Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 11

Laut Reuters verhandeln USA und Russland geheim über einen Wiedereinstieg eines US-Investors bei Nord Stream und den Verkauf von Lukoil-Geschäften in Europa – Vermittler sind Jared Kushner und Kirill Dmitrijew. Deutschland ist nicht beteiligt und lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines strikt ab.

Verkehrsminister Bilger (CDU) bezeichnet das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 als „großen Fehler“, fordert aber statt kompletter Abschaffung nur eine Lockerung der CO₂-Flottenziele auf 80 Prozent. Die EU-Kommission hatte zuvor bereits eine Reduzierung auf 90 Prozent vorgeschlagen.

Collien Fernandes hat sich laut Anwälten ihrer 14-jährigen Tochter verpflichtet, keine privaten Details über diese mehr öffentlich zu machen – ausgerechnet am Tag ihres Auftritts im Landtag zum Thema digitale Gewalt. Fernandes selbst widerspricht der Darstellung und verweist auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

Eine Allianz-Trade-Studie zeigt: Europas Autobauer kürzten 2024 ihre Investitionen um 20 Prozent, während andere Branchen zehn Prozent mehr investierten. Experten warnen, der technologische Rückstand gegenüber China könnte sich dadurch weiter vergrößern.

Ein US-Diplomat erklärte, Märkte überschätzten das Kriegsrisiko um Taiwan bis 2027, da Abschreckung China von einem Angriff abhalte. Zugleich baut Peking seine Militärpräsenz aus, während Trump ein Waffenpaket für Taiwan zurückhält – ein Signal möglicher Annäherung an China.

In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.

Der Goldpreis erholt sich nach einem Zwei-Monats-Tief, gestützt durch einen schwächeren Dollar und sinkende US-Anleiherenditen nach einer gut nachgefragten Staatsanleiheauktion. Charttechniker beobachten die Marke von 4.275 US-Dollar als mögliches Signal für eine neue Rally.

Die Börse ICE hat in London neue tägliche Gold-Futures gestartet, um Bewegung in den bisher von Großbanken wie JPMorgan und HSBC dominierten Edelmetallmarkt zu bringen. Frühere Versuche in London scheiterten mehrfach, während die Preise für Gold und Silber zuletzt stark stiegen.

Die BaFin hat gegen Volkswagen ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil der Konzern im März 2023 eine kursbewegende Gewinnprognose nur per Pressemitteilung statt per vorgeschriebener Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht hatte. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig, VW kann Einspruch einlegen.

Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.

Nach dem Tod einer Laborantin in einem Pest-Forschungsinstitut bei Irkutsk fordert Außenminister Wadephul von Russland Aufklärung und schließt Reisebeschränkungen nicht aus. Moskau spricht hingegen nur von einer „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“ und dementiert einen Pest-Fall.

In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.

Das deutsche Heer plant kostengünstige Marschflugkörper mit 1.500 Kilometer Reichweite, die ab 2027 geliefert werden sollen. Durch massierten Einsatz sollen gegnerische Luftabwehrsysteme überlastet werden; zudem will das Heer künftig auch US-Tomahawks zugeordnet bekommen.

China hat sich als größter Abnehmer russischen Öls und LNG etabliert und steigert die Importe deutlich, während Saudi-Arabien Marktanteile verliert. Europa plant unterdessen bis 2027 den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas und zahlt dafür höhere Preise.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer-Anträge ist 2026 bereits auf über 12.000 gestiegen – mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Grund sind die Weltlage und die Debatte um eine mögliche Wehrpflicht, während die Bundeswehr zugleich erste Zwangsversetzungen ankündigt.

Polens Verteidigungsministerium plant ein Gesetz zur „vollen Bereitschaft“ als Zwischenstufe zwischen Frieden und Kriegsrecht, um Armee, Behörden und Infrastruktur angesichts von Drohnen, Sabotage und Störsendern schneller einsatzfähig zu machen. NATO-Truppen sollen künftig unbürokratischer verlegt werden können, der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.

