CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.

Ein Bericht warnt vor einer technokratischen Weltordnung, in der Algorithmen und selbsternannte Experten demokratische Strukturen ersetzen sollen. Die Corona-Pandemie wird als Testlauf für digitale Überwachungssysteme und Kontrollinstrumente wie CBDCs dargestellt.

Deutschland erlebt bei Temperaturen bis 39 Grad eine Hitzewelle mit kritischen Wasserständen, die zu Entnahmeverboten in acht brandenburgischen Landkreisen und Bußgeldern bis 10.000 Euro führt. Betroffen sind Regionen von Baden-Württemberg bis Sachsen-Anhalt, wo Bürger auf Wassernutzung verzichten müssen.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verbietet Gendersternchen und Binnen-I in der offiziellen Kommunikation ihres Ministeriums, hält aber an "inklusiver Sprache" fest. Statt des generischen Maskulinums müssen Mitarbeiter nun Doppelnennungen wie "Lehrerinnen und Lehrer" verwenden.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Mai einen deutlichen Umsatzrückgang von 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, real sogar minus 1,6 Prozent. Selbst der Online-Handel schwächelte mit einem Minus von 1,4 Prozent, während sowohl Lebensmittel- als auch Nicht-Lebensmittelhändler Verluste hinnehmen mussten.

CSU-Chef Söder kritisiert vor dem Koalitionsausschuss die explodierenden Bürgergeld-Ausgaben und fordert drastische Einschnitte im Sozialsystem. Er verlangt zudem die sofortige Umsetzung der Mütterrente statt erst 2028 und eine komplette Stromsteuersenkung für den Mittelstand.

Ein Bauunternehmen in Korntal-Münchingen wurde nach dem Hissen israelischer Flaggen Opfer eines mutmaßlichen Brandanschlags mit Millionenschaden. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung, Überwachungskameras sollen bei der Tätersuche helfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Eva Feußner nach monatelangem Chaos und Alleingängen entlassen. Als Nachfolger wurde der Schulleiter Jan Riedel nominiert, der praktische Erfahrung aus dem Schulalltag mitbringt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz bricht bereits erste Wahlversprechen, indem die angekündigte Stromsteuersenkung nun offenbar nur für Unternehmen gelten soll. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich "gesprächsbereit" für Nachbesserungen, verweist aber auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten.

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Mai um 1,6 Prozent eingebrochen, wobei selbst der Onlinehandel um 1,4 Prozent zurückging. Besonders stark betroffen waren Nicht-Lebensmittel mit einem Rückgang von 2,2 Prozent, während die Deutschen gleichzeitig verstärkt in Edelmetalle investieren.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von den USA und mangelnder Verteidigungsfähigkeit. Europa sei nach 30 Jahren Vernachlässigung "jedem Angreifer ausgeliefert" und müsse seine Wehrfähigkeit systematisch ausbauen.

Putin setzt trotz US-Angriffen auf iranische Atomanlagen weiter auf Dialog mit Trump und sieht darin unabhängige Prozesse. Der Kreml bietet strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich an und fordert weiterhin ukrainischen Rückzug aus umstrittenen Gebieten sowie NATO-Verzicht.

Ein afghanisches Ehepaar wurde in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie einen 18-Jährigen mit 13 Beilhieben getötet hatten. Die Tat geschah aus vermeintlichen Ehrmotiven wegen einer angeblichen Beleidigung durch eine Handynachricht.

Der italienische Alpenverein plant, die traditionellen deutschen Namen zahlreicher Berghütten in Südtirol durch italienische Bezeichnungen zu ersetzen. Die historischen Namen wie Regensburger oder Kasseler Hütte erinnern an deutsche und österreichische Alpinisten des 19. Jahrhunderts, die diese Schutzhütten errichteten.

Die deutsche Exportwirtschaft befindet sich weiter im Sinkflug, der ifo-Index der Exporterwartungen rutschte im Juni auf minus 3,9 Punkte ab. Besonders Trumps Zolldrohungen von 20 Prozent auf EU-Importe belasten die Aussichten für deutsche Unternehmen erheblich.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 49,45 Prozent Füllstand auf einem beunruhigend niedrigen Niveau, während sie im Vorjahr deutlich höher lagen. Der größte Speicher in Rehden ist praktisch leer mit nur 2,25 Prozent Füllstand. Die Bundesnetzagentur beschwichtigt und verweist auf LNG-Terminals, doch Experten warnen vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Kiew und versprach weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Er wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet, während die Ukraine unter schweren russischen Angriffen leidet.

Die Union fordert eine radikale Kehrtwende bei den über 50 Milliarden Euro jährlichen Bürgergeld-Kosten und kritisiert, dass dadurch wichtige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung blockiert werden. Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Verhandlungen über eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.

Argentinien verzeichnet unter Präsident Milei ein Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent im ersten Quartal 2025, während Deutschland in der Rezession verharrt. Die libertären Reformen führten zu sinkender Arbeitslosigkeit auf 6,4 Prozent und stabilen Haushaltsüberschüssen.

Europas Stahlindustrie kollabiert unter den EU-Klimavorgaben, während gleichzeitig massive Aufrüstung geplant wird. ThyssenKrupp baut Stellen ab und ArcelorMittal stoppt Wasserstoffstahl-Pläne wegen zu hoher Strompreise. Europa macht sich bei kriegswichtigem Stahl von Importen abhängig.

Finanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, Deutschland sei "kaputtgespart" worden, obwohl die Regierung eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro plant. Die Zinsausgaben steigen bis 2029 um 65 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro jährlich.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bis 2035 in Rente und hinterlassen rund 13 Millionen freie Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sind. Der Fachkräftemangel wird sich dramatisch verschärfen, da mit den Babyboomern jahrzehntelange Erfahrung und Arbeitsmoral verloren gehen.

Im Freibad Gelnhausen wurden neun Mädchen zwischen elf und 17 Jahren von vier syrischen Männern sexuell belästigt, wobei das Badpersonal zunächst nicht eingriff. Erst nach wiederholten Beschwerden und dem Eingreifen einer Mutter wurde die Polizei verständigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter als Reservisten für die Bundeswehr abstellen, wobei die Lohnkosten vollständig erstattet werden sollen. Deutschland verfügt derzeit nur über 34.000 statt der benötigten 170.000 Reservisten, was auf das Versagen der Politik nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zurückgeführt wird.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat per Hausanordnung die Verwendung von Gender-Sternchen und Binnen-I in ihrem Ministerium verboten. Stattdessen soll nach den Regeln des Rechtschreibrates kommuniziert werden, um verständliche Texte für alle Bürger zu gewährleisten.

Im ersten Halbjahr 2025 meldeten 11.900 deutsche Unternehmen Insolvenz an, ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Stand seit zehn Jahren. Besonders betroffen sind der Mittelstand und das verarbeitende Gewerbe, wodurch 141.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.

Die Deutsche Bahn verfehlt ihre Pünktlichkeitsziele dramatisch mit nur 64 Prozent pünktlichen Fernzügen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig müssen Fahrgäste höhere Preise zahlen, nachdem die günstige Familienreservierung abgeschafft wurde.

Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul reiste mit Vertretern der Rüstungsindustrie nach Kiew, um Waffengeschäfte zu verhandeln statt auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die neue Regierung unter Merz setzt damit die Eskalationspolitik fort.

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.

Gold entwickelt sich laut Experte Matthew Piepenburg zur strategischen Weltreserve, da die globale Schuldenkrise und geopolitische Spannungen das Vertrauen in Papierwährungen schwinden lassen. Zentralbanken häufen bereits Rekordmengen des Edelmetalls an, während Gold sich in den letzten 20 Jahren besser als der S&P 500 entwickelt hat.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.

Chinas Premier Li Qiang verspricht in Davos mehr Stabilität für die Weltwirtschaft, während die USA mit aggressiver Geldpolitik Billionen in den Markt pumpen. Gleichzeitig plant Deutschlands neue Koalition ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Schuldenverzicht-Versprechen.

Ein afghanisches Ehepaar wurde in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem der 39-jährige Mann einen 18-jährigen Afghanen mit dreizehn Beilhieben tötete. Die Tat ereignete sich vor den Augen aller fünf Kinder des Paares, nachdem die Ehefrau das Opfer in eine Falle gelockt hatte.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker warnt vor Europas "Wohlstandsverwahrlosung" und einem Abstieg im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA. Er zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, besonders bei der Migrationspolitik und den Grenzkontrollen.

SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.

Vier syrische Männer zwischen 18 und 28 Jahren sollen im Freibad Gelnhausen mehrere Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. CDU-Bürgermeister Christian Litzinger erklärte den Vorfall mit hohen Temperaturen und sieht kein grundsätzliches Sicherheitsproblem.

Die Stadt Augsburg hat dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner erneut ein Aufenthaltsverbot erteilt und ihm eine geplante Lesung am 1. Juli untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 5.000 Euro plus 300 Euro Gebühren für die Stadt.

China hat erfolgreich Drohnen aus 155-Millimeter-Artilleriegeschützen abgeschossen, die extreme Beschleunigungskräfte überstehen und sich mechanisch entfalten. Die Technologie ermöglicht es, Aufklärungsdrohnen binnen Sekunden über zehn Kilometer weit zu transportieren und verlängert deren Einsatzzeit erheblich.

Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.

Innenminister Alexander Dobrindt präsentierte bei seinem Israel-Besuch einen Fünf-Punkte-Plan für einen deutschen "Cyber Dome" als digitales Schutzschild. Der Plan umfasst ein deutsch-israelisches Zentrum für Cyberforschung, verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit und modernisierte Warnsysteme.

In Essen kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln, bei der ein 25-Jähriger verletzt wurde. Der festgenommene 35-jährige Haupttäter war ausreisepflichtig und hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.

Eine neue Historiker-Studie zum Bundeskanzleramt zeigt, dass bis zu 38 Prozent der höheren Beamten unter Adenauer eine Nazi-Vergangenheit hatten. Ex-Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Adenauers systematisches Wegschauen und die bewusste Verdrängung der NS-Aufarbeitung in den Gründerjahren der Bundesrepublik.

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.

Israelische Siedler griffen am 25. Juni 2025 das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland an und setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand. Bei den Angriffen auf Taybeh und das benachbarte muslimische Kafr Malik starben drei Palästinenser, während die israelische Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnete.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte bei einem Treffen mit seinem kirgisischen Amtskollegen, dass der Westen erneut versuche, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, dabei aber wie historische Vorgänger scheitern werde. Er bezeichnete das Kiewer Regime als "Rammbock" des Westens in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger einen 24-Jährigen mit einer elektrischen Kettensäge an, nachdem dieser ihm eine Zigarette verweigert hatte. Das Opfer erlitt Schnittwunden an der Hand, der Täter wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.