Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 11

Das EU-Parlament stimmte per Dringlichkeitsverfahren knapp für eine Verlängerung der Chatkontrolle, die verdachtsunabhängige Scans privater Nachrichten erlaubt. Kritiker sprechen von einem Verfahrenstrick, da bei ausbleibender absoluter Mehrheit am Donnerstag der Ratsstandpunkt automatisch angenommen würde.

Beim Nato-Gipfel in Ankara betonte Finnlands Präsident Stubb erhöhten Druck auf Moskau, während Selenskyj tausend Drohnen über Moskau ankündigte. Trump kritisierte Nato-Partner scharf, zeitgleich unterzeichneten Rheinmetall und Lockheed Martin ein Milliarden-Rüstungsabkommen zur ATACMS-Produktion in Deutschland.

Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.

Seit Juni 2026 müssen Reddit-Nutzer in der EU für Erwachseneninhalte per Gesichtsscan oder Ausweis-Upload beim Dienstleister Persona ihr Alter nachweisen. Grundlage ist der EU-Digital-Services-Act, der Plattformen zum Jugendschutz verpflichtet; künftig könnte die geplante EU Digital Identity Wallet eine flächendeckende Online-Identifizierung ermöglichen.

73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.

Robert Habeck wechselt ab August als Senior Advisor zum dänischen Immobilieninvestor Urban Partners – kurz nachdem Viessmann, ein Profiteur seines Heizungsgesetzes, dort eingestiegen war. Kritiker sehen darin ein Muster fragwürdiger Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft.

Die Colbitzer Heide-Brauerei (gegründet 1816) wurde von der Insolvenz ihres Mutterkonzerns Hofbrauhaus Wolters mit erfasst; die Produktion läuft vorläufig weiter. Damit reiht sie sich in eine Serie von Brauereischließungen ein – seit 2013 haben 137 deutsche Brauereien geschlossen, 2025 sank der Bierausstoß um 5,8 Prozent.

Das EU-Parlament soll am 9. Juli, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, im Eilverfahren über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abstimmen – trotz eines im März erfolgten Ablehnungsvotums. Kritiker wie Martin Sonneborn halten das Verfahren für unzulässig und werfen EVP-Fraktion und Parlamentspräsidentin Metsola koordiniertes Vorgehen vor.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.

Das Wirtschaftsministerium plant eine staatliche Gasreserve von rund 24 Terawattstunden zur Absicherung gegen Krisen, finanziert über eine neue Umlage für Gasverbraucher. Kosten von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro sollen ab 2027 anfallen, ein Kabinettsbeschluss wird bereits für August erwartet.

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.

Eine WSL-Studie zeigt, dass ungewöhnlich warme, feuchte Frühlinge das Baumsterben in Europa begünstigen können. Forscher empfehlen trockenresistentere Baumarten und frühzeitige Entnahme wasserintensiver Bäume zur Waldanpassung.

Covestro plant Milliardeninvestitionen in neue MDI-Werke in Shanghai und Abu Dhabi statt in Deutschland. Konzernchef Steilemann nennt Kostennachteile, schwache Nachfrage sowie langsame Genehmigungsverfahren in Europa als Gründe.

Während Emmanuel Macrons historischem Syrien-Besuch – erster EU-Spitzenpolitiker seit Assads Sturz – wurden in Damaskus nahe seines Hotels mehrere Explosionen gemeldet. Ursache und Hintergrund der Detonationen blieben zunächst unklar, die Sicherheitsvorkehrungen wurden massiv verstärkt.

Die Lebenserwartung in Deutschland erreicht laut Statistischem Bundesamt neue Höchstwerte: Frauen 83,6 Jahre, Männer 79,1 Jahre. Baden-Württemberg führt regional, während Saarland und Sachsen-Anhalt Schlusslichter bleiben – die Finanzierung der alternden Gesellschaft bleibt politisch ungeklärt.

2025 starben in Deutschland 2.832 Menschen im Straßenverkehr, 62 mehr als im Vorjahr. Besonders alarmierend: Kindertote stiegen um 40% auf 74, die meisten Toten gab es auf Landstraßen durch überhöhte Geschwindigkeit.

Materialengpässe in Deutschlands Industrie verschärfen sich laut ifo-Institut: Im Juni klagten 17,2 Prozent der Unternehmen darüber, besonders betroffen sind Chemie- und Elektronikbranche. Auch Automobilindustrie und Maschinenbau spüren zunehmend Lieferschwierigkeiten.

