Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 11

Nach einem tagelangen Stromausfall in Südwestberlin infolge eines mutmaßlich linksextremistischen Sabotageakts äußerte sich Bundeskanzler Merz nicht zu dem Vorfall in der Hauptstadt. Stattdessen verfasste er einen Brief über Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und gratulierte dem Bundespräsidenten zum Geburtstag.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert Deutschland auf, die seit September 2024 bestehenden Grenzkontrollen zu beenden und verweist auf das ab Juli 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die AfD plant einen Bundestagsantrag zur rechtlichen Absicherung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Der iranische Militärchef Amir Hatami warnt vor einem möglichen Präventivschlag gegen Israel, nachdem US-Senator Lindsey Graham offen mit der Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei gedroht hatte. Gleichzeitig bereitet sich Israel laut Medienberichten auf einen "plötzlichen" Konflikt mit dem Iran vor, während das Land von massiven Protesten erschüttert wird.

Nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath hat sich das "Kommando Angry Birds" auf einer linksextremen Plattform zu der Tat bekannt. Die Gruppierung war bereits für Sabotageakte auf Bahnkabel verantwortlich, parallel dazu bekannte sich die "Vulkangruppe" zu Anschlägen in Berlin und Grünheide. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen des versuchten Anschlags auf kritische Infrastruktur.

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung kündigte Bundeskanzler Merz eine "ausführliche Analyse" an und verteidigte das Krisenmanagement, während CSU-Chef Söder den Tennisausflug des Bürgermeisters Wegner während der Krise rechtfertigte. Kritiker werfen der Regierung vor, statt konkreter Maßnahmen nur Worthülsen zu liefern.

Russland meldet die Einnahme des Dorfes Brazke in der Region Dnipropetrowsk, etwa 80 Kilometer von Saporischschja entfernt. Die Region gehört nicht zu den von Russland annektierten Gebieten. Gleichzeitig wurden erneut Angriffe auf die Infrastruktur geflogen, wodurch zahlreiche Menschen ohne Strom, Heizung und Wasser sind.

Nach einem Terroranschlag auf Berlins Energieversorgung mit über 100.000 Betroffenen spielte Regierender Bürgermeister Kai Wegner Tennis, während Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und Vizekanzler Klingbeil schwiegen. Die CDU-Fraktion verteidigte Wegner trotz seiner Abwesenheit während der Krise, während im Herbst Wahlen anstehen.

Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland ist 2024 um 25 Prozent auf 471 Fälle gestiegen und hat sich seit 2021 nahezu verdreifacht. Besonders betroffen sind die verarbeitende Industrie, Metallwarenhersteller und Automobilzulieferer. Experten prognostizieren für 2025 einen weiteren Anstieg um bis zu 20 Prozent auf rund 530 Fälle.

Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt, wodurch rund 2700 Arbeitsplätze wegfallen. Der Online-Modehändler schweigt bisher zu den konkreten Gründen der Entscheidung und Details zu möglichen Versetzungen oder einem Sozialplan.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland liegt bei über einer Million, wobei jeder dritte keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen aus Asylherkunftsländern hat sich von 2014 bis 2024 nahezu verfünffacht, die Kosten für Bürgergeld an ausländische Langzeitarbeitslose beliefen sich 2024 auf 3,26 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Ukraine-Gipfel in Paris eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines künftigen Waffenstillstands nicht ausgeschlossen und kündigte an, Kräfte auf benachbartem NATO-Gebiet einzumelden. Als Voraussetzung nannte er eine rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA. Zudem appellierte Merz an junge Ukrainer, sich dem Wiederaufbau ihres Landes zu widmen statt nach Deutschland auszureisen.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat neue Ernährungsrichtlinien vorgestellt, die hauptsächlich Gemüse, Obst, Fleisch, Fisch, Milch- und Vollkornprodukte empfehlen und Zucker sowie hochverarbeitete Lebensmittel reduzieren sollen. Mehr als 40 Prozent der erwachsenen Amerikaner gelten als adipös. Die Richtlinien sind nicht bindend, dienen aber als Orientierung für Schulen und öffentliche Einrichtungen.

In Brandenburg ist die Koalition zwischen SPD und BSW nach dem Austritt von drei BSW-Ministern gescheitert. Ministerpräsident Woidke erklärte das Bündnis für beendet und strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Das BSW zerfällt an internen Machtkämpfen, während die SPD durch Übertritte gestärkt wird.

