CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

An deutschen Universitäten in Göttingen, Kiel und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung mit getrennten Sitzplätzen für Männer und Frauen. Die Universitätsleitungen reagieren zurückhaltend auf die Kritik an diesen Praktiken.

Die Polizei hat ein internationales Betrugsnetzwerk zerschlagen, das seit 2022 Führerschein-Theorieprüfungen gegen Zahlung von 3.000 bis 5.000 Euro durch Stellvertreter ablegen ließ. Bei der Razzia wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte durchsucht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein entscheidungsbefugter Vorgesetzter zuvor die Übernahme nach der Probezeit zugesagt hatte. Der Arbeitgeber hatte trotz der Zusage des Abteilungsdirektors wenige Tage später gekündigt, was das Gericht als treuwidrig bewertete.

Ein wegen Totschlags verurteilter südafrikanischer Mann saß monatelang in einem brandenburgischen Frauengefängnis, nachdem er sich als Frau ausgegeben hatte. Weibliche Häftlinge berichteten von Terror und Bedrohungen durch den Verurteilten, der erst im August 2024 in ein Männergefängnis verlegt wurde.

In Erfurt brannten sechs Bundeswehr-Lastwagen auf dem Gelände eines Bundeswehr-Partners, wobei ein russischsprachiger Telegram-Kanal ein Video der Tat veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher russischer Sabotage, nachdem bereits zwei Wochen zuvor in Soltau ähnliche Anschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in Damaskus starben 27 Menschen, während sich die Lage für Christen und andere Minderheiten unter der islamistischen HTS-Regierung verschlechtert. Die Terrorgruppe Saraya Ansar al-Sham, die hauptsächlich aus ehemaligen HTS-Mitgliedern besteht, bekannte sich zu dem Attentat.

Der EAEU-Gipfel in Minsk zeigt die wachsende Wirtschaftsmacht der Eurasischen Union mit einem BIP von 2,6 Billionen Dollar und 38 Prozent mehr Handelsvolumen. Nicaragua beantragt Beobachterstatus, während weitere Staaten wie die Mongolei und VAE Handelsabkommen anstreben.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der US-Konzern Dow Chemicals erwägt die Schließung seiner Werke in Böhlen und Schkopau, was bis zu 55.000 Arbeitsplätze in Mitteldeutschland gefährden könnte. Hohe Strompreise und ausbleibende Entlastungen der Bundesregierung treiben internationale Konzerne aus Deutschland.

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Deutschland stellt der Impfallianz Gavi bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, während Bill Gates persönlich in Brüssel für weitere Finanzierung warb. Die Gates-Stiftung profitiert maßgeblich von Gavi, was Kritiker als problematische Abhängigkeit bewerten.

Deutschland hat 15 Milliarden Euro in LNG-Terminals investiert, doch das importierte Gas fließt größtenteils ins Ausland nach Österreich, Tschechien, Ungarn und in die Ukraine. Die deutschen Gasspeicher stehen bei nur 49 Prozent Füllstand, was vor einem möglichen Engpass im Winter warnt.

Die Deutsche Bahn plant bis 2036 den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr, obwohl sie dies als "Modernisierung" bewirbt. Besonders betroffen sind IC-Züge auf Nebenstrecken, wo fast die Hälfte der 55.000 Sitzplätze wegfallen soll.

Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass viele Erst- und Zweitklässler einfachste deutsche Begriffe wie "Bach", "Hecke" oder "Deich" nicht mehr verstehen. Das Problem betrifft nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch in Deutschland geborene Schüler. Als Hauptursache wird mangelnde Kommunikation in den Familien genannt.

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Die EU plant eine neue Handelsorganisation als Ersatz für die angeblich "funktionsunfähige" WTO, wie Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten. Merz hat bereits mit Macron und Starmer über die Idee gesprochen, während von der Leyen "erste Ansätze" für eine Neugestaltung sieht.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) beschlossen. Bei Vollzeit bedeutet das etwa 200 Euro netto mehr pro Monat ab 2027. Kritiker sehen die Erhöhung als unzureichend angesichts der hohen Inflation.

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.

Nvidia-Chef Jensen Huang sagte dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gesicht, die Deutschen könnten keine Software entwickeln und sollten lieber Rechenzentren bauen. Merz schwieg zu dieser Herabwürdigung, obwohl Deutschland mit SAP den viertgrößten Softwarekonzern der Welt beheimatet und über 1,3 Millionen Menschen in der IT-Branche beschäftigt.

Trotz eines Goldpreis-Rückgangs von drei Prozent unter dem Rekordhoch flossen über eine Milliarde US-Dollar in den weltgrößten Gold-ETF, der damit ein neues Jahreshoch erreichte. Auch der größte Silber-ETF verzeichnete mit 237 Millionen US-Dollar deutliche Zuflüsse. Institutionelle Investoren nutzen offenbar die Kursschwäche als Einstiegsgelegenheit angesichts geopolitischer Spannungen und Inflationssorgen.