Ab Juli 2026 müssen EU-Neuwagen laut GSR-II-Verordnung mit Kamera-Ablenkwarnern, Notbremssystemen und Tempo-Assistenten ausgestattet sein, die Fahrerverhalten permanent überwachen.

Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.

Eine BCG-Studie zeigt: Europas Autowerke sind im Schnitt nur zu 59 Prozent ausgelastet, rund ein Drittel der etwa 90 Fabriken gilt als überflüssig. Als Gründe gelten Elektro-Verordnungen, hohe Energiepreise und chinesische Konkurrenz; Werksschließungen gelten als unvermeidlich.

Russland griff Kiew in der Nacht mit 68 Raketen und 351 Drohnen an, mindestens 14 Tote und 117 Verletzte. Die Ukraine konterte mit Drohnenangriffen auf Öl-Terminals bei St. Petersburg und Sewastopol, während US-Präsident Trump zuvor von einem konstruktiven Telefonat mit Putin berichtet hatte.

Ukrainische Drohnen attackierten über 2500 km Distanz die größte Erdölraffinerie Russlands in Omsk, Sibirien. Ein Brand brach aus, der Flughafen wurde geschlossen; laut Kiew wurde die Anlage von Spezialeinsatzkräften beschädigt.

Kanada vergibt Milliardenauftrag über zwölf U-Boote an den deutschen Konzern Thyssenkrupp Marine Systems, der sich damit gegen den südkoreanischen Konkurrenten Hanwha Ocean durchsetzt. Das Gesamtvolumen des Deals könnte über die Laufzeit 100 Milliarden kanadische Dollar erreichen, die TKMS-Aktie legte deutlich zu.

Eine Frau aus Mittelsachsen verlor über eine Million Euro an Betrüger, nachdem sie durch ein KI-gefälschtes Video mit Markus Lanz auf eine dubiose Investmentplattform gelockt wurde. Über Monate hinweg überwies sie steigende Summen für angebliche Gold-, Öl- und Krypto-Investments, bis der Kontakt zum vermeintlichen Broker abbrach.

Notenbanken kauften im Mai 41 Tonnen Gold, Chinas größter ETF ist erstmals ein Goldfonds statt Aktienfonds, und Citi tritt dem Londoner Gold-Clearing bei – drei Signale einer globalen Verschiebung hin zu Gold.

China dringt durch Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands zunehmend in dessen Fernen Osten vor – über Landpacht, Handel und Ressourcenzugriff. Der Ukraine-Krieg verstärkt diese schleichende Machtverschiebung zugunsten Pekings.

Familienministerin Karin Prien plant, die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, wobei jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate Auszeit nehmen muss. Trotz leicht angehobener Mindest- und Höchstbeträge soll die Reform rund 500 Millionen Euro einsparen.

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen alle zwölf deutschen Raffineriebetreiber eröffnet, da der Tankrabatt nach Ansicht der Behörde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wurde. Nach Auslaufen der Steuersenkung Ende Juni stiegen die Kraftstoffpreise stark an.

Die paraguayische Senatorin Celeste Amarilla de Boccia beleidigte Kylian Mbappé nach dem WM-Achtelfinale rassistisch. Mbappé konterte souverän, Frankreichs Fußballverband kündigte rechtliche Schritte an, auch Präsident Macron verurteilte die Äußerungen scharf.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.

Deutschlands größte Fliesenfabrik in Leisnig (Panariagroup) stellt Ende Juni 2026 wegen hoher Energiekosten den Betrieb ein, 165 Arbeitsplätze gehen verloren. Zwei Investoren übernehmen das Werksgelände, planen aber erst 2027 einen Neustart mit über 100 neuen Stellen.

Die schwarz-rote Koalition plant eine kapitalgedeckte Rentenreform mit zusätzlichen Beiträgen bis zwei Prozent, die börsenbasiert angelegt werden sollen. Kritiker wie Linken-Politikerin Reichinnek bemängeln, dass davon vor allem Großkonzerne und Vermögensverwalter wie BlackRock profitieren könnten, dem Kanzler Merz einst als Aufsichtsratschef diente.

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.

Google und Amazon verzeichnen wegen des KI-bedingten Rechenzentrenausbaus stark steigende CO2-Emissionen (seit 2019 um 82 bzw. 58 Prozent). Beide Konzerne räumen ein, ihre Klimaziele dadurch zu verfehlen.

