Baerbock erobert UN-Spitze: Deutschland schickt seine umstrittenste Diplomatin nach New York

Die politische Rochade könnte kaum durchsichtiger sein: Kaum war klar, dass Annalena Baerbock nach der Bundestagswahl ihren Posten als Außenministerin verlieren würde, sicherte man ihr flugs einen prestigeträchtigen Posten auf internationaler Bühne. Am Montag wurde die Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt – allerdings unter Umständen, die selbst für UN-Verhältnisse bemerkenswert kontrovers waren.

Ein Wahlsieg mit Beigeschmack

167 von 193 Stimmen – was auf den ersten Blick nach einem soliden Ergebnis aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung erhebliche Vorbehalte der internationalen Gemeinschaft. Dass Russland erfolgreich eine geheime Abstimmung durchsetzen konnte, spricht Bände über das internationale Standing der ehemaligen deutschen Außenministerin. Normalerweise werden solche Posten per Akklamation vergeben – eine reine Formsache. Doch bei Baerbock war nichts normal.

Besonders pikant: Selbst engste Verbündete Deutschlands hegten erhebliche Zweifel an Baerbocks Eignung für das Amt. Die USA, Israel und sogar der NATO-Partner Türkei äußerten sich kritisch – ein diplomatisches Desaster, das seinesgleichen sucht. Wenn selbst die traditionellen Partner Deutschlands die Kompetenz einer Kandidatin in Frage stellen, sollte das zu denken geben.

Geschlechter- und Klimagerechtigkeit statt Diplomatie

Was Baerbock für ihre Amtszeit plant, lässt nichts Gutes ahnen. Die Grünen-Politikerin kündigte bereits an, das eigentlich zeremonielle Amt des UN-Generalversammlungspräsidenten grundlegend umkrempeln zu wollen. Ihr Fokus soll auf "Geschlechter- und Klimagerechtigkeit" liegen – als hätte die Welt keine drängenderen Probleme. Kriege, Hungersnöte, Wirtschaftskrisen? Für Baerbock offenbar zweitrangig gegenüber ihrer ideologischen Agenda.

Diese angekündigte Politisierung eines traditionell neutralen Amtes wäre historisch – und zwar im negativen Sinne. Die UN-Generalversammlung braucht einen Präsidenten, der vermittelt und zusammenführt, nicht einen, der seine eigene politische Agenda durchdrückt. Doch genau das scheint Baerbocks Plan zu sein, wenn sie von "Reformen" spricht und ihr Motto "Zusammen besser" verkündet – ein Slogan, der angesichts ihrer polarisierenden Art wie blanker Hohn wirkt.

Die wahre Geschichte hinter der Nominierung

Besonders beschämend ist, wie Baerbock überhaupt zu dieser Kandidatur kam. Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen – eine Frau mit jahrzehntelanger diplomatischer Erfahrung und internationalem Ansehen. Doch als absehbar wurde, dass Baerbock nach der Bundestagswahl ihren Ministerposten verlieren würde, wurde Schmid kurzerhand fallengelassen.

Diese Versorgungsmentalität ist symptomatisch für die deutsche Politik: Statt die beste Kandidatin zu nominieren, wird ein bequemer Posten für eine gescheiterte Ministerin geschaffen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses durchsichtige Manöver durchschaut – das schwache Wahlergebnis spricht eine deutliche Sprache.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für zwei Jahre wird nun eine der umstrittensten deutschen Politikerinnen ein wichtiges internationales Amt bekleiden. Eine Politikerin, die durch ihre oft unbedachten Äußerungen und ihre ideologische Verbohrtheit aufgefallen ist, soll nun als "ehrliche Maklerin" fungieren. Man möchte fast lachen, wäre es nicht so tragisch für Deutschlands internationales Ansehen.

Die Tatsache, dass Baerbock auch die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres organisieren soll, gibt zusätzlich Anlass zur Sorge. Welche Kandidaten wird sie fördern? Werden ideologische Kriterien wichtiger sein als Kompetenz und Erfahrung? Die Befürchtung liegt nahe.

Deutschland hätte die Chance gehabt, mit Helga Schmid eine respektierte und erfahrene Diplomatin in dieses wichtige Amt zu entsenden. Stattdessen schicken wir eine Politikerin nach New York, die selbst bei unseren engsten Verbündeten auf Skepsis stößt. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die deutsche Politik Parteiinteressen über Landesinteressen stellt – und wie sehr wir uns damit international selbst schaden.