CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.

Deutschland erstickt seine Verteidigungsfähigkeit in bürokratischen Verfahren, während die Rüstungsindustrie auf verbindliche Verträge wartet. Ein Jahr nach Scholz' Ankündigung von 20 Eurofighter-Jets ist noch kein einziger Vertrag unterzeichnet.

Deutschland erlebt die schlimmste Dürreperiode seit Wetteraufzeichnungsbeginn, erste Kommunen verhängen drastische Wasserbeschränkungen. In Sachsen-Anhalt und der Region Hannover gelten bereits strikte Bewässerungsverbote mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. Die Maßnahmen sollen bis Ende September andauern.

In Essen gingen mehrere Männer mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln aufeinander los, wobei ein 25-Jähriger Kopf- und Halsverletzungen erlitt. Ein 35-jähriger ausreisepflichtiger Mann wurde festgenommen, die Polizei stellte mehrere Waffen sicher.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert indirekt Kanzler Merz' Äußerungen zu Israels "Drecksarbeit" gegen den Iran und mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts. Merz hatte angekündigt, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu ignorieren, während Steinmeier warnt, das Völkerrecht nicht "verächtlich" zu machen.

Russland führte nächtliche Luftangriffe auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet durch, wobei mindestens drei Verletzte in der Region Tscherkassy gemeldet wurden. Deutschland plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, während Polen seine Luftabwehr aktivierte.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurden drei Polizisten verletzt und 14 Personen festgenommen. Demonstranten griffen bei Festnahmen ein und skandierten antisemitische Parolen.

In Krefeld fuhren drei Männer nach einer Schlägerei bei ihrer Flucht in eine Familie und verletzten fünf Personen, darunter zwei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren. Die Täter flüchteten zunächst, wurden aber später gefasst, wobei einer wegen eines offenen Haftbefehls verhaftet wurde.

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.

Belarus-Diktator Lukaschenko traf sich überraschend mit Trumps Sondergesandtem Kellogg und ließ 14 politische Gefangene frei, darunter Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Experten sehen darin ein Kalkül, um sich dem Westen anzubiedern und neue diplomatische Optionen zu schaffen.

Deutschland ist zu 98 Prozent von chinesischen Seltenen Erden abhängig, was die Hightech-Industrie bedroht. KI und digitale Zwillinge könnten die Entwicklung alternativer Materialien beschleunigen und die Abhängigkeit reduzieren.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Deutschlands Solidarität mit Israel und zeigt Verständnis für israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen im Gazastreifen und äußert Zweifel an Trumps Behauptung über die vollständige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.

Deutschland erlebt das trockenste Frühjahr seit Wetteraufzeichnungsbeginn, weshalb bundesweit Wasserentnahmeverbote aus Flüssen und Seen verhängt werden. Bei Verstößen gegen die Bewässerungsverbote drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, die Maßnahmen gelten teilweise bis Oktober.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten, um Debatten über Polizeigewalt zu entschärfen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung statt echter Lösungen für die steigenden Sicherheitsprobleme.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.

Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.

Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.

Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.

In Rüsselsheim fiel binnen einer Woche dreimal der Strom aus, wobei am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Ein Kurzschluss im Erdreich legte 16 Verteilstationen lahm, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden.

Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.

17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.

Die US-Regierung unter Trump beendet den temporären Schutzstatus für rund 500.000 Haitianer, die bis September das Land verlassen müssen. Das Heimatschutzministerium begründet dies mit einer angeblich verbesserten Lage in Haiti, obwohl UN-Experten weiterhin von Bandengewalt und Chaos berichten.

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.

Im Bleichröderpark in Berlin-Pankow eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen, bei der sieben Menschen verletzt wurden, darunter eine Mutter und ihre elfjährige Tochter. Die Angreifer setzten eine Schreckschusswaffe und Reizstoff ein, bevor sie unerkannt flüchteten.

Über 2.000 polnische Bürger haben sich zu Grenzpatrouillen zusammengeschlossen, da sie befürchten, dass deutsche Behörden illegal Migranten nach Polen abschieben. Die Bürgerbewegung erhält Unterstützung von konservativen Politikern und wirft deutschen Sicherheitskräften systematische Regelverstöße vor.

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.