Der KI-Boom treibt durch steigende Nachfrage nach Chips, Strom und Rechenzentren die Preise in die Höhe und könnte zu einer neuen Inflationswelle führen. Besonders deutsche Sparer seien betroffen, da Staatsverschuldung und technologiegetriebene Teuerung ihr Erspartes entwerten.

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.

Bei der WM 2026 setzte die FIFA erstmals seit über 60 Jahren eine automatische Rote-Karten-Sperre aus, nachdem US-Präsident Trump persönlich bei FIFA-Chef Infantino intervenierte. Der betroffene US-Spieler Balogun durfte daraufhin gegen Belgien spielen, die USA verloren dennoch 1:4. Belgischer Verband und UEFA kritisierten die Entscheidung scharf als Verstoß gegen die Integrität des Sports.

Bei Borna in Sachsen sollen 2026 zwei rund 250 Meter hohe Windräder drei ältere Anlagen ersetzen. Anwohner und die Bürgerinitiative „Gegenwind" kritisieren mangelnde Mitsprache im Genehmigungsverfahren.

Analyst Brian Berletic sieht in US-iranischen Diplomatiebemühungen nur eine Fassade, während Washington eine langfristige Strategie zur Zerschlagung iranischer Verteidigungsfähigkeiten und zur Kontrolle asiatischer Energieströme verfolge – mit möglichen Folgen auch für Europa.

Kubas gesamtes Stromnetz kollabierte vollständig. Angesichts von wirtschaftlichem Druck durch die USA und eingebrochenem Tourismus zeigt sich Castros Enkel plötzlich verhandlungsbereit gegenüber Trump.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg stimmt über einen Antrag ab, der die „Brandmauer“ zur AfD aufheben soll – ein Novum in der CDU. Begründet wird dies mit hohen AfD-Wählerzahlen und der Forderung nach sachbezogener statt pauschaler Ausgrenzung.

Die FSK hat Uwe Bolls umstrittenem Actionthriller „Citizen Vigilante“ nach zweimaliger Ablehnung nun doch eine Kinofreigabe ab 18 erteilt. Zuvor hatte Elon Musk den Film wegen Zensurvorwürfen auf X veröffentlicht, wodurch er Millionen Aufrufe erzielte.

In Landshut hielt ein Busfahrer der Linie 612 während des Betriebs bei geschlossenen Türen an, um ein Gebet zu verrichten – Fahrgäste mussten warten. Die Stadtwerke bestätigten den Vorfall und entschuldigten sich für die Verzögerung, machten aber keine Angaben zu möglichen Konsequenzen für den Fahrer.

Der französische Linksaußen Jean-Luc Mélenchon soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden, nachdem er den terroristischen Charakter des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 infrage gestellt hatte. Auch die EU-Abgeordnete Rima Hassan von seiner Partei La France insoumise muss sich wegen ähnlicher Aussagen vor Gericht verantworten.

Podcaster Ben Berndt wehrt sich per Klage gegen eine Abmahnung des „Zentrums für Politische Schönheit“, das die Löschung einer Höcke-Aussage aus seinem Interview forderte. Berndt reichte eine negative Feststellungsklage ein, um den Anspruch gerichtlich klären zu lassen.

Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.

In der psychiatrischen Abteilung des Vivantes-Klinikums Neukölln tötete ein 26-jähriger Patient einen 65-Jährigen mit Scherben einer zerbrochenen Tasse. Der Täter war erst am Vortag mit der Diagnose Psychose eingeliefert worden, eine Mordkommission ermittelt.

Das Kabinett beschloss das „Reservestärkungsgesetz", das ab 2027 die bisherige „doppelte Freiwilligkeit" abschafft: Reservisten sollen künftig auch ohne Zustimmung von sich selbst oder ihrem Arbeitgeber einberufen werden können, teils bis zum 68. Lebensjahr und für Auslandseinsätze. Ziel ist der Aufbau von 460.000 Soldaten und Reservisten bis 2035, Kritik kommt unter anderem von Grünen und Linken wegen des Eingriffs in Freiheitsrechte.

China weist Berichte über die Ausbildung russischer Soldaten auf chinesischem Boden als Verleumdung zurück, nachdem Deutschland deswegen den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten hatte. Peking fordert Deutschland zu einer "objektiveren" Sicht auf den Ukraine-Krieg auf.

Microsoft streicht rund 3.200 Stellen in der Xbox-Sparte – etwa ein Fünftel aller Jobs im Bereich. Xbox-Chefin Sharma bezeichnete das Geschäft intern als „nicht gesund" und kündigte den größten Umbau der Xbox-Geschichte an.