Der gläserne Bürger: Wie die Regierung heimlich unsere intimsten Daten sammelt

Stellen Sie sich vor, der Staat wüsste nicht nur, was Sie gestern im Supermarkt gekauft haben, sondern auch, wie viel Sie verdienen, wofür Sie Ihr Geld ausgeben und mit wem Sie telefonieren. Was nach einem dystopischen Überwachungsstaat klingt, könnte in Neuseeland bereits Realität sein – und sollte uns in Deutschland als mahnendes Beispiel dienen.

Ein Datenhunger, der keine Grenzen kennt

Die neuseeländische Statistikbehörde Stats NZ hat sich durch das Daten- und Statistikgesetz von 2022 Befugnisse gesichert, die jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern lassen müssten. Was als harmlose statistische Datenerhebung getarnt wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als umfassendes Überwachungsinstrument. Die Behörde sammelt nicht nur Preise und Umsätze von Supermärkten, sondern liebäugelt auch mit den persönlichen Ausgabedaten der Bürger – direkt von den Banken.

Ein Insider enthüllte brisante Details: Der ehemalige Geschäftsführer Mark Sowden habe in internen Meetings verkündet, man wolle "mit der Zeit" auch Einnahmen- und Ausgabendaten von Banken in die behördliche Datenbank integrieren. Diese schleichende Ausweitung der Datensammlung folgt einem perfiden Muster – erst gewöhnt man die Bevölkerung an kleine Eingriffe, dann weitet man die Überwachung Schritt für Schritt aus.

Wenn aus Statistik Kontrolle wird

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass ehemalige Regierungsstatistiker wie Len Cook und sogar ein ehemaliger Premierminister vor den weitreichenden Befugnissen des neuen Gesetzes warnen. Cook bringt es auf den Punkt: Die Behörde könnte theoretisch sogar die Heilsarmee nach Empfängern von Lebensmittelpaketen fragen. Wo früher klare Grenzen zwischen statistischer Erhebung und staatlicher Überwachung existierten, verschwimmen diese nun zusehends.

"Eine der Schwierigkeiten ist, dass die aktuellen Chefs von Stats das Ganze zum Datenlager der Regierung machen wollen."

Diese Warnung des ehemaligen Regierungsstatistikers sollte uns hellhörig machen. Denn was in Neuseeland geschieht, könnte auch bei uns Schule machen – gerade in Zeiten, in denen unsere Regierung immer neue Wege sucht, die Bürger zu kontrollieren und zu gängeln.

Die schöne neue Welt der totalen Überwachung

Die Datensammelwut kennt dabei keine Grenzen mehr. Telekommunikationsdaten von Mobilfunkmasten wurden bereits zur Verfolgung von Personenströmen genutzt – angeblich für Tourismusstatistiken und Covid-Maßnahmen. Doch wo endet die statistische Notwendigkeit und wo beginnt die Überwachung? Die neuseeländische Verkehrsbehörde plant sogar, Ortungsgeräte in jedes Auto einzubauen. Intelligente Stromzähler erfassen den Energieverbrauch in Echtzeit. Gesichtserkennung im Einzelhandel wird vom Justizminister öffentlich befürwortet.

Besonders perfide: Die Behörde entwickelte bereits ein "Lebensverlauf-Risikomodell", das vorhersagen soll, wie viele Straftaten ein Bürger in seinem Leben begehen könnte. George Orwell hätte sich eine solche Gedankenpolizei nicht besser ausdenken können.

Deutschland als nächstes Opfer?

Was hat das alles mit uns zu tun? Mehr als uns lieb sein kann. Auch hierzulande arbeitet die Regierung mit Hochdruck an digitalen Identitätsrahmen und Biometrie-Kodizes. Die schleichende Abschaffung des Bargelds, die Einführung digitaler Zentralbankwährungen und die immer weitergehende Digitalisierung aller Lebensbereiche schaffen die perfekte Infrastruktur für einen Überwachungsstaat nach neuseeländischem Vorbild.

Während unsere Regierung von Digitalisierung und Fortschritt schwärmt, sollten wir uns fragen: Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der jeder Einkauf, jede Bewegung, jeder Kontakt erfasst und ausgewertet wird? In der Algorithmen entscheiden, ob wir potenzielle Straftäter sind? In der unsere intimsten Daten in gigantischen Regierungsdatenbanken landen?

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Freiheit muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen keine Politiker, die uns überwachen und kontrollieren wollen, sondern solche, die unsere Grundrechte verteidigen. Die Erfahrungen aus Neuseeland zeigen eindringlich, wohin die Reise geht, wenn wir nicht aufpassen.

Besonders brisant: Selbst bei massiven Datenpannen – wie dem Verstoß der neuseeländischen Steuerbehörde, bei dem über eine Viertelmillion Steuerzahlerdaten unverschlüsselt an Social-Media-Unternehmen weitergegeben wurden – gibt es keine echte Rechenschaftspflicht. Die Verantwortlichen bleiben im Amt, während die Bürger den Schaden tragen.

Wer jetzt noch glaubt, seine Daten seien bei der Regierung sicher, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Daten und unsere Freiheit verteidigen – bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Was in Neuseeland möglich ist, kann auch bei uns Realität werden. Die technischen Voraussetzungen sind längst geschaffen. Es fehlt nur noch der politische Wille – und den scheint es in unserer aktuellen politischen Landschaft mehr als genug zu geben.

In einer Zeit, in der Regierungen immer mehr Macht an sich reißen und die Überwachung der Bürger stetig ausgebaut wird, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber nicht nur finanziellen Schutz, sondern auch ein Stück Unabhängigkeit vom System. Sie sind anonym, nicht digital erfassbar und entziehen sich damit der totalen Kontrolle des Staates.