Meyer Burger USA hat Insolvenz angemeldet, nachdem bereits die deutschen Standorte vor dem Aus stehen und über 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Schweizer Solarunternehmen kämpft mit Verbindlichkeiten von bis zu einer Milliarde Dollar gegen chinesische Konkurrenz.

Deutschland hat bis zum 19. Juli 2025 Zeit, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen. Die Änderungen würden der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, bei Gesundheitsnotlagen einzugreifen.

Großbritannien lehnt zunehmend Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge ab und stuft Teile der Ukraine als "sicher" ein, obwohl dort weiterhin Krieg herrscht. Über 270.000 Ukrainer erhielten seit 2022 zeitlich begrenzte Visa, die nun auslaufen. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen westlichen Ländern wie der Schweiz und den USA.

Über 1.200 Soldaten aus vier NATO-Staaten üben bis Sonntag am Niederrhein die Rheinüberquerung unter Ernstfallbedingungen. Die Übung "Grand Crossing 2025" trainiert den Transport von bis zu 100 Tonnen schweren Fahrzeugen bei starker Strömung.

Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird für seine außenpolitische Haltung kritisiert, die Russland als Feind und Israel als Freund einstuft und als Rückfall in die Bonner Republik-Ära bezeichnet wird. Während Deutschland 18 Sanktionspakete gegen Russland schnürte, wird Israels Vorgehen in Gaza trotz über 50.000 Toten als legitime Selbstverteidigung eingestuft. Diese Doppelmoral untergräbt laut Kritikern Deutschlands Glaubwürdigkeit und verhindert eine realistische Außenpolitik im 21. Jahrhundert.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text Desinformation und Verschwörungstheorien enthält. Die Behauptungen über systematische Platzierung von "Nazi-Nachfahren" in westlichen Führungspositionen entsprechen typischen Propaganda-Narrativen und sind nicht faktisch belegbar.

Hessen hat ein umfassendes Handyverbot an Schulen beschlossen, das ab dem Schuljahr 2025/26 gilt und die private Nutzung von Smartphones und Tablets auf dem gesamten Schulgelände untersagt. An Grundschulen gilt das Verbot vollständig, ab Klasse fünf können Schulen eigene Regelungen treffen.

Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass an deutschen Schulen Menschen ohne pädagogische Ausbildung unterrichten müssen und Kinder grundlegende deutsche Begriffe nicht mehr verstehen. Bundesbildungsministerin Prien zeigte sich überrascht über diese Zustände an den Schulen.

Beim SPD-Parteitag in Berlin wurde Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, während Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent erhielt. Das schwache Ergebnis für den Vizekanzler zeigt die Unzufriedenheit der Parteibasis mit dem aktuellen Kurs der SPD-Führung.

Ein Berliner Kindertheater verliert seine staatliche Förderung, weil das Programm mit klassischen Märchen wie Aschenputtel der grünen Jury als "zu deutsch" und "oldschool" erscheint. Gleichzeitig gibt der Bezirk 1,6 Millionen Euro für Toiletten-Betreuung aus.

Geleakte Dokumente aus den Niederlanden zeigen, dass NATO-Mitgliedsländer geheime "Resilienzziele" des Bündnisses umsetzen, die weit über Verteidigungspolitik hinausgehen und Bereiche wie Gesundheit, Energie und Medien betreffen. Die Parlamente wurden dabei nicht informiert oder konsultiert.

EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben ein historisches Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitet. Auslöser ist der Pfizergate-Skandal um geheime Textnachrichten bei Impfstoff-Verhandlungen sowie Kritik an ihrem autoritären Führungsstil. 74 Abgeordnete unterstützen den Antrag, die Abstimmung soll im Juli 2025 stattfinden.

Trump droht Iran mit weiteren Militärschlägen auf Atomanlagen und erklärte geplante Sanktionserleichterungen für beendet. Der US-Präsident begründete dies mit Khameneis trotziger Haltung gegenüber dem Westen.

Eine Umfrage des Atlantic Council zeigt, dass 40 Prozent der Experten aus 47 Ländern einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Deutschland plant massive Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von 162 Milliarden Euro bis 2029.

In Teheran fand ein Staatsbegräbnis für etwa 60 getötete iranische Militärkommandeure und Atomwissenschaftler statt, bei dem Zehntausende "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Israel hatte nach eigenen Angaben gezielt hochrangige Revolutionsgarden-Mitglieder und nuklearbezogene Einrichtungen angegriffen.