Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 26

Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 427 zu 1 Stimmen für die Freigabe aller Justizakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump vollzog nach monatelangem Widerstand eine spektakuläre Kehrtwende und unterstützte zuletzt die Veröffentlichung.

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in Berlin-Pankow vorerst gestoppt. Das Gericht kritisierte die erteilte artenschutzrechtliche Genehmigung als unzulässige Blankoermächtigung und wies den Eilantrag der Baugesellschaft Gesobau zurück.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

Zwei Aktivisten der Gruppe "Peacefully against Genocide" beschmierten am Dienstag das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe und hinterließen das Wort "Täter". Die Polizei nahm die 26-jährige Frau und den 27-jährigen Mann vor Ort fest und ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Deutschland und Frankreich haben beim Berliner Digitalgipfel erneut ihre Unfähigkeit demonstriert, Europas digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu beenden. Das gescheiterte Prestigeprojekt Gaia-X zeigt exemplarisch das politische Versagen beider Länder. Europa droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, während die neue deutsche Regierung unter Merz die Fehler ihrer Vorgänger fortsetzt.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt darf nach tagelangem Hin und Her zwischen Behörden mit nachgebessertem Sicherheitskonzept öffnen. Bundeskanzler Merz fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für die etwa 7000 Weihnachtsmärkte in Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag von Magdeburg bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte. Deutsche Weihnachtsmärkte werden zunehmend mit Betonpollern, Überwachungskameras und Polizeistreifen zu Hochsicherheitszonen umgerüstet.

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll laut "Bild" zur neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat bereits ein entsprechendes Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.

Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 75 Prozent gefüllt, während andere EU-Länder bereits vollständig gedeckt sind. Bei einem kalten Winter könnten die Speicher bereits Mitte Januar leer sein.

Die deutsche Rentenversicherung wird 2026 mit 127,8 Milliarden Euro subventioniert, was einem Drittel aller Steuereinnahmen entspricht. Das umlagefinanzierte System ist strukturell pleite und funktioniert nur noch durch massive Bundeszuschüsse.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert weitere 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine über zwei Jahre, was 186 Millionen Euro täglich entspricht. Die Finanzierung soll über Zuschüsse, EU-Schulden oder ein Reparationsdarlehen erfolgen, da die Ukraine als nicht mehr kreditwürdig gilt.

In Seattle setzte sich die selbsternannte "demokratische Sozialistin" Katie Wilson mit nur 2.000 Stimmen Vorsprung gegen den amtierenden Bürgermeister Bruce Harrell durch, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Wilson plant neue Steuern für Unternehmen und wohlhabende Bürger sowie mehr staatliche Kontrolle über Land und Vermögen.

Im Oktober 2025 schwankte der deutsche Strompreis zwischen null und 407 Euro pro Megawattstunde, was die Probleme der Energiewende verdeutlicht. Während bei Überproduktion durch Wind und Sonne Strom verschenkt werden muss, explodieren die Preise bei Dunkelflaute auf Rekordwerte.

Während Elektronikgeräte wie Fernseher um 10,6 Prozent und Laptops um 5,5 Prozent günstiger werden, explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel wie Schokolade um 21,8 Prozent. Deutsche Verbraucher halten ihr Geld zusammen und sind nicht in Kauflaune, da die Reallöhne durch Inflation aufgefressen werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Pankower Innenhöfen gestoppt, da die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung rechtswidrig war. Das Gericht kritisierte die Genehmigung als "unzulässige naturschutzrechtliche Blankoermächtigung" ohne konkrete Angaben zu betroffenen Tierarten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies den Antrag einer non-binären Person zurück, die Anrede "Sehr geehrter Herr" als rechtswidrig einstufen zu lassen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Ansprache lediglich Ausdruck gängiger Höflichkeit sei und keinen tauglichen Streitgegenstand darstelle.

Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt vor einer Deindustrialisierung durch EU-Vorgaben, die Energie verteuern ohne das Klima zu schützen. Er bezeichnet Deutschlands Lage als dramatisch und fordert eine Kehrtwende, da das Land durch Verbrennerverbote "herzkrank" geworden sei.

Bundesinnenminister Dobrindt scheiterte mit seinem Angebot an 700 in Pakistan wartende Afghanen, gegen Geld auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland zu verzichten. Nur etwa fünf Familien nahmen das Angebot an, was einer Quote von weniger als einem Prozent entspricht.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung, wie Bundesumweltminister Schneider auf der UN-Klimakonferenz in Belém ankündigte. Insgesamt fließen jährlich fast zwölf Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die internationale Klimafinanzierung.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 75 Prozent Füllstand deutlich schwächer befüllt als im Vorjahr und liegen unter den Prognosen. Bei extremer Kälte wie 2010 wären die Speicher bereits Mitte Januar leer, was teure Nachkäufe auf dem Weltmarkt zur Folge haben könnte.

Cloudflare meldete heute eine weltweite Störung, die Dienste wie X und ChatGPT für Millionen Nutzer lahmlegte. Der Ausfall zeigt die gefährliche Abhängigkeit von wenigen Tech-Konzernen und die Fragilität der digitalen Infrastruktur auf.

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.

Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, stellt sich gegen Kanzler Merz und unterstützt die Junge Union im Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Hüppe kritisiert Merz' "Basta-Mentalität" und warnt davor, die junge Generation zu überfordern.