Das französische Insekten-Startup Ynsect, das über 500 Millionen Euro an Fördergeldern erhielt, wurde vom Handelsgericht zur Liquidation verurteilt. Die EU-Kommission hatte allein 20 Millionen Euro in das Projekt investiert, doch etablierte Proteinquellen wie Fisch und Soja blieben günstiger in der Produktion. Auch andere Insekten-Startups wie das dänische Enorm Biofactory sind bereits insolvent.

Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt bis Ende September 2026 und streicht damit 2.700 Arbeitsplätze. Als Grund nennt der Konzern die Neuausrichtung seines Logistiknetzwerks nach der Übernahme von About You. Gewerkschaften und Politik kritisieren das Vorgehen scharf und werfen Zalando vor, die Schließung bewusst bis nach dem Weihnachtsgeschäft verschwiegen zu haben.

Die Spritpreise sind zum Jahreswechsel um durchschnittlich neun Cent pro Liter gestiegen, was auf höhere CO2-Preise und die verschärfte Treibhausgasminderungsquote zurückzuführen ist. Das Bundeskartellamt will die Preisentwicklung beobachten, kann gegen die staatlich verordneten Abgaben jedoch nicht vorgehen.

Die Bundesregierung senkt die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 und macht damit die Erhöhungen der Ampelkoalition von 2024 rückgängig, was die Branche um 350 Millionen Euro entlasten soll. Experten warnen jedoch, dass die Ticketpreise dadurch nicht sinken werden, da andere Kostenfaktoren wie CO₂-Steuern und gestiegene Gebühren den deutschen Flugstandort weiterhin belasten. Airlines wie Ryanair haben bereits Kapazitäten abgebaut, weil Deutschland als Standort zu teuer geworden ist.

In Leipzig haben acht Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis elf Jahren ein koscheres Café angegriffen, dabei eine israelische Fahne entwendet, Flaschen geworfen und volksverhetzende Äußerungen getätigt. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits als jugendliche Intensivtäter polizeibekannt, die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich in der Talkshow von Markus Lanz für mögliche Zensur und Verbote von sozialen Medien aus und bezeichnete das Online-Portal Nius als "Feind der Demokratie". Zudem forderte er eine Digitalabgabe von Techkonzernen zum Schutz traditioneller Medien sowie ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren.

In Brandenburg sind nach Finanzminister Crumbach auch Gesundheitsministerin Müller und Verkehrsminister Tabbert aus dem BSW ausgetreten, bleiben aber im Amt. Die Landesregierung besteht damit nur noch aus SPD-Mitgliedern und Parteilosen, während Ministerpräsident Woidke bereits Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition führt.

Deutschland zahlte in den ersten zehn Monaten 2025 mindestens 16.545 ausreisepflichtigen Ausländern Prämien für ihre freiwillige Ausreise, darunter vor allem Syrer, Türken und Russen. Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt fast 23.000 Euro, während die Zahl der freiwilligen Ausreisen die der Abschiebungen um 36 Prozent überstieg.

Im Iran sind bei Protesten gegen das Regime mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder. Die Unruhen, die als Protest gegen hohe Lebensmittelpreise begannen, haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Berichten zufolge soll Revolutionsführer Chamenei bereits einen Fluchtplan nach Moskau vorbereitet haben.

Das deutsche Handwerk fordert die sofortige Vorziehung der für 2027 geplanten Einkommensteuersenkung auf das laufende Jahr, da besonders der Mittelstand unter der hohen Steuerlast leidet. ZDH-Präsident Dittrich und Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander kritisieren, dass Deutschland ein Höchststeuerland sei und die Belastung Investitionen am Standort unattraktiv mache.

Zwischen Januar und Oktober 2025 stellten über 76.000 venezolanische Staatsangehörige einen Schutzantrag in der EU, vor allem in Spanien. Die Anerkennungsquote liegt bei nur einem Prozent für Flüchtlingsschutz und einem weiteren Prozent für subsidiären Schutz. Spanien erteilt jedoch großzügig humanitäre Aufenthaltstitel nach nationalem Recht.

Deutschland verzeichnet in den ersten drei Quartalen 2025 ein Finanzierungsdefizit von 107,6 Milliarden Euro, obwohl die Steuereinnahmen um 6 Prozent gestiegen sind. Besonders betroffen ist der Bund mit einem Minus von 66,9 Milliarden Euro und die Kommunen mit einem Rekorddefizit von 28,3 Milliarden Euro.