Clan-Chef Issa Remmo bestätigte, Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu kennen, nachdem dessen Sohn Firas Chat-Screenshots veröffentlichte, in denen Koçak „Grüße mit Respekt“ sendet. Koçak bestätigte die Echtheit, legte sein Innenausschuss-Mandat nieder und bestreitet, Remmo vorher gekannt zu haben.

Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.

Deutschland plant 2027 Rekord-Verteidigungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro, während die Industrie 2025 über 120.000 Jobs abbaute. Ein Linken-Politiker fordert, das Geld stattdessen in Industriepolitik und Daseinsvorsorge zu investieren – Kritiker sehen jedoch Bürokratie und hohe Energiepreise als eigentliche Ursachen der Krise.

In Tuttlingen eröffnete ein ausreisepflichtiger Afghane (27) im Rathaus-Innenhof das Feuer auf Polizisten, die zurückschossen – er starb am Tatort. Zuvor war er laut Berichten aus dem Rathaus geworfen worden und bewaffnet zurückgekehrt; weitere Personen wurden nicht verletzt.

Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.

Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Moskau habe die US-Vorschläge vom Alaska-Gipfel akzeptiert, Europa habe den Frieden jedoch durch Druck auf Washington verhindert. Für neue Dreiergespräche zwischen Russland, USA und Ukraine fordert er zunächst konkrete Vorschläge aus Kiew.

Während ein russischer Großangriff auf Pryluky mindestens 22 Menschen tötete, feierte Altkanzler Schröder an Putins Geburtstag in Moskau seinen Einstieg beim russischen Globus-Ableger Hyperglobus. Putin lud ihn als „alten Freund“ zu sich nach Hause ein.

Bundeskanzler Merz besuchte Kiew unter russischer Drohnenbedrohung und sagte eine Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur zu, begleitet von Rüstungsdeals über 8,5 Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm Geschichtsvergessenheit wegen der NS-Kollaboration ukrainischer Nationalisten vor, während offen bleibt, wie lange Deutschland die finanzielle Last der Ukraine-Hilfe tragen will.

Bei der Kommunalwahl in der Region Hannover wurden mindestens 3.087 Wahlbriefe entgegen den Vorschriften vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet, betroffen sind 14 von 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt deshalb Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

BMW zog am Tag der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein Dienstwagen-Leasingangebot für den Landtag zurück. Der Konzern äußert sich nicht zu Gründen; andere deutsche Hersteller hatten ohnehin kein Angebot vorgelegt.

Die Bundesnetzagentur prüft, Huawei-Komponenten auch im Funkzugangsnetz als sicherheitskritisch einzustufen – betroffen wären bis zu 46.000 Mobilfunkstandorte. Ein Austausch könnte laut Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die letztlich Verbraucher über ihre Handyverträge tragen würden.

Eine Civey-Umfrage zeigt: 88 Prozent der Deutschen wollen mehr Energieunabhängigkeit. Beim Weg dorthin ist das Land gespalten – Solarenergie (36%) und Atomkraft (35%) gelten knapp vor Windenergie als günstigste Stromquelle.

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zwingt indigene Forstbetriebe im Nordwesten der USA zur Offenlegung genauer Geodaten ihrer Einschlagsflächen, obwohl viele gar nicht nach Europa liefern. Betroffene fürchten Umsatzverluste und die Preisgabe heiliger Orte, Brüssel hält trotz Protesten am Gesetzestext fest.

EU-Handelskommissar Šefčovič verhandelt in Peking über Strafzölle auf chinesische Plug-in-Hybride, die bislang vom E-Auto-Zoll ausgenommen waren. Laut Deloitte könnten Preise in Deutschland um rund zehn Prozent steigen, während Brüssel eine Mengenbegrenzung auf 15 Prozent Marktanteil prüft.

Fünf ostdeutsche Bundesländer protestieren gegen EU-Pläne für Pflichtkürzungen bei Agrarförderungen für Großbetriebe ab 2028. Brandenburg drohen allein 80 Millionen Euro weniger jährlich, da ostdeutsche Höfe historisch bedingt deutlich größer sind als der Bundesdurchschnitt.

