Baerbocks UN-Ambitionen: Russlands Geheimwahl-Forderung könnte zum Stolperstein werden

Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock steht vor einer möglicherweise unangenehmen Überraschung. Am kommenden Montag soll sie zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden – ein Prestigeposten, der normalerweise per Akklamation vergeben wird. Doch Russland hat angekündigt, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Diese Wendung könnte Baerbocks vermeintlich sicheren Weg an die Spitze der Vereinten Nationen erheblich erschweren.

Das Amt der UN-Generalversammlungspräsidentschaft gilt als zweitwichtigste Position innerhalb der Vereinten Nationen, direkt nach dem Generalsekretär. Für eine Politikerin, die gerade erst ihren Ministerposten verloren hat, wäre dies zweifellos ein beachtlicher Karrieresprung. Doch die Frage drängt sich auf: Ist Baerbock tatsächlich die richtige Person für diesen wichtigen internationalen Posten?

Ein durchsichtiges Manöver der gescheiterten Ampel-Politik

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt von Baerbocks Nominierung. Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen, die bereits im Juli 2024 von der damaligen Ampel-Regierung nominiert worden war. Doch nachdem klar wurde, dass Baerbock nach der verlorenen Bundestagswahl ihren Ministerposten räumen müsste, wurde sie kurzerhand als Kandidatin nachgeschoben. Ein Schelm, wer dabei an politische Versorgungsposten denkt.

Noch bemerkenswerter: Baerbock hatte kurz zuvor öffentlich erklärt, politisch kürzer treten zu wollen. Diese plötzliche Kehrtwende wirft Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit auf. Besonders brisant: Auf Nachfrage wollte das Auswärtige Amt nicht dementieren, dass es selbst an der Einfädelung von Baerbocks Nominierung durch das Bundeskabinett beteiligt war. Ein klassisches Beispiel dafür, wie in der deutschen Politik Posten verschoben werden – fernab von Kompetenz und Eignung.

Russlands geschickter Schachzug

Die von Russland geforderte geheime Abstimmung könnte nun zum Game-Changer werden. Bei einer solchen Wahl können die 193 UN-Mitgliedsstaaten ihre Stimme abgeben, ohne diplomatische Verwerfungen befürchten zu müssen. Dies eröffnet vielen Ländern die Möglichkeit, ihre wahre Meinung über Baerbocks Kandidatur kundzutun – ohne öffentlich Position beziehen zu müssen.

Für ihre Wahl benötigt Baerbock mehr Ja- als Nein-Stimmen, wobei Enthaltungen nicht negativ gewertet werden. Neben Russland dürften auch dessen engste Verbündete wie Nordkorea und der Iran gegen sie stimmen. Interessanterweise hat China, Russlands wichtigster Partner, bereits Unterstützung signalisiert – ein diplomatisches Kalkül, das zeigt, wie komplex die Gemengelage ist.

Die Schwächen einer umstrittenen Kandidatin

Baerbocks Amtszeit als Außenministerin war geprägt von zahlreichen Fehltritten und peinlichen Auftritten auf internationalem Parkett. Ihre oft ideologisch gefärbte Außenpolitik, die mehr auf moralische Belehrungen als auf pragmatische Diplomatie setzte, hat Deutschland international nicht unbedingt Freunde gemacht. Kann eine Politikerin, die es nicht geschafft hat, deutsche Interessen effektiv zu vertreten, plötzlich die Interessen von 193 Nationen ausbalancieren?

Die geheime Abstimmung könnte nun all jenen Staaten eine Stimme geben, die sich von Baerbocks moralisierender Art der Diplomatie bevormundet fühlten. Gerade Länder des globalen Südens, die oft genug die Überheblichkeit westlicher Politiker zu spüren bekamen, könnten die Gelegenheit nutzen, ein deutliches Signal zu senden.

Ein Symptom des politischen Versagens

Baerbocks Nominierung steht exemplarisch für das, was in der deutschen Politik schiefläuft. Statt die besten Köpfe für internationale Positionen zu nominieren, werden Versorgungsposten für gescheiterte Politiker geschaffen. Die Tatsache, dass eine bereits nominierte, erfahrene Diplomatin wie Helga Schmid kurzerhand durch eine Politikerin ersetzt wird, die gerade erst bei der Bundestagswahl abgestraft wurde, sendet ein verheerendes Signal.

Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft dieses durchsichtige Manöver durchgehen lässt. Die geheime Abstimmung könnte zur Nagelprobe werden – nicht nur für Baerbock persönlich, sondern auch für den Zustand der deutschen Außenpolitik insgesamt. Sollte ihre Wahl scheitern oder nur knapp gelingen, wäre dies eine weitere Demütigung für ein Land, das international zunehmend an Ansehen verliert.

Die UN-Generalversammlung verdient eine Führungspersönlichkeit mit Format, diplomatischem Geschick und internationaler Reputation. Ob Annalena Baerbock diese Kriterien erfüllt, werden die 193 Mitgliedsstaaten am Montag entscheiden. Dank Russlands Initiative haben sie nun die Möglichkeit, dies ohne diplomatische Rücksichtnahmen zu tun. Man darf gespannt sein, wie viele Länder diese Chance nutzen werden.