft belastet. Die Rupie notiert nahe ihrem historischen Tiefststand, Aktien indischer Schmuckunternehmen brachen daraufhin bis zu zehn Prozent ein.

Trump lehnte den iranischen Gegenvorschlag zur Beendigung des Nahostkonflikts als "völlig inakzeptabel" ab. Die Ölpreise stiegen daraufhin stark an, WTI kletterte auf über 100 Dollar je Barrel.

Beim Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" wurden 26 Passagiere evakuiert und landeten in Eindhoven. Vier Deutsche werden nach Frankfurt überführt und kommen in häusliche Quarantäne.

46,5 % der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 17 % der Bevölkerung ausmachen. Arbeitsministerin Bas behauptete dennoch, niemand wandere in die Sozialsysteme ein.

Die EU-Kommission feiert den Digital Services Act als Erfolg, mit 17 Untersuchungen und einer 120-Mio.-Euro-Strafe gegen X. Kritiker sehen darin den Aufbau eines Zensur- und Überwachungsapparats, der Meinungsfreiheit gefährdet.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde im Mai 2025 ohne Gerichtsverfahren per EU-Sanktionsbeschluss auf eine Liste gesetzt und damit wirtschaftlich und beruflich vernichtet. Sein Vergehen soll Berichterstattung über Gaza gewesen sein.

Eine iranische F-4E Phantom aus den 1960ern soll am 9. Mai 2026 eine US-amerikanische F-16CJ über Saudi-Arabien im Luftkampf überstanden haben. Der Vorfall stellt die technologische Überlegenheit westlicher Waffensysteme infrage.