China stockte laut Goldman Sachs seine Goldreserven im September heimlich um 15 Tonnen auf, meldete aber offiziell nur 1,24 Tonnen. Zentralbanken weltweit kauften im September insgesamt 64 Tonnen Gold und setzen ihre aggressive Akkumulationsstrategie zur Absicherung gegen geopolitische Risiken fort.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.

Osteuropäische Aktienindizes übertrafen 2024 deutlich DAX und S&P 500, der CECE-Index legte 44,8 Prozent zu gegenüber 19,3 Prozent beim DAX. Während Deutschland wirtschaftlich schwächelt, zeigen Polen, Ungarn und Tschechien starkes Wachstum.

Die EU führt bis Ende 2026 die EUDI-Wallet ein, eine digitale Brieftasche für Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente auf dem Smartphone. Über 75 deutsche Unternehmen unterstützen das Projekt, obwohl 75 Prozent erst abwarten wollen.

Regierungssprecher Sebastian Hille geriet in der Bundespressekonferenz unter Druck, als Journalisten nach den Apollo News-Recherchen zur Weimer-Affäre fragten. Staatsminister Wolfram Weimer soll über sein Medienunternehmen zahlungskräftigen Kunden Zugang zu Kabinettskollegen verkaufen. Die Regierung weigerte sich, die Vorwürfe zu kommentieren und verwies auf ihre Praxis, Medienberichte grundsätzlich nicht zu bewerten.

Verdi fordert für den Öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 300 Euro monatlich, was 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte, 1,3 Millionen Beamte und eine Million Rentner betreffen würde. Die Verhandlungen beginnen am 3. Dezember.

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.

Die Junge Union stellt sich gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und nutzt den Koalitionsvertrag als Argument für eine Rentenreformkommission vor politischen Festlegungen. Der Nachwuchs der CDU warnt vor dem demografischen Problem und fordert strukturelle Reformen statt schneller Lösungen.

Jeffrey Gundlach von DoubleLine Capital warnt vor einer tickenden Zeitbombe im 1,7 Billionen Dollar schweren Private-Credit-Markt und zieht Parallelen zur Subprime-Krise von 2008. Der einflussreiche Anleiheinvestor sieht im unregulierten Schattenbanken-Sektor dieselben toxischen Merkmale wie damals bei verbrieften Hypotheken und empfiehlt eine ungewöhnlich hohe Barquote von 20 Prozent.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Umverteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten, um vier stark belastete EU-Länder zu entlasten. Polen, Ungarn und die Slowakei widersetzen sich diesem Plan und sehen darin einen Angriff auf ihre nationale Souveränität.

Deutsche Konzerne wie BMW, BASF und Bosch investierten 2024 trotz Warnungen der Bundesregierung Rekordsummen von 5,7 Milliarden Euro in China. Während Kanzler Merz vor zu großer China-Abhängigkeit warnt, folgen die Unternehmen der Marktlogik statt politischen Appellen.

Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach China, um die angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen zu kitten, nachdem Außenminister Wadephuls geplanter Besuch im Oktober gescheitert war. Die Mission findet vor dem Hintergrund eines Rekord-Handelsbilanzdefizits von 87,6 Milliarden Euro statt, während deutsche Exporte nach China um 10,6 Prozent einbrechen.

Der DAX steuert nach drei Verlusttagen auf einen weiteren Kurssturz von 1,3 Prozent zu und könnte kritische Unterstützungsmarken durchbrechen. Auslöser sind Unsicherheiten über die Fed-Zinspolitik und negative Vorgaben aus den USA und Asien. Auch Bitcoin, Gold und Öl verzeichnen deutliche Verluste.

Die FDP fordert den Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Enthüllungen über dessen Verlagsunternehmen, das "exklusive Zugänge" zu Politikern für bis zu 80.000 Euro verkauft. Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er die Geschäftsführung vor seinem Amtsantritt abgab.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps mit 17.600 fehlenden Pflegekräften und 94 Prozent der Krankenhäuser mit unbesetzbaren Stellen. Studien zeigen, dass der Personalmangel die Sterblichkeit messbar ansteigen lässt, bei Herzinfarktpatienten um bis zu 18 Prozent.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.

In Berlin-Pankow überfielen fünf Jugendliche drei Kinder im Alter von elf und 13 Jahren auf einem Spielplatz, wobei zwei der Opfer schwere Verletzungen wie Nasenbeinbruch und Gesichtsfrakturen erlitten. Die Täter erbeuteten ein Handy und eine Geldkarte, bevor sie flüchteten.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach dreieinhalb Monaten ihre Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder aufgehoben und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück. Die Entscheidung erfolgte nach Druck aus Tel Aviv und wird mit der stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) musste seinen USA-Flug abbrechen, nachdem die Regierungsmaschine vom Typ "Global 5000" aus technischen Gründen zur Umkehr gezwungen wurde. Der geplante Besuch in Nebraska fiel aus, Rainer stieg auf eine Linienmaschine um.

Correctiv muss sich vor dem Landgericht Hamburg für die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen verantworten und räumte ein, dass dort niemals über Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Das Medium bezeichnet die ursprüngliche Formulierung vom "Masterplan" nun als "wertende Prognose" statt Tatsachenbehauptung.