Die SPD lehnt die von der Union geforderten schnelleren Unternehmenssteuersenkungen ab und setzt stattdessen auf Infrastruktur und niedrige Energiepreise. Zudem plant die Partei eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem Lebensfreibetrag für große Millionen-Erbschaften.

Die USA haben am 7. Januar 2026 den russischen Öltanker Marinera im Nordatlantik beschlagnahmt, trotz Anwesenheit russischer Kriegsschiffe und Moskaus Warnungen. Wenige Stunden später wurde auch der staatenlose Tanker M/T Sophia in der Karibik aufgebracht. Die Aktionen erfolgen im Rahmen der "Operation Southern Spear" wegen angeblicher Sanktionsverstöße.

Der steigende Silberpreis offenbart die fundamentale Abhängigkeit moderner Gesellschaften von endlichen physischen Ressourcen, die durch Digitalisierung und Wohlstand aus dem Bewusstsein verdrängt wurde. China hat am 1. Januar 2026 Silberexporte drastisch beschränkt und kontrolliert nun strategisch ein Metall, das für Solarpanele, Elektrofahrzeuge und Halbleiter unverzichtbar ist, während weltweit die Lagerbestände auf historische Tiefstände fallen. Die Verknappung zeigt, dass sich physische Realitäten nicht durch Geld oder Politik außer Kraft setzen lassen.

In der syrischen Provinz Aleppo sind bei Gefechten zwischen der syrischen Armee und kurdischen Streitkräften mindestens sieben Menschen getötet worden, darunter sechs Zivilisten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Kämpfe begonnen zu haben, während Verhandlungen zur Integration der SDF in die syrische Armee stocken. Die Türkei nutzt die Eskalation, um die Entwaffnung der Kurden zu fordern.

Wolodymyr Selenskyj forderte die USA auf, nach dem Sturz Maduros auch gegen den tschetschenischen Machthaber Kadyrow vorzugehen und deutete scherzhaft eine Operation gegen Putin an. Kadyrow reagierte mit Drohungen gegen Selenskyj. Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten werden als diplomatisch unverantwortlich kritisiert.

Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla ist seit hundert Tagen im Amt, doch für Fahrgäste hat sich nichts verbessert - das letzte Quartal 2025 war im Fernverkehr sogar das unpünktlichste des Jahres. Palla plant einen Stellenabbau von 30 Prozent in der Konzernleitung und kündigt tiefgreifende Strukturveränderungen an, während 23 Milliarden Euro ins Netz investiert werden sollen.

Sturmtief „Elli" bringt massive Schneemassen nach Deutschland. Bundesverkehrsminister Schnieder versichert Einsatzbereitschaft mit 1.450 Spezialfahrzeugen und 6.300 Straßenwärtern, doch eine Garantie für schneefreie Straßen gibt es nicht. Besonders bei der Deutschen Bahn werden aufgrund der maroden Infrastruktur erneut Probleme erwartet.

US-Präsident Donald Trump plant eine massive Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar bis 2027, finanziert durch Zolleinnahmen. Gleichzeitig kritisiert er die Rüstungsindustrie scharf und fordert Gehaltsobergrenzen sowie ein Verbot von Aktienrückkäufen und Dividenden. Trump übt zudem Druck auf NATO-Verbündete aus, die vereinbarten Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP zu erfüllen.

Deutsche Unternehmen planen bis 2030 durchschnittlich 27 Prozent ihrer Büroflächen abzubauen, wie eine Umfrage unter 502 Personalentscheidern in sieben Großstädten zeigt. Grund sind KI-Einsatz und Homeoffice, wobei nur noch 30 Prozent der Firmen eine tägliche Präsenzpflicht haben. Die Bundesregierung will leerstehende Büros in Wohnraum umwandeln, doch hohe Kosten und Bürokratie erschweren dies.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spielte während des großen Stromausfalls am Samstag Tennis mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, während 45.000 Haushalte ohne Strom waren. Die Senatskanzlei hatte zunächst behauptet, Wegner arbeite im Homeoffice und sei den ganzen Tag am Telefon gewesen. Opposition fordert Rücktritt, Wegner rechtfertigt sich damit, den Kopf freimachen zu müssen.