Die deutschen Industrieaufträge brachen im August um 10,6 Prozent ein, nachdem Großaufträge aus Juli ausblieben. Ohne Sondergeschäfte stagniert die Nachfrage, die Konjunktur hängt zunehmend von staatlichen Beschaffungen ab.

Die EU-Kommission lässt offen, ob geplante Beschränkungen für ukrainische Agrarhilfen und Marktzugang nach einem EU-Beitritt befristet oder dauerhaft gelten sollen. Die Ukraine lehnt dauerhafte Einschränkungen ab, während EU-Staaten wie Polen und Frankreich ihre Bauern vor billiger Konkurrenz schützen wollen – die Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt.

Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten zwischen Januar und August 2026 über 165 Sabotageverdachtsfälle sowie 747 Drohnenvorfälle an kritischer Infrastruktur, nach Angriffen auf Hochspannungsleitungen verschärft nun auch Schleswig-Holstein den Schutz mit Zäunen, Kontrollen und einer neuen Meldeplattform.

Ein Gastbeitrag kritisiert, dass Schulen und Medien in Europa auf KI mit Verbotsreflexen statt sinnvoller Regulierung reagieren. Studien zeigten, dass nicht die KI-Nutzung selbst, sondern fehlende Eigenleistung Lernerfolge gefährdet – die Autoren warnen vor einem historischen Fehler wie beim Buchdruck-Index.

US-Außenminister Rubio warnt vor einem „strategischen Patt" im Ukraine-Krieg, das sich nur durch Verhandlungen oder Eskalation bis hin zu Sabotage in Nato-Staaten lösen lasse. Selenskyj widersprach und warf den USA Unwillen vor, da Washington gleichzeitig über Wirtschaftsprojekte mit Moskau spreche.

Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.

Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.

China fördert mit PetroChina und Sinopec zunehmend Öl und Gas aus über 6.000 bis 8.300 Metern Tiefe, um unabhängiger von Importen zu werden. Hintergrund ist der durch die Hormus-Blockade verursachte Einbruch der Öleinfuhren um 32 Prozent, der die strategische Dringlichkeit eigener Energiequellen verdeutlicht.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

Nach 321 Tagen Einsatz, davon 265 ohne Hafenaufenthalt, ist der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in San Diego zurückgekehrt. Während des Einsatzes, der auch den Iran-Krieg umfasste, gab es acht Suizidversuche in der Besatzung sowie Berichte über Hunger und schlechte Hygiene.

Russlands Außenminister Lawrow begrüßt das neue Verteidigungsbündnis von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei und bringt einen künftigen Beitritt des Iran ins Spiel. Trotz öffentlicher Zustimmung bleibt Misstrauen gegenüber der NATO-Macht Türkei, da alle drei Gründerstaaten eng an den Westen gebunden sind.

Über 90 Unternehmer fordern in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil den Wegfall der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Verband „Die Familienunternehmer“ widerspricht; am 12./13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerregeln.

Silber fiel auf 58,89 Dollar und hat sich seit dem Allzeithoch von 121 Dollar im Januar mehr als halbiert. Experten sehen trotz der Korrektur keinen Trendbruch, Industrienachfrage und Inflationssorgen stützen langfristig den Preis.

Berlin untersagte der chinesischen Staatsreederei Cosco die Übernahme von 80 Prozent der Hamburger Spedition Konrad Zippel aus Sicherheitsbedenken. Trotz solcher Einzelverbote bleiben chinesische Investitionen in Deutschland auf hohem Niveau, 2024 war China sogar wichtigstes Herkunftsland ausländischer Investitionsprojekte.

Mercedes-Chef Källenius will 800 Millionen Euro bei deutschen Arbeitskosten einsparen und droht mit Werksschließungen, Betriebsratschef Lümali widerspricht und fordert stattdessen Investitionen sowie bessere Standortbedingungen von Politik und Konzern.

Die seit 12. August 2026 geltende EU-Verpackungsverordnung PPWR zwingt Kleinhändler bei Auslandslieferungen zur teuren Benennung von Bevollmächtigten je Zielland (hunderte Euro jährlich), weshalb viele den EU-Versand bereits einstellen. Brüssel und Berlin arbeiten an Lockerungen, bislang ohne verbindliche Entlastung.