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Die Trump-Administration erwägt laut CNN-Berichten, dem Iran bis zu 30 Milliarden Dollar für ein ziviles Atomprogramm anzubieten, wenn Teheran auf Urananreicherung verzichtet. Das Geld soll von arabischen Partnern kommen, während die USA Sanktionen lockern und eingefrorene Konten freigeben würden.

Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Merz endete ohne konkrete Ergebnisse, da das 18. Sanktionspaket gegen Russland am slowakischen Widerstand scheiterte. Auch bei der Nahost-Politik und Migration konnten keine Fortschritte erzielt werden, während nur bei der Verteidigungspolitik ein Fünf-Prozent-Ziel beschlossen wurde.

Eine Initiative aus Dresden verspricht durch vollständige Digitalisierung und Zentralisierung der Kfz-Zulassung jährliche Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro. Die Umstellungskosten von 500 bis 800 Millionen Euro sollen sich innerhalb von drei Jahren amortisieren, während derzeit nur 8 Prozent aller Zulassungsvorgänge digital abgewickelt werden.

Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.

An der Universität Kiel führte eine islamische Hochschulgruppe während einer "Islamwoche" eine Geschlechtertrennung durch, bei der Frauen separate Eingänge nutzen und hinten sitzen sollten. Zudem sollen antisemitische Aufkleber gesichtet und die "Züchtigung" von Frauen diskutiert worden sein.

Der Bundestag stimmt über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, was nur zehn Prozent der Familienzusammenführungen betrifft. Kirchen und Jusos führen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben und berufen sich auf das Gebot der Nächstenliebe.

Serbiens Premierminister Duro Macut bekräftigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Laut dem ehemaligen stellvertretenden Premierminister Aleksandar Vulin hätte ein Anschluss an die anti-russischen Sanktionen die serbische Wirtschaft 15 Milliarden Euro gekostet.

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.

Die EU fordert nach einem Gipfeltreffen in Brüssel eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig kündigte sie an, im Juli Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu überprüfen.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Die SPD droht mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, falls die Mindestlohnkommission am Freitag nicht 15 Euro Mindestlohn verkündet und stellt damit Kanzler Merz vor eine schwierige Situation. Der Streit um die Mindestlohnerhöhung belastet die noch junge schwarz-rote Koalition bereits nach wenigen Wochen erheblich.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

Der Kupferpreis steigt den fünften Tag in Folge, während Goldman Sachs vor einer globalen Rohstoffkrise warnt und Preise von über 10.000 US-Dollar pro Tonne prognostiziert. Trumps geplante 25-prozentige Importzölle auf Kupfer könnten die Situation weiter verschärfen und die globalen Lieferketten belasten.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder- und Jugendhilfswerks Arche, warnt vor einem drohenden Gewaltausbruch in Deutschland durch radikalisierte migrantische Jugendliche. Er kritisiert, dass extremistische Islamisten mehr Einfluss auf Kinder haben als staatliche Institutionen und der Staat seine Verantwortung auf ehrenamtliche Organisationen abwälze.

In Erfurt brannten am Wochenende sechs Bundeswehr-Lastwagen auf einem Werkstattgelände ab, wobei russische Propaganda-Kanäle den Vorfall sofort für sich reklamierten. Dies ist bereits der zweite ähnliche Vorfall binnen weniger Wochen nach einem Brand in Soltau. Die schnelle Verbreitung der Brandbilder in russischen Telegram-Kanälen deutet auf koordinierte Sabotage hin.

ZF Friedrichshafen droht mit 650 betriebsbedingten Kündigungen am Standort Schweinfurt, nachdem der Betriebsrat die Verlängerung der Arbeitszeitverkürzung ablehnte. Chinesische Exportbeschränkungen bei seltenen Erden verschärfen die Krise der deutschen Autozulieferer zusätzlich.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen und Rückkehr zur alten Berechnungsformel. Die geplanten Änderungen würden auch die Grundsicherung im Alter betreffen und damit bedürftige Rentner treffen.

Deutschland versagt beim Handyverbot an Schulen durch föderales Kompetenzgerangel, während Schüler unter Konzentrationsproblemen und digitaler Reizüberflutung leiden. Statt klarer Regeln plant die Politik weitere Expertenkommissionen.

Die Union verweigerte der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste, obwohl keine fachlichen Einwände bestanden. Das Gremium besteht nun ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien, während die Opposition keinen Zugang zur Geheimdienstkontrolle erhält.

Deutschland stellt weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, obwohl die Bevölkerung unter hoher Inflation leidet. Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan kündigte die Finanzierung für die kommenden fünf Jahre an.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.

Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.

Das EU-Recht auf Reparatur führt laut einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH zu massiven Preiserhöhungen bei Reparaturen und Neugeräten. 68 Prozent der Fachhändler und 63 Prozent der Hersteller erwarten steigende Kosten durch teurere Ersatzteile und zusätzlichen Personalaufwand.

Neue Studien aus England und den USA zeigen, dass Bäume bei erhöhter CO2-Konzentration deutlich schneller wachsen - Eichen in Staffordshire um 10 Prozent, Kiefern in North Carolina sogar um 27 Prozent. Die Photosynthese steigert sich um bis zu 50 Prozent, wodurch amerikanische Wälder bereits 10-13 Prozent der nationalen CO2-Emissionen binden.