Chinas Handelsüberschuss hat erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar überschritten, was in der EU Alarm auslöst. Die europäische Wirtschaft kritisiert massive staatliche Subventionen, Marktzugangsbeschränkungen und erzwungenen Technologietransfer durch China.

Eine Studie des DIW zeigt, dass die durchschnittliche Wohnungsgröße in Deutschland erstmals seit den Sechzigerjahren schrumpft. Hauptgründe sind die stark gestiegenen Immobilienpreise und die zunehmende Zahl von Single-Haushalten.

Nach einem spektakulären Bankeinbruch in Gelsenkirchen mit fast 3.250 aufgebrochenen Schließfächern fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter strengere Kontrollen. Während Bankkonten der Geldwäscheaufsicht unterliegen, bleiben Schließfächer unkontrolliert, was laut Kritikern der Organisierten Kriminalität in die Hände spiele.

Über 1,2 Millionen Deutsche leben mittlerweile im europäischen Ausland, wobei die Schweiz mit 323.600 Personen das beliebteste Ziel ist, gefolgt von Österreich und Spanien. Besonders alarmierend ist, dass laut einer YouGov-Umfrage fast die Hälfte der Befragten eine Auswanderung in Erwägung zieht, vor allem die 35- bis 54-Jährigen.

Das US-Verteidigungsministerium überprüft die Beteiligung von Frauen an Kampfeinsätzen und will künftig einheitliche, geschlechtsneutrale Leistungsstandards anwenden. Verteidigungsminister Pete Hegseth setzt damit auf das Leistungsprinzip statt auf Quotenregelungen. Ein unabhängiges Institut soll in sechs Monaten Daten zur Einsatzbereitschaft erheben.

Ein Terroranschlag auf eine Berliner Kabelbrücke ließ 45.000 Menschen und über 2.200 Betriebe vier Tage ohne Strom bei Minusgraden. Der Vorfall zeigt die Abhängigkeit von einem einzigen Energieträger, da Wärmepumpen und E-Autos ohne Strom nicht funktionieren.

Deutsche Landwirte blockieren am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Autobahnauffahrten aus Protest gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Die Bauern befürchten durch das Abkommen ruinöse Konkurrenz durch südamerikanische Billigprodukte und kritisieren zudem die CO₂-Besteuerung.

Die USA haben sich die Kontrolle über Venezuelas Ölverkäufe gesichert, wobei alle Erlöse zunächst auf US-kontrollierte Konten fließen und das Öl ausschließlich in amerikanischen Raffinerien verarbeitet werden darf. Im Gegenzug soll Venezuela künftig nur noch US-Produkte kaufen, bezahlt aus den Öleinnahmen. Der Deal im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar gibt Washington erheblichen politischen Einfluss auf das südamerikanische Land.

Millionen Berliner erhielten am Mittwoch eine staatliche Warnmeldung mit der Alarmstufe "Extreme Gefahr", die jedoch lediglich über die schrittweise Wiederherstellung der Stromversorgung informierte. Die Senatsverwaltung begründete die irreführende Warnstufe mit technischen Einschränkungen des bundesweiten Warnsystems, um eine hohe Reichweite zu erzielen. Kritiker bemängeln, dass die unangemessene Nutzung des Warnsystems dessen Glaubwürdigkeit untergräbt.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich nicht zum tagelangen Stromausfall in Berlin nach einem linksextremen Anschlag, verfasste aber zeitgleich einen Brief über die Energiekrise in der Ukraine. Während Hunderttausende Berliner ohne Strom waren, gratulierte Merz dem Bundespräsidenten zum Geburtstag und sprach über Arktis-Sicherheit.

Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Dezember 2025 auf 2,908 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 101.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote erreichte 6,2 Prozent, den höchsten Dezember-Wert seit 15 Jahren.

Trump fordert eine Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets auf 1,5 Billionen Dollar für 2027, was einer Steigerung von fast 70 Prozent entspricht. Nach der Festnahme von Venezuelas Präsident Maduro zwingt Washington das Land, alle Öleinnahmen ausschließlich für amerikanische Produkte auszugeben.

Sturmtief „Elli" bringt ab Freitag bis zu 20 Zentimeter Neuschnee, Schneeverwehungen und Glatteis nach Deutschland. Der Deutsche Wetterdienst und Meteorologen warnen vor lebensbedrohlichen Bedingungen, Schulen fallen aus und die Bahn kündigt massive Einschränkungen an.